Europäischer Zahlungsbefehl

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Bulgarien

Europäische grenzüberschreitende Verfahren – Europäischer Zahlungsbefehl


*muss ausgefüllt werden

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist bei dem für die Wohn- oder Meldeanschrift des Schuldners oder den Vollstreckungsort zuständigen Kreisgericht zu stellen (Artikel 625 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Wenn es möglich ist, eine Überprüfung der Sache zu beantragen, kann der Antragsgegner die örtliche Zuständigkeit spätestens bei Einlegung des Einspruchs bestreiten (Artikel 625 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Das Verfahren ist in Artikel 626a der Zivilprozessordnung geregelt:

Artikel 626а Absatz 1: Der Antragsgegner kann nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 beim zuständigen Rechtsmittelgericht eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen.

(2) Der Antrag auf Überprüfung muss innerhalb von 30 Tagen, nachdem sich der Antragsgegner mit dem Inhalt des Zahlungsbefehls vertraut machen konnte oder nachdem die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannten Umstände nicht mehr bestehen, gestellt werden.

(3) Das Gericht stellt der anderen Partei eine Kopie des Antrags zu mit einer Erwiderungsfrist von einer Woche nach Zustellung.

(4) Der Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geprüft. Der Antrag kann auch in öffentlicher Sitzung geprüft werden, wenn das Gericht dies als zweckmäßig ansieht.

(5) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist kein Rechtsmittel möglich.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Die Zustellung von Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Zahlungsbefehl erfolgt durch einen Bediensteten des Gerichts, per Post oder über einen Kurierdienst per Einschreiben mit Rückschein. Wenn es am Zustellungsort keine Gerichtsbehörde gibt, kann die Zustellung über die Gemeindeverwaltung oder das Bürgermeisteramt erfolgen (Artikel 42 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die Republik Bulgarien nimmt Europäische Zahlungsbefehle entgegen, denen eine Übersetzung ins Bulgarische beigefügt ist.

Letzte Aktualisierung: 17/04/2019

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