Mutual recognition of protection measures in civil matters

National information concerning Regulation No. 606/2013

General information

The Regulation (EU) No. 606/2013 on mutual recognition of protection measures in civil matters sets up a mechanism allowing for a direct recognition of protection orders issued as a civil law measure between Member States.

Thus if you benefit from a civil law protection order issued in the Member State of your residence you may invoke it directly in other Member States by presenting a certificate to competent authorities certifying your rights.

The Regulation applies as of 11 January 2015.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

More information on mutual recognition of protection measures can be found on the dedicated page.

Last update: 19/02/2019

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Belgien

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Zuständig für die Anordnung von Schutzmaßnahmen ist je nach Fall: das Familiengericht, das Arbeitsgericht oder die Staatsanwaltschaft mit anschließender Überprüfung durch das Familiengericht oder das Jugendgericht.

Für die Ausstellung der Bescheinigung ist der Leiter der Geschäftsstelle des Gerichts zuständig, das die Schutzmaßnahmen angeordnet hat, oder gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Die Staatsanwaltschaft des Ortes, an dem die geschützte Person im Melderegister eingetragen ist oder eingetragen wird oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder haben wird.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Die Staatsanwaltschaft des Ortes, an dem die geschützte Person im Melderegister eingetragen ist oder eingetragen wird oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder haben wird. Gegen die Anpassung der Schutzmaßnahme kann gemäß Artikel 11 Absatz 5 ein Rechtsbehelf beim Gericht Erster Instanz (tribunal de première instance) eingelegt werden.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Das Gericht Erster Instanz (tribunal de première instance).

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Übersetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 werden je nach der am Vollstreckungsort nach belgischem Recht geltenden Amtssprache in französischer, niederländischer und/oder deutscher Sprache entgegengenommen.

Letzte Aktualisierung: 17/01/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Bulgarien

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Das Kreisgericht am dauerhaften oder aktuellen Wohnsitz der geschützten Person ist die für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zuständige Behörde. (Artikel 7 des Gesetzes über den Schutz gegen häusliche Gewalt)

Das Kreisgericht, das den Fall geprüft hat, stellt auf schriftlichen Antrag der geschützten Person die Bescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 aus. (Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes über den Schutz gegen häusliche Gewalt)

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Eine Person, zu deren Gunsten eine Schutzmaßnahme in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angeordnet wurde, kann beantragen, dass das Stadtgericht Sofia die Schutzanordnung im bulgarischen Hoheitsgebiet erlässt. (Artikel 23 des Gesetzes über den Schutz gegen häusliche Gewalt)

Für die Durchführung einer entsprechenden Schutzmaßnahme sind die Behörden des Innenministeriums und die Staatsanwaltschaft zuständig.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Das Stadtgericht Sofia ist zuständig.

Das Gericht prüft, ob die Maßnahme mit den im bulgarischen Recht vorgesehenen Mitteln durchgeführt werden kann. Sofern dies nicht möglich ist, ordnet das Gericht eine Ersatzschutzmaßnahme nach bulgarischem Recht an. (Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz gegen häusliche Gewalt)

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Auf Antrag der gefährdenden Person entscheidet das Stadtgericht Sofia über die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Schutzmaßnahme. (Artikel 25 des Gesetzes über den Schutz gegen häusliche Gewalt)

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Bulgarien verlangt eine Übersetzung der Dokumente ins Bulgarische.

Letzte Aktualisierung: 13/12/2018

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Estland

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Schutzmaßnahmen in Zivilsachen können nach § 1055 Absatz 1 des Schuldrechtsgesetzes (võlaõigusseadus) angeordnet werden, in dem es heißt, dass bei einer fortwährenden Verursachung oder dem Drohen eines rechtswidrigen Schadens das Opfer oder die gefährdete Person verlangen kann, dass dem den Schaden verursachenden Verhalten oder der Bedrohung durch ein solches Verhalten Einhalt geboten wird. Im Falle von Körperverletzung, Gesundheitsschäden, Verletzungen der Privatsphäre oder anderer Persönlichkeitsrechte kann unter anderem verlangt werden, dass dem Schadensverursacher die Annäherung an andere Personen (durch eine einstweilige Verfügung) untersagt wird, dass die Nutzung der Wohnung oder die Kommunikation reguliert wird oder sonstige ähnliche Maßnahmen Anwendung finden. In § 475 Absätze 1 und 7 der Zivilprozessordnung (tsiviilkohtumenetluse seadustik) ist das Verfahren für die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen festgelegt. Demnach sehen Antragsverfahren die Verhängung einer einstweiligen Verfügung und andere ähnliche Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nach Kapitel 55 und den §§ 544 bis 549 vor, in denen das Verfahren für die Anwendung einer einstweiligen Verfügung genauer festgelegt ist. Nach den §§ 378 Absätze 1 und 3, 546 und 551 Absatz 1 der Zivilprozessordnung können Schutzmaßnahmen in Zivilsachen auch als Maßnahme zur Sicherung eines Anspruchs oder als einstweilige Maßnahme im Antragsverfahren Anwendung finden.

Nach § 1055 Absatz 1 des Schuldrechtsgesetzes kann verlangt werden, dass dem Schadensverursacher die Annäherung an andere Personen (z. B. durch eine einstweilige Verfügung) untersagt wird, dass die Nutzung der Wohnung oder die Kommunikation reguliert wird oder sonstige ähnliche Maßnahmen Anwendung finden. Daher sind die Maßnahmen, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ergriffen werden können, im Gesetz nicht erschöpfend aufgeführt, und in besonderen Fällen kann die Anwendung einer geeigneten und notwendigen Maßnahme beantragt werden.

Es liegen keine Statistiken über die durchschnittliche Dauer der Anwendung von Maßnahmen vor. In Estland können nach § 1055 des Schuldrechtsgesetzes zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angewendet werden. Laut einer im Jahr 2008 vom Obersten Gerichtshof erstellten Analyse zur Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen wenden die Gerichte einstweilige Verfügungen in der Regel über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren an.

Die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 erstreckt sich auf Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Sie gilt nicht für Schutzmaßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fallen. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ist es nicht erforderlich, dass eine rechtswidrige Handlung gegen die gefährdete Person begangen wurde. Es reicht aus, dass das frühere Verhalten des Beklagten Anlass zu der Befürchtung gibt, dass der Beklagte das Opfer oder dessen Persönlichkeitsrechte verletzen könnte. Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sind im Gesetz nicht erschöpfend aufgeführt. Erforderlichenfalls kann eine geeignete Schutzmaßnahme, die nicht unbedingt in den Rechtsvorschriften aufgeführt ist, angeordnet werden, um Abhilfe zu schaffen.

Die Durchführung einer Schutzmaßnahme kann von einer gefährdeten Person oder einer verletzten Person entweder in einem gesonderten Verfahren oder in Verbindung mit einer anderen Klage beantragt werden. Um eine Schutzmaßnahme zu erwirken, muss eine gefährdete Person einen Antrag beim Landgericht stellen. Die Gerichte bearbeiten Anträge im Rahmen eines Antragsverfahrens. Vor der Anordnung einer Schutzmaßnahme hört das Gericht die Person, auf die die beantragte Maßnahme gerichtet ist, sowie die Person, in deren Interesse ein Verfahren zur Anwendung der Maßnahme durchgeführt wird, an. Erforderlichenfalls hört das Gericht auch Personen an, die eng mit den oben genannten Personen verbunden sind, oder die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder die Polizei am Wohnsitz der betreffenden Personen.

Bei einem Gericht eingereichte Anträge müssen in estnischer Sprache abgefasst sein und die Anforderungen der §§ 338 und 363 der Zivilprozessordnung erfüllen. Alle Anträge müssen in lesbarer maschinenschriftlicher Form eingereicht werden. Nach Möglichkeit sollten dem Gericht auch elektronische Kopien von schriftlich eingereichten Verfahrensschriftstücken übermittelt werden. Vertragliche Vertreter, Notare, Gerichtsvollzieher, Konkursverwalter, staatliche und lokale Regierungsstellen sowie sonstige juristische Personen übermitteln dem Gericht Schriftstücke auf elektronischem Wege, es sei denn, es bestehen gute Gründe, ein Schriftstück in anderer Form zu übermitteln. Detailliertere Vorschriften für die Übermittlung elektronischer Schriftstücke an die Gerichte, die Formatanforderungen für Schriftstücke sowie die Liste der über das Portal einzureichenden Schriftstücke sind in einer Verordnung des für den Sektor zuständigen Ministers festgelegt. Ein Verfahrensbeteiligter muss bei der Übermittlung von Schriftstücken und dazugehörigen Anlagen an das Gericht die erforderliche Anzahl an Abschriften dieser Schriftstücke bereitstellen, die den anderen Verfahrensbeteiligten zuzustellen sind.

Bei Einreichung von Anträgen oder Einlegung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten, die im Rahmen eines Antragsverfahrens geprüft werden, ist eine staatliche Gebühr in Höhe von 50 EUR zu entrichten. Bei Einreichung eines Antrags auf Sicherung eines Anspruchs ist ebenfalls eine staatliche Gebühr in Höhe von 50 EUR zu entrichten.

Nach estnischem Recht benötigen Verfahrensbeteiligte bei Verfahren, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen betreffen, keinen Vertreter vor Gericht.

Gegen eine Entscheidung über die Anwendung oder Änderung einer einstweiligen Verfügung oder einer anderen Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte können die verpflichteten Personen Rechtsbehelf einlegen. Solche Rechtsbehelfe sind schriftlich bei einem Bezirksgericht über das Landgericht einzulegen, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wird. Der Rechtsbehelf muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden. Vorbehaltlich anderslautender Rechtsvorschriften kann nach Ablauf von fünf Monaten nach Ergehen einer Entscheidung in einem Klageverfahren oder in einem Antragsverfahren kein Rechtsbehelf mehr eingelegt werden. Ändern sich die Umstände, so kann das Gericht eine einstweilige Verfügung oder eine andere Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aufheben oder ändern. Vor der Aufhebung oder Änderung einer Maßnahme hört das Gericht die Verfahrensbeteiligten an. Eine Entscheidung über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung oder einer anderen Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wird den Personen zugestellt, gegen die und in deren Interesse die entsprechende Maßnahme angeordnet wird.

Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind ab dem Zeitpunkt zu vollstrecken, zu dem sie der verpflichteten Person (der gefährdenden Person) mitgeteilt werden.

Für die Vollstreckung der Entscheidung, nach der die Schutzmaßnahme angeordnet wurde, ist ein Gerichtsvollzieher zuständig. Gerichtsvollzieher erfahren in der Regel von der gefährdeten Person, dass gegen eine Schutzmaßnahme verstoßen wurde. Wurde die Schutzmaßnahme vor der Festsetzung der Zugangsrechte angeordnet, so kann das Gericht Zugangsrechte in einer Weise regeln, die den angewandten Schutzmaßnahmen Rechnung trägt. In seiner Analyse der Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen aus dem Jahr 2008 vertrat der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass es in dem Fall, wenn die gefährdete Person und die gefährdende Person in unmittelbarer Nähe zueinander leben (oder arbeiten), angemessener wäre, ihren Umgang untereinander zu regeln; der Inhalt der Verbote (Schutzmaßnahmen) könnte in erster Linie aus einer Liste verbotener Maßnahmen bestehen.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

In Estland sind die Gerichte für die Anwendung von Schutzmaßnahmen zuständig. Nach Artikel 5 ist das Landgericht, das die Schutzmaßnahme angeordnet hat, für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Schutzmaßnahme zuständig. Damit eine Bescheinigung ausgestellt werden kann, muss ein Antrag bei einem Landgericht eingereicht werden. Die Kontaktdaten der estnischen Gerichte sind auf der Website der Gerichte abrufbar.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme muss bei dem Gerichtsvollzieher geltend gemacht werden, der für den Wohnsitz oder den Sitz des Schuldners zuständig ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Vermögen des Schuldners befindet. Gerichtsvollzieher leiten Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage eines Antrags und eines Vollstreckungstitels der gefährdeten Person ein. Die Kontaktinformationen der Gerichtsvollzieher sind auf der Website der Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter abrufbar.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme kann erforderlichenfalls von einem Gerichtsvollzieher vollzogen werden, der für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme zuständig ist. Der Gerichtsvollzieher, der für den Wohnsitz oder den Sitz des Schuldners zuständig ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Vermögen des Schuldners befindet, ist für die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahme zuständig. Die Kontaktinformationen der Gerichtsvollzieher sind auf der Website der Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter abrufbar.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Ein Antrag auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung von Schutzmaßnahmen, die in einem anderen Mitgliedstaat angeordnet wurden, ist am Wohnsitz des Schuldners oder bei dem Landgericht einzureichen, das für das vorgesehene Vollstreckungsverfahren zuständig ist. Die Kontaktdaten der estnischen Gerichte sind auf der Website der Gerichte abrufbar.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Estnisch und Englisch.

Letzte Aktualisierung: 13/02/2019

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Griechenland

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Schutzmaßnahmen können von einem Richter des mit einem einzigen Richter besetzten Gerichts erster Instanz Athen (Monomelés Protodikeío Athinón) angeordnet werden, der mit Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (diadikasía ton asfalistikón métron) befasst ist.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Die zuständige Behörde ist der Präsident der betreffenden Gerichtsvollzieherkammer (Sýllogos Dikastikón Epimelitón) oder sein Stellvertreter.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Zuständig ist ein Richter des mit einem einzigen Richter besetzten Gerichts erster Instanz, der mit Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes befasst ist.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Die zuständige Behörde ist das mit einem einzigen Richter besetzte Gericht erster Instanz, das mit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ekoúsia dikaiodosía) befasst ist.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Griechisch.

Letzte Aktualisierung: 02/12/2019

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Spanien

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Entfällt.

In Spanien gibt es keine Schutzmaßnahmen nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 606/2013. Es gibt daher auch keine Justizbehörden, die zur Anordnung solcher Maßnahmen oder zur Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung befugt sind.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Entfällt.

In Spanien gibt es keine Schutzmaßnahmen nach dem Vorbild der Verordnung (EU) Nr. 606/2013. Es gibt daher auch keine Justizbehörden, die zur Anordnung solcher Maßnahmen oder zur Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung befugt sind.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Das erstinstanzliche Gericht (Juzgado de primera instancia) oder gegebenenfalls das Familiengericht (Juzgado de Familia), in dessen Bezirk das Opfer wohnt.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Das erstinstanzliche Gericht (Juzgado de primera instancia) oder gegebenenfalls das Familiengericht (Juzgado de Familia), in dessen Bezirk das Opfer wohnt.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Das Provinzgericht (Audiencia Provincial).

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Spanisch.

Letzte Aktualisierung: 01/04/2020

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Italien

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Nach italienischem Recht ist das Gericht des Wohnsitzes der geschützten Person für die Anordnung von Schutzmaßnahmen und somit für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 5 zuständig.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme wird unter der Aufsicht des Gerichts am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der geschützten Person zum Zeitpunkt des Ersuchens geltend gemacht und gegebenenfalls vollstreckt.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Für die Anpassung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 ist das Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der geschützten Person zuständig.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Dasselbe Gericht wie unter Ziffer iii.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Italienisch.

Letzte Aktualisierung: 03/01/2020

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Zypern

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gesetz 14/60) kann jedes Gericht in Ausübung seiner zivilrechtlichen Zuständigkeit einen Unterlassungsanspruch zuerkennen (einstweilig, unbefristet oder verbindlich).

Nach § 16 des Gesetzes 23/90 über die Familiengerichte haben Familiengerichte dieselben Befugnisse.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Die für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zuständige Behörde ist das Bezirksgericht (Eparchiakó Dikastírio tis Dimokratías) des Bezirks, in dem der Antragsteller zum betreffenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Im Falle einer Familienrechtsstreitigkeit ist die zuständige Behörde das Familiengericht (Oikogeneiakó Dikastírio tis Dimokratías) des Bezirks, in dem entweder der Antragsteller oder der Antragsgegner zum betreffenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Betrifft die Streitigkeit einen Minderjährigen, liegt die Zuständigkeit bei dem Familiengericht des Bezirks, in dem der Minderjährige angetroffen wurde.

Die für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständige Behörde ist das Bezirks- oder Familiengericht, das die Schutzmaßnahme angeordnet hat.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Behörde, bei der eine Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann:

In allen Fällen ist die zuständige Behörde das Bezirksgericht des Bezirks, in den die gefährdende Person dauerhaft oder vorübergehend gezogen ist. Ist die Anschrift unbekannt, ist die zuständige Behörde das Bezirksgericht Nikosia.

Für die Durchsetzung einer solchen Maßnahme zuständige Behörde:

In allen Fällen ist die zuständige Behörde das Bezirksgericht des Bezirks, in den die gefährdende Person dauerhaft oder vorübergehend gezogen ist. Ist die Anschrift unbekannt, ist die zuständige Behörde das Bezirksgericht Nikosia.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

In allen Fällen ist die zuständige Behörde das Bezirksgericht des Bezirks, in den die gefährdende Person dauerhaft oder vorübergehend gezogen ist. Ist die Anschrift unbekannt, ist die zuständige Behörde das Bezirksgericht Nikosia.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Gericht, bei dem der Antrag auf Versagung der Anerkennung zu stellen ist:

Das Bezirksgericht oder das Familiengericht, bei dem die im Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht wurde.

Gericht, bei dem gegebenenfalls der Antrag auf Versagung der Vollstreckung zu stellen ist:

Das Bezirksgericht oder das Familiengericht, bei dem die im Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht wurde.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Die Unterlagen sind in griechischer Sprache einzureichen. Englische Übersetzungen werden ebenfalls akzeptiert.

Letzte Aktualisierung: 18/04/2019

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Lettland

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Die Vorschriften und Verfahren für Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sind in der lettischen Zivilprozessordnung geregelt.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Für die Anordnung von Schutzmaßnahmen und die Ausstellung von Bescheinigungen sind die Bezirks- bzw. Stadtgerichte zuständig (Artikel 5411(45) der Zivilprozessordnung).

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Für die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahme ist das Bezirks- bzw. Stadtgericht des Ortes zuständig, an dem die Maßnahme vollstreckt werden soll oder an dem der Beklagte gemeldet ist, oder in Ermangelung eines solchen Ortes das Gericht am tatsächlichen Wohnsitz oder Sitz des Beklagten (Artikel 6513(1) der Zivilprozessordnung).

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Für die Anpassung von Schutzmaßnahmen sind die Bezirks- bzw. Stadtgerichte zuständig, die auch für die Vollstreckung dieser Maßnahmen zuständig sind (Artikel 6515(2) der Zivilprozessordnung).

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Zuständig sind die Bezirks- bzw. Stadtgerichte, in deren Gerichtsbezirk die von einem ausländischen Gericht angeordnete Schutzmaßnahme vollstreckt werden soll (Artikel 6443(43) der Zivilprozessordnung).

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Eine nach dieser Verordnung erforderliche Transkription oder Übersetzung erfolgt in die Amtssprache der Republik Lettland, d. h. ins Lettische.

Letzte Aktualisierung: 10/01/2019

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Litauen

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

In Litauen werden in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Schutzmaßnahmen von den Gerichten angeordnet. Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung werden von dem Gericht ausgestellt, das die Schutzmaßnahme angeordnet hat.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

In Litauen sind Gerichtsvollzieher für die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen zuständig, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Werden Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Schutzmaßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, behindert, so können sie grundsätzlich die Polizei um Abhilfe ersuchen.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Schutzmaßnahmen werden gemäß Artikel 11 Absatz 1 von dem Gerichtsvollzieher angepasst, der die Schutzmaßnahme vollstreckt.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Anträge auf Versagung der Anerkennung oder gegebenenfalls der Vollstreckung einer Schutzmaßnahme sind beim litauischen Appellationsgericht (Lietuvos Apeliacinis Teismas) zu stellen.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Jedwede Transliteration oder Übersetzung, die nach der Verordnung für die Zwecke der Kommunikation mit den zuständigen litauischen Behörden erforderlich ist, muss in der Amtssprache der Republik Litauen, d. h. auf Litauisch, vorliegen.

Letzte Aktualisierung: 21/10/2019

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Ungarn

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Amtsgericht.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Amtsgerichte bzw. Bezirksämter des Budapester oder auf Komitatsebene angesiedelten Regierungsamtes sowie Polizeidienststellen.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Amtsgericht.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Amtsgericht.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Ungarisch.

Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Niederlande

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Opfer, die in den Niederlanden eine Schutzmaßnahme beantragen möchten, müssen ein zivilrechtliches Verfahren (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) einleiten und sollten sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt wenden. Dieser kann Informationen über das Verfahren geben und das Verfahren im Namen des Opfers führen.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Für die Anordnung einer Schutzmaßnahme zuständige Gerichte: GerichtePDF(167 Kb)nl

Bei Anordnung einer Schutzmaßnahme auf der Grundlage des Gesetzes über das vorübergehende Verbot des Betretens der Wohnung (Wet tijdelijk huisverbod): der Bürgermeister der Gemeinde, an dem der Ort belegen ist, für den das vorübergehende Verbot gilt.

Dieselbe Behörde, die eine Schutzmaßnahme angeordnet hat, ist auch für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

  • ein Gerichtsvollzieher
  • bei Anordnung einer Schutzmaßnahme auf der Grundlage des Gesetzes über das vorübergehende Verbot des Betretens der Wohnung: die Polizei

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Voorzieningenrechter Rechtbank Den Haag

Prins Clauslaan 60, 2595 AJ Den Haag

PO Box 20302, 2500 EH Den Haag

 

Gerechtshof Den Haag

Prins Clauslaan 60, 2595 AJ Den Haag

PO Box 20302, 2500 EH Den Haag

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Voorzieningenrechter Rechtbank Den Haag

Prins Clauslaan 60, 2595 AJ Den Haag

PO Box 20302, 2500 EH Den Haag

 

Gerechtshof Den Haag

Prins Clauslaan 60, 2595 AJ Den Haag

PO Box 20302, 2500 EH Den Haag

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Niederländisch

Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Österreich

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Mit der Verordnung korrespondierende Schutzmaßnahmen im österreichischen Recht sind insbesondere die einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b Exekutionsordnung - EO), zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382e EO) und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO). Die genannten Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

„Schutz vor Gewalt in Wohnungen

§ 382b. (1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag

1.

das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und

2.

die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,

wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.

(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens sechs Monate getroffen wird.

(3) Verfahren in der Hauptsache im Sinne des § 391 Abs. 2 können Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung sein.

Allgemeiner Schutz vor Gewalt

§ 382e. (1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag

1.

den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und

2.

aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.

(3) Wird eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 gemeinsam mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1 erlassen, so gelten § 382b Abs. 3 und § 382c Abs. 4 sinngemäß.

(4) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.

Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre

§ 382g. (1) Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:

1.

Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der gefährdeten Partei,

2.

Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,

3.

Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,

4.

Verbot der Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei,

5.

Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,

6.

Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen.

(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 bis 6 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.

(3) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.“

 

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Schutzmaßnahmen werden von den Bezirksgerichten erlassen. In seltenen Fällen kann eine Schutzmaßnahme auch von einem Landesgericht als Gericht erster Instanz erlassen werden, wenn das Hauptverfahren vor diesem anhängig ist. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens können Schutzmaßnahmen ebenfalls von den Landesgerichten, aber auch von den Oberlandesgerichten oder dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelinstanzen erlassen werden.

Die Bezirksgerichte stellen auch die Bescheinigungen über die von ihnen erlassenen Schutzmaßnahmen aus. Wurde eine Schutzmaßnahme ausnahmsweise von einem Landesgericht, einem Oberlandesgericht oder dem Obersten Gerichtshof erlassen, so ist dieses Gericht jeweils auch für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig. Die Ausstellung der Bescheinigung über eine Maßnahme obliegt also jeweils dem Titelgericht (Gericht das die Maßnahme erlassen hat).

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Die Bezirksgerichte. Nach § 86b Abs. 1 Exekutionsordnung (EO) ist sowohl zur Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme in Österreich als auch zur Entscheidung über einen Exekutionsantrag auf Grund einer solchen Schutzmaßnahme das Bezirksgericht örtlich zuständig, bei dem die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen (dieser bestimmt sich nach dem Wohnsitz) hat, liegt dieser nicht im Inland, dann das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Die Bezirksgerichte sind auch für die Anpassung ausländischer Schutzmaßnahmen zuständig. Auch hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen (Wohnsitz) der geschützten Person, liegt dieser nicht im Inland, dann das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig (§ 86b Abs. 1 EO).

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Für den nicht befristeten Antrag auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme ist nach § 86b Abs. 2 EO das Bezirksgericht zuständig, das die Vollstreckung der Schutzmaßnahme angeordnet oder die Exekution bewilligt hat.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Es ist nur die Verwendung der deutschen Sprache zulässig.

Letzte Aktualisierung: 06/11/2018

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Polen

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zuständige Behörden:

Kreisgerichte (sądy rejonowe), Bezirksgerichte (sądy okręgowe), Appellationsgerichte (sądy apelacyjne).

Für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständige Behörden:

Kreisgericht, Bezirksgericht oder Appellationsgericht, das die Entscheidung über die Schutzmaßnahme erlassen hat.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Kreisgerichte.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Kreisgerichte.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Bezirksgerichte.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Polnisch.

Letzte Aktualisierung: 04/04/2019

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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Finnland

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

In Finnland sind die Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 2011/99/EU und der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 im Gesetz 898/1998 über das Näherungsverbot festgelegt.

Das Gesetz sieht die Verhängung eines Näherungsverbots vor, um eine Straftat gegen das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder die Privatsphäre, eine entsprechende Bedrohung oder jede andere Art von gravierender Belästigung zu verhindern. Wenn die Person, die sich bedroht fühlt, und die Person, gegen die das Verbot beantragt wird, dauerhaft in derselben Wohnung leben, kann das Näherungsverbot verhängt werden, um eine Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit oder eine entsprechende Bedrohung zu verhindern (familieninternes Näherungsverbot).

Die Richtlinie 2011/99/EU gilt für in Finnland verhängte Näherungsverbote, wenn das Näherungsverbot aufgrund einer Straftat oder einer mutmaßlichen Straftat verhängt wurde. Wenn das Näherungsverbot nicht mit einer Straftat gemäß der Richtlinie in Zusammenhang steht, unterliegt es der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.

Wie in der betreffenden Entscheidung näher ausgeführt, darf eine vom Näherungsverbot betroffene Person nicht die geschützte Person treffen oder sie anderweitig kontaktieren oder versuchen, sich mit ihr in Verbindung zu setzen (einfaches Näherungsverbot). Außerdem ist es ihr untersagt, die geschützte Person zu verfolgen und zu beobachten. Eine Person, die einem familieninternen Näherungsverbot unterliegt, muss die Wohnung verlassen, wenn sie und die geschützte Person dauerhaft zusammenleben, und darf nicht dorthin zurückkehren. Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein einfaches Näherungsverbot unzureichend ist, kann das Näherungsverbot erweitert werden. In diesem Fall gilt das Näherungsverbot auch für die Umgebung des ständigen Wohnsitzes, der Ferienwohnung oder des Arbeitsplatzes der geschützten Person oder die Umgebung eines anderen, gesondert festgelegten vergleichbaren Ortes (erweitertes Näherungsverbot). Das Näherungsverbot gilt jedoch nicht für Kontakte, für die es einen angemessenen Grund gibt und die offenkundig notwendig sind. Vorkehrungen für notwendige Kontakte sollten vorzugsweise bereits in der Entscheidung über das Näherungsverbot geregelt sein.

Ein Näherungsverbot kann für höchstens ein Jahr verhängt werden. Ein familieninternes Näherungsverbot kann für höchstens drei Monate verhängt werden. Das Näherungsverbot tritt nach der Entscheidung des Amtsgerichts über die Verhängung eines solchen Verbots in Kraft. Der Entscheidung muss ungeachtet eines etwaigen eingelegten Rechtsbehelfs Folge geleistet werden, sofern ein Gericht in einer höheren Instanz keine anderslautende Entscheidung erlassen hat. Das Näherungsverbot kann verlängert werden. In diesem Fall kann es für höchstens zwei Jahre verhängt werden. Ein familieninternes Näherungsverbot kann um höchstens drei Monate verlängert werden.

Ein Näherungsverbot kann von jeder Person beantragt werden, die einen berechtigten Grund hat, sich von einer anderen Person bedroht oder belästigt zu fühlen. Der Antrag kann auch von einer Strafverfolgungs-, Polizei- oder Sozialbehörde gestellt werden. Er kann mündlich oder schriftlich unter Verwendung eines bestimmten Formulars gestellt werden.

Mit Sachen im Zusammenhang mit einem Näherungsverbot ist das Amtsgericht befasst. Das zuständige Gericht ist das Amtsgericht des Ortes, an dem die geschützte Person ihren Wohnsitz hat oder an dem das Näherungsverbot grundsätzlich anzuwenden ist. Wird die Person, gegen die das Näherungsverbot beantragt wird, einer Straftat verdächtigt, die bei der Lösung der das Näherungsverbot betreffenden Sache von Belang sein kann, ist das zuständige Strafgericht auch in der Angelegenheit des Näherungsverbots zuständig.

Die Bestimmungen über das Strafverfahren finden entsprechend auf das Verfahren zum Näherungsverbot Anwendung. In der finnischen Rechtsprechung wird ein Näherungsverbot fast ausnahmslos als eigenständige Maßnahme getrennt von der Verhandlung in einem Strafverfahren verhängt, obwohl es nach dem Gesetz auch im Rahmen eines Strafverfahrens behandelt werden kann.

Ein Näherungsverbot kann verhängt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Person, gegen die sich das Verbot richtet, wahrscheinlich eine Straftat gegen das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder die Privatsphäre der sich bedroht fühlenden Person begehen oder sie in einer anderen Weise gravierend belästigen wird.

Ein familieninternes Näherungsverbot kann verhängt werden, wenn die Person, gegen die das Verbot beantragt wird, aufgrund früherer Drohungen und Straftaten oder sonstiger Handlungen wahrscheinlich eine Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit der Person begehen wird, die sich bedroht fühlt, und die Verhängung eines Näherungsverbots in Anbetracht der Schwere der anzunehmenden Straftat, der Umstände der in demselben Haushalt lebenden Personen und anderer in diesem Fall vorgetragenen Tatsachen nicht unangemessen ist.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Verhängung eines Näherungsverbots ist den Umständen der beteiligten Personen, der Art der in der Vergangenheit begangenen Straftat oder Belästigung, einer etwaigen Wiederholungsgefahr sowie der Wahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen, dass die Person, gegen die das Näherungsverbot beantragt wird, die sich bedroht fühlende Person weiterhin belästigt oder eine Straftat gegen sie verübt.

Es kann auch ein einstweiliges Näherungsverbot verhängt werden. Über die Verhängung eines einstweiligen Näherungsverbotes befindet ein Beamter mit Festnahmebefugnis oder ein Gericht. Der Beamte mit Festnahmebefugnis muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen seine Entscheidung dem zuständigen Amtsgericht zur Prüfung vorlegen.

Grundsätzlich haften die Parteien selbst für die Kosten, die sich aus der Prüfung einer Sache im Zusammenhang mit einem Näherungsverbot ergeben. Bei Vorliegen gewichtiger Gründe kann das Gericht jedoch einer Partei auferlegen, die angemessenen Rechtskosten der Gegenseite ganz oder teilweise zu tragen. Eine Gerichtsgebühr wird nicht erhoben.

Die Parteien können einen Rechtsanwalt hinzuziehen und haben auch Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die im Gesetz 257/2002 über Prozesskostenhilfe festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Gericht muss eine Entscheidung, mit der ein Näherungsverbot verhängt, aufgehoben oder geändert wird, unverzüglich in das IT-System der Polizei eingeben.

Über die Entscheidung werden auch der Antragsteller, die durch das Näherungsverbot zu schützende Person sowie die Person, gegen die das Näherungsverbot beantragt wurde, in Kenntnis gesetzt. Die Entscheidung muss der Person, gegen die das Näherungsverbot verhängt wurde, in nachprüfbarer Weise zugestellt werden, es sei denn, sie wurde im Beisein der Person kundgetan oder ausgehändigt.

Die Polizei überwacht die Vollstreckung von Näherungsverboten.

Verstöße gegen Näherungsverbote werden nach Kapitel 16 § 9a des finnischen Strafgesetzbuchs (Gesetz 39/1889) geahndet.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zuständige Behörden

Ordentliche Gerichte (Amtsgerichte, Rechtsmittelgerichte und der Oberste Gerichtshof).

Für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 5 zuständige Behörden

Ordentliche Gerichte (Amtsgerichte, Rechtsmittelgerichte und der Oberste Gerichtshof).

Die Bescheinigung wird von dem Gericht ausgestellt, das ein Näherungsverbot verhängt hat, das in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt und im Gesetz 898/198 über das Näherungsverbot geregelt ist.

Die Bescheinigung wird nach den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung ausgestellt. Die gefährdende Person wird nach Artikel 8 der Verordnung und § 5 des Gesetzes 227/2015 zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen über die Bescheinigung in Kenntnis gesetzt.

https://oikeus.fi/tuomioistuimet/fi/index.html

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Amtsgericht Helsinki.

Kontaktdaten: http://www.oikeus.fi/karajaoikeudet/helsinginkarajaoikeus/fi/index.html

Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme wird in Finnland nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung und § 4 des Gesetzes 227/2015 zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ohne ein besonderes Verfahren anerkannt. Eine entsprechende Schutzmaßnahme wird ebenso wie ein in Finnland verhängtes Näherungsverbot in das in § 15 des Gesetzes 898/1998 über das Näherungsverbot genannte Register eingetragen.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Amtsgericht Helsinki.

Kontaktdaten: http://www.oikeus.fi/karajaoikeudet/helsinginkarajaoikeus/fi/index.html

Die Anpassung einer Schutzmaßnahme erfolgt nach Artikel 11 der Verordnung in Übereinstimmung mit dem schriftlichen Verfahren gemäß § 3 des Gesetzes 227/2015 zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Amtsgericht Helsinki.

Kontaktdaten: http://www.oikeus.fi/karajaoikeudet/helsinginkarajaoikeus/fi/index.html

Die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung der Entscheidung erfolgt nach Artikel 13 der Verordnung in Übereinstimmung mit dem schriftlichen Verfahren gemäß § 3 des Gesetzes 227/2015 zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Die zugelassenen Sprachen sind Finnisch, Schwedisch und Englisch. Eine in einer anderen Sprache ausgestellte Bescheinigung kann ebenfalls anerkannt werden, sofern dem nichts anderes entgegensteht.

Letzte Aktualisierung: 02/03/2020

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Schweden

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Nach schwedischem Recht gibt es keine zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Folglich gibt es keine Behörde, die für die Anordnung entsprechender Maßnahmen oder die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 5 zuständig ist.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme kann vor dem Staatsanwalt (åklagaren) des Ortes, an dem die Maßnahme zur Anwendung kommen oder hauptsächlich angewendet werden soll, geltend gemacht werden.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Der Staatsanwalt des Ortes, an dem die Maßnahme zur Anwendung kommen oder hauptsächlich angewendet werden soll, ist für die Anpassung der Schutzmaßnahme nach Artikel 11 Absatz 1 zuständig.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Ein Antrag auf Versagung der Anerkennung gemäß Artikel 13 ist vor dem Amtsgericht (tingsrätt) Stockholm zu stellen.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Schwedisch.

Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

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