Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Vorläufige Schutzanordnung

Eine vorläufige Schutzanordnung wird von einem Polizeibeamten erlassen, der anhand der Bewertung des Sachverhalts das Vorliegen einer Gefahr feststellt. Wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, erlässt der Polizeibeamte eine vorläufige Schutzanordnung. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Polizeibeamte verpflichtet, das Opfer über die Möglichkeit zu informieren, einen Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung zu stellen. Der Erlass der Anordnung schließt nicht aus, dass eine vorbeugende Maßnahme nach dem Strafgesetzbuch getroffen wird.

Zur Prüfung von Beschwerden haben Polizeibeamte das Recht, Beweise zu sammeln und ohne Zustimmung der betroffenen Person eine Wohnung zu betreten. Polizeibeamte können in geeigneter und verhältnismäßiger Weise Gewalt und Hilfsmittel einsetzen, um sich Zugang zu der Wohnung zu verschaffen.

In der vorläufigen Schutzanordnung wird Folgendes angegeben: Tag, Uhrzeit und Ort des Erlasses; Vorname(n), Nachname(n), Funktion und Polizeieinheit; die Identität des Angreifers; die Identität des Opfers; der Sachverhalt und die Beweise; die Rechtsgrundlage für den Erlass der Anordnung; Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Anwendung der Maßnahmen; das Recht, die Anordnung anzufechten, die Frist für die Ausübung dieses Rechts und das Gericht, bei dem ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Mit der vorläufigen Schutzanordnung werden für einen Zeitraum von fünf Tagen eine oder mehrere der folgenden verfügbaren Schutzmaßnahmen (Verpflichtungen oder Verbote) festgelegt, durch die die festgestellte Gefahr verringert werden soll: Verweisung des Angreifers aus der Wohnung; sichere Rückkehr des Opfers in die Wohnung; Verpflichtung, dass der Angreifer einen bestimmten Mindestabstand zum Opfer einhalten muss; Verpflichtung, dass der Angreifer ein Instrument zur elektronischen Überwachung tragen muss; Abgabe aller Waffen.

Die dem Angreifer auferlegten Verpflichtungen und Verbote werden unmittelbar mit ihrem Erlass ohne Vorankündigung oder Frist wirksam. Die Frist von fünf Tagen wird nach Stunden berechnet und beginnt mit dem Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung.

Dem Angreifer und dem Opfer wird unmittelbar nach Erlass der Anordnung am Ausstellungsort eine Kopie oder ein Duplikat der Anordnung ausgehändigt und ist von ihnen zu unterzeichnen.

Innerhalb von 24 Stunden nach Erlass der Anordnung legt die Polizeieinheit des Beamten, der die Anordnung erlassen hat, diese der Staatsanwaltschaft bei dem Gericht vor, in dessen Zuständigkeitsbereich die Anordnung ergangen ist.

Die vorläufige Schutzanordnung wird der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Staatsanwalt entscheidet innerhalb von 48 Stunden nach Erlass der Anordnung über die Notwendigkeit, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, und bestätigt diese Notwendigkeit gegebenenfalls. Erweist sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen als unnötig, so kann der Staatsanwalt deren Beendigung anordnen und dies der übermittelnden Polizeieinheit mitteilen, die dann die Unterrichtung der betroffenen Personen veranlasst. Wird die Notwendigkeit, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, bestätigt, so übermittelt der Staatsanwalt die vorläufige Anordnung dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sie ergangen ist, zusammen mit einem Antrag auf Erlass einer Anordnung. Wenn eine Anordnung auf diese Weise vorgelegt wird, verlängert sich die ursprüngliche Geltungsdauer, für die sie erlassen wurde, um den Zeitraum, der erforderlich ist, um das Verfahren für den gerichtlichen Erlass abzuschließen.

Gegen die Anordnung kann innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Zustellung ein Rechtsbehelf bei dem zuständigen Gericht eingelegt werden. Die Parteien werden zur mündlichen Verhandlung über den Rechtsbehelf geladen. Der Rechtsbehelf wird als dringende Sache – vor Ende der Geltungsdauer der vorläufigen Schutzanordnung – in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, zu der auch die Stelle, die die Anordnung erlassen hat, geladen wird. Die Teilnahme des Staatsanwalts ist zwingend vorgeschrieben. Die Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren ist rechtskräftig.

Schutzanordnung

Um eine Gefahr abzuwenden, kann das Opfer bei Gericht den Erlass einer Schutzanordnung beantragen, in der festgelegt wird, dass der Angreifer aus der Wohnung verwiesen wird; dass das Opfer sicher in die Wohnung zurückkehren kann; dass das Nutzungsrecht des Angreifers auf einen Teil der Wohnung beschränkt wird; dass das Opfer in einem Hilfszentrum untergebracht wird; dass der Angreifer einen bestimmten Mindestabstand zum Opfer einhalten muss; dass dem Angreifer untersagt wird, bestimmte angegebene Orte oder Gebiete aufzusuchen; dass der Angreifer dauerhaft ein Instrument zur elektronischen Überwachung tragen muss; dass jeder Kontakt zum Opfer untersagt wird; dass der Angreifer der Polizei alle Waffen übergeben muss; welche Sorgerechts- und Aufenthaltsregelung für minderjährige Kinder gilt.

Das Gericht kann den Angreifer anweisen, sich einer psychologischen Beratung/Psychotherapie zu unterziehen oder an einem Hilfsprogramm teilzunehmen, und die Aufnahme in eine spezialisierte Einrichtung empfehlen/beantragen.

Das Gericht kann anordnen, dass Maßnahmen getroffen werden, mit denen die Einhaltung der Schutzanordnung überwacht und ihre Verletzung verhindert wird: regelmäßiges Melden bei der Polizeidienststelle, die für die Überwachung der Einhaltung der Anordnung zuständig ist; Mitteilung einer neuen Anschrift im Falle einer Verweisung aus der Wohnung; regelmäßige und/oder unangekündigte Kontrolle des Aufenthaltsorts des Angreifers.

Im Tenor der Entscheidung wird festgelegt, dass die Nichtbefolgung einer angeordneten Maßnahme eine Straftat darstellt.

Die Geltungsdauer der in der Schutzanordnung vorgesehenen Maßnahmen wird vom Richter festgelegt, darf jedoch sechs Monate ab dem Tag des Erlasses der Anordnung nicht überschreiten.

Der Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung ist bei dem Gericht zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich das Opfer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Der Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung kann vom Opfer entweder persönlich oder über einen gesetzlichen Vertreter oder im Namen des Opfers auch über einen Staatsanwalt, den Vertreter der zuständigen Behörde oder den Vertreter eines Sozialleistungsträgers gestellt werden.

Der Antrag muss unter Verwendung des Standardformulars Word (31 Kb) ro gestellt werden und ist von der gerichtlichen Stempelsteuer befreit. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, bei der die Teilnahme des Staatsanwalts zwingend vorgeschrieben ist. Auf Antrag kann der betroffenen Person Unterstützung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt gewährt werden. Die Unterstützung der Person, gegen die die Schutzanordnung beantragt wird, ist obligatorisch. Der Erlass einer Entscheidung gilt als dringende Sache und erfolgt vorrangig. Über den Antrag muss innerhalb von 72 Stunden nach seiner Einreichung entschieden werden, es sei denn, vorher wurde eine vorläufige Schutzanordnung erlassen.

Die Schutzanordnung ist vollstreckbar. Die Entscheidung wird ohne Vorankündigung oder Frist vollstreckt. Die Schutzanordnung ist auch für das Opfer verbindlich. Die Entscheidung kann nur innerhalb von drei Tagen nach ihrer Verkündung (wenn sie verkündet wurde, als die Parteien geladen waren) oder nach ihrer Zustellung (wenn sie verkündet wurde, ohne dass die Parteien geladen waren) angefochten werden. Der Appellationshof kann die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aussetzen, allerdings nur gegen Sicherheitsleistung. Die Parteien werden zur mündlichen Verhandlung über den Rechtsbehelf geladen. Die Teilnahme des Staatsanwalts ist zwingend vorgeschrieben.

Am Tag der Verkündung der Entscheidung wird den Einheiten der rumänischen Polizei, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Wohnung des Opfers und des Angreifers befindet, eine Kopie des Tenors der Entscheidung übermittelt. Die Anordnung wird unverzüglich von der Polizei oder unter deren Aufsicht vollstreckt. Ein Polizeibeamter kann die Familienwohnung mit Zustimmung der geschützten Person, sofern diese anwesend ist, oder eines anderen Familienangehörigen betreten. Die Polizei ist verpflichtet, die Befolgung der Gerichtsentscheidung zu überwachen und im Falle der Nichtbefolgung die Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten.

Hält der Angreifer die im Rahmen einer Schutzanordnung verhängten Maßnahmen nicht ein, so stellt dies eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr geahndet.

Wenn die Geltungsdauer der Maßnahmen endet, kann das Opfer eine neue Schutzanordnung beantragen. Eine Person, gegen die im Rahmen einer Schutzanordnung eine Maßnahme mit der höchstmöglichen Geltungsdauer verhängt wurde, kann die Aufhebung der Anordnung oder die Ersetzung der verhängten Maßnahme beantragen.

Stellt das Gericht bei der Prüfung eines Antrags fest, dass eine der Situationen vorliegt, die eine besondere Schutzmaßnahme für ein Kind erfordern, so teilt es dies unverzüglich der für den Kinderschutz zuständigen örtlichen Behörde mit.

Es erfolgt dann ein Notfalleinsatz, bei dem ein mobiles Team aus Vertretern des öffentlichen sozialen Hilfsdienstes (SPAS) die Erbringung der erforderlichen sozialen Dienstleistungen organisiert.

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Nach Artikel 22/1 des neu veröffentlichten Gesetzes Nr. 217/2003 zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt können Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Amtes eine unmittelbare Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person durch häusliche Gewalt feststellen, eine vorläufige Schutzanordnung erlassen, um diese Gefahr zu verringern.

Für den Erlass von Schutzanordnungen ist nach Artikel 25 des neu veröffentlichten Gesetzes Nr. 217/2003 zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt das Bezirksgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Opfer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Nach Artikel I/5 Artikel 3 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 der Regierung über die Maßnahmen, die zur Durchführung bestimmter Gemeinschaftsverordnungen ab dem Tag des Beitritts Rumäniens zur EU erforderlich sind (in der durch das geänderte Gesetz Nr. 191/2007 geänderten Fassung) entscheiden die Gerichte über Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen in nichtöffentlicher Sitzung und ohne Ladung der Parteien.

Wird dem Antrag stattgegeben, so kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Wird der Antrag abgelehnt, so kann diese Entscheidung nur innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Zustellung angefochten werden.

Die Bescheinigung wird für die geschützte Person ausgestellt; der gefährdenden Person wird eine Kopie zugestellt, mit der sie darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass die bescheinigte Schutzmaßnahme in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt wird und durchsetzbar ist.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Nach Artikel 22/5 und Artikel 31 des neu veröffentlichten Gesetzes Nr. 217/2003 zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt wird eine vorläufige Schutzanordnung oder eine Schutzanordnung unverzüglich von der Polizei oder gegebenenfalls unter deren Aufsicht vollstreckt.

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Nach Artikel I/5 Artikel 8 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 der Regierung über Maßnahmen, die zur Durchführung bestimmter Gemeinschaftsverordnungen ab dem Tag des Beitritts Rumäniens zur EU erforderlich sind (in der durch das geänderte Gesetz Nr. 191/2007 geänderten Fassung) passen die zuständigen rumänischen Gerichte nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 zur Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidung, mit der Schutzmaßnahmen verhängt werden, die im rumänischen Recht nicht bekannt sind oder von den dort vorgesehenen Maßnahmen abweichen, die faktischen Elemente der Schutzmaßnahmen an, um sie in Rumänien nach rumänischem Recht vollstreckbar zu machen und Maßnahmen anzuordnen, mit denen vergleichbare Wirkungen erzielt und ähnliche Ziele und Interessen verfolgt werden. Im Falle einer Maßnahme, die in einer Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats festgelegt ist, darf eine vom rumänischen Gericht erlassene Maßnahme nicht zu Wirkungen führen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.

Die Anpassung wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei im Verfahren für die Entscheidung über Anträge auf Vollstreckbarerklärung oder auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder aber im Hauptverfahren vorgenommen.

Zuständig ist das Bezirksgericht.

Hält das Gericht die Anpassung für notwendig, so ordnet es die Ladung der Parteien an. Die Anwesenheit des Staatsanwalts ist zwingend vorgeschrieben.

Gegen die Entscheidung, mit der das Gericht eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung angepasst hat, kann innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Die Entscheidung über den Rechtsbehelf kann nicht angefochten werden.

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Nach Artikel I/5 Artikel 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 der Regierung über Maßnahmen, die zur Durchführung bestimmter Gemeinschaftsverordnungen ab dem Tag des Beitritts Rumäniens zur EU erforderlich sind (in der durch das geänderte Gesetz Nr. 191/2007 geänderten Fassung) sind für Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung von Entscheidungen über Schutzmaßnahmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen sind, in Rumänien die Bezirksgerichte zuständig.

Letzte Aktualisierung: 15/01/2021

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