Brüssel I-Verordnung (Neufassung)

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Artikel 65 Absatz 3 – Informationen darüber, wie nach innerstaatlichem Recht die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

Entfällt

Artikel 75 Buchstabe a – Name und Anschrift der Gerichte, an die die Anträge gemäß Artikel 36 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 zu richten sind

- in Finnland beim „Käräjäoikeus“/„Tingsrätt“ (Amtsgericht) im Zuständigkeitsbereich der für die Vollstreckung der Entscheidung verantwortlichen regionalen Behörde. Wird der Fall nicht von der regionalen Vollstreckungsbehörde bearbeitet, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Beklagte weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Finnland, ist das Amtsgericht Helsinki zuständig.

Artikel 75 Buchstabe b – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist

- in Finnland beim „Hovioikeus“/„Hovrätt“. Die hier eingereichte Beschwerdeschrift ist der Kanzlei des Amtsgerichts zu übermitteln, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe c – Name und Anschrift der Gerichte, bei welchen ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist

- in Finnland beim „Korkein oikeus“/„Högsta domstolen“. Die hier eingereichte Beschwerdeschrift ist der Kanzlei des Rechtsmittelgerichts zu übermitteln, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 75 Buchstabe d – Sprachen, die für die Übersetzung von Bescheinigungen betreffend Entscheidungen, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche zugelassen sind

- in Finnland: Englisch

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung

- in Finnland: Kapitel 10 § 18 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Prozessordnung

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b – Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 der Verordnung

Entfällt

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c – Übereinkünfte nach Artikel 69 der Verordnung

  • das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
  • das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
Letzte Aktualisierung: 20/07/2018

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