Welches nationale Recht ist anwendbar?

Kroatien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

In der Republik Kroatien sind das internationale Privatrecht und das Prozessrecht in erster Linie im Gesetz über Kollisionsnormen (Zakon o rješavanju sukoba zakona s propisima drugih zemalja u određenim odnosima, ZRS) Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien) Nr. 53/91 kodifiziert.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Haager Übereinkommen von 1954 über den Zivilprozess

Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen von 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen von 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Basierend auf der Notifikation im Rahmen des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht wurde die Republik Kroatien Vertragspartei einer Reihe bilateraler Verträge wie Rechtshilfeabkommen, Konsularabkommen und Handels- und Schifffahrtsverträge. Mit bestimmten Ländern wurden Rechtshilfeabkommen geschlossen, die auch Kollisionsnormen enthalten:

Vertrag mit Österreich über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr von 1954, Wien, 16. Dezember 1954

Abkommen mit Bulgarien über die wechselseitige justizielle Zusammenarbeit von 1956, Sofia, 23. März 1956

Abkommen mit der Tschechischen Republik zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten, Belgrad, 20. Januar 1964

Abkommen mit Griechenland über die gegenseitigen Rechtsbeziehungen von 1959, Athen, 18. Juni 1959

Vertrag mit Ungarn über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr von 1968

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Bei einem Sachverhalt mit internationalem Bezug wenden die Gerichte das internationale Privatrecht an und greifen dabei auf Kollisionsnormen, Eingriffsnormen und spezielle materiellrechtliche Normen zurück.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Artikel 6 des Gesetzes über Kollisionsnormen fällt in den Geltungsbereich des internationalen Privatrechts und besagt Folgendes: Wenn gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes das Recht eines ausländischen Staates angewendet werden sollte, werden die Kollisionsnormen dieses Rechts zur Wahl des anzuwendenden Rechts berücksichtigt.

Verweisen die Vorschriften eines ausländischen Staates zur Rechtswahl auf das Recht der Republik Kroatien, wird dieses angewendet, ohne die Vorschriften zur Bestimmung eines anderweitig anzuwendenden Rechts zu berücksichtigen.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Im Allgemeinen regelt das Gesetz über Kollisionsnormen die Änderung der Anknüpfung nicht, es enthält jedoch bestimmte diesbezügliche Vorschriften. So gilt beispielsweise nach Artikel 35 Absatz 1, dass bei einer Ehescheidung das Recht des Staates anzuwenden ist, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das Heimatrecht beider Ehepartner war, und in Artikel 45 Absatz 1 ist festgelegt, dass die Wirkungen der Adoption nach dem Recht des Staates bewertet werden, dessen Staatsangehörigkeit die adoptierende und die adoptierte Person zum Zeitpunkt der Adoption haben.

Normalerweise sollte jeder einzelne Sachverhalt danach bewertet werden, ob die Tatbestände offen oder abgeschlossen sind oder sich gerade entwickeln. Wenn eine Kollisionsnorm einen abgeschlossenen Sachverhalt regelt, gilt das damals maßgebliche Recht. Ergibt sich jedoch ein Statutenwechsel, ist für die Bewertung des Sachverhalts das neue Statut zum Zeitpunkt seiner Anwendung maßgeblich.

In Bezug auf Eigentumsrechte, für die das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem sich das Eigentum befindet, ist in der anwendbaren Vorschrift festgelegt, dass das Eigentumsrecht, das nach Maßgabe eines früheren Statuts erworben wurde, bestehen bleibt, obwohl es nicht nach dem neuen Statut erworben wurde. Wenn das bewegliche Eigentum jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Rechtsmodus nicht nach früherem Recht erworben wurde, tritt der Erwerb ein, wenn das bewegliche Eigentum in das Hoheitsgebiet eines Staates gelangt, der keinen Rechtsmodus für den Erwerb fordert.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

a) Ordre public (öffentliche Ordnung)

In Artikel 4 des Gesetzes über Kollisionsnormen ist festgelegt, dass das Recht eines ausländischen Staates nicht angewendet wird, wenn dieses gegen die Grundprinzipien des Regierungssystems verstößt, die in der Verfassung der Republik Kroatien niedergelegt sind.

Die öffentliche Ordnung umfasst nicht nur Artikel 4, der so auszulegen ist, dass er die Grundrechte und -freiheiten, die Menschenrechte und die Bürgerrechte schützt, sondern auch Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahr 1950.

Der Ordre-public-Vorbehalt ist kein ausschließlicher Schutz des innerstaatlichen Rechts vor ausländischem materiellem Recht. Ob die Notwendigkeit zum Schutz der öffentlichen Ordnung geltend gemacht werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob der betreffende Rechtsstreit eng mit dem kroatischen Staatsgebiet und den kroatischen Rechten verknüpft ist, d. h. mit dem Recht des angerufenen Gerichts. Ein solcher Inlandsbezug liegt vor, wenn die Anwendung ausländischen Rechts dauerhaftere Auswirkungen auf das Staatsgebiet hätte.

b) Eingriffsnormen

Manchmal werden Sachverhalte mit internationalem Bezug durch spezielle Lex-fori-Vorschriften geregelt, die gemeinhin als Eingriffsnormen bezeichnet werden. Diese Vorschriften sind in demselben Gesetz wie die Kollisionsnormen niedergelegt, finden sich aber gelegentlich auch in anderen Rechtsvorschriften.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des kroatischen Gesetzes über Kollisionsnormen muss das Gericht oder eine andere zuständige Behörde den Inhalt des ausländischen Rechts von Amts wegen feststellen. Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 sehen vor, dass das Gericht oder die zuständige Behörde beim Justizministerium der Republik Kroatien Informationen über ein ausländisches Recht einholen können. Die Streitparteien können jedoch ebenfalls eine öffentliche Erklärung zum Inhalt des ausländischen Rechts vorlegen.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Die Quelle der Kollisionsnormen ist das kroatische Gesetz über Kollisionsnormen.

In Artikel 19 dieses Gesetzes ist festgelegt, dass für einen Vertrag das von den Vertragsparteien gewählte Recht maßgeblich ist, sofern dies nicht in dem Gesetz oder in einem internationalen Abkommen anderweitig geregelt ist.

Nach Artikel 20 ist folgendes Recht anwendbar, wenn die Parteien kein anzuwendendes Recht gewählt haben und der jeweilige Sachverhalt nicht die Anwendung eines anderen Rechts nahelegt:

1) in Bezug auf den Verkauf beweglicher Sachen - das Recht des Ortes, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

2) in Bezug auf einen Bauauftrag oder Bauvertrag - das Recht des Ortes, an dem die Person, die die Arbeiten durchführt, oder der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme ihren/seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

3) in Bezug auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

4) in Bezug auf einen Vertretungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Vertreter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

5) in Bezug auf einen Kommissionsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Kommissionär zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

6) in Bezug auf einen Speditionsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

7) in Bezug auf einen Mietvertrag über bewegliche Sachen - das Recht des Ortes, an dem der Vermieter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

8) in Bezug auf einen Kreditvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

9) in Bezug auf einen Nutzungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Nutzungsgeber zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

10) in Bezug auf einen Verwahrungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Verwahrer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

11) in Bezug auf einen Lagervertrag - das Recht des Ortes, an dem der Lagerverwalter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

12) in Bezug auf einen Beförderungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Frachtführer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

13) in Bezug auf einen Versicherungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Versicherer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

14) in Bezug auf einen Vertrag über ein Urheberrecht - das Recht des Ortes, an dem der Autor zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

15) in Bezug auf einen Schenkungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Schenker zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

16) in Bezug auf Börsengeschäfte - das Recht des Ortes, an dem die Börse ihren Sitz hat;

17) in Bezug auf einen Vertrag über unabhängige Bankgarantien - das Recht des Ortes, an dem der Garantiegeber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Sitz hatte;

18) in Bezug auf einen Vertrag über einen Technologietransfer (Lizenzen usw.) - das Recht des Ortes, an dem der Empfänger der Technologie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Sitz hatte;

19) in Bezug auf vermögensrechtliche Ansprüche (keine Rechte an Sachen) aus einem Arbeitsvertrag - das Recht des Staates, in dem der Arbeitsvertrag ausgeführt wird oder wurde;

20) in Bezug auf sonstige Verträge - das Recht des Ortes, an dem der Anbieter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Das kroatische Gesetz über Kollisionsnormen enthält genau wie internationale Abkommen (Haager Übereinkommen von 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht) Bestimmungen zum Recht, das für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgeblich ist.

Das Gesetz über Kollisionsnormen enthält Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag, zu außervertraglichen Schuldverhältnissen, die sich nicht aus einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung ergeben, und zur Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung.

Das für eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung maßgebliche Recht ist das Recht des Handlungsortes oder des Ortes, an dem die Folgen der Handlung eingetreten sind, je nachdem, was für die geschädigte Partei vorteilhafter ist. Sollte eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung auf einem Schiff auf hoher See oder in einem Flugzeug eintreten, findet das Heimatrecht des Schiffes oder das Recht des Landes Anwendung, in dem das Flugzeug registriert ist. Sie gelten jeweils als das Recht des Ortes, an dem die Handlungen durchgeführt wurden, die die Schadensersatzpflicht ausgelöst haben.

Für die ungerechtfertigte Bereicherung ist das Recht maßgeblich, das auf die Rechtsbeziehung Anwendung findet, die sich ergeben hat, die erwartet wurde oder sich hätte ergeben sollen, wegen der die ungerechtfertigte Bereicherung erfolgte. Für die Geschäftsführung ohne Auftrag ist das Recht des Handlungsortes maßgeblich. Für sonstige Schuldverhältnisse, die sich aus der Nutzung des Eigentums ergeben, sowie für andere außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich nicht aus einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung ergeben, ist das Recht des Ortes maßgeblich, an dem das Schuldverhältnis begründet wurde.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Für die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person ist ihr Heimatrecht maßgeblich.

Eine natürliche Person, die nach ihrem Heimatrecht nicht geschäftsfähig, nach dem Recht des Orts, an dem das Schuldverhältnis begründet wurde, hingegen geschäftsfähig ist, gilt als geschäftsfähig.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern bestimmt sich nach ihrem Heimatrecht.

Haben Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, ist das Recht des Staates maßgeblich, an dem alle ihren gemeinsamen Wohnsitz haben.

Haben Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und ihren Wohnsitz nicht in demselben Staat, ist das Recht der Republik Kroatien anzuwenden, sofern das Kind oder eines der Elternteile die Staatsangehörigkeit der Republik Kroatien hat.

Für die Anerkennung, Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft ist das Recht des Staates maßgeblich, dessen Staatsangehörigkeit die Person, deren Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt, festgestellt oder angefochten wird, zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte.

3.4.1 Adoption

Bei Adoptionen und ihrer Beendigung ist das Heimatrecht der adoptierenden und der adoptierten Personen zum Zeitpunkt der Adoption anwendbar.

Sind die adoptierende und die adoptierte Person Staatsangehörige unterschiedlicher Staaten, werden die Gesetze über Adoptionen und ihre Beendigung der beiden Staaten, denen diese Personen angehören, kumulativ angewendet.

Adoptieren Ehepartner gemeinsam eine Person, ist auf die Adoption und ihre Beendigung das Heimatrecht des Adoptierten sowie das jeweilige Heimatrecht jedes der Adoptivelternteile anwendbar.

Für die formalen Voraussetzungen für eine Adoption ist das Recht des Ortes anwendbar, an dem die Adoption stattfindet.

Für die Wirkungen einer Adoption ist das Heimatrecht der adoptierenden und der adoptierten Personen zum Zeitpunkt der Adoption anwendbar.

Haben die adoptierende und die adoptierte Person unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, ist das Recht ihres Wohnsitzes maßgeblich.

Haben sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und leben nicht in demselben Staat, ist das Recht der Republik Kroatien anzuwenden, sofern einer von ihnen kroatischer Staatsbürger ist.

Ist weder die adoptierende noch die adoptierte Person Bürger der Republik Kroatien, ist das Heimatrecht der adoptierten Person anzuwenden.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jede Person ihrem Heimatrecht zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Selbst wenn die Voraussetzungen der Eheschließung gemäß dem Heimatrecht der Person erfüllt sind, die vor der zuständigen Behörde der Republik Kroatien die Ehe schließen möchte, wird die Ehe nicht geschlossen, wenn es nach dem Recht der Republik Kroatien einen Hindernisgrund in Bezug auf diese Person gibt, beispielsweise eine bereits bestehende Ehe, ein Verwandtschaftsverhältnis oder geistige Unzurechnungsfähigkeit.

Im Hinblick auf die formalen Voraussetzungen für eine Eheschließung ist das Recht des Ortes anwendbar, an dem die Ehe geschlossen wird.

Für die Ungültigkeit einer Ehe (Nichtvorliegen und Nichtigkeit) ist das Recht maßgeblich, nach dem die Ehe geschlossen wurde.

Eine Ehe wird nach dem Heimatrecht beider Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens geschieden. Das jeweilige Heimatrecht der beiden Parteien wird kumulativ angewendet.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Die Eigentumsverhältnisse eheähnlicher Gemeinschaften unterliegen dem Heimatrecht der zusammenlebenden Personen.

Haben sie nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, findet das Recht ihres gemeinsamen Wohnsitzes Anwendung.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Eine Ehe wird nach dem Heimatrecht beider Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens geschieden. Das jeweilige Heimatrecht der beiden Parteien wird kumulativ angewendet.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Für Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten in der Seitenlinie oder gegenüber verschwägerten Personen ist das Heimatrecht der Person maßgeblich, die zur Unterhaltszahlung aufgefordert wird.

3.6 Ehegüterrecht

Die persönlichen Beziehungen und der eheliche Güterstand richten sich nach dem Heimatrecht der Ehepartner.

Bei gemischtnationalen Ehen ist das Recht des gemeinsamen Wohnsitzes maßgeblich. Gehören die Ehepartner nicht demselben Staat an und haben auch keinen Wohnsitz in demselben Staat, unterliegen sie dem Recht des Staates ihres letzten gemeinsamen Wohnsitzes.

Kann das anwendbare Recht anhand dieser Vorschriften nicht bestimmt werden, findet das Recht der Republik Kroatien Anwendung. Eheverträge unterliegen dem Recht, das zum Zeitpunkt der Eheschließung für die persönlichen Beziehungen und den ehelichen Güterstand maßgeblich war.

Wenn das auf diese Weise bestimmte Recht festlegt, dass Ehepartner das Recht für ihren Ehevertrag auswählen können, ist das von ihnen gewählte Recht anwendbar.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht bestimmt sich nach dem Heimatrecht des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes.

Für die Vollstreckung des Testaments ist das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments maßgeblich.

Eine Verfügung von Todes wegen ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese:

1) dem Recht des Ortes entspricht, an dem das Testament errichtet wurde;

2) dem Recht des Staates entspricht, dem der Erblasser entweder zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder bei seinem Tod angehörte;

3) dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser entweder zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder bei seinem Tod seinen Wohnsitz hatte;

4) dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser entweder zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder bei seinem Tod seinen Aufenthalt hatte;

5) dem Recht der Republik Kroatien entspricht;

6) in Bezug auf unbewegliches Vermögen dem Recht des Staates entspricht, in dem sich das Vermögen befindet.

3.8 Dingliche Rechte

Auf Verträge über unbewegliches Vermögen findet ausschließlich das Recht des Staates Anwendung, in dem sich dieses befindet.

3.9 Insolvenz

Nach Artikel 303 des kroatischen Insolvenzgesetzes gilt grundsätzlich, dass für die Rechtswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem das Verfahren eröffnet wird.

Letzte Aktualisierung: 12/11/2018

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