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Einleitung eines Gerichtsverfahrens

Portugal
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Die Beantwortung dieser Frage hängt vom Einzelfall ab.

Da es nicht möglich ist, eine für alle denkbaren Probleme gültige Antwort zu geben, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

Falls Sie nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen (siehe Dokument unten „Prozesskostenhilfe“).

Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls könnte es angezeigt sein, auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen (siehe Dokument unten „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung“).

2 Gibt es eine Frist für die Klageerhebung?

Die Frist für die Erhebung einer Klage zur Beilegung einer bestimmten Streitigkeit fällt je nach Einzelfall unterschiedlich aus.

Wie bereits in der Antwort auf die vorige Frage festgestellt, sollte diese Frage ebenfalls mithilfe eines Rechtsbeistands geklärt werden.

3 Muss ich mich an ein Gericht in diesem Mitgliedstaat wenden?

Unbeschadet der Vorschriften in EU-Verordnungen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten sind die portugiesischen Gerichte international zuständig,

a) wenn die Klage gemäß den portugiesischen Rechtsvorschriften zur portugiesischen örtlichen Zuständigkeit vor einem portugiesischen Gericht erhoben werden kann;

b) wenn sich der Sachverhalt, der zur Klage geführt hat, oder andere damit im Zusammenhang stehende Sachverhalte, auf portugiesischem Hoheitsgebiet ereignet haben;

c) wenn das betreffende Recht nur durch die angestrengte Klage auf portugiesischem Hoheitsgebiet geltend gemacht werden kann oder wenn für den Kläger die Erhebung der Klage im Ausland mit nennenswerten Schwierigkeiten verbunden ist, weil es eine wichtige persönliche oder dingliche Verbindung zwischen dem Gegenstand der Streitigkeit und der portugiesischen Rechtsordnung gibt.

Die portugiesischen Gerichte sind allein zuständig

a) bei Rechten an Liegenschaften und der Vermietung oder Verpachtung von Eigentum auf portugiesischem Hoheitsgebiet; bei befristeten Vermietungen oder Verpachtungen für private Zwecke und einen Zeitraum von höchstens sechs aufeinanderfolgenden Monaten sind allerdings auch die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern der Mieter bzw. Pächter eine natürliche Person ist und der Vermieter bzw. Verpächter sowie der Mieter bzw. Pächter ihren Wohnsitz im selben Mitgliedstaat haben;

b) für die Prüfung der Gültigkeit der Gründung oder Auflösung von Unternehmen oder anderen juristischen Personen mit Sitz in Portugal sowie für die Prüfung der Gültigkeit der von den entsprechenden Organen getroffenen Entscheidungen; die Feststellung des Sitzes der Unternehmen oder sonstigen juristischen Personen erfolgt durch das portugiesische Gericht nach Maßgabe der Bestimmungen des internationalen Privatrechts;

c) für die Prüfung der Gültigkeit von Eintragungen in öffentlichen Registern, die in Portugal geführt werden;

d) bei der Immobiliarvollstreckung in Liegenschaften auf portugiesischem Hoheitsgebiet;

e) bei Insolvenz- oder Vergleichsverfahren von natürlichen Personen mit Wohnsitz in Portugal oder von juristischen Personen mit Sitz auf portugiesischem Hoheitsgebiet.

4 Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Ort der Liegenschaft

Dingliche oder schuldrechtliche Ansprüche auf Nutzung von Liegenschaften betreffende Klagen, Klagen auf Teilung von Gemeinschaftseigentum, Räumungsklagen, Klagen in Bezug auf ein Vorkaufsrecht und auf Immobiliarvollstreckung sowie Klagen auf Aufstockung, Ablösung oder Herabsetzung von Hypothekendarlehen sowie auf Löschung einer Hypothek sind beim Gericht des Ortes zu erheben, an dem sich die betreffende Sache befindet.

Die Klagen auf Aufstockung, Ablösung, Herabsetzung oder Löschung von Schiffs- oder Luftfahrzeughypotheken werden jedoch beim Gericht des Ortes erhoben, an dem die jeweiligen Fahrzeuge registriert sind. Erstreckt sich die Hypothek auf bewegliche Sachen, die in verschiedenen Gerichtsbezirken registriert sind, kann sich der Kläger für einen davon entscheiden.

Sind eine Wirtschaftseinheit (Gesamtheit von beweglichen Sachen, die ein und derselben Person gehören und einem einzigen Zweck dienen), bewegliche und unbewegliche Sachen oder unbewegliche Sachen, die in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegen sind, Gegenstand der Klage, so wird sie bei dem Gericht erhoben, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die unbeweglichen Sachen mit dem höchsten Wert befinden, der anhand des Katasterwerts der Sache zu ermitteln ist. Befindet sich die unbewegliche Sache, die Gegenstand der Klage ist, in mehr als einem Gerichtsbezirk, kann die Klage in jedem dieser Bezirke erhoben werden.

Zuständigkeit bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten

Klagen auf Erfüllung von Verbindlichkeiten, auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung und auf Auflösung eines Vertrages wegen Nichterfüllung werden am Wohnsitz des Beklagten erhoben, wobei der Gläubiger – sofern der Beklagte eine juristische Person ist oder der Gläubiger seinen Wohnsitz in der Metropolregion Lissabon oder Porto und der Beklagte seinen Wohnsitz in derselben Metropolregion hat – das Gericht des Ortes wählen kann, an dem die Verbindlichkeit hätte erfüllt werden sollen.

Bei zivilrechtlichen Haftungsklagen, die auf einer rechtswidrigen Handlung oder auf Gefährdung beruhen, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Handlung vorgenommen wurde.

Scheidung und Trennung

Bei Scheidungs- sowie Trennungsklagen und Klagen auf Auflösung einer Gütergemeinschaft ist das Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Klägers zuständig.

Honorarklagen

Hat die Klage die Zahlung von Honoraren für Prozessbevollmächtigte oder Sachverständige und die Beitreibung von an den Mandanten geleisteten Vorschüssen zum Gegenstand, ist das Gericht zuständig, das für die Klage bezüglich der Erbringung der Dienstleistung angerufen wurde, wobei beide Verfahren zu verbinden sind.

Wurde die erste Klage jedoch beim Oberlandesgericht (Tribunal de Relação) oder Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) erhoben, so ist die Honorarklage beim Gericht erster Instanz des Ortes anzustrengen, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Regulierung von Havarien und diesbezügliche Verteilung der Kosten

Das Gericht des Hafens, in dem die Fracht eines Schiffes, das schwere Schäden erlitten hat, übergeben wurde oder übergeben hätte werden sollen, ist für die Regulierung der Havarie und die Verteilung der diesbezüglichen Kosten zuständig.

Verluste und Schäden infolge des Zusammenstoßes von Schiffen

Die Verlust- und Schadensersatzklage wegen des Zusammenstoßes von Schiffen kann erhoben werden beim Gericht des Unfallortes, am Ort des Sitzes des Eigentümers des rammenden Schiffes, am Ort des Schiffsregisters oder an dem das Schiff aufgefunden wurde, oder am Ort des ersten Anlaufhafens des gerammten Schiffes.

Kosten für Rettungs- oder Hilfeleistungen für Schiffe

Die aufgrund der Rettungs- bzw. Hilfeleistungen für Schiffe geschuldete Vergütung kann bei dem Gericht am Ort des Ereignisses, am Ort, an dem der Eigentümer der geretteten Gegenstände seinen Sitz hat, oder am Ort, an dem das Schiff, dem geholfen wurde, registriert ist oder an dem es aufgefunden wurde, eingefordert werden.

Die Klage auf Entlastung eines erworbenen Schiffes von Gläubigerrechten wird beim Gericht des Hafens erhoben, in dem das Schiff zum Zeitpunkt des Erwerbs vor Anker lag.

Sicherungsmaßnahmen und vorbereitende Maßnahmen

Bei Sicherungsmaßnahmen und vor der Klageerhebung getroffenen Maßnahmen ist Folgendes zu beachten:

a) Die Beschlagnahme und die Inventarisierung von Vermögenswerten können sowohl beim Gericht beantragt werden, bei dem die entsprechende Klage erhoben werden muss, als auch beim Gericht des Bezirks, in dem sich die Vermögenswerte befinden, oder, wenn Vermögenswerte in verschiedenen Gerichtsbezirken vorhanden sind, an einem dieser Gerichte.

b) Für Verfügungen mit dem Ziel, einen Baustopp für ein neues Bauvorhaben zu erwirken, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Arbeiten durchgeführt werden.

c) Für die anderen Sicherungsmaßnahmen ist das Gericht zuständig, bei dem die entsprechende Klage zu erheben ist.

d) Die vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisvorlage sind beim Gericht des Ortes, an dem sie durchgeführt werden sollen, zu beantragen.

Der Vorgang bezüglich der genannten Handlungen und Maßnahmen wird der Verfahrensakte für die Hauptverhandlung beigefügt und kann somit bei Bedarf dem Gericht übermittelt werden, bei dem die Klage erhoben wird.

Zustellungen sind bei dem Gericht zu beantragen, in dessen Bezirk der Zustellungsempfänger seinen Wohnsitz hat.

Grundregeln

Die Grundregel der portugiesischen Zivilprozessordnung zur örtlichen Zuständigkeit besagt, dass bei allen nicht ausdrücklich geregelten Fällen das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig ist.

Hat der Beklagte jedoch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ist dieser ungewiss oder ist der Beklagte abwesend, ist die Klage vor dem Gericht am Wohnsitz des Klägers zu erheben. Ein Antrag auf vorläufige oder dauerhafte Verwaltung der Vermögenswerte eines abwesenden Beklagten muss allerdings beim Gericht am letzten Wohnsitz des Beklagten in Portugal gestellt werden.

Hat der Beklagte seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort im Ausland, wird die Klage vor dem Gericht des Ortes erhoben, an dem er sich aufhält. Hält er sich nicht auf portugiesischem Hoheitsgebiet auf, wird beim Gericht am Wohnsitz des Klägers Klage erhoben. Befindet sich dieser Wohnsitz im Ausland, ist das Gericht von Lissabon zuständig.

Grundregeln für juristische Personen und Unternehmen

Ist der Staat der Beklagte, wird das Gericht am Wohnsitz des Beklagten durch das Gericht am Wohnsitz des Klägers ersetzt.

Ist der Beklagte eine andere juristische Person oder ein Unternehmen, wird die Klage beim Gericht am Sitz der Hauptverwaltung oder am Sitz der Niederlassung, Geschäftsstelle, Tochtergesellschaft, Zweigstelle oder Vertretung erhoben, je nachdem ob sich die Klage gegen die Hauptverwaltung des Unternehmens oder gegen eine der anderen genannten Einheiten richtet. Klagen gegen ausländische juristische Personen oder Unternehmen, die eine Niederlassung, Geschäftsstelle, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle in Portugal haben, können jedoch beim Gericht des Ortes erhoben werden, an denen diese ihren Sitz haben, selbst wenn sich die Klage gegen die Hauptverwaltung des Unternehmens richtet.

Mehrere Beklagte und sich überschneidende Anträge

Gibt es in einem Verfahren mehrere Beklagte, ist dasjenige Gericht anzurufen, in dem die größte Anzahl von Beklagten ihren Wohnsitz hat. Wenn in verschiedenen Bezirken gleich viele Beklagte ihren Wohnsitz haben, kann der Kläger das Gericht auswählen.

Stellt der Kläger mehrere Anträge, über die Gerichte mit unterschiedlicher örtlicher Zuständigkeit zu befinden haben, kann er das Gericht wählen, bei dem er die Klage einreicht, es sei denn, die Zuständigkeit für die Würdigung einer der Anträge richtet sich nach einer Anknüpfung, die es dem Gericht ermöglicht, von Amts wegen seine Unzuständigkeit festzustellen. In diesem Fall ist die Klage bei diesem Gericht zu erheben.

Stellt der Kläger jedoch mehrere Anträge, die durch ein Verhältnis der Abhängigkeit oder Subsidiarität gekennzeichnet sind, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für die Prüfung des Hauptantrags zuständig ist.

Allgemeine Zuständigkeitsregeln in Bezug auf die Vollstreckung

Mit Ausnahme besonderer Fälle, die durch andere Bestimmungen geregelt werden, ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners für die Vollstreckung zuständig, wenngleich der Gläubiger das Gericht des Ortes wählen kann, an dem der Anspruch zu befriedigen ist, sofern der Schuldner eine juristische Person ist oder wenn sowohl Gläubiger als auch Schuldner ihren Wohnsitz in derselben Metropolregion (Lissabon oder Porto) haben.

Wenn jedoch mit der Vollstreckung die Herausgabe einer bestimmten Sache oder die Beitreibung einer mit einer dinglichen Sicherheit besicherten Forderung erreicht werden soll, dann ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem sich die Sache befindet bzw. die als Sicherheit genutzten Vermögenswerte gelegen sind.

Soll die Vollstreckungsklage am Gericht des Wohnsitzes des Vollstreckungsschuldners erhoben werden und hat dieser keinen Wohnsitz, aber Vermögenswerte in Portugal, ist für die Vollstreckung das Gericht an dem Ort zuständig, an dem sich diese Vermögenswerte befinden.

In Fällen sich überschneidender Vollstreckungsverfahren, die von Gerichten unterschiedlicher örtlicher Zuständigkeit zu prüfen sind, ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zuständig.

Vollstreckung aufgrund eines Urteils

Bei der Vollstreckung einer von einem portugiesischen Gericht erlassenen Entscheidung erfolgt der Antrag auf Vollstreckung während des Verfahrens, in dem die Entscheidung erging. Die Vollstreckung wird in den Verfahrensakten registriert und gesondert bearbeitet, es sei denn, es werden Rechtsmittel eingelegt. In diesem Fall werden die Verfahrensakten übermittelt.

Ist nach Maßgabe des Gerichtsverfassungsgesetzes eine besondere Gerichtskammer für die Vollstreckung zuständig, ist dieser Kammer unverzüglich eine Abschrift des Urteils, des der Vollstreckung zugrunde liegenden Antrags und der Begleitdokumente zu übermitteln.

Wurde die Entscheidung von Schiedsrichtern im Rahmen eines Schiedsverfahrens erlassen, das auf portugiesischem Hoheitsgebiet stattgefunden hat, ist für die Vollstreckung das Gericht des Gerichtsbezirks am Ort des Schiedsverfahrens zuständig.

Vollstreckung eines Urteils durch höherinstanzliche Gerichte

Wurde die Klage beim Rechtsmittelgericht (Tribunal de Relação) oder beim Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) erhoben, ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zuständig.

Vollstreckung aufgrund eines ausländischen Urteils

Für die Vollstreckung aufgrund eines ausländischen Urteils ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zuständig.

Zuständigkeit des Gerichts bei Nebenfragen

Das für die Klage zuständige Gericht ist auch für die Beurteilung von Nebenfragen zuständig, die sich im Zuge des Verfahrens ergeben und die der Beklagte zu seiner Verteidigung vorbringt.

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen

Das für die Erhebung der Klage ausgewählte Gericht ist zuständig für alle Fragen im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage, soweit dessen Zuständigkeit aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Gegenstands und der Gerichtshierarchie gegeben ist. Andernfalls wird die Person, gegen die sich die Abwehrklage richtet, in dieser Instanz freigesprochen.

Private Gerichtsstandsvereinbarungen

Die Parteien können vereinbaren, welcher Gerichtsstand für die Beilegung eines bestimmten Streites oder von möglicherweise aus einem bestimmten Rechtsverhältnis resultierenden Streitigkeiten zuständig ist, sofern eine Verbindung zu mehr als einer Rechtsordnung besteht. Die Gerichtsstandsvereinbarung kann die Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit einschließen oder lediglich eine alternative Zuständigkeit zur Zuständigkeit der portugiesischen Gerichte vorsehen – sofern eine solche existiert –, wobei angenommen wird, dass es sich im Zweifelsfall um eine alternative Zuständigkeit handelt.

Die Wahl des Gerichtsstands ist nur rechtswirksam, wenn folgende Anforderungen kumulativ erfüllt sind:

a) Es handelt sich um einen Rechtsstreit über Rechte, über die die Streitparteien frei verfügen können.

b) Die Wahl des Gerichtsstands ist nach dem Recht des benannten Gerichts zulässig.

c) Die Wahl des Gerichtsstands muss durch ein ernsthaftes Interesse beider Parteien oder einer Partei gerechtfertigt sein, sofern sich hieraus kein schwerwiegender Nachteil für die andere Partei ergibt.

d) Der Rechtsstreit darf nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der portugiesischen Gerichte fallen.

e) Die Wahl des Gerichtsstands muss aus einer schriftlichen oder schriftlich bestätigten Vereinbarung resultieren, in der die zuständige Gerichtsbarkeit ausdrücklich bezeichnet wird.

Als schriftliche Vereinbarung gilt ein von den Parteien unterzeichnetes Dokument; die Vereinbarung kann aber auch aus einem Briefwechsel, Telexen, Telegrammen oder anderen Kommunikationsmitteln hervorgehen, über die es einen schriftlichen Nachweis gibt und die entweder die Vereinbarung direkt oder einen Verweis auf ein anderes Dokument enthalten, aus dem die Vereinbarung hervorgeht.

Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher

Für Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Kinder und des Kinderschutzes ist die Kommission für den Schutz von Kindern und Jugendlichen oder das Gericht am Wohnsitz des Kindes oder Jugendlichen zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung über die Situation oder der Einleitung eines Gerichtsverfahrens zuständig.

Ist der Wohnsitz des Kindes oder Jugendlichen nicht bekannt oder kann er nicht festgestellt werden, ist die Kommission für den Schutz von Kindern und Jugendlichen oder das Gericht des Ortes zuständig, an dem das Kind oder der Jugendliche aufgefunden wurde.

Ungeachtet dessen ergreift die Kommission für den Schutz von Kindern und Jugendlichen oder das Gericht des Ortes, an dem das Kind oder der Jugendliche aufgefunden wurde, die Maßnahmen, die sie für die Gewährleistung seines Schutzes für notwendig erachten.

Ändert das Kind oder der Jugendliche nach der Durchführung von Maßnahmen seinen Wohnsitz für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten, wird der Fall an die Kommission für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zurück- oder an das Gericht des neuen Wohnsitzes weiterverwiesen.

Mit der oben beschriebenen Ausnahme sind Änderungen des Sachverhalts, die nach Einleitung des Verfahrens eintreten, ohne Belang.

Ungeachtet der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit kann unter Umständen eine einzige Klage angestrengt werden, wenn mehrere Kinder oder Jugendliche gleichzeitig einer Gefahr ausgesetzt sind. Wenn bereits getrennte Verfahren eingeleitet wurden, können sie allesamt mit der ursprünglichen Klage verbunden werden, wenn dies durch die verwandtschaftlichen Beziehungen oder die konkrete Gefahrensituation gerechtfertigt erscheint.

Wurden für dasselbe Kind oder denselben Jugendlichen mehrere aufeinanderfolgende Schutzmaßnahmen oder erzieherische Maßnahmen oder zivilrechtliche Verfügungen nach Maßgabe des Jugendrechts erlassen, so sind die Einzelheiten der Verfahrensakte beizufügen, damit der vorsitzende Richter der ursprünglichen Klage diese würdigen kann.

Erzieherische Maßnahmen

Es obliegt dem Gericht des Bezirks, in dem der Minderjährige zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte, den Sachverhalt und die Anordnung erzieherischer Maßnahmen zu prüfen. Ist der Wohnsitz des Minderjährigen unbekannt, ist das Gericht am Wohnsitz des Trägers der elterlichen Verantwortung zuständig. Wohnen die Träger der elterlichen Verantwortung nicht am selben Ort, ist das Gericht am Wohnsitz des Vormunds, in dessen Obhut der Minderjährige gegeben wurde, oder – bei gemeinsamen Sorgerecht – am Wohnsitz des Sorgeberechtigten zuständig, bei dem der Minderjährige lebt. In anderen Fällen ist das Gericht des Bezirks zuständig, in dem das Sorgerecht wahrgenommen wird, oder – wenn dies nicht bekannt ist – das Gericht des Ortes, an dem das Kind aufgefunden wurde.

Nach der Einleitung des Verfahrens eintretende Änderungen sind ohne Belang.

Das Gericht des Bezirks, in dem das Sorgerecht wahrgenommen wird, und das Gericht des Ortes, an dem das Kind aufgefunden wurde, sind für die Ergreifung dringlicher Maßnahmen zuständig.

5 An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Bitte informieren Sie sich in den Informationsblättern auf dieser Seite mit dem Titel „Gerichtsorganisation“ und „Gerichtliche Zuständigkeit“.

6 Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich eine Mittelsperson, z. B. einen Anwalt, einschalten?

In Fällen, in denen eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend erforderlich ist, können die Parteien sich selbst vertreten oder einen Rechtsreferendar bzw. Rechtsanwaltsanwärter oder einen Rechtsbeistand (solicitador) mit der Vertretung beauftragen.

Eine anwaltliche Vertretung ist in folgenden Fällen zwingend erforderlich:

a) in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen, für die bezüglich des Streitwerts bestimmte Grenzen gelten und in denen ordentliche Rechtsmittel zulässig sind;

b) in Angelegenheiten, bei denen unabhängig vom Streitwert die Einlegung von Rechtsmitteln stets zulässig ist;

c) bei Einlegung von Rechtsmitteln und Erhebung von Klagen bei höherinstanzlichen Gerichten.

Selbst wenn eine anwaltliche Vertretung zwingend erforderlich ist, können Rechtsreferendare bzw. Rechtsanwaltsanwärter oder Rechtsbeistände (solicitadores) und auch die Parteien Anträge stellen, soweit diese keine Rechtsfragen betreffen.

Bei Rechtssachen, in denen kein Anwaltszwang besteht und die Parteien keinen Prozessbevollmächtigten bestellt haben, wird die Zeugenvernehmung vom Richter durchgeführt, der auch das Verfahren an die besonderen Umstände anpassen wird.

Bei Vollstreckungsklagen mit einem Streitwert, der die für Gerichte erster Instanz maßgebliche Summe überschreitet, ist eine Vertretung der Parteien durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtsreferendar bzw. Rechtsanwaltsanwärter oder einen Rechtsbeistand (solicitador) zwingend erforderlich. Bei Vollstreckungen mit einem Streitwert, der die für Rechtsmittelgerichte (Tribunal de Relação) maßgebliche Summe überschreitet, sowie bei Vollstreckungsklagen, deren Streitwert diese Summe zwar nicht überschreitet, aber über dem für Gerichte erster Instanz maßgeblichen Wert liegt, ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend erforderlich, sofern die Möglichkeit eines anderen Verfahrenswegs besteht, der den Bedingungen einer Feststellungsklage entspricht.

7 Bei wem reiche ich meinen Klageantrag ein: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

In Fällen, in denen eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend erforderlich ist und die Partei auch keine andere Mittelsperson beauftragt hat, können die oben genannten Verfahrensdokumente dem Gericht wie folgt vorgelegt werden:

a) persönliche Übergabe in der Geschäftsstelle des Gerichts; maßgeblich ist das Datum der Übergabe;

b) Übermittlung durch Einschreiben; es gilt das Datum des Poststempels;

c) Übermittlung per Fax oder E-Mail; maßgeblich ist das Datum der Übermittlung;

Weitere Informationen sind dem Informationsblatt „Automatische Bearbeitung“ zu entnehmen.

8 In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Die portugiesische Sprache wird in allen Gerichtsdokumenten verwendet.

Muss ein ausländischer Staatsangehöriger, der nicht der portugiesischen Sprache mächtig ist, vor portugiesischen Gerichten als Zeuge aussagen, wird bei Bedarf ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, der unter Eid die Verständigung ermöglicht.

Für fremdsprachige Dokumente, die eine Übersetzung erfordern, ordnet das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien an, dass die vorlegende Partei eine Übersetzung beifügt.

Klagen vor Friedensgerichten können mündlich erhoben werden. Bei allen anderen Verfahren muss die Klage schriftlich eingereicht werden.

Verfahrensdokumente, die von den Parteien in schriftlicher Form vorgelegt werden müssen, werden dem Gericht in elektronischem Format über das EDV-System Citius, auf das über die Internet-Adresse http://citius.tribunaisnet.mj.pt/ zugegriffen werden kann, gemäß den darin festgelegten, zum Zeitpunkt der Übermittlung des Dokuments gültigen Verfahren und Anweisungen übermittelt.

Die Partei, die Beweismittel auf diese Weise vorlegt, muss den Schriftsatz und etwaige Begleitdokumente elektronisch übermitteln. Sofern das Gericht nichts anderes bestimmt, ist nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften eine Übersendung der Originale nicht erforderlich.

Ist in einem Verfahren eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich und hat die Partei auch keine andere Mittelsperson beauftragt, beachten Sie bitte die Antwort auf die vorige Frage.

In Bezug auf Mahnverfahren beachten Sie bitte das betreffende Informationsblatt.

Weitere Informationen sind dem Informationsblatt „Automatische Bearbeitung“ zu entnehmen.

9 Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Es gibt besondere Formblätter für die Beantragung gerichtlicher Verfügungen, für Vollstreckungsverfahren und auch für Verfahren vor den Friedensgerichten, sofern der Antragsteller im letztgenannten Fall auf ein mündliches Verfahren verzichtet hat.

Bitte informieren Sie sich auf dieser Seite in den Informationsblättern „Mahnverfahren“, „Vollstreckungsverfahren“ und „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung“.

Eine Feststellungsklage wird im Wege eines ersten Antrags eingereicht, in dem der Kläger folgende Punkte erfüllen muss:

  • Benennung des Gerichts und der Kammer, bei der die Klage eingereicht wird, und Bezeichnung der Parteien unter Angabe von Namen, Wohn-, Geschäfts- oder Firmensitz sowie nach Möglichkeit der persönlichen und steuerlichen Identifikationsnummern, Berufe und Arbeitsstellen;
  • Angabe der Geschäftsadresse des anwaltlichen Vertreters;
  • Angabe der Art der Klage;
  • Beschreibung der wesentlichen Sachverhalte, die der Klage zugrunde liegen, und der Rechtsgründe, auf die sich die Klage stützt;
  • Abfassung des Antrags;
  • Angabe des Streitwerts der Klage;
  • Benennung des Vollstreckungsorgans, das für die Zustellung der Schriftsätze zuständig ist, oder des anwaltlichen Vertreters, der für deren Weiterleitung verantwortlich zeichnet.

Der Kläger muss seinen Antrag mit der Liste der Zeugen und der Beantragung weiterer Beweismittel abschließen.

Dem Antrag ist der Nachweis über die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren oder stattdessen der Nachweis über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe beizufügen.

Bei Vorliegen eines der folgenden Punkte weist die Geschäftsstelle des Gerichts den ersten Antrag zurück und teilt schriftlich die entsprechenden Gründe mit:

  • Der Antrag enthält keine Anschrift oder ist an ein anderes Gericht, eine andere Kammer desselben Gerichts oder eine andere Behörde adressiert.
  • Die Parteien werden nicht bezeichnet, und es fehlen weitere vorgeschriebene Angaben (Namen, Wohn-, Geschäfts- oder Firmensitz sowie nach Möglichkeit persönliche und steuerliche Identifikationsnummern, Berufe und Arbeitsstellen).
  • Die Geschäftsadresse des anwaltlichen Vertreters ist nicht angegeben.
  • Die Art der Klage ist nicht angegeben.
  • Der Streitwert der Klage fehlt.
  • Dem Antrag ist kein Nachweis über die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren oder der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigefügt, soweit es sich nicht um eine gesetzlich vorgesehene dringliche Zustellung handelt.
  • Der Antrag ist nicht unterzeichnet.
  • Er ist nicht in portugiesischer Sprache abgefasst.
  • Das verwendete Papier entspricht nicht den Vorschriften.

10 Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Die Verfahrenskosten umfassen Gerichtsgebühren, Auslagen und Kosten der Parteien.

Gerichtsgebühren

Die Gerichtsgebühren entsprechen den Beträgen, die von den einzelnen Parteien für die Einleitung des Verfahrens zu entrichten sind, und werden gemäß dem Streitwert und der Komplexität der Klage nach Maßgabe der Verordnung über die Verfahrenskosten festgesetzt.

Nach Maßgabe der Verordnung über die Verfahrenskosten sind Gerichtsgebühren ausschließlich von der Partei zu entrichten, die die Verfahrenshandlung vornimmt, sei es als Kläger oder als Beklagter, Gläubiger oder Schuldner, Antragsteller oder Antragsgegner, Rechtsmittelführer oder Rechtsmittelgegner.

Die Gerichtsgebühren sind vor der Einreichung des Verfahrensdokuments zu entrichten, für das eine Gerichtsgebühr vorgesehen ist (Klageschrift, Antrag, Klageerwiderung usw.), es sei denn, die Partei oder die Verfahrenshandlung unterliegt nicht der Gerichtsgebühr oder die Partei wurde von der Vorauszahlungspflicht befreit.

Bei einer Widerklage oder einer Hauptintervention fällt eine weitere Gerichtsgebühr nur an, wenn sich der Antrag des Widerklägers von dem des Klägers unterscheidet.

Ein Antrag wird nicht als verschieden angesehen, wenn die antragstellende Partei damit zum eigenen Vorteil dieselbe Rechtswirkung zu erzielen sucht, die der Kläger anstrebt, oder wenn sie lediglich auf die Erwirkung von Schadenersatz gerichtet ist.

Unbeschadet des Rückgriffsanspruchs gegen die Gesamtheit der Parteien, sind bei Vorliegen einer Streitgenossenschaft die gesamten Gerichtsgebühren von der Partei zu entrichten, die als erste in der Klageschrift, der Widerklage oder in einem Antrag bezeichnet ist.

Bei Vorliegen einer Streitgenossenschaft und Verbindung mehrerer Anträge, ist jeder Kläger, Widerkläger, Gläubiger oder Antragsteller für die Zahlung der ihn betreffenden Gerichtsgebühr verantwortlich, wobei sich deren Höhe nach der Verordnung über die Verfahrenskosten richtet.

Bei Klagen von Handelsgesellschaften, die im Vorjahr bei den Gerichten mindestens 200 Klagen, Verfahren oder Vollstreckungen angestrengt haben, werden die Gerichtsgebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Verfahrenskosten festgesetzt.

Bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses gelten Klagen und Sicherungsmaßnahmen als besonders komplex, sofern sie

a) weitschweifige Anträge oder Vorbringen enthalten;

b) hoch spezialisierte Rechtsfragen oder hoch spezialisierte technische Sachverhalte zum Gegenstand haben oder eine kombinierte Analyse von Rechtsfragen aus sehr unterschiedlichen Bereichen erfordern; oder

c) die Vernehmung einer großen Zahl von Zeugen, die Analyse komplexer Beweismittel oder mehrere langwierige Maßnahmen zur Erhebung der Beweismittel erfordern.

In der Regel ist die erste oder einzige Gerichtsgebühr bis zu dem Zeitpunkt der Übermittlung der entsprechenden Dokumente zu entrichten. Erfolgt die Zahlung elektronisch, ist sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch einen elektronischen Nachweis zu belegen. Wird die Zahlung auf Papier vorgenommen, muss der Antragsteller einen Zahlungsbeleg vorlegen.

Der zweite Teilbetrag der Gerichtsgebühr muss innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Schlussverhandlung entrichtet werden. Der Antragsteller muss innerhalb derselben Frist einen Zahlungsbeleg oder einen Nachweis über die Vornahme der Zahlung vorlegen.

Auslagen

Alle Aufwendungen, die im Zuge des Verfahrens anfallen, sind Auslagen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie von den Parteien beantragt oder vom Richter angeordnet werden.

Sofern nicht anders in den Vorschriften für die Gewährung des Rechtsschutzes geregelt, trägt jede Partei die Auslagen, die ihr entstanden sind und die sie im Zuge des Verfahrens veranlasst hat.

Die Auslagen sind von der Partei zu bezahlen, die die Verfahrenshandlung beantragt hat, oder – sofern sie von Amts wegen angeordnet wurde – von der Partei, der sie zum Vorteil gereicht hat.

Kosten der Parteien

Die Kosten der Parteien umfassen alle Beträge, die jede Partei im Zuge des Verfahrens aufgewendet hat und bezüglich denen sie Erstattungsanspruch hat, sofern das Gericht gegen die andere Partei urteilt. Sie werden im Zuge der Zuweisung der Verfahrenskosten im Rahmen des Gerichtsurteils festgesetzt.

Die vom Gericht festgesetzte Zahlung der Kosten umfasst nach Maßgabe der Verordnung die von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren anhand einer gleitenden Skala, die von der Partei tatsächlich getragenen Auslagen, die Gebühren und die Auslagen des Vollstreckungsorgans sowie die Honorare und Auslagen für die anwaltliche Vertretung gemäß einer detaillierten Kostenaufstellung.

Hat ein Kläger die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, entscheidet sich jedoch für ein Gerichtsverfahren, muss er unabhängig vom Ausgang des Verfahrens seine eigene Kosten tragen, es sei denn, die andere Partei hat die Inanspruchnahme dieser Form der alternativen Streitbeilegung vereitelt.

Bei einigen Verfahren fallen kraft Gesetzes keine Kosten an. Auch für bestimmte Parteien ist eine Kostenbefreiung vorgesehen.

Da die Gerichtsgebühren den Beträgen entsprechen, die von den Parteien für die Einleitung des Verfahrens zu entrichten sind, unterliegt jede Person, die als am Verfahren beteiligt gilt (Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner, Antragsteller, Antragsgegner, Rechtsmittelführer, Rechtsmittelgegner), der Pflicht zur Zahlung der Gerichtsgebühren, da mit der Zahlung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens eine Dienstleistung abgegolten wird. Nach Maßgabe der Verordnung über die Verfahrenskosten haben die obsiegenden Parteien Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gerichtsgebühren.

Gebühren und Honorare

Gebühren und Honorare der Angehörigen der Rechtsberufe werden vom Gericht festgesetzt, das hierzu die Bedeutung der erbrachten Leistungen, den Schwierigkeitsgrad und die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, den Grad der bei der Erbringung der Leistung erforderlichen intellektuellen Kreativität, die Ergebnisse, die aufgewendete Zeit, die übernommene Verantwortung und weitere berufliche Pflichten zu berücksichtigen hat.

11 Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Ja, Sie können Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, sofern Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen (bitte informieren Sie sich im Informationsblatt „Prozesskostenhilfe“).

12 Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Erhalte ich von den Behörden Bescheid, ob meine Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Siehe Antworten auf die Fragen 7 und 8.

Nach Eingang der Klage prüft der zuständige Justizbeamte die förmlichen Voraussetzungen, bevor er die Klage annimmt. Zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens führt der Richter eine eingehendere und gründlichere Überprüfung durch.

Die Parteien werden grundsätzlich über diese Entscheidungen unterrichtet.

13 Erhalte ich genaue Angaben zum weiteren Verlauf (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Die Gerichte sind gesetzlich nicht verpflichtet, diese Art von Informationen zur Verfügung zu stellen. Über CITIUS, die Initiative des Justizministeriums zur Digitalisierung der Gerichtsverfahren, haben nun jedoch anwaltliche Vertreter die Möglichkeit, den Verfahrensstand von ihrem Büro aus zu konsultieren.

Da nun Verfahrensdokumente elektronisch übermittelt und unmittelbar in die IT-Systeme der Gerichte übertragen werden und Richter zudem dieselben Systeme nutzen, um ihre Verfahrenshandlungen durchzuführen, können Rechtsanwälte, Richter und die Bediensteten der Geschäftsstellen der Gerichte diese Systeme und das CITIUS-Portal nutzen, um Verfahrensakten und -dokumente zu konsultieren.

Weitere Informationen

Apoio Judiciário – Protecção Jurídica

Bases Jurídico-Documentais

Câmara dos Solicitadores

Diário da República (Official Gazette)

Direcção-Geral da Administração da Justiça

Direcção-Geral da Política de Justiça

Ministério da Justiça

Ordem dos Advogados

Portal Citius

Letzte Aktualisierung: 31/03/2017

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