Einleitung eines Gerichtsverfahrens

Finnland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Unter Umständen kann ein alternatives Verfahren die bessere Wahl sein. Siehe „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung“.

2 Gibt es eine Frist für die Klageerhebung?

Je nach Art der Klage gelten unterschiedliche Fristen. Weitere Informationen über Fristen erhalten Sie bei einem Rechtsanwalt oder Rechtshilfebüro (oikeusaputoimisto).

3 Muss ich mich an ein Gericht in diesem Mitgliedstaat wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit“.

4 Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Finnland“.

5 An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Finnland“.

6 Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich eine Mittelsperson, z. B. einen Anwalt, einschalten?

Privatpersonen können vor Gericht Zivilklage einreichen, ohne einen Rechtsberater einschalten zu müssen. In schwierigen Fällen kann die Einschaltung eines Rechtsanwalts jedoch von Vorteil sein.

7 Bei wem reiche ich meinen Klageantrag ein: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Die Gerichtskanzleien sind hierfür die erste Anlaufstelle.

8 In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Verfahren vor finnischen Gerichten werden auf Finnisch oder Schwedisch geführt. Anträge (Klageanträge) sind schriftlich und gewöhnlich in finnischer Sprache zu stellen. Auf den Åland-Inseln ist Schwedisch zu verwenden. Finnische, isländische, norwegische, schwedische und dänische Staatsangehörige können sich bei Bedarf ihrer Muttersprache bedienen. Anträge können per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Bei bestimmten Verfahrensarten ist auch eine automatische Bearbeitung möglich. Siehe „Automatische Bearbeitung – Finnland“.

9 Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Es gibt keine besonderen Formblätter. Aus dem Antrag muss eindeutig hervorgehen, welche Klage erhoben wird und woraus die Ansprüche hergeleitet werden. Grundsätzlich sind dem Antrag Verträge, Vereinbarungen oder schriftliche Nachweise beizufügen, auf die man sich berufen will.

10 Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens setzt das Gericht Gerichtsgebühren fest, deren Höhe davon abhängig ist, in welcher Phase des Verfahrens die Sache entschieden wurde. Manche Sachen können allein auf Grundlage der Urkundenbeweise entschieden werden, bei den meisten ergeht jedoch erst nach einer Verhandlung eine Entscheidung. Weitere Informationen finden sich unter https://oikeus.fi/tuomioistuimet/karajaoikeudet/en/index/charges/chargescollectedbycourts.html.

Höhe und Zeitpunkt der Zahlung von Anwaltsgebühren werden vertraglich geregelt, hierzu gibt es keine besonderen Vorschriften.

11 Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe hängt von der Höhe Ihres Einkommens ab. Bei Bagatellsachen wird keine Prozesskostenhilfe gewährt. Weitere Informationen finden sich unter https://oikeus.fi/oikeusapu/en/index.html.

12 Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Erhalte ich von den Behörden Bescheid, ob meine Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Das Verfahren beginnt an dem Tag, an dem Ihr Klageantrag beim Gericht eingeht. Auf Ersuchen des Antragstellers kann das Gericht den Eingang des Antrags bestätigen. Das Gericht kann keine Bestätigung übermitteln, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wurde.

13 Erhalte ich genaue Angaben zum weiteren Verlauf (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Das Gericht informiert die betroffenen Parteien über den Stand des Verfahrens und teilt einen vorläufigen Zeitplan für den weiteren Verlauf mit. Auskunft über den jeweiligen Stand des Verfahrens erteilt das Gericht auch auf Anfrage.

Letzte Aktualisierung: 08/02/2018

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