Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Nach Artikel 33 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums) umfassen die Gerichtsgebühren (tiesas izdevumi)

  • staatliche Gebühren (valsts nodeva),
  • Kanzleigebühren (kancelejas nodeva)
  • für die Prüfung einer Rechtssache erforderliche Auslagen.

Für jede bei Gericht eingereichte Klage – Erstklage, Widerklage, zusätzliche Sonderklage eines Dritten in Bezug auf den Streitgegenstand eines bereits eingeleiteten Verfahrens, Klage nach einem besonderen Verfahren oder sonstige Klage nach Artikel 34 der Zivilprozessordnung – ist eine staatliche Gebühr zu entrichten. In Artikel 43 der Zivilprozessordnung ist aufgeführt, wer von der Entrichtung der Gerichtsgebühren (einschließlich der staatlichen Gebühr) befreit ist.

Das Gericht weist die unterlegene Partei an, sämtliche von der obsiegenden Partei verauslagten Gerichtskosten zu erstatten. Wird der Klage nur teilweise entsprochen, so ordnet das Gericht an, dass die Gerichtskosten für den bewilligten Teil dem Kläger und die Gerichtskosten für den abgewiesenen Teil dem Beklagten erstattet werden. Im Falle einer Nebenklage (blakus sudzība), Wiederaufnahmeklage oder Wiedereröffnung des Gerichtsverfahrens nach Erlass eines Versäumnisurteils wird die staatliche Gebühr nicht erstattet.

Zieht der Kläger seine Klageschrift zurück, so hat er die dem Beklagten entstandenen Gerichtskosten zu erstatten. In diesem Fall muss der Beklagte die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten nicht erstatten. Zieht jedoch ein Kläger seine Klageschrift zurück, weil der Beklagte die Forderung nach Einreichung der Klageschrift freiwillig erfüllt hat, so erlegt das Gericht dem Beklagten auf Antrag des Klägers die Erstattung dessen Gerichtskosten auf.

Entscheidet das Gericht, eine Klage abzuweisen, so erlegt es dem Kläger auf Antrag des Beklagten die Erstattung dessen Gerichtskosten auf.

Falls der Kläger von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit ist, kann das Gericht verfügen, dass der Beklagte den Teil der Gerichtskosten des Klägers, der dem bewilligten Teil der Klage entspricht, an den Staat abführt.

Welche Gebühren fallen an?

Bei der Einreichung eines Antrags im Rahmen des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sind staatliche Gebühren zu entrichten. Im Laufe des Verfahrens fallen für die Partei unter Umständen auch andere Gerichtskosten an, wie z. B. eine Kanzleigebühr (z. B. für die Erstellung von Niederschriften und für Ausfertigungen der verfahrensbezogenen Schriftstücke) und für Auslagen im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtssache (z. B. für Auslagen im Zusammenhang mit der vom Kläger beantragten Ermittlung des Beklagten oder für Kosten für die Zustellung, Ausstellung und Übersetzung von Vorladungen und anderen gerichtlichen Schriftstücken).

Wie viel muss ich zahlen?

Bei der Antragstellung ist eine staatliche Gebühr in Höhe von 15% des Streitwerts, mindestens jedoch 71,41 EUR zu zahlen.

Die Kanzleigebühren sind im Artikel 38 der Zivilprozessordnung festgelegt. Die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung einer Rechtssache hängen von mehreren Faktoren ab (z. B. von der Art der Zustellung von Schriftstücken, per Post oder per E-Mail) und können daher variieren.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Werden dem Antrag keine Unterlagen beigefügt, aus denen die ordnungsgemäße Zahlung der staatlichen Gebühren und sonstigen Gerichtskosten in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hervorgeht, verfolgt das Gericht gemäß Artikel 133 der Zivilprozessordnung den Antrag nicht weiter und setzt dem Kläger eine Frist zur Behebung der Unregelmäßigkeit.

Beseitigt der Kläger die Unregelmäßigkeit innerhalb der gesetzten Frist, so gilt der Antrag als an dem Tag eingereicht, an dem er bei Gericht erstmals vorgelegt wurde.

Beseitigt der Kläger die Unregelmäßigkeit nicht fristgerecht, gilt der Antrag als nicht eingereicht und wird dem Kläger zurückgesandt.

Die Rücksendung eines Antrags an den Kläger hindert diesen nicht daran, ihn unter Beachtung des gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Verfahrens erneut bei Gericht einzureichen.

Sind für die Zustellung von Schriftstücken Gerichtskosten zu berechnen, so stellt das Gericht die Schriftstücke erst nach Entrichtung der entsprechenden Gebühr zu. Wenn die Gebühren für die Prüfung einer Rechtssache jedoch nicht freiwillig an den Staat entrichtet wurden, so werden sie gemäß den allgemeinen Vorschriften für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen beigetrieben.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Die staatliche Gebühr kann auf das Konto der Staatskasse (Valsts kase) überwiesen werden. Für die Überweisung der staatlichen Gebühr (Artikel 34 der Zivilprozessordnung, ausgenommen Absatz 6) ist die folgende Kontoverbindung zu verwenden:

Empfänger: Valsts kase

Registernummer: 90000050138

Kontonummer: LV55TREL1060190911200

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung einer staatlichen Gebühr im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Die staatliche Gebühr für die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids oder eines anderen Vollstreckungstitels kann auf das Konto der Staatskasse überwiesen werden. Für die Überweisung der staatlichen Gebühr für die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids oder eines anderen Vollstreckungstitels (Artikel 34 Absatz 6 der Zivilprozessordnung) ist die folgende Kontoverbindung zu verwenden:

Empfänger: Valsts kase

Registernummer: 90000050138

Kontonummer: LV71TREL1060190911300

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung einer staatlichen Gebühr im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Die Kanzleigebühr kann auf das Konto der Staatskasse (Valsts kase) überwiesen werden. Für die Überweisung der Kanzleigebühr (Artikel 38 der Zivilprozessordnung) ist die folgende Kontoverbindung zu verwenden:

Empfänger: Valsts kase

Registernummer: 90000050138

Kontonummer: LV39TREL1060190911100

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung einer Kanzleigebühr im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Zahlungen für Auslagen im Zusammenhang mit der Prüfung einer Rechtssache und mit der Vollstreckung von Verpflichtungen nach Inverzugsetzung können per Überweisung auf das Konto der Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija) geleistet werden. Für die Überweisung der Auslagen für die Prüfung einer Rechtssache (Artikel 39 der Zivilprozessordnung) und für die Vollstreckung von Verpflichtungen nach Inverzugsetzung (Artikel 4063 der Zivilprozessordnung) ist die folgende Kontoverbindung zu verwenden:

Bezirksgerichte (rajona/pilsetas tiesa) und Regionalgerichte (apgabaltiesa):

Empfänger: Tiesu administrācija

Registernummer: 90001672316

Kontonummer: LV51TREL2190458019000

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind der Code „21499“ sowie die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung von Auslagen für die Prüfung eines Falls im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Wenn Sie einen Antrag bei Gericht einreichen, müssen Sie Unterlagen beifügen, aus denen die ordnungsgemäße Zahlung der staatlichen Gebühren und sonstigen Gerichtskosten in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hervorgeht. Außerdem müssen Sie eine Kanzleigebühr entrichten, bevor die gewünschte Leistung erbracht wird. Sämtliche Auslagen, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtssache anfallen, müssen ebenfalls vor der Prüfung der Rechtssache bezahlt werden.

Letzte Aktualisierung: 09/04/2020

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