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Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

England und Wales

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England und Wales

Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

In grenzüberschreitenden Fällen mit Streitwerten bis 2 000 EUR (ohne Zinsen, Aufwendungen und Auslagen) kann der Kläger ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen gegen den Beklagten anstrengen. Ein grenzüberschreitender Fall liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat. Das Verfahren kann in Zivil- und in Handelssachen sowohl für Geldforderungen als auch für nicht auf eine Geldzahlung gerichtete Forderungen eingesetzt werden. In England und Wales kann ein Verfahren vor dem County Court (Land- bzw. Bezirksgericht) aber nicht vor dem High Court (oberstes Gericht) eingeleitet werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gerichtsgebühren für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen entsprechen den Gebühren für inländische Bagatellsachen.

Für die Einreichung einer Klage im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sind Gerichtsgebühren zu entrichten. Wenn Sie per Debit- oder Kreditkarte bezahlen möchten, machen Sie bitte die Angaben zu Ihrer Karte in der Anlage („Bankverbindung“) zum Formblatt A „Klageformblatt“.

Falls die Entscheidung in einer Streitsache eine Anhörung erfordert, fällt außerdem eine Terminsgebühr an.

Sollten weitere Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden, so fallen dafür erneut Gebühren an. Weitere Einzelheiten zu den verfügbaren Verfahren finden Sie auf den Webseiten zu Vollstreckungsverfahren in England und Wales.

Wie viel muss ich zahlen?

Informationen zu den Gerichtsgebühren in England und Wales finden Sie in dem Informationsheft EX50 - Civil and Family Court Fees (Gerichtsgebühren bei Zivil- und Familienrechtssachen).

Um Ihnen einen Überblick zu ermöglichen, ist nachstehend eine Tabelle der Gebühren für Verfahren für geringfügige Forderungen vom 17. November 2016 wiedergegeben. Gerichtsgebühren können sich ändern, sodass Sie sich stets mit dem Gericht, rechtlichen Vertreter und allen sonstigen beteiligten Personen oder Organisationen in Verbindung setzen sollten, um zu prüfen, ob die Gebühren noch Gültigkeit haben. Die Gebühren sind in Pfund Sterling (GBP) angegeben. Um den Gegenwert in Euro zu erhalten, müssen Sie für die Umrechnung den Kurs des Tages zugrunde legen, an dem Sie die Klage einreichen möchten.

1.1 Die bei der Klageerhebung (einschließlich bei Klageerhebung nach Ergehen der Klageerlaubnis mit Ausnahme der Fälle des County Court Business Centre und der Fälle im Money Claim OnLine-System) fällige Gebühr richtet sich nach dem Forderungsbetrag:

Zu entrichtende Gebühr (GBP)

a) bis 300 GBP

35 GBP

b) über 300 GBP und bis 500 GBP

50 GBP

c) über 500 GBP und bis 1 000 GBP

70 GBP

d) über 1 000 GBP und bis 1 500 GBP

80 GBP

e) über 1 500 GBP und bis 3 000 GBP

115 GBP

Im Falle von Anhörungen fallen weitere Gebühren an.

Bei Anhörungen in Verfahren für geringfügige Forderungen fallen Terminsgebühren an, die sich nach dem Forderungsbetrag richten:

i) bis 300 GBP

25 GBP

ii) über 300 GBP und bis 500 GBP

55 GBP

ii) über 500 GBP und bis 1 000 GBP

80 GBP

iii) über 1 000 GBP und bis 1 500 GBP

115 GBP

iv) über 1 500 GBP und bis 3 000 GBP

170 GBP

Für etwaige Vollstreckungsmaßnahmen fallen weitere Gebühren an.

Eine Gerichtsgebühr ist zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bei Gericht fällig sowie erneut im späteren Verlauf des Gerichtsverfahrens. Je nach Ihren persönlichen Umständen können Sie Anspruch auf Gebührenbefreiung (fee remission) haben, d. h. Sie brauchen keine Gerichtsgebühren oder nur einen Teil davon zu zahlen. Sie müssen allerdings für jede während des Gerichtsverfahrens zu entrichtende Gebühr einen gesonderten Befreiungsantrag stellen. Beispielsweise wird ein Antrag auf Gebührenbefreiung bei der Klageerhebung nur eine Befreiung von dieser ersten Antragsgebühr bewirken. Der Grund dafür ist, dass sich Ihre persönlichen Umstände während der Gerichtsverhandlung ändern können, sodass Sie in der Folge möglicherweise keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung mehr haben. Oder aber Sie können während des Verfahrens einen Anspruch auf Gebührenbefreiung erlangen, den Sie zu Anfang des Verfahrens nicht besaßen.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wenn der Kläger die Kreditkartendaten nicht ordnungsgemäß angegeben hat oder die Zahlung aus einem anderen Grund fehlschlägt, übermittelt das Gericht dem Kläger das Formblatt B „Aufforderung des Gerichts zur Vervollständigung und/oder Berichtigung des Klageformblatts“ mit der Bitte, die erforderlichen Angaben zu einer gültigen Kreditkarte zu machen, um die Zahlung der Gerichtsgebühren zu ermöglichen. Wenn die Zahlung nicht ordnungsgemäß eingeht, wird die Klage nicht weiterverfolgt.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Um die Gerichtsgebühren zu begleichen, müssen Sie dem Gericht Ihre Zahlungsdaten übermitteln. Bei der Einreichung der Klage können Sie diese Angaben in der Anlage zum Formblatt A „Klageformblatt“ machen.

Die Zahlung erfolgt gewöhnlich per Debit- oder Kreditkarte. Das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wird, akzeptiert möglicherweise nicht alle im Formblatt A vorgesehenen Zahlungsmethoden. Daher sollte sich der Kläger im Voraus mit dem Gericht in Verbindung setzen und prüfen, welche Zahlungsmethode verwendet werden kann.

Zuweilen besteht auch die Möglichkeit, per Telefon mit der Kreditkarte zu bezahlen. Viele Gerichte bieten dies an, kontaktieren Sie aber dennoch zuvor das in Ihrem Fall zuständige Gericht, um sicherzustellen, dass diese Zahlungsmethode für Sie besteht.

Elektronische Zahlungen stehen nur Personen mit einer Adresse im Vereinigten Königreich offen.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Wurde die Klage ordnungsgemäß eingereicht, so stellt das Gericht dem Beklagten das Klageformblatt (mit Begleitunterlagen) zusammen mit dem Antwortformblatt (Formblatt C) zu. Gleichzeitig erhält der Kläger einen Zustellungsbescheid sowie eine Quittung über den Eingang der Zahlung.

Die Quittung ist in der Regel ein Dokument im Format 8 x 12 cm, auf dem oben der Name und die Postanschrift des Gerichts aufgedruckt und unten der Betrag sowie das Datum und die Uhrzeit der Zahlung angegeben sind.

Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten zu grenzüberschreitenden Forderungen innerhalb der EU:European Union cross-border claims.

Letzte Aktualisierung: 04/05/2020

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