Court fees concerning European Payment Order procedure

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Last update: 18/01/2019

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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Deutschland

Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Die Gerichtskosten für das Europäische Mahnverfahren sind im "Gerichtskostengesetz" (GKG) geregelt.

Die Gerichtskosten können entweder bei Antragstellung oder durch Zahlung auf eine Gerichtskostenrechnung gezahlt werden. Technisch erfolgt die Zahlung durch Überweisung.

Welche Gebühren fallen an?

§ 12 Absatz 3 und 4 GKG sehen vor, dass der Europäische Zahlungsbefehl erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden soll.

Die konkreten Gebühren sind in einer Anlage zum Gerichtskostengesetz (Kostenverzeichnis – KV-GKG) bestimmt. In Nummer 1100 KV-GKG ist für das Europäische Mahnverfahren eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 vorgesehen.

Für die Höhe der Gebühr ist der Streitwert maßgebend, der regelmäßig mit der Höhe der geltend gemachten Forderung identisch ist. Sind außer dem Hauptanspruch auch Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert dieser Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

Wie viel muss ich zahlen?

Die für das Verfahren auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zu zahlende Gerichtsgebühr beträgt:

Streitwert bis Gebühr € Streitwert bis Gebühr €
500 32,00 50 000
273,00
1 000 32,00 65 000
333,00
1 500 35,50 80 000
393,00
2 000 44,50 95 000
453,00
3 000 54,00 110 000
513,00
4 000 63,50 125 000
573,00
5 000 73,00 140 000
633,00
6 000 82,50 155 000
693,00
7 000 92,00 170 000
753,00
8 000 101,50 185 000
813,00
9 000 111,00 200 000
873,00
10 000 120,50 230 000
962,50
13 000 133,50 260 000
1.052,00
16 000 146,50 290 000
1.141,50
19 000 159,50 320 000
1.231,00
22 000 172,50 350 000
1.320,50
25 000 185,50 380 000
1.410,00
30 000 203,00 410 000
1.499,50
35 000 220,50 440 000
1.589,00
40 000 238,00 470 000
1.678,50
45 000 255,50 500 000
1.768,00

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wird der Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt, so wird das Gericht keinen Zahlungsbefehl erlassen und das Verfahren wird nicht weiter betrieben.

Damit die Einzahlung dem zugehörigen Aktenzeichen bei Gericht zugeordnet werden kann, muss der Antragsteller bei den Daten der Überweisung unbedingt auch das Aktenzeichen angeben.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Der Gerichtskostenvorschuss kann direkt bei der Antragstellung gezahlt werden. Sofern er noch nicht gezahlt worden ist, übersendet das Gericht eine Gerichtskostenrechnung an den Antragsteller.

a) Überweisung

Eine Zahlung durch Überweisung ist möglich.

b) Kreditkarte

Eine Zahlung per Kreditkarte ist nicht möglich.

c) Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers durch das Gericht

Eine Zahlung durch Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers ist nicht möglich.

d) Prozesskostenhilfe

Soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, braucht er keine Gerichtskosten und keinen Vorschuss zu zahlen. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann bei dem Gericht gestellt werden, bei dem auch der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls gestellt wird.

e) Sonstige

Sonstige Zahlungsarten bestehen nicht.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Nach erfolgter Zahlung wird das Gericht die Zahlung dem Antrag zuordnen und den Antrag bearbeiten.

Letzte Aktualisierung: 02/09/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Spanien

Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Gerichtsgebühren in Zivilsachen, darunter auch im Europäischen Mahnverfahren, sind öffentliche Abgaben, die zu Beginn des Verfahrens auf Antrag einer Partei zu entrichten sind. Die Gerichtsgebühren regelt das Link öffnet neues FensterGesetz 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Justizverwaltung und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensische Wissenschaft (Ley 10/2012, de 20 de noviembre, por la que se regulan determinadas tasas en el ámbito de la Administración de Justicia y del Instituto Nacional de Toxicología y Ciencias Forenses), geändert durch die Link öffnet neues FensterKönigliche Gesetzesverordnung 3/2013 vom 22. Februar 2013 und die Link öffnet neues FensterVerordnung HAP/2662/2012 vom 13. Dezember 2012 (geändert durch die Link öffnet neues FensterVerordnung HAP/490/2013 vom 27. März 2013).

Ferner gilt die Link öffnet neues FensterKönigliche Gesetzesverordnung 1/2015 vom 27. Februar 2015 über Mechanismen für eine zweite Chance, die Reduzierung finanzieller Belastung und andere soziale Maßnahmen (Real Decreto Ley 1/2015 de 27 de febrero, de mecanismos de segunda oportunidad, reducción de carga financiera y otras medidas de orden social), durch die das oben genannte Gesetz 10/2012 erneut geändert wurde.

Link öffnet neues FensterZu entrichten ist die Gebühr über die Link öffnet neues FensterSteuerbehörde (Agencia Tributaria) Link öffnet neues Fensterunter Verwendung eines herunterladbaren Formulars, das folgendermaßen ausgefüllt werden muss (Link öffnet neues Fensterhier klicken), oder mittels einer Anwendung, die nach Eingabe der Daten (Link öffnet neues Fensterhier klicken) generiert wird und eine Link öffnet neues FensterOnline-Überweisung ermöglicht (diese Option steht bisher nur großen Unternehmen zur Verfügung).

Die Zahlung muss bei Vorlage des Antragsformulars A erfolgt sein. Der Rechtsvertreter oder Anwalt (abogado) kann die Zahlung im Namen und im Auftrag der zahlungspflichtigen Person vornehmen, insbesondere dann, wenn Letztere nicht in Spanien ansässig ist. Eine nicht in Spanien ansässige Person muss vor ihrer Selbstveranlagung keine Steueridentifikationsnummer beantragen. Der Rechtsvertreter oder Anwalt trägt keine abgabenrechtliche Haftung für diese Zahlung.

Welche Gebühren fallen an?

Beim europäischen Mahnverfahren ist derjenige zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, der die Justiz angerufen und den gebührenpflichtigen Tatbestand herbeigeführt hat, d. h. der unter Verwendung des Formulars A Klage oder Widerklage erhoben hat. Voraussetzung ist jedoch, dass ein vollstreckbarer außergerichtlicher Titel im Sinne von Link öffnet neues FensterArtikel 517 des Gesetzes 1/2000 vom 7. Januar 2000 über Zivilverfahren (Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil) vorliegt und die Forderung mehr als 2000 EUR beträgt. Wenn es sich um einen vollstreckbaren gerichtlichen Titel handelt, ist er von der Zahlung befreit. Gebührenbefreit sind zudem alle natürlichen Personen und juristischen Personen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn sie nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen.

Wie viel muss ich zahlen?

Beim Europäischen Mahnverfahren ist eine Pauschale von 100 EUR zu entrichten zuzüglich eines variablen Betrags, der sich nach der Höhe der Forderung richtet. Um diesen Betrag zu ermitteln, wird der gebührenpflichtige Grundbetrag mit dem entsprechenden Gebührensatz multipliziert, der folgender Tabelle zu entnehmen ist:

Gebührenpflichtiger Betrag

Gebührenpflichtige Person

Gebührensatz

Obergrenze des variablen Betrags

0 bis 1 000 000 EUR

Juristische Person

0,50 %


Ab 1 000 000 EUR

Juristische Person

0,25 %

10 000 EUR

Der gebührenpflichtige Betrag ist der Streitwert. Beim Europäischen Mahnverfahren entspricht der Streitwert dem Betrag der Hauptforderung zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen.

Für ein Europäisches Mahnverfahren, bei dem es um einen Betrag von 9000 EUR geht, würde die Gerichtsgebühr für eine juristische Person 100 EUR + 9000 EUR x 0,50 % = 145 EUR betragen.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wenn dem Antragsformular kein Zahlungsbeleg beigefügt ist, verlangt der Geschäftsstellenleiter (Letrado de la Administración de Justicia) vom Gebührenpflichtigen, diesen Nachweis zu erbringen. Erst wenn der Beleg vorliegt, wird der Antrag bearbeitet. Das Fehlen des Zahlungsbelegs verhindert nicht die Anwendung der im Verfahrensrecht festgelegten Fristen, d. h. wenn der Mangel nach der Aufforderung des Geschäftsstellenleiters nicht behoben wird, wird die Prozesshandlung nicht fortgesetzt, und das Verfahren wird entweder fortgesetzt oder geschlossen.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Bevor die maßgebliche Partei ihren Antrag einreicht, ist die Gebühr im Wege der Selbstveranlagung zu entrichten. Die Gebühr wird unter Verwendung des Link öffnet neues Fensteroffiziellen Formulars 696 zur Selbstveranlagung, das wie folgt (Link öffnet neues Fensterhier klicken) ausgefüllt werden muss, oder mittels einer Anwendung entrichtet, die nach Eingabe der Daten (Link öffnet neues Fensterhier klicken) generiert wird. Die Zahlung kann persönlich bei allen Link öffnet neues Fensterkooperierenden Finanzinstituten vorgenommen werden. Das Formular liegt auf Link öffnet neues FensterSpanisch und Link öffnet neues FensterEnglisch vor.

Online-Überweisungen per Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift usw. sind bisher nur für große Unternehmen möglich, da die gesetzlichen Vorschriften zu Mahngebühren erst kürzlich geändert wurden und bisher noch keine technische Lösung geschaffen werden konnte.

Gerichtsgebühren sind in der Prozesskostenhilfe enthalten, die durch das Link öffnet neues FensterGesetz 1/1996 vom 10. Januar 1996 über Prozesskostenhilfe (Ley 1/1996, de 10 de enero, de asistencia jurídica gratuita), insbesondere die Artikel 1 bis 8 und 46 bis 51, geregelt ist.

Informationen hierzu finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiciagratuita.es/. Auf diesem Wege kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Wählen Sie die Anwaltskammer (Colegio de Abogados) des Ortes, an dem das zuständige Gericht seinen Sitz hat.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Dem Formular A ist ein ordnungsgemäß bestätigter offizieller Zahlungsbeleg (in Papierform oder elektronisch) beizufügen.

Bisher ist es in Spanien nicht möglich, Formulare, die im europäischen Mahnverfahren verwendet werden, elektronisch zu übermitteln. Deshalb müssen (in Papierform oder elektronisch erhaltene) Zahlungsbelege zusammen mit den anderen verlangten Unterlagen in Papierform übermittelt werden.

Sobald die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung zur Verfügung steht, soll die Gerichtsgebühr um 10 % ermäßigt werden, wenn diese Option genutzt wird. Das Gesetz sieht eine Erstattung von 60 % der Gebühr für den Fall vor, dass der Streitfall einvernehmlich oder durch Anerkennung des Anspruchs beigelegt wird.

Letzte Aktualisierung: 12/09/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Kroatien

Einleitung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einleitung

Die Gerichtsgebühren in der Republik Kroatien sind im Gerichtsgebührengesetz geregelt (Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine – NN) Nr. 74/1995, 57/1996, 137/2002, 125/2011, 112/2012 und 157/2013), in dem die Gerichtsgebührenordnung enthalten ist.

Gemäß Artikel 6 Gerichtsgebührengesetz sind die Gebühren nach Maßgabe der Gerichtsgebührenordnung in Stempelmarken der Republik Kroatien zu entrichten und nur dann in bar, wenn ein Steuerzahler zur Zahlung von Gebühren verpflichtet ist, die 100 HRK übersteigen.

Welche Gebühren fallen an?

Gerichtsgebühren werden in allen Zivilverfahren gemäß Artikel 16 Gerichtsgebührengesetz erhoben. Ausgenommen hiervon sind:

  1. die Republik Kroatien und Regierungsbehörden,
  2. Personen und Behörden, die Träger öffentlicher Gewalt sind, in Ausübung dieser Gewalt,
  3. Arbeiter und Angestellte in Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Beamte in Verwaltungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte, die sich aus ihrer amtlichen Funktion ergeben,
  4. Arbeiter in Verwaltungsstreitigkeiten, die sich aus einem vorkonkurslichen Vergleich ergeben,
  5. Versehrte des kroatischen Unabhängigkeitskrieges gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  6. Ehepartner, Kinder und Eltern von Soldaten, die im kroatischen Unabhängigkeitskrieg getötet wurden, vermisst sind oder in Gefangenschaft gerieten, gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  7. Ehepartner, Kinder und Eltern von Personen, die im kroatischen Unabhängigkeitskrieg getötet wurden, vermisst sind oder in Gefangenschaft gerieten, gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  8. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  9. Sozialhilfeempfänger, die Unterhaltsbeihilfe erhalten,
  10. humanitäre Organisationen und Organisationen, deren Aufgabe der Schutz von Menschen mit Behinderung und der Familien von Personen ist, die bei der Durchführung humanitärer Aktivitäten getötet wurden, in Gefangenschaft gerieten oder vermisst sind,
  11. Kinder als Beteiligte in Unterhaltsverfahren oder in Verfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen,
  12. Kläger in Verfahren zur Anerkennung der Mutterschaft und Vaterschaft und in Verfahren um die Kosten einer außerehelichen Schwangerschaft und Geburt,
  13. Parteien, welche die Wiederherstellung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit beantragen,
  14. Minderjährige, die eine Mündigkeitserklärung beantragen, weil sie Eltern geworden sind,
  15. Parteien in Verfahren, in denen es um die Übergabe eines Kindes und die Ausübung des Umgangsrechts geht,
  16. Kläger in Streitigkeiten über Rechte, die sich aus der Renten- und allgemeinen Krankenpflichtversicherung ergeben, über Rechte der Arbeitslosen gemäß arbeitsrechtlichen Vorschriften und Sozialleistungsansprüchen,
  17. Kläger bzw. Antragsteller in Verfahren zum Schutz verfassungsmäßig garantierter Menschenrechte und Freiheiten gegen abschließende Einzelrechtsakte oder zum Schutz vor rechtswidrigen Handlungen und
  18. Kläger in Streitigkeiten über Entschädigungen aufgrund von Umweltverschmutzung,
  19. Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände in Zivilverfahren betreffend eine gerichtliche Austauschgenehmigung und bei Tarifstreitigkeiten sowie Gewerkschaftsvertreter in Zivilverfahren in Ausübung ihrer Befugnisse als Betriebsrat.

Ein ausländischer Staat ist von den Gebühren befreit, wenn dies in einem internationalen Abkommen oder nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit vorgesehen ist.

Bei Zweifeln im Hinblick auf die in Absatz 2 des betreffenden Artikels genannten Bedingungen fordert das Gericht das Justizministerium zur Stellungnahme auf.

Die Bestimmungen in Absatz 1 Nummer 10 gelten für humanitäre Organisationen, die von dem für Sozialfürsorge zuständigen Minister bestimmt wurden.

Die Bestimmung in Absatz 1 des betreffenden Artikels gilt nicht für Einrichtungen der Städte und Gemeinden, es sei denn, ihnen wird durch ein Spezialgesetz die Ausübung öffentlicher Gewalt übertragen.

Im Europäischen Mahnverfahren sind wie folgt Gebühren zu entrichten:

  • Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – der Antragsteller zahlt
  • Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – der Antragsteller zahlt
  • Beschwerde gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl – der Antragsgegner zahlt

Kommt der Rechtsstreit vor Gericht:

  • Urteil – der Kläger zahlt
  • Berufung – der Berufungskläger zahlt
  • Berufungserwiderung – es zahlt die Person, welche die Berufungserwiderung einreicht (die Erwiderung ist optional)
  • außerordentliches Rechtsmittel – eine Revision gegen die Entscheidung des Gerichts der zweiten Instanz ist zulässig, wenn der Streitwert 200 000,00 HRK übersteigt
  • die Gerichtsgebühren tragen der Revisionskläger und die Person, die auf die Revision erwidert (die Erwiderung ist optional)

Wie viel muss ich zahlen?

II. Die Hälfte der unter I. genannten Gebühren fällt für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, eine Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, eine Berufungs- oder Revisionserwiderung an.

III. Das Doppelte der unter I. genannten Gerichtsgebühren ist bei Berufung gegen ein Urteil oder bei Revision fällig.

IV. Eine Gerichtsgebühr fällt nicht an, wenn während des Gerichtsverfahrens ein Prozessvergleich erfolgt.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Die Gerichtsgebühren werden zwangsweise beigetrieben. Wenn sie nicht unverzüglich entrichtet werden, wird eine Zusatzgebühr von 100,00 HRK fällig.

Gemäß Artikel 39 Gerichtsgebührengesetz muss das Gericht die Partei zunächst zur Zahlung der Gebühr unter Setzung einer Frist von drei Tagen auffordern. Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, ergeht ein Gerichtsbeschluss über die Gebühren zuzüglich eines Aufschlags von 100 HRK.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Gerichtsgebühren über 100 HRK sind bei einer Bank oder einem Postamt auf das Konto der Staatskasse der Republik Kroatien zu überweisen.

Für die Überweisung von Gerichtsgebühren aus dem Ausland sind folgende Angaben erforderlich:

SWIFT: NBHRHR2X

IBAN: HR1210010051863000160

Girokonto (CC): 1001005-1863000160

Modell: HR64

Referenznummer: 5045-20735-Persönliche Identifikationsnummer (oder eine sonstige Identifikationsnummer für den Zahler)

Empfänger: Finanzministerium der Republik Kroatien, zu Händen des Handelsgerichts in Zagreb

Aus dem Verwendungszweck sollte hervorgehen, dass es sich um die Gebühr für die Rechtssache ________ handelt (Aktenzeichen und eine Beschreibung der Zahlung, z. B. Gerichtsgebühr für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls)

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Ist die Gebühr entrichtet, muss ein Zahlungsbeleg an das Gericht übermittelt werden, das mit dem Fall befasst ist (unter Angabe des Aktenzeichens der Rechtssache, sofern dieses bekannt ist). Wurde der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zeitgleich eingereicht, muss dem Antrag ein Zahlungsbeleg beigefügt werden.

Die Parteien müssen die Unterlagen regulär per Post an das Gericht übersenden (als Einschreiben oder normale Sendung).

I. Für eine Klage, eine Widerklage, ein Urteil und einen Zahlungswiderspruch wird eine Gerichtsgebühr fällig, die zum Streitwert in einem angemessenen Verhältnis steht (zur Berechnung herangezogen wird nur der Wert des Hauptantrags, ohne Zinsen und Kosten):

mehr als

bis zu HRK

HRK

0,00

3 000,00

100,00

3 000,00

6 000,00

200,00

6 000,00

9 000,00

300,00

9 000,00

12 000,00

400,00

12 000,00

15 000,00

500,00

Bei Beträgen über 15 000,00 HRK wird eine Gebühr von 500,00 HRK plus 1 % für die Differenz zu 15 000,00 HRK fällig, jedoch nicht mehr als 5 000,00 HRK.

Letzte Aktualisierung: 08/12/2015

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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Österreich

Diese Seite bietet Aufschluss über die österreichischen Gerichtsgebühren.

Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren


Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

 

Einführung

Die Verordnung (EG) 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens bestimmt in ihrem Artikel 25, dass die Gerichtsgebühren eines Europäischen Mahnverfahrens und eines ordentlichen Zivilprozesses, der sich an die Einlegung eines Einspruches gegen den Europäischen Zahlungsbefehl in einem Mitgliedstaat anschließt, insgesamt nicht höher sein dürfen als die Gerichtsgebühren eines ordentlichen Zivilprozesses ohne vorausgehendes Europäisches Mahnverfahren in diesem Mitgliedstaat. Daher unterliegen Verfahren über Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 (TP 1) des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), die für alle nationalen Mahnverfahren und Zivilprozesse vorgesehen ist.

 

Welche Gebühren fallen an?

Für Verfahren über Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist in erster Instanz gemäß Anmerkung 1 zur Tarifpost 1 GGG die Tarifpost 1 des Gerichtsgebührengesetzes anzuwenden. Diese Pauschalgebühr ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren bis zum Ende durchgeführt wird. Ermäßigungen gibt es nur im Falle sofortiger Rückziehung oder Zurückweisung des Antrags jeweils vor Zustellung an die gegnerische Partei (auf ein Viertel; Anmerkung 3 zur TP 1 GGG) oder wenn die Rechtssache in der ersten Tagsatzung rechtswirksam verglichen wird (auf die Hälfte; Anmerkung 2 zur TP 1 GGG). Im österreichischen Gerichtsgebührensystem ist im Zivilprozess erster Instanz grundsätzlich nur die verfahrenseinleitende Eingabe, in diesem Fall also der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, gebührenpflichtig. Für das weitere Verfahren in erster Instanz fallen keine zusätzlichen Gerichtsgebühren an.

Die Gebührenpflicht entsteht gemäß § 2 Z.1 lit. a GGG mit der Überreichung (Einlangen) des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei Gericht. Die Gebühr muss mit diesem Zeitpunkt entrichtet sein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss auch ein Antrag auf Befreiung von der Gerichtsgebühr im Wege der Prozesskostenhilfe (in Österreich: Verfahrenshilfe) gestellt werden, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Der Überprüfungsantrag nach Artikel 20 der Verordnung ist (unabhängig davon, ob er auf einen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ähnlichen Rechtsbehelf [Abs. 1] oder auf die inhaltliche Prüfung abzielt [Abs. 2]) gebührenfrei.

 

Wie viel muss ich zahlen?

Die Bemessung der Gerichtsgebühren für die erste Instanz richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert = Höhe des geltend gemachten Anspruchs) und der Anzahl der Parteien. Zur Veranschaulichung wird der Tarif nach Tarifpost 1 GGG (Stand ab 1. August 2017; hier zum aktuellen vollständig abgebildet https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40137629):

Tarifpost 1

Wert des Streitgegenstandes

Höhe der Gebühren

bis

150 Euro

23 Euro

über

150 Euro bis

300 Euro

45 Euro

über

300 Euro bis

700 Euro

64 Euro

über

700 Euro bis

2 000 Euro

107 Euro

über

2 000 Euro bis

3 500 Euro

171 Euro

über

3 500 Euro bis

7 000 Euro

314 Euro

über

7 000 Euro bis

35 000 Euro

743 Euro

über

35 000 Euro bis

70 000 Euro

1 459 Euro

über

70 000 Euro bis

140 000 Euro

2 919 Euro

über

140 000 Euro bis

210 000 Euro

4 380 Euro

über

210 000 Euro bis

280 000 Euro

5 840 Euro

über

280 000 Euro bis

350 000 Euro

7 299 Euro

über

350 000 Euro

1,2% vom jeweiligen Streitwert zuzüglich 3 488 Euro

Bei mehr als zwei Parteien kann ein Mehrparteienzuschlag nach § 19a GGG hinzukommen (von 10 – 50%).

 

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Im Falle verspäteter Zahlung wird gemäß § 31 GGG ein fixer Mehrbetrag in Höhe von derzeit 22 Euro (Stand ab 1. August 2017) fällig. Die verspätete Zahlung der Gerichtsgebühr hat aber keinerlei Einfluss auf die Durchführung des Zivilverfahrens selbst. Das Tätigwerden des Gerichts hängt nicht von der Bezahlung der Gerichtsgebühren ab und erfolgt völlig unabhängig davon.

Die Einbringung der Gerichtsgebühren durch die Gerichtsbehörde ist im Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG) geregelt. Wird infolge Nichtzahlung die Erlassung eines Zahlungsauftrags (Exekutionstitel zur Hereinbringung der Gerichtsgebühren) nach § 6a GEG durch die Gerichtsbehörde notwendig, so fällt zusätzlich eine Einhebungsgebühr von derzeit (Stand ab 1. Jänner 2014) 8 Euro an.

 

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Die Art der Gebührenentrichtung wird in § 4 GGG geregelt. Danach können die Gebühren durch Verwendung von Bankkarten mit Bankomatfunktion oder Kreditkarten, durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des zuständigen Gerichts oder durch Bareinzahlung bei diesem Gericht entrichtet werden. Die jeweilige Bankverbindung des Gerichts ist auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (Link opens in new windowLink öffnet neues Fensterhttp://www.justiz.gv.at/unter dem Reiter „Gerichte“) veröffentlicht.

Weiters können sämtliche Gebühren auch durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden, wenn das Gericht (oder ganz allgemein die österreichische Justiz) in Ansehung eines von der zahlungspflichtigen Partei bekanntzugebenden Kontos zur Einziehung der Gerichtsgebühren auf ein Justizkonto ermächtigt wird. Die Eingabe (Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls) muss in diesem Fall die Angabe des Kontos, von dem die Gebühren einzuziehen sind, sowie die Ermächtigung zum Gebühreneinzug (etwa durch Angabe der Kurzform „Gebühreneinzug!“ oder „AEV!“) enthalten. Sie kann auf Wunsch auch einen höchstens abzubuchenden Betrag, wenn die Ermächtigung beschränkt sein soll, festlegen (§§ 5 und 6 der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung).

Bei der Einbringung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) sind die Gebühren zwingend durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Die Bekanntgabe eines höchstens abzubuchenden Betrags ist in diesem Fall nicht möglich.

 

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Wenn der Anspruch des Bundes auf Gerichtsgebühren mit der Überreichung der Eingabe – hier des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – begründet wird und keine Einziehungsermächtigung erfolgt, so ist die Entrichtung der Gebühren durch Befestigung des Beleges über die Zahlung (Überweisung) auf der Eingabe nachzuweisen (§ 4 GGG). Über die Gutbuchung auf dem Gerichtskonto bei Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühren durch Verwendung von Bankkarten, Kreditkarten, Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des zuständigen Gerichts sowie Abbuchung und Einziehung vom Parteikonto informiert die Buchhaltungsagentur des Bundes die Gerichtsbehörde erst später im Nachhinein. Mit dem Nachweis der (vollständigen) Zahlung ist das Verfahren über die Vorschreibung von Gerichtsgebühren beendet.

Im Falle einer Überzahlung besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der zu viel entrichteten Gerichtsgebühren (§ 6c GEG), der binnen fünf Jahren geltend gemacht werden kann.

 

Link zum Thema:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40137629

Letzte Aktualisierung: 02/10/2019

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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren - Nordirland

Zur Zeit fallen keine Gebühren an.

Letzte Aktualisierung: 13/09/2019

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