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Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Gerichtsgebühren für Europäische Zahlungsbefehle sind in Schottland in den folgenden Gebührenordnungen geregelt:

Gerichtsgebührenordnung 2018 mit ihrer Änderungsordnung 2018 (Sheriff Court Fees Order 2018, as amended by the Sheriff Court Fees Amendment Order 2018).

Tabelle 2 Teil II Nummer 6 gilt für Europäische Zahlungsbefehle ab dem 1. April 2019.

Tabelle 3 Teil II Nummer 6 gilt für Europäische Zahlungsbefehle ab dem 1. April 2020.

Die elektronische Zahlung von Gebühren ist nicht möglich.

Welche Gebühren fallen an?

Für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei Gericht mittels Formblatt A der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist eine einmalige Gebühr zu entrichten, die das gesamte Gerichtsverfahren abdeckt.

Die Vertretung durch einen Rechtsbeistand (solicitor) ist in der Regel nicht erforderlich, und die Gerichtsgebühr umfasst weder Anwaltshonorare noch die Kosten für die Zustellung der Unterlagen an den Beklagten.

Für die Einlegung eines Einspruchs mittels Formblatt F wird keine Gebühr erhoben.

Wie viel muss ich zahlen?

Für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei Gericht sind 129 GBP zu entrichten.

Gemäß Artikel 8 der Gerichtsgebührenordnung (Sheriff Court Fees Order 2018, Scottish Statutory Instrument 2018/481 in der geänderten Fassung) kann eine Partei Anspruch auf Gebührenbefreiung haben, beispielsweise wenn sie Anspruch auf bestimmte staatliche Beihilfen oder auf zivilrechtliche Prozesskostenhilfe hat.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Das Gericht ist nach Absatz 3 der Gebührenordnung 2018 (Sheriff Court Fees Order 2018, Scottish Statutory Instrument 2018/481 in der geänderten Fassung) ohne Zahlung der Gebühr nicht verpflichtet, tätig zu werden, und weist den Antrag zurück.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Für die Entrichtung von Gerichtsgebühren stehen Ihnen die folgenden Möglichkeiten offen:

Zahlung per Scheck – ausgestellt an „The Scottish Courts and Tribunals Service“
Debitkarte oder Kreditkarte – Bitte prüfen Sie, welche Arten von Karten vom zuständigen Gericht akzeptiert werden können und ob die Zahlung telefonisch erfolgen kann.
Postanweisung – ausgestellt an „The Scottish Courts and Tribunals Service“
Barzahlung – Wenn die Zahlung auf dem Postweg übermittelt wird, sind Barzahlungen nicht zu empfehlen.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Das Gericht nimmt Anträge mittels eines Formblatts A gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 entgegen, sofern die Gebühr entrichtet wird. Die Schriftstücke und die Zahlung sollten dem Gericht zusammen vorgelegt bzw. zugesandt werden. Das Gericht händigt dann im nächsten Verfahrensschritt ein Formblatt B, C, D oder E aus bzw. stellt dies zu. Ein Zahlungsnachweis ist nicht erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 03/04/2020

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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren

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