Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren

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Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Für die Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist in Estland dieselbe staatliche Gebühr wie für einen nationalen Antrag zu entrichten. Staatliche Gebühren und andere Verfahrenskosten unterliegen der Zivilprozessordnung und der staatlichen Gebührenordnung. Staatliche Gebühren bis zu 10 EUR können in bar bei der Gerichtskasse bezahlt werden. Staatliche Gebühren über 10 EUR müssen per Banküberweisung bezahlt werden, bevor der Antrag bei Gericht eingereicht wird.

Welche Gebühren fallen an?

Bei Einreichung des Antrags sind die staatlichen Gebühren zu entrichten, damit die Verfahrenskosten gedeckt sind. Außerdem fallen während des Verfahrens möglicherweise die Kosten für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken an. (Diese Kosten können zwischen 30 und 60 EUR betragen und betreffen die Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers, wenn die Schriftstücke in Estland zugestellt werden, oder Übersetzungskosten, wenn sie im Ausland zugestellt werden.) Andere Kosten fallen nicht an.

Wie viel muss ich zahlen?

Wenn Sie vor einem Gericht in Estland einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls stellen, sind dieselben Gebühren zu entrichten wie für einen nationalen Antrag, d. h. 3 % der Gesamtforderung (der geforderte Geldbetrag setzt sich gegebenenfalls aus der Hauptforderung und der Nebenforderung zusammen), mindestens jedoch 45 EUR.

Bei einem Wechsel vom beschleunigten Mahnverfahren zu einer gewöhnlichen Klage ist eine zusätzliche Gebühr in Höhe des Betrags zu entrichten, der nicht durch die bei der Beantragung des beschleunigten Mahnverfahrens entrichteten Gebühr gedeckt ist. Die Höhe der für eine Klage zu entrichtenden staatlichen Gebühr hängt von der Höhe des Streitwerts ab. Wird beispielsweise ein Betrag in Höhe von bis zu 350 EUR gefordert, ist eine staatliche Gebühr in Höhe von 75 EUR fällig, bei einer Forderung von 351 EUR bis 500 EUR beträgt die Gebühr 100 EUR, bei 501 EUR bis 750 EUR sind 125 EUR zu entrichten usw. (seit dem 14. Mai 2019 geltende Gebührenliste).

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Die staatlichen Gebühren sind zu bezahlen, bevor der Antrag eingereicht wird. Haben Sie die Gebühren nicht bezahlt, räumt Ihnen das Gericht eine Frist zur Zahlung der Gebühren ein. Werden die Gebühren nicht innerhalb dieser Frist bezahlt, weist das Gericht Ihren Antrag ab.

Wird ein Wechsel vom beschleunigten Mahnverfahren zu einer Klage beantragt, so wird der Antrag erst angenommen, wenn die zusätzliche staatliche Gebühr entrichtet wurde.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Staatliche Gebühren können nur als Banküberweisung bezahlt werden. Eine Zahlung per Kreditkarte ist nicht möglich. Bei allen Zahlungen an die Gerichte ist das Finanzministerium der Zahlungsempfänger.

Bei Zahlungen, die für eine bestimmte staatliche Behörde oder eine vom Staat gegründete Stiftung bestimmt sind, sind das Finanzministerium als Zahlungsempfänger sowie die Kontonummer anzugeben.

Jede Behörde verfügt über eine eigene Referenznummer, auf deren Grundlage das Finanzamt den erhaltenen Betrag ihrem Konto im e-Haushaltsverwaltungssystem gutschreibt.

Die Referenznummer ist zwingend anzugeben. Sie wird von der Behörde mitgeteilt, an die die Zahlung erfolgen soll.

Weiterführende Informationen über die Konten für staatliche Gebühren und die Referenznummern der Gerichte sind der Website der Gerichte Estlands zu entnehmen.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Sie müssen dem Gericht einen Nachweis darüber vorlegen, dass die staatliche Gebühr entrichtet wurde, sodass das Gericht den Erhalt der staatlichen Gebühr prüfen kann. Der Nachweis muss mindestens folgende Angaben enthalten: Name der Person, die die staatliche Gebühr bezahlt, Angaben über die Bank und das Konto, auf das die Gebühr eingezahlt wurde, der eingezahlte Betrag und das Datum der Zahlung. Das Gericht kann den Eingang der Zahlung elektronisch prüfen, d. h. die Zahlungsanweisung muss nicht vorgelegt werden, um die Zahlung der staatlichen Gebühr zu bestätigen. Das Gericht kann jedoch die Vorlage der Zahlungsanweisung verlangen.

Letzte Aktualisierung: 06/04/2020

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