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Gerichtsgebühren – Europäisches Mahnverfahren

Kroatien

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Kroatien

Einleitung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einleitung

Die Gerichtsgebühren in der Republik Kroatien sind im Gerichtsgebührengesetz geregelt (Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine – NN) Nr. 74/1995, 57/1996, 137/2002, 125/2011, 112/2012 und 157/2013), in dem die Gerichtsgebührenordnung enthalten ist.

Gemäß Artikel 6 Gerichtsgebührengesetz sind die Gebühren nach Maßgabe der Gerichtsgebührenordnung in Stempelmarken der Republik Kroatien zu entrichten und nur dann in bar, wenn ein Steuerzahler zur Zahlung von Gebühren verpflichtet ist, die 100 HRK übersteigen.

Welche Gebühren fallen an?

Gerichtsgebühren werden in allen Zivilverfahren gemäß Artikel 16 Gerichtsgebührengesetz erhoben. Ausgenommen hiervon sind:

  1. die Republik Kroatien und Regierungsbehörden,
  2. Personen und Behörden, die Träger öffentlicher Gewalt sind, in Ausübung dieser Gewalt,
  3. Arbeiter und Angestellte in Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Beamte in Verwaltungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte, die sich aus ihrer amtlichen Funktion ergeben,
  4. Arbeiter in Verwaltungsstreitigkeiten, die sich aus einem vorkonkurslichen Vergleich ergeben,
  5. Versehrte des kroatischen Unabhängigkeitskrieges gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  6. Ehepartner, Kinder und Eltern von Soldaten, die im kroatischen Unabhängigkeitskrieg getötet wurden, vermisst sind oder in Gefangenschaft gerieten, gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  7. Ehepartner, Kinder und Eltern von Personen, die im kroatischen Unabhängigkeitskrieg getötet wurden, vermisst sind oder in Gefangenschaft gerieten, gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  8. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises ihres Status,
  9. Sozialhilfeempfänger, die Unterhaltsbeihilfe erhalten,
  10. humanitäre Organisationen und Organisationen, deren Aufgabe der Schutz von Menschen mit Behinderung und der Familien von Personen ist, die bei der Durchführung humanitärer Aktivitäten getötet wurden, in Gefangenschaft gerieten oder vermisst sind,
  11. Kinder als Beteiligte in Unterhaltsverfahren oder in Verfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen,
  12. Kläger in Verfahren zur Anerkennung der Mutterschaft und Vaterschaft und in Verfahren um die Kosten einer außerehelichen Schwangerschaft und Geburt,
  13. Parteien, welche die Wiederherstellung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit beantragen,
  14. Minderjährige, die eine Mündigkeitserklärung beantragen, weil sie Eltern geworden sind,
  15. Parteien in Verfahren, in denen es um die Übergabe eines Kindes und die Ausübung des Umgangsrechts geht,
  16. Kläger in Streitigkeiten über Rechte, die sich aus der Renten- und allgemeinen Krankenpflichtversicherung ergeben, über Rechte der Arbeitslosen gemäß arbeitsrechtlichen Vorschriften und Sozialleistungsansprüchen,
  17. Kläger bzw. Antragsteller in Verfahren zum Schutz verfassungsmäßig garantierter Menschenrechte und Freiheiten gegen abschließende Einzelrechtsakte oder zum Schutz vor rechtswidrigen Handlungen und
  18. Kläger in Streitigkeiten über Entschädigungen aufgrund von Umweltverschmutzung,
  19. Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände in Zivilverfahren betreffend eine gerichtliche Austauschgenehmigung und bei Tarifstreitigkeiten sowie Gewerkschaftsvertreter in Zivilverfahren in Ausübung ihrer Befugnisse als Betriebsrat.

Ein ausländischer Staat ist von den Gebühren befreit, wenn dies in einem internationalen Abkommen oder nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit vorgesehen ist.

Bei Zweifeln im Hinblick auf die in Absatz 2 des betreffenden Artikels genannten Bedingungen fordert das Gericht das Justizministerium zur Stellungnahme auf.

Die Bestimmungen in Absatz 1 Nummer 10 gelten für humanitäre Organisationen, die von dem für Sozialfürsorge zuständigen Minister bestimmt wurden.

Die Bestimmung in Absatz 1 des betreffenden Artikels gilt nicht für Einrichtungen der Städte und Gemeinden, es sei denn, ihnen wird durch ein Spezialgesetz die Ausübung öffentlicher Gewalt übertragen.

Im Europäischen Mahnverfahren sind wie folgt Gebühren zu entrichten:

  • Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – der Antragsteller zahlt
  • Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – der Antragsteller zahlt
  • Beschwerde gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl – der Antragsgegner zahlt

Kommt der Rechtsstreit vor Gericht:

  • Urteil – der Kläger zahlt
  • Berufung – der Berufungskläger zahlt
  • Berufungserwiderung – es zahlt die Person, welche die Berufungserwiderung einreicht (die Erwiderung ist optional)
  • außerordentliches Rechtsmittel – eine Revision gegen die Entscheidung des Gerichts der zweiten Instanz ist zulässig, wenn der Streitwert 200 000,00 HRK übersteigt
  • die Gerichtsgebühren tragen der Revisionskläger und die Person, die auf die Revision erwidert (die Erwiderung ist optional)

Wie viel muss ich zahlen?

II. Die Hälfte der unter I. genannten Gebühren fällt für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, eine Entscheidung über den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls, eine Berufungs- oder Revisionserwiderung an.

III. Das Doppelte der unter I. genannten Gerichtsgebühren ist bei Berufung gegen ein Urteil oder bei Revision fällig.

IV. Eine Gerichtsgebühr fällt nicht an, wenn während des Gerichtsverfahrens ein Prozessvergleich erfolgt.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Die Gerichtsgebühren werden zwangsweise beigetrieben. Wenn sie nicht unverzüglich entrichtet werden, wird eine Zusatzgebühr von 100,00 HRK fällig.

Gemäß Artikel 39 Gerichtsgebührengesetz muss das Gericht die Partei zunächst zur Zahlung der Gebühr unter Setzung einer Frist von drei Tagen auffordern. Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, ergeht ein Gerichtsbeschluss über die Gebühren zuzüglich eines Aufschlags von 100 HRK.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Gerichtsgebühren über 100 HRK sind bei einer Bank oder einem Postamt auf das Konto der Staatskasse der Republik Kroatien zu überweisen.

Für die Überweisung von Gerichtsgebühren aus dem Ausland sind folgende Angaben erforderlich:

SWIFT: NBHRHR2X

IBAN: HR1210010051863000160

Girokonto (CC): 1001005-1863000160

Modell: HR64

Referenznummer: 5045-20735-Persönliche Identifikationsnummer (oder eine sonstige Identifikationsnummer für den Zahler)

Empfänger: Finanzministerium der Republik Kroatien, zu Händen des Handelsgerichts in Zagreb

Aus dem Verwendungszweck sollte hervorgehen, dass es sich um die Gebühr für die Rechtssache ________ handelt (Aktenzeichen und eine Beschreibung der Zahlung, z. B. Gerichtsgebühr für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls)

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Ist die Gebühr entrichtet, muss ein Zahlungsbeleg an das Gericht übermittelt werden, das mit dem Fall befasst ist (unter Angabe des Aktenzeichens der Rechtssache, sofern dieses bekannt ist). Wurde der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zeitgleich eingereicht, muss dem Antrag ein Zahlungsbeleg beigefügt werden.

Die Parteien müssen die Unterlagen regulär per Post an das Gericht übersenden (als Einschreiben oder normale Sendung).

I. Für eine Klage, eine Widerklage, ein Urteil und einen Zahlungswiderspruch wird eine Gerichtsgebühr fällig, die zum Streitwert in einem angemessenen Verhältnis steht (zur Berechnung herangezogen wird nur der Wert des Hauptantrags, ohne Zinsen und Kosten):

mehr als

bis zu HRK

HRK

0,00

3 000,00

100,00

3 000,00

6 000,00

200,00

6 000,00

9 000,00

300,00

9 000,00

12 000,00

400,00

12 000,00

15 000,00

500,00

Bei Beträgen über 15 000,00 HRK wird eine Gebühr von 500,00 HRK plus 1 % für die Differenz zu 15 000,00 HRK fällig, jedoch nicht mehr als 5 000,00 HRK.

Letzte Aktualisierung: 08/12/2015

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