Rechtsberufe

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Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtsberufe in Österreich.

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Rechtsberufe - Einführung

Derzeit gibt es im Bereich der Ressortzuständigkeit des österreichischen Bundesministeriums für Justiz 1.779 Berufsrichter (Stand: 1. November 2014; Angaben in aktiven Vollzeitäquivalenten; einschließlich Oberster Gerichtshof).

Außerhalb des Justizressorts sind ebenfalls Richter ernannt, wie jene am Verwaltungsgerichtshof und bei den Verwaltungsgerichten des Bundes und der Länder.

Darüber hinaus werden in bestimmten Verfahren Laienrichter eingesetzt, die ehrenamtlich tätig sind. Zu ihnen zählen einerseits die Schöffen oder Geschworenen im Strafverfahren und andererseits fachmännische und fachkundige Beisitzer unter anderem in handels-, arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren.

Es gibt 460 Staatsanwälte (Stand: 1. November 2014; Angaben in aktiven Vollzeitäquivalenten; einschließlich Generalprokuratur) und 4.857 Beamte und Vertragsbedienstete (Stand: 1. November 2014; Angaben in aktiven Vollzeitäquivalenten; einschließlich Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur), die die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei ihrer Arbeit unterstützen.

Im Strafvollzug sind 3.639 Personen beschäftigt (Stand: 1. November 2014; Angaben in aktiven Vollzeitäquivalenten; einschließlich Vollzugsdirektion); darin enthalten sind insgesamt 3.095 Bedienstete des Exekutivdienstes (einschließlich der Bediensteten im exekutiven Ausbildungsdienst)

1. Richter

Ausbildung und Ernennung zum Richter

Nach Abschluss des rechtswissenschaftlichen Studiums erfolgt die praktische Ausbildung nach Absolvierung einer Gerichtspraxis im Rahmen des richterlichen Vorbereitungsdienstes. Jährlich werden ca. 70 bis 80 Richteramtsanwärter ernannt. Der richterliche Vorbereitungsdienst dauert (einschließlich der sog. Gerichtspraxis) grundsätzlich vier Jahre und wird bei Bezirksgerichten, bei Landesgerichten, bei einer Staatsanwaltschaft, bei einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, bei einer Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtung und bei beruflichen Parteienvertretern (Rechtsanwalt, Notar oder Finanzprokuratur) absolviert. Ein Teil des Ausbildungsdienstes kann u.a. auch beim Oberlandesgericht, beim Obersten Gerichtshof, beim Bundesministerium für Justiz, bei der Vollzugsdirektion, bei einer Einrichtung der Bewährungshilfe, bei Sachwalterschaftsvereinen oder Jugendämtern, beim Rechtsschutzbeauftragten oder im Bereich Finanzwesen (wie z.B. bei geeigneten Unternehmen) geleistet werden. Der richterliche Vorbereitungsdienst wird mit der Richteramtsprüfung abgeschlossen.

Nach Ablegung der Richteramtsprüfung kann sich der Richteramtsanwärter auf eine freie Richterplanstelle bewerben.

Die Ernennung zum Richter erfolgt grundsätzlich durch den Bundespräsidenten, der diese Aufgabe jedoch hinsichtlich der meisten Richterplanstellen an den bzw. die Bundesminister/in für Justiz delegiert hat. Nur österreichische Staatsbürger können zum Richter ernannt werden.

Vom Berufsrichter zu unterscheiden sind die so genannten Laienrichter, die keine juristische Ausbildung brauchen und ehrenamtlich tätig sind. Zu diesen zählen einerseits die Schöffen und Geschworenen im Strafprozess und andererseits fachmännische und fachkundige Beisitzer in arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren.

Stellung des Richters

Berufsrichter stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Neben den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes bildet das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) die wesentliche Rechtsquelle für die Ausbildung und berufliche Stellung von Richtern. Zahlreiche Bestimmungen, wie beispielsweise das Disziplinarrecht und die Dienstbeschreibungen, sind darin für Richter und Staatsanwälte sehr ähnlich geregelt.

Berufsrichter werden auf Dauer ernannt und treten mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand.

Der Richter ist gemäß Artikel 87 und 88 Bundes-Verfassungsgesetz bei der Rechtsfindung und Rechtsprechung als unabhängiges Staatsorgan tätig. Diese Unabhängigkeit äußert sich einerseits in der Weisungsfreiheit der Richter (sachliche Unabhängigkeit) und andererseits in ihrer Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (persönliche Unabhängigkeit). Der Richter ist nur an das Gesetz gebunden und entscheidet nach seiner eigenen Rechtsüberzeugung. Es besteht auch keine Bindung an frühere Entscheidungen gleicher Rechtsfragen durch andere Gerichte (Präjudizien).

Richter können, abgesehen vom Übertritt in den dauernden Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und aufgrund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder gegen ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden (Art. 88 B-VG).

Die verfassungsrechtliche Sonderstellung kommt den Richtern nur in Ausübung ihres richterlichen Amtes zu (bei Besorgung aller nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zugewiesenen gerichtlichen Geschäfte). Eine Ausnahme besteht für sogenannte Justizverwaltungssachen (Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs), in denen die Richter nur dann unabhängig sind, wenn die Sachen in Senaten oder Kommissionen zu erledigen sind (etwa Geschäftsverteilung, Besetzungsvorschläge). Sonst ist der Richter hier an die Weisungen des Dienstvorgesetzten gebunden. Durch eine feste Geschäftsverteilung wird das in der Verfassung verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter gewahrt.

Amt und Aufgaben

Dem Richter obliegt die Rechtsprechung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie die Kontrolle der Verwaltung und der Schutz der Verfassung im Rahmen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Rechtliche Verantwortlichkeit

Disziplinargericht: Der Richter, der schuldhaft gegen seine Beruf- und Standespflichten verstößt, hat sich vor dem Disziplinargericht zu verantworten. Dieses ist beim Oberlandesgericht bzw. beim Obersten Gerichtshof eingerichtet und besteht ausschließlich aus Richtern. Das Disziplinargericht ist auch für Dienstpflichtverletzungen von Staatsanwälten zuständig.

Strafgericht: Wenn durch schuldhafte Berufspflichtenverletzung auch ein strafgerichtlicher Tatbestand erfüllt wird, hat sich der Richter (bzw. gegebenenfalls auch ein Staatsanwalt) vor dem Strafgericht zu verantworten (z.B. bei Missbrauch der Amtsgewalt).

Zivilgericht: Parteien, die durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten eines Richters (gegebenenfalls Staatsanwalts) einen Schaden erlitten haben, können diesen Schaden nur gegenüber dem Staat geltend machen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Staat beim Richter (bzw. allenfalls Staatsanwalt) Regress nehmen.

2. Staatsanwalt

Organisation

Die hierarchische Organisation der Staatsanwaltschaft entspricht generell der Gerichtsstruktur.

Bei jedem der insgesamt 16 für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz besteht eine Staatsanwaltschaft. Daneben gibt es eine für ganz Österreich zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Bei jedem Oberlandesgericht besteht eine Oberstaatsanwaltschaft und beim Obersten Gerichtshof die Generalprokuratur. Die Oberstaatsanwaltschaften und die Generalprokuratur sind dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet.

Ausbildung und Ernennung zum Staatsanwalt

Die Ausbildung zum Staatsanwalt entspricht jener eines Berufsrichters.

Zum Staatsanwalt kann auch nur ernannt werden, wer die Erfordernisse für die Ernennung zum Richter erfüllt.

Freie Staatsanwaltsplanstellen sind - so wie die Richterplanstellen - öffentlich zur Besetzung auszuschreiben. Das Recht zur Ernennung der Staatsanwälte steht dem Bundespräsidenten zu, der jedoch - gleich wie bei den Richtern - für die meisten Staatsanwaltsplanstellen das Ernennungsrecht an den Bundesminister für Justiz delegiert hat.

Stellung des Staatsanwalts

Die Staatsanwaltschaften sind eigenständige Organe der Rechtspflege, genießen aber keine Unabhängigkeit. Sie sind hierarchisch organisiert und an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und letztlich des Bundesministers für Justiz gebunden.

Das Weisungsrecht ist gesetzlich genau geregelt. Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und des Bundesministers für Justiz dürfen nur schriftlich und mit Begründung ergehen. Außerdem muss eine Weisung im Strafakt vermerkt werden. Der Bundesminister für Justiz steht unter Ministerverantwortlichkeit und ist dem Parlament zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet.

In den einzelnen Staatsanwaltschaften haben die Mitarbeiter die Weisungen des Behördenleiters zu befolgen. Sie können jedoch – wenn sie eine Weisung für rechtswidrig halten – eine schriftliche Weisung verlangen und sich sogar von der Behandlung der betreffenden Strafsache entbinden lassen. Die Staatsanwaltschaften sind also in einem System der Über- und Unterordnung organisiert. Das ist auch deshalb erforderlich, weil deren Entscheidungen im Gegensatz zu gerichtlichen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar sind.

Amt und Aufgaben

Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Organe. Sie nehmen die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahr. Dazu gehört primär die Anklageerhebung und –vertretung im Strafprozess. Sie werden deshalb auch als Anklagebehörden bezeichnet. Ihnen obliegt zudem die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafverfahren.

Den Staatsanwälten obliegt die Anklageerhebung und -vertretung sowohl vor dem Landesgericht als auch vor den Bezirksgerichten des jeweiligen Landesgerichtsbezirks. Vor den Bezirksgerichten vertreten üblicherweise Bezirksanwälte die Anklage. Bezirksanwälte sind Bedienstete mit besonderen Fachkenntnissen, die nicht akademisch vorgebildet sein müssen.

Eine Sonderstellung kommt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu, deren bundesweite Zuständigkeit sich zunächst auf das Gebiet der Amts- und Korruptionsdelikte und auf Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen erstreckt. Daneben fallen auch Finanzstrafdelikte mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen, qualifizierte Fälle des Sozialbetrugs, qualifiziertes kridaträchtiges Verhalten sowie unter anderem Vergehen gemäß Aktiengesetz oder GmbH-Gesetz bei entsprechend großen Unternehmen (Stammkapital von zumindest fünf Millionen Euro oder mehr als 2.000 Beschäftigte) in ihre Zuständigkeit.

Die Oberstaatsanwaltschaften sind den Staatsanwaltschaften übergeordnet und bei den Oberlandesgerichten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet. Neben der Vertretung der Anklage vor dem Oberlandesgericht führen sie die Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in ihrem Bezirk und unterstehen unmittelbar dem Bundesminister für Justiz.

Eine Sonderstellung nimmt die beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Generalprokuratur ein. Die Generalprokuratur ist unmittelbar dem Bundesminister für Justiz unterstellt und hat selbst keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften. Auch ist sie nicht Vertreter der Anklage, sondern mit der Unterstützung des Obersten Gerichtshofs betraut. Sie ist vor allem befugt, in Strafsachen, in denen für die Parteien kein Rechtszug (mehr) zum Obersten Gerichtshof besteht, eine so genannte Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu erheben. Die Generalprokuratur erfüllt damit eine bedeutende Funktion bei der Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit im Strafrecht.

Rechtliche Verantwortlichkeit

Die disziplinäre, strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Staatsanwälte ist gleich wie bei den Richtern geregelt.

3. Diplomrechtspfleger

Organisation

Die Diplomrechtspfleger sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Mehr als 80% aller erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen in Zivilrechtssachen werden heute von rund 760 Diplomrechtspflegern getroffen.

Ausbildung zum Diplomrechtspfleger

Zur Ausbildung als Diplomrechtspfleger werden nur Gerichtsbedienstete zugelassen, die die Matura oder eine Berufsreifeprüfung abgelegt, die praktische Gerichtskanzleiausbildung durchlaufen sowie die Gerichtskanzlei- und die Fachdienstprüfung absolviert haben. Die Ausbildung dauert weitere drei Jahre und umfasst die Tätigkeit bei Gericht mit der Vorbereitung von Erledigungen auf dem angestrebten Arbeitsgebiet, die Teilnahme an einem Grund- und einem Arbeitsgebietslehrgang und die positive Ablegung einer Prüfung auf diesen Gebieten. Nach der bestandenen Rechtspflegerprüfung und bei Vorliegen der sonstigen in § 3 Rechtspflegergesetz angeführten Voraussetzungen erhält der Rechtspflegeranwärter vom Bundesminister für Justiz eine Urkunde (Diplom), in der das Arbeitsgebiet zu bezeichnen ist. Mit der Ausstellung dieser Urkunde erlangt der Gerichtsbeamte die Befugnis zur Besorgung der in seinen Wirkungsbereich fallenden Geschäfte der Gerichtsbarkeit für das Bundesgebiet und kann somit als Rechtspfleger tätig werden.

In der Folge hat der Präsident des Oberlandesgerichts zu bestimmen, bei welchem Gericht und allenfalls in welchem zeitlichen Umfang der betreffende Gerichtsbeamte als Diplomrechtspfleger zu verwenden ist. Beim so bestimmten Gericht wird der Diplomrechtspfleger durch den Dienststellenleiter (Präsident oder Vorsteher des Gerichts) einer von einem Richter geleiteten Gerichtsabteilung – allenfalls auch mehreren Gerichtsabteilungen – zugewiesen.

Stellung des Diplomrechtspflegers

Diplomrechtspfleger sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte, denen auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art. 87a B-VG) und des Rechtspflegergesetzes die Besorgung von genau umschriebenen Geschäften der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen übertragen ist. Sie sind in dieser Funktion nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Dieser kann sich auch jederzeit die Erledigung der Rechtssache vorbehalten oder diese an sich ziehen. Diplomrechtspfleger können nur Beschlüsse fassen. Gegen diese Beschlüsse kann das Gericht Rechtsmittel zulassen. Außerdem kann verlangt werden, dass ein Richter mit der Sache befasst wird.

In der Praxis arbeitet der Diplomrechtspfleger weitestgehend eigenständig. Weisungen des Richters sind unüblich und kommen äußerst selten vor.

Amt und Aufgaben

Diplomrechtspfleger werden in den nachstehenden Arbeitsgebieten eingesetzt:

  • Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen („Schuldenregulierungsverfahren“);
  • Außerstreitsachen;
  • Grundbuchs- und Schiffsregistersachen;
  • Firmenbuchsachen

Jedes dieser Arbeitsgebiete erfordert eine gesonderte Ausbildung und eine gesonderte Bestellung zum Diplomrechtspfleger auf dem betreffenden Arbeitsgebiet.

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Richter und Diplomrechtspfleger

Der Wirkungskreis eines Diplomrechtspflegers umfasst nicht alle auf den genannten Arbeitsgebieten anfallenden Arbeiten und Entscheidungen. Die in den Wirkungskreis des Diplomrechtspflegers fallenden Geschäfte sind im Rechtspflegergesetz genau aufgezählt, wobei der Wirkungskreis in den einzelnen Arbeitsgebieten unterschiedlich weit gezogen ist.

Das Rechtspflegergesetz sieht für die einzelnen Arbeitsgebiete Wirkungskreise vor, die konkrete Geschäftsbereiche dem Rechtspfleger zuordnen (so umfasst etwa der Wirkungskreis in Insolvenzsachen die Geschäfte in Konkurssachen vor dem Bezirksgericht). Bestimmte Zuständigkeiten bleiben dabei freilich dem Richter vorbehalten.
Daneben umfasst jeder Wirkungskreis unter anderem die Durchführung des Mahnverfahrens, die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit von richterlichen Entscheidungen im jeweiligen Arbeitsgebiet, die Entscheidung über Anträge auf Verfahrenshilfe im Rechtspflegerverfahren sowie die Vornahme von Amtshandlungen aufgrund des Rechtshilfeersuchens eines inländischen Gerichts oder einer inländischen Behörde.

4. Rechtsanwälte

Allgemeines

Rechtsanwälte sind dazu berufen und befugt, Parteien in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und Privatangelegenheiten vor allen Gerichten und Behörden der Republik Österreich zu vertreten.

Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich bedarf es keiner behördlichen Ernennung; die Berufsausübung setzt jedoch die nachgenannten Erfordernisse voraus.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen enthalten die Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1896, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990, das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif (RATG), BGBl. Nr. 189/1969 und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985.

Voraussetzungen für die Berufsausübung

Wer den Beruf des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin ergreifen will, hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften (Studium des österreichischen Rechts) eine insgesamt zumindest fünfjährige rechtsberufliche Tätigkeit nachzuweisen, wovon zumindest fünf Monate bei Gericht bzw. einer Staatsanwaltschaft und drei Jahre bei einem österreichischen Rechtsanwalt/einer österreichischen Rechtsanwältin als Rechtsanwaltsanwärter zu absolvieren sind.

Die für die Berufsausübung erforderliche Rechtsanwaltsprüfung kann nach einer praktischen Verwendung von drei Jahren, hievon mindestens fünf Monate bei Gericht und mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin abgelegt werden. Voraussetzung für die Ablegung der Prüfung ist überdies die Teilnahme an von der Rechtsanwaltskammer verbindlich vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen.

Wer die aufgezählten Erfordernisse erfüllt, kann die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte derjenigen Rechtsanwaltskammer erwirken, in deren Sprengel der Kanzleisitz liegen soll.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann in Österreich auch ein ausländischer Rechtsanwalt, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist,

• vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten ausüben,

• nach Ablegung einer Eignungsprüfung um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der zuständigen Rechtsanwaltskammer ansuchen oder

• sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates sofort ohne vorherige Eignungsprüfung in Österreich niederlassen und sich nach einer dreijährigen „effektiven und regelmäßigen“ Berufsausübung in Österreich voll in die österreichische Rechtsanwaltschaft integrieren.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann in der Republik Österreich auch ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer eines GATS-Mitgliedstaates vorübergehend einzelne genau umgrenzte rechtsanwaltliche Tätigkeiten erbringen.

Rechtliche Verantwortlichkeit

Rechtsanwälte, die gegen Berufspflichten oder das Standesansehen verstoßen, haben sich vor einem von der örtlichen Rechtsanwaltskammer gewählten Disziplinarrat zu verantworten. Die Strafbefugnis des Disziplinarrates geht bis zur Streichung von der Liste der Rechtsanwälte. In zweiter Instanz entscheidet der Oberste Gerichtshof in Vierersenaten, die sich aus zwei Richterinnen des Obersten Gerichtshofes und zwei Rechtsanwälten/-innen zusammensetzen.

Daneben unterliegen Rechtsanwälte/-innen selbstverständlich auch einer straf- und zivilrechtlichen Verantwortung.

Rechtsanwaltskammer, Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Sämtliche in die jeweilige Liste eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter eines Bundeslandes bilden eine Rechtsanwaltskammer. Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und autonome Selbstverwaltungskörper.

Delegierte der Rechtsanwaltskammern der einzelnen Bundesländer bilden zur Koordinierung ihrer Aufgaben eine gemeinsame Repräsentanz auf Bundesebene, den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (http://www.rechtsanwaelte.at/).

5. Notare

Allgemeines

Zur Regelung ihrer privatrechtlichen Rechtsverhältnisse stehen der rechtsuchenden Bevölkerung die Notare als unabhängige und unparteiische Organe der vorsorgenden Rechtspflege zur Verfügung.

Ihre Hauptaufgabe liegt in der Mitwirkung an Rechtsvorgängen und in der Rechtsbetreuung der Bevölkerung. Die Notare errichten öffentliche Urkunden, verwahren Fremdgut, verfassen Privaturkunden und vertreten Parteien, vornehmlich im außerstreitigen Bereich. Darüber hinaus obliegt ihnen noch die Tätigkeit als Beauftragte des Gerichtes im Verfahren außer Streitsachen. Insbesondere werden sie zur Durchführung der Verlassenschaftsverfahren als sogenannte Gerichtskommissäre herangezogen.

Der jeweilige Notar hat dafür zu sorgen, dass die Vermögenswerte einer Verstorbenen gesichert werden und den berechtigten Personen zukommen. Diese Tätigkeit erfordert besondere Kenntnisse im Erbrecht und im Außerstreitverfahren, woraus wieder die ständige Heranziehung von Notarinnen und Notaren durch die Bevölkerung bei der Mitwirkung von Testamentserrichtungen wie überhaupt zur Beratung und Vertretung in Erbrechtsangelegenheiten resultiert.

Der Notar/Die Notarin übt ein öffentliches Amt aus, ist jedoch kein Beamter. Er/Sie trägt das wirtschaftliche Risiko des Kanzleibetriebes, betreibt jedoch kein Gewerbe. Der Beruf des Notars ist dem freien Beruf angenähert, als Gerichtskommissär aber ein gerichtliches Organ. Die Tätigkeit als Notarin ist hauptberuflich und kann nicht mit einer Tätigkeit als Rechtsanwältin verbunden werden.

Veränderungen der Zahl der Notarstellen und deren Amtssitze erfolgen jeweils durch Verordnung des Bundesministers für Justiz. Derzeit gibt es in Österreich 502Notarstellen.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für diese Tätigkeit enthalten die Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871, das Notariatsaktsgesetz, RGBl. Nr. 76/1871, das Notariatstarifgesetz (NTG), BGBl. Nr. 576/1973, das Notariatsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1987, das Gerichtskommissärsgesetz, BGBl. Nr. 343/1970, und das Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG), BGBl. Nr. 108/1971.

Ausbildung

Wer das Studium der Rechtswissenschaften (Studium des österreichischen Rechts) abgeschlossen hat und sich für den Beruf des Notars interessiert, sucht eine Notarin/einen Notar, die/der ihn in ein Angestelltenverhältnis aufnimmt und in die Liste der Notariatskandidaten eintragen lässt.

Die Eintragung in die von der zuständigen Notariatskammer geführte Liste der Notariatskandidaten ist nur zulässig, wenn der/die Betreffende eine fünfmonatige Gerichtspraxis als Rechtspraktikant/-in bei Gericht bzw. einer Staatsanwaltschaft aufweist und bei der erstmaligen Eintragung in das Kandidatinnenverzeichnis das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Um zur Notariatsprüfung zugelassen zu werden, hat der/die Notariatskandidat/-in von der Notariatskammer verbindlich vorgeschriebene Ausbildungsveranstaltungen zu besuchen.

Die Notariatsprüfung ist in zwei Teilen abzulegen:

• Zur ersten Teilprüfung kann der/die Notariatskandidat/-in nach einer Kandidatinnenzeit von 18 Monaten antreten, spätestens muss jedoch die erste Teilprüfung am Ende des fünften Jahres der Kandidatenzeit abgelegt werden, widrigenfalls man von der Liste der Notariatskandidaten zu streichen ist.

• Zur zweiten Teilprüfung kann man nach einer weiteren praktischen Verwendung als Notariatskandidat im Ausmaß von mindestens einem Jahr antreten. Spätestens vor Ablauf einer zehnjährigen Kandidatenzeit muss die zweite Teilprüfung der Notariatsprüfung erfolgreich bestanden werden, sonst wird man von der Liste gestrichen.

Ernennung

Frei gewordene oder neu geschaffene Notarstellen sind vor ihrer Besetzung öffentlich auszuschreiben. Das Gesetz (§ 6 Notariatsordnung) fordert von den Bewerberinnen um eine Notarstelle unter anderem, dass sie

• Staatsangehörige eines EU- oder eines anderen EWR-Mitgliedstaats oder der

Schweiz sind,

• ein Studium des österreichischen Rechts erfolgreich zurückgelegt haben,

• die Notariatsprüfung bestanden haben und

• eine siebenjährige rechtsberufliche Verwendung, davon mindestens drei Jahre als Notariatskandidat nach Ablegung der Notariatsprüfung, nachweisen können.

Diese Grundvoraussetzungen geben aber noch kein Recht auf Ernennung zum Notar. Im Besetzungsverfahren werden die Bewerber/-innen von der örtlich zuständigen Notariatskammer und nachfolgend von den Personalsenaten des zuständigen Landesgerichts und des Oberlandesgerichtes begutachtet und gereiht, wobei der Dauer der praktischen Verwendung maßgebende Bedeutung zukommt. Die Notariatskammer und die zwei Personalsenate erstatten je einen Dreiervorschlag an den Bundesminister für Justiz. Er ist an die Vorschläge zwar nicht gebunden, ernennt aber in der Praxis nur gereihte Bewerber/-innen.

Das Notarenamt kann bis zum 31. Jänner des Kalenderjahres ausgeübt werden, das der Vollendung des 70. Lebensjahres folgt. Eine amtswegige Versetzung einer Notarin auf eine andere Notarstelle ist unzulässig.

Aufsicht über das Notariat; Rechtliche Verantwortlichkeit

Notare stehen wegen ihrer Aufgaben als Errichter von öffentlichen Urkunden und als Gerichtskommissäre unter besonderer Kontrolle. Die Aufsicht über das Notariat obliegt dem Bundesminister für Justiz, der Justizverwaltung und unmittelbar den Notariatskammern.

Für Notare gilt ein eigenes Disziplinarrecht. Disziplinarvergehen werden in erster Instanz vom Oberlandesgericht als Disziplinargericht für Notare und in zweiter Instanz vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Notare geahndet, wobei den erkennenden Senaten jeweils auch Notare anzugehören haben. Der Strafenkatalog des Disziplinargerichtes reicht bis zur Amtsenthebung. Bloße Ordnungswidrigkeiten werden von der Notariatskammer geahndet.

Neben seiner disziplinären Verantwortlichkeit unterliegt der Notar selbstverständlich auch einer strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit.

Soweit der Notar als Gerichtskommissär tätig wird, gilt er als Beamter im strafrechtlichen Sinn und ist daher für die sogenannten Amtsdelikte, dazu zählt insbesondere der Missbrauch der Amtsgewalt, verantwortlich. Die zivilrechtliche Haftung ist unterschiedlich geregelt. Soweit der Notar als Gerichtskommissär tätig wird, unterliegt er denselben Haftungsregelungen wie der Richter und der Staatsanwalt. Er/Sie kann also von den Parteien nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden, sondern die Parteien haben ihre Ersatzansprüche an den Staat zu richten. Der Staat kann sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit regressieren. Außerhalb der Tätigkeit als Gerichtskommissär ist der Notar den Parteien unmittelbar zivilrechtlich verantwortlich.

Notariatskollegien, Österreichische Notariatskammer

Die Notare, die in einem Bundesland ihren Amtssitz haben, und die in das Verzeichnis der Notariatskandidaten dieses Bundeslandes eingetragenen Notariatskandidaten bilden ein Notariatskollegium. Für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg bestehen jeweils gemeinsame Kollegien.

Dem Kollegium obliegen die Wahrung der Ehre und Würde des Standes und die Vertretung der Standesinteressen.

Jedes Notariatskollegium hat aus seinen Mitgliedern eine Notariatskammer zu wählen. Die Notariatskammer besteht aus einer Notarin/einem Notar als Präsident/-in sowie sechs Notarinnen/Notaren (Wien: zwölf) und drei Notariatskandidaten/-innen (Wien: sechs) als Mitgliedern.

Aus den Notariatskammern der Länder setzt sich die Österreichische Notariatskammer (www.notar.at) zusammen. Diese ist, soweit es das österreichische Notariat in seiner Gesamtheit oder über den Bereich einer einzelnen Notariatskammer hinausreichende Angelegenheiten betrifft, zur Wahrung der Rechte und Angelegenheiten des Notariats sowie zu seiner Vertretung berufen.

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Letzte Aktualisierung: 02/10/2019

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