Rechtsberufe

Slowakei

Die vorliegende Seite bietet einen Überblick über die Rechtsberufe in der Slowakei. Staatsanwälte/Ankläger Richter Rechtsanwälte Verfahrensbevollmächtigte/Rechtsberater Notare

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Slowakei

Rechtsberufe – Einführung

Staatsanwälte/Ankläger

Organisation

Die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik ist eine unabhängige staatliche Behörde, an deren Spitze der Generalstaatsanwalt steht. Im Rahmen ihrer Befugnisse schützt die Staatsanwaltschaft die gesetzlichen Rechte und Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie des Staates.

Die Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik verfügt über ein eigenes, gesondertes Haushaltskapitel im Staatshaushalt.

Der Status und die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts sind durch die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 149) sowie durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft Nr. 153/2001 geregelt, das zugleich die Befugnisse des Generalstaatsanwalts und sonstiger Staatsanwälte festlegt. In diesem Gesetz sind darüber hinaus die Organisation und die Verwaltung der Staatsanwaltschaft geregelt. Der Status, die Rechte und die Zuständigkeiten von Staatsanwälten gehen aus dem Gesetz über Staatsanwälte und Staatsanwaltsanwärter Nr. 154/2001 hervor.

Hierarchie

Ihre Aufgabe als eine das Recht hütende Behörde macht eine hierarchische Organisation der Staatsanwaltschaft erforderlich. Sie sorgt für die einheitliche Anwendung von Gesetzen und sonstigen allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften sowie für eine einheitliche Anwendung der Leitlinien des Strafrechts.

Innerhalb der Staatsanwaltschaft besteht eine Rangordnung unter den Staatsanwälten, die dabei allesamt dem Generalstaatsanwalt unterstehen.

Befugnisse

Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft umfassen:

  • die Strafverfolgung von Personen, die unter Verdacht stehen, eine strafbare Handlung begangen zu haben, und die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowohl vor der Aufnahme einer strafrechtlichen Verfolgung als auch während des Ermittlungsverfahrens;
  • die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Orte und der Bedingungen der Inhaftierung von Personen, deren Freiheit aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen befugten staatlichen Einrichtung entzogen oder eingeschränkt worden ist;
  • die Ausübung ihrer Befugnisse in Gerichtsverfahren;
  • die Vertretung des Staates in Gerichtsverfahren, wo dies gesetzlich vorgesehen ist;
  • im gesetzlich festgelegten Umfang die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden;
  • die Teilnahme an der Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verhütung von Verstößen gegen Gesetze und sonstige allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften;
  • die Unterstützung bei der Beseitigung der Ursachen von und Voraussetzungen für kriminelle(n) Handlungen sowie die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten;
  • die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften (Beteiligung am gesetzgeberischen Prozess);
  • die Durchführung jeglicher sonstiger Aufgaben, die aus einem besonderen Gesetz oder Rechtsakt oder einem in nationales Recht umgesetzten internationalen Abkommen hervorgehen.

Aufgaben

Der Generalstaatsanwalt und die einzelnen Staatsanwälte nehmen alle Aufgaben wahr, die in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft fallen, und machen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten von allen verfügbaren gesetzlichen Mitteln Gebrauch. Zu ihren Aufgaben und Pflichten zählen:

  • die Umsetzung (nach bestem Wissen und Gewissen) der Verfassung der Slowakischen Republik, verfassungsrechtlicher Bestimmungen, von Gesetzen, in nationales Recht umgesetzter internationaler Abkommen und sonstiger allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften,
  • die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte und Freiheiten sowie die Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung;
  • der Schutz des öffentlichen Interesses;
  • das unverzügliche Tätigwerden mit Eigeninitiative, Redlichkeit und Unparteilichkeit.

Hierarchie

Das Organisationssystem der Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik baut auf den folgenden Organen auf:

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die höchste Instanz an der Spitze des Strafverfolgungssystems. Die Generalstaatsanwaltschaft umfasst:

  • die Sonderstaatsanwaltschaft zur Ermittlung und Strafverfolgung in Fällen von Korruption und organisiertem Verbrechen,
  • die für das Militär zuständige Sektion der Generalstaatsanwaltschaft,
  • die Regionalstaatsanwaltschaften (8), die den Bezirksstaatsanwaltschaften in ihrer jeweiligen Region übergeordnet sind, und die Zentrale Militärstaatsanwaltschaft (1), die den Bezirks-Militärstaatsanwaltschaften übergeordnet ist;
  • die Bezirksstaatsanwaltschaften (55) und Bezirks-Militärstaatsanwaltschaften (3).

Das Verteidigungsministerium sorgt für die materielle und finanzielle Ausstattung der für das Militär zuständigen Sektion der Generalstaatsanwaltschaft sowie sämtlicher Militärstaatsanwaltschaften.

Der Hauptsitz der Generalstaatsanwaltschaft befindet sich in Bratislava.

Die Hauptsitze und die Territorialbezirke der nachgeordneten Staatsanwaltschaften entsprechen den Hauptsitzen und Bezirken der jeweiligen Gerichtshöfe. Die Aufteilung der Hauptsitze und die territoriale Zuständigkeit folgen indes nicht der territorialen Gliederung des Landes in Verwaltungseinheiten.

Die Staatsanwälte gehen ihren Pflichten im Rahmen eines Dienstverhältnisses nach, das bei ihrer Ernennung genau umrissen wird. Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt unbefristet in ihr Strafverfolgungsamt berufen. Staatsanwälte müssen beim Antritt ihres Amtes einen vorbehaltlosen Eid leisten.

Geforderte Qualifikationen

Staatsanwälte müssen die slowakische Staatsangehörigkeit besitzen und die im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllen. Sie

  • müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung mindestens 25 Jahre alt sein;
  • müssen einen rechtswissenschaftlichen Studienabschluss vorweisen;
  • müssen uneingeschränkt rechts- und parteifähig sein;
  • dürfen nicht vorbestraft sein und müssen zur korrekten Wahrnehmung ihrer Funktionen charakterfest sein;
  • müssen die slowakische Sprache uneingeschränkt beherrschen;
  • müssen ihren festen Wohnsitz in der Slowakischen Republik besitzen;
  • dürfen kein Mitglied einer politischen Partei oder politischen Bewegung sein;
  • müssen die Prüfung zum Staatsanwaltsamt (Staatsanwaltsprüfung) bestanden haben;
  • müssen ihrer Berufung zum Staatsanwalt in einer gegebenen Staatsanwaltschaft schriftlich zustimmen.

Die Ernennung zum Ankläger einer Militärstaatsanwaltschaft ist an die folgenden Voraussetzungen geknüpft. Der Ankläger muss:

  • in der Armee als Berufssoldat gedient haben;
  • zum Offizier oder General ernannt oder in einen solchen Rang befördert worden sein;
  • gemäß den maßgeblichen Rechtsvorschriften mit der Wahrnehmung von Aufgaben in einer Militärstaatsanwaltschaft betraut worden sein.

Nur ein bei der Staatsanwaltschaft beschäftigter Staatsanwaltsanwärter kann sich zur Staatsanwaltsprüfung anmelden. Freie Stellen für Staatsanwaltsanwärter werden nach einer selektiven Prüfung besetzt.

Sachverständigenprüfungen, Rechtsanwaltsprüfungen und notarielle Fachprüfungen gelten nach dem Gesetz ebenfalls als Staatsanwaltsprüfungen.

Die Beförderung zum Oberstaatsanwalt oder in eine höhere Position innerhalb der Staatsanwaltschaft ist nur nach einer Auswahlprüfung möglich.

Die vorübergehende Abordnung eines Staatsanwalts zur Wahrnehmung von Ausgaben in einer anderen Staatsanwaltschaft bedarf dessen Einverständnisses. Staatsanwälte dürfen nur dann in eine andere Staatsanwaltschaft versetzt werden, wenn sie dieser Versetzung zustimmen, die Versetzung beantragt haben oder die Versetzung als gegen sie verhängte Disziplinarmaßnahme erfolgt.

Der Generalstaatanwalt darf einen Staatsanwalt suspendieren, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen strafbaren Handlung strafrechtlich verfolgt wird oder gegen diesen ein Disziplinarverfahren wegen einer Handlung eingeleitet wird, welche die Entbindung von seinen staatsanwaltlichen Pflichten zur Folge haben kann.

Beendet werden kann das Dienstverhältnis eines Staatsanwalts ausschließlich aus gesetzlich niedergelegten Gründen.

Rollen und Zuständigkeiten

Ein Staatsanwalt ist ermächtigt, die Einhaltung der Gesetze sowohl im Vorfeld einer Strafverfolgung als auch während des Ermittlungsverfahrens zu überwachen. Bei der Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufgaben sind Staatsanwälte befugt,

  • vor der Einleitung von Strafverfahren sowie während der Ermittlungen und summarischen Ermittlungen zu strafbaren Handlungen bindende Anweisungen an Angehörige der Polizei zu erteilen und Fristen für die Aufarbeitung eines gegebenen Falls aufzuerlegen; jede Anweisung ist dabei in die betreffende Fallakte aufzunehmen;
  • wenn ein Strafverfahren bereits eingeleitet worden ist, Akten, Unterlagen, Materialien und Berichte zum Stand einer polizeilichen Ermittlung anzufordern, um festzustellen, ob die Polizei die Strafverfolgung unverzüglich eingeleitet hat und dabei korrekt vorgeht;
  • an polizeilichen Maßnahmen teilzunehmen, eigene Ermittlungstätigkeiten auszuführen oder die gesamten Ermittlungen bzw. summarischen Ermittlungen durchzuführen, zu jedem Fall eine Entscheidung zu erlassen; hierbei hat der Staatsanwalt nach dem Gesetz zu handeln; Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatsanwälte können in der gleichen Weise eingelegt werden wie solche gegen polizeiliche Entscheidungen;
  • eine Angelegenheit mit Anweisungen zur Ergänzung der Ermittlungen oder summarischen Ermittlungen und Setzung einer Frist hierfür zurück an die Polizei zu verweisen; der Staatsanwalt setzt dabei sowohl die angeklagte als auch die geschädigte Person von einer solchen Rückverweisung in Kenntnis;
  • unrechtmäßige und unbegründete Entscheidungen der Polizei zu annullieren und durch eigene Entscheidungen zu ersetzen; ein Staatsanwalt kann entscheiden, eine Strafverfolgung auszusetzen oder einen Fall innerhalb von 30 Tagen an eine andere Stelle zu überweisen, falls der Staatsanwalt eine polizeiliche Entscheidung aus anderen Gründen als aufgrund einer von einer berechtigten Partei vorgetragenen Beschwerde durch eine eigene Entscheidung ersetzt; gegen die Entscheidung des Staatsanwalts und den polizeilichen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden; ein Staatsanwalt hat ferner die Möglichkeit, bindende Anweisungen zur Aufnahme von Ermittlungen oder summarischen Ermittlungen zu erteilen.

Nur ein Staatsanwalt verfügt über die Befugnis,

  • Anklage zu erheben;
  • mit der angeklagten Person eine Übereinkunft über deren Schuld und Strafmaß zu treffen und beim Gericht einen Antrag auf Genehmigung auf Billigung derselben zu stellen;
  • eine strafrechtliche Verfolgung auszusetzen;
  • eine strafrechtliche Verfolgung vorläufig oder endgültig einzustellen;
  • eine Schlichtung oder einen Vergleich im Vorverfahren zu genehmigen und die strafrechtliche Verfolgung einzustellen;
  • eine Anweisung zur Beschlagnahmung des Eigentums einer angeklagten Person zu erteilen und festzulegen, welche Besitztümer von der Beschlagnahmung ausgespart bleiben sollen, oder auch eine solche Beschlagnahmung zu annullieren;
  • die Ansprüche einer geschädigten Person zu sichern, ganz oder teilweise zu annullieren oder ein Element daraus auszuschließen;
  • eine Anweisung zur Exhumierung einer Leiche zu erteilen;
  • die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung oder Inhaftierung einer Person in einem Fall zu beantragen, der die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik, des Richterrats der Slowakischen Republik, des Verfassungsgerichtshofs oder des Europäischen Parlaments erfordert;
  • einen Antrag beim Gericht zu stellen, einen Angeklagten in Haft zu nehmen oder einen Inhaftierungszeitraum zu verlängern;
  • einen Antrag zu stellen, mit dem ein Angeklagter zur Rückkehr aus dem Ausland aufgefordert wird;
  • eine Voruntersuchung zu einem Auslieferungsverfahren durchzuführen, sofern diesbezüglich keine anderweitigen gesetzlichen Regelungen bestehen;
  • aufgrund eines Ersuchens einer zuständigen ausländischen Behörde einen Antrag beim Gericht zu stellen, der darauf abzielt, das Eigentum einer Person, die im Ausland strafrechtlich verfolgt wird, einstweilen sicherzustellen, wenn sich ein Teil dieses Eigentums im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik befindet.

Bei der Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnis hinsichtlich der Einhaltung der Gesetze an den Orten, an denen Personen festgehalten werden, deren Freiheit entzogen oder eingeschränkt worden ist, haben die Staatsanwälte dafür Sorge zu tragen, dass

Personen allein aufgrund einer richterlichen Entscheidung oder einer Verfügung eines anderen Staatsorgans in Polizeigewahrsam oder in anderen Einrichtungen festgehalten werden, die für Inhaftierung, Freiheitsentzug, Schutzbehandlung, Schutzmaßnahmen zur Resozialisierung junger Straftäter, stationäre Behandlung oder institutionelle Behandlung vorgesehen sind;

die Gesetze und anderweitige allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften beachtet werden.

In zivilrechtlichen Verfahren ist der Staatsanwalt ermächtigt,

  1. einen Antrag auf Einleitung eines zivilrechtlichen Verfahrens zu stellen, um:
  • eine Schutzmaßnahme zur Resozialisierung junger Straftäter gegen eine Person zu verhängen, die das 12. Lebensjahr vollendet hat, jedoch jünger als 14 Jahre ist, falls diese eine strafbare Handlung begangen hat, die nach dem Strafgesetzbuch mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden kann;
  • die Unrechtmäßigkeit eines Streiks oder von Entlassungen festzustellen;
  • die Nichtigkeit der Übertragung von staatlichem Eigentum festzustellen, entweder nach dem Gesetz über den Nachweis des Ursprungs von Geldern im Falle einer Privatisierung, nach dem Gesetz über die Bedingungen für die Übertragung von Staatseigentum auf andere Personen oder nach dem Gesetz zur Verwaltung von Staatseigentum;
  • die Rechtmäßigkeit jeglicher Entscheidung zu überprüfen, die von einer Verwaltungsbehörde in Fällen getroffen wird, in denen dem von einem Staatsanwalt eingelegten Widerspruch nicht stattgegeben worden ist;
  • eine von einer Gemeinde getroffene rechtswidrige Entscheidung aufzuheben, nachdem es die betreffende Gemeinde versäumt hat, der Aufforderung des Staatsanwalts zu deren Aufhebung zu folgen;
  1. sich anhängigen zivilrechtlichen Verfahren anzuschließen betreffend:
  • Geschäftsfähigkeit
  • Todeserklärung
  • Erziehung Minderjähriger
  • Vormundschaft
  • Einträge in das Handelsregister
  • Insolvenz und Umstrukturierung

Bei der Überwachung der Einhaltung der Gesetze und sonstiger allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden verfügt der Staatsanwalt über das Recht zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von:

  • allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften, die von Verwaltungsbehörden erlassen worden sind;
  • internen Verwaltungsvorschriften, die von Verwaltungsbehörden mit dem Ziel erlassen worden sind, die Ausführung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen;
  • im Bereich der öffentlichen Verwaltung gefällten Entscheidungen über verschiedene Angelegenheiten;
  • von Verwaltungsbehörden getroffenen Maßnahmen beim Erlass interner Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung.

Richter

Organisation

Gerichtsmitarbeiter

  1. Assistent des Hauptverwaltungsrats PDF (382 Kb) sk
  2. Urkundsbeamter PDF (295 Kb) sk
  3. Leitender Justizbeamter PDF (460 Kb) sk
  4. Assistent des Richters am Obersten Gerichtshof PDF (291 Kb) sk

Rechtsanwälte

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen finden sich auf der Website der Slowakischen Anwaltskammer.

Verfahrensbevollmächtigte/Rechtsberater

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen finden sich auf der Website des Slowakischen Rechtshilfezentrums.

Notare

In der Slowakischen Republik tätige Notare müssen einen Studienabschluss in Rechtswissenschaften vorweisen.

Zum Aufgabenbereich eines Notars gehören die Ausübung einer vorbeugenden Rechtskontrolle und der Vollzug beglaubigter Amtshandlungen.

Notare unterliegen der Aufsicht durch das Justizministerium.

Notare müssen der Notarkammer der Slowakischen Republik angehören.

Rechtsdatenbanken

Die Website der Notarkammer bietet Notaren Unterstützung lediglich über ihr Intranet. Der Zugang ist kostenlos, der Umfang der Informationen, nach denen sich suchen lässt, ist jedoch begrenzt.

Die Datenbank bietet Zugang zu:

  • - amtlichen Verzeichnissen
  • - einer Liste von Notaren (Kontaktdaten, gesprochene Sprachen, Öffnungszeiten)
  • - Rechtsvorschriften
Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

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