Rechtsberufe – Einführung

In Rumänien werden folgende Rechtsberufe ausgeübt:

• Staatsanwälte
• Richter
• Rechtsanwälte
• Rechtsberater
• Notare
• Gerichtsvollzieher
• Bedienstete bei Gericht

Staatsanwälte

Organisation

Die rumänische Staatsanwaltschaft besteht aus

• den Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten, den Landgerichten, dem Familien- und Jugendgericht und den Amtsgerichten,
• den Staatsanwaltschaften bei den Militärgerichten.

1. Das höchste dieser Organe ist die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie) mit ihren Fachabteilungen (Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung und Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus).
2. Erste Ebene: Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten (176) (Judecǎtorii);
3. Zweite Ebene: Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten (42) (Tribunale) und dem Familien- und Jugendgericht (1) (Tribunalul pentru Minori şi Familie);
4. Dritte Ebene: Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten (15) (Curţi de Apel).

Innerhalb des Justizsystems führt der Oberste Rat der Magistratur die zentrale Berufsaufsicht über die Staatsanwälte. Die berufliche Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten erfolgt am Landesinstitut der Richterschaft, einer öffentlichen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Obersten Rat der Magistratur untersteht. Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft übt ihre Aufgaben durch Staatsanwälte bei den nachgeordneten Staatsanwaltschaften aus, die allen Gerichten mit Ausnahme der Disziplinargerichte angegliedert sind.

Strafverfahren, die von den Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten, den Landgerichten oder beim Familien- und Jugendgericht geführt werden

Die Hierarchie der Staatsanwaltschaft stellt sich wie folgt dar:

1. Höchstes Organ ist die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof (Generalstaatsanwaltschaft) unter der Führung des rumänischen Generalstaatsanwalts. Sie leitet die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften bei den 15 Berufungsgerichten.
2. Die Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten wiederum leiten die Staatsanwaltschaften bei den 43 Landgerichten (einschließlich des Familien- und Jugendgerichts). Ihnen steht jeweils ein Leitender Staatsanwalt vor.
3. Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten leiten die Staatsanwaltschaften bei den 176 aktiven Amtsgerichten, denen jeweils ein Erster Staatsanwalt vorsteht.
4. Die Staatsanwaltschaften bei den 176 aktiven Amtsgerichten, die jeweils Ersten Staatsanwälten unterstehen, stellen die unterste Hierarchiestufe dar.

Innerhalb der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof sind zwei Fachabteilungen tätig:

• Die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA), die für die Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten zuständig ist. Sie untersteht einem Leitenden Staatsanwalt.
• Die Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus (DIICOT), die für die Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen und Terrorismus zuständig ist. Sie untersteht einem Leitenden Staatsanwalt, der unter der Aufsicht des rumänischen Generalstaatsanwalts tätig ist.

Strafverfahren, die von den Staatsanwaltschaften bei den Militärgerichten geführt werden

Strafverfahren bei Straftaten von Militärangehörigen werden von Militärstaatsanwaltschaften geführt, die den rechtlichen Status von Militäreinheiten besitzen. Sie sind bei den Militärgerichten, beim Regionalen Militärgericht Bukarest oder beim Militärberufungsgericht Bukarest angesiedelt.

Hierarchie der Staatsanwälte

Die Staatsanwälte handeln nach den Grundsätzen der Legalität, Objektivität und Weisungsgebundenheit.

Die Staatsanwälte sorgen im Einklang mit dem Gesetz für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde und die Wahrung der Rechte des Einzelnen.

Die Staatsanwälte unterstehen dem Leiter ihrer Staatsanwaltschaft, der wiederum dem Leiter der Staatsanwaltschaft der nächsthöheren Ebene unterstellt ist.

Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof, der Oberste Staatsanwalt bei der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung und die Leitenden Staatsanwälte bei den Berufungsgerichten können die Aufsicht über die ihnen unterstellten Staatsanwälte entweder direkt oder durch beauftragte Staatsanwälte ausüben.

Amt und Aufgaben

Es gibt in Rumänien zwei Arten von Staatsanwälten:

1. zivile Staatsanwälte, die für Ermittlungen und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Straftaten von Zivilpersonen zuständig sind,
2. Militärstaatsanwälte, die für Ermittlungen und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Straftaten von Militärangehörigen zuständig sind.

Auf nationaler Ebene gibt es folgende Kategorien von Staatsanwälten:

• Generalstaatsanwalt Rumäniens (Leiter der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof),
• Oberster Staatsanwalt (Leiter der DNA und der DIICOT),
• Leitende Staatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten),
• Erste Staatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Land- und Amtsgerichten),
• Sektionsleiter (Leiter der internen Sektionen der Staatsanwaltschaften),
• Abteilungsleiter (Leiter der internen Abteilungen der Staatsanwaltschaften),
• Dezernatsleiter (Leiter der internen Dezernate der Staatsanwaltschaften),
• Staatsanwälte.

Der Justizminister kann bei Notwendigkeit von Amts wegen oder auf Antrag des Obersten Rats der Magistratur Kontrollen durchführen lassen, bei denen Staatsanwälte, die vom Generalstaatsanwalt Rumäniens, vom Leitenden Staatsanwalt der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung oder vom Justizminister selbst benannt wurden, Folgendes prüfen:

• die Effizienz der Leitungstätigkeit von Staatsanwälten,
• die Leistung und Aufgabenerfüllung von Staatsanwälten und
• die Qualität der Beziehungen der Staatsanwälte zu den Bürgern und anderen Personen, mit denen die Staatsanwälte beruflich zu tun haben.

Diese Kontrolle erstreckt sich jedoch nicht auf sämtliche Maßnahmen, die die Staatsanwälte im Zuge strafrechtlicher Verfahren ergreifen können, und auch nicht auf die getroffenen Entscheidungen.

Der Justizminister kann den Generalstaatsanwalt Rumäniens oder gegebenenfalls den Leitenden Staatsanwalt der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung zur Berichterstattung über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften auffordern sowie Maßnahmen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Straftaten anordnen.

Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof legt jährliche Tätigkeitsberichte beim Obersten Rat der Magistratur und beim Justizminister vor; dieser wiederum legt dem rumänischen Parlament seine Schlussfolgerungen zu dem Bericht vor.

Richter

Organisation

Innerhalb des Justizsystems führt der Oberste Rat der Magistratur (Consiliului Superior al Magistraturii, CSM) die zentrale Berufsaufsicht über die Richter. Die berufliche Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten erfolgt am Landesinstitut der Magistratur, (Institutul National al Magistraturii, INM), einer öffentlichen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Obersten Rat der Magistratur untersteht.

Amt und Aufgaben

In Rumänien sind die Richter fachlich spezialisiert auf

• Zivilsachen und zivilrechtliche Vollstreckungssachen,
• Strafsachen und strafrechtliche Vollstreckungssachen,
• Handelssachen (Konkursrichter),
• Familien- und Jugendrechtssachen,
• Verwaltungs- und Steuer- bzw. Vermögenssachen,
• Rechtssachen im Bereich Arbeits- und Sozialversicherungsrecht,
• Rechtssachen mit Bezug auf das Verfassungsrecht,
• Rechtssachen mit Bezug auf das Militärrecht.

Organisation der Rechtsberufe: Rechtsanwälte

Rechtsanwälte

Die zentrale Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte führt der Rumänische Landesverband der Rechtsanwälte (Uniunea Natională Barourilor din România, UNBR), der öffentlich-rechtliche Dachverband der Anwaltskammern. Dies gewährleistet die Einhaltung des Rechts auf anwaltliche Vertretung, die berufliche Kompetenz und Zuverlässigkeit der Verbandsmitglieder sowie den Schutz ihrer Berufsehre. Alle rumänischen Anwaltskammern sind Mitglied im Rumänischen Landesverband der Rechtsanwälte.

Rechtsdatenbanken

Informationen über die Rechtsanwälte in Rumänien finden Sie auf der Website des Rumänischen Landesverband der Rechtsanwälte.

Ist die Einsichtnahme in die Datenbank kostenlos?

Ja, die Einsichtnahme in die Datenbank ist kostenlos.

Rechtsberater

Den rechtlichen Bestimmungen zufolge können sich Rechtsberater vorbehaltlich des Gesetzes über Verbände und Stiftungen zu Verbänden auf bezirklicher Ebene, auf Ebene ihrer Tätigkeit und beruflichen Interessen sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene zusammenschließen. Einer der Berufsverbände, die gemäß dem Gesetz über Verbände und Stiftungen gegründet wurden, ist der Verband der Rechtsberater Rumäniens (OCJR). Ihm sind alle Rechtsberaterkollegien in sämtlichen Teilen des Landes angeschlossen. Die Rechtsberater können aber auch andere Berufsverbände gründen. Das Verzeichnis der Rechtsberater der einzelnen Bezirke liegt auf den Websites der jeweiligen Mitgliedsverbände des OCJR vor. Die entsprechenden Links sind auf der Website des Verbands der Rechtsberater Rumäniens (OCJR) aufgeführt.

Notare

Organisation

Gemäß einschlägigem Recht hat das rumänische Justizministerium die Ausübung notarieller Dienstleistungen dem Landesverband der Notare (UNNP). Dieser ist als Berufsverband der Notare zuständig für die Organisation des Notarberufs sowie für den Schutz der Berufsinteressen seiner Mitglieder und des Ansehens des Berufsstands. Alle Notare sind Mitglieder des Verbands. Die Notare sind in 15 Notarskammern zusammengeschlossen, die jeweils bei den Berufungsgerichten angesiedelt sind.

Amt und Aufgaben

In Rumänien erbringen Notare die folgenden juristischen Dienstleistungen:

• Ausfertigung von Dokumenten im Bereich der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge,
• Abwicklung von Vertragsabschlüssen (Kaufverträge, Tauschverträge, Wartungsverträge, Schenkungsverträge, Hypothekenverträge, Pfandverträge, Leasingverträge, Mietverträge) und weiteren Rechtshandlungen (Abwicklung von Sicherheitsleistungen, die manche Einrichtungen von ihren Geschäftsführern verlangen),
• Ausarbeitung von Gesellschaftsverträgen bzw. Satzungen für Unternehmen, Vereine und Stiftungen,
• Beurkundungen,
• Beglaubigung von Unterschriften, Unterschriftenproben und Siegeln,
• sonstige Dienstleistungen nach Maßgabe des Gesetzes.

Andere Rechtsberufe

Gerichtsvollzieher

Der Rumänische Landesverband der Gerichtsvollzieher (UNEJ) ist ein Berufsverband mit Rechtspersönlichkeit, dem alle Gerichtsvollzieher angehören. Er wahrt den Ruf und das Ansehen des Berufsstandes. Seine Hauptaufgabe ist es, die beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und zu schützen. Die Gerichtsvollzieher sind in 15 Kammern zusammengeschlossen, die bei den jeweiligen Berufungsgerichten angesiedelt sind.

Ein Verzeichnis der Gerichtsvollzieher liegt auf den Websites des Rumänischen Landesverbandes der Gerichtsvollzieher und des Justizministerium vor. Allerdings sind die beiden Datenbanken jeweils unterschiedlich strukturiert.

Bedienstete bei Gericht

Innerhalb des Justizsystems führt der Oberste Rat der Magistratur (CSM) die zentrale Berufsaufsicht über die Gerichtsbediensteten.

Für die berufliche Aus- und Weiterbildung der Gerichtsbediensteten ist die Nationale Schule für Gerichtsbedienstete (Școala Națională de Grefieri, SNG) zuständig, eine dem Obersten Rat der Magistratur unterstellte öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit.

Bei den rumänischen Gerichten sind verschiedene Arten von Bediensteten tätig:

• Rechtspfleger,
• Bedienstete für Statistik,
• Bedienstete für Untersuchungen,
• Bedienstete im IT-Bereich,
• Archivare,
• Gerichtsschreiber.

Weitere Informationen zu dieser Berufsgruppe sind diesem Dokument  (390 Kb)  zu entnehmen.