Rechtsberufe

Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Rechtsberufe in Rumänien.

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Rumänien

Rechtsberufe – Einführung

In Rumänien werden folgende Rechtsberufe ausgeübt:

Staatsanwalt

Organisation

Die rumänische Staatsanwaltschaft besteht aus

  • den Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten, den Landgerichten, dem Familien- und Jugendgericht und den Amtsgerichten,
  • den Staatsanwaltschaften bei den Militärgerichten.
  1. Das höchste dieser Organe ist die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof mit ihren Fachabteilungen (Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) und Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus (DIICOT)).
  2. Erste Ebene: Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten (176);
  3. Zweite Ebene: Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten (42) und dem Familien- und Jugendgericht (1);
  4. Dritte Ebene: Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten (15).

Innerhalb des Justizsystems führt der Oberste Rat der Magistratur (CSM) die zentrale Berufsaufsicht über die Staatsanwälte. Die berufliche Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten erfolgt durch das Staatliche Institut der Richter und Staatsanwälte (INM), bei dem es sich um eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit unter der Koordinierung des CSM handelt.Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft übt ihre Aufgaben durch Staatsanwälte bei den nachgeordneten Staatsanwaltschaften aus, die allen Gerichten mit Ausnahme der Disziplinargerichte angegliedert sind.

Strafverfahren, die von den Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten, den Landgerichten oder beim Familien- und Jugendgericht geführt werden

Die Hierarchie der Staatsanwaltschaft sieht wie folgt aus:

  1. Höchstes Organ ist die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof (Generalstaatsanwaltschaft) unter der Führung des rumänischen Generalstaatsanwalts. Sie leitet die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften bei den 15 Berufungsgerichten.
  2. Die Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten wiederum leiten die Staatsanwaltschaften bei den 43 Landgerichten (einschließlich des Familien- und Jugendgerichts). Ihnen steht jeweils ein Leitender Staatsanwalt vor.
  3. Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten leiten die Staatsanwaltschaften bei den 176 aktiven Amtsgerichten, denen jeweils ein Erster Staatsanwalt vorsteht.
  4. Die Staatsanwaltschaften bei den 176 aktiven Amtsgerichten, die jeweils Ersten Staatsanwälten unterstehen, stellen die unterste Hierarchiestufe dar.

Innerhalb der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof sind zwei Fachabteilungen tätig:

  • die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA), die für die Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten zuständig ist. Sie untersteht einem Leitenden Staatsanwalt;
  • die Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus (DIICOT), die für die Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen und Terrorismus zuständig ist. Sie untersteht einem Leitenden Staatsanwalt, der unter der Aufsicht des rumänischen Generalstaatsanwalts tätig ist.

Strafverfahren, die von den Staatsanwaltschaften bei den Militärgerichten geführt werden

Strafverfahren bei Straftaten von Militärangehörigen werden von Militärstaatsanwaltschaften geführt, die den rechtlichen Status von Militäreinheiten besitzen. Sie sind bei den Militärgerichten, beim Regionalen Militärgericht Bukarest oder beim Militärberufungsgericht Bukarest angesiedelt.

Hierarchie der Staatsanwälte

Die Staatsanwälte handeln nach den Grundsätzen der Legalität, Objektivität und Weisungsgebundenheit.

Sie sorgen im Einklang mit dem Gesetz für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde und die Wahrung der Rechte des Einzelnen.

Die Staatsanwälte unterstehen dem Leiter ihrer Staatsanwaltschaft, der wiederum dem Leiter der Staatsanwaltschaft der nächsthöheren Ebene unterstellt ist.

Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof, der Oberste Staatsanwalt bei der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung und die Leitenden Staatsanwälte bei den Berufungsgerichten können die Aufsicht über die ihnen unterstellten Staatsanwälte entweder direkt oder durch beauftragte Staatsanwälte ausüben.

Aufgaben und Pflichten

Es gibt in Rumänien zwei Arten von Staatsanwälten:

  1. zivile Staatsanwälte, die für Ermittlungen und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Straftaten von Zivilpersonen zuständig sind,
  2. Militärstaatsanwälte, die für Ermittlungen und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Straftaten von Militärangehörigen zuständig sind.

Die Kategorien von Staatsanwälten auf nationaler Ebene sind die Folgenden:

  • Generalstaatsanwalt Rumäniens (Leiter der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof),
  • Oberster Staatsanwalt (Leiter der DNA und der DIICOT),
  • Leitende Staatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten),
  • Erste Staatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Land- und Amtsgerichten),
  • Sektionsleiter (Leiter der internen Sektionen der Staatsanwaltschaften),
  • Abteilungsleiter (Leiter der internen Abteilungen der Staatsanwaltschaften),
  • Dezernatsleiter (Leiter der internen Dezernate der Staatsanwaltschaften),
  • Staatsanwälte.

Der Justizminister kann bei Notwendigkeit von Amts wegen oder auf Antrag des CSM Kontrollen durchführen lassen, bei denen Staatsanwälte, die vom Generalstaatsanwalt Rumäniens, vom Leitenden Staatsanwalt der DNA oder vom Justizminister selbst benannt wurden, Folgendes prüfen:

  • die Effizienz der Leitungstätigkeit von Staatsanwälten,
  • die Leistung und Aufgabenerfüllung von Staatsanwälten und
  • die Qualität der Beziehungen der Staatsanwälte zu den Bürgern und anderen Personen, mit denen die Staatsanwälte beruflich zu tun haben.

Weder das Spektrum der Maßnahmen, die die Staatsanwälte im Zuge strafrechtlicher Verfahren ergreifen können, noch die entsprechenden getroffenen Entscheidungen werden kontrolliert.

Der Justizminister kann den Generalstaatsanwalt Rumäniens oder gegebenenfalls den Leitenden Staatsanwalt der DNA zur Berichterstattung über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften auffordern sowie Maßnahmen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Straftaten anordnen.

Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof legt jährliche Tätigkeitsberichte beim Obersten Rat der Magistratur und beim Justizminister vor; dieser wiederum legt dem rumänischen Parlament seine Schlussfolgerungen zu dem Bericht vor.

Richter

Organisation

Innerhalb des Justizsystems führt der Oberste Rat der Magistratur die zentrale Berufsaufsicht über die Richter. Die berufliche Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten erfolgt am Staatlichen Institut der Richter und Staatsanwälte, einer öffentlichen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem CSM untersteht.

Aufgaben und Pflichten

Die Richter in Rumänien sind fachlich spezialisiert auf

  • Zivilsachen und zivilrechtliche Vollstreckungssachen,
  • Strafsachen und strafrechtliche Vollstreckungssachen,
  • Handelssachen (Konkursrichter),
  • Familien- und Jugendrechtssachen,
  • Verwaltungs- und Steuer- bzw. Vermögenssachen,
  • Rechtssachen mit Bezug auf das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht,
  • Rechtssachen mit Bezug auf das Verfassungsrecht,
  • Rechtssachen mit Bezug auf das Militärrecht.

Organisation der Rechtsberufe: Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Die zentrale Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte führt der Rumänische Landesverband der Rechtsanwälte (UNBR), der öffentlich-rechtliche Dachverband der Anwaltskammern. Dieser gewährleistet die Einhaltung des Rechts auf Verteidigung, die berufliche Kompetenz und Zuverlässigkeit der Verbandsmitglieder sowie den Schutz ihrer Berufsehre. Alle Rechtsanwaltskammern in Rumänien gehören dem UNBR an.

Rechtsdatenbanken

Informationen über die Rechtsanwälte in Rumänien sind auf der Website des Rumänischen Landesverband der Rechtsanwälte zu finden.

Ist die Einsichtnahme in die Datenbank kostenlos?

Ja

Rechtsberater

Den rechtlichen Bestimmungen zufolge können sich Rechtsberater vorbehaltlich des Gesetzes über Verbände und Stiftungen zu Verbänden auf Bezirksebene, auf Ebene ihrer Tätigkeit und beruflichen Interessen sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene zusammenschließen. Einer der Berufsverbände, die gemäß dem Gesetz gegründet wurden, ist der Verband der Rechtsberater Rumäniens (OCJR). Ihm sind alle Rechtsberaterkollegien in sämtlichen Teilen des Landes angeschlossen. Die Rechtsberater können aber auch andere Berufsverbände gründen. Das Verzeichnis der Rechtsberater der einzelnen Bezirke liegt auf den Websites der jeweiligen Mitgliedsverbände des OCJR vor (die entsprechenden Links sind auf der Website des OCJR aufgeführt).

Notar

Organisation

Gemäß einschlägigem Recht hat das rumänische Justizministerium die Ausübung notarieller Dienstleistungen an den Landesverband der Notare (UNNP) übertragen. Der UNNP ist als Berufsverband der Notare zuständig für die Organisation des Notarberufs sowie für den Schutz der Berufsinteressen seiner Mitglieder und des Ansehens des Berufsstands. Alle Notare sind Mitglieder. Sie sind in 15 Notarskammern organisiert, die jeweils bei den Berufungsgerichten angesiedelt sind.

Aufgaben und Pflichten

In Rumänien erbringen Notare die folgenden juristischen Dienstleistungen:

  • Ausfertigung von Dokumenten im Bereich der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge,
  • Abwicklung von Vertragsabschlüssen (Kaufverträge, Tauschverträge, Wartungsverträge, Schenkungsverträge, Hypothekenverträge, Pfandverträge, Leasingverträge, Mietverträge) und weiteren Rechtshandlungen (Abwicklung von Sicherheitsleistungen, die manche Einrichtungen von ihren Geschäftsführern verlangen),
  • Ausarbeitung von Gesellschaftsverträgen bzw. Satzungen für Unternehmen, Vereine und Stiftungen,
  • Beurkundungen,
  • Beglaubigung von Unterschriften, Unterschriftenproben und Siegeln,
  • sonstige Dienstleistungen nach Maßgabe des Gesetzes.

Andere Rechtsberufe

Gerichtsvollzieher

Der Rumänische Landesverband der Gerichtsvollzieher (UNEJ) ist ein Berufsverband mit Rechtspersönlichkeit, dem alle Gerichtsvollzieher angehören. Der UNEJ wahrt den Ruf und das Ansehen des Berufsstandes. Seine Hauptaufgabe ist es, die beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und zu schützen. Die Gerichtsvollzieher sind in 15 Kammern organisiert, die bei den jeweiligen Berufungsgerichten angesiedelt sind.

Auf der Website des UNEJ steht eine Liste der Gerichtsvollzieher zur Verfügung.

Gerichtsbedienstete

Innerhalb des Justizsystems führt der Oberste Rat der Magistratur (CSM) die zentrale Berufsaufsicht über die Bediensteten bei Gericht.

Für die berufliche Aus- und Weiterbildung der Gerichtsbediensteten ist die Nationale Schule für Gerichtsbedienstete (SNG) zuständig, eine dem Obersten Rat der Magistratur unterstellte öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit.

Bei den rumänischen Gerichten sind verschiedene Arten von Bediensteten tätig:

  • Rechtspfleger,
  • Bedienstete für Statistiken,
  • Bedienstete für Untersuchungen,
  • Bedienstete im IT-Bereich,
  • Archivare,
  • Gerichtsschreiber.

Weitere Informationen zu diesem Beruf sind in diesem Dokument  PDF (354 Kb) ro zu finden.

Gerichtsassistenten

Gerichtsassistenten sind Teil des Spruchkörpers in den erstinstanzlichen Rechtssachen mit Bezug auf das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

Sie wirken an den Beratungen mit beratender Stimme mit und unterzeichnen die Urteile. Ihre Stellungnahme wird im Urteil festgehalten und sie begründen abweichende Stellungnahmen. Gehören dem Spruchkörper Gerichtsassistenten an, so kann der Präsident einen von ihnen mit der Abfassung des Urteils befassen.

Ein Gerichtsassistent wird vom Justizministerium auf Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialrats für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Er muss seit mindestens diesem Zeitraum eine rechtliche Stellung innehaben und alle im Gesetz verankerten Voraussetzungen erfüllen.

Während ihrer Amtszeit genießen die Gerichtsassistenten einen stabilen Status, sind lediglich dem Gesetz unterworfen und leisten den für Richter gesetzlich vorgeschriebenen Eid. Zudem gelten auch für sie die für Richter und Staatsanwälte geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Pflichten, Verbote, Unvereinbarkeiten, Ausnahmen, Disziplinarstrafen und Gründe für die Amtsenthebung.

Das Justizministerium legt die Gesamtzahl der Stellen für Gerichtsassistenten und deren Verteilung auf die Gerichte je nach Arbeitsaufkommen durch einen Erlass fest.

Die Voraussetzungen, die Auswahl und das Vorschlagsverfahren des Wirtschafts- und Sozialrats für die Ernennung von Kandidaten für das Amt eines Gerichtsassistenten seitens des Justizministeriums sowie die Bedingungen für ihre Abordnung, Abberufung und Versetzung werden durch einen Regierungsbeschluss festgelegt.

Beigeordnete Richter und Staatsanwälte

Am Obersten Gerichts- und Kassationshof ist eine Gruppe von beigeordneten Richtern und Staatsanwälten tätig, die an den Anhörungen teilnehmen.

Zu den Aufgaben der beigeordneten Richter und Staatsanwälte gehört

  • die Sicherstellung, dass die Rechtspfleger und Archivare alle erforderlichen Maßnahmen für einen reibungslosen Ablauf der Verhandlung ergreifen; die Koordinierung der Arbeit der Rechtspfleger;
  • die Abfassung bestimmter Berichte während des Verfahrens (über die grundsätzliche Zulässigkeit des Rechtsmittels und über den Antrag auf Kassationsbeschwerde);
  • die Aufzeichnung der mündlichen Einreden der Parteien und der Staatsanwaltschaft sowie der vom Gericht angeordneten Maßnahmen für jede Akte;
  • die Abfassung der Protokolle, mit Ausnahme der Verhandlungsprotokolle;
  • die Teilnahme an den Beratungen mit beratender Stimme;
  • die Abfassung der Urteile nach Maßgabe des Vorsitzenden des Spruchkörpers, die Einhaltung der gesetzlichen Fristen usw.

Eine ausführliche Beschreibung der Arbeit der beigeordneten Richter und Staatsanwälte ist in diesem Dokument  PDF (126 Kb) ro enthalten.

Letzte Aktualisierung: 07/01/2022

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