Rechtsberufe

Richter

Die Richter an den verschiedenen Gerichten und Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) in England und Wales haben jeweils einen eigenen Status und sind als Vollzeit- oder Teilzeitrichter tätig. Informationen über die Richterschaft in England und Wales finden Sie auf folgender Website der britischen Regierung über die Aufgaben und Ämter der Richter in England und WalesJudiciary of England and Wales.

Hauptberufliche Richter

• Lord Chief Justice (Lordoberrichter): Der Lord Chief Justice ist der hochrangigste Berufsrichter in England und Wales und sitzt den Gerichten von England und Wales vor. Mit der Verfassungsreform von 2005 löste der Lord Chief Justice am 3. April 2006 den Lord Chancellor in seiner Funktion als hochrangigsten Berufsrichter in England und Wales ab. Dem Lord Chief Justice obliegt die Aufsicht über alle Strafsachen.
• Heads of division (Kammervorsitzende): Die vier obersten Richter der übrigen Bereiche der Rechtsprechung sind der Master of the Roles (Zivilrechtskammer des Court of Appeal), der Vorsitzende der Queen's Bench Division der Vorsitzende Richter der Familienrechtskammer des High Court und der Chancellor der Kammer für Nachlass-, Vermögens- und Treuhandsachen (Chancery). Weitere Informationen finden Sie auf der Website der britischen Regierung über die Aufgaben und Ämter der Richter in England und Wales Judiciary of England and Wales.
• Lords Justices of Appeal (Richter am Court of Appeal): Sie beschäftigen sich am Court of Appeal mit straf- und zivilrechtlichen Fällen auf der Rechtsmittelinstanz.
• High Court Judges (Richter am High Court): Die Richter am High Court verhandeln schwierige Zivilsachen und übernehmen schwere und heikle Strafsachen des Crown Court, beispielsweise Mordfälle.
• Circuit Judges (vorsitzende Richter am Crown Court bzw. County Court): Sie verhandeln in der Regel Straf-, Zivil- und Familiensachen.
• District Judges (Richter am County Court): Sie sind mit Zivilsachen befasst. Ein Großteil ihrer Tätigkeit wird im richterlichen Dienstzimmer (nicht in öffentlichen Verhandlungen) verrichtet. Sie sind zur Verhandlung sämtlicher Fälle vor einem County Court berechtigt, solange deren Streitwert unter einer vorgeschriebenen, von Zeit zu Zeit angepassten Grenze liegt. Fälle, die diese Grenze überschreiten, werden im Allgemeinen von einem Circuit Judge verhandelt. Die District Judges erledigen über 80 % aller streitigen Zivilrechtsprozesse in England und Wales.
• Die District Judges an Magistrates' Courts verhandeln dieselben Fälle, wie sie auch von den dortigen Laienrichtern (siehe unten) verhandelt werden. Ihnen werden vor allem die etwas längeren und komplexeren Fälle übertragen.
• High Court Masters und Registrars (zuständig für Vorverfahren am High Court): Sie bearbeiten einen großen Teil der Zivilsachen, die in der Chancery Division und der Queen's Bench Division des High Court im Vorverfahren anfallen.

Nebenberufliche Richter

Nebenberufliche Richter werden vorbehaltlich der geltenden Altersgrenze in der Regel für mindestens fünf Jahre ernannt. Die wichtigsten nebenberuflichen Richterämter sind:

• Deputy High Court Judges (Hilfsrichter am High Court): Sie verhandeln vor einer oder mehreren Kammern des High Court.
• Recorders: Sie haben einen ähnlichen Kompetenzbereich wie ein Circuit Judge, wobei sie jedoch im Allgemeinen weniger komplizierte oder weniger schwere Fälle verhandeln.
• Deputy District Judges (Hilfsrichter am County Court): Sie verhandeln vor Country Courts oder den District-Geschäftsstellen des High Court die einfachsten Fälle, die in die Zuständigkeit von District Judges fallen.
• Deputy District Judges (Hilfsrichter am Magistrates' Court): Sie nehmen ähnliche Aufgaben wie ihre hauptberuflichen Kollegen wahr.
• Deputy High Court Masters und Registrars: Sie nehmen ähnliche Aufgaben wie ihre hauptberuflichen Kollegen am High Court wahr.

Richter an den Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen)

Die Tribunals verhandeln rund 800 000 Fälle pro Jahr aus einer Vielzahl von Bereichen, beispielsweise Steuer-, Renten- oder Einwanderungssachen.

Die Tribunals tagen üblicherweise als Gremium unter dem Vorsitz eines qualifizierten Juristen oder Richters, der von Laienrichtern mit bestimmten Fachkenntnissen unterstützt wird. Es gibt keine Geschworenen, und der Richter eines Tribunals darf keine Haftstrafen verhängen. Die Hauptaufgabe der Tribunal besteht darin, Streitigkeiten beizulegen und in einigen Fällen die Höhe der Entschädigung oder Wiedergutmachung für die obsiegende Partei festzulegen.

Magistrates (Laienrichter)

Laienrichter, auch Friedensrichter genannt, verhandeln über 95 % aller Strafsachen in England und Wales. Insgesamt sind auf lokaler Ebene ungefähr 30 000 Laienrichter tätig, die diese Funktion normalerweise mindestens 26 halbe Tage pro Jahr ausüben. Sie benötigen keine juristische Qualifikation und erhalten keinerlei Vergütung.

Normalerweise tagen sie in einem Gremium von drei Richtern, von denen einer für das Amt des Vorsitzenden ausgebildet ist, der die Beisitzer anleitet und als ihr Sprecher auftritt. Dem Gremium steht ein ausgebildeter Rechtspfleger zur Seite, der sie in Rechts- und Verfahrensfragen berät.

Magistrates verhandeln kleinere Delikte wie geringfügige Diebstähle, strafbare Sachbeschädigung, Störung der öffentlichen Ordnung und Verkehrsdelikte sowie bestimmte familienrechtliche Sachen oder Anträge auf Erteilung von Genehmigungen oder Konzessionen.

Staatsanwalt

Organisation

Die Staatsanwaltschaft, der Crown Prosecution Service (CPS), ist eine unabhängige Behörde, die nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen für die strafrechtliche Verfolgung in England und Wales zuständig ist. Sie untersteht dem Generalstaatsanwalt, der dem Parlament über die Arbeit des CPS berichtet. Der CPS von England und Wales ist in 42 Bezirke aufgeteilt, die jeweils von einem Oberstaatsanwalt mit der Amtsbezeichnung Chief Crown Prosecutor geleitet werden. Darüber hinaus bestehen vier landesweite Fachabteilungen für folgende Bereiche: organisiertes Verbrechen, Sonderdelikte, Terrorismusbekämpfung und Betrugsbekämpfung. Der Telefondienst CPS Direct bietet rund um die Uhr Beratung und Informationen für Polizisten in England und Wales.

Die Leitung des CPS obliegt dem Director of Public Prosecutions (DPP), der über die schwierigeren und heikleren Fälle entscheidet und die Polizei in Strafsachen berät. Der DPP trägt die Gesamtverantwortung für die vom CPS erhobenen Anklagen und eingeleiteten Verfahren und ist gegenüber dem Generalstaatsanwalt rechenschaftspflichtig.

Der CPS beschäftigt Staatsanwälte und beigeordnete Staatsanwälte (Associate Prosecutors) sowie Sachbearbeiter und Verwaltungsangestellte. Staatsanwälte verfügen über Erfahrung als Prozessanwälte bei höheren Gerichten oder Rechtsanwälte und führen Strafverfahren im Namen der Krone. Beigeordnete Staatsanwälte prüfen nur eine begrenzte Anzahl von Fällen, die sie vor dem Magistrates' Court vertreten.

Amt und Aufgaben

Die Aufgaben des Personals der Staatsanwaltschaft (CPS) sind:

• Beratung der Polizei und Sichtung der Beweismittel im Vorfeld von Verfahren;
• Festlegung der Anklagepunkte (außer bei Bagatelldelikten), wenn die Entscheidung zugunsten der Eröffnung eines Verfahrens gefallen ist;
• Vorbereitung und Vertretung der Fälle vor Gericht.

Staatsanwälte haben den Status von Beamten und werden auf der Grundlage offener Stellenausschreibungen eingestellt. Bewerber müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Sie müssen in England oder Wales als Solicitor zugelassen sein.
• Sie müssen ein von der englischen Anwaltschaft (English Bar) zugelassener Barrister sein, der das praktische Jahr erfolgreich absolviert hat.
• Sie müssen Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums oder des britischen Commonwealth sein. Rechtsanwälte, die außerhalb von England oder Wales ausgebildet wurden, müssen sich vor Antritt eines Amts als Staatsanwalt einer Prüfung unterziehen.

Organisation der Rechtsberufe: Lawyers (Juristen)

Barristers (Prozessanwälte)

Der Bar Council ist die Anwaltskammer, die für alle Barristers in England und Wales zuständig ist. Sie wurde gegründet, um die Interessen des Berufsstands zu wahren, wichtige politische Initiativen zu formulieren und umzusetzen sowie die Maßstäbe, den Ethos und die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs zu wahren. Mit dem Legal Services Act (Gesetz über juristische Dienstleistungen) von 2007 wurde der Bar Council ferner beauftragt, die Aufsicht über den Berufsstand einer unabhängige Stelle namens Bar Standards Board zu übertragen, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurde. Barristers sind als fachlich spezialisierte Rechtsbeistände und Prozessanwälte im Allgemeinen freiberuflich tätig und teilen sich als so genannte „Tenants“ Anwaltskanzleien, die Chambers genannt werden. Barristers werden vor allem für eine prozessuale Tätigkeit ausgebildet, das heißt für die Vertretung eines Mandanten vor einem höheren Gericht. Einen nicht geringen Teil ihrer Arbeitszeit verbringen sie mit der Beratung von Mandanten, mit der Recherche von Fällen sowie mit der Verfolgung der Entwicklung des von ihnen gewählten Rechtsgebiets. Rund 10 % der praktizierenden Barristers sind sogenannte Queen’s Counsel (QC), die die besonders wichtigen und komplizierten Fälle bearbeiten.

Solicitors (Rechtsberater)

Die Tätigkeit eines Solicitors besteht darin, seine Mandanten (Bürger, Unternehmen, ehrenamtliche Körperschaften, Wohltätigkeitsorganisationen usw.) sachkundig zu beraten und zu vertreten, auch vor Gericht. Der Beruf ist äußerst vielseitig. Die meisten Solicitors arbeiten in privaten Kanzleien, die in Form einer Anwaltssozietät ihre Dienste anbieten. Eine solche Kanzlei kann entweder viele Rechtsgebiete abdecken oder sich auf ein bestimmtes Gebiet spezialisieren. Andere Solicitors sind bei der Regierung oder den Kommunen, der Staatsanwaltschaft, den Magistrates' Courts (unterinstanzliche Gerichte), in der Wirtschaft oder für eine Organisation tätig. Wer den Beruf des Solicitors ergreift, kann zwischen einer ziemlich großen Bandbreite an Tätigkeitsbereichen wählen.

Im Allgemeinen beraten Solicitors ihre Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten. Falls ein solcher Mandant dann vor einem höheren Gericht in England und Wales vertreten werden muss, erteilt der Solicitor einem Barrister den Auftrag zur Vertretung des Falls vor Gericht. Die Dienste eines Barristers werden jedoch nicht immer benötigt, da entsprechend qualifizierte Solicitors die Postulationsfähigkeit für die höheren Gerichte besitzen (d. h. sie können ihre Mandanten dort vertreten).

Die Law Society vertritt Solicitors in England und Wales. Ihr Aufgabenbereich reicht von der Vertretung der Interessen des Berufsstands gegenüber dem Staat und den Regulierungsbehörden bis hin zu Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen. Die Law Society sieht ihre Bestimmung darin, Solicitors in England und Wales zu unterstützen, ihnen Schutz zu bieten und sie zu fördern.

Die Solicitors Regulation Authority (SRA) ist die Aufsichtsbehörde für Solicitors. Sie ist zuständig für Zulassungen und Disziplinarmaßnahmen sowie für die Festlegung, Kontrolle und Durchsetzung der berufsständischen Regeln für England und Wales. Die früher als Law Society Regulation Board bezeichnete Behörde ist allein dem öffentlichen Interesse verpflichtet.

Das Office for Legal Complaints (Büro für Beschwerden in Rechtsangelegenheiten) ist eine Beschwerdestelle für Bürger, die mit den Leistungen eines Solicitors (Rechtsberaters) nicht zufrieden sind. Die früher unter dem Namen ‚Legal Complaints Service‘ bekannte, unabhängige und unparteiische Einrichtung bemüht sich um eine rasche und wirksame Beilegung von Beschwerdefällen.

Notare

Der dritte und älteste Zweig der Rechtsberufe in England und Wales ist der Berufsstand des Notars. Die Zulassung und Ernennung von Notaren (erstmals vollzogen vom Erzbischof von Canterbury im Jahr 1279) obliegt dem Faculty Office, die Aufsicht dem Court of Faculties. Notare nehmen eine Mittlerrolle zwischen Zivilrecht und gemeinem Recht („Common Law“) ein.

Alle Notare verfügen über eine juristische Ausbildung, und obwohl viele von ihnen zugleich Solicitor sind, erfolgt die Qualifizierung zum Notar durch eine eigene Prüfung. Alle Notare müssen die gleiche Grundausbildung durchlaufen, um sich für diesen Beruf zu qualifizieren, und einen speziellen Aufbaustudiengang am University College London absolvieren. Danach ist der Notar zur Ausübung seines Berufs in ganz England und Wales berechtigt und kann alle damit verbundenen Aufgaben wahrnehmen. Neben der Errichtung notarieller Urkunden können Notare auch Rechtsberatung zu Testamenten, Erbsachen und Nachlassverwaltung erteilen sowie die Übertragung von Eigentum vornehmen.

Da die Tätigkeit des Notars auf der ganzen Welt seit Jahrhunderten anerkannt ist, ermöglicht sie den freien Verkehr von Bürgern und Unternehmen. Notare tragen zum reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft und des Lebens der Bürger bei, indem sie ihnen ermöglichen, ihren Alltag und ihre geschäftliche Tätigkeit ungehindert zu überschaubaren Kosten und ohne übermäßige Verzögerung zu bewältigen.

Notare verfügen über ein Amtssiegel, und notarielle Urkunden werden in England und Wales als Beweismittel anerkannt. Es wird zwischen Privaturkunden und öffentlich beglaubigten Urkunden („notarial acts in authentic form“) unterschieden. Notarielle Urkunden, die mit der Unterschrift und dem Amtssiegel eines Notars versehen sind, werden in allen Ländern der Welt als ein von einem befugten Amtsträger ausgestelltes Beweismittel akzeptiert.

Notare unterliegen ähnlichen Berufs- und Standesregeln wie Solicitors, müssen ihre Berufsausübungserlaubnis jährlich verlängern lassen und sind zum Abschluss einer Berufshaftpflicht- und Vertrauensschadenversicherung verpflichtet. Die Verlängerung der Zulassung setzt die Einhaltung der Regeln voraus. Die Ernennung zum Notar ist an eine bestimmte Person gebunden. Ihr Berufsverband, die Notaries Society vertritt rund 800 öffentlich bestellte Notare. Die Scrivener Notaries vertritt etwa 30 Notare, die von der alten Gilde der Scriveners Company ernannt wurden und hauptsächlich im Zentrum von London tätig sind.

Patent- und Markenanwälte

Patent- und Markenanwälte sind spezialisierte Fachberater auf dem Gebiet der gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (Rechte an geistigem Eigentum). Sie bieten ihren Mandanten Rechtsberatung auf diesem Gebiet, insbesondere in Bezug auf Patente, Warenzeichen (Marken), Geschmacksmuster und Urheberrechte. Sie vertreten ihre Mandanten auch vor den auf das Immaterialgüterrecht zum Schutz des geistigen Eigentums spezialisierten Fachgerichten (‚IP Courts‘) (und können, sofern sie die Zusatzbefähigung zum Prozessanwalt erworben haben, für ihre Mandanten auch noch weitere Rechte wahrnehmen). Die meisten Patent- und Markenanwälte arbeiten als niedergelassene Anwälte in privaten Kanzleien. Viele arbeiten in spezialisierten Anwaltskanzleien, aber einige arbeiten auch in Sozietäten mit Solicitors (Rechtsberatern) zusammen. Ferner arbeitet ein nicht geringer Teil der Anwälte in der freien Wirtschaft. Patentanwälte und Markenanwälte, die zugleich Prozessanwälte sind, können ihre Mandanten in Rechtsstreitigkeiten um Rechte an geistigem Eigentum vor Gericht in gleicher Weise wie ein Solicitor vertreten; dies umfasst auch die Einschaltung eines Barristers (Prozessanwalt vor höheren Gerichten) mit dem Auftrag, den Fall vor (einem höheren) Gericht zu vertreten. Das Chartered Institute of Patent Attorneys (CIPA, Patentanwaltskammer) vertritt die Interessen der Patentanwälte im gesamten Vereinigten Königreich. Zu seiner Rolle gehört auch die Führung des Dialogs mit der Regierung über die Gesetzgebung in Sachen Rechte an geistigem Eigentum und über die Gestaltung und Vermittlung der Aus- und Fortbildung für Patentanwälte und Patentanwaltsanwärter sowie die Auseinandersetzung mit der für diesen Berufszweig zuständigen Aufsichtsbehörde. Das CIPA bemüht sich um die Förderung des Immaterialgüterrechts und der damit zusammenhängenden Berufszweige. Das Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA, Markenanwaltskammer) vertritt die Interessen der Markenanwälte und ihres Berufszweigs im gesamten Vereinigten Königreich. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Verhandlungsführung und die Lobbyarbeit bei der Regierung, bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde (IPReg) und bei anderen relevanten Organisationen. Es sorgt für die relevante Aus- und Fortbildung und die Beratung im Berufszweig der Markenanwälte und ist für die Förderung des Immaterialgüterrechts und des eigenen Berufszweigs zuständig. Das Intellectual Property Regulation Board (IPReg, Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten des geistigen Eigentums) behandelt alle Aufsichts- und Disziplinarangelegenheiten und legt die für Patent- und Markenanwälte im gesamten Vereinigten Königreich geltenden Standards fest, überwacht diese und setzt sie durch. Es handelt im öffentlichen Interesse und führt die Standesregister der in ihrer Eigenschaft als natürliche oder juristische Person tätigen Patentanwälte und Markenanwälte.

Andere Rechtsberufe

Abgesehen von den Beschäftigten der Magistrates' Courts müssen die Angestellten der meisten Gerichte in England und Wales keine juristische Ausbildung nachweisen. Ihr Status ist der von Verwaltungsbeamten, die unterstützende Tätigkeiten für Richter ausüben. Sie sind nicht befugt, Rechtsbeistand zu leisten. Als Staatsdiener sind sie beim staatlichen Gerichtsdienst Her Majesty’s Courts and Tribunals Service angestellt.

Weitere Informationen über die Kategorien von Gerichtsbediensteten finden Sie hier  (456 Kb) .

Für die Angestellten der Magistrates' Courts gelten andere Regeln. Da die dortigen Laienrichter über keine juristische Ausbildung verfügen, benötigen sie den Rat juristisch qualifizierter Gerichtsmitarbeiter. Diese wiederum gehören zwei Berufsgruppen an: Justices' Clerks und Legal Advisors (oder Court Clerks).

• Justices' Clerks sind die wichtigsten juristischen Berater der Laienrichter. Es handelt sich dabei um Rechtsanwälte (Barristers oder Solicitors) mit mindestens fünfjähriger einschlägiger Berufserfahrung. Sie beraten die Laienrichter während und außerhalb der Verhandlungen in materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen. Außerdem sind sie für die Legal Advisers (einschließlich deren Fortbildung), die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und für eine sachgerechte Rechtsberatung innerhalb ihres Verwaltungsbezirks zuständig.

• Legal Advisers nehmen an Gerichtsverhandlungen teil und beraten die Laienrichter in materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen sowie in Fragen der Rechtsprechung. Auch sie verfügen über eine juristische Ausbildung (normalerweise als Solicitor oder Barrister).

Die Vollstreckung von Beschlüssen des High Court obliegt heutzutage den High Court Enforcement Officers (Vollziehungsbeamten des High Court), die vom Justizminister (Lord Chancellor) oder dessen bevollmächtigtem Vertreter ernannt und bestimmten Bezirken zugeteilt werden. Sie sind beispielsweise zuständig für die Beitreibung von Forderungen auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses des High Court oder einer an den High Court verwiesenen Gerichtsentscheidung eines County Court. Zu diesem Zweck können sie bewegliche Sachen pfänden und veräußern. Außerdem überwachen sie die Inbesitznahme von Eigentum sowie die Herausgabe beweglicher Sachen.

County Court Bailiffs (Gerichtsvollzieher der County Courts) sind beim Gerichtsdienst Her Majesty’s Courts and Tribunals Service angestellte Bedienstete, die an County Courts gefällte und registrierte Urteile und Entscheidungen vollstrecken. Die Beamten vollstrecken Pfändungsaufträge und veranlassen die Wiederinbesitznahme von unbeweglichem und beweglichem Vermögen aufgrund eines entsprechenden richterlichen Beschlusses. Die Vorschriften über Gerichtsvollzieher finden sich in den Sections 85 bis 111 des Gesetzes über die County Courts von 1984 (County Courts Act 1984). Die Vollstreckung ist in der Zivilprozessordnung geregelt. Gerichtsvollzieher eines County Court führen aber auch andere Aufgaben durch, beispielsweise die persönliche Zustellung von Dokumenten und Haftbefehlen (siehe hierzu Sections 118 bis 122 des Gesetzes über die County Courts von 1984).

Certificated Bailiffs sind private Gerichtsvollzieher, die gemäß den Vorschriften für die Ausübung eines Vermieterpfandrechts (Distress for Rent Rules) amtlich zugelassen sind und von einem Circuit Judge (Richter am County Court) bevollmächtigt werden. Die Ausübung eines Vermieterpfandrechts bedeutet, dass ein Vermieter bewegliche Güter des Mieters zur Sicherung der Zahlung von Mietrückständen ohne Eingreifen des Gerichts pfänden kann. Daneben gibt es noch auf anderer gesetzlicher Grundlage zugelassene private Gerichtsvollzieher für die Beitreibung bestimmter anderer Schulden, beispielsweise der von Privathaushalten zu zahlenden Gemeindesteuer (Council Tax) oder der Gewerbesteuer.

Links zum Thema

Crown Prosecution Service,
Faculty Office,
Notaries Society,
Judiciary of England and Wales,
The Law Society,
Solicitors Regulation Authority,
Office for Legal Complaints (Büro für Beschwerden in Rechtsangelegenheiten),
Legal Services Commission,
Chartered Institute of Patent Attorneys (Patentanwaltskammer),
Institute of Trade Mark Attorneys (Markenanwaltskammer),
Intellectual Property Regulation Board (Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten des geistigen Eigentums),
Her Majesty's Courts and Tribunals Service(Gerichtsdienst der Krone).