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Rechtsberufe

Kroatien

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Kroatien

Juristen in Justizbehörden

Richter (suci; Sing. sudac).

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene nationale Rechtsanwaltsprüfung.

Personen mit kroatischer Staatsbürgerschaft können zu Richtern ernannt werden.

Absolventen der Staatlichen Schule für Justizbeamte (Državna škola za pravosudne dužnosnike) können zu Richtern an Gerichten für Ordnungswidrigkeiten (prekršajni sud), Amtsgerichten (općinski sud), Handelsgerichten (trgovački sud) oder Verwaltungsgerichten ernannt werden (upravni sud).

Personen, die mindestens acht Jahre als Justizbeamte tätig waren, können zu Richtern an Gespanschaftsgerichten (županijski sud), dem Hohen Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien (Visoki prekršajni sud Republike Hrvatske), dem Hohen Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud Republike Hrvatske) und dem Hohen Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien (Visoki upravni sud Republike Hrvatske) ernannt werden.

Voraussetzung für die Ernennung zum Richter des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien (Vrhovni sud Republike Hrvatske) sind mindestens 15 Jahre Berufspraxis als Justizbeamter, Anwalt, Notar oder Hochschulprofessor für Rechtswissenschaften (bei Letzteren zählt die Berufstätigkeit nach bestandener Rechtsanwaltsprüfung) oder eine Tätigkeit als renommierter Anwalt mit bestandener nationaler Rechtsanwaltsprüfung, mindestens 20 Jahren Berufspraxis und nachweislicher Fachkompetenz auf einem speziellen Rechtsgebiet und in Form von fachlichen und wissenschaftlichen Arbeiten.

Gerichtsgesetz (Zakon o sudovima)

Gesetz über den Nationalen Richterrat (Zakon o državnom sudbenom vijeću)

Gesetz über die Besoldung von Richtern und anderen Justizbeamten (Zakon o plaćama sudaca i drugih pravosudnih dužnosnika)

Gerichtsbedienstete

Die Anzahl der Gerichtsbediensteten und Hilfskräfte, die an den Gerichten für fachliche Tätigkeiten, Büroarbeiten und technische Aufgaben benötigt werden, wird vom Justizministerium festgelegt.

Die Beschäftigung von staatlichen Bediensteten und Hilfspersonal an den Gerichten, ihre Vergütung und andere tätigkeitsbezogenen Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten sowie ihre Haftung bei beruflichen Verfehlungen werden durch die Verordnungen für staatliche Bedienstete und Hilfspersonal und die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen geregelt.

Frei werdende Stellen an Gerichten dürfen nur mit Zustimmung des Justizministeriums neu besetzt werden.

Bei der Einstellung von Gerichtsbediensteten und Hilfskräften an den Gerichten ist darauf zu achten, dass Angehörige nationaler Minderheiten vertreten sind.

Regelungen zu den Ausbildungsanforderungen an Gerichtsbedienstete und Hilfskräfte, zu Praktika, zu den Voraussetzungen für die Teilnahme am juristischen Staatsexamen, zum Lehrplan und zur Prüfungsordnung sowie zu anderen einschlägigen Aspekten werden vom Justizminister erlassen.

Gerichtsbedienstete können auf Entscheidung des Justizministers entsprechend den Erfordernissen des Dienstes an ein anderes Gericht versetzt werden. An einem Gericht können zudem sogenannte Gerichtsberater (sudski savjetnici; Sing. sudski savjetnik; ausgebildete Juristen mit rechtspflegerischen Aufgaben) und Hauptgerichtsberater (viši sudski savjetnici; Sing. viši sudski savjetnik) beschäftigt sein.

Personen mit einem Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften und bestandener nationaler Rechtsanwaltsprüfung können als Gerichtsberater tätig sein.

Personen mit einem Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften, bestandener nationaler Rechtsanwaltsprüfung und mindestens zwei Jahren Berufspraxis als Gerichtsberater, Justizbeamter, Anwalt oder Notar oder Personen, die nach bestandener nationaler Rechtsanwaltsprüfung mindestens fünf Jahre in anderen Rechtsangelegenheiten tätig gewesen sind, können auf die Stelle eines Hauptgerichtsberaters oder eines Gerichtsberaters beim Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien ernannt werden.

Personen mit mindestens vier Jahren Berufspraxis als Gerichtsberater, Justizbeamter, Anwalt oder Notar oder Personen, die nach bestandener nationaler Rechtsanwaltsprüfung mindestens zehn Jahre in anderen Rechtsangelegenheiten tätig gewesen sind, können auf die Stelle eines Obersten Gerichtsberaters beim Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien ernannt werden.

Befugnisse der Gerichtsberater und Hauptgerichtsberater

Gerichtsberater und Hauptgerichtsberater nehmen an Gerichtsverhandlungen teil und sind ermächtigt, bestimmte Gerichtsverfahren eigenständig zu führen, Beweismittel zu bewerten und Tatsachen festzustellen.

Bei diesen Verfahren erarbeitet ein Gerichtsberater oder ein Hauptgerichtsberater eine Vorlage für einen vom Präsidenten des Gerichts in dieser Angelegenheit ermächtigten Richter, der auf dieser Grundlage eine Entscheidung trifft. Der Gerichtsberater oder Hauptgerichtsberater veröffentlicht diese Entscheidung mit Genehmigung des Richters.

Falls der Richter der Vorlage des Gerichtsberaters oder Hauptgerichtsberaters nicht zustimmt, führt er die Verhandlung selbst.

Nach den geltenden Bestimmungen des Gerichtsgesetzes dürfen Gerichtsberater und Hauptgerichtsberater in folgenden Fällen Gerichtsverfahren leiten bzw. dem Richter Vorlagen zur Entscheidung unterbreiten:

  1. in Zivilverfahren bei Streitigkeiten wegen Geld- oder Schadenersatzforderungen, wenn der Streitwert 100 000,00 HRK nicht überschreitet, und bei Handelsstreitigkeiten mit einem Streitwert von höchstens 500 000,00 HRK
  2. bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Tarifverträgen ergeben
  3. bei Verwaltungsstreitigkeiten in Fällen, in denen ein Urteilsspruch auf der Grundlage einer bereits rechtskräftigen Entscheidung in einem Musterverfahrenergeht, oder bei rechtlichen Schritten gegen eine Handlung oder Unterlassung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder bei Verwaltungsstreitigkeiten mit einem Streitwert von höchstens 100 000,00 HRK
  4. in Vollstreckungsverfahren
  5. in Nachlassverfahren
  6. in Grundbuchverfahren
  7. in Ordnungswidrigkeitsverfahren
  8. in nichtstreitigen Verfahren, ausgenommen Verfahren zum Entzug der Geschäftsfähigkeit und zur Auflösung einer Miteigentumgsgemeinschaft, sowie Grenzziehungenverfahren und Verfahren, auf die das Familiengesetz (Obiteljski zakon) Anwendung findet
  9. in Registrierungsverfahren
  10. in vergekürzten Insolvenzverfahren
  11. in Kostenfestsetzungsverfahren

Gerichtsberater und Oberste Gerichtsberater sind in bestimmten gesetzlich geregelten Verfahren handlungs- und entscheidungsbefugt.

In zweitinstanzlichen Verfahren und im Falle von außerordentlichen Rechtsmitteln erstatten die Gerichtsberater bzw. Hauptgerichtsberater Bericht über den Verfahrensstand und erarbeiten einen Entscheidungsentwurf.

Richter auf Probe (sudački vježbenici; Sing. sudački vježbenik)

Das Justizministerium entscheidet jährlich über die Zahl der an den Gerichten beschäftigten Richter auf Probe entsprechend den dafür im Staatshaushalt vorgesehenen Mitteln.

Die für die Einstellung von Richtern auf Probe geltenden Bedingungen, das eigentliche Einstellungsverfahren sowie Dauer und Modalitäten der Probezeiten werden durch ein gesondertes Gesetz geregelt.

Mitarbeiter mit besonderem Expertenwissen (stručni suradnici; Sing. stručni suradnik)

An den Gerichten können auch Mitarbeiter beschäftigt sein, die eine einschlägige Berufsausbildung oder ein grundständiges oder weiterführendes Hochschulstudium abgeschlossen haben und über die notwendige Berufserfahrung in Defektologie, Soziologie, Bildung, Volkswirtschaftslehre, Rechnungswesen und Finanzen oder anderen relevanten Bereichen verfügen.

Die Fachleute und Fachhilfskräfte (stručni pomoćnici; Sing. stručni pomoćnik) unterstützen die Richter in ihrer Arbeit, wenn die entsprechenden Fälle Sachkunde erfordern.

Laienrichter (suci porotnici; Sing. sudac porotnik)

Zu Laienrichtern können nur volljährige kroatische Staatsbürger ernannt werden, die für die Wahrnehmung einer solchen Funktion geeignet sind.

Laienrichter werden für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt und können danach wiederernannt werden.

Ist nach Ablauf der Amtszeit eines Laienrichters noch kein neuer Laienrichter ernannt, bleibt Ersterer bis zu einer Ernennung im Amt.

Laienrichter an Amts- und Gespanschaftsgerichten werden durch die Gespanschaftsversammlung (županijska skupština) bzw. in Zagreb durch die Zagreber Stadtverordnetenversammlung (Gradska skupština Grada Zagreba) auf Vorschlag des Gemeinde- oder Stadtrats, der Gewerkschaften, des Arbeitgeberverbands und der Wirtschaftskammer ernannt.

Die Laienrichter des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien werden auf Vorschlag des Justizministers vom kroatischen Parlament ernannt, wobei alle Gespanschaften vertreten sein müssen.

Vor der Ernennung von Laienrichtern ist unbedingt die Stellungnahme des Präsidenten des betreffenden Gerichts zu den vorgeschlagenen Kandidaten einzuholen.

Direktor der Gerichtsverwaltung (ravnatelj sudske uprave)

Ein Gericht, an dem mehr als 40 Richter tätig sind, kann einen Verwaltungsdirektor beschäftigen.

Mehrere Gerichte verschiedener Instanzen und Art, die sich im Zuständigkeitsbereich eines Gespanschaftsgerichts befinden und an denen zusammen mehr als 40 Richter tätig sind, können einen gemeinsamen Verwaltungsdirektor bestimmen. Die betreffenden Gerichte schließen eine Vereinbarung über die von dem Verwaltungsdirektor für alle Gerichte gemeinsam durchzuführenden Aufgaben.

Der Verwaltungsdirektor ist verantwortlich für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung folgender administrativer, technischer und sonstiger Tätigkeiten im Gericht, :

  • Instandhaltung des Gerichtsgebäudes, des Geländes und der Arbeitsmittel sowie Vornahme der erforderlichen Investitionen
  • Vorbereitung und Koordinierung des jährlichen Beschaffungsplans entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und dem Bedarf des Gerichts
  • Durchführung öffentlicher Ausschreibungen
  • Überwachung der Materialwirtschaft und der finanziellen Geschäftsvorgänge und Ausführung von Büroarbeiten und nachgeordneten technischen Aufgaben
  • Betreuung der Haushalts- und Eigenmittel und Überwachung ihrer Verwendung
  • Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Projekten der Gerichtsverwaltung und Beaufsichtigung derselben
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Computersystems
  • Sicherstellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Fertigstellung von Statistiken zur Arbeit des Gerichts
  • Zusammenarbeit mit kommunalen und regionalen Behörden beider Beschaffung von Ausrüstungen und der Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die konkreten Tätigkeiten der Gerichte
  • Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die ihm vom Präsidenten des Gerichts übertragen werden

Der Direktor der Gerichtsverwaltung ist gegenüber dem Präsidenten des Gerichts rechenschaftspflichtig.

Voraussetzung für die Ernennung zum Direktor der Gerichtsverwaltung sind ein Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaften und einschlägige Erfahrungen in Arbeitsorganisation und Finanzverwaltung.

Leiter der Geschäftsstelle des Gerichts (tajnik suda)

Ein Gericht, an dem mehr als 15 Richter tätig sind, kann einen Geschäftsstellenleiter haben. Er unterstützt den Präsidenten des Gerichts bei den mit der Gerichtsverwaltung verbundenen Aufgaben. Personen mit einem Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften können zum Geschäftsstellenleiter ernannt werden.

Eine Ernennung zum Geschäftsstellenleiter des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien, des Hohen Handelsgerichts der Republik Kroatien, des Hohen Verwaltungsgerichtshofs der Republik Kroatien und des Hohen Gerichts für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Hauptgerichtsberater an dem betreffenden Gericht erfüllt sind.

Der Geschäftsstellenleiter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung von Büroarbeiten und sonstigen technischen Arbeiten im Gericht, d. h.:

  • Organisation und verantwortliche Führung der Arbeit der Gerichtsbediensteten und der Hilfskräfte
  • Kontrolle und Planung der Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete und Hilfskräfte und Überwachung ihrer Leistungen
  • Entscheidung über die Besetzung der Stellen mit Gerichtsbediensteten und Hilfskräften nach Zustimmung des Gerichtspräsidenten
  • Bearbeitung der von den Parteien vorgebrachten Petitionen und Beschwerden zur Arbeit des Gerichts auf der Grundlage einer Befugnisübertragung durch den Präsidenten des Gerichts
  • Wahrnehmung anderer Aufgaben, für die die Gerichtsverwaltung zuständig ist und die ihm vom Präsidenten des Gerichts übertragen werden
  • Wahrnehmung weiterer gesetzlicher vorgesehener Aufgaben.

Der Geschäftsstellenleiter ist gegenüber dem Präsidenten des Gerichts rechenschaftspflichtig.

Gerichtssprecher (glasnogovornik suda)

Jedes Gericht hat einen Sprecher.

Als Gerichtssprecher fungiert ein Richter, ein Gerichtsberater oder eine vom Präsidenten des Gerichts im Jahresdienstplan benannte Person.

Der Präsident eines Gespanschaftsgerichts kann einen an diesem Gericht tätigen Richter zum Sprecher dieses Gerichts und der in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Amtsgerichte bestimmen. Es kann ein stellvertretender Sprecher benannt werden.

Der Gerichtssprecher erteilt Auskunft über die Tätigkeit des Gerichts gemäß dem Gerichtsgesetz, der Verfahrensordnung des Gerichts (Sudski poslovnik) und dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Zakon o pravu na pristup informacijama).

Staatsanwälte (državni odvjetnici; Sing. državni odvjetnik)

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene nationale Rechtsanwaltsprüfung.

Einem Staatsanwalt obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft (državno odvjetništvo), die er vertritt und verwaltet.

Die Staatsanwaltschaft ist eine eigenständige unabhängige Justizbehörde, die ermächtigt und verpflichtet ist, gegen Urheber von Verbrechen und anderen strafbaren Handlungen vorzugehen, gerichtliche Schritte zum Schutz der Werte der Republik Kroatien einzuleiten und Rechtsmittel zum Schutz der Verfassung und der Rechtsordnung einzulegen.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die Verfassung, die geltenden Gesetze, internationale Verträge, die Bestandteil der Rechtsordnung der Republik Kroatien sind, sowie sonstige Vorschriften, die gemäß der Verfassung, einem internationalen Abkommen oder einem Gesetz der Republik Kroatien erlassen wurden.

Die Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien ist für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Kroatien zuständig; daneben gibt es Staatsanwaltschaften (općinska državna odvjetništva; Sing. općinsko državno odvjetništvo) mit Zuständigkeit für ein oder mehrere Amtsgerichte sowie Staatsanwaltschaften , für die Gespannschafts- (županijska državna odvjetništva; Sing. županijsko državno odvjetništvo) oder Handelsgerichte und für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

STAATSANWALTSCHAFT DER REPUBLIK KROATIEN

AMT ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT (URED ZA SUZBIJANJE KORUPCIJE I ORGANIZIRANOG KRIMINALITETA) [USKOK]

STAATSANWALTSCHAFTEN DER GESPANSCHAFTEN (15)

STAATSANWALTSCHAFTEN BEI DEN AMTSGERICHTEN (33)

Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kroatien
Gajeva 30a, 10 000 Zagreb
http://www.dorh.hr/

Generalstaatsanwalt der Republik Kroatien (glavni državni odvjetnik)
Tel.: +385 1 459 18 88
Fax: +385 1 459 18 54
E-Mail: tajnistvo.dorh@dorh.hr

Abteilung Strafrecht (kazneni odjel)
Tel.: +385 1 459 18 00
Fax: +385 1 459 18 05
E-Mail: tajnistvo.kazneni@dorh.hr

Abteilung Zivil- und Verwaltungssachen (građansko upravni odjel)
Tel.: +385 1 459 18 61
Fax: +385 1 459 19 12
E-Mail: tajnistvo.gradjanski@dorh.hr

Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten PDF (370 Kb) hr

Staatsanwaltschaften der Gespanschaften PDF (284 Kb) hr

Staatsanwaltschaftsgesetz (Zakon o državnom odvjetništvu)

(Gesetz über die Bezirke und Sitze der Staatsanwaltschaft (Zakon o područjima i sjedištima državnih odvjetništava)

Das neue Gesetz über die Bezirke und Sitze der Staatsanwaltschaft zur Straffung des Netzes der Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten trat am 1. April 2015 in Kraft.

Gesetz über das Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (Zakon o Uredu za suzbijanje korupcije i organiziranog kriminaliteta)

Rechtsanwälte (odvjetnici; Sing. odvjetnik)

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene nationale Rechtsanwaltsprüfung.

Rechtsanwälte erbringen unabhängige Dienstleistungen in Form rechtlichen Beistands für natürliche und juristische Personen, damit diese ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend machen und durchsetzen können. Die Rechtsgrundlage bildet das Anwaltsgesetz (Zakon o odvjetništvu).

Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Berufsstandes wird dadurch gewährleistet, dass Rechtsanwälte ihren freien Beruf selbständig und unabhängig ausüben. Sie sind in der kroatischen Anwaltskammer (Hrvatska odvjetnička komora) organisiert, einer selbständigen und unabhängigen Vereinigung von Anwälten im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien.

Rechtsanwälte können in einer Anwaltskanzlei (odvjetnički ured), einer Sozietät (zajednički odvjetnički ured) oder einer Anwaltsfirma (odvjetničko društvo) tätig sein, im letztgenannten Fall speziell als offene Handelsgesellschaft (javno trgovačko društvo) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (društvo s ograničenom odgovornošću). Rechtsanwälte erbringen die anwaltlichen Leistungen berufsmäßig und dürfen keine anderen Aufgaben wahrnehmen.

Rechtsanwälte müssen der kroatischen Anwaltskammer angehören. Die Anwaltskammer ist eine selbständige unabhängige Organisation mit den Merkmalen einer juristischen Person. Die kroatische Anwaltskammer vertritt die gesamte Anwaltschaft der Republik Kroatien. Ihre Gremien sind die Versammlung (Skupština), der Vorstand (Upravni odbor), die Geschäftsführung (Izvršni odbor), der Präsident (Predsjednik) sowie verschiedene satzungsmäßige Gremien.

Rechtsanwälte können alle Arten von Rechtsbeistand anbieten, insbesondere:

  • Rechtsberatung
  • Erstellung von Dokumenten (Verträge, Testamente, Erklärungen/Aussagen usw.) und Aufsetzung von Klageschriften, Beschwerden, Antragsschriften, Aufforderungsschreiben, Gesuchen, außerordentlichen Rechtsbehelfen und anderen Schriftsätzen
  • Vertretung ihrer Klienten

Ein Rechtsanwalt kann seine rechtliche Tätigkeit selbständig oder in einer Sozietät bzw. einer Anwaltsfirma ausüben.

Nur Rechtsanwälte dürfen berufsmäßig Rechtsbeistand anbieten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Professoren und Dozenten (docenti), die an einer Hochschule in der Republik Kroatien juristische Fächer lehren, dürfen entgeltlich Rechtsberatung durchführen und Rechtsgutachten erstellen, aber keine amtlichen Dokumente oder Schriftsätze aufsetzen. Sie dürfen keine anderen Formen des Rechtsbeistands anbieten und sind verpflichtet, die kroatische Anwaltskammer zu unterrichten, wenn sie beabsichtigen, Rechtsbeistand zu leisten.

Mit Eintragung in das Anwaltsverzeichnis und Ableistung eines Eides wird das Recht erworben, als Rechtsanwalt im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien tätig zu sein. Die Entscheidung über die Aufnahme in das Anwaltsverzeichnis trifft die kroatische Anwaltskammer.

Kroatische Anwaltskammer
Koturaška 53/II, 10 000 Zagreb
Tel.: +385 1 6165 200
Fax: +385 1 6170 686
hok-cba@hok-cba.hr
http://www.hok-cba.hr/
Legal Profession Act

Notare (javni bilježnici; Sing. javni bilježnik)

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene staatliche notarielle Fachprüfung.

Notare vertreten nicht die Interessen ihrer Klienten. Sie arbeiten als erfahrene Sachverständige im Auftrag ihrer Klienten, um deren Angelegenheiten so gut wie möglich zu regeln und damit langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie sind unparteiisch, da sie nicht so sehr im Interesse eines bestimmten Klienten handeln, sondern in erster Linie für Rechtssicherheit sorgen. Ohne rechtfertigende Gründe können sie keine Amtspflichten ablehnen. Sie sind verpflichtet, die Informationen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erhalten, vertraulich zu behandeln.

Zu den notariellen Leistungen gehören die offizielle Erarbeitung und Ausstellung von öffentlichen Urkunden über Rechtsgeschäfte, Erklärungen und Sachverhalte, aus denen sich bestimmte Rechte ergeben, die amtliche Beglaubigung privater Urkunden, die Verwahrung von Urkunden, Geld und Wertgegenständen zur Aushändigung an andere Personen oder zuständige Stellen sowie auf Anweisung eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Stelle die Abwicklung von gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren. Die Organisation und die Tätigkeit der Notare als öffentliche Dienstleistung werden durch die Notarordnung (Zakon o javnom bilježništvu) geregelt.

Notare erbringen ihre Dienstleistungen als selbständige und unabhängige Freiberufler, die öffentliches Vertrauen genießen. Notare werden vom Justizminister ernannt. Die Sitze der Notare in den Gebieten, für die sie ernannt werden, legt das Ministerium fest, und das Gebiet, für das die Notare offiziell zuständig sind, entspricht dem gesetzlich festgelegten Bezirk des Amtsgerichts. Ein Notar ist berechtigt, einen Klienten in einem nichtstreitigen Verfahren vor Gericht und bei anderen öffentlichen Stellen zu vertreten, wenn der Fall in direktem Zusammenhang mit einer seiner Unterlagen steht. In diesem Fall hat er die Rechte und Pflichten eines Anwalts.

Notare in der Republik Kroatien müssen der kroatischen Notarkammer (Hrvatska javnobilježnička komora) beitreten. Der Sitz der Kammer befindet sich in Zagreb. Ihr Anliegen ist es, den Ruf und die Ehre der Notare zu schützen und ihre Rechte und Interessen zu verteidigen, und sie trifft Entscheidungen zu deren Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Gremien der Kammer sind ihre Versammlung (Skupština), der Vorstand (Upravni odbor) und der Präsident (Predsjednik).

Die Tätigkeit der Notare wird vom Justizministerium und von der Kammer überwacht.

Kroatische Notarkammer
Radnička cesta 34/II, 10 000 Zagreb
Tel.: +385 1 4556 566
Fax: +385 1 4551 544
E-Mail: hjk@hjk.hr
http://www.hjk.hr/Uredi
Notarordnung (Zakon o javnom bilježništvu)
Gebührenordnung für Notare (Zakon o javnobilježničkim pristojbama)

Juristen in nationalen, kommunalen und regionalen Behörden

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene nationale Rechtsanwaltsprüfung (für Posten mit Vertretungsbefugnis für einen Arbeitgeber).

Die Stellung von staatlichen Bediensteten (einschließlich Juristen) in nationalen Behörden regelt das Gesetz über staatliche Bedienstete (Zakon o državnim službenicima), wohingegen die Stellung der Bediensteten (einschließlich Juristen) in den kommunalen und regionalen Behörden durch das Gesetz über die kommunale und regionale Selbstverwaltung (Zakon o lokalnoj i područnoj (regionalnoj) samoupravi) geregelt wird.

Juristen in gewerblichen Unternehmen

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene Rechtsanwaltsprüfung (für Posten mit Vertretungsbefugnis für einen Arbeitgeber).

Juristen in gewerblichen Unternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Angehörige und autorisierte Vertreter des Unternehmens befugt, das betreffende Unternehmen bei allen Behörden und in allen Rechtsbeziehungen zu vertreten, etwa in Zivilverfahren, beim Abschluss von Verträgen, in arbeits-, eigentums- und gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten sowie in Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren. Juristen, die in Unternehmen arbeiten, können die nationale Rechtsanwaltsprüfung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ablegen.

In der Republik Kroatien gibt es keine Kammer für in gewerblichen Unternehmen tätige Juristen. Einige von ihnen gehören daher Organisationen der Zivilgesellschaft an, die gebildet wurden, um die Interessen der in Unternehmen tätigen Juristen zu fördern und ihnen eine qualifizierte fachliche Weiterbildung zu ermöglichen.

Die Stellung von Juristen in gewerblichen Unternehmen in der Republik Kroatien ist nicht gesondert geregelt.

Juristen in Institutionen und an Hochschulen

Ausbildungsanforderungen: Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses als Magister der Rechtswissenschaften und bestandene nationale Rechtsanwaltsprüfung (für Posten mit Vertretungsbefugnis für einen Arbeitgeber)..

Ausbildungsanforderungen für eine Beschäftigung an Hochschulen oder für eine Berufstätigkeit in Wissenschaft und Bildung: Die betreffende Person muss einen Hochschulabschluss oder einen Abschluss als Magister der Rechtswissenschaften erworben oder promoviert und auf dem betreffenden Gebiet Vorträge auf wissenschaftlichen oder akademischen Veranstaltungen gehalten sowie wissenschaftliche und akademische Arbeiten veröffentlicht haben.

Nationaler Richterrat (Državno sudbeno vijeće)

Der Nationale Richterrat ist ein eigenständiges, unabhängiges Gremium, das die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Republik Kroatien sicherstellt. Er entscheidet im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz eigenständig über die Ernennung, Beförderung, Versetzung, Entlassung und disziplinarische Verantwortung von Richtern und Gerichtspräsidenten, ausgenommen im Falle des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien. Dessen Ernennung und Entlassung erfolgt durch das kroatische Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags des kroatischen Präsidenten, nachdem die Vollversammlung (Opća sjednica) des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien und der zuständige Ausschuss des kroatischen Parlaments ihre Stellungnahme abgegeben haben. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien wird für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Der Nationale Richterrat besteht aus elf Mitgliedern, nämlich sieben Richtern, zwei Hochschulprofessoren für Recht und zwei Mitgliedern des Parlaments, von denen einer aus den Reihen der Opposition kommen muss.

Gesetz über den Nationalen Richterrat (Zakon o državnom sudbenom vijeću)

Staatsanwaltschaftsrat (Državnoodvjetničko vijeće)

Der Staatsanwaltschaftsrat ernennt und entlässt Staatsanwälte und deren Stellvertreter und entscheidet über ihre disziplinarische Verantwortung, ausgenommen im Falle des Generalstaatsanwalts der Republik Kroatien. Dieser wird auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierung der Republik Kroatien vom kroatischen Parlament für eine Dauer von vier Jahren ernannt, nachdem der zuständige Ausschuss des kroatischen Parlaments seine Stellungnahme abgegeben hat.

Der Nationale Staatsanwaltschaftsrat besteht aus elf Mitgliedern, nämlich sieben stellvertretenden Staatsanwälten, zwei Hochschulprofessoren für Recht und zwei Mitgliedern des Parlaments, von denen einer aus den Reihen der Opposition kommen muss.

Letzte Aktualisierung: 07/09/2016

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