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Rechtsberufe

Belgien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Rechtsberufe in Belgien. Rechtsberufe – Einführung Staatsanwaltschaft Richter Rechtsanwälte Notare Weitere Rechtsberufe Einrichtungen, die kostenlose Rechtsberatung leisten Rechtsdatenbanken Portal des Föderalen Öffentlichen Diensts JUSTIZ

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Belgien

Rechtsberufe – Einführung

Dieser Teil enthält Informationen zu folgenden Rechtsberufen:

  • Staatsanwalt
  • Richter
  • Rechtsanwalt
  • Notar
  • Gerichtsvollzieher



Staatsanwaltschaft

Organisation

Der Staatsanwaltschaft und dem Auditorat (Abteilung der Staatsanwaltschaft für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsachen) gehören Staatsanwälte an, die ihre Amtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs oder des Gerichts wahrnehmen, dem sie zugeordnet sind.

Auf Gerichtsbezirksebene nehmen der Prokurator des Königs (procureur du Roi/procureur des Konings), die Ersten Staatsanwälte (premiers substituts/eerste substituten) und die Staatsanwälte (substituts/substituten-procureur) die Aufgaben der Staatsanwaltschaft am Gericht Erster Instanz wahr, insbesondere am Jugendgericht, einer Abteilung des Gerichts Erster Instanz. Sie üben dieses Amt auch an den Polizeigerichten und dem Handelsgericht ihres Gerichtshofsbereichs aus.

An den Arbeitsgerichten hat der Arbeitsauditor dieses Amt inne, dem Staatsanwälte und gegebenenfalls Erste Staatsanwälte zur Seite stehen. Sie werden auch beim Korrektionalgericht, einer Abteilung des Gerichts Erster Instanz, und den Polizeigerichten tätig, wenn Strafsachen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

An den Appellationshöfen und den Arbeitsgerichtshöfen nimmt der Generalprokurator (procureur général/procureur-generaal) die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Ihm obliegt die Leitung und Aufsicht über die Magistrate (Staatsanwälte) der Generalanwaltschaft (parquet général/parket-generaal) und des Generalarbeitsauditorats (auditorat général du travail/arbeidsauditoraat-generaal). Bei der Generalanwaltschaft stehen dem Generalprokurator ein Erster Generalanwalt (premier avocat général/eerste advocaat-generaal), Generalanwälte (avocats généraux/advocaten-generaal) und Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft (substituts du procureur général/substituten-procureur-generaal) zur Seite.

Am Kassationshof besteht die Staatsanwaltschaft aus dem Generalprokurator beim Kassationshof, einem Ersten Generalanwalt und Generalanwälten. Obwohl man hier ebenfalls von Staatsanwaltschaft spricht, hat diese eine völlig andere Funktion, denn der Kassationshof erkennt nicht in der Sache selbst, sondern prüft und klärt Rechts- und Verfahrensfragen.

Die Staatsanwaltschaft ist bei der Durchführung ihrer Ermittlungen und Verfolgungen unabhängig, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und verbindliche kriminalpolitische Richtlinien zu erlassen, auch für den Bereich der Ermittlung und Verfolgung.

Amt und Aufgaben

Die Staatsanwaltschaft hat eine ganze Reihe von Aufgaben und Pflichten. Sie befasst sich mit Strafsachen und mit Zivilsachen.

  • In Strafsachen wacht die Staatsanwaltschaft (im Interesse der Gesellschaft) über den vorschriftsmäßigen Ablauf des Strafverfahrens. Diese Aufgabe nimmt sie sowohl im Hauptverfahren bei der Behandlung der Sache selbst als auch im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren (auf Ebene der Untersuchungsgerichte: Ratskammer und Anklagekammer) wahr. In der Sitzung beantragt der Staatsanwalt die Anwendung des Strafrechts und sorgt dafür, dass die notwendigen Maßnahmen zur Vollstreckung der verhängten Strafen ergriffen werden. Am Assisenhof nimmt der Generalprokurator beim Appellationshof die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wahr, kann jedoch auch ein Mitglied der Staatsanwaltschaft hierzu abordnen.
  • In Zivilsachen wird die Staatsanwaltschaft von Amts wegen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen tätig und immer dann, wenn die öffentliche Ordnung dies erfordert. In diesen Fällen gibt die Staatsanwaltschaft eine (schriftliche oder mündliche) Stellungnahme zur Sache ab. Die Staatsanwaltschaft erhält zwecks Stellungnahme in jedem Fall Mitteilung von den Rechtssachen, die sich auf bestimmte, in Artikel 764 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuchs aufgezählte Sachgebiete beziehen. Sie kann zwecks Stellungnahme ebenfalls Mitteilung von allen übrigen Rechtssachen erhalten, wenn sie dies für angemessen hält und darin einbezogen ist; das Gericht kann dies auch von Amts wegen anordnen (Artikel 764 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuchs).

Über ihre eigentlichen Hauptaufgaben hinaus ist die Staatsanwaltschaft innerhalb ihres Gerichtshofsbereichs auch für die Durchführung und Überwachung von kriminalpolitischen Beschlüssen und Richtlinien zuständig.

Der Justizminister legt nach Anhörung des Kollegiums der Generalprokuratoren (das sich aus fünf Generalprokuratoren am Appellationshof zusammensetzt) die Richtlinien der Kriminalpolitik fest.

Das Kollegium ist dem Justizminister unterstellt und trifft Entscheidungen mit dem Ziel, eine möglichst kohärente Gestaltung und Koordinierung der Kriminalpolitik und allgemein eine effiziente Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten.

Die Zuständigkeit des Kollegiums erstreckt sich auf das gesamte Königreich, seine Beschlüsse sind für die Generalprokuratoren am Appellationshof und für alle ihnen unterstellten Mitglieder der Staatsanwaltschaft verbindlich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Site du Service Public Féderal Justice (Justizministerium, Rubrik „Gerichtlicher Stand“ – „Staatsanwaltschaft“).

Richter

Organisation

Es wird zwischen der Richterschaft (Richter an Gerichten und Gerichtsräte an Gerichtshöfen) und der Staatsanwaltschaft (siehe oben) unterschieden.

Im Allgemeinen werden Richter an Gerichten als Richter (juges/rechters) bezeichnet, an Gerichtshöfen heißen sie Gerichtsräte (conseillers/raadsheren).

Es ist Aufgabe der Richter und Gerichtsräte, auf Zivilsachen, mit denen sie befasst werden, und auf Personen, die eine Straftat begangen haben, das Recht anzuwenden.

An einigen Gerichten nehmen neben Berufsrichtern auch Laienrichter an den Sitzungen teil. Laienrichter gibt es an folgenden Gerichten:

  • Handelsgericht: Berufsrichter und Handelsrichter (Laienrichter als Beisitzer)
  • Arbeitsgericht: Berufsrichter und Sozialrichter (Laienrichter als Beisitzer)
  • Strafvollstreckungsgericht: Berufsrichter und Beisitzer in Strafvollstreckungssachen (Laienrichter)

Aufsichtsbehörde

Der Hohe Justizrat nimmt eine dreifache Aufgabe wahr:

  • Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Ernennung der Richter und Staatsanwälte, wobei er nach den Grundsätzen der Objektivität und politischen Unabhängigkeit handelt.
  • Er kontrolliert die Arbeitsweise des gerichtlichen Standes von außen und bearbeitet Beschwerden.
  • Er unterbreitet dem Parlament und der Regierung Gutachten, um die Arbeitsweise der Richterschaft und Staatsanwaltschaft zu verbessern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Hohen Justizrats.

Rechtsanwälte

Amt und Aufgaben

Der Rechtsanwalt setzt sich freiberuflich für Recht und Gerechtigkeit ein. Er unterliegt Standesregeln, die seine völlige Unabhängigkeit gewährleisten. Er ist im Übrigen an das Berufsgeheimnis gebunden.

Seine Ausbildung ermöglicht dem Rechtsanwalt, in den verschiedensten Rechtsbereichen tätig zu werden, die sich häufig nicht voneinander trennen lassen (Gesellschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Steuerrecht, Familienrecht usw.). Im Laufe seiner Tätigkeit kann sich der Rechtsanwalt auf einen oder mehrere Bereiche spezialisieren, in denen er besonderes Fachwissen erworben hat.

Die Aufgabe des Rechtsanwalts besteht darin, seinen Mandanten nicht nur vor Gericht, sondern in allen Situationen beizustehen, in denen sie jemanden brauchen, der sie juristisch unterstützt, für sie spricht, für sie Schriftstücke abfasst oder ihnen auch moralische Unterstützung bietet.

Man kann also sagen, dass der Rechtsanwalt im Allgemeinen drei Funktionen hat:

  • Er berät.
  • Er vermittelt.
  • Er verteidigt.

Der Rechtsanwalt kann seine Mandanten vor allen Gerichten des Königreichs (Polizeigericht, Friedensgericht, Gericht Erster Instanz, Handelsgericht, Arbeitsgericht, Appellationshof, Arbeitsgerichtshof, Assisenhof, Staatsrat) sowie in anderen Ländern der Europäischen Union vertreten und dort für sie plädieren.

Er leistet Ihnen ferner Hilfe bei Schlichtungs- oder Mediationsverfahren im Rahmen alternativer Streitbeilegungsverfahren oder auch bei allen sonstigen Versammlungen oder Sitzungen.

Ein Rechtsanwalt wird aber nicht nur bei Konflikten tätig. Mit seinem Rat und den Verträgen, die er abfasst oder ändert, hilft er häufig, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Wenn Sie es wünschen, hilft er Ihnen auch beim Anmieten oder beim Kauf einer Immobilie, wenn Sie ein Unternehmen gründen möchten, wenn Ihnen Ihre Schulden über den Kopf wachsen, wenn Sie einen Vertrag mit einem neuen Arbeitgeber schließen wollen, wenn Sie einen Unfall erlitten haben oder angegriffen worden sind, wenn Sie vor Gericht geladen werden, wenn Sie sich von Ihrem Ehegatten trennen wollen usw.

Ein Rechtsanwalt für alle

Für Menschen mit geringem Einkommen sieht das Gesetz juristischen Beistand (früher pro deo genannt) und Gerichtskostenhilfe vor.

Juristischer Beistand bedeutet, dass Sie die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen können und die Kosten hierfür ganz oder teilweise übernommen werden. Sie umfasst zwei Stufen:

  • Der erste juristische Beistand steht allen Personen unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung. Es bestehen Bereitschaftsdienste, in deren Rahmen Ihnen ein Rechtsanwalt für eine kurze Konsultation zur Verfügung steht: für juristische Erstberatung, Informationen usw.
    Für den ersten juristischen Beistand sind die Ausschüsse für juristischen Beistand (bureaux d’aide juridique/bureaus voor juridische bijstand) zuständig.
  • Der weiterführende juristische Beistand steht allen Personen offen, die bestimmte finanzielle Voraussetzungen erfüllen oder sich in bestimmten Situationen befinden. Diese je nach Einzelfall vollkommen oder teilweise kostenlose Leistung beinhaltet unter anderem die Bestellung eines Rechtsanwalts, der Ihnen bei einem Verfahren vor Gericht oder vor einer Behörde zur Seite steht, Sie gründlich berät oder Ihnen auch bei einer Mediation hilft.
    Für den weiterführenden juristischen Beistand sind die Büros für juristischen Beistand (commissions d’aide juridique/bureaus voor juridische bijstand) zuständig.

Dank der Gerichtskostenhilfe (assistance judiciaire/rechtsbijstand) müssen Sie Verfahrenskosten (Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie Kosten für Gerichtsvollzieher, Notare, Sachverständige usw.) nur teilweise oder gar nicht selbst tragen. Der Mandant beantragt diese Hilfe selbst oder über seinen Rechtsanwalt beim Büro für Gerichtskostenhilfe (bureau d'assistance judiciaire/bureau voor rechtsbijstand).

Aufsichtsbehörden

Alle Rechtsanwälte gehören einer Anwaltskammer an. In Belgien gibt es derzeit 28 Anwaltskammern.

Der Ordre des barreaux francophones et germanophone (AVOCATS.BE) ist die Organisation, in der alle Rechtsanwaltskammern der französischsprachigen und der deutschsprachigen Gemeinschaft des Landes zusammengefasst sind (13 französischsprachige Kammern und 1 deutschsprachige Kammer).

Im Ordre van Vlaamse Balies (O.V.B.) sind die Anwaltskammern der niederländischsprachigen Gemeinschaft des Landes zusammengefasst (14 Kammern).

Wenn Sie mehr Informationen zum Thema Rechtsanwalt wünschen, besuchen Sie folgende Websites:

Der Zugang zu dieser Datenbank ist kostenlos.

Notare

Notare sind vom König ernannte öffentliche Amtsträger. Ihre wichtigste Tätigkeit besteht in der Beurkundung der vor ihnen vorgenommenen Rechtshandlungen. Für bestimmte Rechtshandlungen ist laut Gesetz die Einschaltung eines Notars erforderlich, damit ein zwischen zwei Parteien geschlossener Vertrag öffentlich beurkundet wird. So muss beispielsweise der Verkauf einer Immobilie notariell beurkundet werden. Über öffentliche Beurkundungen hinaus können auch Erbschaftsangelegenheiten, die Ausstellung von Privaturkunden oder die Einholung eines Gutachtens den Gang zum Notar erforderlich machen.

Notare sind hauptsächlich für drei wichtige Bereiche zuständig:

  • Immobilienrecht (z. B. Verkauf einer Immobilie oder Darlehen)
  • Familienrecht (z. B. Eheverträge, Erbschaften oder Scheidungen)
  • Gesellschaftsrecht (z. B. Gesellschaftsgründungen)

Es gibt eine nationale Notariatskammer. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen:

  • die Vertretung der belgischen Notare gegenüber Behörden und Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
  • die Aufstellung der Standesregeln
  • die Übermittlung von Verhaltensempfehlungen an die Notariatskammern

Darüber hinaus gibt es Notariatskammern (chambres des notaires/kamer van notarissen) auf der Ebene der Provinzen; als Disziplinarorgane des Berufsstandes haben sie im Wesentlichen die Aufgabe, die Einhaltung der Standesregeln zu überwachen und berufliche Streitigkeiten beizulegen (z. B. Bearbeitung von Beschwerden).

Ein weiterer Zusammenschluss der Notare ist der Königliche Verband der belgischen Notare (Fédération Royale du Notariat belge – FRNB / Koninklijke Federatie van het Belgisch Notariaat – KFBN), der Berufsverband der Notare, der die Kanzleien in ihrer Alltagsarbeit unterstützt, ihnen maßgeschneiderte Dienstleistungen anbietet und die Notare in zahlreichen Fragen nach außen vertritt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Königlichen Verbands der belgischen Notare.

Weitere Rechtsberufe

Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist ein ministerieller und öffentlicher Amtsträger, übt sein Amt aber unter einem freiberuflichen Status aus. Damit verfügt er über eine doppelte berufliche Identität: einerseits ist er Beamter, andererseits er übt seine Tätigkeit selbständig aus.

Da der Staat ihn mit öffentlicher Gewalt ausgestattet hat, ist der Gerichtsvollzieher als ministerieller und öffentlicher Beamter tätig. Er muss somit immer dann tätig werden, wenn er darum ersucht wird, es sei denn, die Standesregeln seines Berufs oder das Gesetz verbieten ihm dies, beispielsweise bei Interessenkonflikten oder wenn der Auftrag rechtswidrig ist. Der Gerichtsvollzieher handelt also nicht aus eigenem Antrieb, sondern stets auf Ersuchen einer Person oder Partei, die ihm einen förmlichen Auftrag erteilt hat. Dabei hält er sich stets streng an die gesetzlichen Vorschriften. Um seine Kosten ganz oder teilweise zu decken, darf der Gerichtsvollzieher seine Tätigkeit in Rechnung stellen.

Als Vertreter eines freien Berufs wird der Gerichtsvollzieher selbständig und unparteiisch tätig. Er kann seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen jedem zur Verfügung stellen, was auch bedeutet, dass er seitens der Behörden weder eine Vergütung noch eine Entschädigung oder sonstige Leistungen erhält. Er arbeitet auf eigene Rechnung.

Das Tätigkeitsfeld des Gerichtsvollziehers umfasst zwei große Bereiche: den sogenannten „außergerichtlichen“ Bereich (gütliche Eintreibung von Schulden, Feststellungen usw.) und den „gerichtlichen“ Bereich (Zustellung, Vollstreckung einer Entscheidung). Oft gehört es zu den Aufgaben des Gerichtsvollziehers, die Parteien darüber zu belehren, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können, und er muss auch ihre Fragen zu seinem Auftrag beantworten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob man den Gerichtsvollzieher selbst beauftragt oder ob man Adressat seines Auftrags ist.

In jedem Gerichtsbezirk gibt es eine Kammer, der alle Gerichtsvollzieher des Bezirks angehören. Diese Kammer wacht u. a. darüber, dass die Gerichtsvollzieher des Bezirks die Berufsregeln und die sie betreffenden Gesetze und Verordnungen einhalten, und schlichtet etwaige Streitigkeiten zwischen Gerichtsvollziehern.

Darüber hinaus gibt es die Nationale Gerichtsvollzieherkammer, die im Wesentlichen folgende Aufgaben hat:

  • Sie achtet darauf, dass für die Gerichtsvollzieher einheitliche Berufs- und Standesregeln gelten.
  • Sie wahrt die Interessen ihrer Mitglieder.
  • Sie vertritt ihre Mitglieder.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Belgiens.

Sonstige Berufe

Richter und Staatsanwälte werden von verschiedenen Verwaltungs- und Justizfachkräften wie Greffiers, Referenten, Juristen bei der Staatsanwaltschaft, Sekretären bei der Staatsanwaltschaft und Verwaltungsmitarbeitern unterstützt.

In jeder Sitzung wird der Richter durch einen Greffier (Urkundsbeamten) unterstützt. Er nimmt dem Richter die Vorarbeiten ab, beispielsweise durch Anlegen der Sitzungsakte. In der Sitzung schreibt er den Sitzungsablauf und die Wortmeldungen mit und sorgt dafür, dass alle Unterlagen rechtsgültig abgefasst sind. Darüber hinaus übernimmt und koordiniert er die Verwaltungs- und Buchführungsarbeiten in der Kanzlei. An jedem Gericht gibt es eine Kanzlei unter der Leitung des Chefgreffiers (greffier en chef/hoofdgreffier). Je nach Größe des Gerichts ist die Kanzlei mit einem oder mehreren Greffiers besetzt. Den Greffiers wiederum arbeiten Verwaltungsmitarbeiter zu.

Referenten (référendaires/referendaris) sind Juristen, welche die Richter an den Gerichten und Gerichtshöfen bei den Vorarbeiten für das Urteil entlasten. Sie helfen bei der Bearbeitung der Gerichtsakten unter der Aufsicht und nach den Weisungen eines oder mehrerer Magistrate. Sie durchforsten Akten, klären die juristischen Probleme und bereiten Urteilsentwürfe auf rechtlicher Ebene vor.

Die Magistrate der Staatsanwaltschaft können Juristen zur juristischen Vorbereitung ihrer Fälle hinzuziehen. Sie werden in der Staatsanwaltschaft als „Juristen bei der Staatsanwaltschaft“ bezeichnet. Sie führen insbesondere Rechtsrecherchen durch, steuern den Informationsfluss und bereiten Anträge und Ladungen auf juristischer Ebene unter der Aufsicht und nach den Weisungen eines oder mehrerer Magistrate der Staatsanwaltschaft vor.

Zu jeder Staatsanwaltschaft gehört ein eigenes Sekretariat, das einem Chefsekretär (secrétaire en chef/hoofdsecretaris) untersteht. Die Sekretäre bei der Staatsanwaltschaft unterstützen die Staatsanwälte insbesondere bei Dokumentations- und Recherchearbeiten und bei der Anlage von Akten. Sie halten die Unterlagen und Register der Staatsanwaltschaft auf dem neuesten Stand, führen die Archive usw. Wie viele Sekretäre bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt sind, hängt von deren Größe ab. Den Sekretären bei der Staatsanwaltschaft wiederum arbeiten Verwaltungsmitarbeiter zu.

In den Kanzleien und Sekretariaten der Staatsanwaltschaft sind zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter tätig. Das Verwaltungspersonal übernimmt die organisatorische Bearbeitung der zugeteilten Akten und die Kodierung der Akten als Datensätze. Die Verwaltungsmitarbeiter sind für den Posteingang und die Ablage zuständig und betreuen Besucher in der Kanzlei oder in der Staatsanwaltschaft.

Ausführlichere Informationen zu diesen Berufsgruppen finden Sie hier PDF (376 Kb) en.

Einrichtungen, die kostenlose Rechtsberatung leisten

Jeder Bürger kann eine kostenlose Erstberatung durch Angehörige der Rechtsberufe in Anspruch nehmen, den ersten juristischen Beistand. Er umfasst:

  • praktische Informationen
  • Rechtsauskünfte
  • eine erste Rechtsberatung
  • die Vermittlung an eine spezialisierte Einrichtung

Dabei handelt es sich lediglich um eine erste Orientierung in der Sache, der Fall selbst wird nicht gelöst. In den Gerichtsgebäuden, den Friedensgerichten, den Justizhäusern, einigen Gemeindeverwaltungen, den meisten öffentlichen Sozialhilfezentren und bei verschiedenen gemeinnützigen Vereinen gibt es entsprechende juristische Bereitschaftsdienste.

Rechtsdatenbanken

Informationen finden Sie auf der Site du Service Public Féderal Justice (Justizministerium).

Portal des Föderalen Öffentlichen Diensts JUSTIZ

Rubriken

Auskünfte

  • Justiz von A bis Z
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  • Klagen
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Gerichtlicher Stand

  • Gerichtshöfe und Gerichte
  • Staatsanwaltschaften
  • Örtliche Zuständigkeit
  • Conseil consultatif de la magistrature / Adviesraad van de magistratuur (Beirat der Richter und Staatsanwälte)
  • Commission de Modernisation de l'Ordre judiciaire / Commissie voor de Modernisering van de Rechterlijke Orde (Kommission für die Modernisierung des gerichtlichen Standes)

Neuordnung der Rechtspflege

Links zum Thema

Service Public Fédéral Justice

Letzte Aktualisierung: 15/11/2016

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