Umzug ins Ausland  mit Kindern/Aufenthaltsbestimmung

Rumänien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 In welchen Fällen darf ein Kind von einem Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbracht werden?

Nach Artikel 30 des Gesetzes Nr. 248/2005 über die Freizügigkeit rumänischer Bürger darf ein (minderjähriges) Kind, das ein persönliches Reisedokument oder einen Personalausweis besitzt und in Begleitung eines Elternteils ins Ausland reist, das rumänische Staatsgebiet ohne Einwilligungserklärung des anderen Elternteils verlassen, sofern der begleitende Elternteil nachweisen kann, dass ihm das Kind durch ein endgültiges und unwiderrufliches Urteil (definitivă şi irevocabilă) eines Gerichts anvertraut worden ist oder dass er nach einem endgültigen und unwiderruflichen Gerichtsurteil (oder durch ein endgültiges Gerichtsurteil in einem nach dem 15. Februar 2013 eingeleiteten Verfahren) die alleinige elterliche Verantwortung für das Kind hat.

Von einem Elternteil, dessen elterliche Verantwortung beendet wurde oder der kraft Gesetzes für vermisst erklärt wurde, muss keine Erklärung vorgelegt werden, wenn der begleitende Elternteil diese Umstände nachweisen kann.

Die Grenzpolizei erlaubt begleiteten minderjährigen Personen die Ausreise aus Rumänien, wenn der begleitende Elternteil die Notwendigkeit der Reise ins Ausland damit begründet, dass das minderjährige Kind eine medizinische Behandlung benötigt, die es in Rumänien nicht erhalten kann und ohne die sein Leben oder seine Gesundheit gefährdet wäre. Dies ist durch von einer rumänischen Gesundheitsbehörde ausgestellte oder bestätigte Unterlagen zu belegen, aus denen hervorgeht, in welchem Zeitraum und in welchem Staat/welchen Staaten die medizinische Behandlung erfolgen soll. In dem Fall ist es nicht erforderlich, dass beide Eltern, der andere Elternteil, der überlebende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter ihre Einwilligung erklärt haben. Außerdem erlaubt die Grenzpolizei begleiteten Minderjährigen die Ausreise aus Rumänien, wenn der begleitende Elternteil nachweist, dass das minderjährige Kind zu Studienzwecken oder zur Teilnahme an offiziellen Wettkämpfen ins Ausland reist. Dies ist durch entsprechende Unterlagen zu belegen, aus denen hervorgeht, in welchem Zeitraum und in welchem Staat/welchen Staaten die Studien oder die Wettkämpfe stattfinden sollen. In dem Fall reicht es auch aus, wenn nur ein Elternteil seine Einwilligung erklärt hat.

2 In welchen Fällen ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich, um das Kind in ein anderes Land verbringen zu dürfen?

Wenn beide Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung haben, ist die Einwilligung des anderen Elternteils zum Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat erforderlich.

Beide Eltern üben die elterliche Verantwortung gemeinsam und gleichberechtigt aus, unabhängig davon, ob sie bei der Geburt des Kindes verheiratet waren.

Geschiedene Eltern haben die gemeinsame elterliche Verantwortung, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt hat. Wenn stichhaltige Gründe vorliegen, kann das Gericht im Hinblick auf das Kindeswohl einem Elternteil allein die elterliche Verantwortung übertragen.

3 Wie kann das Kind rechtmäßig in ein anderes Land verbracht werden, obwohl der andere Elternteil die erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat?

Wenn sich Eltern über die Wahrnehmung ihrer Rechte oder ihrer elterlichen Pflichten nicht einigen können, trifft ein Gericht nach Anhörung der Eltern und Heranziehung eines Berichts über die psychosozialen Aspekte eine Entscheidung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. So kann die Einwilligung des anderen Elternteils für das Verbringen des Kindes ins Ausland durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.

4 Gelten für das vorübergehende Verbringen (z. B. Ferien, ärztliche Behandlung) dieselben Bestimmungen wie für das dauerhafte Verbringen? Bitte fügen Sie gegebenenfalls entsprechende Einwilligungsformulare bei.

Das Gesetz Nr. 248/2005 über die Freizügigkeit rumänischer Staatsbürger unterscheidet nicht zwischen vorübergehendem und dauerhaftem Verbringen in ein anderes Land. Es gibt kein Standardformular für die Einverständniserklärung zum Verbringen eines minderjährigen Kindes in Begleitung des anderen Elternteils. Das Gesetz sieht vor, dass in der Einverständniserklärung des Elternteils für die betreffende Reise das Zielland (die Zielländer) und der Zeitraum der Reise angegeben sein müssen.

Wenn ein Kind das rumänische Staatsgebiet in Begleitung einer anderen Person anstelle der Eltern verlässt, muss eine Erklärung vorliegen, in der beide Eltern ihre Zustimmung zu dieser Reise des Kindes in das Zielland/die Zielländer in dem betreffenden Zeitraum mit der betreffenden Begleitperson erklären. Die Erklärung muss Angaben zum Zweck der Reise, zur Reiseroute in das Zielland und dazu enthalten, ob das minderjährige Kind im Zielland bleiben soll; in dem Fall ist anzugeben, wem das Kind übergeben werden soll und ob es zusammen mit einer Begleitperson zurückkehren soll, sofern dies nicht die Person ist, mit der das Kind aus Rumänien ausgereist ist. Der Link zum Standardformular für die elterliche Einverständniserklärung zur Ausreise eines minderjährigen Kindes in Begleitung eines anderen Erwachsenen findet sich weiter unten.

Die genannten Erklärungen sind in zwei Originalen zu erstellen. Sie müssen in Rumänien von einem Notar und im Ausland in einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Rumäniens beglaubigt werden oder, falls die Erklärung vor einer ausländischen Behörde abgegeben wurde, die gesetzlichen Anforderungen an die Legalisation erfüllen oder gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation mit einer Apostille versehen werden. Ein Original der Erklärung ist von der Begleitperson mitzuführen, das zweite Original wird dem Pass des minderjährigen Kindes beigefügt.

Formulare

Statement Form for Parents’ Consent to the Minor Child’s Leaving the Country Accompanied by Another Adult.(23 Kb) PDF (23 Kb) ro

Letzte Aktualisierung: 03/07/2017

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