Umzug ins Ausland  mit Kindern/Aufenthaltsbestimmung

Lettland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 In welchen Fällen darf ein Kind von einem Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbracht werden?

Wenn ein Gericht festgestellt hat, dass sich der Aufenthaltsort des Kindes in einem anderen Land befindet, kann der Elternteil das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils dauerhaft in das Land verbringen.

Ein Elternteil kann ein Kind ohne Einwilligung des anderen Elternteils rechtmäßig zum dauerhaften Aufenthalt in ein anderes Land verbringen, wenn er aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eltern oder einer gerichtlichen Entscheidung das alleinige Sorgerecht hat.

Ein Elternteil kann ein Kind ohne Einwilligung des anderen Elternteils rechtmäßig zum dauerhaften Aufenthalt in ein anderes Land verbringen, wenn das Sorgerecht des anderen Elternteils durch eine Entscheidung des Familiengerichts (bāriņtiesa) ausgesetzt oder durch ein Gerichtsurteil aufgehoben wurde.

2 In welchen Fällen ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich, um das Kind in ein anderes Land verbringen zu dürfen?

Ein Elternteil, dessen Sorgerecht nicht ausgesetzt oder aufgehoben worden ist, kann ein Kind rechtmäßig zum dauerhaften Aufenthalt in ein anderes Land verbringen, wenn die Einwilligung des anderen Elternteils vorliegt, der das (gemeinsame oder alleinige) Sorgerecht hat.

3 Wie kann das Kind rechtmäßig in ein anderes Land verbracht werden, obwohl der andere Elternteil die erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat?

Wenn der andere Elternteil der Verbringung nicht zustimmt, kann der Elternteil, der das Kind zum dauerhaften Aufenthalt in ein anderes Land verbringen möchte, gerichtlich feststellen lassen, dass sich der Aufenthalt des Kindes in dem Land befindet, in das er das Kind verbringen will.

Wenn der andere Elternteil der Verbringung nicht zustimmt, kann der Elternteil, der das Kind zum dauerhaften Aufenthalt in ein anderes Land verbringen will, bei einem Gericht den Antrag stellen, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen.

Wenn der andere Elternteil der Verbringung nicht zustimmt, kann der Elternteil, der das Kind zum dauerhaften Aufenthalt in ein anderes Land verbringen will, beim Familiengericht beantragen, dass das Sorgerecht des anderen Elternteils ausgesetzt wird (sofern objektive Gründe vorliegen), oder bei einem Gericht beantragen, dass das Sorgerecht des anderen Elternteils aufgehoben wird (sofern objektive Gründe vorliegen).

4 Gelten für das vorübergehende Verbringen (z. B. Ferien, ärztliche Behandlung) dieselben Bestimmungen wie für das dauerhafte Verbringen? Bitte fügen Sie gegebenenfalls entsprechende Einwilligungsformulare bei.

Zur dauerhaften Verbringung siehe Antworten auf die vorangehenden Fragen.

Für eine vorübergehende Verbringung ist die Einwilligung des anderen Elternteils nicht erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 06/02/2019

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