Umzug ins Ausland  mit Kindern/Aufenthaltsbestimmung

Frankreich
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 In welchen Fällen darf ein Kind von einem Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbracht werden?

Wenn die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung innehaben, dürfen beide mit dem Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils reisen.

Wenn ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung innehat, ist die stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils nicht erforderlich.

2 In welchen Fällen ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich, um das Kind in ein anderes Land verbringen zu dürfen?

Ferienreisen:

Um die Verbringung des Kindes durch einen Elternteil in ein anderes Land zu verhindern, kann der andere Elternteil bei der Präfektur gegen die Ausreise des Kindes aus dem Staatsgebiet Widerspruch einlegen, der 15 Tage lang gültig ist, und/oder beim Familiengericht ein Verbot der Verbringung des Kindes ins Ausland ohne die Einwilligung beider Elternteile erwirken (Artikel 373-2-6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), das gültig ist, bis das Kind volljährig wird oder eine neue Entscheidung ergeht. Durch das Verbot, das Staatsgebiet ohne die Einwilligung beider Elternteile zu verlassen, wird verhindert, dass das Kind das Land verlässt. Die Eltern können aber einer einzelnen Reise des Kindes allein oder in Begleitung eines Elternteils zustimmen und vor einem Beamten der Kriminalpolizei eine entsprechende Erklärung abgeben (normalerweise fünf Tage vor der Reise). Wenn ein Elternteil die Einwilligung verweigert, kann der andere Elternteil bei Gericht beantragen, dass das Verbot der Ausreise aus dem Staatsgebiet aufgehoben oder eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt wird, mit der das Kind das Staatsgebiet verlassen kann.

Reise zur Verlagerung des Aufenthaltsortes:

Auch wenn gegen Auslandsreisen mit dem Kind keine Einwände erhoben werden und kein Verbot zum Verlassen des Landes besteht, ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich, wenn der Zweck der Reise darin besteht, den Aufenthaltsort des Kindes in ein anderes Land zu verlagern.

Wenn ein Elternteil das Kind trotz fehlender Einwilligung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbringt, kann die Rückführung wegen unrechtmäßiger Verbringung beantragt werden.

Unabhängig davon, wie die Verbringung erfolgt ist, und abgesehen von den Fällen, in denen das Verlassen des Landes verboten ist und Einwände dagegen erhoben wurden, ist der Elternteil, der mit dem Kind aus dem Land ausreist, nicht verpflichtet, die Zustimmung des anderen Elternteils nachzuweisen; gegenüber Dritten gilt die Zustimmung als erteilt.

3 Wie kann das Kind rechtmäßig in ein anderes Land verbracht werden, obwohl der andere Elternteil die erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat?

Wenn das Kind das Staatsgebiet ohne Einwilligung beider Elternteile nicht verlassen darf und ein Elternteil seine Zustimmung zu der Reise verweigert, kann sich der Elternteil, der mit dem Kind reisen möchte, an ein Gericht wenden und für das Kind eine Genehmigung zum Verlassen des Landes beantragen.

Wenn es sich bei dem Verbringen des Kindes de facto um einen Wechsel des Aufenthaltsortes handelt und der andere Elternteil seine Zustimmung verweigert, muss sich der Elternteil, der mit dem Kind umziehen will, vor dem Verbringen an das Familiengericht am Aufenthaltsort des Kindes wenden.

4 Gelten für das vorübergehende Verbringen (z. B. Ferien, ärztliche Behandlung) dieselben Bestimmungen wie für das dauerhafte Verbringen? Bitte fügen Sie gegebenenfalls entsprechende Einwilligungsformulare bei.

In Bezug auf die Gründe für die Verbringung oder ihre Dauer gelten keine besonderen Bestimmungen. Wenn durch die Verbringung ein Wechsel des Aufenthaltsortes stattfindet, zu dem der andere Elternteil keine Zustimmung erteilt hat, kann ein Rückführungsverfahren eingeleitet werden.

Letzte Aktualisierung: 19/06/2017

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