Umzug ins Ausland  mit Kindern/Aufenthaltsbestimmung

Bulgarien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 In welchen Fällen darf ein Kind von einem Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbracht werden?

Artikel 123 Absatz 2 des Familiengesetzbuchs sieht bei Uneinigkeit der Eltern ein Verfahren vor. In dem Fall können sich die Eltern an einen Mediator wenden oder vor dem Bezirksgericht des Ortes klagen, an dem das Kind seinen derzeitigen Wohnsitz hat. Das Gericht führt dann eine Einigung herbei, nachdem es zunächst die Eltern angehört hat, um festzustellen, ob dem Recht des Kindes auf die Reise ins Ausland aus einem bestimmten Grund stattgegeben werden sollte. Wenn das Gericht der Ausstellung eines Reisepasses oder der Reise des Kindes zustimmt, kann nach ständiger Rechtsprechung im Interesse des Kindes die Erlaubnis erteilt werden, das Land für einen bestimmten Zeitraum zu verlassen und in ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder zu reisen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Kassationsgerichtshofs kann keinem Elternteil eine unbeschränkte Reiseerlaubnis für das Kind für Ziele außerhalb der Republik Bulgarien erteilt werden.

2 In welchen Fällen ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich, um das Kind in ein anderes Land verbringen zu dürfen?

Damit ein Kind das bulgarische Staatsgebiet mit nur einem Elternteil vorübergehend verlassen kann, muss eine notariell beglaubigte Einverständniserklärung für die Auslandsreise des Kindes oder ersatzweise die Genehmigung des Gerichts nach Artikel 123 Absatz 2 des Familiengesetzbuchs vorliegen. Dies kann jedoch nicht als Einwilligung in die dauerhafte Verbringung des Kindes in ein anderes Land gewertet werden.

Damit der andere Elternteil einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zustimmt, sollte eine gerichtlich bestätigte Vereinbarung der Eltern oder ein Urteil vorliegen, durch das dem Elternteil, der die Verbringung des Kindes veranlasst, das Sorgerecht übertragen wird. In der Vereinbarung bzw. dem Urteil ist der künftige Aufenthaltsort des Elternteils und des Kindes in dem betreffenden Land anzugeben und der Umgang mit dem anderen Elternteil unter angemessener Berücksichtigung der Tatsache zu regeln, dass dieser Elternteil und das Kind in verschiedenen Ländern leben werden. Die gerichtlich bestätigte Vereinbarung bzw. das Urteil gewährleistet, dass das Kindeswohl gesichert ist und der weitere Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil durch die Verbringung nicht verhindert wird.

3 Wie kann das Kind rechtmäßig in ein anderes Land verbracht werden, obwohl der andere Elternteil die erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat?

Siehe Antwort auf die erste Frage.

4 Gelten für das vorübergehende Verbringen (z. B. Ferien, ärztliche Behandlung) dieselben Bestimmungen wie für das dauerhafte Verbringen? Bitte fügen Sie gegebenenfalls entsprechende Einwilligungsformulare bei.

Im ersten Fall wird eine formlose Einverständniserklärung für die Auslandsreise benötigt. Im zweiten Fall sollte eine gerichtlich bestätigte Vereinbarung der Eltern oder ein Urteil vorliegen, durch das dem Elternteil, der die Verbringung des Kindes veranlasst, das Sorgerecht übertragen wird. In der Vereinbarung bzw. dem Urteil ist der künftige Aufenthaltsort des Elternteils und des Kindes in dem betreffenden Land anzugeben und der Umgang mit dem anderen Elternteil unter angemessener Berücksichtigung der Tatsache zu regeln, dass dieser Elternteil und das Kind in verschiedenen Ländern leben werden.

Letzte Aktualisierung: 13/06/2017

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