1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?
Grundsätzlich ist dies nach Gesetzeslage möglich. Tatsächlich besteht die Möglichkeit aber noch nicht flächendeckend in allen Ländern und teilweise in unterschiedlichen Verfahren. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob und inwieweit ein Land von der Möglichkeit einer Verordnung Gebrauch gemacht hat. Nähere Informationen sind bei den Landesjustizverwaltungen der betroffenen Länder erhältlich.
2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?
Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob und inwieweit ein Land von der Möglichkeit einer Verordnung Gebrauch gemacht hat. Nähere Informationen sind bei den Landesjustizverwaltungen der betroffenen Länder erhältlich. Es gibt auch Verfahren, die ausschließlich elektronisch abgewickelt werden können, wie beispielsweise im Register- und Mahnverfahren; teilweise auch in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.
3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?
Soweit der elektronische Rechtsverkehr durch Verordnung der Länder (Siehe Frage 1) eröffnet ist, können elektronischer Dokumente jederzeit elektronisch eingereicht werden.
4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?
Die technischen Rahmenbedingungen ergeben sich aus den Verordnungen der Länder (siehe Frage 1).
5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?
Die technischen Rahmenbedingungen ergeben sich aus den Verordnungen der Länder (siehe Frage 1). Für die Übermittlung sehen diese in der Regel das OSCI-Format (Online Services Computer Interface) vor, welches sich um einen Bestandteil der eingesetzten Softwarelösung EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) handelt.
6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?
Die Nachricht selbst ist nicht zwingend zu signieren, die einzelnen Anträge bedürfen der in der jeweiligen Verfahrensordnung vorgeschriebenen Art der Signatur; dies ist in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur.
7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?
Je nach Art des Verfahrens fallen ggf. entsprechende Gebühren an. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Bezahlung: Rechnung, Lastschrift und e-Payment.
8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?
Dies ist möglich. Es gelten die allgemeinen Regelungen.
9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?
Eine Pflicht zur Internet-Nutzung besteht nicht. Es gelten die allgemeinen Regelungen.
10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?
Es gelten die allgemeinen Regelungen.
11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?
Es gelten die allgemeinen Regelungen.
12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Grundsätzlich ist dies nach Gesetzeslage möglich. Tatsächlich besteht die Möglichkeit aber noch nicht flächendeckend in allen Ländern und teilweise in unterschiedlichen Verfahren. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob und inwieweit ein Land von der Möglichkeit einer Verordnung Gebrauch gemacht hat. Nähere Informationen sind bei den Landesjustizverwaltungen der betroffenen Länder erhältlich.
13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?
Gesetzlich ist in § 174 Absatz 3 Satz 1 ZPO vorgesehen, dass Entscheidungen Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Steuerberatern auch als elektronisches Dokument zugestellt werden können. Anderen Beteiligten können Entscheidungen als elektronisches Dokument nur zugestellt werden, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.
In der Praxis geschieht dies vor allem im Registerverfahren.
14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?
Ja, die Übermittlung einer Entscheidung des Gerichts in elektronischer Form ist grundsätzlich möglich. In der Praxis geschieht dies vor allem im Registerverfahren.
15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?
Die Einlegung eines Rechtsmittels auf diesem Weg ist möglich, soweit bei dem betreffenden Gericht durch eine Verordnung des Landes der elektronische Rechtsverkehr eröffnet worden ist. Gesetzlich ist in § 174 Absatz 3 Satz 1 ZPO vorgesehen, dass Entscheidungen Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Steuerberatern auch als elektronisches Dokument zugestellt werden können. Anderen Beteiligten können Entscheidungen als elektronisches Dokument nur zugestellt werden, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.
16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?
Nein, dies ist nicht möglich.
17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?
Dies ist nicht generell möglich. Einzelne Länder ermöglichen es jedoch, zumindest in Sachen vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten und im Übrigen in einigen Ländern in Grundbuch- bzw. Registersachen. In Zivilverfahren können teilweise Gerichtstermine elektronisch eingesehen werden.
