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Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Kommunikation mit Gerichten

Niederlande
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Das niederländische Parlament hat Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die elektronische Durchführung zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfahren ermöglicht und sogar vorgeschrieben wird. Diese Rechtsvorschriften sollen zwischen 2017 und 2021 schrittweise eingeführt werden. Seit Jahr 2017 sind elektronische Verfahren in Asyl- und Sorgerechtssachen sowie bei Zivilklagen mit Vertretungspflicht möglich, die bei den Gerichten der Regionen Midden Nederland und Gelderland erhoben werden.

Verwaltungsrechtsverfahren sind über den Digitalen Service Desk für Verwaltungsrecht (Digitaal loket bestuursrecht) in elektronischer Form möglich, und Vermögens-/Konkursverwalter können über den Digitalen Service Desk eines bestimmten Gerichtsbezirks (Digitaal loket kanton) (http://www.rechtspraak.nl/) Rechenschaftsberichte übermitteln.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Seit September 2017 werden Zivilklagen mit Vertretungspflicht vor den Gerichten der Regionen Midden Nederland und Gelderland nur noch elektronisch abgewickelt. Ab Frühjahr 2018 soll diese Art von Rechtssachen in den gesamten Niederlanden elektronisch abgewickelt werden. Für alle anderen Verfahren sollen die Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine elektronische Verfahrensabwicklung bis 2021 schrittweise eingeführt werden.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Der Online-Dienst ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche verfügbar. Der Helpdesk des justiziellen Servicezentrums (rechtsspraakservicecentrum) ist zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr elektronisch und telefonisch erreichbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Ja. Ein Verfahren wird mit der Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks (procesinleiding) über das Webportal des Justizdienstes eingeleitet.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Ja, für die Übermittlung von Dokumenten bedarf es einer elektronischen Identifizierung. Rechtsanwälte nutzen dafür ihren Rechtsanwaltsausweis, während Bürger ihren digitalen Anmeldeschlüssel von DigiD oder eine elektronische Kennung (für Unternehmen) verwenden. Welche Möglichkeiten der Identifizierung zulässig sind, ist gesetzlich festgelegt.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ja, Gerichtsgebühren sind in jedem Fall zu entrichten. Rechtsanwälte führen beim Justizdienst ein entsprechendes Konto. Im Falle elektronischer Verfahren werden die Gerichtsgebühren elektronisch überwiesen. Erfolgt keine Zahlung, kann die Einleitung des Verfahrens nicht (weiter) vorangetrieben werden.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja, die Modalitäten für die Rücknahme einer Klage sind gesetzlich und in den Verfahrensvorschriften für das Justizwesen geregelt.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Ja. Sofern die Rechtsvorschriften für elektronische Verfahren Anwendung finden, kann der Beklagte über das Internet antworten. Hat der Beklagte einen Rechtsanwalt, muss die Antwort über das Internet erfolgen. Ist der Beklagte berechtigt, in eigenem Namen zu handeln, kann auch eine Antwort in Papierform eingereicht werden.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Elektronische Verfahren werden in vollem Umfang digital durchgeführt. Der Beklagte wird über jedes neue, in der elektronischen Fallakte abgelegte Schriftstück per E-Mail benachrichtigt. Beklagte können eigene Unterlagen ergänzen und ihren Fall elektronisch einsehen. Das Gerichtsurteil wird elektronisch übermittelt.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Wurde der anderen Partei die Rechtssache ordnungsgemäß zugestellt, kann ein Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens ergehen. Die andere Partei wird schriftlich von den Verfahrensschritten in Kenntnis gesetzt.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Siehe die Antwort auf Frage 1. Die Übermittlung von Nachrichten und Schriftstücken per E-Mail ist nicht zulässig, da eine angemessene Sicherheit nicht garantiert werden kann.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Nein, gerichtliche Schriftstücke können nicht über das Internet zugestellt oder bekanntgegeben werden. Viele Urteile werden jedoch online (auf http://www.rechtspraak.nl/) veröffentlicht und können anhand einer ihnen zugewiesenen LJN-Nummer leicht abgerufen werden. Der Vorsitzende der Sitzung entscheidet in der Regel darüber, ob das Urteil auf der Website veröffentlicht werden muss. Nicht alle Urteile werden im Internet veröffentlicht, sondern lediglich eine Auswahl von Urteilen, die gerichtlich relevant sind oder an denen ein bedeutendes (Medien-)Interesse besteht.

Die Namen der in einem Urteil genannten Personen werden aus Datenschutzgründen anonymisiert. Unternehmen und Personen, die in einer beruflichen Eigenschaft mit dem Gericht befasst sind, werden nicht anonymisiert.

Wenn ein Verfahren elektronisch abgewickelt werden kann oder muss, wird das Urteil in der elektronischen Fallakte abgelegt. Die Parteien werden elektronisch über das Urteil informiert.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Nein, die Veröffentlichung im Internet findet nach der Benachrichtigung der Parteien und somit am Tag nach der Urteilsverkündung statt. Siehe auch die Antwort auf Frage 13.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Dies ist nur dann möglich, wenn ein Verfahren elektronisch abgewickelt werden kann oder muss.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Nein.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Ja, sofern Verfahren in elektronischer Form abgewickelt werden können oder müssen, können die Parteien jederzeit Einsicht in die Fallakte nehmen. Die Parteien müssen dazu aufgrund eines ihnen zugewiesenen Anmeldeschlüssels berechtigt sein.

Manche Formulare können zwar von der Website http://www.rechtspraak.nl/ im PDF-Format heruntergeladen werden, müssen dann aber auch über den normalen Postweg an die Gerichte geschickt werden, da sie ansonsten im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören Formulare für die Gütertrennung und die Aufteilung der Rentenansprüche, Formulare zur Änderung des Sorgerechts, der Vormundschaft für einen Erwachsenen, der treuhänderischen Vermögensverwaltung und Beratung, Erklärungsformulare für Sachverständige und Dolmetscher, Insolvenzvordrucke, Formulare für das Europäische Mahnverfahren, Vordrucke für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sowie Beschwerdeformulare in Rechtsmittelverfahren.

Informationen, die in Gerichtsverfahren von Bedeutung sein können, und auch Informationen zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit werden an zentraler Stelle erfasst und stehen der Öffentlichkeit über die Website http://www.rechtspraak.nl/ zur Verfügung. Dies gilt für das Zentrale Vormundschaftsregister (Centraal Curateleregister), das Zentrale Insolvenzregister (Centraal Insolventieregister), das eheliche Güterverzeichnis (huwelijksgoederenregister) und das Register über zusätzliche Positionen von Richtern und Staatsanwälten (register met nevenfuncties Rechterlijke Macht), in die allesamt online Einsicht genommen werden kann.

Letzte Aktualisierung: 11/06/2018

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