Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Kommunikation mit Gerichten

Tschechische Republik
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja, in der Tschechischen Republik kann jede Klage elektronisch erhoben werden.

Klagen können entweder per E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über eine Datenbox, d. h. über einen besonderen elektronischen Speicher zur Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke, bei einer öffentlichen Behörde eingereicht werden. Diese Verfahrensweisen sind der üblichen Schriftform gleichgestellt. Eine Klage kann auch per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht werden, jedoch muss derselbe Wortlaut innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung in Papierform oder in einer der vorstehend genannten Weisen nachgereicht werden. Einzelheiten zu diesen Vorgehensweisen werden unter Frage 6 näher erläutert.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

In jeder Rechtssache kann elektronisch Klage erhoben werden. Ein Online-Mahnbescheid kann nur elektronisch beantragt werden.

Beim Verfahren über einen Online-Mahnbescheid handelt es sich um ein spezifisches verkürztes Verfahren. Der Kläger erhebt Klage, indem er auf dem ePodatelna-Portal http://epodatelna.justice.cz/ ein elektronisches Formular ausfüllt und dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Der Kläger kann auf diese Weise Geldbeträge von bis zu 1 Mio. CZK einklagen. Für den Erlass eines Online-Mahnbescheids muss er unter anderem das Formular korrekt ausfüllen und eine Gerichtsgebühr bezahlen. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann das Gericht einen Online-Mahnbescheid erlassen. Darin fordert es den Beklagten auf, die Forderung und die Verfahrenskosten innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Bescheids zu begleichen oder bei dem Gericht, das den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einzulegen. Ein Online-Mahnbescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt wurde, hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Legt jedoch einer der Beklagten innerhalb der dafür vorgesehenen Frist Widerspruch ein, wird der Online-Mahnbescheid vollständig aufgehoben und das Gericht ordnet eine Anhörung an.

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Eine Klage kann jederzeit elektronisch eingereicht werden.

Wenn der Kläger die Klage per E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen möchte, kann er dies über das ePodatelna-Portal http://epodatelna.justice.cz/ machen (allerdings nur in Tschechisch). Zudem kann auch per E-Mail bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts Klage eingereicht werden. Die E-Mail-Adressen der Gerichtskanzleien sind hier abrufbar: http://portal.justice.cz/Justice2/Uvod/Soudy.aspx.

Für eine Klageerhebung über die Datenbox kann die Kennung der Datenbox des zuständigen Gerichts über das Portal der öffentlichen Verwaltung, d. h. im Abschnitt über Behörden der staatlichen Verwaltung anhand einer Liste der mit einer Datenbox ausgerüsteten Gerichte (http://seznam.gov.cz/) abgerufen werden. Alternativ ist die Kennung auch auf der Website des Justizministeriums https://www.justice.cz/ bei den Kontaktangaben der einzelnen Gerichte zu finden.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Grundsätzlich können Schriftstücke in jedem Format übermittelt werden, es sei denn, ein konkretes Format ist gesetzlich vorgeschrieben. Wichtiger ist, dass der Antrag klar und verständlich formuliert ist.

Die Nutzung bestimmter elektronischer Verfahren kann – entsprechend den technischen Parametern, die für die unterschiedlichen Kommunikationsmittel gelten – für den Kläger mit Einschränkungen verbunden sein. So ist beispielsweise für das ePodatelna-Portal http://epodatelna.justice.cz/ (siehe Fragen 2, 3 und 6) die Größe der Anhänge auf maximal 10 MB beschränkt, und nur Dokumente im Format pdf, rtf, xls, doc und txt sind zulässig. Ebenso ist bei der Kommunikation über die Datenbox die Größe der Mitteilungen auf 10 MB beschränkt. Die zulässigen Formate für die an die Datenbox gesendeten Datenmitteilungen sind pdf, PDF/A, xml (wenn sie dem öffentlich zugänglichen XSD-Schema entsprechen, das vom Empfänger der Datenmitteilung veröffentlicht wurde), fo/zfo, html/htm, odt, ods, odp, txt, rtf, doc/docx, xls/xslx, ppt/pptx, jpg/jpeg/jfif, png, tif/tiff, gif, mpeg1/mpeg2, wav, mp2/mp3, isdoc/isdocx, edi, dwg, shp/dbf/shx/prj/qix/sbn/sbx, dgn und gml/gfs/xsd. Per E-Mail versendete Anträge sollten in den Formaten HTML, PLAIN TEXT mit kodiertem Text – ISO 8559-2, ISO 8559-1 (LATIN-1), Unicode oder UTF-8 übermittelt werden. Die Größe einer E-Mail mit Anhang ist auf maximal 5 MB begrenzt. Unterstützt werden die Betriebssysteme Windows 98, Windows 2000, Windows 2003, Windows XP und Windows Vista. (Bei Windows Vista wurde im Zusammenhang mit der Speicherhardware für bestimmte elektronische qualifizierte Zertifikate ein Problem festgestellt, u. a. mit dem Chipkartenleser SCR3320. Derzeit können keine elektronischen Anträge mit diesem Lesegerät unterschrieben oder versendet werden. Ein Antrag kann unterschrieben und versendet werden, wenn die pfx-Datei (p 12) im Java-Applet spezifiziert und ein Passwort für einen privaten Schlüssel eingegeben wird.) Der Kläger kann für die Nutzung des ePodatelna-Portals oder einer Datenbox auf Anleitungen und das Benutzerhandbuch der relevanten Websites zurückgreifen.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Gerichte und Gerichtsvollzieher verfahren gemäß den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (insbesondere Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Es gibt drei unterschiedliche elektronische Verfahrensweisen, mit denen in ordentlichen Zivilverfahren Klage erhoben werden kann:

Zunächst muss per E-Mail eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Klage eingereicht werden. In Abschnitt 11 des Gesetzes Nr. 227/2000 Slg. über elektronische Signaturen wird die qualifizierte elektronische Signatur definiert. Es handelt sich dabei um eine bestätigte Unterschrift auf der Grundlage eines qualifizierten Zertifikats, das von einem tschechischen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurde und Informationen enthält, die eine eindeutige Identifizierung des Unterzeichners gewährleisten (eine Liste der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter in der Tschechischen Republik ist auf der Website des tschechischen Innenministeriums verfügbar http://www.mvcr.cz/clanek/prehled-udelenych-akreditaci.aspx). Darüber hinaus ist eine qualifizierte elektronische Signatur eine bestätigte Unterschrift auf der Grundlage eines qualifizierten Zertifikats, das von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter außerhalb der Tschechischen Republik ausgestellt wurde. Dabei muss das qualifizierte Zertifikat im Rahmen einer Dienstleistung ausgestellt worden sein, die entweder auf der Liste der vertrauenswürdigen Zertifizierungsdienste als eine Dienstleistung verzeichnet ist, für deren Erbringung der Zertifizierungsdiensteanbieter akkreditiert ist, oder deren Erbringung gemäß der relevanten EU-Verordnung überwacht wird. Diese Form der Antragstellung ist der üblichen Schriftform gleichgestellt. Ein Kläger, der auf diese Weise einen Antrag einreichen möchte, sollte dies über das ePodatelna-Portal http://epodatelna.justice.cz/ tun. Alternativ kann die Klage auch per E-Mail an die zuständige Gerichtskanzlei gesendet werden. Die E-Mail-Adressen der Gerichtskanzleien sind auf der Website http://portal.justice.cz/Justice2/Uvod/Soudy.aspx unter den Kontaktangaben zu den einzelnen Gerichten zu finden.

Ferner kann auch eine Datenbox – ein besonderer elektronischer Speicher zur Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke bei einer öffentlichen Behörde in der Tschechischen Republik – verwendet werden. Datenboxen unterliegen in erster Linie den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg über elektronische Schriftstücke und zulässigen Dokumentenaustausch. Diese Form der Antragstellung ist der Antragstellung in Papierform gleichgestellt. Einzelheiten zum Datenbox-System siehe Website http://www.datoveschranky.info/verf%C3%BCgbar . Auf der Webseite https://www.mojedatovaschranka.cz/ kann ein Benutzerkonto eingerichtet werden. Alle Gerichte sind mit einer Datenbox ausgestattet. Die Kennung der Datenbox des jeweiligen Gerichts kann über das Portal der öffentlichen Verwaltung in der Liste der Gerichte, die über eine Datenbox verfügen (http://seznam.gov.cz/), im Abschnitt zu den Behörden der staatlichen Verwaltung abgerufen werden. Alternativ ist die Kennung auch auf der Website des Justizministeriums https://www.justice.cz/ bei den Kontaktangaben zu den einzelnen Gerichten zu finden.

Als dritte Möglichkeit kann elektronisch Klage mittels einfacher E-Mail ohne verifizierte Signatur eingereicht werden. Allerdings muss der identische Wortlaut innerhalb von drei Tagen in Papierform oder auf eine der oben beschriebenen Arten nachgereicht werden. Andernfalls wird der Antrag nicht vom Gericht bearbeitet (Abschnitt 42 der Zivilprozessordnung).

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Ja, es fallen Gerichtsgebühren an. Der Kläger kann die Gebühr, die auf einer Gebührenordnung basiert, entweder auf das Konto des entsprechenden Gerichts bei der tschechischen Nationalbank einzahlen oder mit einer Steuermarke begleichen, vorausgesetzt, dass die Gebühr weniger als 5000 CZK beträgt Wenn die Gebühr zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bezahlt wurde, fordert das Gericht den Kläger zur Zahlung auf, legt dafür eine konkrete Frist fest und informiert ihn über die Folgen einer Nichtzahlung. Nach Ablauf der Frist wird das Verfahren ausgesetzt.

Die Gebühren für elektronisch eingereichte Anträge und die entsprechenden Zahlungsmethoden unterscheiden sich nicht von denen, die bei der regulären Klageerhebung entstehen. Eine Ausnahme bildet das Verfahren zum elektronischen Mahnbescheid, bei dem die Gerichtsgebühr geringfügig niedriger ist als die bei normalen Zivilverfahren anfallenden Gebühren.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja. Eine elektronisch eingereichte Klage kann auf die gleiche Weise zurückgezogen werden, wie eine in Papierform eingereichte Klage. Die Klage kann elektronisch oder in Papierform zurückgezogen werden.

Bis zum Zeitpunkt eines rechtskräftigen Urteils durch das Gericht kann der Kläger die Klage vollständig oder teilweise zurückziehen. Wird der Antrag zurückgezogen, unterbricht das Gericht das Verfahren insgesamt oder für den Teil, auf den sich der zurückgenommene Antrag bezieht. Wird der verfahrenseinleitende Antrag zurückgezogen nachdem das Gericht bereits ein Urteil gefällt hat, dieses Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig ist, so entscheidet das Gericht für den Teil, auf den sich der zurückgezogene Antrag bezieht, ob es sein Urteil zurückzieht. Sollten die anderen Parteien der Rücknahme des Antrags aus berechtigtem Grund nicht zustimmen, entscheidet das Gericht, dass die Rücknahme des Antrags unwirksam ist. Allerdings sind einige bestimmte Verfahren ausgenommen (siehe Abschnitt 96 der Zivilprozessordnung).

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

Der Beklagte kann über das Internet antworten, ist dazu aber nicht verpflichtet.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Wenn der Beklagte innerhalb der gesetzlichen Frist auf einen Online-Mahnbescheid antwortet, wird dieser Mahnbescheid vollständig aufgehoben, das Gericht ordnet eine Verhandlung an und das Gerichtsverfahren verläuft auf die übliche Weise, d. h. in Form eines regulären Zivilverfahrens der ersten Instanz.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Antwortet der Beklagte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist auf einen auf einen Online-Mahnbescheid, erhält der Online-Mahnbescheid die Rechtswirkung eines rechtskräftigen Urteils.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Unterlagen können dem Gericht in jeder Art von Verfahren elektronisch zugeleitet werden. Die technischen Einzelheiten sind in der Antwort auf Frage 4 näher erläutert.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Einrichtungen, die eine Datenbox besitzen, werden Schriftstücke vom Gericht per Datenbox übermittelt. Nähere Informationen zur Datenbox siehe Antwort auf Frage 6.

Das Gericht kann Schriftstücke und Entscheidungen mit einer qualifizierten Signatur per E-Mail an eine vom Empfänger bei Gericht hinterlegte E-Mail-Adresse versenden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Empfänger diese Art der Unterlagenübermittlung durch das Gericht gefordert oder ihr zugestimmt hat und einen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter benannt hat, der ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt hat und dies entsprechend dokumentiert, oder ein eigenes gültiges qualifiziertes Zertifikat übermittelt hat. Weitere Informationen zu qualifizierten Zertifikaten siehe Antwort auf Frage 6. Damit die Übermittlung rechtswirksam wird, muss der Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung des Schriftstücks den Erhalt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (z. B. an die E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts) bestätigen.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Einrichtungen, die eine Datenbox besitzen, werden gerichtliche Entscheidungen per Datenbox übermittelt. Für mehr Informationen zur Datenbox siehe die Antwort auf Frage 6.

Gerichtliche Entscheidungen können mit einer qualifizierten Signatur per E-Mail an eine E-Mail-Adresse übermittelt werden, die der Empfänger dem Gericht genannt hat Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Empfänger diese Art der Unterlagenübermittlung durch das Gericht gefordert oder ihr zugestimmt hat und einen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter benannt hat, der ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt hat und dies entsprechend dokumentiert, oder ein eigenes gültiges qualifiziertes Zertifikat übermittelt hat. Weitere Informationen zu qualifizierten Zertifikaten siehe Antwort auf Frage 6. Damit die Übermittlung rechtswirksam wird, muss der Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung des Schriftstücks den Erhalt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (z. B. an die E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts) bestätigen.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja, Rechtsmittel können elektronisch eingelegt werden. Das Verfahren ist das gleiche wie bei der Klageerhebung. Siehe Frage 6.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ja, Vollstreckungsverfahren können elektronisch eingeleitet werden. Das Verfahren ist das gleiche wie bei der Klageerhebung.

Wenn ein Kläger eine Zahlungsforderung mithilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen will, gilt die Antwort auf Frage 6 entsprechend. Eine Liste aller Gerichtsvollzieher und ihrer E-Mail-Adressen sowie der Datenbox-Kennungen ist auf der Website http://www.ekcr.cz/ abrufbar.

Für den Fall einer gerichtlichen Vollstreckung sei auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Tschechische Gerichte kommunizieren mit den Parteien und ihren rechtlichen Vertretern per E-Mail oder Telefon, um Nachfragen zum aktuellen Stand ihres Verfahrens zu beantworten.

Grundlegende Informationen zu Fragen, die während des Verfahrens aufkommen, sind (ohne Angaben zu den Personen) auch im Internet auf der InfoSoud-Website abrufbar: http://infosoud.justice.cz/InfoSoud/public/search.jsp (nur in tschechischer Sprache). Informationen zu anstehenden Verfahren sind auf der Website InfoJednání abrufbar: http://infojednani.justice.cz/InfoSoud/public/searchJednani.jsp. Für den Zugang zum System müssen der Name des Gerichts sowie die Nummer der Verfahrensakte eingegeben werden.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

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