Time limits on procedures

When you are involved in a civil dispute and think you may have to litigate, you must be aware that there is certain deadline for taking action.

All modern legal systems including those of the 28 Member States provide for the temporal limitation of civil claims. The laws governing limitation or prescription periods vary greatly with respect to the length of the time limits, when exactly the time limit starts and depending on which act or event suspends or interrupts the time limit. The law applicable to the claim also governs the limitation period affecting the claim.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 18/01/2019

This page is maintained by the European Commission. The information on this page does not necessarily reflect the official position of the European Commission. The Commission accepts no responsibility or liability whatsoever with regard to any information or data contained or referred to in this document. Please refer to the legal notice with regard to copyright rules for European pages.

Prozessuale Fristen - Bulgarien

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

A) Das Recht auf gerichtlichen Schutz subjektiver materieller Rechte unterliegt gesetzlichen Verjährungs- und Ausschlussfristen.

Die Verjährungsfrist ist der Zeitraum, in dem der Inhaber eines subjektiven Rechts aktiv werden muss, da er nach Ablauf der Frist keinen Schutz dieses Rechts mehr beanspruchen kann. Mit Ablauf der Verjährungsfrist endet nicht nur das materielle Recht, sondern auch das daran geknüpfte Klagerecht und das Recht auf Vollstreckung. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen, sondern erst nach Einrede des Schuldners vor dem zuständigen Gericht oder einem Gerichtsvollzieher angewandt.

Dauer, Ende und Aussetzung von Verjährungsfristen sind im Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (GSV) geregelt. Eine grundsätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt für alle Ansprüche, die keiner besonderen Verjährungsfrist unterliegen (Artikel 110 GSV).

Eine dreijährige Verjährungsfrist gilt für drei Gruppen von Ansprüchen (Artikel 111 GSV):

  • Ansprüche auf Vergütung, für die keine anderen Verjährungsfristen gelten;
  • Ansprüche auf Entschädigung aus einem nicht erfüllten Vertrag;
  • Ansprüche auf Mieten, Zinsen und andere regelmäßige Zahlungen.

Eine dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für das Recht auf Anfechtung von Verträgen, die aufgrund eines Irrtums, einer Täuschung oder Drohung oder von entmündigten Personen oder ihren Vertretern unter Nichteinhaltung der maßgeblichen Anforderungen geschlossen wurden.

Eine einjährige Verjährungsfrist gilt für das Recht auf Anfechtung von Verträgen, die wegen außerordentlicher Dringlichkeit oder zu offensichtlich ungünstigen Bedingungen geschlossen wurden (Artikel 33 GSV).

Eine sechsmonatige Verjährungsfrist gilt für Mängelansprüche beim Kauf einer mangelhaften Sache oder wegen mangelhaft ausgeführter Arbeiten aus Werkverträgen mit Ausnahme von Bauarbeiten, die einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unterliegen (Artikel 265 GSV).

Die Verjährungsfrist beginnt zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagerechts, wobei es auf die Art des jeweiligen materiellen Rechts ankommt. Dies kann der Zeitpunkt sein, in dem eine vertraglich vereinbarte Zahlung fällig wurde, oder der Zeitpunkt, in dem das Fehlverhalten begangen wurde, oder der Zeitpunkt, in dem der Schädiger/rechtswidrig Handelnde entdeckt wurde, oder bei einer Mängelklage der Zeitpunkt der Übergabe der Sache usw.

Verjährungsfristen können durch Vereinbarung zwischen den Parteien weder abgekürzt noch verlängert werden.

Verjährungsfristen können beendet und ausgesetzt werden.

In den in Artikel 115 des GSV erschöpfend aufgezählten Fällen ist die Verjährungsfrist gehemmt:

  • zwischen Kindern und Eltern, solange die Eltern ihre Elternrechte wahrnehmen;
  • zwischen Personen unter Betreuung oder Vormundschaft und den als Betreuer oder Vormund bestellten Personen während der Dauer der Betreuung oder Vormundschaft;
  • zwischen Ehegatten;
  • bei Ansprüchen von Personen, deren Vermögen durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss unter Verwaltung gestellt ist, gegen den Verwalter während der Dauer der Verwaltung;
  • bei Ansprüchen juristischer Personen gegen ihre Geschäftsführer auf Schadenersatz, solange die Geschäftsführer im Amt sind;
  • bei Ansprüchen von Minderjährigen und betreuten Personen, solange es keinen gesetzlichen Vertreter oder Vormund gibt, und sechs Monate nach Bestellung eines Vertreters oder Vormunds oder nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit;
  • solange das Verfahren läuft.

In diesen Fällen ist der Partei vorübergehend und von Rechts wegen das Klagerecht entzogen. Die Verjährungsfrist, die bis zur Aussetzung lief, bleibt wirksam, und sie läuft weiter, sobald das Hindernis, das die Aussetzung bewirkt hat, entfällt.

Die Verjährungsfrist wird in folgenden Fällen ausgesetzt:

  • durch die Anerkennung eines Anspruchs durch den Schuldner;
  • durch eine Klage oder Einrede oder einen Antrag auf Schlichtung; sollte der Klage oder der Einrede nicht stattgegeben werden, gilt die Verjährungsfrist als nicht unterbrochen;
  • durch Geltendmachung einer Forderung in einem Insolvenzverfahren;
  • durch eine Vollstreckungsklage.

In diesen Fällen verliert der Zeitraum von der Entstehung des Klagerechts bis zur Aussetzung der Verjährung seine rechtliche Bedeutung, und eine neue Verjährungsfrist beginnt. Wenn die Aussetzung durch eine Klage oder Einrede bewirkt wird, sieht das Gesetz noch eine andere wichtige Rechtsfolge vor: Die neue Verjährungsfrist, die nach der Aussetzung beginnt, beträgt dann in jedem Fall fünf Jahre.

Absolute Fristen (Ausschlussfristen) sind Fristen, mit deren Ablauf auch die materiellen Rechte erlöschen. Ausschlussfristen beginnen mit Entstehung des subjektiven Rechts und nicht mit Entstehung des Klagerechts.

Ausschlussfristen können im Gegensatz zu Verjährungsfristen weder beendet noch ausgesetzt werden.

Sie werden offiziell vom Gericht oder einem Gerichtsvollzieher gesetzt, sofern der Schuldner keinen Widerspruch einlegt.

Ausschlussfristen sind: die dreimonatige Frist, in der ein Pfandgläubiger oder Hypothekengläubiger Widerspruch einlegen kann, wenn die Versicherungsleistung statt an ihn an den Eigentümer gezahlt wird; die zweimonatige Frist, in der ein Miteigentümer wegen des Kaufs einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache klagen kann, wenn der andere Miteigentümer seinen Anteil an einen Dritten veräußert hat; die einjährige Frist für das Klagerecht auf Widerruf einer Schenkung usw.

B) Die Fristen für die Vornahme bestimmter Prozesshandlungen der Parteien und des Gerichts in Klageverfahren und Vollstreckungsverfahren sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die Fristen für die Vornahme von Prozesshandlungen in Insolvenzverfahren sind im Handelsgesetz geregelt.

Aufseiten der Parteien führt ein Fristversäumnis zum Erlöschen des Rechts auf Vornahme der betreffenden Prozesshandlung. Das Versäumnis einer Frist aufseiten des Gerichts stellt kein Hindernis für die spätere Vornahme der Prozesshandlung dar, da sie weiterhin fällig ist.

Die Fristen für die Vornahme von Prozesshandlungen durch die Parteien sind entweder gesetzlich geregelt oder werden vom Gericht gesetzt.

Durch Gesetz geregelte Fristen (gesetzliche Fristen) sind:

  • die Frist für die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten im Klageantrag (eine Woche ab Mitteilung an die Partei, Artikel 129 Absatz 2 ZPO);
  • die Frist für die Erwiderung auf die Forderung des Beklagten, für die Vorlage von Beweisen, für die Prüfung der Glaubwürdigkeit der Beweise im Klageantrag, für eine Gegenklage, für die Einführung von Dritten (Tatbeteiligten) durch den Beklagten und Klageerhebung gegen sie, sowie für einen Widerspruch gegen den vom Gericht festgelegten Ablauf des Verfahrens. Die Frist beginnt mit Eingang einer Kopie der Klageschrift beim Beklagten. Sie beträgt einen Monat oder zwei Wochen, je nachdem, ob es sich um ein allgemeines Verfahren oder um ein Verfahren für besondere Forderungen handelt (Artikel 131, 133 und 367 ZPO);
  • die Frist für die Beantragung einer ergänzenden Einlassung des Klägers in Verfahren über Handelsstreitigkeiten – zwei Wochen ab Eingang der Erwiderung des Beklagten (Artikel 372 ZPO);
  • die Frist für die Erwiderung des Beklagten auf die ergänzende Einlassung in Verfahren über Handelsstreitigkeiten – zwei Wochen ab Eingang der Ergänzung zur Klageschrift (Artikel 373 ZPO);
  • die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Gerichtsurteil – zwei Wochen ab Zustellung des Urteils an die Partei (Artikel 259 ZPO);
  • die Frist für die Antwort der Gegenpartei auf das Rechtsmittel und für das Einlegen einer Anschlussberufung – zwei Wochen ab Eingang der Kopie einer Rechtsmittelschrift (Artikel 263 ZPO);
  • die Frist für den Kassationsantrag gegen das Urteil eines Gerichts – ein Monat ab Zustellung des Urteils an die Partei (Artikel 283 ZPO);
  • die Frist für die Anfechtung eines Gerichtsurteils – eine Woche ab Bekanntgabe des Urteils an die Partei; wenn die Bekanntgabe in einer Verhandlung erfolgt ist, in der die Partei anwesend war, beginnt die Frist mit dem Tag der Verhandlung (Artikel 275 ZPO);
  • die Frist für einen Antrag auf Aufhebung einer vollstreckten Entscheidung – drei Monate ab dem Tag, an dem der Grund für die Aufhebung entstanden ist (Artikel 305 ZPO);
  • die Frist, innerhalb derer die Partei den Austausch eines Richters beantragen kann – beim ersten Termin, nachdem der Grund für den geforderten Austausch eingetreten ist oder die Partei davon Kenntnis erlangt hat (Artikel 23 ZPO);
  • die Frist, innerhalb derer die Partei Widerspruch dagegen einlegen kann, dass keine ausschließliche Zuständigkeit besteht – bis zum Abschluss des Verfahrens in zweiter Instanz (Artikel 119 ZPO);
  • die Frist, innerhalb derer eine Partei in Anbetracht des Standorts einer Immobilie Widerspruch wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit einlegen kann – bis zum Abschluss der gerichtlichen Untersuchung in erster Instanz (Artikel 119 ZPO); bei jedem anderen Verstoß gegen die Regeln der örtlichen Zuständigkeit kann Widerspruch nur vom Beklagten innerhalb der für die Erwiderung auf den Antrag geltenden Frist eingelegt werden (Artikel 119 ZPO);
  • die Frist, innerhalb derer der Kläger seinen Klageantrag ohne Zustimmung des Beklagten zurückziehen kann – bis zum Abschluss des ersten Gerichtstermins (Artikel 232 ZPO);
  • die Frist, innerhalb derer eine Partei einen Zusatzantrag stellen kann – der Kläger beim ersten Termin und der Beklagte innerhalb der für die Erwiderung auf den Klageantrag gesetzten Frist (Artikel 212 ZPO);
  • die Frist für das Bestreiten der Richtigkeit eines Dokuments – spätestens mit der Erwiderung auf die Rechtshandlung, mit der es vorgelegt wird; wenn es mit dem Klageantrag vorgelegt wird, sollte der Beklagte es mit seiner schriftlichen Erwiderung anfechten (Artikel 193 ZPO);
  • die Frist für das Einlegen eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid – zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids (Artikel 414 ZPO);
  • die Frist für den Widerspruch gegen die Weigerung, einen Zahlungsbefehl auszustellen – eine Woche ab Mitteilung an den Antragsteller (Artikel 413 ZPO);
  • die Frist für den Widerspruch gegen eine Vollstreckungsanordnung – zwei Wochen ab Zustellung der Anordnung für den Antragsteller und ab Zustellung der Aufforderung zur freiwilligen Erfüllung der Forderung für den Schuldner (Artikel 407 ZPO);
  • die Frist für die freiwillige Erfüllung der Forderung durch den Schuldner im Vollstreckungsverfahren – zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher (Artikel 428 ZPO);
  • die Frist für das Einlegen eines Widerspruchs gegen Handlungen des Gerichtsvollziehers – eine Woche ab Vornahme der Handlung, wenn die Partei dabei anwesend war oder ordnungsgemäß geladen wurde, und in anderen Fällen ab dem Tag der Zustellung (Artikel 436 ZPO);
  • die Frist für die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren – ein Monat bzw. drei Monate ab Eintragung des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister (Artikel 685 und 688 Handelsgesetz);
  • die Frist für die Anwendung eines Sanierungsplans – ein Monat ab Datum der Eintragung des Gerichtsbeschlusses über die Genehmigung des Forderungsverzeichnisses in das Handelsregister (Artikel 696 Handelsgesetz);
  • die Frist für Widersprüche gegen das Forderungsverzeichnis – sieben Tage ab Bekanntmachung des Verzeichnisses im Handelsregister (Artikel 690 Handelsgesetz);
  • die Frist für Widersprüche gegen das vom Insolvenzverwalter eingerichtete Bereitstellungskonto – vierzehn Tage ab Eintragung des Kontos in das Handelsregister (Artikel 727 Handelsgesetz);
  • andere.

Richterliche Fristen sind:

  • die Frist für die Beweiserhebung (Artikel 157 ZPO);
  • die Frist für Zahlungen für die Beweiserhebungskosten (Ladung der Zeugen, Aufwandsentschädigung für Sachverständige, Zeugen usw.) – Artikel 160 ZPO);
  • die Frist für die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten bei einer von der Partei vorgenommenen Prozesshandlung (Artikel 101 ZPO);
  • andere.

Die Fristen lassen sich auch danach unterscheiden, ob sie vom Gericht verlängert werden können oder ob diese Möglichkeit ausgeschlossen ist.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Gesetzliche Feiertage:

1. Januar – Neujahr;

3. März – Tag der Befreiung, Nationalfeiertag;

1. Mai – Tag der Arbeit;

6. Mai – Georgstag, Tag des Mutes und der bulgarischen Armee;

24. Mai – Tag der bulgarischen Bildung und Kultur und der slawischen Literatur;

6. September – Tag der Vereinigung;

22. September – Unabhängigkeitstag;

1. November – Tag der nationalen Erweckung, freier Tag für alle Bildungseinrichtungen;

24. Dezember – Heiligabend; 25. und 26. Dezember – Weihnachten;

Karfreitag, Ostersamstag und Ostersonntag – zwei Tage (Sonntag und Montag) werden als Feiertage für das jeweilige Jahr festgelegt.

Der Ministerrat kann einmalig weitere Tage zu gesetzlichen Feiertagen oder zu Feiertagen für bestimmte Berufsgruppen erklären sowie bewegliche arbeitsfreie Tage festlegen.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die Fristen für die Vornahme bestimmter Prozesshandlungen der Parteien und des Gerichts in Klageverfahren und Vollstreckungsverfahren sind in der Zivilprozessordnung von 2007 (ZPO) geregelt. Auf die allgemeinen Regelungen in Kapitel 7 („Fristen und Wiederherstellung von Fristen“) der Zivilprozessordnung wird in den Antworten auf die Fragen 4, 5 und 6 genauer eingegangen.

Verjährungsfristen sind in Artikel 110 f. des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge geregelt. In der Antwort auf Frage 1 wird genauer darauf eingegangen.

Die Fristen zur Erfüllung der Pflichten aus Schuldverhältnissen sind in Artikel 69 bis 72 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge geregelt.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Die Frist für eine bestimmte Prozesshandlung beginnt in der Regel an dem Tag, an dem die Partei über die vorzunehmende Handlung informiert oder über eine Entscheidung des Gerichts in Kenntnis gesetzt wird, gegen die Beschwerde eingelegt werden kann.

  • Die Frist für die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten im Klageantrag beginnt an dem Tag, an dem der Partei entsprechende Anweisungen des Gerichts mitgeteilt werden.
  • Die Frist für die schriftliche Erwiderung des Beklagten auf den Klageantrag beginnt mit dem Erhalt einer Kopie der Klageschrift mit den dazugehörigen Beweisen. In dem Schreiben, mit dem das Gericht die Kopien an den Beklagten übermittelt, muss angegeben sein, innerhalb welcher Frist die Erwiderung zu erfolgen hat, und es muss auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden, die eine Unterlassung nach sich zieht.
  • Die Frist für die Anfechtung eines Urteils beginnt mit der Zustellung des Urteils an die Partei.
  • Die Frist für die Anfechtung eines Urteils in einer in einem summarischen Verfahren (Teil 3 Kapitel 25 ZPO) verhandelten Sache beginnt am Tag der Urteilsverkündung.
  • Die Frist für die Anfechtung eines Urteils beginnt mit der Bekanntgabe an die Partei. Wenn das Urteil in einer Verhandlung bekannt gegeben wird, in der die Partei anwesend ist, beginnt die Frist am Tag der Verhandlung.
  • Die Frist für einen Widerspruch gegen Handlungen des Gerichtsvollziehers beträgt eine Woche ab Vornahme der Handlung, wenn die Partei dabei anwesend war oder ordnungsgemäß geladen wurde, oder andernfalls am Tag der Zustellung.
  • Die Fristen in Insolvenzverfahren beginnen mit Bekanntgabe der maßgeblichen Handlung des Insolvenzverwalters (beispielsweise mit der Fertigstellung eines Gläubigerverzeichnisses) oder einer vom Gericht vorgenommenen Eintragung in das Handelsregister.

Andere Fristen beginnen mit der Einleitung des Klageverfahrens, da das Gesetz nur festlegt, bis wann die Handlung vorgenommen sein muss.

Beispiele:

  • Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum ersten Gerichtstermin in der Sache die Begründung und den Antrag ändern oder die Klage zurückziehen.
  • Jeder Erbe in einer Erbauseinandersetzung kann bis zum ersten Gerichtstermin schriftlich beantragen, dass weitere Vermögensgegenstände in die Aufteilung einbezogen werden, usw.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe an die Partei. Der Zeitpunkt, zu dem das Schriftstück an die Partei als ordnungsgemäß zugestellt gilt, wird je nach Art der Zustellung unterschiedlich bestimmt. Kapitel VI der Zivilprozessordnung über Mitteilungen und Ladungen regelt die Art der Zustellung an die Parteien und legt fest, wann ein Schriftstück als ordnungsgemäß zugestellt gilt.

Wenn die Mitteilung an den Empfänger oder seinen Vertreter oder eine andere Person, die unter der Anschrift lebt oder arbeitet, persönlich zugestellt wird, muss in der Empfangsbestätigung das Datum der Annahme der Sendung durch die betreffende Person vermerkt werden; das gilt unabhängig davon, ob die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Postzusteller vorgenommen wird. Mit diesem Tag beginnen die Fristen für die maßgeblichen Prozesshandlungen.

Mitteilungen können auch an eine von der Partei angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden. Mit Eingang in das angegebene Informationssystem gelten sie als zugestellt.

Unter bestimmten im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen (wenn beispielsweise die Partei ihre für die Sache angegebene Anschrift geändert hat, ohne das Gericht zu informieren) kann das Gericht anordnen, dass die Zustellung der Mitteilung als Anlage zur Akte erfolgt; in dem Fall beginnt die Frist mit dem Datum der Anlage.

Wenn der Beklagte unter seiner ständigen Anschrift nicht angetroffen wird und niemand die Mitteilung annehmen kann, muss der Zusteller eine Benachrichtigung an der Tür oder am Briefkasten anbringen mit dem Hinweis, dass die Schriftstücke in der Geschäftsstelle hinterlegt wurden und innerhalb von zwei Wochen ab dem in der Benachrichtigung angegebenen Datum abgeholt werden können. Wird die Sendung vom Beklagten nicht abgeholt, gilt die Mitteilung mit den dazugehörigen Schriftstücken mit Ablauf der für ihre Annahme gesetzten Frist als zugestellt.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Die Frist wird nach Jahren, Wochen und Tagen bemessen. Die Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist beginnt am Tag nach dem Fristbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages. Wenn beispielsweise die Partei angewiesen wird, Mängel einer Handlung innerhalb von sieben Tagen zu beseitigen, und die Mitteilung am 1. Juni zugestellt wird, beginnt die Frist an diesem Tag, doch gezählt wird erst ab dem nächsten Kalendertag, dem 2. Juni, und die Frist endet am 8. Juni.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Für die Berechnung der Fristen werden Kalendertage zugrunde gelegt.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Eine nach Wochen bemessene Frist endet mit dem entsprechenden Tag der letzten Woche. Wenn beispielsweise die Partei angewiesen wird, Mängel in der Klageschrift innerhalb einer Woche zu beseitigen, und die entsprechende Mitteilung an einem Freitag zugestellt wird, beginnt die Frist an diesem Tag, und sie endet am Freitag der folgenden Woche.

Eine nach Monaten bemessene Frist endet mit dem entsprechenden Tag des letzten Monats oder, wenn es den entsprechenden Tag in diesem Monat nicht gibt, am letzten Tag des Monats.

Eine nach Jahren bemessene Frist endet mit dem entsprechenden Tag des letzten Jahres oder, wenn es den entsprechenden Tag in diesem Jahr nicht gibt, mit dem letzten Tag des Jahres.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Siehe Antwort auf Frage 8.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Wenn der letzte Tag der Frist ein arbeitsfreier Tag ist, verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Arbeitstag.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Nur die Fristen für die Anfechtung von Urteilen und Anordnungen und für Anträge auf Aufhebung eines Vollstreckungsbeschlusses sowie die Widerspruchsfrist gegen Mahnbescheide können vom Gericht nicht verlängert werden.

Alle anderen gesetzlichen und richterlichen Fristen können vom Gericht auf Antrag der betroffenen Partei verlängert werden. Der Antrag muss vor Ablauf der Frist gestellt werden, und für die Verlängerung muss es gute Gründe geben (Artikel 63 ZPO). Die neu festgesetzte Frist darf nicht kürzer sein als die ursprüngliche Frist. Die verlängerte Frist beginnt mit Ablauf der ursprünglichen Frist.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Zivilprozessordnung regelt grundsätzlich das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Urteile und Anordnungen in allen Zivil- und Handelssachen. Danach gelten:

  • eine zweiwöchige Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Gerichtsurteile, die mit Zustellung des Urteils an die Partei beginnt;
  • eine einmonatige Frist für Kassationsanträge gegen Gerichtsurteile, die mit Zustellung des Urteils an die Partei beginnt;
  • eine einwöchige Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Gerichtsurteile, die mit der Mitteilung an die Partei beginnt, oder, wenn das Urteil in einer Verhandlung verkündet wurde, in der die Partei anwesend war, am Tag der Verhandlung.

Ausnahmen von diesen allgemeinen Vorschriften sind erschöpfend gesetzlich geregelt und basieren auf den Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Sie gelten für:

  • Beschlüsse über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, gegen die innerhalb von sieben Tagen nach Eintragung in das Handelsregister Widerspruch eingelegt werden kann;
  • Ablehnungsbescheide gegen Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, gegen die innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag der Mitteilung nach Maßgabe der Zivilprozessordnung Widerspruch eingelegt werden kann;
  • die in einer Erbauseinandersetzung ergangene Entscheidung des Gerichts über die Forderungen der Miterben von Konten, die Entscheidung über die Zwangsversteigerung eines nicht teilbaren Nachlassgegenstands, die Entscheidung über die Zuweisung eines nicht teilbaren Nachlassgegenstands an einen der Miterben sowie die Entscheidung über die Eröffnung des abschließenden Teilungsprotokolls, gegen die innerhalb der für ein Rechtsmittel gegen die letzte Entscheidung geltenden Frist eine gemeinsame Beschwerde eingelegt werden kann;
  • eine Entscheidung wegen Nichterscheinens kann nicht angefochten werden; sollte die Partei, gegen die sie gerichtet ist, jedoch nicht in der Lage gewesen sein zu erscheinen, kann sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung das Berufungsgericht anrufen, um die Entscheidung aufheben zu lassen;
  • eine Entscheidung über eine Ehescheidung im gegenseitigen Einvernehmen kann nicht angefochten werden;
  • andere im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Fälle.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Das Gericht kann die von ihm selbst oder durch Gesetz festgelegten Fristen nicht abkürzen. Es kann sie lediglich auf Antrag der Parteien verlängern. Nicht verlängerbar sind jedoch die Fristen für die Anfechtung von Urteilen und Anordnungen und für Anträge auf Aufhebung eines Vollstreckungsbeschlusses sowie die Frist für einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid.

Das Gericht kann aber von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien den Gerichtstermin vorverlegen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn wichtige Gründe dafür sprechen. In dem Fall muss das Gericht die Parteien über den neuen Termin informieren. Die Benachrichtigung muss spätestens eine Woche vor dem Termin zugestellt werden.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmungen zur Fristverlängerung gelten für alle Verfahrensbeteiligten unabhängig von ihrem Wohnsitz.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Generell gilt, dass Prozesshandlungen, die nach Ablauf einer Frist durchgeführt werden, vom Gericht nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sieht die ZPO ausdrücklich vor, dass eine mangelhafte Klageschrift zurückgeschickt wird, wenn die Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden. Wenn ein Rechtsmittel, ein Antrag auf Aufhebung oder der Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach Ablauf der Frist eingehen, werden sie als nicht fristgerecht eingereicht zurückgewiesen. Wenn die Partei ihr vorliegende Beweise nicht fristgerecht übermittelt, werden sie in der Sache nicht berücksichtigt, es sei denn, die Unterlassung ist auf besondere, unvorhersehbare Umstände zurückzuführen.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Eine Partei, die eine gesetzliche oder eine richterliche Frist versäumt hat, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, sofern sie nachweisen kann, dass das Versäumnis auf besondere, unvorhersehbare und von ihr nicht beeinflussbare Umstände zurückzuführen war. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird nicht stattgegeben, wenn es möglich gewesen wäre, eine Verlängerung der Frist für die Vornahme der Prozesshandlung zu beantragen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb einer Woche ab der Mitteilung über das Versäumnis zu stellen mit umfassender Begründung und Belegen für die Berechtigung des Antrags. Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, vor dem die Prozesshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen auch die von der Frist betroffenen Schriftstücke vorgelegt werden. Wenn die Frist eine Kostenerstattung betrifft, setzt das Gericht eine neue Frist für die Vorlage.

Letzte Aktualisierung: 03/10/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Tschechische Republik

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Bei den für Zivilverfahren relevanten Fristen handelt es sich in der Regel um prozessuale oder materiell-rechtliche Fristen.

Unterschieden werden zwei Arten von prozessualen Fristen: gesetzliche und richterliche Fristen.

Gesetzliche Fristen sind durch Gesetz geregelt. Die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist zieht immer eine Konsequenz hinsichtlich des Verfahrens nach sich (z. B. den Verlust der Möglichkeit, eine bestimmte Handlung erfolgreich auszuführen, oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes). Die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist kann entschuldigt werden (siehe Paragraf 58 des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung (zákon č. 99/1963 Sb., občanský soudní řád, ve znění pozdějších předpisů), in geänderter Fassung, wenn die Partei oder ihr Rechtsvertreter aus einem entschuldbaren Grund an der Vornahme der ihr/ihm zustehenden Handlung gehindert war und dadurch die Frist versäumt hat. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 15 Tagen ab Wegfall des Hindernisses zu stellen, und gleichzeitig muss die versäumte Handlung vorgenommen werden. Das Gericht kann dem Antrag einer Partei aufschiebende Wirkung zubilligen und das Fristversäumnis als entschuldbar ansehen.

Wenn für die Vornahme einer Handlung keine gesetzliche Frist besteht, wird vom Vorsitzenden des Richterkollegiums (oder vom Einzelrichter) eine Frist gesetzt. Der Vorsitzende des Richterkollegiums (oder der Einzelrichter) kann nicht nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen eine Frist setzen, sondern auch, wenn dies für einen effizienten und zügigen Ablauf des Verfahrens notwendig ist. Das Gericht kann eine richterliche Frist den Umständen entsprechend verlängern (siehe Paragraf 55 des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung, in geänderter Fassung). Ein Fristversäumnis kann nicht entschuldigt werden.

Fristen, innerhalb derer das Gericht eine Handlung vornehmen und beispielsweise eine Entscheidung erlassen muss, sind keine prozessualen Fristen. Hierbei handelt es sich um uneigentliche Fristen.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Tag der Erneuerung des unabhängigen Tschechischen Staates, Neujahr: 1. Januar;

Ostermontag: beweglicher Feiertag, meist Ende März oder Anfang April;

Tag der Arbeit: 1. Mai;

Tag der Befreiung vom Faschismus: 8. Mai;

Tag der Slawenapostel Kyrill und Method: 5. Juli;

Tag der Verbrennung von Jan Hus: 6. Juli;

Tag der tschechischen Staatlichkeit: 28. September;

Tag der Gründung eines unabhängigen tschechoslowakischen Staates: 28. Oktober;

Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie: 17. November;

Heiligabend: 24. Dezember;

1. Weihnachtstag: 25. Dezember;

2. Weihnachtstag: 26. Dezember.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die Berechnung der Fristen erfolgt gemäß Paragrafen 55 bis 58 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung.

Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis.

Ein halber Monat umfasst 15 Tage.

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet an dem Tag, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat. Wenn es diesen Tag in dem letzten Monat nicht gibt, verschiebt sich das Ende des Zeitraums auf den letzten Tag des Monats.

Wenn der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verschiebt sich das Ende der Frist auf den nächstfolgenden Arbeitstag.

Nach Stunden bemessene Fristen enden mit Ablauf der Stunde, die durch ihre Benennung der Stunde entspricht, in der das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat.

Eine prozessuale Frist gilt als eingehalten, wenn die Vornahme der entsprechenden Handlung oder die Übergabe eines Schriftstücks an eine zur Zustellung verpflichtete Einrichtung, in der Regel einen Postdienstleister, spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt ist.

Wird ein Verfahren unterbrochen, ist damit auch die prozessuale Frist unterbrochen (Paragraf 111 Absatz 1 ZPO). Mit Wiederaufnahme des Verfahrens läuft auch die Frist weiter.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat, wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Dies gilt nicht für nach Stunden bemessene Fristen. Eine Frist beginnt in der Regel am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis (siehe Paragraf 57 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat, wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Dies gilt nicht für nach Stunden bemessene Fristen (siehe Paragraf 57 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung).

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Für die Berechnung einer Frist werden Kalendertage zugrunde gelegt.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Nach Wochen bemessene Fristen sieht die Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 in geänderter Fassung) nur in wenigen Fällen vor (z. B. Paragraf 260 Absatz 3, Paragraf 295 Absatz 1 und Paragraf 295 Absatz 2). Dagegen werden richterliche Fristen in der gerichtlichen Praxis häufiger nach Wochen bemessen.

Nach Monaten bemessene Fristen sieht die Zivilprozessordnung mit einer Fristdauer von einem Monat (z. B. Paragraf 82 Absatz 3, Paragraf 336m Absatz 2 und Paragraf 338za Absatz 2), von zwei Monaten (z. B. Paragraf 240 Absatz 1 und Paragraf 247 Absatz 1), von drei Monaten (z. B. Paragraf 111 Absatz 3, Paragraf 233 Absatz 1 und Paragraf 234 Absatz 1) und von sechs Monaten vor (z. B. Paragraf 77a Absatz 2 und Paragraf 260g Absatz 3).

Nach Jahren bemessene Fristen sieht die Zivilprozessordnung mit einer Dauer von einem Jahr (z. B. Paragraf 111 Absatz 3) und von drei Jahren (z. B. Paragraf 99 Absatz 3, Paragraf 233 Absatz 2 und Paragraf 234 Absatz 2) vor.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Fristen enden mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat, oder, falls es den entsprechenden Tag in diesem Monat nicht gibt, am letzten Tag des Monats (siehe Paragraf 57 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung).

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja (siehe Paragraf 57 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung).

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Gesetzliche Fristen können nicht durch Gerichtsbeschluss abgeändert werden.

Richterliche Fristen können unter Berücksichtigung der Umstände durch Gerichtsbeschluss verlängert werden.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Eine Partei kann das erstinstanzlich ergangene Urteil eines Kreisgerichts (okresní soud) oder Bezirksgerichts (krajský soud) anfechten, sofern diese Möglichkeit nicht durch ein Gesetz ausgeschlossen ist (siehe Paragraf 201 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung). Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung einer schriftlichen Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. Die Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels beginnt erst nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung an die Partei. Um die Frist einzuhalten, muss die Rechtsmittelschrift spätestens am letzten Tag der Frist einer zur Zustellung verpflichteten Einrichtung (einem Postdienstleister, einer Strafanstalt, wenn die betreffende Person inhaftiert ist, einem Erziehungs- oder Pflegeheim, in dem eine Person untergebracht ist, usw.) oder dem Gericht übergeben werden.

Wenn eine Entscheidung berichtigt worden ist, beginnt die Frist mit dem Datum des berichtigenden Urteils (siehe Paragraf 204 Absatz 1 ZPO).

Ein Rechtsmittel, das erst nach Ablauf der 15-tägigen Frist eingelegt wurde, weil der Antragsteller sich an eine fehlerhafte Anweisung des Gerichts bezüglich des Rechtsmittels gehalten hat, gilt als fristgerecht eingelegt. Wenn eine Gerichtsentscheidung keine Informationen dazu enthält, welche Rechtsmittel innerhalb welcher Frist bei welchem Gericht eingelegt werden können, oder irrtümlich angegeben ist, Rechtsmittel seien nicht zulässig, kann innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Um zu verhindern, dass ein Mahnbescheid wirksam wird, kann der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung bei dem Gericht, das den Mahnbescheid ausgestellt hat, Widerspruch einlegen (siehe Paragraf 172 Absatz 1 ZPO). Der Mahnbescheid wird durch den Widerspruch aufgehoben, und das Gericht ordnet eine Anhörung an. Ein Rechtsmittel kann auch nur gegen die Festsetzung der Prozesskosten eingelegt werden, doch dadurch wird der Mahnbescheid nicht aufgehoben.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Gemäß Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 in geänderter Fassung) kann eine Verhandlung aus wichtigen Gründen vertagt werden, wenn die Sache nicht in einer einzigen Sitzung erörtert und entschieden werden kann (siehe Paragraf 119 ZPO). Wichtige Gründe für eine Vertagung wären beispielsweise, dass eine der Prozessparteien nicht vor Gericht erschienen ist und in ihrer Abwesenheit nicht verhandelt werden kann (siehe Paragraf 101 Absatz 3 ZPO) oder dass eine der Parteien nicht genügend Zeit hatte, sich auf den Termin vorzubereiten, weil die Ladung nicht rechtzeitig zugestellt wurde, oder Ähnliches.

Eine Partei kann beim Gericht die Vertagung einer Verhandlung beantragen. Das Gericht entscheidet über einen vorab gestellten Antrag einer Partei auf Vertagung und prüft, ob die vorgebrachten Gründe stichhaltig sind. Sollte das Gericht dem Antrag nicht stattgeben, muss die Partei zu dem Termin erscheinen.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Diese Situation ist in der Tschechischen Republik gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Wenn ein Verfahren ein internationales Element aufweist und ein Schriftstück an eine Partei im Ausland zugestellt werden muss, ist die lex fori anzuwenden, d. h. es gilt das am Ort des angerufenen Gerichts anwendbare Recht.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Jedes Versäumnis einer prozessualen Frist hat Konsequenzen hinsichtlich des Verfahrens.

Wenn die Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 in geänderter Fassung) eine Frist für die Vornahme einer Handlung vorsieht (z. B. für das Einlegen eines Rechtsmittels oder außerordentlichen Rechtsmittels), führt das Versäumnis dazu, dass die Handlung nicht mehr erfolgreich vorgenommen werden kann. Das Gericht kann ein Versäumnis als entschuldbar ansehen, wenn die Partei oder ihr Vertreter glaubhaft begründen kann, dass sie/er die Frist aus entschuldbaren Gründen (z. B. wegen plötzlicher Erkrankung, Verletzung usw.) versäumt hat und nicht in der Lage war, die ihr/ihm zustehende Handlung vorzunehmen (siehe Paragraf 58 ZPO), es sei denn, die Entschuldigung eines Fristversäumnisses ist nach Maßgabe der Zivilprozessordnung ausgeschlossen (beispielsweise kann nach Paragraf 235 Absatz 1 ZPO das Versäumnis einer Frist bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Nichtigerklärung nicht entschuldigt werden). Wenn einer Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen wird, wird eine Sanktion (z. B. ein Ordnungsgeld) verhängt.

Jedes Versäumnis einer richterlichen Frist zieht nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen bestimmte Rechtsfolgen nach sich. Eine richterliche Frist kann vom Vorsitzenden eines Richterkollegiums (oder vom Einzelrichter) verlängert werden. Das Versäumnis einer richterlichen Frist ist nicht entschuldbar.

Ein Mahnbescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt wird, hat die Wirkung eines endgültigen und vollstreckbaren Urteils (siehe Paragraf 174 Absatz 1 ZPO).

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Die Nichtwahrnehmung eines Gerichtstermins hat andere Folgen als ein Fristversäumnis. Wenn eine ordnungsgemäß geladene Partei nicht zum Termin erscheint und es versäumt hat, rechtzeitig einen gut begründeten Antrag auf Vertagung zu stellen, kann das Gericht die Sache in Abwesenheit der Partei verhandeln und entscheiden (siehe Paragraf 101 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in geänderter Fassung) oder, falls die Voraussetzungen nach Paragraf 153b der Zivilprozessordnung erfüllt sind, ein Versäumnisurteil erlassen.

Wenn der Beklagte den ersten Termin in einer Sache versäumt hat, bei der ein Versäumnisurteil erlassen wurde, obwohl entschuldbare Gründe vorlagen, hebt das Gericht das Urteil auf Antrag des Beklagten auf und ordnet eine Anhörung in der Sache an. Ein entsprechender Antrag ist spätestens bis zu dem Tag zu stellen, an dem das Versäumnisurteil wirksam wird (siehe Paragraf 153b Absatz 4 ZPO).

Gegen ein Versäumnisurteil sind auch Rechtsmittel zulässig. Wenn der Beklagte neben seinem Antrag auf Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils das Urteil auch angefochten hat und dem Antrag auf Aufhebung des Urteils durch ein vollstreckbares Urteil stattgegeben wurde, wird das Rechtsmittel nicht berücksichtigt (siehe Paragraf 153b Absatz 5 ZPO).

Letzte Aktualisierung: 22/07/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Deutschland

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

In Deutschland sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 214–229 allgemeine Regeln über prozessuale Fristen vor, während sich die speziellen Bestimmungen einzelner Fristen in der ZPO verteilt finden.

Grundsätzlich unterscheidet man sog. „eigentliche Fristen“ als Zeiträume, in denen die Prozessbeteiligten Prozesshandlungen vornehmen können oder –zur Vermeidung eines Rechtsverlusts- müssen, und sog. „uneigentliche Fristen“, innerhalb derer das Gesetz dem Gericht vorgibt, bestimmte Amtshandlungen vorzunehmen.

Innerhalb der „eigentlichen Fristen“ unterscheidet man weiterhin zwischen den gesetzlichen Fristen, deren Dauer das Gesetz festlegt, und den richterlichen Fristen, deren Dauer das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt. Zu den gesetzlichen Fristen zählen auch die sog. „Notfristen“ gemäß § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die von der Zivilprozessordnung stets als solche bezeichnet werden und die weder abgekürzt noch verlängert werden dürfen.

Richterliche und gesetzliche Fristen hingegen, nicht jedoch Notfristen und uneigentliche Fristen, können durch eine entsprechende Vereinbarung der Parteien abgekürzt, aber nicht verlängert werden. Eine Friständerung (d.h. eine Verlängerung sowie eine Kürzung) durch das Gericht ist bei richterlichen Fristen grundsätzlich möglich, bei gesetzlichen Fristen nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen, wobei in beiden Fällen eine Änderung durch das Gericht stets nur dann erfolgt, wenn eine Partei erhebliche Gründe für eine Friständerung glaubhaft machen kann.

Für die Parteien im Zivilprozess sind u.a. folgende Fristen beachtlich:

a) Im Mahnverfahren

Im Mahnverfahren kann ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gemäß §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden. Wird kein Widerspruch erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, fällt die Wirkung des Mahnbescheids gemäß § 701 ZPO weg.

b) Im Erkenntnisverfahren

  1. Zur rechtzeitigen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung unter hinreichender Gewähr rechtlichen Gehörs bestimmt § 132 ZPO allgemein, dass vorbereitende Schriftsätze so rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden müssen, dass sie mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung an den Gegner zugestellt werden können. Vorbereitende Schriftsätze, die eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthalten, sind so rechtzeitig einzureichen, dass sie mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden können.
  2. Beraumt der Richter einen sog. frühen ersten Termin an, hat er dem Beklagten eine Klageerwiderungsfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, s. §§ 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 277 Abs. 3 ZPO. Ordnet der Richter ein schriftliches Vorverfahren an, muss der Beklagte gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb der Notfrist von zwei Wochen seine Verteidigungsbereitschaft gegen die Klage anzeigen; gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährt ihm das Gericht mindestens zwei weitere Wochen für die schriftliche Klageerwiderung. Der Vorsitzende kann dem Kläger wiederum eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.
  3. Hat der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig angezeigt, so erlässt das Gericht auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein der (schlüssigen) Klage stattgebendes Urteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO (sog. Versäumnisurteil). Ein Versäumnisurteil ergeht auch, wenn Kläger oder Beklagter nicht zum Termin erscheinen oder nicht zur Sache verhandeln. Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen worden ist, steht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils der Rechtsbehelf des Einspruchs zu, s. § 338, 339 Abs. 1 ZPO. Ist der Einspruch zulässig (insbesondere fristgerecht), wird der Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt.
  4. Die Notfrist zur Einlegung des Rechtsmittels der Berufung beträgt gemäß § 517 ZPO einen Monat, die Frist zur Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber fünf Monate nach der Verkündung. Zur Erwiderung der Berufung ist eine richterliche Frist von mindestens zwei Wochen vorgesehen.
  5. Lässt das Urteil des Berufungsgerichts das Rechtsmittel der Revision nicht zu, so kann dagegen innerhalb der Notfrist von einem Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, s. § 544 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen.
  6. Auch die Revisionsfrist ist eine Notfrist und beträgt gemäß § 548 ZPO einen Monat, die Frist für ihre Begründung gemäß § 551 Abs. 1 Satz 2 ZPO zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
  7. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen im Beschlusswege ergangene Entscheidungen ist gemäß § 569 I ZPO innerhalb der Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, spätestens 5 Monate und 2 Wochen nach der Verkündung des Beschlusses, einzulegen. Die Rechtsbeschwerde, die nur auf eine Rechtsverletzung gestützt werden kann, ist gemäß § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses einzulegen und gemäß § 575 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Frist von einem weiteren Monat zu begründen.
  8. Wenn eine Partei ohne ihr Verschulden eine der in § 233 ZPO genannten Prozesshandlungen (z. B. eine Notfrist oder eine Rechtsmittelbegründungsfrist) versäumt, ist ihr auf ihren Antrag hin Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dieser Antrag ist gemäß § 234 Abs. 1, 2 ZPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellen.

Soweit es für den Beginn einer Frist auf den Zeitpunkt der Zustellung ankommt (s. Antwort zu Frage 4)), ist zu prüfen, ob die Zustellung wirksam erfolgt ist. Im Falle einer Ersatzzustellung kommt es für deren Wirksamkeit grundsätzlich nicht darauf an, ob der Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhält. Voraussetzung ist aber stets, dass sich unter der Zustellungsanschrift tatsächlich (noch) die Wohnung oder die Geschäftsräume des Zustellungsadressaten befinden.

Hat der Empfänger keine Kenntnis von dem Verfahren erlangt und deshalb auch keinen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einlegen können, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (s. Antwort zu Frage 4). Im Hinblick auf den insoweit maßgeblichen Fristbeginn wird auf die Antwort zu Frage 16) verwiesen.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

  • Neujahr: 01.01.
  • Heilige Drei Könige: 06.01. (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt)
  • Internationaler Frauentag: 08.03. (nur in Berlin)
  • Karfreitag: Datum ist variabel, etwa Ende März/Anfang April
  • Ostersonntag: Datum ist variabel, etwa Ende März/Anfang April
  • Ostermontag: Datum ist variabel, etwa Ende März/Anfang April
  • 1. Mai/Tag der Arbeit: 01.05.
  • Christi Himmelfahrt: Datum ist variabel, im Mai
  • Pfingstsonntag, Datum ist variabel, im Mai oder Juni
  • Pfingstmontag, Datum ist variabel, im Mai oder Juni
  • Fronleichnam, Datum ist variabel, etwa Ende Mai bis Mitte Juni (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (regional) und Thüringen (regional))
  • Maria Himmelfahrt, 15.08. (nur in Bayern (regional) und im Saarland)
  • Tag der deutschen Einheit, 03.10.
  • Reformationstag, 31.10. (nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Thüringen)
  • Allerheiligen, 01.11. (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland)
  • Buß- und Bettag, Datum variabel, etwa Mitte bis Ende November (nur in Sachsen)
  • 1. Weihnachtsfeiertag, 25.12.
  • 2. Weihnachtsfeiertag, 26.12.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

222 ZPO bestimmt, dass für die Berechnung aller prozessualer Fristen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, also die 187–193 BGB, Anwendung finden.

Für die Fristberechnung siehe unter Nr. 7 bis 9.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

In der Regel knüpft der Beginn einer Frist an die Zustellung des Schriftstücks, auf das erwidert werden soll, oder der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, an (vgl. z B. §§ 276 Abs. 1 Satz 1, 329 Abs. 2 Satz 2, 339 Abs. 1 ZPO). Auch die §§ 517, 548, 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO sehen vor, dass die Berufungs-, Revisions- oder Beschwerdefrist mit der Zustellung der Entscheidung beginnt; ist nicht oder nicht wirksam zugestellt und keine Heilung nach § 189 ZPO eingetreten, beginnt die Frist jedoch mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. Die Frist von fünf Monaten ersetzt dann die Zustellung. Eine ähnliche Regelung enthält § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Nichtzulassungsbeschwerde, jedoch tritt die die Zustellung ersetzende Wirkung hier erst mit Ablauf von sechs Monaten ein.

Auf einen anderen Fristbeginn stellen insbesondere die Rechtsbehelfe ab, mit denen in außergewöhnlichen Fällen die Rechtskraft des Urteils durchbrochen werden kann:

  • Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO);
  • die Frist für die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO);
  • die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage (Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 578 ff. ZPO) beginnt mit dem Tage, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Sollte mit obiger Frage gemeint sein, wann ein innerhalb einer Frist zu tätigender Vorgang wirksam wird und dadurch die Frist wahrt, so gilt Folgendes:

Eine prozessuale Frist wird gewahrt, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die prozessuale Handlung vorgenommen wird, d.h. in der Regel dem Gericht das fristwahrende Schriftstück zugeht. Es kommt also grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt des Absendens, sondern auf den des Eingangs bei Gericht an. Die Frist darf allerdings bis zum letzten ausgenutzt werden, d.h. bis 24 Uhr des letzten Tages, auch wenn dann nicht mehr damit zu rechnen ist, dass jemand bei Gericht tatsächlich Kenntnis von dem Schriftstück erlangt.

Sollte mit dieser Frage hingegen gemeint sein, wie der Fristbeginn ermittelt wird, so gilt Folgendes:

Ist für den Beginn einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so sieht § 187 Abs. 1 BGB vor, dass dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein. Soweit es für den Beginn einer Frist auf den Zeitpunkt der Zustellung ankommt (s. Antwort zu Frage 4)), ist die Zustellungsmethode irrelevant. Die Zustellung ist in dem Moment bewirkt, in dem entweder das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger übergeben (§ 177 ZPO) oder eine der in den §§ 178, 180, 181 ZPO genannten Formen der Ersatzzustellung (z. B. Übergabe an einen erwachsenen Familienangehörigen, Einlegen in den Briefkasten) durchgeführt worden ist.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Ist für den Beginn einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so sieht § 187 Abs. 1 BGB vor, dass dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Es wird auf die Kalendertage und nicht auf die Werktage abgestellt. Für den Fall jedoch, dass das Ende der Frist auf einen Sonntag, Sonnabend oder allgemein anerkannten Feiertag fallen würde, würde die Frist nicht an diesem Tag, sondern am darauf folgenden Arbeitstag (Werktag) enden.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum –Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt in dem Falle, dass für den Anfang der Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist – also bei der Berechnung der Frist dieser Tag nicht mitgerechnet wird -, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. In dem Falle, dass der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt ist – also dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet wird –, endigt die Frist demgegenüber mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Falls bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag fehlt, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages des Monats (z. B. Fristbeginn 30.1., Fristende 28.2.).

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Siehe unter 8.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Für den Fall, dass die Frist an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemein anerkannten Feiertag enden würde, ist nicht dieser Tag maßgeblich, sondern der darauf folgende Arbeitstag (Werktag).

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Die Verlängerung gesetzter Fristen liegt grundsätzlich im Ermessen des Richters. Notfristen können jedoch nicht verlängert werden. Unter Umständen ist die Zustimmung der anderen Partei erforderlich.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

  1. Die Notfrist zur Einlegung des Rechtsmittels der Berufung beträgt gemäß § 517 ZPO einen Monat, die Frist zur Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber fünf Monate nach der Verkündung. Zur Erwiderung der Berufung ist eine richterliche Frist von mindestens zwei Wochen vorgesehen.
  2. Lässt das Urteil des Berufungsgerichts das Rechtsmittel der Revision nicht zu, so kann dagegen innerhalb der Notfrist von einem Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, s. § 544 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen.
  3. Auch die Revisionsfrist ist eine Notfrist und beträgt gemäß § 548 ZPO einen Monat, die Frist für ihre Begründung gemäß § 551 Abs. 2 Satz 2 ZPO zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
  4. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen im Beschlusswege ergangene Entscheidungen ist gemäß § 569 Abs. 1 ZPO innerhalb der Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, spätestens 5 Monate und 2 Wochen nach der Verkündung des Beschlusses, einzulegen. Die Rechtsbeschwerde, die nur auf eine Rechtsverletzung gestützt werden kann, ist gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses einzulegen und gemäß § 575 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Frist von einem weiteren Monat zu begründen.
  5. Wenn eine Partei ohne ihr Verschulden eine der in § 233 ZPO genannten Prozesshandlungen (z. B. eine Notfrist oder eine Rechtsmittelbegründungsfrist) versäumt, ist ihr auf ihren Antrag hin Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dieser Antrag ist gemäß § 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellen.

Daneben sieht das deutsche Zivil- und Zivilprozessrecht beispielsweise folgende besondere Fristen vor:.

  1. Im schiedsrichterlichen Verfahren kann der Schiedsspruch gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 1, 2 ZPO, sofern nichts anderes von den Parteien vereinbart wurde, innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Zugangs des Schiedsspruchs mit einem Aufhebungsantrag bei Gericht angegriffen werden.
  2. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gemäß § 586 Abs. 1, Abs. 2 ZPO innerhalb der Notfrist von einem Monat ab dem Tag, an dem die Partei Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erhält, erfolgen.
  3. Weiterhin kann das Gericht in den Fällen der §§ 494a Abs. 1 (selbständiges Beweisverfahren) und 926 Abs. 1 ZPO (Arrest) der Partei eine Frist zur Klageerhebung setzen.
  4. Soweit der Mieter dem Verlangen des Vermieters auf Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter gemäß § 558b Abs. 2 BGB innerhalb von drei weiteren Monaten auf Erteilung der Zustimmung klagen.
  5. Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit seiner Kündigung geltend machen, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gemäß § 4 Satz. 1 KSchG Klage beim Arbeitsgericht erheben. Versäumt er diese Frist, wird die Wirksamkeit der Kündigung fingiert.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Gerichts, Terminsstunde und -tag festzulegen, wobei dieses Ermessen gebunden ist durch die Prozessförderungspflicht und die Bestimmung, Termine nur in Notfällen an Sonntagen, allgemeinen Feiertagen oder Sonnabenden anzuberaumen.

Bei der Ladung zum Termin hat das Gericht eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche in Anwaltsprozessen und von drei Tagen in anderen Prozessen zu berücksichtigen, die nur durch Vereinbarung der Parteien oder auf Antrag einer Partei abgekürzt werden können.

Zum Termin der mündlichen Verhandlung soll das Gericht gemäß § 141 Abs. 1 ZPO das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Allerdings sieht das Gericht von einer Anordnung des persönlichen Erscheinens ab, wenn der Partei wegen großer Entfernung (s. Frage 8) oder aus einem sonst wichtigen Grund die persönliche Terminwahrnehmung nicht zuzumuten ist. Als „sonstiger wichtiger Grund“ i.S.d. § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt jeder für die Partei erhebliche Grund, etwa Krankheit, bereits geplanter Urlaub, Arbeitsüberlastung oder die zu erwartende psychische Belastung beim Zusammentreffen mit der anderen Partei.

Ferner sieht § 227 Abs. 1 Satz1 ZPO vor, dass das Gericht auf Antrag einer Partei einen Termin zur mündlichen Verhandlung aus „erheblichen Gründen“ aufheben oder verlegen, oder eine Verhandlung vertagen kann. Als erhebliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift werden insbesondere nicht das verschuldete Ausbleiben einer Partei oder ihre unentschuldigte mangelnde Vorbereitung, jedoch die Nichteinhaltung von Ladungs- oder Einlassungsfristen, ein notwendiger Anwaltswechsel, die Erkrankung eines Zeugen, des Anwalts, der Partei oder deren Verhinderung wegen des Todes eines nahen Angehörigen angesehen. Der erhebliche Grund für einen Antrag auf Terminsverlegung ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen und ist umso kritischer zu prüfen, je kurzfristiger er vor dem Termin gestellt wurde. Überdies ermöglicht § 227 Abs. 3ZPO auch nach der Abschaffung der Gerichtsferien eine erleichterte Verlegung von Terminen im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August auf Antrag einer Partei.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Da das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland keine derartigen geographischen Besonderheiten aufweist, besteht kein Anlass für Sonderregelungen. Die deutsche Zivilprozessrechtsordnung sieht eine allgemeine Fristverlängerung für Personen, die ihren Wohnsitz in größerer Entfernung zum zuständigen Gericht haben, folglich nicht vor. Allerdings bestimmt § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass das Gericht im Einzelfall von der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei absieht, wenn ihr wegen „großer Entfernung“ ihres Wohnsitzes vom Gericht das persönliche Erscheinen nicht zuzumuten ist. Dabei gilt eine Entfernung von mehreren hundert Kilometern angesichts der heute meist guten Verkehrsbedingungen nicht als „groß“; allerdings kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls, etwa auch auf den Gesundheitszustand der Partei, an.

In Ermangelung von Fristverlängerungsregeln für Parteien mit Wohnsitz in abgelegenen Gegenden kennt die deutsche Rechtsordnung auch nicht das Problem ihrer Anerkennung andernorts.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Die Versäumung einer Frist kann unterschiedliche Rechtsfolgen haben; Beispiele:

  1. § 296 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, nur zuzulassen sind, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Nach dieser Vorschrift zu Recht zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel bleiben auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen (§ 531 Abs. 1 ZPO).
  2. Zeigt der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren nach § 276 ZPO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift seine Verteidigungsbereitschaft an, so kann auf Antrag des Klägers gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen werden (§§ 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 331 Abs. 3 ZPO).
  3. Lässt der Schuldner im Mahnverfahren die Frist für die Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid (§§ 692 Abs. 1 Nr. 3, 694 ZPO) verstreichen, so ist auf Antrag des Gläubigers gegen ihn ein Vollstreckungsbescheid zu erlassen (§ 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  4. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist hat zur Folge, dass die Entscheidung rechtskräftig wird (§ 705 ZPO). Das Gleiche gilt für die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid. (Bei dem Einspruch handelt es sich nicht um ein „Rechtsmittel“ im technischen Sinne, da hierüber nicht eine höhere, sondern dieselbe Instanz entscheidet.) Die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, der Revision oder der Rechtsbeschwerde hat zur Folge, dass das Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird (vgl. §§ 522 Abs. 1, 552 Abs. 1, 577 Abs. 1 ZPO).
  5. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 ZPO).

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Bei Versäumung einer Frist stehen der Partei im Hinblick auf die unter Nr. 15 dargestellten Sanktionen die folgenden Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung:

  1. Im Falle des § 296 Abs. 1 ZPO hat die Partei die Möglichkeit, die Verspätung zu entschuldigen (s. o.). Sie hat in diesem Fall darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen, dass sie kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft. Gelingt ihr dieser Nachweis, muss auch ihr verspätetes Vorbringen vom Gericht berücksichtigt werden.
  2. Die Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen worden ist, kann hiergegen Einspruch einlegen (§ 338 ZPO). Ist der Einspruch zulässig, d. h. insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden (§§ 339, 340 ZPO), so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand, § 342 ZPO.
  3. Auch gegen einen im Mahnverfahren erlassenen Vollstreckungsbescheid kann Einspruch eingelegt werden, da dieser gemäß § 700 ZPO einem Vollsäumnisurteil gleichsteht.
  4. Bei den Rechtsmittelfristen und der Einspruchsfrist handelt es sich um so genannte Notfristen. War eine Partei ohne Verschulden verhindert, eine Notfrist einzuhalten, so kann sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§§ 233 ff. ZPO). Sie hat hierbei die gesetzliche Frist und Form zu wahren (§§ 234, 236 Abs. 1 ZPO) zu wahren. Die Tatsachen, mit denen die Versäumung der Frist entschuldigt werden soll, sind darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 ZPO). Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, also z. B. die Berufung einzulegen.
  5. Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht u. a. auch bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, der Revision oder der Rechtsbeschwerde.
Letzte Aktualisierung: 16/05/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Griechenland

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Unter einer Frist versteht man den Zeitraum, innerhalb dessen eine Handlung vorgenommen werden muss oder der verstreichen muss, bevor eine Verhandlung stattfinden oder eine Handlung vorgenommen werden kann. Die Einführung von Fristen dient einer raschen Rechtsprechung und der Gewährleistung des Rechts, gehört zu werden. Prozessuale Fristen sind Fristen, deren Einhaltung oder Nichtbeachtung prozessuale Folgen nach sich zieht. Sie werden in zwei Hauptkategorien unterteilt: HANDLUNGSFRISTEN innerhalb derer Verfahrenshandlungen vorgenommen werden muss. Dazu zählt beispielsweise die gesetzliche Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels (siehe Artikel 318 Absatz 1 ZPO) und VORBEREITENDE Fristen, nach deren Ablauf Verfahrenshandlungen vorgenommen werden müssen. Im Regelfall geben diese Fristen, wie die Frist für die Ladung des Beklagten (siehe Artikel 228 ZPO), dem Beklagten Zeit für die Vorbereitung. Diese Unterscheidung ist wichtig, da Fristen für eine Handlung im gegenseitigen Einverständnis der Parteien verlängert werden können, während vorbereitende Fristen nicht verlängert werden können. Fällt das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist für eine Handlung am darauffolgenden Arbeitstag. Vorbereitende Fristen hingegen enden am Tag ihres Ablaufs, auch wenn dieser Tag auf einen Feiertag oder einen arbeitsfreien Tag fällt. In der griechischen Zivilprozessordnung sind folgende wichtige Fristen festgelegt:

  1. Frist für die Ladung der Parteien nach Einreichen einer Klage (sechzig [60] Tage vor der mündlichen Verhandlung; ist eine Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist neunzig [90] Tage vor der mündlichen Verhandlung ‒ Artikel 228 ZPO).
  2. Frist für den Antrag auf Aufhebung eines Urteils [fünfzehn [15] Tage ab der Zustellung der Entscheidung, wenn die in Abwesenheit verurteilte Partei ihren Aufenthalt in Griechenland hat; ist die nicht erschienene Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist sechzig [60] Tage nach Zustellung der Entscheidung ‒ Artikel 503 ZPO).
  3. Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln (dreißig [30] Tage nach Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung, wenn die das Rechtsmittel einlegende Partei in Griechenland lebt; ist die das Rechtsmittel einlegende Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist sechzig [60] Tage nach Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung. Wenn die rechtskräftige Entscheidung nicht zugestellt wird, beträgt die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln drei [3] Jahre ab Bekanntgabe der Entscheidung ‒ Artikel 518 ZPO).
  4. Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens, (sechzig [60] Tage, wenn die das Verfahren einleitende Partei in Griechenland lebt; ist die das Verfahren einleitende Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist einhundertzwanzig [120] Tage ‒ Artikel 545 ZPO).
  5. Frist für das Rechtsmittel der Revision (dreißig [30] Tage nach Zustellung der Entscheidung, wenn die das Rechtsmittel einlegende Partei in Griechenland lebt; ist die das Rechtsmittel einlegende Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist neunzig [90] Tage nach Zustellung der Entscheidung. Wenn die Entscheidung nicht zugestellt wird, beträgt die Frist für das Einlegen einer Revision drei [3] Jahre ab Bekanntgabe der Entscheidung ‒ Artikel 564 ZPO).

In der Zivilprozessordnung sind ferner genaue Fristen für bestimmte Verfahren festgelegt, die sich beispielsweise auf Ehesachen (Scheidung, Ungültigerklärung der Ehe usw.), Anträge auf Ausstellung eines Zahlungsbefehls und den Einspruch dagegen (Artikel 632 ZPO), Mietstreitigkeiten, arbeitsrechtliche Streitigkeiten, vorläufige Maßnahmen, Vollstreckungsverfahren und den Einspruch dagegen beziehen.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

In Griechenland werden die Feiertage im Gesetz Nr. 1157/1981 in einer nicht erschöpfenden Liste aufgeführt. Das Kriterium für einen Feiertag ist, dass generell keine Geschäfte getätigt werden. Deshalb sind Feiertage für spezielle Berufe oder Dienstleistungen nicht von Bedeutung. Es gibt nationale, religiöse und andere Feiertage; sie können sogar lokaler oder vorübergehender Natur sein. Für den öffentlichen Dienst sind Feiertage arbeitsfreie Tage. Folgende Tage gelten als Feiertage: 25. März (Nationalfeiertag), 28. Oktober (Nationalfeiertag), Neujahr, Heilige Drei Könige (6. Januar), Karfreitag, Ostersamstag, 1. Mai, 15. August, Erster und Zweiter Weihnachtsfeiertag, Pfingstmontag, Kathara Deftera (erster Tag der Fastenzeit), Ostermontag und alle Sonntage.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Artikel 144 bis 151 der Zivilprozessordnung beziehen sich auf prozessuale Fristen. Fristen werden je nach der Quelle, die ihre Dauer festlegt, in gesetzliche (durch das Gesetz bestimmte Fristen, wie Fristen für die Klageerhebung), richterliche (vom zuständigen Gericht festgelegte Fristen, wie die Frist für das persönliche Erscheinen der Parteien ‒ Artikel 245 ZPO), aufschiebende (deren Nichteinhaltung durch eine Vertagung der mündlichen Verhandlung bestraft wird) und Ausschlussfristen (deren Nichteinhaltung mit dem Verlust des Rechts bestraft wird) unterteilt. Der Beginn und der Ablauf der Fristen werden nachfolgend dargelegt. Eine Frist wird unterbrochen, wenn eine der Parteien verstirbt, wenn eine Frist läuft. Wurde diese Frist durch die Zustellung eines Dokuments in Gang gesetzt, beginnt die neue Laufzeit ab dem Datum der erneuten Zustellung an den Rechtsnachfolger der verstorbenen Person. Wurde die Laufzeit der Frist durch ein anderes Ereignis in Gang gesetzt, beginnt die neue Laufzeit ab dem Datum der Zustellung der entsprechenden Erklärung an die vorstehend genannten Personen. Wird ein Gerichtsverfahren während der Frist unterbrochen, wird damit auch die Frist unterbrochen. Die neue Frist beginnt mit dem Datum der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens. Der Zeitraum vom 1. bis zum 31. August wird für die in Artikel 147 Absatz 7 der Zivilprozessordnung genannten Handlungsfristen nicht berücksichtigt. Hierzu zählen auch Fristen für die Klageerhebung und das Einlegen von Rechtsmitteln.

Das Gesetz sieht nicht nur die Verlängerung einer Frist im gegenseitigen Einverständnis der Parteien vor, sondern auch mit Zustimmung des Richters. Sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen können verlängert werden, vorausgesetzt, dass die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Richter ist nicht an einen Antrag auf Fristverlängerung gebunden und kann diesem nach Prüfung der jeweiligen Umstände teilweise stattgeben oder ihn ablehnen. Das heißt, dass die Parteien einen Antrag auf Verlängerung begründen müssen. Schließlich kann eine Frist nach Zustimmung der Parteien durch richterlichen Beschluss verkürzt werden. Es können alle gesetzlichen Fristen verkürzt werden, abgesehen von Fristen für die Klageerhebung.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Die Frist beginnt an dem auf das fristauslösende Ereignis folgenden Tag.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Die Zivilprozessordnung sieht keine Verlängerung oder Verkürzung der Frist vor, wenn Schriftstücke auf dem Postweg oder durch einen anderen Übermittlungsdienst übermittelt oder gesendet werden.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Der Tag des fristauslösenden Ereignisses kann nur dann mitgezählt werden, wenn dies ausdrücklich im Gesetz, der Entscheidung oder dem Vertrag festgelegt ist. Die Bestimmung, dass eine bestimmte Frist mit dem Datum der Zustellung beginnt, fällt nicht darunter. Folglich beginnen die für die Rechtsmittel wie Berufung, Revision oder Einspruch kritischen Fristen am Tag nach der Zustellung oder der Bekanntgabe der Entscheidung. Wird jedoch festgelegt, dass die Frist an einem bestimmten Tag beginnt, wird dieser Tag bei der Berechnung mitgezählt. Wird die Frist durch die Zustellung in Gang gesetzt, ist jede andere Art und Weise, auf die Kenntnis über den Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks gewonnen wird, für die Berechnung der Frist unerheblich.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Es ist irrelevant, ob Feiertage in die Frist fallen. Bei der Berechnung bleiben Feiertage nur dann unberücksichtigt, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist (wie im Fall der Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen einen Zahlungsbefehl).

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Wird die Frist in Monaten oder Jahren angegeben, ist es ebenfalls irrelevant, ob Feiertage in die Frist fallen, sofern nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, dass sich die Frist auf Arbeitstage bezieht.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Eine nach Jahren bemessene Frist läuft bei Verstreichen des entsprechenden Datums des letzten Jahres ab. Es gilt zu beachten, dass es für die Berechnung bedeutungslos ist, ob die Frist in ein Schaltjahr fällt.

Eine nach Monaten bemessene Frist läuft bei Verstreichen des Tages des letzten Monats ab, der dem Starttag entspricht. Gibt es keinen solchen Tag, endet die Frist am letzten Tag des Monats. Es gilt zu beachten, dass die Anzahl der Tage jedes Monats bedeutungslos ist.

Die Frist von einem halben Jahr entspricht einer Frist von sechs (6) Monaten und die Frist von einem halben Monat entspricht einer Frist von fünfzehn (15) Tagen.

Eine nach Wochen bemessene Frist läuft bei Verstreichen des entsprechenden Tages der Woche ab, der dem Starttag entspricht. Trat das Ereignis an einem Montag ein, verstreicht die Frist folglich am darauffolgenden Montag.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Verstreicht die Frist an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, wird sie bis zum darauffolgenden Arbeitstag verlängert.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Das Gesetz sieht die Verlängerung einer Frist nicht nur mit Einverständnis beider Parteien vor, sondern auch mit Zustimmung der Richters. Sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen können verlängert werden, vorausgesetzt, dass die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Richter ist nicht an einen Antrag auf Fristverlängerung gebunden und kann diesem nach Prüfung der jeweiligen Umstände teilweise stattgeben oder ihn ablehnen.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

  1. Frist für den Antrag auf Aufhebung eines Urteils [fünfzehn [15] Tage ab der Zustellung der Entscheidung, wenn die in Abwesenheit verurteilte Partei ihren Aufenthalt in Griechenland hat; ist die nicht erschienene Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist sechzig [60] Tage nach Zustellung der Entscheidung ‒ Artikel 503 ZPO).
  2. Die Rechtsmittelfrist wird in Artikel 518 Absatz 1 der Zivilprozessordnung geregelt. Ist die das Rechtsmittel einlegende Partei in Griechenland ansässig, beträgt diese Frist dreißig (30) Tage. Ist sie im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist sechzig (60) Tage. Die Frist von sechzig (60) Tagen findet keine Anwendung auf Personen, die vorübergehend (Urlaubsreise, Abwesenheit für ein paar Tage aus einem speziellen Grund) für eine bestimmte Zeit im Ausland sind und deren Aufenthalt im Ausland mit dem Beruf oder Familienstand der betreffenden Person zusammenhängt.
  3. Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens, (sechzig [60] Tage, wenn die das Verfahren einleitende Partei in Griechenland lebt; ist die das Verfahren einleitende Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist einhundertzwanzig [120] Tage ‒ Artikel 545 ZPO).
  4. Frist für das Rechtsmittel der Revision (dreißig [30] Tage nach Zustellung der Entscheidung, wenn die das Rechtsmittel einlegende Partei in Griechenland lebt; ist die das Rechtsmittel einlegende Partei im Ausland ansässig oder ihr Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist neunzig [90] Tage nach Zustellung der Entscheidung. Wenn die Entscheidung nicht zugestellt wird, beträgt die Frist für das Einlegen einer Revision drei [3] Jahre ab Bekanntgabe der Entscheidung ‒ Artikel 564 ZPO).

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Der Anspruch auf Rechtsschutz deckt nach den griechischen Rechtsvorschriften unabhängig von der Art des Rechtsstreites sowohl den dauerhaften als auch den vorübergehenden Rechtsschutz ab. Damit die Gerichte angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit oder zur Vermeidung einer unmittelbar drohenden Gefahr Maßnahmen zur Sicherung oder zum Schutz eines Rechts oder zur Regelung einer Situation erlassen, diese ändern oder aufheben können, ist ein abgekürztes Verfahren vorgesehen (Artikel 682 bis 738 ZPO). Angesichts ihrer Dringlichkeit und im Hinblick auf eine rasche Lösung ist der Richter unter Berücksichtigung des Rechts der Parteien, gehört zu werden, dafür zuständig, die Zeit und den Ort für die mündliche Verhandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung festzulegen. Folglich liegt es im Ermessen des Richters, selbst für Personen, die im Ausland leben oder deren Wohnsitz unbekannt ist, die Art der Ladung sowie die Frist für das persönliche Erscheinen festzulegen. Die mündliche Verhandlung kann auch auf einen Sonntag oder Feiertag gelegt werden. Die vorstehend genannten Fristen finden auf alle zivilrechtlichen Verfahren Anwendung; davon ausgenommen sind einstweilige Anordnungen. Eine Verlängerung der Fristen ist nicht vorgesehen.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Eine solche Vorschrift ist nicht vorgesehen.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Die Nichteinhaltung von Fristen in Bezug auf gerichtliche Maßnahmen hat keine verfahrensrechtlichen Folgen. Wird eine Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Handlungen der Parteien nicht eingehalten, führt dies zum Verlust des Rechts. Wird eine vorbereitende Frist nicht eingehalten, führt dies beispielsweise zur Unzulässigkeit der Verhandlung (Artikel 271 Absatz ZPO).

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein in der Verfassung vorgesehenes Rechtsmittel, mit dem eine Partei, die entweder aus Gründen höherer Gewalt oder aus Arglist der anderen Partei eine Frist versäumt hat, einen Antrag auf Wiederherstellung des Zustands vor Ablauf der Frist beantragen kann.

Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen ein solcher Antrag nicht gestellt werden kann: wenn er sich auf einen Fehler des bevollmächtigten Rechtsanwalts oder des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers bezieht, oder auf Tatbestände, die der Richter bereits bei der Anhörung des Antrags auf Verlängerung oder Verlegung der Frist gewürdigt hat, um eine solche Verlängerung oder Verlegung zu gewähren. In dem Antrag müssen die Gründe angegeben und nachgewiesen werden, aus denen die Frist nicht eingehalten wurde, die nicht erbrachte Handlung genannt, beziehungsweise ihre Erbringung festgestellt werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum gehört werden, an dem das höhere Gewalt darstellende Hindernis beseitigt oder die betrügerische Absicht gemeldet wurde. Voraussetzung ist, dass keine neue Frist angewendet werden kann, wenn die vorstehende Frist aus irgendeinem Grund nicht eingehalten wird (siehe Artikel 152 bis 158 ZPO).

Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen ein solcher Antrag nicht gestellt werden kann: wenn er sich auf einen Fehler des bevollmächtigten Rechtsanwalts oder des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers bezieht, oder auf Tatbestände, die der Richter bereits bei der Anhörung des Antrags auf Verlängerung oder Verlegung der Frist geprüft hat, um eine solche Verlängerung oder Verlegung zu gewähren. In dem Antrag müssen die Gründe für die Nichteinhaltung der Frist angegeben, entsprechende Beweismittel vorgelegt und die nicht erbrachte Handlung genannt, beziehungsweise ihre Erbringung festgestellt werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum geprüft werden, an dem das entsprechende Hindernis beseitigt oder die Arglist gemeldet wurde. Es kann jedoch keine neue Frist geltend gemacht werden, wenn die vorstehende Frist aus irgendeinem Grund nicht eingehalten wird (Artikel 152 bis 158 ZPO).

Letzte Aktualisierung: 20/06/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Frankreich

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Neben den eigentlichen prozessualen Fristen (délais de procédure) kennt das französische Recht Verjährungsfristen (délais de prescription) und Ausschlussfristen (délais de forclusion).

Eine Verjährungsfrist (délai de prescription) ist der Zeitraum, mit dessen Ablauf jemand ein dingliches Recht erwirbt (délai de prescription acquisitive, erwerbende Verjährung) oder ein Recht verliert, weil er versäumt hat, es geltend zu machen (délai de prescription extinctive, erlöschende Verjährung). Verjährungsfristen können ausgesetzt (suspendu) oder unterbrochen (interrompu) werden. Wird eine Frist ausgesetzt und der Grund für die Aussetzung danach beseitigt, läuft die Frist bis zum Ende weiter. Wird eine Frist unterbrochen und der Grund für die Unterbrechung danach beseitigt, beginnt die Frist erneut.

Eine Ausschlussfrist (délai de forclusion) begrenzt die Dauer eines Klagerechts. Sie entspricht dem englischen Rechtsbegriff „limitation of action“. Ausschlussfristen können nicht ausgesetzt werden. In der Regel dürfen sie auch nicht unterbrochen werden. Nach Artikel 2241 und 2244 des Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch) bewirken jedoch einige Rechtshandlungen wie Ladungen oder Pfändungsbeschlüsse und andere Vollstreckungstitel eine Unterbrechung der Ausschlussfrist.

Prozessuale Fristen (délais de procédure) gelten für Prozesshandlungen nach Einleitung eines Verfahrens. Sie sind gesetzlich geregelt oder werden vom Gericht gesetzt. Im Gegensatz zu den Ausschlussfristen führen sie jedoch nicht zum Erlöschen des Anspruchs. Prozessuale Fristen können weder ausgesetzt noch unterbrochen werden.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Gesetzliche Feiertage sind nach den geltenden Rechtsvorschriften:

  • Sonntage;
  • 1. Januar;
  • Ostermontag;
  • 1. Mai;
  • 8. Mai;
  • Christi Himmelfahrt;
  • Pfingstmontag;
  • 14. Juli;
  • Mariä Himmelfahrt (15. August);
  • Allerheiligen (1. November);
  • 11. November;
  • 1. Weihnachtstag (25. Dezember).

In einigen Departements (départements) und überseeischen Gebieten (communautés territoriales) gibt es gesetzliche Feiertage zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei: 27. Mai in Guadeloupe, 10. Juni in Französisch-Guayana, 22. Mai auf Martinique, 20. Dezember auf La Réunion und 27. April in Mayotte.

In den Departements der Region Alsace-Moselle sind der 2. Weihnachtstag und Karfreitag gesetzliche Feiertage.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2008-561 vom 17. Juni 2008 (mit Übergangsbestimmungen) beträgt die Verjährungsfrist, mit deren Ablauf ein Recht erlischt, fünf Jahre (zuvor 30 Jahre).

Es gibt allerdings einige Ausnahmen. So gilt insbesondere für zivilrechtliche Haftungsansprüche bei Personenschäden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche oder verschlimmerte Schädigung als konsolidiert gilt, und für dingliche Rechte an Grundstücken eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Die Dauer von Verjährungs- und Verfahrensfristen variiert je nach Sachverhalt und Verfahren.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Nach Artikel 640 der Zivilprozessordnung beginnt eine prozessuale Frist, innerhalb derer eine Handlung oder Formalität erfolgen muss, mit dem Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung, die bzw. das die Frist auslöst.

Das gilt vorbehaltlich besonderer Regelungen auch für Verjährungs- und Ausschlussfristen. Beispielsweise gilt nach Artikel 2226 des Code civil für zivilrechtliche Haftungsansprüche bei Personenschäden eine Frist von 10 Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche oder verschlimmerte Schädigung manifest wird.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nach Artikel 664-1 der Zivilprozessordnung gilt als Datum der Zustellung von Dokumenten durch einen Gerichtsvollzieher (huissier) der Tag der persönlichen Zustellung in der Wohnung oder am Aufenthaltsort des Adressaten oder das Datum des Protokolls, in dem der Gerichtsvollzieher seine Suche nach dem Adressaten dokumentiert. Wenn ein Schriftstück elektronisch zugestellt wird, gelten Datum und Uhrzeit der Übermittlung an den Adressaten als Datum und Uhrzeit der Zustellung.

Wird ein Dokument auf dem Postweg zugestellt, gilt nach Artikel 668 und 669 der Zivilprozessordnung als Datum der Zustellung in Bezug auf den Absender das Datum der Versendung und in Bezug auf den Adressaten das Datum des Eingangs des Schriftstücks. Datum der Versendung ist das Datum im Poststempel der Versandstelle. Eingangsdatum ist das Datum der Empfangsbestätigung (récipissé) oder der Unterschrift (émargement) des Adressaten. Wenn das Schriftstück per Einschreiben mit Rückschein (avis de réception) übermittelt wird, gilt als Eingangsdatum das Datum, das der Postzusteller bei Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten vermerkt.

Nach Artikel 647-1 der Zivilprozessordnung gilt als Datum der Zustellung eines Schriftstücks in einem überseeischen Gebiet, in Neu-Kaledonien oder im Ausland in Bezug auf den Absender ausnahmsweise das Datum der Versendung des Schriftstücks durch den Gerichtsvollzieher oder die Geschäftsstelle (greffe) oder gegebenenfalls das Datum des Eingangs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (parquet).

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Bei einer nach Tagen bemessenen Frist wird nach Artikel 641 der Zivilprozessordnung der Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung, die bzw. das die Frist ausgelöst hat, nicht mitgezählt.

Für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Art der Zustellung nicht maßgeblich. Wenn ein Schriftstück nicht persönlich zugestellt wird, kann sich der Fristbeginn aber unter bestimmten Voraussetzungen auf den Tag verschieben, an dem das Schriftstück tatsächlich an die Person übergeben wird, oder auf den Tag, an dem auf der Grundlage des Schriftstücks Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Nach Artikel 642 der Zivilprozessordnung verschiebt sich das Ende einer Frist, das auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt, auf den nächstfolgenden Arbeitstag.

Das bedeutet, dass Fristen auch an Sonn- und Feiertagen weiterlaufen, sich das Fristende aber verschiebt, wenn es auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Nach Artikel 641 der Zivilprozessordnung endet eine nach Monaten oder Jahren bemessene Frist an dem Tag des letzten Monats oder letzten Jahres, der durch seine Zahl dem Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung entspricht, die bzw. das die Frist ausgelöst hat. Wenn es den entsprechenden Tag in diesem Monat nicht gibt, endet die Frist am letzten Tag des Monats.

Bei einer nach Monaten und Tagen bemessenen Frist werden zunächst die Monate und dann die Tage gezählt.

Artikel 642 der Zivilprozessordnung (siehe Antwort auf Frage 7) gilt für alle Fristen, unabhängig davon, ob sie nach Tagen, Monaten oder Jahren bemessen sind.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Wie oben erläutert, enden nach Artikel 642 der Zivilprozessordnung alle Fristen am letzten Tag um 24.00 Uhr, es sei denn, die Frist verschiebt sich, weil das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt.

Wie oben erläutert, beginnen alle Fristen am Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung, die bzw. das die Frist auslöst.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Wie oben erläutert, verschiebt sich das Ende einer Frist, das auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt, auf den nächstfolgenden Arbeitstag.

Der Beginn einer Frist muss festgelegt oder festzulegen sein. Gegebenenfalls kann er vom Gericht bestimmt werden. Die Verlängerung der Frist bis zum nächstfolgenden Arbeitstag gilt für alle Sachverhalte und alle Verfahren.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Wird ein Antrag bei einem Gericht in Frankreich gestellt, verlängern sich nach Artikel 643 der Zivilprozessordnung die Ladungsfrist (délai de comparution), die Berufungsfrist (délai d‘appel), die Einspruchsfrist (délai d‘opposition), die Antragsfrist für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (délai de recours en révision) und die Revisionsfrist (délai de pourvoi en cassation):

  • um einen Monat für Personen, die in einem überseeischen Departement oder Gebiet leben;
  • um zwei Monate für Personen, die im Ausland leben.

Wird ein Antrag bei einem Gericht in einem überseeischen Gebiet gestellt, verlängern sich nach Artikel 644 der Zivilprozessordnung die Ladungsfrist, die Berufungsfrist, die Einspruchsfrist und die Revisionsfrist:

  • um einen Monat für Personen, die nicht dort leben, wo sich ihr Gerichtsstand befindet;
  • um zwei Monate für Personen, die im Ausland leben.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

In der Regel beträgt nach Artikel 538 der Zivilprozessordnung die Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels in streitigen Verfahren einen Monat und in nichtstreitigen Verfahren 15 Tage. Es sind aber auch Ausnahmen vorgesehen. Beispielsweise gilt für einstweilige Verfügungen, Vollstreckungsbeschlüsse, Familiengerichtsentscheidungen, Jugendgerichtsentscheidungen in Bezug auf Erziehungshilfen usw. eine Rechtsmittelfrist von 15 Tagen.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

In dringenden Fällen kann das Gericht einen Verhandlungstermin mit verkürzter Ladungsfrist festlegen. Es kann die Befassung mit der Sache aber auch auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, um den Parteien das Erscheinen zu ermöglichen.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nach Artikel 647 der Zivilprozessordnung wird einer Person, der ein Schriftstück an einem Ort persönlich zugestellt wird, an dem keine Fristverlängerung gewährt wird, nur die vor Ort geltende Frist gewährt, auch wenn ihr an ihrem eigentlichen Wohnort eine Fristverlängerung zustünde.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Mit Ablauf einer Verjährungsfrist oder einer Ausschlussfrist erlischt das Klagerecht, und das Verfahren wird eingestellt. Anträge werden ohne Prüfung des Sachverhalts für unzulässig erklärt.

Bei einer gesetzlichen oder vom Gericht gesetzten Verfahrensfrist zieht ein Fristversäumnis je nach Bedeutung der Frist und Art der vorzunehmenden Handlung unterschiedliche Sanktionen nach sich. Durch das Versäumnis einer Ladungsfrist wird ein vor Ablauf der Frist ergangenes Urteil nichtig, wenn der Beklagte nicht erschienen ist. Wenn die Parteien es an der gebotenen Sorgfalt mangeln lassen, führt dies in der Regel dazu, dass alle Verhandlungstermine von der Terminliste entfernt werden. Die nicht fristgerechte Vornahme einer Prozesshandlung bewirkt ihre Ungültigkeit.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Es stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung, um die Verwirkung eines Klagerechts durch eine versäumte Verjährungs- oder Ausschlussfrist rückgängig zu machen.

Soweit das Gesetz es vorsieht, kann das Gericht eine Partei aber teilweise von den Folgen eines Fristversäumnisses befreien. Nach Artikel 540 der Zivilprozessordnung kann ein durch das Versäumnis der Frist für die Anfechtung eines Versäumnisurteils oder eines als kontradiktorisch angesehenen Urteils bewirkter Ausschluss in Teilen aufgehoben werden, wenn die Partei ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig genug von dem Urteil Kenntnis erlangt hat, um es anzufechten, oder wenn sie nicht handlungsfähig war.

Gegen die Entscheidung eines Gerichts, eine Prozesshandlung für ungültig zu erklären, kann ein Rechtsmittel eingelegt oder ein Antrag auf Aufhebung der Entscheidung (rétractation) gestellt werden. Durch die Ungültigkeit einer Prozesshandlung wird auch das laufende Verfahren beendet, doch das Klagerecht bleibt bestehen. Das bedeutet, dass ein neuer Antrag gestellt werden kann, solange kein Grund für die Einstellung des Verfahrens besteht, der insbesondere durch das Auslaufen der Verjährungsfrist gegeben sein könnte.

Gegen die Entscheidung, alle Verhandlungstermine zu streichen, ist kein Rechtsmittel möglich. Die Klage selbst bleibt aber bestehen. Verjährungs- und Ausschlussfristen werden durch die Zustellung der Ladung unterbrochen, und diese Wirkung bleibt bestehen. Durch die Streichung der Verhandlungstermine wird das Verfahren ausgesetzt. Die Aussetzung kann aber durch eine Formalität, einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Terminliste, aufgehoben werden.

Weiterführende Links

Link öffnet neues FensterWebsite Legifrance – Zivilprozessordnung (auf Französisch)

Link öffnet neues FensterWebsite Legifrance – Zivilprozessordnung (auf Englisch und Spanisch)

Link öffnet neues FensterWebsite Legifrance – Gesetzliche Feiertage

Letzte Aktualisierung: 23/07/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Kroatien

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

In der Republik Kroatien sind die in Zivilverfahren geltenden Fristen geregelt durch Artikel 111 bis 114 der Zivilprozessordnung (ZPO, Zakon o parničnom postupku; Narodne Novine (Amtsblatt der Republik Kroatien) NN 53/91, 91/92, 112/99, 129/00, 88/01, 117/03, 88/05, 2/07, 96/08, 84/08, 123/08, 57/11, 25/13 und 89/14).

Eine Frist ist die Zeitspanne, in der eine Prozesshandlung vorgenommen werden kann oder vor deren Ablauf sie nicht vorgenommen werden darf.

Das kroatische Verfahrensrecht kennt verschiedene Fristen:

Gesetzliche (zakonski) und richterliche (sudski) Fristen – Die Dauer gesetzlicher Fristen ist gesetzlich geregelt und kann durch das Gericht oder die Parteien nicht abgeändert werden. Die Dauer richterlicher Fristen wird vom Gericht nach eigenem Ermessen im Rahmen seiner Zuständigkeit in jedem Einzelfall festgelegt.

Verlängerbare (produživi) und nicht verlängerbare (neproduživi) Fristen – Gesetzliche Fristen sind nicht verlängerbar. Richterliche Fristen können verlängert werden; hierüber entscheidet das Gericht, jedoch nur auf Antrag einer betroffenen Person und wenn es stichhaltige Gründe dafür gibt (Artikel 111 Absatz 2 ZPO).

Subjektive (subjektivni) und objektive (objektivni) Fristen – Subjektive Fristen beginnen, sobald die berechtigte Person von einem für die Berechnung der Frist wichtigen Ereignis Kenntnis erlangt. Objektive Fristen beginnen mit dem fristauslösenden Ereignis, unabhängig davon, ob die berechtigte Person davon Kenntnis erlangt.

Ausschlussfristen (prekluzivni) und Instruktionsfristen (instruktivni) – Das Versäumnis einer Ausschlussfrist führt dazu, dass das Recht auf Vornahme der Prozesshandlung nach Ablauf der Frist nicht mehr geltend gemacht werden kann. Das Versäumnis einer Instruktionsfrist zieht hingegen keine nachteiligen Folgen nach sich; die Prozesshandlung kann auch nach Fristablauf noch vorgenommen werden.

Mindestfristen (dilatorni) und Leistungsfristen (paricijski) – Mindestfristen bedeuten, dass eine Prozesshandlung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist durchgeführt werden darf. Leistungsfristen bedeuten, dass das Gericht eine bestimmte Handlung erst nach Ablauf der Leistungsfrist vornehmen darf.

Zivilrechtliche (građanskopravni) und verfahrensrechtliche (procesnopravni) Fristen – Die innerhalb einer zivilrechtlichen Frist einzuholenden Genehmigungen oder zu erfüllenden Pflichten ergeben sich aus dem materiellen Zivilrecht. Die innerhalb einer verfahrensrechtlichen Frist einzuholenden Genehmigungen oder zu erfüllenden Pflichten ergeben sich aus dem (Zivil-)Prozessrecht.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Die arbeitsfreien Tage regelt das Gesetz über Feiertage, Gedenktage und arbeitsfreie Tage in der Republik Kroatien (Zakon o blagdanima, spomendanima i neradnim danima u Republici Hrvatskoj, NN 33/96, 96/01, 13/02, 136/02, 112/05, 59/06, 55/08, 74/11 und 130/11).

Feiertage in der Republik Kroatien sind:

1. Januar – Neujahr;

6. Januar – Heilige Drei Könige;

Ostersonntag und Ostermontag;

Fronleichnam;

1. Mai – Tag der Arbeit;

22. Juni – Tag des antifaschistischen Kampfes;

25. Juni – Tag der Staatlichkeit;

5. August – Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit;

15. August – Mariä Himmelfahrt;

8. Oktober - Unabhängigkeitstag;

1. November – Allerheiligen;

25. Dezember – 1. Weihnachtstag;

26. Dezember – 2. Weihnachtstag/Stephanstag.

In der Republik Kroatien sind Feiertage arbeitsfreie Tage.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Fristen werden nach Tagen, Monaten oder Jahren bemessen.

Die Regeln für die Berechnung von Fristen gelten für alle Fristen. Fristen werden in ganzen Tagen von Mitternacht bis Mitternacht (computatio civilis, a die ad diem) und nicht von Zeitpunkt zu Zeitpunkt nach Stunden und Minuten (computation naturalis, a momento ad momentum) bemessen. Weitere Angaben hierzu finden Sie in der Antwort auf Frage 1.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Anfangstag ist der Tag der Einleitung des Verfahrens oder einer anderen Handlung (z. B. Zustellung oder Bekanntmachung). Ab diesem Zeitpunkt ist die Dauer der Frist zu berechnen. Der Anfangstag wird bei einer in Tagen bemessenen Frist nicht mitgezählt. Die Frist beginnt erst am nächstfolgenden Tag.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Zugestellt werden muss in der Regel an einem Arbeitstag zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Empfängers oder bei Gericht, falls sich der Empfänger dort befindet. Die Zustellzeiten an Arbeitstagen zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends gelten nicht für die Zustellung durch die Post oder einen Notar.

Mit Einverständnis des Empfängers kann die Zustellung auch an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.

Wenn das Gericht es für notwendig hält, ordnet es die Zustellung an einem anderen Ort oder zu einem anderen Zeitpunkt an. In dem Fall wird dem Empfänger eine Kopie der Gerichtsentscheidung über die Zustellung ausgehändigt. Die Entscheidung muss nicht begründet werden.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Bei der Berechnung einer Frist nach Tagen wird der Tag der Zustellung oder Bekanntmachung bzw. der Tag des fristauslösenden Ereignisses nicht mitgezählt. In dem Fall beginnt die Frist am nächstfolgenden Tag.

Hat beispielsweise das Ereignis, mit dem eine 15-tägige Frist beginnt, am 5. Februar stattgefunden, endet die Frist am 20. Februar um Mitternacht.

Die Berechnung der Frist beginnt somit nicht mit dem Tag des Ereignisses (dies a quo), sondern erst mit dem folgenden Tag.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Eine nach Tagen bemessene Frist bezieht sich auf Kalendertage. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag oder Sonntag oder einen anderen Tag fällt, an dem das Gericht geschlossen ist, endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Arbeitstages.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Eine nach Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages im letzten Monat oder Jahr, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Gibt es in dem letzten Monat kein entsprechendes Datum, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Siehe Frage 8.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Eine vom Gericht gesetzte Frist kann nur einmal und nur auf Antrag einer betroffenen Person verlängert werden, sofern es stichhaltige Gründe dafür gibt.

Der Antrag ist vor Ablauf der Frist zu stellen, die verlängert werden soll.

Gegen die Entscheidung über eine Fristverlängerung ist kein Rechtsmittel zulässig.

Die verlängerte Frist beginnt am ersten Tag nach Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt wurde.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Rechtsmittel gegen das Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts sind innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag einzulegen, an dem eine Kopie des Urteils zugestellt wurde, sofern das Gesetz keine andere Frist vorsieht. Bei Wechsel- und Scheckstreitigkeiten beträgt die Frist acht Tage.

In Verfahren für geringfügige Forderungen, Verfahren vor dem Handelsgericht und arbeitsrechtlichen Verfahren beträgt die Rechtsmittelfrist acht Tage.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Eine vom Gericht gesetzte Frist kann nur einmal und nur auf Antrag einer betroffenen Person verlängert werden, sofern es stichhaltige Gründe dafür gibt.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Die Zivilprozessordnung der Republik Kroatien sieht keine Fristverlängerung aufgrund des Wohnsitzes der Parteien vor.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Die Folgen hängen von der Rechtswirkung der Fristen ab. Wenn eine Partei es beispielsweise versäumt, eine Prozesshandlung innerhalb der nicht verlängerbaren gesetzlichen Frist vorzunehmen, führt das Fristversäumnis zum Verlust des Rechts auf spätere Vornahme der Handlung.

Es gibt andere Fristen, deren Nichteinhaltung keinen Rechtsverlust nach sich zieht, sodass die Handlung auch später noch vorgenommen werden kann; dies sind die sogenannten Instruktionsfristen.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Wenn eine Partei es versäumt, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen oder die Frist für eine Prozesshandlung einzuhalten, und dadurch das Recht auf Vornahme dieser Handlung verliert, kann das Gericht der Partei auf deren Antrag hin gestatten, die Handlung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen (Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), wenn es nach Einschätzung des Gerichts stichhaltige Gründe für das Versäumnis gab.

Der Antrag ist innerhalb von acht Tagen ab dem Tag zu stellen, an dem der Grund für das Versäumnis entfällt. Wenn die Partei von dem Versäumnis erst später Kenntnis erlangt hat, beginnt die Frist am Tag der Kenntniserlangung. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Versäumnisses gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 23/08/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Zypern

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Nachstehend sind die wichtigsten Fristen aus der Zivilprozessordnung aufgeführt:

Frist für die Einreichung gerichtlicher Schriftstücke:

Bei einem allgemeinen Klageantrag muss der Kläger die Klageschrift bei Gericht einreichen und sie dem Beklagten innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum zustellen, an dem der Beklagte seine Anzeige zur Verteidigungsbereitschaft übermittelt hat, sofern das Gericht nichts anderes festlegt.

Ein Beklagter, der seine Anzeige zur Verteidigungsbereitschaft bereits übermittelt hat, muss seine Klageerwiderung innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Klageschrift einreichen, sofern diese Frist vom Gericht nicht verlängert wird.

Frist für die Vollstreckung eines Urteils:

Ein Gerichtsurteil kann innerhalb von sechs Jahren ab dem Datum seiner Vollstreckbarkeit vollstreckt werden. Ist die Vollstreckung eines Urteils innerhalb der festgesetzten Frist nicht möglich, kann der Kläger die Erneuerung des Urteils beantragen (was indirekt eine Fristverlängerung bedeutet).

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Außer Samstag und Sonntag sind in Zypern folgende Tage arbeitsfreie Tage:

  • Neujahr: 1. Januar
  • Epiphanias (Taufe Christi) bzw. Heilige Drei Könige: 6. Januar
  • „Grüner Montag“: beweglicher Feiertag (50 Tage vor dem orthodoxen Osterfest)
  • Nationalfeiertag: 25. März (Beginn der Revolution von 1821)
  • Nationalfeiertag: 1. April (Beginn des Befreiungskampfes von Zypern von 1955-1959)
  • Maifeiertag: 1. Mai
  • Karfreitag: Freitag vor Ostern
  • Ostermontag: Montag nach Ostern
  • Pfingstmontag: beweglicher Feiertag
  • Maria Himmelfahrt: 15. August
  • Unabhängigkeitstag: 1. Oktober
  • Nationalfeiertag: 28. Oktober („Nein“-Tag am 28. Oktober 1940)
  • Heiligabend: 24. Dezember
  • Erster Weihnachtsfeiertag: 25. Dezember
  • Zweiter Weihnachtsfeiertag: 26. Dezember

Zusätzlich sind gemäß Bestimmung 61 der Zivilprozessordnung die folgenden Tage offizielle arbeitsfreie Tage im zyprischen Rechtssystem:

  • Zeitraum vom 10. Juli bis zum 9. September einschließlich (Sommerferien);
  • Zeitraum vom 24. Dezember bis zum 6. Januar einschließlich (Weihnachtsferien);
  • Zeitraum vom Donnerstag vor Ostern bis zum Sonntag des Heiligen Thomas (Osterferien).

In den obengenannten Zeiträumen können Verhandlungen oder sonstige Verfahren nur auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs oder auf Anordnung des betreffenden Richters im Fall von Verfahren, die in seine Zuständigkeit fallen, stattfinden.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

  • Für die verschiedenen Zivilverfahren gilt die Zivilprozessordnung.
  • In Bezug auf die Fristen für die Klageerhebung gelten die Bestimmungen des Gesetzes 165(I)/2002 über zeitliche Fristen.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung, da nach Artikel 2 des Auslegungsgesetzes „Tage“ als „volle Tage“ zu verstehen sind.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nach der Zivilprozessordnung sind Schriftstücke in der Republik Zypern persönlich durch einen Gerichtsvollzieher (Prozesszusteller) zuzustellen (abgesehen von Ausnahmefällen, in denen das Gericht auf Antrag eine andere Zustellung anordnen kann). Das Zustellungsdatum hat keine Auswirkung auf die Frist.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Nein. Siehe Antwort auf Frage 4 oben.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Ist eine Frist nach Tagen bemessen, sind damit „Kalendertage“ gemeint, es sei denn, das Gericht legt in einem bestimmten Fall etwas anderes fest. Beispielsweise kann das Gericht festlegen, dass die Einrede des Beklagten „innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem heutigen Datum“ eingereicht werden muss oder dass eine gerichtliche Verfügung (z. B. dem Beklagten in einem einseitigen Verfahren oder einem Kreditinstitut in einem Verfahren zum Einfrieren von Konten) „innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem Erlass“ zugestellt werden muss.

Nach dem Auslegungsgesetz sind „Tage“ immer als „volle Tage“ zu verstehen.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Die Frist bezieht sich auf Kalenderwochen oder Kalendermonate.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

In diesen Fällen endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Woche, des Monats oder des Jahres der Frist.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja, in diesen Fällen verlängert sich die Frist bis zum ersten darauf folgenden Arbeitstag.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Gemäß Bestimmung 57 Nummer 2 der Zivilprozessordnung kann das Gericht die in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehenen oder in einer gerichtlichen Verfügung festgesetzten Fristen verlängern oder verkürzen, ohne dass dies an Bedingungen geknüpft ist, oder es können Bedingungen festgelegt werden, die im Interesse der Rechtspflege notwendig sind.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Rechtsmittel gegen eine einstweilige oder endgültige Verfügung in einer Sache, die nicht Gegenstand einer Klage ist, oder gegen die Zurückweisung eines einstweiligen Antrags können innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung oder ab dem Datum der Zurückweisung des Antrags eingelegt werden.

In allen anderen Fällen muss die Einlegung von Rechtsmitteln (z. B. gegen ein rechtskräftiges Urteil in einer Zivilsache) innerhalb von sechs Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgen.

Diese Fristen können nur in seltenen Ausnahmefällen verlängert werden.

Die Fristen für die Klageerhebung sind im Gesetz 165(I)/2002 geregelt.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Nach Zustellung der Klageschrift muss der Beklagte seine Anzeige zur Verteidigungsbereitschaft innerhalb einer Frist von zehn Tagen einreichen.

Die Termine, an denen die Parteien vor Gericht erscheinen müssen, werden dann vom Gericht selbst festgesetzt.

Im Falle eines Antrags wird der erste Termin für das Erscheinen vor Gericht von der Geschäftsstelle bei der Einreichung des Antrags festgesetzt, sofern es keinen speziellen Grund für die Festsetzung eines bestimmten Erscheinungstermins gibt. Im letzteren Fall wird dieser Termin erst festgesetzt, nachdem der Antrag von dem Gericht, das in der Sache verhandelt, für zulässig erklärt wurde.

In Bezug auf die Abänderung anderer Fristen siehe Antwort auf Frage 11 oben.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Wenn es sich beim anwendbaren Recht um das Recht Zyperns handelt, gelten unabhängig vom Wohnort des Zustellungsempfängers dieselben Bestimmungen und Fristen.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Hält ein Beklagter bei der Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft oder bei der anschließenden Einreichung seiner Klageerwiderung die festgesetzten Fristen nicht ein, kann der Kläger eine Entscheidung zu seinen Gunsten beantragen.

Gleichermaßen kann ein Beklagter die Abweisung der Klage beantragen, wenn der Kläger im Fall eines allgemeinen Klageantrags die Klageschrift nicht fristgerecht eingereicht hat.

Darüber hinaus kann das Gericht eine nicht fristgerecht gegen einen Antrag eingelegte Einrede außer Acht lassen, wodurch der in Säumnis geratene Beklagte das Recht auf seine Anhörung im Verfahren verlieren kann.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Ein Kläger, der eine Frist versäumt hat und dessen Klage abgewiesen wurde, kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen.

Ein in Säumnis geratener Beklagter, gegen den ein Urteil gefällt wurde, kann die Aufhebung des Urteils beantragen.

Derartigen Anträgen wird in Form einer Ausnahmeregelung stattgegeben.

Letzte Aktualisierung: 13/09/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Litauen

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (Civilinis kodeksas) sieht eine allgemeine Frist sowie verkürzte Fristen vor. Es gibt verlängerbare Fristen, Ersitzungs- und Verjährungsfristen.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Sonntage;

1. Januar: Neujahr;

16. Februar: Tag der Wiederherstellung des litauischen Staates;

11. März: Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens;

Ostersonntag und Ostermontag (nach westlicher Tradition);

1. Mai: Internationaler Tag der Arbeit;

1. Sonntag im Mai: Muttertag;

1. Sonntag im Juni: Vatertag;

24. Juni: Mittsommertag, Johannistag;

6. Juli: Nationalfeiertag (Krönung von König Mindaugas);

15. August: Mariä Himmelfahrt;

1. November: Allerheiligen;

24. Dezember: Heiligabend;

25. und 26. Dezember: Weihnachten.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Eine durch Gesetz, durch einen Vertrag oder eine Justizbehörde gesetzte Frist wird anhand eines Kalenderdatums oder nach Jahren, Monaten, Wochen, Tagen oder Stunden bemessen.

Eine Frist kann auch anhand eines Ereignisses definiert werden, das eintreten muss. Es gibt verlängerbare Fristen, Ersitzungs- und Verjährungsfristen. Eine verlängerbare Frist kann von einem Gericht nach Fristablauf verlängert werden, sofern sie aus stichhaltigen Gründen versäumt wurde. Mit Ablauf einer Ersitzungsfrist ersteht ein ziviles Recht oder eine zivile Pflicht. Mit Ablauf einer Verjährungsfrist erlischt ein ziviles Recht oder eine zivile Pflicht. Verjährungsfristen können weder durch ein Gericht noch durch ein Schiedsgericht verlängert werden.

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre.

Für bestimmte Ansprüche sieht die litauische Gesetzgebung kürzere Fristen vor.

Eine Frist von einem Monat gilt für Ansprüche aus den Ergebnissen von Ausschreibungsverfahren.

Eine Frist von drei Monaten gilt für Anträge auf Ungültigerklärung von Entscheidungen der Gremien einer juristischen Person.

Eine Frist von sechs Monaten gilt für:

  1. Anträge auf Geltendmachung von Säumniszahlungen (Geldbuße, Verzugszinsen);
  2. Mängelansprüche beim Kauf einer mangelhaften Sache.

Ansprüche aus Verträgen zwischen Transportunternehmen und ihren Kunden unterliegen einer Frist von sechs Monaten für Sendungen aus Litauen und von einem Jahr für Sendungen aus dem Ausland.

Eine Frist von einem Jahr gilt für Ansprüche aus Versicherungsverträgen.

Eine Frist von drei Jahren gilt für Schadenersatzforderungen, auch für Schäden aus mangelhafter Produktqualität.

Eine Frist von fünf Jahren gilt für die Geltendmachung von Zinsen und anderen regelmäßigen Zahlungen.

Für Mängelansprüche aus Werkverträgen gelten kürzere Fristen.

Die Fristen für Ansprüche aus der Beförderung von Fracht, Passagieren und Gepäck sind in den für die jeweiligen Beförderungsarten geltenden Gesetzen geregelt.

Verjährungsfristen und die Regeln für die Berechnung der Fristen können durch Vereinbarung zwischen den Parteien nicht abgeändert werden.

Keine Verjährungsfristen gelten für:

1) Ansprüche aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen;

2) Ansprüche von Anlegern auf Rückzahlung ihrer Einlagen bei Banken und anderen Kreditinstituten;

3) andere Schadenersatzansprüche aufgrund folgender im Link öffnet neues FensterStrafgesetzbuch (Baudžiamasis kodeksas) aufgeführter Straftaten:

1) Völkermord (Artikel 99);

2) nach internationalem Recht verbotene Behandlung von Personen (Artikel 100);

3) Tötung von unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts stehenden Personen (Artikel 101);

4) Deportation oder Umsiedlung von Zivilisten (Artikel 102);

5) Körperverletzung, Folter oder andere unmenschliche Behandlung von Personen, die unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts stehen (Artikel 103);

6) Zwangsrekrutierung von Zivilisten oder Kriegsgefangenen für die Armee eines feindlichen Staates (Artikel 105);

7) Zerstörung geschützter Objekte oder Plünderung nationaler Kulturgüter (Artikel 106);

8) Aggression (Artikel 110);

9) verbotene militärische Angriffe (Artikel 111);

10) Einsatz verbotener Kriegswaffen (Artikel 112);

11) Vernachlässigung der Pflichten eines Befehlshabers.

4) durch andere Gesetze geregelte Fälle und andere Ansprüche.

Fristen, die für Verhandlungen in Zivilsachen gelten. Das Gericht muss Zivilsachen so schnell wie möglich verhandeln, Verzögerungen vermeiden und dafür sorgen, dass eine Zivilsache in einem einzigen Gerichtstermin verhandelt wird.

Für bestimmte Kategorien von Zivilsachen gelten gesetzliche Fristen. Wenn ein Gericht in erster Instanz es versäumt, eine nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Prozesshandlung vorzunehmen, kann eine beteiligte Prozesspartei bei einem Berufungsgericht eine Fristsetzung für die Handlung beantragen. Der Antrag ist über das Gericht einzulegen, das mit der Sache befasst ist. Spätestens an dem auf den Eingang des Antrags folgenden Arbeitstag muss das Gericht über die Zulässigkeit entscheiden. Wenn das Gericht, das die Vornahme der Prozesshandlung versäumt und damit Anlass für den Antrag gegeben hat, die betreffende Handlung innerhalb von sieben Tagen ab Eingang des Antrags vornimmt, wird dies wie eine Rücknahme des Antrags gewertet. Andernfalls wird der Antrag innerhalb von sieben Tagen ab Eingang an das Berufungsgericht weitergeleitet. Derartige Anträge werden normalerweise in einem schriftlichen Verfahren behandelt, ohne dass die Parteien über Uhrzeit und Ort der Sitzung informiert oder dazu geladen werden. Der Antrag muss innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Eingang beim Berufungsgericht geprüft werden. Der Präsident des Berufungsgerichts, der Präsident der Abteilung für Zivilsachen oder ein von ihm benannter Richter entscheidet darüber. Das Urteil kann nicht gesondert angefochten werden.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Die Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Datum oder Ereignis um 0.00 Uhr, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Schriftliche Anträge und Mitteilungen, die spätestens am letzten Tag einer Frist um Mitternacht per Post geschickt, telegrafiert oder durch andere Kommunikationsmittel übermittelt werden, gelten als fristgerecht abgeschickt (Artikel 1.122 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Nach Artikel 123 Absätze 3 und 4 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas) muss der Zusteller eines Verfahrensschriftstücks, wenn er den Empfänger an dessen Wohnsitz oder Arbeitsplatz nicht antrifft, das Schriftstück an einen anderen im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Familienangehörigen (Kinder (Pflegekinder), Eltern (Pflegeeltern), Ehegatte usw.) übergeben, oder, falls die Familienangehörigen gegensätzliche Interessen am Ausgang des Verfahrens haben oder ebenfalls nicht angetroffen werden, der Verwaltungsstelle am Arbeitsplatz zustellen.

Wenn der Zusteller eines Verfahrensschriftstücks den Empfänger am Geschäftssitz einer juristischen Person oder einem anderen von ihr angegebenen Ort nicht antrifft, ist das Schriftstück an einen Mitarbeiter der juristischen Person zu übergeben, der sich am Ort der Zustellung aufhält. Wird ein Verfahrensschriftstück nicht wie beschrieben zugestellt, ist es an die Büroanschrift des Empfängers zu schicken. In dem Fall gilt es nach zehn Tagen ab Datum der Versendung als zugestellt.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Die Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis um 0.00 Uhr, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist (Artikel 73 ZPO).

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Fristen werden nach Kalendertagen berechnet. Eine Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Datum oder Ereignis um 0.00 Uhr, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Eine nach Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen bemessene prozessuale Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Datum oder Ereignis um 0.00 Uhr, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Eine nach Wochen bemessene Frist endet am entsprechenden Tag der letzten Woche der Frist um 24.00 Uhr. Eine nach Monaten bemessene Frist endet am entsprechenden Tag des letzten Monats der Frist um 24.00 Uhr. Eine nach Jahren bemessene Frist endet am entsprechenden Tag im entsprechenden Monat des letzten Jahres der Frist um 24.00 Uhr. Wenn es das entsprechende Datum im letzten Monat einer nach Jahren oder Monaten bemessenen Frist nicht gibt, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Gesetzliche Feiertage und arbeitsfreie Tage (Samstage und Sonntage) werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen arbeitsfreien Tag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist am nächsten Arbeitstag.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Verlängerung von prozessualen Fristen. Wer eine gesetzliche oder richterliche Frist versäumt hat, kann die Frist verlängern lassen, sofern das Gericht anerkennt, dass stichhaltige Gründe für das Versäumnis vorlagen. Das Gericht kann eine Frist von Amts wegen verlängern, wenn aus den Akten hervorgeht, dass stichhaltige Gründe für das Fristversäumnis bestanden.

Der Antrag auf Verlängerung einer Frist ist bei dem Gericht zu stellen, vor dem die Prozesshandlung vorgenommen werden sollte. Die Prüfung des Antrags erfolgt im schriftlichen Verfahren. Die Prozesshandlung (Klageerhebung, Vorlage von Schriftstücken oder Vornahme anderer Handlungen), deren Frist versäumt wurde, ist parallel zur Antragstellung vorzunehmen. Ein Antrag auf Fristverlängerung ist zu begründen. Belege für die Notwendigkeit der Verlängerung sind beizufügen.

Eine prozessuale Frist wird durch Gerichtsentscheidung verlängert. Die Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung ergeht in Form einer begründeten Gerichtsentscheidung. Eine Gerichtsentscheidung zur Abweisung eines Antrags auf Verlängerung einer versäumten Frist kann gesondert angefochten werden.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Rechtsmittel gegen das Urteil eines Bezirksgerichts können innerhalb von 30 Tagen ab Erlass des Urteils durch das erstinstanzliche Gericht eingelegt werden.

Gesonderte Rechtsmittel gegen das Urteil eines Bezirksgerichts können eingelegt werden:

  • innerhalb von sieben Tagen nach Erlass des Urteils in einer Sache, in der das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts mündlich verkündet wurde;
  • innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung einer beglaubigten Kopie des Urteils in einer Sache, in der das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts schriftlich verkündet wurde.

Rechtsmittel können gegen Sachentscheidungen eines Bezirksgerichts eingelegt werden; gesonderte Rechtsmittel können gegen vorläufige Entscheidungen eines Bezirksgerichts eingelegt werden, die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannt sind (z. B. gegen ein Urteil zur Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Verfahrensfrist (Artikel 78 Absatz 6 ZPO), gegen ein Urteil über Gerichtskosten (Artikel 100 ZPO) oder gegen ein Urteil zur Verhinderung weiterer Verfahren).

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Eine Gerichtsverhandlung muss in jedem Fall kontinuierlich durchgeführt werden, es sei denn, dass eine Vertagung erfolgt, die jedoch nicht länger als fünf Arbeitstage dauern darf. Eine Verhandlung kann vertagt werden, um dem Gericht und den Prozessparteien nach einer verlängerten Anhörung eine Pause zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, fehlende Beweismittel zu beschaffen, damit die Sache möglichst rasch geklärt wird.

Wenn eine Verhandlung vertagt wird, muss das Gericht den nächsten Termin festlegen und die Beteiligten darüber in Kenntnis setzen, was Letztere durch ihre Unterschrift bestätigen. Personen, die nicht vor Gericht erschienen sind oder die neu in das Verfahren eingeführt werden, sind gemäß der Zivilprozessordnung über den nächsten Verhandlungstermin zu unterrichten.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Gerichtsverhandlung ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass jede vorzunehmende Prozesshandlung in der Sache vorübergehend auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Ausgesetzt werden kann eine Verhandlung aus gesetzlich vorgesehenen objektiven Gründen, die ein zivilrechtliches Verfahren hemmen und die nicht in das Ermessen der Parteien oder des Gerichts gestellt sind, oder aus im Gesetz nicht genannten Gründen, die das Gericht aber daran hindern, sich mit der Sache zu befassen.

Das Gericht muss eine Verhandlung in folgenden Fällen aussetzen:

  • im Fall des Todes einer natürlichen Person oder des Einstellens der Tätigkeit einer juristischen Person, die Partei in der Sache war, sofern die Rechtsnachfolge im Hinblick auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitparteien zulässig ist; wenn eine Partei ihre Rechtsfähigkeit verliert, muss die Sache ausgesetzt werden, bis die Nachfolge der verstorbenen natürlichen Person oder der juristischen Person, deren Tätigkeit eingestellt ist, oder die Umstände, die zu der gescheiterten Nachfolge geführt haben, geklärt sind oder ein gesetzlicher Vertreter für die nicht mehr rechtsfähige natürliche Person bestellt ist;
  • wenn nicht verhandelt werden kann, bevor eine andere Sache entschieden ist, wird in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren die Verhandlung ausgesetzt, bis in der anderen Sache eine Entscheidung, ein Urteil oder ein Beschluss eines Gerichts rechtskräftig wird oder in einem Verwaltungsverfahren ein Urteil ergeht;
  • wenn vermögensrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten geltend gemacht werden und sich herausstellt, dass die Befriedigung der Ansprüche mit einer anhängigen Strafsache zusammenhängt, wird die Verhandlung ausgesetzt, bis die Strafsache verhandelt ist oder die vorläufigen vermögensrechtlichen Beschränkungen aufgehoben sind; weitere Fälle sind in den jeweiligen Gesetzen genannt.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nicht zutreffend.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Eine Klage, die erst nach Ablauf einer Frist erhoben wird, wird abgewiesen.

Wenn das Gericht feststellt, dass ein stichhaltiger Grund für das Fristversäumnis vorlag, muss das verletzte Recht geltend gemacht und die Frist verlängert werden.

Sachenrechtliche Fragen in Bezug auf Herausgabeansprüche, deren Frist abgelaufen ist, sind in Band IV des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Das Recht auf Vornahme einer Prozesshandlung endet mit dem Ablauf einer gesetzlichen oder richterlichen Frist. Nach Ablauf der Frist eingereichte Verfahrensschriftstücke werden an den Antragsteller zurückgesandt. Das Versäumnis einer für die Erfüllung einer Verfahrenspflicht geltenden Frist befreit die betreffende Person nicht von dieser Pflicht.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Wenn eine Frist aus stichhaltigen Gründen versäumt wurde und nicht mehr als drei Monate seit dem Gerichtsurteil vergangen sind, kann das Gericht auf Antrag des Klägers die betreffenden Fristen verlängern. Eine Rechtsmittelfrist kann verlängert werden, wenn das Gericht feststellt, dass stichhaltige Gründe für das Fristversäumnis vorlagen. Ein Gerichtsurteil zur Abweisung eines Antrags auf Verlängerung einer versäumten Frist kann gesondert angefochten werden. Wenn das Berufungsgericht dem gesonderten Rechtsmittel stattgibt und die Rechtsmittelfrist verlängert, muss der Präsident der Abteilung für Zivilsachen am Berufungsgericht das Rechtsmittel mit der Akte an das Richterkollegium des Berufungsgerichts weiterleiten oder die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels an das erstinstanzliche Gericht zur Entscheidung zurückverweisen. Wenn unter diesen Umständen die Akte an das Richterkollegium des Berufungsgerichts verwiesen wird, muss das Berufungsgericht Kopien des Rechtsmittels und seiner Anhänge innerhalb von drei Tagen nach Zulassung des Rechtsmittels an die Prozessparteien übersenden. Nachdem die Frist für die Anfechtung eines Urteils und für die Erwiderung auf ein Rechtsmittel abgelaufen ist, wird das erstinstanzliche Gericht die Sache innerhalb von sieben Tagen an das Berufungsgericht überweisen und die Parteien in Kenntnis setzen. Wenn die Sache an das Berufungsgericht geht und dieses feststellt, dass die Rechtsmittelfrist nicht eingehalten wurde, kann das Gericht die Frist von Amts wegen (ex officio) verlängern, sofern aus der Akte eindeutig hervorgeht, dass die Frist aus stichhaltigen Gründen versäumt wurde, oder der Partei vorschlagen, einen Antrag auf Verlängern der Rechtsmittelfrist zu stellen (Artikel 307 Absätze 2 und 3, Artikel 338 und 78 ZPO). Ein Gerichtsurteil, mit dem ein Antrag auf Verlängerung einer versäumten Frist abgewiesen wird, kann gesondert angefochten werden (Artikel 78 Absatz 6 ZPO).

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Luxemburg

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

An prozessualen Fristen gibt es im luxemburgischen Recht u. a. die Rechtsmittelfrist, die Frist für die Erfüllung der Prozessformalitäten, die Ladungsfrist und die Entfernungsfrist.

Verjährungs- und Ausschlussfristen sind keine prozessualen Fristen im eigentlichen Sinne und werden deshalb hier nicht behandelt.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Nicht als Arbeitstag gelten Samstag und Sonntag sowie folgende gesetzliche Feiertage:

  • Neujahr, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, der Nationalfeiertag am 23. Juni,
  • Maria Himmelfahrt, Allerheiligen sowie der erste und der zweite Weihnachtsfeiertag.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die prozessualen Fristen sind je nach Art der Sache und des Verfahrens unterschiedlich.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Die Frist beginnt um Mitternacht am Tage der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung des Schriftstücks.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Ja, wenn die Zustellung durch einen Urkundsbeamten oder den Geschäftsstellenbeamten gesetzlich vorgeschrieben ist, kann die Zustellung als zu einem anderen Tag erfolgt betrachtet werden als dem, an dem das Dokument dem Betroffenen tatsächlich ausgehändigt wurde (z. B. bei Verweigerung der Annahme oder bei Zustellung am Wohnsitz usw.).

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Alle prozessualen Fristen werden ab Mitternacht des Tages berechnet, an dem die Handlung, durch welche die Frist in Gang gesetzt wurde, bzw. das Ereignis, die Entscheidung oder die Zustellung erfolgte.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Gesetzliche Feiertage, Samstage und Sonntage werden bei den Fristen mitgezählt.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Gesetzliche Feiertage, Samstage und Sonntage werden bei den Fristen mitgezählt.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Jede Frist läuft am letzten Tag um Mitternacht ab.

Wird eine Frist in Wochen angegeben, läuft sie in der letzten Woche am gleichen Wochentag ab, an dem die Handlung, durch welche die Frist in Gang gesetzt wurde, bzw. das Ereignis, die Entscheidung oder die Zustellung erfolgte.

Wird eine Frist in Monaten oder Jahren angegeben, läuft sie an dem Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres ab, der das gleiche Datum trägt wie der Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung, an dem die Frist in Gang gesetzt wurde. Gibt es kein gleiches Datum, läuft die Frist am letzten Tag des Monats ab.

Wird die Frist in Monaten und Tagen oder in halben Monaten angegeben, werden erst die ganzen Monate gezählt und dann die Tage oder halben Monate. Bei der Berechnung von halben Monaten wird ein Monat mit 30 Tagen angesetzt.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Jede Frist, die normalerweise an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder Ersatzfeiertag endet, verlängert sich bis zum nächsten Arbeitstag. Gleiches gilt für Mitteilungen an die Gemeindeverwaltung, wenn die Gemeindeämter am letzten Tag der Frist geschlossen haben.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Personen, die im Ausland leben, wird eine Entfernungsfrist gewährt, wenn sie in Luxemburg verklagt werden. Diese Frist beträgt je nach Wohnort des Geladenen 15 bis 35 Tage.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Rechtsmittelfrist beträgt im Allgemeinen 40 Tage plus einer Entfernungsfrist für Personen mit Wohnsitz im Ausland. Gegen ein nicht vorläufig vollstreckbares Urteil kann ein Rechtsmittel nicht binnen acht Tagen eingelegt werden.

Die Einspruchsfrist bei einem in Abwesenheit ergangenen Urteil beträgt 15 Tage und beginnt mit der Zustellung.

Eine einstweilige Anordnung kann binnen 15 Tagen nach Zustellung angefochten werden. Ergeht die Anordnung in Abwesenheit, beträgt die Rechtsmittelfrist acht Tage nach der Zustellung. Die Einspruchsfrist beginnt gleichzeitig mit der Rechtsmittelfrist.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Bei einstweiligen Verfügungen werden die Anträge durch Vorladung zu einer Verhandlung geprüft, die zu diesem Zweck am für einstweilige Verfügungen üblichen Tag zur üblichen Zeit stattfindet. Ist jedoch im konkreten Fall besondere Eile geboten, kann der Vorsitzende oder der Richter, der ihn vertritt, noch am selben Tag, auch an Feiertagen oder normalerweise arbeitsfreien Tagen, eine Vorladung entweder zur Verhandlung oder in seine Privatwohnung ergehen lassen.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Ergeht eine Vorladung an eine Person mit Wohnsitz außerhalb des Großherzogtums an diese Person im Großherzogtum, gelten die normalen Fristen, es sei denn, das Gericht ordnet eine Verlängerung an.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erlischt der Anspruch, ist das Recht verwirkt. Der Ablauf der Frist zur Erfüllung der Prozessformalitäten führt im Allgemeinen zum Verlust des Klageanspruchs oder zur Streichung aus dem Streitsachenverzeichnis.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Wenn eine Person nicht innerhalb der gesetzten Frist tätig wurde, kann die Frist in allen Bereichen neu angesetzt werden, wenn die betreffende Person ohne eigenes Verschulden nicht binnen angemessener Frist Kenntnis von der Rechtshandlung erlangte, aufgrund deren die Frist begann, oder wenn es ihr unmöglich war, tätig zu werden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen 15 Tagen nach dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Betroffene von der Rechtshandlung Kenntnis erlangt hat, aufgrund deren die Frist begann, oder zu dem die Unmöglichkeit des Tätigwerdens endete. Später als ein Jahr nach Ablauf der Frist, die durch die Rechtshandlung normalerweise begann, ist kein Antrag mehr zulässig. Diese Fristen haben keine aufschiebende Wirkung.

Jeder Prozess erlischt durch eine dreijährige Unterbrechung des Verfahrens. Diese Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder ein neuer Prozessbevollmächtigter eingesetzt wird. Der Klageanspruch wird hierdurch nicht verwirkt; lediglich das Verfahren erlischt. Möchte eine Person tätig werden, muss sie erneut einen Klageantrag stellen, um ihre Ansprüche geltend zu machen, sofern diese noch nicht verjährt sind.

Gegen eine Streichungsanordnung wegen Fristversäumnis seitens des Rechtsanwalts können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.legilux.lu/

Letzte Aktualisierung: 30/04/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Niederlande

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Die Fristen im Zivilprozessrecht lassen sich grob in folgende Gruppen einteilen:

a. Mindestfristen für die Ladung der Gegenpartei und von Dritten und Zeugen zur Verhandlung. Normalerweise gilt eine Frist von mindestens einer Woche. Grundsätzlich gilt die Frist von einer Woche auch für die Ladung der Beteiligten in einem Antragsverfahren, soweit das Gericht nichts anderes vorsieht (Artikel 114 bis 119 und 276 ZPO (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) ‒ Ladung von Parteien und Dritten sowie Artikel 170 und 284 ZPO ‒ Ladung von Zeugen). Wenn der Beklagte seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt unter bekannter Anschrift außerhalb der Niederlande hat, beträgt die Ladungsfrist mindestens vier Wochen (Artikel 115 ZPO).

b. Höchstfristen für das Einlegen von Rechtsbehelfen. Einspruch (verzet) ist normalerweise innerhalb von vier Wochen einzulegen. Im Allgemeinen gilt eine Frist von drei Monaten für die Berufung (hoger beroep), die Revision (cassatie) beim Obersten Gerichtshof und die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils (herroeping) (siehe Artikel 143 ZPO ‒ Einspruch, Artikel 339 und 358 ZPO ‒ Berufung, Artikel 402 und 426 ZPO ‒ Revision beim Obersten Gerichtshof, Artikel 383 und 391 ZPO ‒Aufhebung eines endgültigen Urteils).

c. Fristen für Prozesshandlungen durch die Parteien und für Gerichtsentscheidungen. Sie betragen im Allgemeinen zwischen zwei und sechs Wochen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht für Prozesshandlungen einen Aufschub gewähren.

d. Verjährungsfristen für die Klageerhebung und die Wahrnehmung der Vollstreckungsbefugnis. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre. In vielen Fällen gilt aber eine wesentlich kürzere Verjährungsfrist von fünf Jahren. Zwangsgelder verjähren bereits nach sechs Monaten. Eine bereits laufende Verjährungsfrist kann unterbrochen werden; danach beginnt eine neue Verjährungsfrist. Beispielsweise kann die für die Vollstreckungsbefugnis geltende Verjährungsfrist durch Zustellung des Urteils oder eine andere Form der Vollstreckung unterbrochen werden (Buch 3, Artikel 306 bis 325 BGB (Burgerlijk Wetboek)).

Gesetzliche Fristen unterliegen auch den Bestimmungen des Allgemeinen Fristengesetzes (Link öffnet neues FensterAlgemene Termijnenwet).

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Nach dem Link öffnet neues Fenster Allgemeinen Fristengesetz gelten neben den Samstagen und Sonntagen folgende Tage als allgemein anerkannte Feiertage:

  • Neujahr: 1. Januar
  • Karfreitag: Freitag vor Ostern
  • Ostermontag: Montag nach Ostern
  • Himmelfahrt: Donnerstag 40 Tage nach Ostern
  • Königstag: 27. April
  • Tag der Befreiung: 5. Mai
  • Pfingstmontag: Montag nach Pfingstsonntag
  • 1. und 2. Weihnachtsfeiertag: 25. und 26. Dezember

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Gesetzliche Fristen unterliegen den Bestimmungen des Allgemeinen Fristengesetzes. Fällt das Ende einer gesetzlichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannten Feiertag, so verlängert sich die Frist automatisch bis zum Ende des nächstfolgenden Tages, der kein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag ist. Gegebenenfalls wird eine Frist von mindestens drei Tagen um mindestens zwei Tage verlängert, die kein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag sind.

Die Zivilverfahrensregeln für Ladungen in zivilrechtlichen Verfahren (Landelijk procesreglement voor civiele dagvaardingen bij de rechtbanken) sehen zunächst eine Frist von sechs Wochen für Prozesshandlungen durch die Parteien und die Urteilsverkündung vor. Gemäß den Zivilverfahrensregeln für Amtsgerichte (Landelijk reglement voor de civiele rol van de kantonsectoren) sehen die Amtsgerichte im Allgemeinen eine Frist von vier Wochen vor (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/).

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Die Frist beginnt immer am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis.

Ladung

Nicht zutreffend.

Rechtsbehelfe

Die Frist für den Rechtsbehelf des Einspruchs (nur möglich gegen Versäumnisurteile) kann zu drei verschiedenen Zeitpunkten beginnen:

  1. mit der Zustellung an die verurteilte Person;
  2. wenn auf andere Weise zugestellt wird: sobald die verurteilte Person eine Handlung ausführt, die erkennen lässt, dass sie Kenntnis von dem Urteil oder der beginnenden Vollstreckung hat;
  3. in anderen Fällen: mit Beendigung der Urteilsvollstreckung.

Die Frist für Berufungen und Revisionen beim Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) gegen Urteile wird ab dem Tag der Urteilsverkündung berechnet. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag der Urteilsverkündung. Siehe auch Frage 12.

Die Frist für Berufungen und Revisionen beim Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen wird berechnet:

  • für den Antragsteller und die Verfahrensbeteiligten ab dem Tag der Urteilsverkündung;
  • für andere betroffene Parteien ab Zustellung oder auf andere Weise erfolgte Bekanntgabe der Entscheidung.

Die Frist zur Aufhebung eines Urteils oder einer Entscheidung beginnt, nachdem der Grund für die Aufhebung entstanden ist oder dem Kläger oder Antragsteller bekannt geworden ist, jedoch erst, nachdem das Urteil oder die Entscheidung rechtskräftig geworden ist und somit kein Einspruch und keine Berufung oder Revision vor dem Obersten Gerichtshof mehr möglich ist.

Prozesshandlungen

Die Frist für Prozesshandlungen wird im Allgemeinen ab dem letzten angesetzten Termin in ganzen Wochen berechnet. Ein Beispiel: Nach einer Anhörung an einem Mittwoch wird die Sache Mittwoch in vier Wochen erneut auf die Terminrolle gesetzt; die Frist für die Einreichung von Schriftsätzen endet um 10 Uhr. Wird die Sache von der Terminrolle entfernt, setzt das Gericht einen neuen Termin an.

Verjährungsfristen

Wann die Verjährungsfrist für Rechtshandlungen beginnt, hängt von der jeweiligen Handlung ab. Beispielsweise verjährt der Anspruch auf Einhaltung einer vertraglichen Leistungs- oder Handlungspflicht fünf Jahre nach Beginn des Tages nach dem Tag, an dem die Forderung einklagbar wurde. Ein Beispiel: Der Anspruch auf Beendigung eines rechtswidrigen Zustands endet fünf Jahre nach Beginn des Tages nach dem Tag, an dem die sofortige Beendigung dieses Zustands gefordert werden kann.

Vollstreckung

Grundsätzlich endet die Vollstreckungsbefugnis 20 Jahre nach dem Tag der Urteilsverkündung.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein. Die Art der Bekanntgabe des Urteils kann sich aber in einigen Fällen auf den Anfangszeitpunkt der Frist für das Einlegen eines Rechtsbehelfs, z. B. eines Einspruchs, auswirken. Siehe auch Frage 4.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Nein. Die Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Soweit nichts anderes vorgesehen ist, geht das niederländische Recht von Kalendertagen aus. Nach dem Allgemeinen Fristengesetz wird eine an einem Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannten Feiertag endende Frist automatisch bis zum Ende des nächstfolgenden Tages, der kein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag ist, verlängert.

Gegebenenfalls wird eine Frist von mindestens drei Tagen um mindestens zwei Tage verlängert, die kein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag sind.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Auch dann wird eine Frist in Kalendermonaten und Kalenderjahren berechnet.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Ladung

Nicht zutreffend.

Rechtsbehelfe

Beim Vorladungsverfahren werden Rechtsbehelfe durch eine Ladung eingeleitet. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher muss bis spätestens 20.00 Uhr abends erfolgen, soweit das Gericht, vor dem der Adressat erscheinen soll, keine andere Anordnung getroffen hat. Folglich endet die Frist am letzten Tag um 20.00 Uhr. Bei diesem Verfahren ist zu beachten, dass bei der Berechnung der Ladungsfrist weder der Tag der Zustellung der Ladung noch der Terminstag (erster angesetzter Termin) mitgezählt werden. Die Mindestfrist für die Benachrichtigung muss daher zwischen diesen beiden Daten liegen.

Beim Antragsverfahren erfolgt die Einlegung von Rechtsbehelfen durch Antragstellung bei der Geschäftsstelle des Gerichts. Der Antrag kann per Post geschickt oder während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle persönlich abgegeben oder bis Mitternacht des letzten Tages der Frist per Fax übermittelt werden.

Für die Berufung in Familiensachen gelten etwas andere Anfangszeitpunkte als in anderen Antragsverfahren (siehe auch unter Frage 4 „Rechtsbehelfe“). Der Antragsteller kann innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Urteilsverkündung Berufung einlegen. Andere Beteiligte können innerhalb von drei Monaten ab Zustellung oder auf andere Art erfolgte Bekanntgabe der Entscheidung Berufung einlegen.

Prozesshandlungen

Wenn ein Termin für die Sache angesetzt ist, gilt für die Einreichung von Schriftstücken grundsätzlich, dass ein für einen Termin bestimmtes Schriftstück innerhalb der Einreichungsfrist bei der Geschäftsstelle des Gerichts vorzulegen ist. Bis zu diesem Einreichungstermin müssen dem Gericht alle Schriftstücke mit Ausnahme von Ladungen und Berichten vorliegen. Nach den Zivilverfahrensregeln sind Schriftstücke jeweils bis Mittwoch 10 Uhr einzureichen. Wenn keine Anhörung stattfindet, weil die Sache schriftlich verhandelt wird, sind die Schriftstücke bei der Geschäftsstelle am oder vor dem angesetzten Termin einzureichen. Bei Amtsgerichten findet immer eine Anhörung statt, da Prozesshandlungen auch mündlich vorgenommen werden können. Schriftstücke sind spätestens am Tag vor dem angesetzten Termin bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Schriftstücke können per Post übermittelt oder während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle persönlich abgegeben oder bis Mitternacht per Fax übermittelt werden.

Verjährungsfristen

Siehe auch „Verjährungsfristen“ unter Frage 4. Bei einigen Rechtsansprüchen kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem eine Partei von einer Sache Kenntnis erlangt hat. Ein Beispiel: Der Anspruch auf Erstattung einer nichtgeschuldeten Zahlung verjährt fünf Jahre nach dem Tag, an dem der Gläubiger Kenntnis von der Forderung und der Identität des Empfängers erlangt hat, in jedem Fall aber 20 Jahre, nachdem die Forderung entstanden ist.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja, fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannten Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum Ende des nächstfolgenden Tages, der kein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag ist. Nach Maßgabe des Allgemeinen Fristengesetzes gilt dies jedoch nicht für Fristen, die durch Zurückrechnen von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis ermittelt werden. Die Regel gilt folglich nur für Höchstfristen und nicht für Mindestfristen.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

In einigen Fällen sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Fristverlängerung vor. Wenn beispielsweise die unterlegene Partei innerhalb der Frist, in der Berufung eingelegt werden könnte, verstirbt und ihre Erben das Berufungsverfahren weiterverfolgen wollen, beginnt eine neue Frist von drei Monaten.

Generell wird streng auf die Einhaltung der Fristenregelungen geachtet. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande sieht allerdings eine Ausnahme für den Fall vor, dass die Berufungspartei aufgrund eines Fehlers oder Versäumnisses des Gerichts nicht unverzüglich über das Urteil unterrichtet wurde. Da die Fristversäumung in dem Fall nicht der Partei angelastet werden kann, wird eine kurze Fristverlängerung gewährt.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Berufung beträgt normalerweise drei Monate. In bestimmten Zivilrechtssachen wie summarischen Verfahren gelten für das Einlegen einer Berufung oder Revision kürzere Fristen von vier bzw. acht Wochen.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Alle Ladungsfristen sind Mindestfristen. Es wird keine Höchstfrist festgelegt.

Ladung

Die Ladungsfristen können vom Gericht auf Betreiben des Antragstellers verkürzt werden, wenn dies aus bestimmten Gründen erforderlich ist. In summarischen Verfahren ergeht eine Ladung erst dann, wenn der Richter Datum und Uhrzeit der Anhörung festgelegt hat. Die Anhörung kann auch an einem Sonntag stattfinden. Falls erforderlich, kann eine Ladung sehr kurzfristig ergehen. Auch im Antragsverfahren kann das Gericht eine kürzere Ladungsfrist festlegen.

Ladungsfristen können vom Gericht nicht verlängert werden. Nur im Antragsverfahren kann das Gericht eine längere Ladungsfrist festlegen (siehe Fragen 7 und 8).

Prozesshandlungen

Das Gericht kann die Fristen für Prozesshandlungen der Parteien verlängern, wenn die Parteien gemeinsam eine Verlängerung ersuchen. Beantragt nur eine Partei eine Fristverlängerung, wird diese nur aus zwingenden Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt gewährt. Zwingende Gründe sind beispielsweise die tatsächliche oder rechtliche Komplexität der Sache, ein ausstehendes Urteil in einem anderen relevanten Verfahren sowie Krankheit oder urlaubsbedingte Abwesenheit der Partei oder ihres Anwalts.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Das niederländische Recht enthält keine entsprechende Regelung.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Ladung

Wenn eine Partei nicht rechtzeitig benachrichtigt wird, wird die Ladung bei Nichterscheinen des Antragsgegners ungültig. Sie muss vom Gericht für ungültig erklärt werden, da sie nicht automatisch ungültig wird. Der Antragsteller kann den Mangel heilen, indem er vor dem ersten angesetzten Termin eine geänderte Bekanntgabe durch den Gerichtsvollzieher veranlasst.

Wenn der Antragsgegner zum ersten angesetzten Termin nicht erscheint, wird geprüft, ob die Ladung ungültig sein könnte. Ist sie ordnungsgemäß ergangen, wird das Versäumnis des Antragsgegners festgestellt, und der Klage wird in Abwesenheit stattgegeben. Erscheint der Antragsgegner vermutlich deshalb nicht, weil er die vom Gerichtsvollzieher zugestellte Ladung aufgrund des festgestellten Mangels nicht erhalten hat, erklärt das Gericht die Bekanntgabe für ungültig.

Wenn der Antragsgegner nicht erscheint oder keinen Anwalt bestellt hat, obwohl er dazu in der Ladung aufgefordert wurde, und sich herausstellt, dass die vom Gerichtsvollzieher zugestellte Ladung fehlerhaft war und damit ungültig ist, gilt dies nicht als Versäumnis des Antragsgegners. Das Gericht setzt einen neuen Termin fest und ordnet die Heilung des Mangels auf Kosten des Klägers an. Wenn der Beklagte erscheint und sich nicht auf den Mangel beruft, gilt die Ladung als ordnungsgemäß zugestellt.

Rechtsbehelfe

Wird die Frist für das Einlegen eines Rechtsbehelfs überschritten, ist kein Rechtsmittel mehr zugelassen. Die Gerichtsentscheidung wird rechtskräftig, d. h. sie kann nicht mehr durch Einspruch, Berufung oder Revision vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Prozesshandlungen

Wird eine Prozesshandlung nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgenommen, ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufschub möglich (siehe Frage 10). Wenn kein Aufschub erlangt werden kann, erlischt das Recht auf eine Prozesshandlung.

Verjährungsfristen

Hat die Partei eine Klagefrist verstreichen lassen, besteht das Klagerecht dennoch weiter. Es kann aber nicht mehr auf gerichtlichem Wege durchgesetzt werden.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Folgende Rechtsmittel stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung.

Ladung

Ein Beklagter, der nicht zum angesetzten Termin erscheint, wird im Allgemeinen in Abwesenheit verurteilt. Bis das endgültige Urteil ergeht, kann er das Versäumnis heilen, indem er als Verfahrenspartei erscheint. Wenn bereits das endgültige Urteil ergangen ist, kann die in Abwesenheit verurteilte Partei Einspruch einlegen. Versäumnisurteile, Heilung eines Versäumnisses durch Erscheinen vor Gericht und Einspruch sind beim Antragsverfahren nicht vorgesehen. In dem Fall kann die Partei, die nicht erschienen ist, Berufung einlegen.

Rechtsbehelfe

Die Fristen für Rechtsbehelfe werden vom Gericht von Amts wegen durchgesetzt. Die Berufungs- und Revisionsfristen sind zwingend vorgeschrieben. Die Gerichte achten im Interesse der Rechtssicherheit sehr streng auf die Einhaltung dieser Fristen. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande lässt hinsichtlich der Berufung in Antragsverfahren aber eine gewisse Flexibilität zu. In der Berufungsschrift sind die Gründe für die Berufung darzulegen. Falls die Entscheidung bereits verkündet, aber noch nicht übermittelt wurde und der Berufungskläger daher noch keinen Zugang zu der Begründung hat, können die Gründe für die Berufung auch nachträglich in einer ergänzenden Berufungsschrift ausgeführt werden. Die eigentliche Berufung muss aber fristgerecht eingelegt werden. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen das Gericht einen doppelten Fehler begangen hat, wird die Frist um 14 Tage ab Erhalt der Entscheidung verlängert. Solch ein Fall liegt vor, wenn der Berufungskläger aufgrund eines Fehlers seitens des Gerichts (oder des Gerichtsschreibers) nicht wusste und auch nicht hätte wissen können, wann die Entscheidung verkündet wird, und die Entscheidung aufgrund eines nicht dem Berufungskläger anzulastenden Fehlers erst nach Ablauf der Berufungsfrist an ihn übermittelt wurde. Im Vorladungsverfahren müssen die Gründe für die Berufung in der Ladung nicht enthalten sein. Sie werden erst im weiteren Verlauf des Verfahrens dargelegt.

Prozesshandlungen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Aufschub für die Vornahme einer Prozesshandlung beantragt werden (siehe Frage 13). Wird kein Aufschub gewährt, erlischt das Recht auf eine Prozesshandlung.

Verjährungsfristen

Der Ablauf einer Verjährungsfrist kann nicht verhindert werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, eine Verjährungsfrist beizeiten zu unterbrechen (siehe Frage 1 Buchstabe d). Unter ganz außergewöhnlichen Umständen könnte das Gericht aber feststellen, dass eine Verjährungsfrist gegen die Grundsätze von Angemessenheit und Fairness verstoßen würde.

Letzte Aktualisierung: 12/09/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Österreich

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Im österreichischen Recht gibt es verschiedene Arten von Fristen.

Es werden die prozessualen Fristen (also Zeiträume, bis zu deren Ablauf eine Partei oder ein sonstiger Prozessbeteiligter eine bestimmte Prozesshandlung vornehmen kann oder muss) von den materiellen Fristen (also Zeiträume, bis zu deren Ablauf ein bestimmtes Ereignis eintreten muss, damit die Rechtsordnung daran bestimmte materiellrechtliche Folgen knüpft, z.B. die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 der Zivilprozessordnung [ZPO] oder die mietrechtlichen Kündigungsfristen nach § 560 ZPO) unterschieden. Wesentlich ist, dass bei den prozessualen Fristen im Gegensatz zu den materiellrechtlichen Fristen die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Rechtsmittel (prozessuale Frist) dann rechtzeitig ist, wenn es am letzten Tag der Rechtsmittelfrist zur Post gegeben wird (Datum des Poststempels), auch wenn es erst längere Zeit nach Fristende bei Gericht eintreffen sollte.

Außerdem wird danach unterschieden, ob die Dauer der Frist unmittelbar durch das Gesetz bestimmt wird (z.B. Rechtsmittelfristen), oder ob sie vom Richter nach den Erfordernissen des Einzelfalls festzusetzen ist (z.B. die Frist für den Erlag der aktorischen Kaution). Eine Kombination stellen die instruktionellen Fristen dar, bei denen das Gesetz bloß einen bestimmten Rahmen vorschreibt (eine Mindest- oder Höchstdauer bzw. ein ungefähres Ausmaß wie in § 257 Abs. 1 ZPO für die Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung).

Absolute Fristen werden durch den Zeitpunkt, zu dem sie enden, bestimmt (meist ein Kalendertag); bei den relativen Fristen wird Beginn und Dauer angegeben.

Fristen können in der Regel durch den Richter verlängert werden (erstreckbare Fristen). Untersagt das Gesetz ausnahmsweise die Verlängerung, so spricht man von unerstreckbaren oder Notfristen (z.B. die Rechtsmittelfristen).

Die Unterscheidung in restituierbare und nicht restituierbare Fristen stellt darauf ab, ob im Fall der Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Die Restituierbarkeit ist der Regelfall; ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausnahmsweise untersagt, spricht man von Präklusiv- oder Fallfristen. Prozessuale Präklusivfristen sind beispielsweise die Klagefrist für die Nichtigkeitsklage und für die Wiederaufnahmsklage (§ 534 ZPO).

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Werkfreie Tage sind in Österreich Samstag, Sonntag, Karfreitag und die gesetzlichen Feiertage. Gesetzliche Feiertage sind in Österreich Neujahr (1.1.), Heilige Drei Könige (6.1.), Ostermontag, Staatsfeiertag (1.5.), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt (15.8.), Nationalfeiertag (26.10.), Allerheiligen (1.11.), Mariä Empfängnis (8.12.), Christtag (25.12.) und Stefanitag (26.12.).

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die Bestimmungen über Fristen finden sich im Wesentlichen in den §§ 123 bis 129 ZPO und §§ 140 bis 143 ZPO sowie in § 89 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG).

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Der Lauf einer Frist beginnt in der Regel mit der Wirksamkeit der Zustellung der die Frist anordnenden oder auslösenden Entscheidung; sonst mit ihrer Verkündung (§ 124 ZPO).

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein, wie zu 4. ausgeführt, ist in der Regel der Tag der Zustellung das eine (prozessuale) Frist auslösende Ereignis. Dies ist unabhängig davon, auf welche Art und Weise die Zustellung bewirkt wird.

Der Fristenlauf beginnt mit Zustellung bzw. Verkündung der die Frist anordnenden oder auslösenden Entscheidung.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Nein. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, auf den das fristauslösende Ereignis fällt (zB die Zustellung), nicht mitgerechnet.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Die Fristen werden nach Kalendertagen berechnet.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Auch in diesem Fall werden die Fristen nach Kalendertagen berechnet.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Wochen-, Monats- oder Jahresfristen enden mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstag entspricht (§ 125 Abs. 2 ZPO). Fehlt dieser Tag im letzten Monat der Frist (z.B. eine Monatsfrist beginnt am 31. Jänner), so endet sie mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 125 Abs. 2 ZPO). Werkfreie Tage behindern den Beginn und Lauf von Fristen nicht.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner werden die Notfristen im Rechtsmittelverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen Notfrist, oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, wird die Notfrist um die ganze Dauer, oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraumes verlängert.

Dies gilt nicht für einige besondere Verfahren, insbesondere in Streitigkeiten wegen Besitzstörung, Unterhalt, Exekutionsklagen und einstweilige Verfügungen, sowie für Versäumungs- und Anerkenntnisurteile.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Rechtsmittelfristen hängen grundsätzlich von der Entscheidungsform (Urteil oder Beschluss) und von der Sachmaterie ab. Im streitigen Zivilverfahren beträgt die Rekursfrist in der Regel 14 Tage und die Berufungsfrist vier Wochen.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Fristen sind in der Regel durch den Richter erstreckbar (verlängerbar). Untersagt das Gesetz ausnahmsweise die Verlängerung, spricht man von unerstreckbaren oder Notfristen (z.B. die Rechtsmittelfristen).

Alle Fristen können durch Vereinbarung der Parteien, die urkundlich nachzuweisen ist, abgekürzt werden. Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Abkürzung beschließen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dies zur Abwendung drohender erheblicher Nachteile geboten erscheint und wenn der Partei, für deren Handeln die Frist bestimmt ist, die Vornahme der bezüglichen Prozesshandlung während der abgekürzten Frist ohne Schwierigkeiten möglich ist (§ 129 ZPO).

Die Verlängerung einer Frist kann auf Antrag bewilligt werden, wenn die Partei, welcher die Frist zugute kommt, aus unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen Vornahme der befristeten Prozessbehandlung behindert ist und insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden würde (§ 128 Abs. 2 ZPO). Eine Verlängerung von Fristen durch Vereinbarung der Parteien ist unzulässig (§ 128 Abs. 1 ZPO).

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nein, weil es hier um die Rechtzeitigkeit von Prozesshandlungen geht, die einem österreichischen Gericht gegenüber zu setzen sind.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Im Allgemeinen hat die Versäumung einer Prozesshandlung zur Folge, dass die Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird (Präklusionswirkung, § 144 ZPO). Ausnahmen bilden beispielsweise § 289 Abs. 2 ZPO (Folgen des Nichterscheinens zu einer Beweisaufnahme) und § 491 ZPO (Folgen des Nichterscheinens zu einer Berufungsverhandlung).

Eine verspätet gesetzte Prozesshandlung ist in der Regel kraft Gesetzes, in einigen Fällen dagegen nur auf Antrag zurückzuweisen.

Daneben gibt es auch besondere Säumnisfolgen, die in bestimmten Fällen zu den allgemeinen Säumnisfolgen hinzutreten. Sie sind äußerst vielfältig. Die wichtigste besondere Säumnisfolge ist die, dass im Fall der Säumnis einer Partei die andere Partei die Fällung eines Versäumungsurteils beantragen kann (§§ 396, 442 ZPO). Weitere Beispiele: Die Versäumung einer Tagsatzung durch beide Parteien zieht gemäß § 170 ZPO das Ruhen des Verfahrens (für zumindest drei Monate) nach sich. Bei Nichterscheinen des Klägers im Eheverfahren wird auf Antrag des Beklagten die Klage als ohne Verzicht auf den Anspruch für zurück genommen erklärt (§ 460 Z 5 ZPO).

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Zur Beseitigung der durch Versäumung einer Tagsatzung oder Prozesshandlung eingetretenen Rechtsfolgen kommen folgende Rechtsbehelfe in Frage:

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff ZPO):

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein gegen die Folgen der Versäumung einer Tagsatzung oder einer befristeten Prozesshandlung gerichteter Rechtsbehelf, der dann zulässig ist, wenn die Säumnis der Partei bzw. ihres Vertreters auf ein unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist und die Partei oder den Vertreter an der Säumnis kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) trifft. Dieser Rechtsbehelf ist binnen 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses einzubringen.

Der Widerspruch (§§ 397a, 442a ZPO):

Der Widerspruch ist ein Rechtsbehelf, der auf Aufhebung eines Versäumungsurteils nach § 396 bzw. § 442 ZPO gerichtet ist. Der Widerspruch ist in der Regel innerhalb der nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Versäumungsurteils in Form eines vorbereitenden Schriftsatzes beim Prozessgericht einzubringen.

Die Berufung (§§ 461 ff ZPO):

Ein Versäumungsurteil ist mittels Berufung insbesondere mit der Begründung anfechtbar, dass eine Versäumung nicht gegeben ist, weil einer der Nichtigkeitsgründe des § 477 Abs. 1 Z 4 und Z 5 ZPO (fehlerhafte Zustellung bzw fehlende Vertretung der Partei im Verfahren) vorliegt.

Letzte Aktualisierung: 01/03/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Polnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Prozessuale Fristen - Polen

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Das Zivilprozessrecht kennt gesetzliche, richterliche und vertragliche Fristen, innerhalb derer Prozesshandlungen von den Parteien vorzunehmen sind, sowie uneigentliche Fristen, innerhalb derer das Gericht Prozesshandlungen vorzunehmen hat.

Gesetzliche und richterliche Fristen sind festgelegt und dürfen nicht überschritten werden.

Gesetzliche Fristen, bei denen es sich um Ausschlussfristen handelt (d. h., dass bei Nichteinhaltung eine Prozesshandlung nichtig wird), sind gesetzlich geregelt. Solche Fristen können nicht verlängert oder abgekürzt werden. Eine gesetzliche Frist beginnt zu dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt. Es gibt zwei Arten von gesetzlichen Fristen: Fristen, vor deren Ablauf eine Handlung durchgeführt sein muss, und Fristen, nach deren Ablauf eine Handlung durchgeführt werden kann. Zu den gesetzlichen Fristen zählen auch Rechtsbehelfsfristen, d. h. Fristen zum Einlegen eines Rechtsmittels oder einer Beschwerde.

Richterliche Fristen sind ebenfalls Ausschlussfristen, die aber vom Gericht oder einem Richter festgelegt werden. Richterliche Fristen können verlängert oder abgekürzt werden, jedoch nur aus einem wichtigen Grund und auf Antrag, der vor Ablauf der Frist gestellt werden muss, auch ohne Anhörung der Gegenpartei. Diese Fristen beginnen mit der Verkündung einer Entscheidung oder Anordnung. Wenn die Zivilprozessordnung die automatische Zustellung vorsieht, beginnen sie mit der Zustellung der Entscheidung oder Anordnung. Zu den richterlichen Fristen zählen auch Fristen zur Regulierung einer Verfahrensunfähigkeit oder für das Beheben von Formfehlern in einem eingelegten Rechtsmittel oder einer Beschwerde.

Vertragliche Fristen werden, wie der Name sagt, zwischen den Parteien vereinbart. Ein typisches Beispiel ist die Aussetzung des Verfahrens auf gemeinsamen Antrag der Parteien. Wenn die Parteien einen solchen Antrag stellen, kann das Gericht das Verfahren aussetzen (es muss dem Antrag aber nicht stattgeben). Die Anwendung dieser Fristen hängt ausschließlich vom Willen der Parteien ab.

Uneigentliche Fristen gelten normalerweise für Justizbehörden (Gerichte) und nicht für die Parteien. Ihre Nichteinhaltung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf das Verfahren. Sie sollen einen zügigen Ablauf des Verfahrens gewährleisten. Ein Beispiel ist die Frist, innerhalb derer das Gericht seine Urteilsbegründung vorlegen muss.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Nach dem Gesetz vom 18. Januar 1951 über arbeitsfreie Tage gelten folgende Tage als gesetzliche arbeitsfreie Tage:

  • alle Sonntage (Samstage sind keine gesetzlichen arbeitsfreien Tage);
  • 1. Januar – Neujahr;
  • 6. Januar – Heilige Drei Könige;
  • Ostersonntag;
  • Ostermontag;
  • 1. Mai;
  • 3. Mai – Nationalfeiertag;
  • Pfingstsonntag;
  • Fronleichnam;
  • 15. August – Maria Himmelfahrt;
  • 1. November – Allerheiligen;
  • 11. November – Nationalfeiertag, Unabhängigkeitstag;
  • 25. Dezember – 1. Weihnachtsfeiertag;
  • 26. Dezember – 2. Weihnachtsfeiertag.

2017 fallen Ostersonntag auf den 16. April, Ostermontag auf den 17. April, Pfingstsonntag auf den 4. Juni und Fronleichnam auf den 15. Juni.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Im Zivilrecht kann die „Frist“ auf zwei Arten definiert sein. Sie wird entweder durch einen Zeitpunkt (z. B. 5. April 2017) oder eine Zeitspanne zwischen zwei Zeitpunkten (z. B. 14 Tage) bestimmt.

Wenn ein Termin gesetzt wird, bis zu dem etwas getan sein muss, kommt es auf den genauen Zeitpunkt an, an dem die Frist endet. Eine Frist muss nicht durch einen Tag, sondern durch das Eintreten des Ereignisses definiert sein, das von den Vertragsparteien in einer bestimmten Situation zu bewirken ist.

Verfahrensfristen werden nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen. Nach Artikel 165 der Zivilprozessordnung wird die Berechnung von Fristen in einem Zivilprozess durch die Fristenregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt, wenn in einem Gesetz, einem Gerichtsurteil, einer Entscheidung einer staatlichen Behörde oder in einem Rechtsakt eine Frist ohne Angaben zu ihrer Berechnung festgelegt ist (Artikel 110 Bürgerliches Gesetzbuch). Die Aufgabe eines Schriftstücks bei einem polnischen Postamt oder der Poststelle eines Postdienstleisters in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt als gleichwertig mit der Hinterlegung des Schriftstücks bei Gericht. Das gilt auch für die Hinterlegung eines Schriftstücks durch einen Soldaten beim Hauptquartier der Einheit, durch eine inhaftierte Person bei der Gefängnisverwaltung oder durch ein Mitglied der Mannschaft eines polnischen Hochseeschiffs beim Kapitän.

Ein Tag hat 24 Stunden. Er beginnt und endet um 24 Uhr. Eine in Tagen angegebene Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages. Eine in Wochen, Monaten oder Jahren angegebene Frist endet mit dem Ablauf des Tages, der dem Namen oder Datum nach dem ersten Tag der Frist entspricht, oder, wenn es im letzten Monat keinen entsprechenden Tag gibt, am letzten Tag des Monats. Ist eine Frist mit Anfang, Mitte oder Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der 15. oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. Ein halber Monat entspricht 15 Tagen. Wenn eine Frist in Monaten oder Jahren angegeben ist und es nicht auf Kontinuität ankommt, wird angenommen, dass ein Monat 30 Tage und ein Jahr 365 Tage hat. Fällt das Ende der Frist für eine Handlung auf einen gesetzlichen arbeitsfreien Tag oder einen Samstag, endet die Frist am nächstfolgenden Tag, der kein arbeitsfreier Tag oder Samstag ist.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Beginnt eine nach Tagen bemessene Frist mit einem speziellen Ereignis, wird der Tag des fristauslösenden Ereignisses bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Stellt beispielsweise das Gericht einer Partei am 11. Januar 2017 die Aufforderung für eine bestimmte Handlung innerhalb von sieben Tagen zu, so endet die Frist am 18. Januar 2017 um Mitternacht (24 Uhr).

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Das Gericht kann Prozessunterlagen auf unterschiedliche Weise zustellen: per Post, durch einen Gerichtsvollzieher, Gerichtsdiener oder Gerichtszusteller. Die Zustellung an den Adressaten kann auch durch Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten in der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgen. Bei ordnungsgemäßer Zustellung sind alle Methoden gleichermaßen gültig, und die Wahl der Methode hat keinen Einfluss auf die Fristen.

Seit dem 8. September 2016 können die Gerichte Unterlagen über Datenboxen zustellen, wenn der Adressat Schriftstücke über ein solches Zustellungssystem eingereicht oder sich dafür entschieden hat. Ein Adressat, der die Einreichung von Schriftstücken per Datenbox gewählt hat, kann die elektronische Zustellung wieder verweigern.

Ein elektronisch zugestelltes Schriftstück gilt an dem in der elektronischen Empfangsbestätigung angegebenen Datum als zugestellt, auch wenn das Datum auf einen gesetzlichen arbeitsfreien Tag fällt. Wenn elektronische Post nachts eingeht, ist das für die Wirksamkeit der Zustellung unerheblich. Wenn keine elektronische Empfangsbestätigung vorliegt, gilt die Sendung 14 Tage nach dem Tag, an dem das Schriftstück in das Datenübertragungssystem hochgeladen wurde, als zugestellt. Die oben genannten Regeln verlangen von den Parteien, dass sie mindestens alle 14 Tage ihr elektronisches Mail-Konto einmal kontrollieren.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Beginnt eine nach Tagen bemessene Frist mit einem speziellen Ereignis, wird der Tag des fristauslösenden Ereignisses bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

In Tagen bemessene Fristen werden nach Kalendertagen berechnet. Fällt das Ende der Frist für eine Handlung auf einen gesetzlichen arbeitsfreien Tag oder einen Samstag, endet die Frist am nächstfolgenden Tag, der kein arbeitsfreier Tag oder Samstag ist.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit dem Ablauf des Tages, der dem Namen oder Datum nach dem ersten Tag der Frist entspricht, oder, wenn es im letzten Monat keinen entsprechenden Tag gibt, am letzten Tag des betreffenden Monats.

Ist eine Frist mit Anfang, Mitte oder Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der 15. oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. Ein halber Monat entspricht 15 Tagen.

Wenn eine Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist und es nicht auf Kontinuität ankommt, wird angenommen, dass ein Monat 30 Tage und ein Jahr 365 Tage hat.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren angegebene Frist endet mit dem Ablauf des Tages, der dem Namen oder Datum nach dem ersten Tag der Frist entspricht, oder, wenn es im letzten Monat keinen entsprechenden Tag gibt, am letzten Tag des Monats.

Ist eine Frist mit Anfang, Mitte oder Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der 15. oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. Ein halber Monat entspricht 15 Tagen.

Wenn eine Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist und es nicht auf Kontinuität ankommt, wird angenommen, dass ein Monat 30 Tage und ein Jahr 365 Tage hat.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Fällt das Ende der Frist für eine Handlung auf einen gesetzlichen arbeitsfreien Tag oder einen Samstag, endet die Frist am nächstfolgenden Tag, der kein arbeitsfreier Tag oder Samstag ist.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Nur gerichtliche, d. h. von einem Gericht oder vorsitzenden Richter gesetzte Fristen können verlängert oder abgekürzt werden. Über die Verlängerung oder Abkürzung einer Frist kann der vorsitzende Richter oder das Gericht entscheiden. Es müssen jedoch wichtige Gründe vorliegen, wobei die Bewertung der Gründe im Ermessen des Gerichts oder Richters liegt.

Eine Frist kann nur auf Antrag einer Partei, eines Beteiligten an einem nichtstreitigen Verfahren, eines Streithelfers, eines Staatsanwalts, eines Arbeitsinspektors, eines Bürgerbeauftragten für Verbraucherschutz, einer Nichtregierungsorganisation, eines vom Gericht bestellten Gutachters oder Zeugen verlängert oder abgekürzt werden, sofern ihre jeweilige Prozesshandlung von der Frist betroffen ist. Das Gericht oder der Richter kann darüber nicht von Amts wegen entscheiden.

Der Antrag ist vor Ablauf der Frist zu stellen.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die polnische Zivilprozessordnung sieht gesetzliche Verfahrensfristen für das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen die verschiedenen Gerichtsentscheidungen vor (Urteil, Grundsatzentscheidung im nichtstreitigen Verfahren, Versäumnisurteil, Mahnbescheid im Urkundenverfahren, Mahnbescheid im Mahnverfahren und Entscheidung). Folgende gesetzliche Fristen wurden festgelegt:

  • Urteile und Entscheidungen in der Sache in einem nichtstreitigen Verfahren: Die Urteilsbegründung ist auf Antrag der Partei auf Zustellung des Urteils und der Begründung schriftlich darzulegen und innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem der Tenor des Urteils verkündet wurde, zu übermitteln oder 1) wenn eine Partei, die ohne Anwalt, Rechtsberater oder Patentanwalt auftritt, bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, weil sie in Haft war, und 2) wenn ein Urteil in geschlossener Sitzung verkündet wurde, innerhalb eine Woche ab dem Tag der Zustellung des Tenors des Urteils. Rechtsmittel können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils und der Begründung an den Rechtsmittelführer bei dem Gericht eingelegt werden, das das angefochtene Urteil erlassen hat. Wenn eine Partei nicht innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem der Tenor des Urteils verkündet wurde, die Zustellung des Urteils und seiner Begründung beantragt hat, beginnt die Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung ausläuft.
  • Entscheidungen: Die Frist für das Einlegen einer Beschwerde beträgt eine Woche. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung oder, falls eine Partei die Zustellung der in der Verhandlung ergangenen Entscheidung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beantragt hat, mit der Verkündung der Entscheidung.
  • Versäumnisurteile gegen den Beklagten: Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil verhängt wurde, kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils Einspruch einlegen.
  • Versäumnisurteile gegen den Kläger: Das Gericht legt die Gründe für das Versäumnisurteil dar, wenn die Klage ganz oder teilweise abgewiesen wurde und der Kläger innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils die Vorlage der Begründung beantragt hat oder wenn ein Kläger, der keinen solchen Antrag gestellt hat, innerhalb der vorgesehenen Frist einen Rechtsbehelf eingelegt hat.
  • Mahnbescheid in einem Urkundenverfahren: Der Beklagte wird im Mahnbescheid aufgefordert, entweder die Forderung vollständig zu erfüllen und die Kosten zu begleichen oder innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids Einspruch einzulegen.
  • Mahnbescheid in einem Mahnverfahren: Bei Erlass eines Mahnbescheids legt das Gericht fest, dass der Beklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids die Forderung vollständig zu erfüllen und die Kosten zu tragen hat oder in dieser Frist gegen die Entscheidung vorgehen kann.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Zeugen und Prozessparteien müssen vor Gericht erscheinen. Zeugen müssen auch dann vor Gericht erscheinen, wenn sie keine Kenntnis der Umstände des Falls haben oder von ihrem Aussageverweigungsrecht Gebrauch machen wollen. Ein Zeuge muss vor der Verhandlung für sein Fernbleiben (Nichterscheinen) eine schriftliche Entschuldigung vorlegen. Geht die Entschuldigung für das Fernbleiben erst später ein, kann das Gericht in der Verhandlung ein Bußgeld gegen den Zeugen verhängen. Der Zeuge sollte der schriftlichen Entschuldigung ein Schriftstück beifügen, aus dem die Gründe für sein Nichterscheinen hervorgehen. Gründe für das Nichterscheinen eines Zeugen können Krankheit, eine wichtige Geschäftsreise oder ein schwerwiegendes, unvorhergesehenes Ereignis sein. Wenn Krankheit als Grund für das Nichterscheinen angeführt wird, ist ein ärztliches Attest vorzulegen. In dem Fall setzt das Gericht einen neuen Verhandlungstermin an.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Für Parteien und Zeugen gelten die von der Justizbehörde (vom Gericht) angewendeten Zivilverfahrensregeln.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Eine Prozesshandlung, die von einer Partei nach Ablauf der Frist vorgenommen wird, ist nichtig. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für richterliche Fristen. Nichtigkeit einer Prozesshandlung bedeutet, dass eine verspätet vorgenommene Handlung keine Rechtswirkung hat. Eine Prozesshandlung, die nach Ablauf der Frist vorgenommen wird, ist auch dann nichtig, wenn das Gericht das Urteil wegen des Fristablaufs noch nicht verkündet hat.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Wurde eine Frist versäumt, kann die Partei die Wiederherstellung beantragen, damit das Verfahren erneut eröffnet wird.

Hat die Partei die Frist für die Prozesshandlung nicht aus eigenem Verschulden versäumt, wird das Gericht die Frist auf ihren Antrag hin wiederherstellen. Eine Wiederherstellung ist dann nicht zulässig, wenn das Fristversäumnis keine nachteiligen Konsequenzen für die Partei hat. Spätestens eine Woche, nachdem der Grund für das Fristversäumnis entfallen ist, muss der Antrag auf Wiederherstellung der Frist bei dem Gericht gestellt werden, bei dem die Prozesshandlung vorgenommen werden sollte. Die Umstände, die den Antrag rechtfertigen, sind in dem Vorbringen darzulegen. Die Partei sollte die Prozesshandlung zeitgleich mit der Antragstellung vornehmen. Ein Jahr nach dem Fristversäumnis kann die Frist nur noch in Ausnahmefällen wiederhergestellt werden. Die Wiederherstellung einer Frist zum Einlegen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil auf Aufhebung einer Ehe oder ein Scheidungsurteil oder die Nichtigerklärung einer Ehe ist nicht zulässig, wenn eine der Parteien nach dem endgültigen Urteil wieder geheiratet hat. Ein Antrag auf Wiederherstellung einer Frist, der verspätet eingeht oder nach Maßgabe des Gesetzes unzulässig ist, wird vom Gericht abgewiesen. Ein Antrag auf Wiederherstellung einer Frist bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens oder der Urteilsvollstreckung. Das Gericht kann aber unter Berücksichtigung der Umstände das Verfahren oder die Urteilsvollstreckung unterbrechen. Wird dem Antrag stattgegeben, kann das Gericht das Verfahren unverzüglich aufnehmen.

Die Wiedereröffnung des Verfahrens ermöglicht die erneute Verhandlung einer Sache, die durch ein endgültiges Urteil bereits abgeschlossen war. Eine Beschwerde mit dem Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens wird häufig als außerordentlicher Rechtsbehelf (oder außerordentliches Rechtsmittel) gesehen, mit dem sich im Gegensatz zum ordentlichen Rechtsmittel (gegen ein noch nicht endgültiges Urteil) ein endgültiges Urteil anfechten lässt. Die Wiedereröffnung des Verfahrens kann angestrebt werden, weil sich das Urteil auf ein gefälschtes oder geändertes Schriftstück oder eine strafrechtliche Verurteilung stützte, die anschließend aufgehoben wurde, oder weil das Urteil durch eine Straftat herbeigeführt wurde. Die Wiedereröffnung des Verfahrens kann auch angestrebt werden, wenn nachträglich ein endgültiges Urteil über die gleiche Rechtsbeziehung offenbar wird oder Umstände oder Beweismittel bekannt werden, die das Ergebnis der Sache beeinflussen können und die der Partei im vorherigen Verfahren noch nicht zur Verfügung standen; wenn der Inhalt des Urteils durch eine Entscheidung beeinflusst wurde, die das Verfahren in der Sache nicht beendet hat und die auf der Grundlage eines normativen Akts erlassen wurde, der nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Link öffnet neues FensterVerfassung, gegen ein ratifiziertes internationales Abkommen oder gegen ein Gesetz verstößt (aufgehoben oder geändert gemäß Zivilprozessordnung).

Die Wiedereröffnung des Verfahrens muss spätestens zehn Jahre ab dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde, beantragt werden (dies gilt nicht, wenn eine Partei nicht handlungsfähig war oder nicht ordnungsgemäß vertreten wurde).

Letzte Aktualisierung: 27/06/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Portugal

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Der Zeitfaktor wirkt sich im Recht aus. Im Zivilrecht wird die Rechtslage durch zwei Arten von Fristen beeinflusst bzw. bestimmt: zivilrechtliche und prozessuale Fristen. Für Fristen gelten verschiedene Bestimmungen und Berechnungsweisen, je nachdem, ob es sich um materiell- oder verfahrensrechtliche Fristen handelt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das portugiesische Recht kennt im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Fristen Verjährungsfristen, Verfallsfristen und die Rechtsverwirkung (Artikel 298 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Das Recht zur Berufung auf eine Verjährungsfrist entsteht, wenn ein Rechtsinhaber ein Recht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht geltend gemacht hat, vorausgesetzt, ihm war die Ausübung dieses Rechts uneingeschränkt möglich und er ist nicht von Gesetzes wegen daran gehindert. Es liegt im Interesse der Rechtssicherheit, dass nicht unbegrenzt offenbleibt, ob Ansprüche geltend gemacht werden oder nicht. Auf die Verjährung muss sich die Person berufen, die den Vorteil daraus zieht; sie kann nicht von Amts wegen durch das Gericht festgestellt werden.

Verfallsfrist im engeren Sinne heißt, dass ein Recht oder Rechtszustand bei Ablauf der Frist ohne rückwirkenden Effekt erlischt.

Bei Fristen, die nicht im Ermessen der Parteien liegen, berücksichtigt das Gericht einen Fristablauf von Amts wegen. Er kann während des Verfahrens jederzeit geltend gemacht werden. Bei Fristen, die im Ermessen der Parteien liegen, muss ein Fristablauf gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden, damit er wirksam ist.

Verwirkung bedeutet die versäumte vollständige oder teilweise Ausübung eines Rechts, beispielsweise die Nutzung von Vergünstigungen oder wirtschaftlichen Vorteilen innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sie hat das Erlöschen des betreffenden Rechts zur Folge.

Die Rechtsverwirkung kann nicht von Amts wegen durch das Gericht festgestellt werden.

Prozessuale Fristen sind gesetzlich vorgeschriebene Fristen, die sich auf eine bestimmte Weise auf eine Rechtssache auswirken (beispielsweise Fristen für das Einleiten eines Verfahrens oder das Einlegen eines Widerspruchs). Fristen sind entweder Mindestfristen oder Ausschlussfristen.

Mindestfristen dienen dazu, die Vornahme einer Handlung oder den Beginn einer neuen Frist auf einen bestimmten Zeitpunkt zu verschieben.

Folgt eine Ausschlussfrist auf eine Mindestfrist, werden die beiden Fristen als eine gezählt.

Eine prozessuale Frist kann entweder gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschrieben werden.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Nach der Verordnung sind in Portugal die folgenden Tage als Feiertage vorgesehen:

1. Januar, Karfreitag, 25. April, 1. Mai, 10. Juni, 15. August, 8. und 25. Dezember.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die Parteien nach portugiesischem Zivilprozessrecht eine Frist von 10 Tagen für Anträge auf eine gerichtliche Handlung oder auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens, für den Einwand der Nichtigkeit, für das Verkünden eines Zwischenstreits oder für die Ausübung anderer prozessualer Rechte. Die Frist für die Klageerwiderung einer Partei beträgt ebenfalls 10 Tage (Artikel 149 der Zivilprozessordnung).

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Im Allgemeine beginnt die Erwiderungsfrist mit der Benachrichtigung über die betreffende prozessuale Handlung (Artikel 149 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Die Benachrichtigung der Parteien in einem laufenden Verfahren erfolgt über deren Prozessbevollmächtigte.

Soll eine Partei persönlich geladen werden, so ist die Ladung neben dem Prozessbevollmächtigten auch der Partei selbst per Einschreiben zuzusenden, in dem Datum, Ort und Zweck der Ladung angegeben sind.

Die Prozessbevollmächtigten werden per E‑Mail benachrichtigt (für nähere Informationen siehe die Link öffnet neues FensterDurchführungsverordnung (Portaria) Nr. 280/13 vom 26. August 2013). Das Computersystem bescheinigt das Datum, an dem die Benachrichtigung erfolgte. Es wird davon ausgegangen, dass die Zustellung am dritten Tag nach der Durchführung erfolgt bzw. am ersten Geschäftstag danach, wenn die Frist an einem geschäftsfreien Tag abläuft.

Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein gilt am Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als erfolgt, selbst wenn der Rückschein nicht durch den eigentlichen Adressaten, sondern durch einen Dritten unterzeichnet wurde, wobei die Vermutung gilt, dass der Brief dem Empfänger unverzüglich ausgehändigt wurde, sofern es keine Beweise für das Gegenteil gibt (Artikel 230 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Im Falle von Verfahren zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus schriftlichen Verträgen, in denen die Parteien ihre Zustellungsadresse gewählt haben, erfolgt die Zustellung per Post an die gewählte Adresse, vorausgesetzt, der Streitwert übersteigt nicht 30 000,00 EUR oder, sollte er diesen Betrag übersteigen, die Verpflichtung betrifft die fortgesetzte Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Verweigert der Zustellungsempfänger die Unterzeichnung des Rückscheins oder die Annahme des Schreibens, vermerkt der Postzusteller dies vor der Rücksendung entsprechend. Dann gilt die Zustellung auf der Grundlage des Vermerks des Vorgangs als erfolgt. Der Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem der Vorgang vermerkt wurde.

Ging das Schreiben an den Absender zurück, weil es der Adressat nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beim Postamt abgeholt hat oder weil eine andere Person als der Adressat die Unterzeichnung des Rückscheins oder die Annahme des Briefes verweigert hat, wird die Zustellung wiederholt und dem Empfänger ein weiteres Einschreiben mit Rückschreiben übersandt. In diesem Falle ist das Schreiben nach amtlichem Muster mitsamt einer Kopie aller die Übermittlung betreffenden Informationen zuzustellen, wobei der Postzusteller das genaue Datum und den genauen Ort der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten hat. Ist es nicht möglich, das Schreiben im Briefkasten des Adressaten zuzustellen, hinterlässt der Postzusteller dem Empfänger eine Nachricht. In diesem Fall gilt die Zustellung an dem vom Briefzusteller vermerkten Datum als erfolgt oder, falls eine Nachricht hinterlassen wurde, am achten Tage nach diesem Datum (worauf der Zustellungsempfänger in dem letzten ihm übersandten Schreiben hingewiesen wurde). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die prozessuale Frist.

Erfolgt die Zustellung durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger die Zustellungsbescheinigung unterzeichnet.

Das Zivilprozessrecht sieht Fristverlängerungen (zusätzliche Fristen, die vom Gesetzgeber gewährt werden) vor, um der räumlichen Entfernung des Zustellungsortes vom Gericht, vor dem die Rechtssache verhandelt wird, Rechnung zu tragen oder der Tatsache, dass die Zustellung nicht persönlich erfolgen konnte. In diesen Fällen beginnt die Ausschlussfrist erst nach Ablauf dieser Verlängerung.

In Fällen, in denen der Aufenthaltsort des Adressaten ungewiss ist, erfolgt die Zustellung durch öffentliche Aushänge und Anzeigen. Darauf folgt eine Anzeige auf einer öffentlich zugänglichen Website (siehe den vorgenannten Artikel 24 der Durchführungsverordnung Nr. 280/13 vom 26. August 2013). Hier gilt die Zustellung an dem Tag als erfolgt, an dem die letzte Anzeige veröffentlicht wurde. Die verlängerbare Frist beginnt am Datum der Zustellung. Die Verteidigungsfrist beginnt ab dem Ende der gesetzlichen Verlängerung der Frist.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Ja. Siehe die Antwort auf die vorstehende Frage.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Der Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung, der Zustellung oder der Benachrichtigung wird nicht mitgezählt.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Die gesetzlich vorgeschriebenen oder durch das Gericht festgelegten prozessualen Fristen sind fortlaufend. Es erfolgt jedoch ein Fristaufschub während der Gerichtsferien, außer im Falle von Fristen, die sechs Monate oder mehr betragen, und im Falle von Prozesshandlungen, die vom Gesetz als dringlich eingestuft werden, es sei denn, der Richter beschließt durch begründeten Beschluss und nach Anhörung der Parteien einen Aufschub der prozessualen Frist. Endet die Frist zur Vornahme einer prozessualen Handlung an einem Tag, an dem die Gerichte geschlossen sind, so wird die Frist bis zum nächsten Arbeitstag verlängert.

Gerichtsferien sind in der Zeit vom 22. Dezember bis zum 3. Januar, von Palmsonntag bis Ostermontag sowie vom 16. Juli bis zum 31. August.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist wird der Beginn in der vorstehenden Weise bestimmt, d. h. die Frist beginnt am Folgetag der Zustellung, der Benachrichtigung oder des Ereignisses, das sie in Gang setzt.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Eine nach Tagen bemessene Frist endet nach Ablauf der der Frist entsprechenden Zahl von Tagen nach Fristbeginn; siehe hierzu den nachstehenden Abschnitt.

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist, die an einem bestimmten Tag beginnt, endet um 24.00 Uhr (Mitternacht) des entsprechenden Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres; sollte der entsprechende Tag in dem letzten Monat nicht vorkommen, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats (Artikel 279 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Da Sonntage und Feiertage den Gerichtsferien gleichgestellt sind, werden Fristen, die an einem Sonntag oder Feiertag enden, bis zum nächsten Geschäftstag verlängert, wenn die betreffende Handlung vor Gericht vorgenommen werden muss.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Die Geschäftszeiten der Gerichte beschränken sich auf die Arbeitstage.

Für die Berechnung sämtlicher prozessualer Fristen gilt generell, dass die Frist für die Vornahme der prozessualen Handlung bis zum darauf folgenden Arbeitstag verlängert wird, sofern das Fristende auf ein Datum fällt, an dem die Gerichte nicht geöffnet sind.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Gesetzliche prozessuale Fristen können in den vorgesehenen Fällen verlängert werden. Die Frist kann mit Zustimmung der Parteien einmal um die Dauer des ursprünglich festgesetzten Zeitraums verlängert werden (Artikel 141 der Zivilprozessordnung).

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln beträgt 30 Tage ab der Bekanntgabe der Entscheidung und 15 Tage in dringenden Fällen und in den Link öffnet neues Fensterin Artikel 644 Absatz 2 und Link öffnet neues Fenster Artikel 677 der Zivilprozessordnung niedergelegten Fällen.

Wenn die Partei im Verzug ist und nicht gemäß Artikel 249 der Zivilprozessordnung benachrichtigt werden muss, beginnt die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln mit der Veröffentlichung der Entscheidung. Ist die Partei vor Ablauf der Frist nicht mehr im Verzug, muss ihr das Urteil oder der Beschluss bekanntgegeben werden und die Frist beginnt ab dem Tag der Bekanntgabe.

Im Falle mündlicher Beschlüsse oder Urteile, die im Verfahren verkündet werden, beginnt die Frist am Tag ihrer Verkündung, vorausgesetzt, die Partei war anwesend oder wurde zur Teilnahme an der Verfahrenshandlung geladen.

Wenn, abgesehen von den genannten Fällen, keine Benachrichtigung erfolgen muss, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Person von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

Für die Erwiderung auf die Klage des Berufungsklägers durch den Berufungsbeklagten gilt dieselbe Frist wie für das Einlegen von Rechtsmitteln.

Der Berufungsbeklagte kann in seiner Erwiderung die Zulässigkeit oder den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels oder die Legitimation des Berufungsklägers anfechten.

Ist eine Prüfung der aufgezeichneten Beweismittel Gegenstand des Rechtsmittels, verlängert sich die Frist für das Einlegen des Rechtsmittels sowie für die Erwiderung darauf um 10 Tage.

Beantragt der Berufungsbeklagte eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Rechtsmittels, kann der Berufungskläger innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntmachung des Antrags darauf erwidern.

Gibt es mehrere Berufungskläger oder mehrere Berufungsbeklagte, gilt für jede ihrer Klagen eine eigene Frist, auch wenn sie von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten werden. Es obliegt der Geschäftsstelle, dafür zu sorgen, dass alle Rechtsachen innerhalb der ihnen zugewiesenen Fristen verhandelt werden.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Gesetzliche prozessuale Fristen können nicht abgekürzt werden.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Der Beklagte hat in einem zivilrechtlichen Verfahren eine bestimmte Frist für die Klageerwiderung. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Benachrichtigung außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts zugestellt wurde, vor dem das Verfahren stattfinden wird. Die Verlängerung der Frist für die Klageerwiderung hängt davon ab, ob die Benachrichtigung außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts zugestellt wird, vor dem das Verfahren stattfinden wird, und nicht vom Wohnsitz der Person, der sie zugestellt wird, (Link öffnet neues FensterArtikel 245 der Zivilprozessordnung).

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Wird eine Ausschlussfrist versäumt, erlischt das Recht zur Vornahme der Rechtshandlung. Nach Fristablauf kann die Handlung in Fällen gerechtfertigter Verhinderung vorgenommen werden. In jedem Fall kann die Handlung noch innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Fristablauf vorgenommen werden, jedoch nur unter sofortiger Zahlung einer Geldbuße.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Wie in Frage 14 dargelegt, kann die Handlung in Fällen gerechtfertigter Verhinderung nach Fristablauf vorgenommen werden, d. h. im Falle eines Ereignisses, das die fristgerechte Durchführung der Handlung vereitelt hat, ohne dass die der Frist unterliegenden Personen oder deren Vertreter dies zu vertreten hätten. In diesem Fall hat die Partei, die die Verhinderung geltend macht, unverzüglich entsprechende Nachweise vorlegen.

Unabhängig von einer gerechtfertigten Verhinderung kann die Handlung innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Fristablauf vorgenommen werden, jedoch nur unter Zahlung einer Geldbuße, wie oben dargelegt. In Ausnahmefällen kann der Richter jedoch in Fällen eindeutiger wirtschaftlicher Härte oder wenn er den Betrag als offensichtlich unverhältnismäßig ansieht, die Geldbuße ermäßigen oder erlassen. Das gilt insbesondere in Rechtssachen, bei denen kein Anwaltszwang besteht und die Handlung von der Partei selbst vorgenommen wurde.

Weitere Informationen

Letzte Aktualisierung: 10/09/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Rumänien

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Rein verfahrenstechnisch gesehen ist eine Verfahrensfrist ganz allgemein die Zeitspanne, innerhalb derer bestimmte Prozesshandlungen vorgenommen werden müssen bzw. nicht vorgenommen werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 180 bis 186 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung in geänderter und ergänzter Fassung (in Kraft seit 15. Februar 2013).

Die verschiedenen Fristen im Zivilverfahren lassen sich (unabhängig von der Art der Frist) in gesetzliche, richterliche und vertragliche Fristen unterteilen. Gesetzliche Fristen sind durch das Gesetz bestimmt und in der Regel festgelegt. Sie können weder durch den Richter noch durch die Parteien abgekürzt oder verlängert werden (z. B. die fünftägige Frist für die Zustellung der Ladung). In Ausnahmefällen lässt das Gesetz eine Verlängerung oder Verkürzung bestimmter gesetzlicher Fristen zu. Richterliche Fristen werden vom Gericht im Hinblick auf ein Verfahren festgelegt. Sie betreffen das Erscheinen der Parteien, die Anhörung von Zeugen, die Erhebung weiterer Beweismittel (Dokumente, Gutachten usw.). Vertragliche Fristen können von den Parteien im Rahmen der Streitbeilegung festgelegt werden; sie bedürfen keiner Bestätigung durch das Gericht.

Prozessuale Fristen können rechtsvernichtend (Ausschlussfristen) oder rechtshemmend (Verjährung) sein. Innerhalb einer Ausschlussfrist muss eine bestimmte Prozesshandlung vorgenommen werden (z. B. ein Rechtsmittel wie Berufung, Revision usw. eingelegt werden); innerhalb einer rechtshemmenden Frist sind sämtliche Prozesshandlungen per Gesetz untersagt.

Ein anderes Kriterium für die Klassifizierung von Fristen sind die Konsequenzen, die eintreten, wenn absolute und relative Fristen nicht eingehalten werden. Wenn eine absolute Frist versäumt wird, wirkt sich das letztlich auf die Gültigkeit der Prozesshandlung aus, während das Versäumnis einer relativen Frist nicht zwangsläufig zur Ungültigkeit einer Prozesshandlung führen muss, aber eine Ordnungsstrafe oder Geldbuße nach sich ziehen kann (Entscheidungsfrist, Vorbereitungsfrist usw.).

Ihrer Dauer entsprechend sind nach Stunden, Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Fristen zu unterscheiden. Diese Einteilung findet sich auch in Artikel 181 ZPO. In manchen Fällen sieht das Gesetz anstelle der Fristdauer (nach Stunden, Tagen usw. bemessen) einen Zeitpunkt vor, zu dem eine Prozesshandlung abgeschlossen sein muss (z. B. Widerspruch gegen eine Vollstreckung, der bis zur letzten Vollstreckungshandlung eingelegt werden kann), oder es ist festgelegt, dass die Handlung „unverzüglich“, „so bald wie möglich“ oder „vordringlich“ erfolgen muss.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Nach rumänischem Recht sind arbeitsfreie Tage alle Samstage und Sonntage. Arbeitsfrei sind darüber hinaus die nationalen Feiertage (Nationalfeiertag– 1. Dezember, Tag der Arbeit – 1. Mai), die hohen kirchlichen Feiertage (Weihnachten – 25. und 26. Dezember; bewegliche Feiertage: Ostern – zwei Tage, und Pfingsten – ein Tag; Mariä Himmelfahrt – 15. August, Andreastag – 30. November) sowie Neujahr – 1. und 2. Januar.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die Fristen sind in Artikel 180 bis 186 ZPO geregelt.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Jede Frist hat einen Beginn und ein Ende mit einer dazwischenliegenden Zeitspanne.

Nach Artikel 184 Absatz 1 ZPO gilt als Fristbeginn der Tag der Zustellung der Verfahrensdokumente, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

In manchen Fällen können anstelle der Zustellung der Verfahrensdokumente aber auch gleichwertige Prozesshandlungen als Fristbeginn gelten. Anstelle der Zustellung der Verfahrensunterlagen beginnt die Frist in einigen Fällen mit einer anderen Prozesshandlung (z. B. dem Antrag auf Zustellung der Verfahrensdokumente an den Beklagten, dem Einlegen eines Rechtsmittels oder der Zustellung des Vollstreckungsbescheids).

Abweichend von der allgemeinen Regel kann die Frist in manchen Fällen statt mit der Zustellung auch zu einem anderen Zeitpunkt beginnen, beispielsweise mit dem Urteil (Feststellung des Endes der Verjährungsfrist, Verkündung des Urteils), mit der Anerkennung des Beweismittels (Vorlage der geforderten Beträge oder der Zeugenliste innerhalb von fünf Tagen) oder mit der Veröffentlichung bestimmter Dokumente (Frist von fünf Tagen für die Anzeige des Verkaufs eines Gebäudes).

Als Fristende gilt der Zeitpunkt, zu dem die Wirkung der Frist erreicht ist, also entweder die Möglichkeit endet, eine Handlung durchzuführen, für das die Frist gesetzt wurde (rechtsvernichtende Fristen), oder das Recht entsteht, eine bestimmte Handlung vornehmen zu können (rechtshemmende Fristen).

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Die Frist läuft in der Regel ununterbrochen von Anfang bis zum Ende, ohne die Möglichkeit einer Unterbrechung oder Hemmung. Wenn jedoch ein Hindernis eintritt, auf das die Partei keinen Einfluss hat, wäre damit nach Artikel 186 ZPO ein Grund für die Hemmung einer Verfahrensfrist gegeben. Darüber hinaus gibt es weitere besondere Umstände, die eine Hemmung der Frist nach sich ziehen (z. B. die Hemmung der Berufungsfrist nach Artikel 469 ZPO). Das Gesetz sieht außerdem vor, dass eine Verfahrensfrist ausgesetzt werden kann (z. B. die Verjährungsfrist nach Artikel 418 ZPO). Nach Beseitigung des Hindernisses, das zu einer Hemmung gemäß Artikel 186 ZPO geführt hat, beginnt unabhängig von der Dauer der Unterbrechung eine unveränderliche Frist von 15 Tagen. Bei einer Hemmung der Frist läuft die Frist nach Beendigung ihrer Hemmung weiter und die Zeitspanne vor der Hemmung wird hinzugerechnet.

Nach Artikel 183 ZPO gilt ein Verfahrensdokument, das innerhalb der gesetzlichen Frist bei einem Postamt als Einschreiben aufgegeben, an einen Kurierdienst übergeben oder durch einen speziellen Kommunikationsdienst übermittelt wird, als fristgerecht eingereicht. Auch ein Schriftstück, das innerhalb der gesetzlichen Frist bei der militärischen Einheit oder der Verwaltungsstelle der Haftanstalt, in der sich die betreffende Partei befindet, abgegeben wird, gilt als fristgerecht eingereicht. Der Einlieferungsbeleg des Postamtes gilt ebenso wie die Registrierung oder die Bescheinigung durch den Kurierdienst, des speziellen Kommunikationsdienstes, der militärischen Einheit oder der Verwaltungsstelle einer Haftanstalt auf dem vorgelegten Schriftstück als Nachweis, dass die betreffende Partei die Handlung an einem bestimmten Tag eingeleitet hat.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Nach Artikel 181 ZPO wird eine nach Tagen bemessene Frist ausschließlich in ganzen Tagen berechnet, wobei weder der Tag des Fristbeginns noch der Tag des Fristendes mitgezählt wird. Die Regeln werden in Verbindung mit dem Fristbeginn in Abschnitt 4 erläutert.

Obwohl nach Tagen bemessene Fristen immer in ganzen Tagen berechnet werden, kann ein Verfahrensdokument nur während der Arbeitszeiten der Gerichtsdienste eingereicht werden. Dieses Problem lässt sich lösen, indem das Verfahrensdokument per Post geschickt wird und der Postbedienstete das Eingangsdatum und die Form der Übermittlung an den Empfänger vermerkt. Siehe auch Antwort auf Frage 4.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Wenn beispielsweise am Montag, den 4. April 2005, ein Schriftstück zugestellt wird mit der Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung darauf zu antworten, stellt sich die Frage, ob die Erwiderung:

i. bis Montag, den 18. April (Kalendertage), oder

ii. bis Freitag, den 22. April (Arbeitstage), erfolgen muss.

Korrekt ist, dass die Frist in Kalendertagen bemessen wird, d. h. die betreffende Person muss bis einschließlich 18. April tätig werden.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Nach Artikel 182 ZPO enden nach Jahren, Monaten oder Wochen bemessene Fristen an dem Tag des Jahres, des Monats oder der Woche, der dem Tag des Fristbeginns entspricht.

Fällt das Ende einer am 29., 30. oder 31. eines Monats beginnenden Frist auf einen Monat, in dem es den entsprechenden Tag nicht gibt, endet die Frist am vorhergehenden Tag dieses Monats.

Fällt das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen zustellungsfreien Tag, verschiebt sich das Fristende auf den darauffolgenden Arbeitstag.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche oder im letzten Monat dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja, wenn der letzte Tag einer Frist ein arbeitsfreier Tag ist, verschiebt sich das Fristende auf den darauffolgenden Arbeitstag.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

In folgenden Fällen sieht Artikel 184 ZPO vor, dass die Verfahrensfrist unterbrochen wird und mit dem Tag der neuen Zustellung eine neue Frist beginnt:

  • Tod einer Partei; in diesem Fall wird ein neues Schriftstück am letzten Wohnsitz des Verstorbenen ohne Angabe des Namens und der Position der einzelnen Erben an den Erben zugestellt;
  • Tod des Vertreters einer Partei; in diesem Fall wird der betreffenden Partei ein neues Schriftstück zugestellt.

Wenn eine Partei nicht oder nur eingeschränkt handlungsfähig ist, beginnt die Verfahrensfrist solange nicht bzw. wird die bereits laufende Verfahrensfrist unterbrochen, bis eine Person bestellt ist, die die Partei vertritt oder gegebenenfalls unterstützt.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Ja, für verschiedene Rechtsgebiete wurden besondere Fristen festgelegt. Generell beträgt die Frist für Berufung und Revision nach Maßgabe ZPO 30 Tage. In bestimmten Fällen (besonderen Verfahren) wie im Fall einer Anordnung durch den Gerichtspräsidenten beträgt die Rechtsmittelfrist fünf Tage; sie ist damit kürzer als die reguläre Rechtsmittelfrist.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Ja, in Ausnahmefällen sieht das Gesetz vor, dass das Gericht die Frist verlängern (z. B. um fünf Tage nach den Artikeln 469 und 490 ZPO bei Berufung bzw. Revision) oder verkürzen kann (z. B. nach Artikel 159 ZPO im Zusammenhang mit der Frist für die Zustellung der Ladung fünf Tage vor dem Verhandlungstermin).

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nach Artikel 1087 ZPO wendet das Gericht in internationalen Zivilverfahren vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen rumänisches Verfahrensrecht an. Siehe Antworten auf die Fragen 5, 11 und 16.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Wie bereits ausgeführt, wirkt sich die Nichteinhaltung absoluter Fristen letztlich auf die Gültigkeit der Prozesshandlung aus, während die Nichteinhaltung relativer Fristen nicht zwangsläufig die Ungültigkeit einer Prozesshandlung bewirken muss, aber eine Ordnungsstrafe oder Geldbuße nach sich ziehen kann (Entscheidungsfristen, Vorbereitungsfristen usw.).

Die Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist kann verschiedene Konsequenzen haben:

  • Ungültigkeit der Prozesshandlung;
  • Verfall der Frist für die Vornahme der Prozesshandlung;
  • Unzulässigkeit des bei Gericht gestellten Antrags;
  • Verjährung des Anspruchs auf Zwangsvollstreckung;
  • finanzielle Sanktionen;
  • Ordnungsstrafen;
  • Verpflichtung zur erneuten Ausführung oder Änderung einer Handlung, bei der gesetzliche Formvorschriften nicht eingehalten wurden;
  • Verpflichtung zur Entschädigung der geschädigten Partei wegen Nichteinhaltung verfahrensrechtlicher Formvorschriften.

Nach Artikel 185 ZPO zieht das Versäumnis einer Frist, innerhalb derer ein Verfahrensrecht geltend gemacht werden muss, den Verlust des Anspruchs nach sich, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die nach Ablauf der Frist vorgenommene Prozesshandlung ist ungültig. Wenn das Gesetz vorsieht, dass eine Prozesshandlung innerhalb einer Frist nicht fortgesetzt werden darf, kann die vor Fristablauf vorgenommene Handlung auf Antrag der betreffenden Partei für ungültig erklärt werden.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Nach Artikel 186 ZPO wird der Partei, die eine Verfahrensfrist versäumt hat, eine neue Frist gewährt, sofern sie nachweisen kann, dass erhebliche Gründe für das Versäumnis vorlagen. Die betreffende Partei muss die Prozesshandlung innerhalb von 15 Tagen ab dem Ende der Fristunterbrechung vornehmen und gleichzeitig eine neue Frist beantragen. Falls sie Beschwerde einlegt, gilt die gleiche Frist wie für eine Berufung. Der Antrag auf eine neue Frist wird von dem gleichen Gericht geprüft, das mit dem Antrag in Bezug auf den nicht fristgerecht geltend gemachten Anspruch befasst ist. Falls der Partei eigenes Verschulden anzulasten ist, stehen ihr keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 27/06/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Slowakei

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

a) Gesetzliche Fristen – Ihre Dauer ist gesetzlich geregelt.

b) Richterliche Fristen – Sie können vom Gericht auf Antrag der betreffenden Partei verlängert werden.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Arbeitsfreie Tage sind Tage, die Arbeitnehmern während der Woche zur Erholung dienen sollen, sowie gesetzliche Feiertage.

a) Arbeitsfreie Tage in der Slowakischen Republik: 6. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, 8. Mai, 15. September, 1. November, 24. Dezember, 25. Dezember, 26. Dezember.

b) Gesetzliche Feiertage in der Slowakischen Republik: 1. Januar, 5. Juli, 29. August, 1. September, 17. November.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

a) Gemäß Gesetz Nr. 160/2015, Zivilstreitordnung (zákona č. 160/2015 Civilný sporový poriadok, ZSO) werden Fristen für eine Prozesshandlung, soweit gesetzlich nichts Gegenteiliges festgelegt ist, vom Gericht festgesetzt. Der fristauslösende Tag wird bei der Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist nicht mitgezählt.

b) Fristen gelten nicht für Personen, die ihre Partei- oder Prozessfähigkeit verloren haben (Paragraf 119 ZSO).

c) Tritt eine neue Partei, ein neuer Rechtsvertreter oder ein neuer Betreuer einer Partei in das Verfahren ein, so gelten für diese Personen neue Fristen beginnend mit ihrem Eintritt in das Verfahren (Paragraf 120 ZSO).

d) Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die entsprechende Prozesshandlung oder die Vorlage eines Dokuments bei einer zur Zustellung verpflichteten Behörde spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt ist (Paragraf 121 Absatz 5 ZSO).

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Eine Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Nein.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Für die Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist werden Kalendertage zugrunde gelegt.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Auch für die Berechnung einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessener Frist werden Kalendertage zugrunde gelegt.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Fristen enden mit Ablauf des Tages, der dem Datum nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht, oder, falls es den entsprechenden Tag dem Monat nicht gibt, am letzten Tag des betreffenden Monats. Wenn eine Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet, verschiebt sich das Fristende auf den darauffolgenden Arbeitstag (Paragraf 121 ZSO).

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Wenn für eine Prozesshandlung keine gesetzliche Frist vorgesehen ist, wird gegebenenfalls eine Frist vom Gericht festgelegt. Das Gericht kann eine vom ihm festgelegte Frist auch verlängern (Paragraf 118 Absatz 2 ZSO).

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung einer Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (Paragraf 362 ZSO).

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Ja, aber nur, wenn es sich um eine reine Befragung handelt.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Eine nicht eingehaltene Frist stellt ein Fristversäumnis dar.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Das Gericht kann ein Fristversäumnis als entschuldbar ansehen, wenn die betreffende Partei oder ihr Vertreter glaubhaft begründen kann, dass die Frist für eine Prozesshandlung unverschuldet versäumt wurde. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 15 Tagen ab Wegfall des Hindernisses zu stellen. Gleichzeitig muss die versäumte Handlung nachgeholt werden (Paragraf 122 ZSO). Die Beurteilung, ob das Versäumnis einer gesetzlichen Frist aus dem von der Partei oder ihrem Vertreter angeführten Grund als entschuldbar gelten kann, liegt im Ermessen des Gerichts.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Finnland

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Fristen sind die Zeiträume, die für den Abschluss einer bestimmten Phase in einem Verfahren festgelegt wurden. Einige Fristen sind gesetzlich vorgegeben, andere werden vom Gericht festgesetzt.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Neben Samstagen und Sonntagen gelten in Finnland die folgenden Tage als Feiertage:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Dreikönigstag (6. Januar)
  • Karfreitag (beweglich)
  • Ostersonntag (beweglich)
  • Ostermontag (beweglich)
  • Maifeiertag (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt (beweglich)
  • Pfingsten (beweglich)
  • Mittsommerabend (beweglich)
  • Mittsommertag (beweglich)
  • Allerheiligen (beweglich)
  • Unabhängigkeitstag (6. Dezember)
  • Weihnachtstag (25. Dezember)
  • Stephanstag (26. Dezember).

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Vorschriften für die Berechnung von Fristen sind im Fristengesetz (määräaikalaki) (150/1930) enthalten. Zudem beinhalten die Prozessordnung (oikeudenkäymiskaari) und einige andere Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Dauer von Fristen.

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Fristen beginnen in der Regel mit dem Beginn des Tages nach dem Tag zu laufen, an dem das der Handlung oder Formalität zugrundeliegende Ereignis eingetreten ist. Die Frist für die Anfechtung eines Testaments beispielsweise wird ab dem Beginn des Tages nach dem Tag, an dem die Testamentsverkündung stattfindet, berechnet.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken hat keinen Einfluss auf den Beginn einer Frist. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn das Schriftstück zugestellt wurde.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Ist ein Zeitraum als Zahl von Tagen nach einem bestimmten Tag bemessen, wird dieser Tag nicht berücksichtigt. Beispielsweise wird der Tag, an dem die Zustellung erfolgt, nicht mitgezählt.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Die angegebene Zahl von Tagen umfasst sämtliche Kalendertage, nicht nur Arbeitstage. Fällt jedoch der letzte Tag der Frist auf einen der in Frage 2 aufgeführten Tage, so wird die Frist auf den folgenden Arbeitstag verlängert.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren nach einem bestimmten Tag bemessen sind, enden an dem Tag der Woche oder des Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl diesem Tag entspricht. Gibt es keinen entsprechenden Tag in dem Monat, in dem die Frist abläuft, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Siehe die Antwort auf Frage 8.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Siehe die Antwort auf Frage 7.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Fristen können verlängert werden, wenn sich die Notwendigkeit einer Verlängerung rechtfertigen lässt. Verlängerungen von geltenden Fristen für laufende Gerichtsverfahren beispielsweise können auf Antrag vom zuständigen Gericht gewährt werden. Die mit der Rechtssache betraute Person entscheidet, ob eine Verlängerung gewährt wird.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Partei eines Gerichtsverfahrens, die gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts (käräjäoikeus) ein Rechtsmittel einzulegen beabsichtigt, muss ihre Absicht spätestens am siebten Tag ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Bezirksgerichts ergangen ist, erklären. Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Bezirksgerichts ergangen ist. Der Rechtsmittelführer muss sein Rechtsmittelschreiben spätestens am letzten Tag der Frist während der Geschäftszeiten bei der Kanzlei des Bezirksgerichts einreichen.

Hinsichtlich Entscheidungen eines Rechtsmittelgerichts (hovioikeus) beträgt die Frist für die Beantragung der Zulassung eines Rechtsmittels und die Einreichung eines Rechtsmittelschreibens 60 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergangen ist. Der Rechtsmittelführer muss sein Rechtsmittelschreiben, das an den Obersten Gerichtshof (korkein oikeus) gerichtet sein muss und dem ein Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels und das Rechtsmittel selbst beizufügen sind, spätestens am letzten Tag der Frist bei der Kanzlei des Rechtsmittelgerichts einreichen.

Betrifft das Rechtsmittel eine Sache, die erstinstanzlich vom Rechtsmittelgericht verhandelt wurde, beträgt die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Die im Fristengesetz festgelegten Fristen können nicht verkürzt werden. In den meisten Fällen liegt es im Ermessen des Gerichts, Fristen für bestimmte Handlungen und Formalitäten festzusetzen sowie besagte Fristen zu verlängern. In einigen Fällen können Gerichte auch für Rechtsmittel festgelegte Fristen verlängern.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Es gibt keine solchen Orte in Finnland, so dass derartige Situationen nicht entstehen können.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Generell ist die Nichteinhaltung von Fristen nachteilig für die Partei, die die Frist nicht einhält, und kann dazu führen, dass diese Partei ihre Rechte in der Angelegenheit verliert.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Es gibt keinen allgemein gültigen Rechtsbehelf für versäumte Fristen. In einigen Fällen kann auf Antrag eine neue Frist festgesetzt werden. Dies ist jedoch äußerst selten.

Letzte Aktualisierung: 12/09/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozessuale Fristen - Schweden

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

In zivilrechtlichen Prozessen finden verschiedene Arten von Fristen Anwendung. Unter anderem handelt es sich um Fristen, die in der Verfassung festgelegt sind. Darunter fallen beispielsweise Fristen für Rechtsmittelverfahren (Frist, innerhalb deren Rechtsmittel eingelegt werden) sowie Fristen für Beschwerden und Wiedereröffnung von Verfahren (Fristen für die Klageerhebung vor Gericht). Darüber hinaus gibt es Bestimmungen, in denen nur eine Maßnahme festgelegt wird, wobei es dem Gericht obliegt, eine entsprechende Frist zu bestimmen. Dies gilt beispielsweise für die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, Nachweise oder für die Klagebeantwortung.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Als arbeitsfreie Tage gelten Samstage, Sonntage und Feiertage.

Gemäß dem Gesetz (1989:253) über allgemeine Feiertage gelten in Schweden folgende Tage als Feiertage:

  • Neujahrstag (1. Januar)
  • Heilige Drei Könige (6. Januar)
  • Karfreitag (der letzte Freitag vor Ostern)
  • Ostersonntag (erster Sonntag nach dem Vollmond am oder um den 21. März)
  • Ostermontag (der Tag nach Ostersonntag)
  • Christi Himmelfahrt (sechster Donnerstag nach Ostersonntag)
  • Pfingstsonntag (siebter Sonntag nach Ostern)
  • Schwedischer Nationaltag (6. Juni)
  • Mittsommerfest (der Samstag zwischen dem 20. und 26. Juni)
  • Allerheiligen (der Samstag zwischen dem 31. Oktober und dem 6. November)
  • 1. Weihnachtstag (25. Dezember)
  • 2. Weihnachtstag (26. Dezember).

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Wird eine Person von einem Gericht im Verfahren zur Ausführung einer Handlung aufgefordert, muss dafür grundsätzlich ein angemessener Zeitraum gewährt werden (Kapitel 32 § 1 des schwedischen Zivilprozessordnung „Rättegångsbalken“). In den meisten Fällen wird dieser Zeitraum vom Gericht bestimmt, das einen Termin festzusetzen hat, der der Partei einen annehmbaren Zeitrahmen vorgibt.

In einigen wenigen Fällen gibt die schwedische Zivilprozessordnung die Fristen vor. Dies gilt hauptsächlich für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein Gerichtsurteil oder eine Entscheidung, Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens und gelegentlich für Friständerungen.

Wer in einer Zivilsache gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts („Tingsrätt“) Rechtsmittel einlegen möchte, muss dies binnen drei Wochen ab Urteilsverkündung tun. Die gleiche Frist gilt für Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tingsrätt in Zivilsachen. Wurde eine während des Verfahrens getroffene Entscheidung nicht bei einer Gerichtsverhandlung verkündet und bei Gericht keine Angabe darüber gemacht, wann dies geschehen soll, läuft die Rechtsmittelfrist ab dem Tag, an dem der Rechtsmittelführer die Entscheidung erhalten hat. Für Rechtsmittel gegen Urteile oder Entscheidungen des Berufungsgerichts („Hovrätt“) beträgt die Frist vier Wochen (Kapitel 50 § 1; Kapitel 52 § 1, Kapitel 55 § 1 und Kapitel 56 § 1 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Eine Partei, gegen die von einem Tingsrätt ein Versäumnisurteil erlassen wurde, kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen (Kapitel 44 § 9 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Erlischt ein Rechtsbehelf, weil der Rechtsmittelführer nicht vor Gericht erschien, kann der Rechtsmittelführer innerhalb von drei Wochen ab dem Datum, an dem die Entscheidung erlassen wurde, bei dem Gericht eine Restitutionsklage erheben (Kapitel 50 § 22 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Falls eine Partei die Rechtsmittelfrist oder den Termin für eine Wiederaufnahme- oder Restitutionsklage versäumt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Rechtfertigungsgründe und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist gestellt werden (Kapitel 58 § 12 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Auch in summarischen Verfahren bei der schwedischen Beitreibungsstelle („Kronofogdemyndigheten“) gelten verschiedene Fristen. Ein Kläger wird angewiesen, innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung zu einer Klage Stellung zu nehmen. Abgesehen von besonderen Umständen darf diese Frist nicht mehr als zwei Wochen betragen (§ 25 des schwedischen Gesetzes [1990:746] über Mahn- und Beistandsverfahren). Bestreitet der Beklagte die Klage, hat der Kläger ab dem Datum, an dem der Widerspruch des Beklagten bei ihm einging, maximal vier Wochen Zeit, um die Verweisung der Sache an ein Tingsrätt zur weiteren Bearbeitung zu beantragen (§ 34). Erlässt die Beitreibungsstelle eine Entscheidung in einem Mahn- oder Beistandsverfahren, kann der Beklagte binnen eines Monats ab dem Datum der Entscheidung die Wiederaufnahme beantragen (§ 53). Gegen andere Arten von Entscheidungen der Behörde kann binnen drei Wochen ab dem Datum der Entscheidungsfindung ein Rechtsmittel eingelegt werden (§§ 55-57).

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Muss eine Handlung innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden, beginnt die Frist meist an dem Tag, an dem die Entscheidung oder Verfügung erlassen wurde. In Fällen, in denen der Partei ein Dokument zugestellt werden muss, beginnt der Zeitraum erst, wenn die Partei das Dokument erhalten hat (Zustellungsdatum).

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

In Fällen, in denen der Partei ein Dokument zugestellt werden muss, beginnt der Zeitraum erst, wenn die Partei das Dokument erhalten hat (Zustellungsdatum).

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Entscheidung oder die Verfügung erlassen wurde, wird häufig ein bestimmtes Datum festgesetzt, bis zu dem die aus der Entscheidung oder Verfügung hervorgehende Handlung ausgeführt sein muss. Eine Frist kann bisweilen aber auch in der Weise festgelegt werden, dass eine Handlung innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ab einem bestimmten Anfangsdatum getätigt werden muss. Beginnt eine Frist mit der Zustellung, wird die Frist für die Vornahme einer Handlung stets in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ab dem Zustellungstermin, d h. dem Datum, an dem die Partei das Dokument erhält, ausgedrückt.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Wird der Zeitraum in Tagen ausgedrückt, steht die festgelegte Anzahl von Tagen für Kalendertage und nicht nur für Werktage.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Muss eine Handlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeführt werden, beginnt die Frist meist an dem Tag, an dem die Entscheidung oder Verfügung erlassen wurde. In Fällen, in denen der Partei ein Dokument zugestellt werden muss, beginnt der Zeitraum erst, wenn die Partei das Dokument erhalten hat (Zustellungsdatum).

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Gemäß dem Gesetz (1930:173) über die Berechnung der gesetzlichen Fristen endet die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückte Frist an dem Tag, der durch seine Benennung oder seine Zahl im Monat dem Tag entspricht, an dem die Frist begann. Falls es im letzten Monat des Zeitraums keinen solchen Tag gibt, gilt der letzte Tag des Monats als letzter Tag der Frist.

Fällt der Tag, an dem eine Handlung ausgeführt sein muss, auf einen Samstag, Sonntag oder einen anderen Feiertag (siehe Abschnitt 2 oben), den Tag vor dem Mittsommerfest, Heiligabend (24. Dezember) oder Silvester (31. Dezember), wird der Termin für die Ausführung der Handlung bis zum nächsten Werktag verlängert. Dies gilt auch, wenn die Frist am Zustellungstag beginnt.

Wo die Verordnung Nr. 1182/81 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine Anwendung findet, ersetzen deren Bestimmungen die vorgenannten Regelungen.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Fällt der Tag, an dem eine Handlung ausgeführt sein muss, auf einen Samstag, Sonntag oder einen anderen Feiertag (siehe Abschnitt 2 oben), den Tag vor dem Mittsommerfest, Heiligabend (24. Dezember) oder Silvester (31. Dezember), wird der Termin für die Ausführung der Handlung bis zum nächsten Werktag verlängert. Dies gilt auch, wenn die Frist am Zustellungstag beginnt.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Es gibt keine besonderen Regelungen über Fristverlängerungen, wenn die Partei außerhalb Schwedens ihren Aufenthalt hat oder niedergelassen ist oder in einem entlegenen Gebiet ansässig ist. Wie bereits erwähnt, legt das Gericht vielfach die Fristdauer selbst fest und stellt sicher, dass der Partei ein zumutbarer Zeitraum zur Durchführung der Handlung gewährt wird.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Frist für Berufungen gegen die Urteile oder Beschlüsse des Gerichtes beträgt gewöhnlich drei oder vier Wochen.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Ist eine Frist gesetzlich festgelegt (z. B. Rechtsmittelfrist), kann dieser Zeitraum weder verkürzt noch verlängert werden. Wird eine Partei dazu aufgefordert, vor Gericht zu erscheinen oder eine andere Handlung zu tätigen, kann das Gericht durch Festsetzung eines neuen Termins die Frist verlängern. In Notfällen kann das Gericht jederzeit eine geplante Verhandlung absagen und die Verhandlung vorverlegen. Den Parteien muss allerdings eine zumutbare Vorbereitungszeit gewährt werden.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nein, siehe Abschnitt 11 weiter oben.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Fristen für die Befolgung von Anordnungen usw.

Befolgt der Kläger eine Anordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen nicht oder bestehen sonstige prozesshindernde Gründe, wird die Klage abgewiesen. Reicht der Beklagte keine Klagebeantwortung ein, kann gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen werden. Bei nicht fristgerechter Einhaltung einer Anordnung kann das Gericht trotzdem in der Sache entscheiden.

Nichterscheinen vor Gericht

In Sachen, die sich für einen außergerichtlichen Vergleich eignen (z. B. Handelsstreitigkeiten), kann das Nichterscheinen einer der Parteien vor dem Tingsrätt zu einem Versäumnisurteil führen. In anderen Fällen können Geldstrafen auferlegt werden. In Sachen, die sich nicht für eine außergerichtliche Beilegung eignen (z. B. Streitigkeiten in Familiensachen), kann bei Nichterscheinen des Klägers vor Gericht die Anklage fallen gelassen werden, während die gegnerische Partei bei Abwesenheit entweder mit einer Geldstrafe belegt oder per Zwangsvorführung vorgeladen werden kann. Erscheint der Kläger nicht zu einer Verhandlung eines nächstinstanzlichen Gerichts, kann der Rechtsbehelf abgewiesen werden. Erscheint die gegnerische Partei nicht, kann eine Geldstrafe verhängt werden.

Rechtsmittelfristen

Legt eine Partei zu spät Rechtsmittel ein, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Ist die Frist nicht gesetzlich festgelegt, muss die Partei vor Ablauf der Frist beim Gericht einen Aufschub beantragen und um eine Fristverlängerung bitten. Ist die Frist abgelaufen und hat das Gericht in der Zwischenzeit gehandelt, z. B. den Fall entschieden, gibt es einige gewöhnliche und außergewöhnliche Maßnahmen, die von einer Partei ergriffen werden können. Zweck dieser Maßnahmen ist entweder die Wiederaufnahme eines geschlossenen Falls oder unter bestimmten Umständen eine Friständerung (siehe Abschnitt 3 weiter oben).

Letzte Aktualisierung: 09/09/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.