Prozessuale Fristen

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

a) Gesetzliche Fristen – Ihre Dauer ist gesetzlich geregelt.

b) Richterliche Fristen – Sie können vom Gericht auf Antrag der betreffenden Partei verlängert werden.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Arbeitsfreie Tage sind Tage, die Arbeitnehmern während der Woche zur Erholung dienen sollen, sowie gesetzliche Feiertage.

a) Arbeitsfreie Tage in der Slowakischen Republik: 6. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, 8. Mai, 15. September, 1. November, 24. Dezember, 25. Dezember, 26. Dezember.

b) Gesetzliche Feiertage in der Slowakischen Republik: 1. Januar, 5. Juli, 29. August, 1. September, 17. November.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

a) Gemäß Gesetz Nr. 160/2015, Zivilstreitordnung (zákona č. 160/2015 Civilný sporový poriadok, ZSO) werden Fristen für eine Prozesshandlung, soweit gesetzlich nichts Gegenteiliges festgelegt ist, vom Gericht festgesetzt. Der fristauslösende Tag wird bei der Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist nicht mitgezählt.

b) Fristen gelten nicht für Personen, die ihre Partei- oder Prozessfähigkeit verloren haben (Paragraf 119 ZSO).

c) Tritt eine neue Partei, ein neuer Rechtsvertreter oder ein neuer Betreuer einer Partei in das Verfahren ein, so gelten für diese Personen neue Fristen beginnend mit ihrem Eintritt in das Verfahren (Paragraf 120 ZSO).

d) Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die entsprechende Prozesshandlung oder die Vorlage eines Dokuments bei einer zur Zustellung verpflichteten Behörde spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt ist (Paragraf 121 Absatz 5 ZSO).

4 Wenn eine Handlung oder eine Formalität innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden muss, wann beginnt die Frist zu laufen?

Eine Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Nein.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Für die Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist werden Kalendertage zugrunde gelegt.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Auch für die Berechnung einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessener Frist werden Kalendertage zugrunde gelegt.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Fristen enden mit Ablauf des Tages, der dem Datum nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht, oder, falls es den entsprechenden Tag dem Monat nicht gibt, am letzten Tag des betreffenden Monats. Wenn eine Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet, verschiebt sich das Fristende auf den darauffolgenden Arbeitstag (Paragraf 121 ZSO).

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Wenn für eine Prozesshandlung keine gesetzliche Frist vorgesehen ist, wird gegebenenfalls eine Frist vom Gericht festgelegt. Das Gericht kann eine vom ihm festgelegte Frist auch verlängern (Paragraf 118 Absatz 2 ZSO).

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung einer Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (Paragraf 362 ZSO).

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Ja, aber nur, wenn es sich um eine reine Befragung handelt.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Eine nicht eingehaltene Frist stellt ein Fristversäumnis dar.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Das Gericht kann ein Fristversäumnis als entschuldbar ansehen, wenn die betreffende Partei oder ihr Vertreter glaubhaft begründen kann, dass die Frist für eine Prozesshandlung unverschuldet versäumt wurde. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 15 Tagen ab Wegfall des Hindernisses zu stellen. Gleichzeitig muss die versäumte Handlung nachgeholt werden (Paragraf 122 ZSO). Die Beurteilung, ob das Versäumnis einer gesetzlichen Frist aus dem von der Partei oder ihrem Vertreter angeführten Grund als entschuldbar gelten kann, liegt im Ermessen des Gerichts.