Prozessuale Fristen

Portugal
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Der Zeitfaktor wirkt sich im Recht aus. Im Zivilrecht wird die Rechtslage durch zwei Arten von Fristen beeinflusst bzw. bestimmt: zivilrechtliche und prozessuale Fristen. Für Fristen gelten verschiedene Bestimmungen und Berechnungsweisen, je nachdem, ob es sich um materiell- oder verfahrensrechtliche Fristen handelt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das portugiesische Recht kennt im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Fristen Verjährungsfristen, Verfallsfristen und die Rechtsverwirkung (Artikel 298 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Das Recht zur Berufung auf eine Verjährungsfrist entsteht, wenn ein Rechtsinhaber ein Recht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht geltend gemacht hat, vorausgesetzt, ihm war die Ausübung dieses Rechts uneingeschränkt möglich und er ist nicht von Gesetzes wegen daran gehindert. Es liegt im Interesse der Rechtssicherheit, dass nicht unbegrenzt offenbleibt, ob Ansprüche geltend gemacht werden oder nicht. Auf die Verjährung muss sich die Person berufen, die den Vorteil daraus zieht; sie kann nicht von Amts wegen durch das Gericht festgestellt werden.

Verfallsfrist im engeren Sinne heißt, dass ein Recht oder Rechtszustand bei Ablauf der Frist ohne rückwirkenden Effekt erlischt.

Bei Fristen, die nicht im Ermessen der Parteien liegen, berücksichtigt das Gericht einen Fristablauf von Amts wegen. Er kann während des Verfahrens jederzeit geltend gemacht werden. Bei Fristen, die im Ermessen der Parteien liegen, muss ein Fristablauf gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden, damit er wirksam ist.

Verwirkung bedeutet die versäumte vollständige oder teilweise Ausübung eines Rechts, beispielsweise die Nutzung von Vergünstigungen oder wirtschaftlichen Vorteilen innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sie hat das Erlöschen des betreffenden Rechts zur Folge.

Die Rechtsverwirkung kann nicht von Amts wegen durch das Gericht festgestellt werden.

Prozessuale Fristen sind gesetzlich vorgeschriebene Fristen, die sich auf eine bestimmte Weise auf eine Rechtssache auswirken (beispielsweise Fristen für das Einleiten eines Verfahrens oder das Einlegen eines Widerspruchs). Fristen sind entweder Mindestfristen oder Ausschlussfristen.

Mindestfristen dienen dazu, die Vornahme einer Handlung oder den Beginn einer neuen Frist auf einen bestimmten Zeitpunkt zu verschieben.

Folgt eine Ausschlussfrist auf eine Mindestfrist, werden die beiden Fristen als eine gezählt.

Eine prozessuale Frist kann entweder gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschrieben werden.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Nach der Verordnung sind in Portugal die folgenden Tage als Feiertage vorgesehen:

1. Januar, Karfreitag, 25. April, 1. Mai, 10. Juni, 15. August, 8. und 25. Dezember.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die Parteien nach portugiesischem Zivilprozessrecht eine Frist von 10 Tagen für Anträge auf eine gerichtliche Handlung oder auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens, für den Einwand der Nichtigkeit, für das Verkünden eines Zwischenstreits oder für die Ausübung anderer prozessualer Rechte. Die Frist für die Klageerwiderung einer Partei beträgt ebenfalls 10 Tage (Artikel 149 der Zivilprozessordnung).

4 Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss?

Im Allgemeine beginnt die Erwiderungsfrist mit der Benachrichtigung über die betreffende prozessuale Handlung (Artikel 149 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Die Benachrichtigung der Parteien in einem laufenden Verfahren erfolgt über deren Prozessbevollmächtigte.

Soll eine Partei persönlich geladen werden, so ist die Ladung neben dem Prozessbevollmächtigten auch der Partei selbst per Einschreiben zuzusenden, in dem Datum, Ort und Zweck der Ladung angegeben sind.

Die Prozessbevollmächtigten werden per E‑Mail benachrichtigt (für nähere Informationen siehe die Durchführungsverordnung (Portaria) Nr. 280/13 vom 26. August 2013). Das Computersystem bescheinigt das Datum, an dem die Benachrichtigung erfolgte. Es wird davon ausgegangen, dass die Zustellung am dritten Tag nach der Durchführung erfolgt bzw. am ersten Geschäftstag danach, wenn die Frist an einem geschäftsfreien Tag abläuft.

Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein gilt am Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als erfolgt, selbst wenn der Rückschein nicht durch den eigentlichen Adressaten, sondern durch einen Dritten unterzeichnet wurde, wobei die Vermutung gilt, dass der Brief dem Empfänger unverzüglich ausgehändigt wurde, sofern es keine Beweise für das Gegenteil gibt (Artikel 230 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Im Falle von Verfahren zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus schriftlichen Verträgen, in denen die Parteien ihre Zustellungsadresse gewählt haben, erfolgt die Zustellung per Post an die gewählte Adresse, vorausgesetzt, der Streitwert übersteigt nicht 30 000,00 EUR oder, sollte er diesen Betrag übersteigen, die Verpflichtung betrifft die fortgesetzte Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Verweigert der Zustellungsempfänger die Unterzeichnung des Rückscheins oder die Annahme des Schreibens, vermerkt der Postzusteller dies vor der Rücksendung entsprechend. Dann gilt die Zustellung auf der Grundlage des Vermerks des Vorgangs als erfolgt. Der Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem der Vorgang vermerkt wurde.

Ging das Schreiben an den Absender zurück, weil es der Adressat nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beim Postamt abgeholt hat oder weil eine andere Person als der Adressat die Unterzeichnung des Rückscheins oder die Annahme des Briefes verweigert hat, wird die Zustellung wiederholt und dem Empfänger ein weiteres Einschreiben mit Rückschreiben übersandt. In diesem Falle ist das Schreiben nach amtlichem Muster mitsamt einer Kopie aller die Übermittlung betreffenden Informationen zuzustellen, wobei der Postzusteller das genaue Datum und den genauen Ort der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten hat. Ist es nicht möglich, das Schreiben im Briefkasten des Adressaten zuzustellen, hinterlässt der Postzusteller dem Empfänger eine Nachricht. In diesem Fall gilt die Zustellung an dem vom Briefzusteller vermerkten Datum als erfolgt oder, falls eine Nachricht hinterlassen wurde, am achten Tage nach diesem Datum (worauf der Zustellungsempfänger in dem letzten ihm übersandten Schreiben hingewiesen wurde). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die prozessuale Frist.

Erfolgt die Zustellung durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger die Zustellungsbescheinigung unterzeichnet.

Das Zivilprozessrecht sieht Fristverlängerungen (zusätzliche Fristen, die vom Gesetzgeber gewährt werden) vor, um der räumlichen Entfernung des Zustellungsortes vom Gericht, vor dem die Rechtssache verhandelt wird, Rechnung zu tragen oder der Tatsache, dass die Zustellung nicht persönlich erfolgen konnte. In diesen Fällen beginnt die Ausschlussfrist erst nach Ablauf dieser Verlängerung.

In Fällen, in denen der Aufenthaltsort des Adressaten ungewiss ist, erfolgt die Zustellung durch öffentliche Aushänge und Anzeigen. Darauf folgt eine Anzeige auf einer öffentlich zugänglichen Website (siehe den vorgenannten Artikel 24 der Durchführungsverordnung Nr. 280/13 vom 26. August 2013). Hier gilt die Zustellung an dem Tag als erfolgt, an dem die letzte Anzeige veröffentlicht wurde. Die verlängerbare Frist beginnt am Datum der Zustellung. Die Verteidigungsfrist beginnt ab dem Ende der gesetzlichen Verlängerung der Frist.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Ja. Siehe die Antwort auf die vorstehende Frage.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Der Tag der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung, der Zustellung oder der Benachrichtigung wird nicht mitgezählt.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Die gesetzlich vorgeschriebenen oder durch das Gericht festgelegten prozessualen Fristen sind fortlaufend. Es erfolgt jedoch ein Fristaufschub während der Gerichtsferien, außer im Falle von Fristen, die sechs Monate oder mehr betragen, und im Falle von Prozesshandlungen, die vom Gesetz als dringlich eingestuft werden, es sei denn, der Richter beschließt durch begründeten Beschluss und nach Anhörung der Parteien einen Aufschub der prozessualen Frist. Endet die Frist zur Vornahme einer prozessualen Handlung an einem Tag, an dem die Gerichte geschlossen sind, so wird die Frist bis zum nächsten Arbeitstag verlängert.

Gerichtsferien sind in der Zeit vom 22. Dezember bis zum 3. Januar, von Palmsonntag bis Ostermontag sowie vom 16. Juli bis zum 31. August.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist wird der Beginn in der vorstehenden Weise bestimmt, d. h. die Frist beginnt am Folgetag der Zustellung, der Benachrichtigung oder des Ereignisses, das sie in Gang setzt.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Eine nach Tagen bemessene Frist endet nach Ablauf der der Frist entsprechenden Zahl von Tagen nach Fristbeginn; siehe hierzu den nachstehenden Abschnitt.

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist, die an einem bestimmten Tag beginnt, endet um 24.00 Uhr (Mitternacht) des entsprechenden Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres; sollte der entsprechende Tag in dem letzten Monat nicht vorkommen, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats (Artikel 279 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Da Sonntage und Feiertage den Gerichtsferien gleichgestellt sind, werden Fristen, die an einem Sonntag oder Feiertag enden, bis zum nächsten Geschäftstag verlängert, wenn die betreffende Handlung vor Gericht vorgenommen werden muss.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Die Geschäftszeiten der Gerichte beschränken sich auf die Arbeitstage.

Für die Berechnung sämtlicher prozessualer Fristen gilt generell, dass die Frist für die Vornahme der prozessualen Handlung bis zum darauf folgenden Arbeitstag verlängert wird, sofern das Fristende auf ein Datum fällt, an dem die Gerichte nicht geöffnet sind.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Gesetzliche prozessuale Fristen können in den vorgesehenen Fällen verlängert werden. Die Frist kann mit Zustimmung der Parteien einmal um die Dauer des ursprünglich festgesetzten Zeitraums verlängert werden (Artikel 141 der Zivilprozessordnung).

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln beträgt 30 Tage ab der Bekanntgabe der Entscheidung und 15 Tage in dringenden Fällen und in den in Artikel 644 Absatz 2 und Artikel 677 der Zivilprozessordnung niedergelegten Fällen.

Wenn die Partei im Verzug ist und nicht gemäß Artikel 249 der Zivilprozessordnung benachrichtigt werden muss, beginnt die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln mit der Veröffentlichung der Entscheidung. Ist die Partei vor Ablauf der Frist nicht mehr im Verzug, muss ihr das Urteil oder der Beschluss bekanntgegeben werden und die Frist beginnt ab dem Tag der Bekanntgabe.

Im Falle mündlicher Beschlüsse oder Urteile, die im Verfahren verkündet werden, beginnt die Frist am Tag ihrer Verkündung, vorausgesetzt, die Partei war anwesend oder wurde zur Teilnahme an der Verfahrenshandlung geladen.

Wenn, abgesehen von den genannten Fällen, keine Benachrichtigung erfolgen muss, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Person von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

Für die Erwiderung auf die Klage des Berufungsklägers durch den Berufungsbeklagten gilt dieselbe Frist wie für das Einlegen von Rechtsmitteln.

Der Berufungsbeklagte kann in seiner Erwiderung die Zulässigkeit oder den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels oder die Legitimation des Berufungsklägers anfechten.

Ist eine Prüfung der aufgezeichneten Beweismittel Gegenstand des Rechtsmittels, verlängert sich die Frist für das Einlegen des Rechtsmittels sowie für die Erwiderung darauf um 10 Tage.

Beantragt der Berufungsbeklagte eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Rechtsmittels, kann der Berufungskläger innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntmachung des Antrags darauf erwidern.

Gibt es mehrere Berufungskläger oder mehrere Berufungsbeklagte, gilt für jede ihrer Klagen eine eigene Frist, auch wenn sie von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten werden. Es obliegt der Geschäftsstelle, dafür zu sorgen, dass alle Rechtsachen innerhalb der ihnen zugewiesenen Fristen verhandelt werden.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Gesetzliche prozessuale Fristen können nicht abgekürzt werden.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Der Beklagte hat in einem zivilrechtlichen Verfahren eine bestimmte Frist für die Klageerwiderung. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Benachrichtigung außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts zugestellt wurde, vor dem das Verfahren stattfinden wird. Die Verlängerung der Frist für die Klageerwiderung hängt davon ab, ob die Benachrichtigung außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts zugestellt wird, vor dem das Verfahren stattfinden wird, und nicht vom Wohnsitz der Person, der sie zugestellt wird, (Artikel 245 der Zivilprozessordnung).

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Wird eine Ausschlussfrist versäumt, erlischt das Recht zur Vornahme der Rechtshandlung. Nach Fristablauf kann die Handlung in Fällen gerechtfertigter Verhinderung vorgenommen werden. In jedem Fall kann die Handlung noch innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Fristablauf vorgenommen werden, jedoch nur unter sofortiger Zahlung einer Geldbuße.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Wie in Frage 14 dargelegt, kann die Handlung in Fällen gerechtfertigter Verhinderung nach Fristablauf vorgenommen werden, d. h. im Falle eines Ereignisses, das die fristgerechte Durchführung der Handlung vereitelt hat, ohne dass die der Frist unterliegenden Personen oder deren Vertreter dies zu vertreten hätten. In diesem Fall hat die Partei, die die Verhinderung geltend macht, unverzüglich entsprechende Nachweise vorlegen.

Unabhängig von einer gerechtfertigten Verhinderung kann die Handlung innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Fristablauf vorgenommen werden, jedoch nur unter Zahlung einer Geldbuße, wie oben dargelegt. In Ausnahmefällen kann der Richter jedoch in Fällen eindeutiger wirtschaftlicher Härte oder wenn er den Betrag als offensichtlich unverhältnismäßig ansieht, die Geldbuße ermäßigen oder erlassen. Das gilt insbesondere in Rechtssachen, bei denen kein Anwaltszwang besteht und die Handlung von der Partei selbst vorgenommen wurde.

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Letzte Aktualisierung: 10/09/2019

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