Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Prozessuale Fristen

Nordirland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Frist für die Beantwortung einer Klage – Wenn der Beklagte in Nordirland wohnt, sollte er in einem Verfahren vor dem High Court innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Klageschrift (einschließlich des Tags der Zustellung) eine Einlassungserklärung abgeben (Order 10). Bevor das Urteil gegen ihn ergeht, kann er sich jedoch jederzeit auf das Verfahren einlassen. Gemäß den Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980, der Geschäftsordnung des Court of Judicature, bedarf eine Einlassung nach dem Urteil der Erlaubnis (oder Genehmigung) (Order 12). Je nachdem, welcher Zeitpunkt der späteste ist, sollte der Beklagte innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Klageschrift, sechs Wochen nach seiner Einlassung oder sechs Wochen nach der Genehmigung zur Verteidigung eine Klageerwiderung einreichen (Order 18). In Verfahren vor dem County Court sollte der Beklagte gemäß den County Court Rules (Northern Ireland) 1981, der Geschäftsordnung des County Court, innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung einer Klageschrift seine Verteidigungsbereitschaft anzeigen (Order 12).

Frist für die Vollstreckung eines Urteils - Gemäß Artikel 16 des Verjährungsgesetzes (Nordirland) von 1989 (Limitation (Northern Ireland) Order 1989) kann sechs Jahre nach dem Datum, an dem ein Urteil vollstreckbar wurde, keine Klage mehr in Bezug auf das Urteil eingelegt werden.

Verjährungsfristen - Im Allgemeinen gilt eine Verjährungsfrist von sechs Jahren. Sie ist beispielsweise anwendbar auf:

  • die Frist für Klagen wegen unerlaubter Handlung (Artikel 6 des Verjährungsgesetzes (Nordirland) von 1989);
  • die Frist bei aufeinanderfolgenden Unterschlagungen und Erlöschen des Eigentümertitels an unterschlagenen Gütern (Artikel 17 des Verjährungsgesetzes (Nordirland) von 1989).

Für andere Arten von Fällen gelten andere Verjährungsfristen. Zum Beispiel:

die Frist für Klagen wegen Körperverletzung beträgt drei Jahre (Artikel 7 des Verjährungsgesetzes (Nordirland) von 1989).

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Order 3 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 in Verbindung mit Abschnitt 5 des Auslegungsgesetzes von 1978 (Interpretation Act 1978) und Order 43 der County Court Rules (Northern Ireland) 1981 in Verbindung mit Abschnitt 39 des Auslegungsgesetzes (Nordirland) von 1954 (Interpretation Act (Northern Ireland) 1954) befassen sich in Bezug auf die Berechnung der Fristen mit der Anwendung und Auslegung der Rules of the Supreme Court (oberster Gerichtshof), der Geschäftsordnung des Supreme Court, und den County Court Rules.

Außer Samstagen und Sonntagen umfassen die arbeitsfreien Tage in Nordirland folgende Feiertage:

  • Neujahr:                                    1. Januar
  • St. Patrick's Day:                      17. März
  • Ostermontag:                            Montag nach Ostern
  • Osterdienstag:                          Dienstag nach Ostern
  • Early May Bank Holiday:        erster Montag im Mai
  • Spring Bank Holiday:              letzter Montag im Mai
  • July Bank Holidays:                 12. und 13. Juli
  • Summer Bank Holiday:            letzter Montag im August
  • Erster Weihnachtsfeiertag:       25. Dezember
  • Zweiter Weihnachtsfeiertag:    26. Dezember

Fallen der erste Weihnachtsfeiertag, der zweite Weihnachtsfeiertag oder Neujahr auf ein Wochenende, wird der nächste Wochentag zu einem Feiertag. Fallen der 25. und der 26. Dezember beispielsweise auf einen Samstag bzw. Sonntag, sind der darauf folgende Montag und Dienstag Feiertage.

Darüber hinaus sind alle Gerichte an Weihnachten für einen weiteren Tag und an Karfreitag geschlossen.

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Verjährungsgesetz (Nordirland) von 1989 – Es schreibt mehrere Fristen für die Einleitung eines Verfahrens vor und legt andere Fristen fest, innerhalb derer beispielsweise ein Urteil vollstreckt und andere Maßnahmen von den Parteien ergriffen werden müssen. Weitere Informationen sind der Antwort auf Frage 1 zu entnehmen.

Gesetz von 1985 über ausländische Verjährungsfristen (Nordirland) (Foreign Limitation Periods (Northern Ireland) 1985) - Dieses Gesetz sieht vor, dass alle die Verjährung von Klagen betreffenden Rechtsvorschriften in Fällen, in denen ausländischem Recht oder den Entscheidungen ausländischer Gerichte Wirkung verliehen wird, materiellrechtlich und nicht prozessrechtlich behandelt werden. Das Gesetz gilt sowohl für Schiedsverfahren als auch für Gerichtsverfahren vor Gerichten in Nordirland, wenn das Recht eines anderen Staates zu berücksichtigen ist.

Die Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 und die County Court Rules (Northern Ireland) 1981 - Sie enthalten die Verfahrensregeln für die Zivilgerichte in Nordirland und umfassen Fristen für verschiedene Klagen.

4 Wenn eine Handlung oder eine Formalität innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden muss, wann beginnt die Frist zu laufen?

Die Frist für die Klageerwiderung beginnt üblicherweise mit der Zustellung der Einleitung des Verfahrens - siehe die Antwort zu Frage 1. Gemäß dem Verjährungsgesetz (Nordirland) von 1989 beginnt die Frist in der Regel an dem Tag, an dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist. So beginnt die Frist von sechs Jahren für die Vollstreckung eines Urteils an dem Tag, an dem das Urteil vollstreckbar wurde.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Ja - wird die Klageschrift per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt, gilt sie am siebten Tag (einschließlich des Wochenendes) als zugestellt (Order 10 Rule 1 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980). Wird die Klageschrift jedoch an einem Sonntag abgeschickt, würde sie vermutlich an dem Montag acht Tage nach der Absendung als zugestellt gelten. Ebenso gilt eine Klageschrift, die von einem Rechtsanwalt mit der Post erster Klasse zugestellt wird, am siebten Geschäftstag nach ihrer Absendung als zugestellt (ohne den Tag der Absendung). Im Gegensatz zur Geschäftsordnung des High Court schließt die Frist von sieben Tagen jedoch Samstage, Sonntage und Feiertage aus (Order 43, Rule 19A der County Court Rules (Northern Ireland) 1981).

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Order 3 Rule 2 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 findet auf alle Fristen Anwendung, die in dieser Geschäftsordnung oder in einem Urteil, Beschluss oder einer Anordnung für die Vornahme einer Handlung gesetzt sind. Muss eine Handlung innerhalb einer bestimmten Frist nach oder ab einem bestimmten Datum vorgenommen werden, so beginnt die Frist in der Regel unmittelbar nach diesem Datum. Muss die Handlung innerhalb einer bestimmten Anzahl voller Tage vor oder nach einem festgesetzten Datum vorgenommen werden, so muss zwischen dem Tag, an dem die Handlung vorgenommen wird und dem festgesetzten Datum mindestens diese Anzahl von Tagen liegen.

Order 43 Rule 17 der County Court Rules (Northern Ireland) 1981 findet Anwendung auf Fristen, die in dieser Geschäftsordnung festgelegt sind. Muss innerhalb einer bestimmten Frist oder nach dem Eintreten eines bestimmten Ereignisses etwas unternommen werden, so beginnt die Frist am Ende des Tages, an dem das Ereignis eingetreten ist, es sei denn, es wird angegeben, dass dieser Tag in der Frist eingeschlossen ist.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Order 3 Rule 2 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 sieht vor, dass Samstage, Sonntage und Feiertage, der erste Weihnachtsfeiertag und Karfreitag nicht mitgerechnet werden, wenn sie in die fragliche Frist fallen und diese einen Zeitraum von sieben Tagen oder weniger umfasst. Order 3 Rule 3 sieht vor, dass der Zeitraum der langen Ferien, d. h. der Sommerferien, bei der Berechnung der in der Geschäftsordnung oder in einem Beschluss oder einer Anordnung für die Zustellung, Einreichung oder Änderung eines Schriftsatzes vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt wird, sofern das Gericht nicht anders entscheidet. Endet die Frist, die in der Geschäftsordnung, einem Urteil, Beschluss oder einer Anordnung für die Vornahme einer Handlung in der Geschäftsstelle des Supreme Court gesetzt wurde, an einem Tag, an dem die Geschäftsstelle geschlossen ist, und kann die Handlung folglich an diesem Tag nicht vorgenommen werden, so wird die Frist für diese Handlung gemäß Order 3 Rule 4 eingehalten, wenn sie am nächsten Tag vorgenommen wird, an dem die Geschäftsstelle des Gerichts geöffnet hat.

Wenn die Geschäftsordnung vorschreibt, dass eine Handlung innerhalb einer Frist von höchstens drei Tagen vorgenommen werden muss, werden Samstage, Sonntage oder andere Tage, an denen die Geschäftsstelle geschlossen ist, gemäß Order 43 Rule 17 der County Court Rules (Northern Ireland) 1981 bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Läuft die für die Vornahme einer Handlung gesetzte Frist an einem Samstag, Sonntag oder einem anderen Tag ab, an dem die Geschäftsstelle geschlossen ist, so kann die Handlung am nächsten Tag vorgenommen werden, an dem die Geschäftsstelle geöffnet ist. Die letztgenannte Bestimmung erstreckt sich auch auf Fristen, die durch eine Verfügung oder durch einen Beschluss festgelegt werden.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Order 3 Rule 1 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 sieht unbeschadet Abschnitt 5 des Auslegungsgesetzes von 1978 bei der Auslegung der Geschäftsordnung vor, dass ein Kalendermonat gemeint ist, wenn in einem Urteil, einem Beschluss, einer Anordnung oder in einem anderen Schriftstück der Begriff „Monat“ verwendet wird, es sei denn der Kontext erfordert eine andere Auslegung.

Wird eine Frist in Jahren ausgedrückt, ist analog ein Kalenderjahr gemeint, wenn in einem Urteil, einem Beschluss, einer Anordnung oder in einem anderen Schriftstück der Begriff „Jahr“ verwendet wird, auch wenn es diesbezüglich keine ausdrückliche Vorschrift gibt.

In Bezug auf Verfahren vor dem County Court gilt Abschnitt 39 des Auslegungsgesetzes (Nordirland) von 1954. Dieser bestimmt, dass „ein Jahr“ zwölf (Kalender-) Monate und „ein Monat“ einen Kalendermonat bedeutet.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Wenn eine Handlung innerhalb oder mindestens während einer bestimmten Frist vor einem bestimmten Datum vorzunehmen ist, endet diese Frist gemäß Order 3 Rule 2 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 unmittelbar vor diesem Datum.

Gemäß den County Court Rules (Northern Ireland) 1981 und gestützt auf Abschnitt 39 des Auslegungsgesetzes (Nordirland) von 1954 umfasst eine Frist, die an einem bestimmten Tag endet oder bis zu einem bestimmten Tag berechnet wurde, diesen Tag.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Order 3 Rule 2 der Rules of the Court of Judicature (Northern Ireland) 1980 sieht vor, dass Samstage, Sonntage oder Feiertage, der erste Weihnachtsfeiertag oder Karfreitag nicht mitgerechnet werden, wenn sie in die fragliche Frist fallen und diese einen Zeitraum von sieben Tagen oder weniger umfasst. Order 3 Rule 3 sieht vor, dass der Zeitraum der langen Ferien, d. h. der Sommerferien, bei der Berechnung der in der Geschäftsordnung oder in einem Beschluss oder einer Anordnung für die Zustellung, Einreichung oder Änderung eines Schriftsatzes vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt wird, sofern das Gericht nicht anders entscheidet. Endet die Frist, die in der Geschäftsordnung, einem Urteil, Beschluss oder einer Anordnung für die Vornahme einer Handlung in der Geschäftsstelle des Supreme Court gesetzt wurde, an einem Tag, an dem die Geschäftsstelle geschlossen ist, und kann die Handlung folglich an diesem Tag nicht vorgenommen werden, so wird die Frist für diese Handlung gemäß Order 3 Rule 4 eingehalten, wenn sie am nächsten Tag vorgenommen wird, an dem die Geschäftsstelle des Gerichts geöffnet hat.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

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12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Urteile des High Court beträgt im Allgemeinen sechs Wochen und gegen Verfügungen des County Court 21 Tage. Wenn in dem betreffenden Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Frist für die Beantragung der gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung einer Behörde 21 Tage, sofern Sie gesetzlich zur Beantragung der Überprüfung befugt sind.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Ist der Kläger der Auffassung, dass außergewöhnliche Gründe vorliegen, so kann er das Gericht ersuchen, einen Antrag unverzüglich und ohne Zustellung von Schriftstücken an den Beklagten zu prüfen, d. h. „ex parte“ oder „ohne Vorankündigung“. Erlässt der Richter einen Beschluss „ex parte“ oder „ohne Vorankündigung“, so wird dem Kläger ein weiterer Termin für das Erscheinen vor Gericht mitgeteilt. Der Beklagte ist befugt, bei diesem Gerichtstermin anwesend zu sein, so dass der Richter sowohl den Kläger als auch den Beklagten anhören kann, bevor er entscheidet, ob er einen weiteren Beschluss erlässt.

Weitere Möglichkeiten der Fristverlängerung werden in Teil IV des Verjährungsgesetzes (Nordirland) von 1989 angegeben. So kann die Verjährungsfrist beispielsweise in Fällen verlängert werden, in denen der Kläger behindert ist (Artikel 48 des Verjährungsgesetzes von 1980).

Sofern die Geschäftsordnung des Gerichts oder das Gericht nichts anderes anordnen, kann die in einer Vorschrift oder vom Gericht festgelegte Frist, innerhalb deren eine Person eine Handlung vorzunehmen hat, durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden. Darüber hinaus verfügen die Richter über Befugnisse zur Änderung von Fristen.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nein. Die Partei geht dieses Vorteils solcher ausländischen Rechtsvorschriften nicht verlustig.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Versäumt es ein Beklagter, innerhalb der Frist die Klageerwiderung einzureichen oder sich auf das Verfahren einzulassen, kann der Kläger einen Antrag auf den Erlass eines Versäumnisurteils stellen. Der Beklagte hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, oder ein Gericht kann das Urteil aufheben.

Im Zusammenhang mit der Fallbearbeitung stehen noch weitere Sanktionen zur Verfügung. Wenn beispielsweise eine Partei verpflichtet ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Sachverständigengutachten vorzulegen und dies nicht tut, kann das Gericht entscheiden, dass das Gutachten nicht zulässig ist.

Das Gericht kann auch wegen Missachtung Sanktionen verhängen.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Parteien, die die Frist versäumt haben, können sich an das Gericht wenden und eine Fristverlängerung beantragen. Hat die Fristversäumnis zu einem Versäumnisurteil geführt, können die Parteien Rechtsmittel einlegen oder die Aufhebung der Entscheidung beantragen.

Letzte Aktualisierung: 03/03/2021

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