Formulare – Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen


Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 und Verordnung (EG) Nr.  44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen


Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Verordnung Brüssel I (Neufassung)) gilt seit dem 10. Januar 2015 anstelle der Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Diese neue Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das mit der Europäischen Union ein Parallelabkommen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geschlossen hat. Dieses Abkommen trat am 1. Juli 2007 in Kraft.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gilt weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 enthält zwei Formulare: ein Formular für eine Bescheinigung über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen und ein Formular für eine Bescheinigung über eine öffentliche Urkunde/einen gerichtlichen Vergleich.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 enthält ebenfalls zwei Formulare.

Weitere Informationen: Verordnung Brüssel I (Neufassung) und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen

Sie können diese Formulare online ausfüllen, indem Sie auf einen der folgenden Links klicken.

  • Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Bescheinigung über eine entscheidung in zivil- und handelssachen
    • in Deutsch
  • Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Bescheinigung über eine öffentliche urkunde/einen gerichtlichen vergleich in einer zivil- oder handelssache
    • in Deutsch
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bescheinigung nach den Artikeln 54 und 58 der Verordnung betreffend gerichtliche Entscheidungen und Prozessvergleiche
    • in Deutsch
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bescheinigung nach Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung betreffend öffentliche Urkunden
    • in Deutsch

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Letzte Aktualisierung : 20/05/2019

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