Formulare – Zustellung von Schriftstücken


Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EG)


Durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates soll die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden.

Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das in einer auf einem Parallelübereinkommen mit der Europäischen Gemeinschaft basierenden Erklärung bekräftigt hat, diese Verordnung inhaltlich umsetzen zu wollen.

In der Verordnung sind verschiedene Möglichkeiten der Übermittlung und Zustellung vorgesehen: Übermittlung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen, Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg, Zustellung durch Postdienste und unmittelbare Zustellung.

In der Verordnung sind sieben Formblätter vorgesehen.

Weitere Informationen: Zustellung von Schriftstücken.

Sie können diese Formulare online ausfüllen, indem Sie auf einen der folgenden Links klicken.

  • F.1. Antrag auf zustellung von schriftstücken
    • in Deutsch
  • F.2. Empfangsbestätigung
    • in Deutsch
  • F.3. Benachrichtigung über die rücksendung des antrags und des schriftstücks
    • in Deutsch
  • F.4. Benachrichtigung über die weiterleitung des antrags und des schriftstücks an die zuständige empfangsstelle
    • in Deutsch
  • F.5. Empfangsmitteilung der örtlich zuständigen empfangsstelle an die übermittlungsstelle
    • in Deutsch
  • F.6. Bescheinigung über die zustellung bzw. Nichtzustellung von schriftstücken
    • in Deutsch
  • F.7. Belehrung des empfängers über sein annahmeverweigerungsrecht
    • in Deutsch

Falls Sie bereits ein Formular gespeichert haben, verwenden Sie bitte die Schaltfläche „Entwurf laden“.

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Letzte Aktualisierung : 19/02/2019

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