Insolvenzregister – Suche nach einem insolventen Unternehmen in der EU

Über diesen Dienst

Informationen der Mitgliedstaaten

Über diesen Dienst
von der Europäischen Kommission bereitgestellte Informationen

Dieser Dienst ermöglicht Ihnen den Zugang zu Informationen über Insolvenzverfahren in folgenden Mitgliedstaaten: Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien und Tschechische Republik. Sie können damit die nationalen Register dieser Länder abfragen. Es gibt kein zentrales EU-Insolvenzregister. Ihre Suchabfrage wird an die nationalen Register gesendet und die Suchergebnisse werden innerhalb weniger Sekunden angezeigt. Der Dienst wird vorläufig nach bestem Bemühen zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit kann somit nicht garantiert werden.

Der Dienst bietet eine einfache Suchabfrage nach dem Namen des Schuldners in den Insolvenzregistern der beteiligten Mitgliedstaaten. In der erweiterten Suche können je nach dem nationalen Insolvenzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Suchkriterien festgelegt werden. Was Sie bei der Suche in den Registern der einzelnen Mitgliedstaaten beachten müssen – etwa welche Sonderzeichen zulässig sind – erfahren Sie in den Anleitungen der Mitgliedstaaten für den Zugriff auf nationale Insolvenzdaten. Diese Anleitungen finden Sie weiter unten in den Informationen der Mitgliedstaaten.

Um den Dienst zu nutzen, geben Sie bitte Ihre Suchanfrage ein und markieren Sie das Kästchen, um zu bestätigen, dass Sie die Bedingungen gelesen und verstanden haben und akzeptieren. Dann klicken Sie auf „Suchen“. Sie werden zur Eingabe eines Bestätigungscodes aufgefordert, um nachzuweisen, dass Sie ein Mensch sind, weil automatische Suchabfragen das System verlangsamen würden.

Die Suchergebnisse werden in alphabetischer Reihenfolge angezeigt. Sie können sie auch nach Ländern sortieren.

Außerdem können folgende Meldungen unter Angabe des Landes, auf das sie sich beziehen, angezeigt werden:

  • Ihre Abfrage entspricht nicht den nationalen Mindestsuchkriterien. Bitte beachten Sie die Hinweisseite und verwenden Sie die erweiterte Suche für eine gültige Abfrage.
  • Maximale Anzahl der Ergebnisse überschritten. Einige Ergebnisse werden nicht angezeigt. Bitte verfeinern Sie Ihre Abfrage und versuchen Sie es erneut.
  • Es wurden keine Einträge gefunden, die Ihrer Suche entsprechen.
  • Dienst nicht verfügbar. Bitte wiederholen Sie Ihre Abfrage später (zeigt an, dass ein Problem mit dem Netzwerk oder der Webanwendung besteht).

Durch Anklicken eines Ergebnisses gelangen Sie zu dem im Insolvenzregister des betreffenden Mitgliedstaats gespeicherten Eintrag. Aufgrund der beträchtlichen Unterschiede im Insolvenzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich die angezeigten Informationen von einem Land zum anderen erheblich. Nähere Angaben finden Sie in der Anleitung des jeweiligen Mitgliedstaats für den Zugriff auf nationale Insolvenzdaten.

Wenngleich die Suchbegriffe in 22 Amtssprachen der EU eingegeben werden können und die meisten Informationen in diesen Sprachen verfügbar sind, werden einige Informationen auf der Ergebnisseite nur in der Sprache bzw. den Sprachen des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt. Dies sind in der Regel fallspezifische Informationen wie etwa Urteilsauszüge, die wir leider nicht übersetzen können.

Falls Sie weitere Fragen zu dem Dienst haben oder uns Ihre Meinung sagen oder Ihre Ideen mitteilen möchten, nutzen Sie bitte die Funktion „Ihr Feedback“ auf der Startseite.

Informationen der Mitgliedstaaten
von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen

Österreich – Insolvenzregister

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Für das Insolvenzregister ist das Bundesministerium für Justiz zuständig. http://www.edikte.justiz.gv.at/

Die öffentliche Bekanntgabe von Insolvenzverfahren obliegt den Insolvenzgerichten.

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Im österreichischen Insolvenzregister steht eine Funktion für die einfache Suche und ein Funktion für die erweiterte Suche zur Verfügung. Das Register ist öffentlich zugänglich. Für den Zugriff auf die Informationen des Insolvenzregisters gibt es keine bestimmten Vorschriften.

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Das Bundesministerium für Justiz erhebt keine Einwände gegen die Weiterverwendung der Insolvenzdaten, solange angegeben wird, dass die Informationen von unabhängigen Gerichten veröffentlicht wurden und die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken eingehalten wird.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein Dokument im Europäischen Justizportal genau der amtlichen Veröffentlichung entspricht. Rechtsverbindlich sind nur Rechtsakte der Republik Österreich, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise veröffentlicht worden sind. Bitte beachten Sie den Copyright-Vermerk unter „Rechtlicher Hinweis“.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Die Insolvenzdaten stehen bis zum Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist zur Verfügung.
Diese kann der österreichischen Insolvenzordnung entnommen werden.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Für das Insolvenzregister ist das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum verantwortlich:

Bundesministerium für Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson

http://www.justiz.gv.at/

Bundesrechenzentrum GmbH
1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4

http://www.brz.gv.at/

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Das Insolvenzregister ist an allen Wochentagen rund um die Uhr einsehbar. Der Support steht
montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Tschechische Republik – Insolvenzregister (Insolvenční rejstřík, ISIR)

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Die Insolvenzdaten werden von den Bezirksgerichten (okresní soudy), dem Prager Stadtgericht (městský soud v Praze), den Oberen Gerichten (vrchní soudy) und dem Obersten Gerichtshof in Brünn (nejvyšší soud) an das zentrale Insolvenzregister der Tschechischen Republik übermittelt.

Für die veröffentlichten Insolvenzinformationen sind die Gerichte verantwortlich.

Link zum nationalen Insolvenzregister: https://isir.justice.cz

Link zur Abfrage von Informationen über Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2008 eröffnet wurden: http://upadci.justice.cz/cgi-bin/sqw1250.cgi/upkuk/s_i8.sqw

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Es sind verschiedene Suchkriterien zugelassen:

  • Der Name des Schuldners (natürliche oder juristische Person):
    mindestens drei, höchstens vierzig Zeichen oder
  • die Kennziffer des Unternehmens:
    ausschließlich Ziffern, maximal acht Stellen
  • Abfragen, die das Geburtsdatum einer natürlichen Person mit der Kennziffer einer juristischen Person kombinieren, sind nicht zulässig.
  • Wenn bei einer Suche mehr als 200 Einträge gefunden werden, erscheint eine Meldung, die besagt, dass die Suchkriterien zu allgemein sind.

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Gemäß Paragraf 419 Absatz 3 Gesetz 182/2006 der Gesetzessammlung (Insolvenzgesetz) ist das Insolvenzregister für jedermann zugänglich und seine Nutzung kostenfrei. Es ist möglich, dass bestimmte Informationen über natürliche Personen, die im Insolvenzregister erfasst werden, unkenntlich gemacht werden, wenn die betreffende Person dies beim Insolvenzgericht beantragt. Name und Vorname von natürlichen Personen werden jedoch nach Maßgabe von Paragraf 422 des Insolvenzgesetzes grundsätzlich veröffentlicht.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum, an dem der Beschluss zur Beendigung eines Insolvenzverfahrens Rechtskraft erlangt, entfernt das zuständige Gericht gemäß Paragraf 425 des Insolvenzgesetzes den Namen des Schuldners aus der Schuldnerliste und sperrt die Informationen über diese Insolvenz.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Das Insolvenzregister wird vom Justizministerium verwaltet und ist folgendermaßen zu erreichen:
Telefon: +420.221997111, Fax: +420.221997559

Für die veröffentlichten Insolvenzinformationen sind die jeweiligen Insolvenzgerichte verantwortlich.

Für den Datenschutz ist das tschechische Datenschutzamt (Úřad pro ochranu osobních údajů) zuständig, das unter der folgenden Adresse kontaktiert werden kann:

Úřad pro ochranu osobních údajů
Pplk. Sochora 27
170 00 Praha 7
Tschechische Republik

Telefon: +420.234665111
Fax: +420.234665444

http://www.uoou.cz/uoou.aspx?lang=en

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Das Register ist an fünf Arbeitstagen in der Woche acht Stunden täglich zugänglich. Die Verfügbarkeit des Insolvenzregisters wird nicht durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Auf den folgenden Internetseiten stehen Informationen ausschließlich in tschechischer Sprache zur Verfügung:

Bundesrepublik Deutschland

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Die Informationen über Insolvenzverfahren werden von den Amtsgerichten bekannt gegeben. In Deutschland sind insgesamt 130 Amtsgerichte für Insolvenzverfahren zuständig. Die einschlägigen Informationen aus sämtlichen Bundesländern werden gesammelt und zentral vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. http://www.insolvenzbekanntmachungen.de

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Nicht in den ersten beiden Wochen nach Veröffentlichung der Insolvenzinformationen. Anschließend müssen für die Suchabfrage die Bezeichnung des zuständigen Gerichts und mindestens ein weiteres Suchkriterium eingegeben werden (z. B. mindestens 2 Buchstaben des Namens der insolventen Person, der Anschrift usw.).

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Die einzige Einschränkung besteht darin, dass die Insolvenzinformationen auf anderen Websites nicht länger zugänglich sein dürfen als auf der deutschen Original-Website.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Die Informationen sind nach der abschließenden/letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung höchstens 6 Monate lang öffentlich zugänglich und werden anschließend automatisch gelöscht.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Für Insolvenzinformationen Deutschlands zuständige Stelle:

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf

Tel.: +49 (211) 837-1917,
Fax: +49 (211) 8792-456

Für Datenschutzfragen zuständige Stelle:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Tel.: +49 228-997799-
Fax: +49 228-997799-550

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Die Informationen im Internet stehen rund um die Uhr zur Verfügung , aber ein weitergehender Service kann nur von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr garantiert werden.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

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Estland – Zentrales Handelsregister und elektronisches Unternehmensregister

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

In Estland gibt es kein eigenständiges Insolvenzregister. Für Insolvenzverfahren sind die Landgerichte zuständig. Wenn eine Insolvenz angemeldet wurde, muss das Gericht unverzüglich das Handelsregister davon informieren. Dieses wird von den Registerabteilungen der Bezirksgerichte gepflegt.

Informationen über die Insolvenz von Unternehmen können dem estnischen Handelsregister entnommen werden. Eintragungen werden auf Grundlage der entsprechenden gerichtlichen Entscheidung vorgenommen. Das elektronische Unternehmensregister enthält digitale Daten aus dem Handelsregister, das von den Registerabteilungen der Landgerichte geführt wird, sowie aus dem Register der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen und dem sogenannten Kommerzpfandregister (Kommertspandiregister).

Ferner gibt das elektronische Amtsblatt Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) die Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen und Unternehmen bekannt, indem es Insolvenzanmeldungen und amtliche Bekanntmachungen aus Insolvenzverfahren veröffentlicht.

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Für die Abfrage der Insolvenzinformationen auf nationaler Ebene gibt es keine bestimmten Regeln. Nach Unternehmen kann man im Handelsregister anhand des Namens oder der Registernummer suchen. Der Status des Unternehmens zeigt an, ob die betreffende Firma zahlungsunfähig ist.

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Da es in Estland kein eigenständiges Insolvenzregister gibt, werden Unternehmensinsolvenzen zusammen mit einem Hinweis auf die entsprechende Gerichtsentscheidung im Handelsregister veröffentlicht. Die Informationen des Handelsregisters können von jedermann eingesehen werden. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen werden auf der Internetseite des Registers der Rechtsprechung veröffentlicht.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Informationen über die Insolvenz von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von Aktiengesellschaften, Europäischen Gesellschaften, Europäischen Genossenschaften, Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit oder von Wirtschaftsgenossenschaften, die im estnischen Handelsregister eingetragen und im Europäischen Justizportal veröffentlicht wurden, werden nach ihrer Löschung aus dem Handelsregister oder nach der Schließung des betreffenden Teils des Registers bzw. der Ablehnung oder der Rücknahme des Antrags auf Ersteintragung eines Unternehmens oder einer Liegenschaft für einen Zeitraum von 30 Jahren aufbewahrt. Daten über die Insolvenz von Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, sowie von offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Europäischen wirtschaftlichen Interessensvereinigungen bleiben nach ihrer Löschung aus dem Handelsregister bzw. der Ablehnung oder Rücknahme des Antrags auf Ersteintragung noch für einen Zeitraum von zehn Jahren gespeichert.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Für die Verarbeitung der Daten ist das Justizministerium zuständig:

Justiitsministeerium
Suur-Ameerika 1, 10122, Tallinn
Estland

Telefon: (+372) 6 208 100,
Fax: (+372) 6 208 109

E-Mail: info@just.ee
Website: https://www.just.ee/en

Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung von Daten im estnischen Handelsregister können beim Datenschutzamt eingelegt werden:

Andmekaitse Inspektsioon
Väike-Ameerika 19, 10129, Tallinn
Estland

Telefon: (+372) 627 4135,

E-Mail: info@aki.ee
Website: http://www.aki.ee/en

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Gemäß dem Service-Level-Agreement können die Informationen des Handelsregisters zwischen 6 Uhr und 22 Uhr von jedermann eingesehen werden. Meistens ist der Zugriff auf die Daten auch ganztägig möglich, hierfür wird allerdings keine Gewähr übernommen.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Italien - italienisches Handelsregister

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Daten zu Insolvenzverfahren werden von den italienischen Gerichten, die dem Justizministerium unterstehen, erfasst und verarbeitet. Ein Teil der Informationen wird den Handelskammern weitergeleitet (die dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung unterstehen) und online auf der Website des nationalen Handelsregisters veröffentlicht: https://www.registroimprese.it.

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Das italienische Handelsregister enthält Angaben zu Insolvenzen juristischer Personen. Juristische Personen können anhand ihres Namens, der Registernummer oder der Steuernummer gesucht werden. Unternehmen lassen sich auch anhand der Namen von Mitgliedern der Leitungsorgane oder der Anteilseigner suchen. Nicht alle Angaben zu einem Unternehmen stehen unentgeltlich zur Verfügung.

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Informationen über Insolvenzen sind der Öffentlichkeit zugänglich und ihre Konsultation unterliegt den gleichen Bedingungen, die auch für die Konsultation des italienischen Handelsregisters gelten.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Die Veröffentlichung von Informationen im italienischen Handelsregister unterliegt den für das Register geltenden Regelungen, so zum Beispiel dürfen keine früheren Eintragungen gelöscht werden.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Italien

Tel.: +39 06 442851 / Fax   +39 06 44285255

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Das nationale Register steht rund um die Uhr zur Verfügung. Ein Support ist Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) zwischen 8 Uhr und 21 Uhr sowie Samstag von 8 Uhr bis 14 Uhr erreichbar.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Näheres unter:

Lettland – lettisches Insolvenzregister

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Das lettische Insolvenzregister enthält Einträge ab dem 1. Januar 2008. Die Einträge werden im Informationssystem des Unternehmensregisters der Republik Lettland erfasst. Das Unternehmensregister der Republik Lettland ist für das lettische Insolvenzregister zuständig.

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Es gibt keine besonderen Vorschriften über den Zugang zu nationalen Insolvenzinformationen. Sie können Abfragen zu juristischen Personen anhand folgender Kriterien durchführen:

  • Name oder Bezeichnung
  • Registernummer (für juristische Personen) oder Kennnummer (für natürliche Personen)
  • Art des Verfahrens für juristische Personen (Insolvenzverfahren, gerichtliche Rechtsschutzverfahren, außergerichtliche Rechtsschutzverfahren)
  • Status des Falles (anhängige Fälle; alle Fälle)

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Das lettische Insolvenzregister ist ein öffentliches Register. Nach dem Gesetz haben alle Interessenten unentgeltlich Zugang zu Informationen.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Die Insolvenzinformationen sind permanent verfügbar.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Das lettische Insolvenzregister untersteht dem Unternehmensregister der Republik Lettland.

Unternehmensregister der Republik Lettland
Pērses iela 2, Riga
Lettland

Tel.: (+371) 67031703

E-Mail: minfo@ur.gov.lv
Website: http://ur.gov.lv/

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Das Register ist rund um die Uhr verfügbar. Lediglich während technischer Wartungszeiten stehen die Indolvenzdaten nicht zur Verfügung.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Niederlande – Zentrales Insolvenzregister (Centraal Insolventieregister, CIR)

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

In den Niederlanden wird das Zentrale Insolvenzregister vom Rat für Rechtsprechung (Raad voor de rechtspraak) geführt. Es enthält Angaben seit 2005 zu allen Insolvenzanträgen, die kraft Gesetz im Niederländischen Staatsanzeiger (Nederlands Staatscourant) veröffentlicht werden müssen. Die Übermittlung der Insolvenzinformationen an den Rat für Rechtsprechung obliegt den Bezirksgerichten, die für die Durchführung des Insolvenzverfahrens zuständig sind:

http://insolventies.rechtspraak.nl/

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Die Suche nach einer natürlichen Person kann nur anhand von mindestens zwei der folgenden Suchkriterien durchgeführt werden: Nachname, Geburtsdatum, Anschrift einschließlich Postleitzahl und Hausnummer. Deshalb ist es nicht möglich, mit der einfachen Suchfunktion Informationen über natürliche Personen abzufragen. Bei der Suche nach natürlichen Personen ist Folgendes zu beachten:

  • Platzhalter sind nicht zugelassen
  • bei allen Suchvorgängen wird zwischen Groß- und Kleinschreibung unterschieden
  • die Eingabe von diakritischen Zeichen ist möglich, aber nicht erforderlich; so kann zum Beispiel durch die Eingabe von „Mohlmann“ auch der Nachname „Möhlmann“ abgefragt werden

Ferner ist es wegen des Auftretens verwaltungstechnisch bedingter Schreibvarianten beim Registrierungsprozess ratsam, die folgenden Optionen zu verwenden, wenn man anhand des Namens nach einer natürlichen Person suchen möchte. Dabei sollte die angegebene Reihenfolge eingehalten werden:

  • Zunächst sollte im Feld, das für einen vorangestellten Namenszusatz vorgesehen ist, ein etwaiges Präfix eingegeben werden, zum Beispiel die Präposition „van” wie in „Ludwig van Beethoven“. Der restliche Nachname ist dann im Feld für die Angabe des Nachnamens einzufügen. Im Präfixfeld dürfen keine Abkürzungen verwendet werden, es darf also nicht „v.“ für „van“ geschrieben werden. Trägt die gesuchte Person keinen vorangestellten Namenszusatz, ist das Feld leer zu lassen. Bei Doppelnamen sollte zunächst die normale Schreibweise eingegeben werden, das heißt beide Nachnamen werden durch einen Bindestrich miteinander verbunden, zum Beispiel „Beethoven-Brahms“.
  • Wird auf diese Weise kein Treffer erzielt, kann man folgendermaßen vorgehen, wobei die einzelnen Möglichkeiten miteinander kombinierbar sind:
  • Geben Sie einen vorangestellten Namenszusatz nicht im Präfixfeld ein, sondern im Feld, das für den Nachnamen vorgesehen ist. Geben Sie dabei zwischen dem Namenszusatz und dem Nachnamen einen Leerschritt ein (z. B. „van Beethoven“).
  • Bei Namenszusätzen, die nicht der niederländischen Sprache entstammen, muss man im Feld für den Nachnamen zwischen dem Namenszusatz und dem Nachnamen eventuell einen Bindestrich eingeben, zum Beispiel „El-Haddaoui“ anstelle von „El Haddaoui“.
  • Lassen Sie den Namenszusatz bei Ihrer Suche gänzlich außer Acht.

Trägt die gesuchte Person einen Doppelnamen, der aus ihrem eigenen Nachnamen und dem Nachnamen ihres Lebenspartners besteht, kann der Nachname des Lebenspartners weggelassen werden. So kann man zum Beispiel eine Person namens „Beethoven-Brahms“ abfragen, indem man einfach „Beethoven“ eingibt. Es ist zu beachten, dass die Namensreihenfolge bei Doppelnamen in den Niederlanden nicht gesetzlich geregelt ist. Um ein verlässliches Ergebnis zu erzielen, sollte deshalb auch mit der Variante „Brahms“ nach der Person gesucht werden.

Bei der Suche nach einer juristischen Person/einem Unternehmen wird nicht zwischen Groß- und Kleinschreibung unterschieden und diakritische Zeichen sind nicht möglich. Sie erzielen einen Treffer, wenn der eingegebene Name Teil des eingetragenen Firmennamens ist: z. B. wenn Sie nach „Mohlmann Jansen“ suchen, finden Sie zwar „Bouwbedrijf Möhlmann Jansen BV“, aber nicht „Jansen Möhlmann Design“.

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Das Zentrale Insolvenzregister ist für jedermann mittels eines unentgeltlichen Internetdienstes zugänglich. Auf der unten angegebenen Internetseite stehen Hintergrundinformationen zur Verfügung, allerdings nur in niederländischer und englischer Sprache. Personen, die den Internetdienst nutzen möchten, müssen sich bereit erklären, die niederländischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Weitere Angaben und ein entsprechendes Formular im PDF-Format können über die folgende Internetseite abgerufen werden:

https://www.rechtspraak.nl/Registers/Paginas/Webservice-Centraal-Insolventieregister.aspx

Unter der folgenden Adresse sind weitere Informationen in englischer Sprache erhältlich:

Spir-it
t.a.v. afdeling Dataleveranties
Postbus 85228
3508 AE Utrecht
Niederlande

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Die Daten aller Insolvenzverfahren sind bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Frist ab dem Abschluss des Insolvenzverfahrens einsehbar.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Für das Zentrale Insolvenzregister ist der Rat für Rechtsprechung zuständig, die täglichen Operationen des Registers obliegen der Informatikabteilung des Rates:

Spir-it, t.a.v. afdeling Dataleveranties
Postbus 85228
3508 AE Utrecht
Niederlande

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Mit Ausnahme der Wartungszeiten ist das Register an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr einsehbar.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Weitere Informationen über das Zentrale Insolvenzregister der Niederlande können im Europäischen Justizportal nachgelesen werden:

https://e-justice.europa.eu/content_insolvency_registers-110-nl-de.do

Rumänien – Justizministerium, nationale Handelsregisterbehörde (Oficiul Naţional al Registrului Comerţului), Insolvenzanzeiger (Buletinul procedurilor de insolvenţă)

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Alle Daten des Insolvenzregisters stammen aus Schriftstücken, die im Rahmen von Insolvenzverfahren durch ein Gericht oder einen Insolvenzverwalter erstellt wurden. Für den Betrieb des Registers und die Bereitstellung der Informationen ist die nationale Handelsregisterbehörde des Justizministeriums verantwortlich. Die Veröffentlichung der Daten erfolgt im Insolvenzanzeiger.

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Für die Abfrage von Informationen im Insolvenzanzeiger gibt es keine besonderen Vorschriften oder Suchkriterien. Sie können eine juristische Person anhand des Namens, der Registernummer, der Steuernummer oder der Nummer des Insolvenzanzeigers suchen.

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Nach dem Gesetz können alle interessierten Personen die Informationen des Registers unentgeltlich einsehen. Die Daten des Insolvenzanzeigers dürfen nur für die Zwecke der kostenlosen Information von interessierten Personen weiterverwendet werden.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Der Insolvenzanzeiger steht ohne zeitliche Einschränkungen zur Verfügung.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Verantwortlich ist die für den Insolvenzanzeiger zuständige Dienststelle der nationalen Handelsregisterbehörde, die ihrerseits dem Justizministerium unterstellt ist:

Valentina Burdescu
Director of Insolvency Proceedings Bulletin
Blvd. Unirii, nr. 74, Bl. J3b. Tr. II+III, sector 3,
Cod Poștal 030837, Bucureşti,
Rumänien

Telefon: +40213160817, Durchwahl: -400
Fax: +40213160807

E-Mail: valentina.burdescu@onrc.ro

Ioan Mărginean, Head Clerk Insolvency Proceedings Bulletin Publication Office
Blvd. Unirii, nr. 74, Bl. J3b. Tr. II+III, sector 3,
Cod Poștal 030837, Bucureşti,
Rumänien

Telefon: +40213160817, Durchwahl: -120
Fax: +40213160807

E-Mail: ioan.marginean@onrc.ro

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Insolvenzinformationen können nur während der Wartungszeiten des Insolvenzanzeigers nicht abgefragt werden.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Slowenien - eINSOLV

1. Woher stammen die Informationen über Insolvenzverfahren? Wer führt das Insolvenzregister und stellt die Informationen zu Insolvenzen bereit?

Die Insolvenzangaben stammen von den Insolvenzbüros der slowenischen Bezirksgerichte, an denen Konkurs- und andere Insolvenzverfahren verhandelt werden. Das Informatikzentrum des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien verfügt über ein System zur Übermittlung von Daten in elektronischem Format (gemäß Artikel 2 der Vorschriften zur Übermittlung von Informationen zu Insolvenzverfahren in elektronischem Format sowie zur Ausgleichszahlung für die Informationsübermittlung). Die Website der Agentur der Republik Slowenien für öffentlichrechtliche Datenerfassung und damit verbundene Leistungen (AJPES) enthält Seiten mit Veröffentlichungen von Insolvenzverfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Gesetzes über Finanztransaktionen, Insolvenzverfahren und Zwangsauflösung – ZFPPIPP (http://www.ajpes.si/?language=german)

2. Gibt es besondere Vorschriften und Suchkriterien für die Abfrage von Insolvenzinformationen aus dem Register?

Die Informationen können nach verschiedenen Suchkriterien abgefragt werden:

  • nach dem Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens
  • handelt es sich bei dem insolventen Schuldner um eine juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privatperson, kann nach jeglichen Identifikationsdaten, die zur Eintragung in das Gerichts- oder Handelsregister verwendet wurden, sowie nach der Steuernummer des Betroffenen gesucht werden
  • handelt es sich bei dem insolventen Schuldner um einen Verbraucher, einen Kaufmann oder eine Privatperson, kann mit folgender Kombination gesucht werden:
    • Steuernummer, Name und Vorname
    • Name und Vorname, ständiger Wohnsitz und Geburtsdatum

3. Welche Nutzungsbedingungen gelten für den Zugang zum nationalen Insolvenzregister? Welchen Beschränkungen unterliegt die Weiterverwendung der Insolvenzdaten (z. B. Copyright)?

Es wurden lediglich Bedingungen für den Online-Dienst zur Abfrage von Grunddaten (der Liste insolventer Schuldner, die am Ende jedes Arbeitstages erstellt wird) sowie den Online-Dienst zur Einholung von Informationen zu insolventen Schuldnern festgelegt. Der Zugang zu diesen Diensten ist Mitgliedern des elektronischen Datenübermittlungssystems vorbehalten. Sie müssen sich zuvor mit Hilfe eines qualifizierten Serverzertifikats identifizieren, das sie zur Abfrage und zum Einholen von Informationen verwenden.

Das System in Slowenien erlaubt nur die Abfrage von Grunddaten im Zusammenhang mit Insolvenzen und spezielle Abfragen dazu. Die Daten können nicht verändert oder weitergegeben werden.

4. Wie lange stehen die Informationen zu einem Insolvenzverfahren zur Verfügung? Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung?

Die Veröffentlichungen zum Inhalt der Verfahrensakten in einem bestimmten Fall können bis zu fünf Jahre nach der endgültigen Entscheidung in dem betreffenden Fall eingesehen werden. Die Vorschriften sind in der slowenischen Verordnung über Veröffentlichungen bei Insolvenzverfahren enthalten.

5. Wer ist die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle und an wen kann ich mich bei Problemen, Fragen und Auskünften, die den Datenschutz betreffen, wenden?

Bisher gibt es noch keine nationale Stelle, die für die Verarbeitung der Daten verantwortlich ist.

6. Welche Garantien bestehen in Bezug auf die technische Verfügbarkeit des Registers mit den Informationen zu Insolvenzen?

Die Daten sind von 8.00 bis 20.00 Uhr zugänglich.

7. Wo kann ich mich genauer informieren?

Derzeit gibt es keine Verbindungen zum nationalen Insolvenzrecht und –register.

Letzte Aktualisierung: 07/12/2017

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