Fachgerichtsbarkeit

Verfassungsgericht der Republik Lettland

Das in der Verfassung der Republik Lettland verankerte Verfassungsgericht ist eine unabhängige Rechtsinstanz, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft und auch in anderen ihr durch Gesetz übertragenen Fällen entscheidet. Das Verfassungsgericht kann Gesetze und andere Rechtsvorschriften ganz oder in Teilen für nichtig erklären.

Gemäß Artikel 16 Verfassungsgerichtsgesetz prüft das Verfassungsgericht:

die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
die Verfassungsmäßigkeit internationaler Abkommen, die Lettland unterzeichnet oder geschlossen hat (vor der Annahme durch das lettische Parlament (Saeima))
die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen oder Teilen solcher Rechtsakte mit höherrangigen Rechtsvorschriften
die Rechtmäßigkeit anderer vom Parlament, vom Kabinett, vom Staatspräsidenten, vom Parlamentspräsidenten oder vom Ministerpräsidenten erlassener Rechtsakte (ausgenommen Verwaltungsakte)
die Rechtmäßigkeit von Erlassen, mit denen ein vom Kabinett ermächtigter Minister die Entscheidungen einer Kommunalbehörde aufgehoben hat
die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit internationalen Abkommen, denen Lettland beigetreten ist und die verfassungskonform sind

Dem Verfassungsgericht gehören sieben Richter an, die durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments (mindestens 51 Stimmen) im Amt bestätigt werden müssen. Drei der Richter werden auf Vorschlag von mindestens zehn Parlamentsabgeordneten bestellt, zwei auf Vorschlag des Kabinetts und zwei auf Vorschlag des Plenums des Obersten Gerichtshofs. Die vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Bewerber werden aus den Reihen der lettischen Richter ausgewählt.

Das Verfassungsgericht kann nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Antrag von gesetzlich hierzu bestimmten Personen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht gestellt werden:

vom lettischen Präsidenten
von der Saeima
von mindestens 20 Parlamentsabgeordneten
vom Kabinett
vom Generalstaatsanwalt
vom Rat des Rechnungshofes
von einer Kommunalbehörde
vom Ombudsmann, wenn die Institution oder Person, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Ombudsmann gesetzten Frist behoben hat
von einem Gericht für Zivil-, Straf- oder Verwaltungssachen
von einem Richter an einem Grundbuchamt, wenn es um die Registrierung von Immobilien und damit verbundenen Rechten geht
von jeder natürlichen oder juristischen Person, deren verfassungsmäßige Grundrechte verletzt worden sind
vom Justizrat (Tieslietu padome) im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Zuständigkeit

Das Plenum des Verfassungsgerichts ist für Fälle zuständig, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Kabinettsverordnungen und anderen vom Kabinett erlassenen Rechtsakten, um die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit von Lettland geschlossenen verfassungskonformen internationalen Abkommen und um die Verfassungsmäßigkeit von internationalen Abkommen geht, die Lettland unterzeichnet oder geschlossen hat (solange die Abkommen noch nicht von der Saeima gebilligt wurden), oder wenn die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen oder von Teilen von Gesetzen und Verordnungen geprüft werden soll. In allen anderen Fällen entscheidet ein Kollegium mit drei Richtern, soweit das Verfassungsgericht nichts anderes vorsieht.

Die Urteile des Verfassungsgerichts sind endgültig und treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Urteile und die damit verbundene Auslegung einer angefochtenen Rechtsvorschrift sind für alle nationalen und kommunalen Behörden (einschließlich der Gerichte) und Beamten sowie für natürliche und juristische Personen bindend.

Rechtsnormen, die das Verfassungsgericht für nicht vereinbar mit einer anderen höherrangigen Rechtsnorm erklärt hat, gelten als nichtig ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts, sofern das Verfassungsgericht nichts anderes bestimmt hat. Wenn das Verfassungsgericht ein von Lettland unterzeichnetes oder geschlossenes internationales Abkommen für nicht verfassungskonform erklärt hat, muss die Regierung unverzüglich Schritte einleiten, um das Abkommen zu ändern, zu kündigen, auszusetzen oder davon zurückzutreten.

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Letzte Aktualisierung: 09/08/2017

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