National specialised courts

In several Member States there are specialised courts, which deal with specific matters. Often such courts deal with disputes concerning administrative issues or in some cases with disputes between private persons or businesses.

Several Member States have specialised courts for administrative matters, i.e. disputes between public authorities and private persons or firms regarding decisions by the public administration, such as a dispute on a building license, an authorisation to run a business or a tax assessment note.

As regards disputes between private persons and/or businesses ("civil matters"), in some Member States there are specialised courts on employment matters.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 18/01/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Belgien

juridictions spécialisées

Fachgerichtsbarkeit

Informationen zu den Rechtsprechungsorganen, die auf ein bestimmtes Fachgebiet (Arbeitsrecht, Handelsrecht) spezialisiert sind, finden Sie im Teil „Ordentliche Gerichtsbarkeit“.

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof -  Link öffnet neues FensterCour constitutionnelle – prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Dekrete und Verordnungen (Ordonnanzen) und wacht über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen.

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Rechtsprechungsorgan mit zwölf Richtern, die die Einhaltung der Verfassung durch die Gesetzgeber in Belgien überwachen. Er kann Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen für nichtig erklären und einstweilig aufheben. Der Verfassungsgerichtshof ist Organ der Fachgerichtsbarkeit. Aufgrund seines besonderen Auftrags ist es sowohl von der gesetzgebenden Gewalt als auch von der ausführenden und rechtsprechenden Gewalt unabhängig.

Vorläufer des Verfassungsgerichtshofs war der im Jahre 1980 bei der allmählichen Umwandlung Belgiens in einen Föderalstaat gegründete „Schiedshof“. Er erhielt diese Bezeichnung vom Verfassungsgeber aufgrund seines ursprünglichen Auftrags als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Gesetzgebern des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Regionen, der die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verfassung sowie in den Gesetzen zur Reform der Institutionen enthaltenen Zuständigkeitsvorschriften hin prüft.

Die im Mai 2007 eingeführte Bezeichnung „Verfassungsgerichtshof“ wird den tatsächlichen Zuständigkeiten dieses Rechtsprechungsorgans, die allmählich auf die Prüfung von Gesetzen, Dekreten und Ordonnanzen anhand von Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis 32 über die Rechte und Freiheiten der Belgier) sowie anhand der Artikel 170 und 172 (Legalität und Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) erweitert wurden, besser gerecht.

Sechs Richter gehören der französischen und sechs der niederländischen Sprachgruppe an. Einer der Richter muss über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Jede Sprachgruppe besteht ihrerseits aus drei Richtern, die über eine mindestens fünfjährige Erfahrung als ehemalige Parlamentsmitglieder verfügen, und drei Richtern mit juristischem Hintergrund (Juraprofessor an einer belgischen Universität, Magistrat am Kassationshof oder am Staatsrat, Referent beim Verfassungsgerichtshof).

Quelle: Website des Verfassungsgerichtshofs Link öffnet neues FensterCour constitutionnelle.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Staatsrat (Conseil d’Etat)

Als beratende und rechtsprechende Einrichtung am Kreuzweg der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt, verdankt der Staatsrat Link öffnet neues FensterConseil d'État sein Bestehen hauptsächlich der Absicht des Gesetzgebers, allen natürlichen und juristischen Personen ein wirkungsvolles Rechtsmittel gegen regelwidrige Handlungen der Verwaltung, die ihnen einen Schaden zufügen, zur Verfügung zu stellen.

Die Aussetzung und die Nichtigerklärung von Verwaltungshandlungen (individuelle Beschlüsse und Verordnungen), die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen, sind demzufolge die wichtigsten Befugnisse des Staatsrates.

Der Schutz gegen Verwaltungswillkür ist aber nicht die einzige Aufgabe des Rats. Der Rat fungiert auch als beratendes Organ in Gesetzgebungs- und Verordnungsangelegenheiten.

Der Staatsrat ist auch Kassationsrichter in Bezug auf Klagen gegen die Entscheidungen der unteren Verwaltungsrechtsprechungsorgane.

Über die eingereichten Anträge befindet der Staatsrat im Wege eines Urteils oder einer Anordnung.

Der Rat setzt sich aus 44 auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern zusammen: das sind ein erster Vorsitzender, ein Vorsitzender, 14 Kammervorsitzende und 28 Staatsräte.

Die Mitglieder tagen in der Generalversammlung des Staatsrates und in einer der Kammern der Verwaltungsstreitsachenabteilung oder der Gesetzgebungsabteilung.

Quelle: Website des belgischen Staatsrates Link öffnet neues FensterConseil d'Etat de Belgique.

Rechtsdatenbanken in diesem Bereich

Internetseite des Staatsrats Link öffnet neues FensterConseil d'État.

Internetseite des Verfassungsgerichtshofes Link öffnet neues FensterCour constitutionnelle.

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Der Zugang ist kostenlos.

Links zum Thema

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz<

 

Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Bulgarien

Dieser Abschnitt enthält Angaben zur Fachgerichtsbarkeit im bulgarischen Justizsystem.

Fachgerichtsbarkeit

Es gibt in Bulgarien keine speziellen Arbeits-, See- oder Handelsgerichte oder sonstige Fachgerichte. An den Bezirksgerichten gibt es spezielle Kammern für Handelssachen. Alle Gerichte innerhalb der Gerichtshierarchie verfügen über Spruchkörper für Zivilrecht und für Strafrecht, Abteilungen und Kollegien.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Annahme des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Jahr 2006 ist in der Republik Bulgarien ein System von Verwaltungsgerichten eingeführt worden. Dieses System besteht aus 28 Verwaltungsgerichten auf Bezirksebene und einem Obersten Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichte auf Bezirksebene

Die Verwaltungsgerichte sind für Anträge in den folgenden Sachen zuständig:

  • Erlass, Änderung, Aufhebung oder Nichtigerklärung von Verwaltungsakten;
  • Nichtigerklärung oder Anfechtung von Entscheidungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes;
  • Rechtsbehelfe gegen ungerechtfertigte Maßnahmen und Unterlassungen der Verwaltung;
  • Schutz vor unrechtmäßigen Zwangsmaßnahmen;
  • Schadenersatz für Schäden aufgrund von Handlungen, die nicht mit dem Recht im Einklang stehen, von Maßnahmen und von Unterlassungen von Verwaltungsbehörden und -beamten;
  • Schadenersatz für Schäden aufgrund von Zwangsmaßnahmen;
  • Nichtigerklärung, Außerkraftsetzung oder Aufhebung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte;
  • Feststellung der Unrichtigkeit von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Jedermann kann ein Verwaltungsgericht anrufen, damit festgestellt wird, ob ein Recht oder eine Rechtsbeziehung nach dem Verwaltungsrecht gegeben ist oder nicht, sofern er ein berechtigtes Interesse hat und kein anderes Beschwerdeverfahren zur Verfügung steht.

Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Behörde, die den strittigen Verwaltungsakt durchgeführt hat, ihren Sitz hat; liegt ein solcher Sitz im Ausland, so ist das Verwaltungsgericht der Stadt Sofia zuständig.

Gegen einen Verwaltungsakt, durch den die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar umgesetzt wird, ist kein Rechtsbehelf zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht befasst sich mit Klagen und Beschwerden gegen Akte des Ministerrates, des Premierministers, des Stellvertretenden Premierministers, der Minister, der Leiter anderer Stellen, die dem Ministerrat unmittelbar unterstehen, des Obersten Justizrates, der bulgarischen Nationalbank und der Bezirksgouverneure sowie gegen sonstige Akte, die kraft eines Gesetzes ergehen; es ist zuständig für Anfechtungen von Gesetzesinstrumenten des Sekundärrechts; als Kassationsinstanz prüft es gerichtliche Entscheidungen, entscheidet in verwaltungsrechtlichen Fällen und prüft Anträge auf Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Fällen.

Das Oberste Verwaltungsgericht besteht aus zwei Kollegien mit verschiedenen Kammern. Der Vorsitzende des Gerichts und seine Stellvertreter sind Vorsitzende der Kollegien.

Andere Fachgerichte

Militärgerichtsbarkeit

Die Geschichte der Militärgerichte beginnt am 1. Juli 1879. 1956 sind die Militärgerichte gemäß der Standorte der Armee in Sofia, Plovdiv, Sliven, Varna und Pleven umstrukturiert worden. Gegenwärtig entsprechen die Militärgerichte dieser Struktur.

Militärgerichtsbarkeit

Link öffnet neues FensterMilitärgericht

Militärgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte zuständig für Strafsachen betreffend Straftaten, die während der Dienstausübung von Soldaten, Generälen, Offizieren, Unteroffizieren und einfachen Bediensteten in anderen Ministerien und Agenturen, Zivilbediensteten im Verteidigungsministerium, in den bulgarischen Streitkräften, in den Strukturen, die dem Verteidigungsminister unterstehen, in der Agentur für nationale Sicherheit und dem nationalen Nachrichtendienst begangen wurden. Fälle, die von den Militärgerichten entschieden wurden, werden vom Militärappellationsgericht als Berufungsinstanz geprüft. In der Strafprozessordnung ist die Zuständigkeit der Militärgerichte festgelegt. Diese Gerichte haben den gleichen Status wie Bezirksgerichte.

Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer befasst sich mit zivilrechtlichen Eigentumsstreitigkeiten und Streitigkeiten zu mangelhaften Verträgen oder zur Anpassung von Verträgen an neue Gegebenheiten, und zwar unabhängig davon, ob eine der Parteien oder beide Parteien ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in der Republik Bulgarien oder im Ausland haben.

Das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer hat sich als wichtigste Schiedseinrichtung in Bulgarien bewährt und hat aufgrund seiner großen Professionalität als Stelle für die Beilegung von Streitigkeiten Vertrauen gewonnen. Es klärt jährlich zwischen 250 und 300 Streitigkeiten, und zwar sowohl internationale als auch nationale Streitigkeiten. 82 % der nationalen Streitigkeiten werden innerhalb von 9 Monaten beigelegt, während 66 % der internationalen Streitigkeiten innerhalb von 12 Monaten beigelegt werden.

Zugleich ist das Link öffnet neues FensterSchiedsgericht aktiv an dem Prozess beteiligt, die Rechtsvorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit zu verbessern. Das Schiedsgericht kann nicht bei Streitigkeiten zu Rechten an unbeweglichem Eigentum, Unterhaltsforderungen oder Rechten aus Arbeitsverhältnissen oder Streitigkeiten zu immateriellen Vermögenswerten oder familienrechtlichen Fragen angerufen werden.

Rechtsdatenbank

Websites von Gerichten

Jedes bulgarische Gericht hat eine Website mit Informationen über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Gerichts und über anhängige oder bereits abgeschlossene Fälle sowie mit sonstigen nützlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrates enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien zusammen mit ihren Anschriften und Websites (nur auf Bulgarisch).

Gerichtliche Entscheidungen werden unmittelbar nach ihrem Erlass im Einklang mit dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz personenbezogener Daten und dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz von Verschlusssachen auf der Website des jeweiligen Gerichts veröffentlicht.

Entscheidungen zum Familienstand oder zum Gesundheitszustand von Personen werden ohne die Begründung veröffentlicht.

Weitere nützliche Angaben finden sich auf den folgenden Internet-Seiten:

Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

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Fachgerichtsbarkeit - Tschechische Republik

Fachgerichtsbarkeit

Generell gibt es in der Tschechischen Republik keine Fachgerichte, sondern nur Fachkammern (z. B. für Arbeitssachen) bei den ordentlichen Gerichten.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Das Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht ist als oberste Justizbehörde für den Schutz des Prinzips der Verfassungsmäßigkeit zuständig.

Das Verfassungsgericht entscheidet entweder als Plenum oder in vier mit jeweils drei Richtern besetzten Senaten.

Das Verfassungsgericht kann nur im Plenum über grundlegende Fragen von nationaler und rechtlicher Bedeutung entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Aufhebung eines Parlamentsgesetzes, ein Verfahren zur Amtsenthebung oder zur Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten der Republik sowie die Auflösung einer politischen Partei.

Das Plenum umfasst alle Richter. Zehn von ihnen müssen anwesend sein, damit das Plenum beschlussfähig ist. In folgenden Fällen ist eine Mehrheit von neun Stimmen erforderlich: Aufhebung eines Parlamentsgesetzes, Amtsenthebung oder Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Erlass eines Urteils, das auf einer anderen Rechtsauslegung basiert als eine frühere Entscheidung des Gerichts.

Für alle übrigen Verfahren sind mit je drei Richtern besetzte Senate zuständig. Hierzu zählen unter anderem Verfassungsbeschwerden von Personen oder Gemeinden, Streitigkeiten in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Gebietskörperschaften.

Am Verfassungsgericht sind 15 Richter tätig. Sie werden für die Dauer von zehn Jahren vom Präsidenten der Republik mit der Zustimmung des Senats ernannt. Eine erneute Ernennung ist möglich.

Für die Gerichtsverwaltung sind der Gerichtspräsident und zwei Vizepräsidenten zuständig. Jedem Richter stehen Rechtsassistenten und ein Sekretär zur Verfügung.

Eine weitere Informationsquelle ist die Link öffnet neues FensterWebsite des Verfassungsgerichts.

Letzte Aktualisierung: 09/07/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Dänemark

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichte in Dänemark.

Fachgerichte

See- und Handelsgericht (Sø- og Handelsretten)

Seit seiner Gründung im Jahr 1862 werden vor dem Link öffnet neues FensterSee- und Handelsgericht see- und handelsrechtliche Sachen aus dem ganzen Land verhandelt.

Die Zuständigkeit des See- und Handelsgerichts wurde nach und nach ausgeweitet. Heute werden vor ihm Sachen verhandelt, die das dänische Markengesetz, das dänische Gesetz über Formgestaltung, das dänische Gesetz über Vermarktungspraktiken, das dänische Wettbewerbsgesetz, die internationalen Handelsbedingungen sowie sonstige handelsrechtliche Sachen betreffen.

Außerdem werden vor der Insolvenzkammer des Gerichts Sachen verhandelt, die Insolvenzen, Zahlungseinstellungen sowie Zwangsvergleiche und Umschuldungen im Großraum Kopenhagen betreffen.

Grundbuchgericht (Tinglysningsretten)

Das Link öffnet neues FensterGrundbuchgericht wurde am 1. Januar 2007 gegründet. Es ist für ganz Dänemark zuständig.

Das Gericht wird nach und nach die Grundbuchsachen von den Stadtgerichten (Byretter) übernehmen. Ihm obliegt dann die Eintragung von Grundeigentumstiteln sowie von Grundpfandrechten und sonstigen Belastungen, Eheverträgen usw.

Das Grundbuchgericht entscheidet über Streitigkeiten, die Grundbucheintragungen betreffen. Rechtsmittel können beim Landgericht von Westdänemark eingelegt werden.

Besonderes Klagegericht für Disziplinar- und Wiederaufnahmeverfahren (Den Særlige Klageret)

Das Besondere Klagegericht befasst sich mit Disziplinarfragen, die Richter bzw. sonstiges juristisches Personal betreffen, die Beschäftigte der Gerichte, einschließlich der Gerichte der Färöer und Grönlands sowie des Ausschusses für Berufungszulassungen, sind. Außerdem kann das Gericht Strafverfahren wiederaufnehmen und Strafverteidiger in Strafsachen für befangen erklären.

Dem Besonderen Klagegericht gehören ein Richter des Obersten Gerichtshofs an, ein Richter am Landgericht, ein Richter am Stadtgericht, ein Rechtsanwalt sowie ein wissenschaftlich kundiger Rechtsanwalt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In der dänischen Gerichtsorganisation gibt es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Letzte Aktualisierung: 07/08/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Deutschland

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Deutschland.

Fachgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichte sind mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befasst, die sich aus den vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ergeben (Individualarbeitsrecht). Sie befassen sich auch mit Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Kollektivarbeitsrecht) sowie zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Die Arbeitsgerichte (als Gerichte der Bundesländer) sind Gerichte erster Instanz. Der Spruchkörper des Arbeitsgerichts ist die Kammer. Sie entscheidet grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, von denen einer aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der andere aus den Kreisen der Arbeitgeber berufen wird. Gewisse Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung werden vom Vorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter getroffen.

Für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sind die Landesarbeitsgerichte (ebenfalls Gerichte der Länder) zuständig. Die Kammer setzt sich ebenfalls aus einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammen.

In der letzten Instanz entscheidet auf Bundesebene das Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht. Die Senate dieses Gerichts sind mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Für die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen sind drei verschiedene Gerichtszweige zuständig: die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Grundsatz der Amtsermittlung verpflichtet sind. Dieser Amtsermittlungsgrundsatz begründet die Verpflichtung der Gerichte, den Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen (d. h. nicht nur auf Antrag einer Partei oder auf Grund der von den Parteien vorgelegten Beweise), da die materielle Wahrheit der Gerichtsentscheidungen das öffentliche Interesse berührt.

Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit gliedert sich in drei Instanzen.

  1. erste Instanz: Verwaltungsgerichte
  2. zweite Instanz: Oberverwaltungsgerichte (oder Verwaltungsgerichtshöfe) der einzelnen Bundesländer
  3. letzte Instanz: Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht.

In der ersten Instanz sind grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig. Die Oberverwaltungsgerichte sind in erster Linie Berufungsgerichte, die die Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte aus rechtlicher Sicht und in Bezug auf den Sachverhalt prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht ist mit einigen wenigen Ausnahmen ein Revisionsgericht.

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich für alle Streitigkeiten zwischen Bürgern und der Verwaltung über die korrekte Anwendung von Verwaltungsgesetzen und über Verwaltungsakte zuständig. Anstelle der Verwaltungsgerichte sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Verwaltung in der Streitsache nicht hoheitlich, sondern wie ein Privatunternehmen gehandelt hat. Dies gilt für alle aus dieser Tätigkeit erwachsenden Streitigkeiten. Darüber hinaus sind alle Streitigkeiten von der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen, für die aufgrund einer gesetzlichen Regelung ein anderes Gericht zuständig ist (etwa das Finanzgericht, das Sozialgericht oder die ordentlichen Gerichte).

Die Spruchkörper der Verwaltungsgerichte sind Kammern, die in der Regel mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Die Senate des Oberverwaltungsgerichts bestehen normalerweise aus drei Berufsrichtern. Ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich mit fünf Berufsrichtern besetzt. Bei den Verwaltungsgerichten können Fälle auf einen Einzelrichter übertragen werden.

Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich genau wie die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit in drei Instanzen mit entsprechender Arbeitsteilung. Die Sozialgerichte sind grundsätzlich in erster Instanz zuständig. Berufungsgerichte sind die 14 Landessozialgerichte, das  Link öffnet neues FensterBundessozialgericht ist mit einigen wenigen Ausnahmen ein Revisionsgericht.

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind im Wesentlichen zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung), der Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialfürsorge (insbesondere Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bestimmte Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts). Die Kammern als Spruchkörper der Sozialgerichte sind mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Die Senate als Spruchkörper der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts werden mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig.

Finanzgerichtsbarkeit

In der Finanzgerichtsbarkeit gibt es die Finanzgerichte erster Instanz und den Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof, der als Revisionsgericht fungiert. Unter die Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit fallen in erster Linie Streitigkeiten um bundesrechtliche Abgaben, Steuern und Zölle. Die Spruchkörper des Finanzgerichts bestehen aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Senate des Bundesfinanzhofs bestehen grundsätzlich aus fünf Berufsrichtern. Im Finanzgericht können Fälle einem Einzelrichter übertragen werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Bundesverfassungsgericht

Das Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht wacht auf Bundesebene über die Einhaltung des Grundgesetzes. Für seine Entscheidungen ist allein das Grundgesetz maßgebend. Die meisten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen Verfassungsbeschwerden. Diese werden von Bürgen eingereicht, die die Verletzung ihrer Grundrechte durch ein Gerichtsurteil, durch die Maßnahme einer Behörde oder durch ein Gesetz geltend machen. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel erst dann zulässig, wenn alle anderen zuständigen Gerichte erfolglos angerufen worden sind, d. h. gegen Entscheidungen der letzten Instanz. Nur in Ausnahmefällen kann die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben werden.

Es gibt noch andere Arten von Verfahren. Diese umfassen insbesondere die abstrakte und konkrete Normenkontrolle zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und Verfahren zur Prüfung, ob die Verfassungsorgane ihre Kompetenzen überschritten haben. Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können Gesetzeskraft entfalten. Das Gericht setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Das Gericht entscheidet in Kammern, die aus jeweils drei Richtern bestehen oder im Senat; meistens ohne mündliche Verhandlung.

Landesverfassungsgerichte/Staatsgerichtshöfe

Landesverfassungsgerichte oder Staatsgerichtshöfe sind die Verfassungsgerichte der jeweiligen Bundesländer. Sie entscheiden hauptsächlich über Verfassungsstreitigkeiten nach Maßgabe des Landesrechts, das auch ihre Errichtung, Verwaltung und Kompetenz regelt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht

Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht

Link öffnet neues FensterBundessozialgericht

Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof

Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Estland

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die Organisation der Verwaltungs- und der Fachgerichtsbarkeit in Estland.

Fachgerichte

Nach der estnischen Verfassung ist die Einrichtung von Gerichten mit besonderer fachlicher Zuständigkeit per Gesetz möglich. Die Einsetzung von außerordentlichen Gerichten ist untersagt.

In Estland bestehen keine Fachgerichte.

Verfassungsgericht

Der Staatsgerichtshof erfüllt gleichzeitig die Aufgaben des höchstinstanzlichen Gerichts und des Verfassungsgerichts.

In seiner Funktion als Verfassungsgericht hat der Staatsgerichtshof folgende Aufgaben:

  • Prüfung von Anträgen auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von materiellen Gesetzen bzw. der Weigerung, ein solches Gesetz zu erlassen
  • Überprüfung internationaler Abkommen auf deren Verfassungsmäßigkeit
  • Abgabe von Stellungnahmen zur Auslegung der Verfassung in Verbindung mit dem Recht der Europäischen Union
  • Prüfung von Anträgen auf und Beschwerden gegen Entscheidungen des Riigikogu (estnisches Parlament), des Präsidiums des Riigikogu und des Staatspräsidenten
  • Prüfung von Anträgen auf Feststellung der vorübergehenden Amtsunfähigkeit eines Mitglieds des Parlaments, des Staatspräsidenten, des Justizkanzlers oder des Präsidenten des Rechnungshofs
  • Prüfung von Anträgen auf Entzug des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
  • Ermächtigung des Parlamentspräsidenten (Sprechers) in seiner Eigenschaft als Interimspräsident der Republik, außerordentliche Parlamentswahlen abzuhalten oder die Verkündung eines Gesetzes zu verweigern
  • Prüfung von Anträgen auf Verbot einer politischen Partei
  • Prüfung von Beschwerden und Protesten gegen Entscheidungen und Handlungen von Wahlausschüssen.

Privatpersonen können keinen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit stellen.

Die Kontaktadresse des Staatsgerichtshofs finden Sie auf der Homepage des Link öffnet neues FensterStaatsgerichtshofs.

Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit ist im Link öffnet neues FensterGesetz über die gerichtliche Verfassungskontrolle.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichte sind erstinstanzliche Gerichte für Verwaltungssachen. In Estland gibt es eigene Verwaltungsgerichte nur in erster Instanz.

Als zweitinstanzliche Gerichte prüfen die Bezirksgerichte Entscheidungen der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage dagegen eingelegter Rechtsmittel.

Die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte, das Verfahren bei Erhebung einer Verwaltungsklage und die Vorschriften für Verwaltungsverfahren sind in der Link öffnet neues FensterVerwaltungsverfahrensordnung festgelegt.

Verwaltungsgerichte

In Estland gibt es zwei Verwaltungsgerichte: das Verwaltungsgericht Tallinn und das Verwaltungsgericht Tartu.

Die beiden Verwaltungsgerichte haben jeweils zwei Standorte.

Zum Verwaltungsgericht Tallinn gehören:

  • der Standort Tallinn
  • der Standort Pärnu.

Zum Verwaltungsgericht Tartu gehören:

  • der Standort Tartu
  • der Standort Jõhvi

Bezirksgerichte

In Estland fungieren zwei Bezirksgerichte als Gerichte zweiter Instanz:

  • Bezirksgericht Tallinn
  • Bezirksgericht Tartu

Die Kontaktadressen dieser Gerichte können auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizministeriums im Abschnitt über die Gerichte kostenlos abgerufen werden.

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

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Fachgerichtsbarkeit - Irland

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Irland unter Verweis auf die Gerichtsorganisation im Allgemeinen. Siehe hierzu auch die Abschnitte Gerichtsorganisation und Ordentliche Gerichtsbarkeit.

Fachgerichtsbarkeit

Small Claims Court (Gericht für Bagatellforderungen)

Das Bagatellverfahren bietet einen kostengünstigen und informellen Weg, Verbraucherklagen ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu erledigen. Das Gericht für Bagatellforderungen ist eine Abteilung des District Court (vergleichbar dem deutschen Amtsgericht). Dieses Verfahren eignet sich für geringfügige Forderungen, deren Streitwert 2000 EUR nicht übersteigt, in den Fällen, wenn ein Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, einen geringfügigen Vermögensschaden erleidet oder die Rückzahlung der Mietkaution verlangt. Für unbestrittene Forderungen ist kein Erscheinen vor Gericht nötig. Wird die Forderung bestritten, und ist keine außergerichtliche Einigung zu erreichen, dann wird die Sache vor einem Richter des District Court (Bezirksgericht) verhandelt, dessen Entscheidung vor dem Circuit Court (Landgericht) angefochten werden kann.

Commercial Court (Handelsgericht)

Das Handelsgericht ist eine Fachabteilung des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht). Es zeichnet sich durch eine rasche Bearbeitung der Fälle aus. Dies ist möglich, weil das Gericht aufgrund spezieller Verfahrensregeln die anhängigen Rechtssachen schnell abarbeiten kann. Diese Verfahren unterliegen der Verfahrensordnung der höherinstanzlichen Gerichte (Link öffnet neues FensterZiffer 63 A der Rules of the Superior Courts) und werden in dieser gesondert geregelt.

Das Gericht verhandelt Sachen, die nach Maßgabe von Abschnitt 63 A Nummer 1 als „handelsrechtliche Verfahren“ einzustufen sind. Hierzu zählen Rechtsstreitigkeiten, die das Unternehmensrecht, das Insolvenzrecht, das Immaterialgüterrecht, das Baurecht, das Verwaltungsrecht und das Verfassungsrecht berühren. Um beim Handelsgericht gemäß Abschnitt 63 A Nummer 1 Buchstabe a zugelassen zu werden, muss der Streitwert einer Klage oder Gegenklage mindestens 1 000 000 EUR betragen. Für Streitsachen, die gemäß Abschnitt 63 A Nummer 1 Buchstabe b zugelassen werden, besteht kein Grenzwert. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der vorgenannten Fälle liegt im Ermessen des zuständigen Handelsrichters.

The Drug Treatment Court (Drogengericht)

Das Programm der Gerichte zur Behandlung von Drogensüchtigen (Drug Treatment Court Programme, DTC) wird an den District Courts durchgeführt und bietet nicht gewalttätigen, straffällig gewordenen Drogenabhängigen die Möglichkeit, dem Teufelskreis von Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität und Freiheitsstrafe zu entrinnen. Ob eine Person, die für das Programm infrage kommt, tatsächlich aufgenommen wird, hängt davon ab, wie ihre Bereitschaft, sich auf das Programm einzulassen, eingeschätzt wird.

Sonstige Gerichte

Eine Reihe von Gerichten verhandelt über Rechtsmittel gegen Einkommensteuerbescheide, über Ansprüche auf Sozialhilfe, über Forderungen nach den Gleichstellungsvorschriften, über Einwanderungsanträge und über städteplanungs- und arbeitsrechtliche Angelegenheiten. Diesen Gerichten sitzen keine Richter vor, sondern qualifizierte Spezialisten. Ihre Entscheidungen unterliegen der Anfechtung mit Rechtsmitteln bzw. der gerichtlichen Überprüfung durch den Circuit bzw. den High Court.

Letzte Aktualisierung: 18/11/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Griechenland

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Griechenland.

Staatsrat

Der Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας), der in Artikel 95 der griechischen Verfassung vorgesehen ist, ist das oberste Verwaltungsgericht und tritt als Plenum (Ολομέλεια) oder Senat (τμήματα) zusammen. Das Plenum besteht aus dem Präsidenten, mindestens zehn Ratsmitgliedern (σύμβουλοι), zwei Beisitzern (πάρεδροι) und einem Geschäftsstellenbeamten (γραμματέας).

Es gibt sechs Senate: I, II, III, IV, V und VI.

Die ersten vier Senate (I, II, III und IV) üben die Rechtsprechungskompetenzen des Rates aus. Die Verhandlungen sind öffentlich. An den Sitzungen nehmen der Vorsitzende des betreffenden Senats (Vizepräsident des Staatsrats), zwei Ratsmitglieder, zwei Beisitzer und ein Geschäftsstellenbeamter (fünf Personen) teil.

Ein Senat kann auch als siebenköpfiges Gremium unter der Teilnahme von zwei zusätzlichen Ratsmitgliedern tagen. Dies ist jedoch nur bei Sachen gegeben, die vom Präsidenten des Gerichts einem siebenköpfigen Senat übertragen bzw. an diesen von einem aus fünf Mitgliedern bestehenden Spruchkörper verwiesen wurden.

Der Fünfte Senat ist für die Prüfung von Verordnungsentwürfen und die Ausübung der Disziplinargerichtsbarkeit zuständig. Er setzt sich aus dem Vorsitzenden (Vizepräsident des Staatsrats), mindestens einem Ratsmitglied, einem Beisitzer (dessen Stimme den Ausschlag gibt) und einem Geschäftsstellenbeamten zusammen

Der Sechste Senat ist für die gerichtliche Nachprüfung (Aufhebung) von Urteilen im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Erhebung von Staatseinnahmen (Κώδικας Είσπραξης Δημόσιων Εσόδων) sowie mit Schäden aus verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Seine Zusammensetzung entspricht der der ersten vier Senate.

Die Hauptaufgaben des Staatsrats sind in Artikel 95 Absatz 1 der Verfassung geregelt und werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgeführt.

Der Zuständigkeitsbereich des Staatsrats umfasst:

  • Anträge auf Nichtigkeitserklärung vollstreckbarer Verwaltungsakte wegen Amtsmissbrauchs oder Rechtsbruchs
  • Anträge auf Nachprüfungen von endgültigen Urteilen der ordentlichen Verwaltungsgerichte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
  • die Verhandlung von maßgeblichen Verwaltungsstreitigkeiten, die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesen wurden
  • die Bearbeitung von Verordnungen regulatorischer Art.

Die Behörden müssen Urteilen auf Nichtigkeitserklärung durch den Staatsrat Folge leisten. Jede per Gesetz zuständige Behörde kann für die Nichtbeachtung haftbar gemacht werden.

Rechnungshof

Der Rechnungshof (Ελεγκτικό Συνέδριο), der in Artikel 98 der griechischen Verfassung vorgesehen ist, ist ein Gericht, das sowohl justizielle als auch administrative Aufgaben wahrnimmt. Bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungskompetenzen behält er seinen Gerichtscharakter. Die Struktur des Rechnungshofs entspricht der des Staatsrats. Der Rechnungshof übt seine justiziellen Kompetenzen als Plenum (Ολομέλεια), in drei Senaten (τμήματα) und Abteilungen (κλιμάκια) aus.

Im Wesentlichen ist er für Folgendes zuständig:

  • Prüfung der Ausgaben des Staats, der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  • Prüfung von Verträgen von hohem wirtschaftlichen Wert, bei denen der Staat oder eine ihm gleichgestellte Einrichtung Vertragspartner ist
  • Prüfung der Rechnungen öffentlicher Rechnungsführer, der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und sonstiger juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • Stellungnahme zu Rentengesetzentwürfen oder zur Anerkennung von Dienstjahren für Ruhegehaltsansprüche
  • Erstellung und Vorlage eines Berichts an das Parlament über die Rechnungsführung und die Einnahmen und Ausgaben der Regierung (απολογισμός) und einer Vermögensübersicht (ισολογισμός)
  • Verhandlung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zuerkennung von Ruhegehältern
  • Verhandlung von Fällen zur Feststellung der Haftung von Zivil- oder Militärbeamten für Schäden, die dem Staat vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt wurden.

Die Urteile des Rechnungshofs unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Staatsrat.

Weitere Fach- und Sondergerichte

Militärgerichte (στρατοδικεία), Marinegerichte (ναυτοδικεία) und Luftwaffengerichte (αεροδικεία)

Hierbei handelt es sich um besondere Strafgerichte. Alle von Angehörigen der Streitkräfte in Heer, Marine oder Luftwaffe begangenen Straftaten werden ausnahmslos vor Militärgerichten verhandelt.

Oberstes Tribunal

Das Oberste Tribunal (Ανώτατο Ειδικό Δικαστήριο) ist ein Link öffnet neues FensterSondergericht. Es ist einem Verfassungsgericht ähnlich, da die meisten in seine Zuständigkeit fallenden Streitigkeiten die Verfassung berühren. Der Gerichtshof ist in Artikel 100 der Link öffnet neues Fenstergriechischen Verfassung vorgesehen. Ihm obliegt die Beurteilung der Rechtskraft von Parlamentswahlen, die Amtsenthebung von Link öffnet neues FensterParlamentsabgeordneten oder die Lösung von Konflikten zwischen den drei griechischen hohen Gerichtshöfen. Urteile des Obersten Tribunals sind endgültig, und es können keine Link öffnet neues FensterRechtsmittel gegen sie eingelegt werden.

Der Gerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Staatsrats, dem Präsidenten des Areopag (Oberster Gerichtshof) (Άρειος Πάγος), dem Präsidenten des Rechnungshofs, vier Mitgliedern des Staatsrats und vier Mitgliedern des Areopag (die per Losentscheid alle zwei Jahre benannt werden).

Den Vorsitz an diesem Gericht führt der jeweils älteste Präsident des Staatsrats bzw. des Areopag. Bei Verhandlungen über Rechtssachen, in denen es um die Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art oder um die Auslegung von Rechtsvorschriften geht, werden zwei ordentliche Professoren der Rechte von griechischen Universitäten hinzugezogen.

Fachgericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung

Das Fachgericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung (Ειδικό Δικαστήριο Αγωγών Κακοδικίας) ist in Artikel 99 der Verfassung und in Gesetz 693/1977 vorgesehen und entscheidet in Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen richterliche Amtsträger. Ihm gehören der Präsident des Staatsrats an, der als Präsident des Fachgerichts fungiert, sowie ein Mitglied des Staatsrats, ein Mitglied des Areopag, ein Mitglied des Rechnungshofs, zwei ordentliche Professoren der Rechte griechischer Universitäten und zwei Rechtsanwälte (per Los benannte Mitglieder des Obersten Disziplinarrats der Rechtsanwälte).

Sondergericht für Ministerhaftung

Für das Sondergericht für Ministerhaftung (Ειδικό Δικαστήριο Ευθύνης Υπουργών) ist Artikel 86 der Verfassung maßgebend.

Es tritt fallweise zusammen und besteht aus sechs Mitgliedern des Staatsrats und sieben Mitgliedern des Areopag, die vom Parlamentspräsidenten nach Verfahrensbeginn ausgelost werden. Die Verhandlungen finden als öffentliche Sitzung des Parlaments statt und werden von den Mitgliedern der beiden oben genannten hohen Gerichte geleitet; sie müssen vor Einreichung des Strafantrags in ihren Dienstgrad berufen oder befördert worden sein. Den Vorsitz führt das ranghöchste Mitglied der ausgelosten Mitglieder des Areopag; haben mehrere den gleichen Rang inne, führt der älteste von ihnen den Vorsitz. Ein Mitglied der Staatsanwaltschaft beim Areopag bzw. ein Stellvertreter tritt als Vertreter der Anklage auf. Sie werden beide durch Los bestimmt.

Das Gericht ist für Straftaten zuständig, die von Ministern und stellvertretenden Ministern in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Voraussetzung ist eine Verweisung der Fälle vom Parlament.

Fachgericht für Streitigkeiten um die Vergütung von Gerichtsbeamten

Für das Fachgericht für Streitigkeiten um die Vergütung von Gerichtsbeamten (Ειδικό Δικαστήριο Μισθολογικών Διαφορών Δικαστικών Λειτουργών) ist Artikel 88 der Verfassung maßgebend.

Es besteht aus den Mitgliedern des Fachgerichts gemäß Artikel 99 der Verfassung. Des Weiteren nehmen ein zusätzlicher ordentlicher Professor und ein weiterer Rechtsanwalt teil.

Das Gericht ist zuständig für die Verhandlung von Streitigkeiten bezüglich (aller Arten) der Vergütung und der Ruhestandsgehälter von Gerichtsbeamten, sofern sich die Beilegung dieser Streitigkeiten wahrscheinlich auf das Gehalt, die Pension oder den Steuerstatus eines größeren Beamtenkreises auswirken wird.

Rechtsdatenbanken

  1. Die Website des Link öffnet neues FensterStaatsrats enthält mehr als 250 000 Entscheidungen.

Der Zugang zu der Datenbank ist kostenlos.

  1. Folgendes sind die Links zu den wichtigsten Verwaltungsgerichten erster Instanz in Griechenland (διοικητικά πρωτοδικεία):

Auf der Website des Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichts erster Instanz Athen werden die folgenden Dienste angeboten:

  • Suche nach der Rechtsprechung
  • Rechtsprechungsübersichten.

Die folgenden Dienste werden gerade aufgebaut:

  • Ausstellung von Bescheinigungen
  • Verfolgung von Rechtssachen
  • Einreichung von Schriftstücken.

Die folgenden Dienste stehen auf den Websites aller anderen Gerichte zur Verfügung:

  • elektronische Anträge auf Bescheinigungen
  • Verfolgung von Rechtssachen.

Darüber hinaus kann man auf den meisten der genannten Websites auch etwas über die Zuständigkeit der Gerichte, ihre Geschichte und Geschäftsordnung sowie über ihre Struktur, über Dienst habende Richter usw. erfahren.

Der Zugang ist im Allgemeinen kostenlos. Zur Abfrage der Rechtsdatenbanken sind jedoch nur Richter befugt, die überdies eine besondere Benutzersoftware sowie Identifizierungscodes benötigen.

  1. Links zu den wichtigsten Oberverwaltungsgerichten in Griechenland (διοικητικά πρωτοδικεία):

Die folgenden Dienste werden angeboten:

  • Sitzungsplan
  • elektronische Anträge auf Bescheinigungen
  • Verfolgung von Rechtssachen.

Der Zugang ist im Allgemeinen kostenlos. Zur Abfrage der Rechtsdatenbanken sind jedoch nur Richter befugt, die überdies eine besondere Benutzersoftware sowie Identifizierungscodes benötigen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStaatsrat

Link öffnet neues FensterRechnungshof

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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Fachgerichtsbarkeit - Spanien

Die spanische Verfassung von 1978 legt in Artikel 117 fest, dass das Prinzip der Einheit die Grundlage der Organisation und Tätigkeit der Gerichte ist.

In der spanischen Rechtsordnung ist die ordentliche Gerichtsbarkeit in fünf Gerichtszweige gegliedert: Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Militärgerichtsbarkeit.

In Spanien gibt es keine Sondergerichtsbarkeit. Gleichwohl sei hervorgehoben, dass innerhalb der genannten Gerichtsbarkeiten Spezialgerichte nach Rechtzweigen geschaffen wurden, wie beispielsweise die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen (Juzgados de Violencia sobre la Mujer en el orden civil y penal), die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria) oder die Jugendgerichte (Juzgados de Menores). Diese Gerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sind jedoch auf einen bestimmten Rechtsbereich spezialisiert.

Spezialgerichte

Im Gerichtsverfassungsgesetz (Ley Orgánica del Poder Judicial) sind folgende Spezialgerichte vorgesehen:

HANDELSGERICHTE

Die seit dem 1. September 2004 arbeitenden Handelsgerichte sind Organe der Spezialgerichtsbarkeit. Sie sind Teil der Zivilgerichtsbarkeit.

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

Im Allgemeinen gibt es in jeder Provinz ein oder mehrere Handelsgerichte mit Zuständigkeit für die gesamte Provinz und Sitz in der Provinzhauptstadt.

Sie können sich auch in verschiedenen Stadtteilen der Provinzhauptstadt niederlassen, wenn dies unter Berücksichtigung der Bevölkerung, der vorhandenen Industrie- oder Handelszentren und der Wirtschaftstätigkeit ratsam erscheint. Dabei ist in jedem Fall der Zuständigkeitsbereich einzugrenzen.

Es können sich Handelsgerichte niederlassen, deren Zuständigkeit sich auf zwei oder mehr Provinzen ein und derselben autonomen Gemeinschaft erstreckt.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Handelsgerichte entscheiden in sämtlichen mit Konkurssachen verbundenen Angelegenheiten gemäß den Bestimmungen ihrer Handelsgerichtsordnung.

Die Handelsgerichte entscheiden darüber hinaus in allen der Zivilgerichtsbarkeit unterliegenden Streitsachen, die unter anderem Folgendes betreffen: Klagen, in denen Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs geltend gemacht werden; gewerbliches Eigentum; geistiges Eigentum und Werbung; sowie alle Streitsachen, die im Rahmen dieser Gerichtsbarkeit unter Berufung auf das Handelsgesellschafts- und Genossenschaftsrecht behandelt werden.

Die Handelsgerichte sind für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen und sonstigen ausländischen gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen zuständig, wenn diese in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Streitsachen betreffen, es sei denn, dass gemäß den Vereinbarungen in internationalen Verträgen oder anderen internationalen Rechtsvorschriften ein anderes Gericht darüber zu befinden hat.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte entscheiden in den Rechtsbeschwerdeverfahren, die im Gesetz gegen Urteile vorgesehen sind, die von den Handelsgerichten in erster Instanz gefällt wurden. Ausgenommen davon sind die Urteile betreffend Konkurssachen, in deren Zusammenhang Arbeitsrechtssachen zu entscheiden sind. Dafür müssen sich gemäß Artikel 98 des Gerichtsverfassungsgesetzes (LOPJ) eine oder mehrere ihrer Abteilungen spezialisieren.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

GEMEINSCHAFTSMARKENGERICHTE

Gemeinschaftsmarkengerichte sind die Handelsgerichte der Stadt Alicante, sofern sie in erster Instanz und ausschließlich all jene Streitigkeiten verhandeln, in deren Zusammenhang unter Berufung auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Prozess angestrengt wird.

Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit weiten die genannten Gerichte ihre Rechtsprechung auf das gesamte nationale Hoheitsgebiet aus.

Sie sind der Zivilgerichtsbarkeit zugeordnet.

Darüber hinaus verhandelt(n) die darauf spezialisierte(n) Abteilung(en) des Provinzgerichts Alicante in zweiter Instanz und ausschließlich all jene Streitigkeiten, auf die sich Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit weiten die genannten Gerichte ihre Rechtsprechung auf das gesamte nationale Hoheitsgebiet aus. Sie werden nur zu diesem einzigen Zweck als Gemeinschaftsmarkengerichte bezeichnet.

GERICHTE FÜR STRAFVOLLZUGSÜBERWACHUNG

Die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung sind mit den im Strafvollzugsgesetz (Ley General Penitenciaria) vorgesehenen Funktionen bei der Vollstreckung freiheitsbegrenzender Strafen und Sicherungsmaßregeln, der gerichtlichen Kontrolle der Disziplinargewalt der Strafvollzugsbehörden, dem Schutz der Rechte und Vergünstigungen der Insassen der Strafvollzugsanstalten und in sonstigen im Gesetz genannten Fällen befasst. Sie sind der Strafgerichtsbarkeit zugeordnet.

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

In jeder Provinz gibt es im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit ein oder mehrere Gerichte für Strafvollzugsüberwachung.

In Madrid gibt es ein oder mehrere zentrale Gerichte für Strafvollzugsüberwachung mit Zuständigkeit für ganz Spanien.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung sind mit den im Strafvollzugsgesetz (Ley General Penitenciaria) vorgesehenen Funktionen bei der Vollstreckung freiheitsbegrenzender Strafen und Sicherungsmaßregeln, der gerichtlichen Kontrolle der Disziplinargewalt der Strafvollzugsbehörden, dem Schutz der Rechte und Vergünstigungen der Insassen der Strafvollzugsanstalten und in sonstigen im Gesetz genannten Fällen befasst.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte entscheiden in den Rechtsbeschwerdeverfahren, die im Gesetz gegen Entscheidungen der Gerichte für Strafvollzugsüberwachung der Provinz vorgesehen sind.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

JUGENDGERICHTE

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

In jeder Provinz gibt es ein oder mehrere Jugendgerichte mit Zuständigkeit für die gesamte Provinz und mit Sitz in der Provinzhauptstadt.

In Madrid gibt es ein Zentrales Jugendgericht mit Zuständigkeit für ganz Spanien, das in den Sachen entscheidet, die ihm von den die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minderjährigen regelnden Gesetzen übertragen werden.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Jugendgerichte sind zuständig für Straftaten und Übertretungen der 14- bis 18-Jährigen.

Die Jugendrichter üben die Funktionen aus, die in den Gesetzen betreffend Kinder und Jugendliche gesetzlich als Straftat oder Übertretung eingestufte Verhaltensweisen festgelegt sind, sowie alle anderen, die ihnen per Gesetz in Bezug auf Minderjährige übertragen werden.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte entscheiden in den Berufungsverfahren, die im Gesetz gegen Entscheidungen der Jugendgerichte der Provinz vorgesehen sind.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

GERICHTE FÜR DIE ZIVIL- UND STRAFRECHTLICHE VERHANDLUNG VON FÄLLEN DER GEWALT GEGEN FRAUEN

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

In jedem Gerichtsbezirk gibt es ein oder mehrere Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen mit Sitz in der jeweiligen Hauptstadt und Zuständigkeit im gesamten Territorium des Bezirks. Sie werden nach der Gemeinde benannt, in der sich ihr Sitz befindet.

In den Gerichtsbezirken mit nur einem Gericht erster Instanz übernimmt dieses die Zuständigkeit in den Sachen, für die die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen zuständig sind.

Sie sind der Strafgerichtsbarkeit zugeordnet.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen sind in Strafrechtssachen gemäß den in der Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) vorgesehenen Verfahren und Berufungsverfahren unter anderem in folgenden Fällen zuständig:

  • Betreibung von Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei in den Titeln des Strafgesetzes aufgeführten Straftaten wie Tötungsdelikte, Schwangerschaftsabbruch, Körperverletzung, Verletzung des Fötus, Freiheitsdelikte, Delikte gegen die moralische Integrität, gegen die sexuelle Selbstbestimmung bzw. jeder anderen Straftat unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, sofern sie gegen die Ehefrau oder ehemalige Ehefrau, oder die Frau, mit der der Täter, auch wenn sie nicht zusammenleben, eine affektive Beziehung unterhielt oder unterhält, sowie Straftaten gegen die Nachkommen oder geschäftsunfähigen Nachkommen (die eigenen oder die der Ehefrau oder desjenigen, mit dem sie zusammenlebt) oder gegen Minderjährige oder geschäftsunfähige Minderjährige, die mit ihm zusammenleben oder über die die Ehefrau oder die mit ihm zusammenlebende Frau die elterliche Gewalt, Vormundschaft, Pflegschaft, Aufsicht oder tatsächliche Obhut ausübt, sofern es zu geschlechtsspezifischen gewalttätigen Handlungen gekommen ist.
  • Betreibung von Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen jedweder Straftat gegen die familiären Rechte und Pflichten, wenn es sich bei dem Opfer um eine der im vorstehenden Absatz genannten Personen handelt.
  • Beschluss der entsprechenden Anordnungen zum Schutz der Opfer, unbeschadet der dem diensttuenden Richter übertragenen Zuständigkeiten.

Die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen können in Zivilrechtssachen gemäß den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verfahren und Berufungsverfahren unter anderem in folgenden Fällen entscheiden:

  • Abstammung, Mutterschaft und Vaterschaft;
  • Nichtigkeit der Ehe, Trennung und Scheidung;
  • Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses;
  • Notwendigkeit einer Einwilligung zur Adoption.

Ausschließlich zuständig sind die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen, vorausgesetzt:

  • es handelt sich um ein Zivilverfahren im Zusammenhang mit einer der im vorstehenden Absatz genannten Sachverhalte;
  • eine der Parteien des Zivilverfahrens ist Opfer geschlechtsspezifischer gewalttätiger Handlungen;
  • eine der Parteien des Zivilverfahrens wird der Täterschaft, Anstiftung oder einer bei der Durchführung der geschlechtsspezifischen gewalttätigen Handlung notwendigen Mittäterschaft beschuldigt;
  • es wurde beim Richter für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen ein Strafverfahren wegen Straftaten oder Übertretungen infolge einer gewalttätigen Handlung gegen Frauen eingeleitet oder es ist eine Anordnung zum Schutz eines Opfers gewalttätiger geschlechtsspezifischer Handlung ergangen.

Stellen nach Auffassung des Richters die ihm zur Entscheidung vorgelegten gewalttätigen Handlungen offenkundig keine geschlechtsspezifischen gewalttätigen Handlungen dar, kann er den Klageanspruch für unzulässig erklären und ihn an die dafür zuständige Gerichtsbehörde zurückverweisen.

Eine Mediation ist in all diesen Fällen ausgeschlossen.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte befinden in den Berufungsverfahren, die im Gesetz gegen Entscheidungen der Gerichte der Provinz für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen vorgesehen sind.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

SPEZIELLE RECHTSPRECHUNGSORGANE AUF BESCHLUSS DES ALLGEMEINEN RATES DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT

In Spanien können sich Spezialgerichte, die durch ihre Eingliederung in die fünf Gerichtszweige das Prinzip der Einheit der Rechtsprechung nicht beeinträchtigen, nicht nur deshalb konstituieren, weil sie wie im Falle der Handelsgerichte, der Jugendgerichte oder der Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen speziell im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes geschaffen werden, sondern sie können auch im Ergebnis der vom Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt gemäß Artikel 98 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgten Spezialisierung wie im Falle der Familiengerichte, der Gerichte für Hypothekenzwangsvollstreckung (Juzgados de Ejecución Hipotecaria) oder der Vollstreckungsgerichte (Juzgados de Ejecutorias) geschaffen werden.

Weitere Spezialgerichte

Die spanische Verfassung von 1978 legt in Artikel 117 fest, dass das Prinzip der Einheit die Grundlage der Organisation und Tätigkeit der Gerichte ist.

Dieser Grundsatz äußert sich darin, dass es in Spanien eine einheitliche Rechtsprechung mit einer einzigen Körperschaft von Einzel- und Kollegialrichtern gibt, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Gleichwohl ist in der Verfassung eine Reihe von Spezialgerichten vorgesehen. Dabei handelt es sich um Organe, die völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genießen und uneingeschränkt der Geltung der Gesetze unterworfen sind.

Diese Gerichte sind:

DAS VERFASSUNGSGERICHT

Das Verfassungsgericht ist ein Organ, das außerhalb der ordentlichen Rechtsprechung steht, verfügt jedoch über Rechtsprechungsbefugnis (Artikel 159 der spanischen Verfassung von 1978).

Es ist das oberste Organ der Auslegung der Verfassung, unabhängig und das einzige in seinem Rang. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte nationale Territorium.

ZUSAMMENSETZUNG

Das Verfassungsgericht setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom König ernannt werden, und zwar vier von ihnen auf Vorschlag des Kongresses mit 3/5-Mehrheit seiner Mitglieder, vier auf Vorschlag des Senats bei gleicher Mehrheit, zwei auf Vorschlag der Regierung und zwei auf Vorschlag des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Das Verfassungsgericht entscheidet in den im Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen unter anderem bei:

  • Verfassungsbeschwerden wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und rechtskräftigen normativen Bestimmungen oder einer Rechtsnorm mit Gesetzesrang;
  • Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der in Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten;
  • Zuständigkeitskonflikten zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften oder zwischen letzteren;
  • Konflikten zwischen den verfassungsmäßigen Organen des Staates;
  • der Erklärung der Verfassungsmäßigkeit der internationalen Verträge.

Weitere Informationen siehe: Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht (Tribunal Constitucional).

DER RECHNUNGSHOF

Der Rechnungshof ist das oberste Organ der Rechnungskontrolle und der Prüfung der Wirtschaftsführung des Staates sowie der öffentlichen Hand.

Unbeschadet seiner eigenen rechtsprechenden Funktion ist er im Bereich der Gesetzgebungsgewalt direkt dem spanischen Parlament untergeordnet.

ZUSAMMENSETZUNG

Dem Rechnungshof gehören zwölf Mitglieder (Consejeros de Cuentas) an, von denen sechs vom Abgeordnetenhaus und sechs vom Senat ernannt werden. Sie sind ebenso unabhängig und unabsetzbar und den gleichen Unvereinbarkeiten unterworfen wie die Richter.

FUNKTIONEN

Dem Rechnungshof werden zwei Funktionen übertragen:

  • Im Rahmen der Finanzkontrolle, die extern, regelmäßig und zum Jahresabschluss durchgeführt wird, ist zu prüfen, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Hand den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht.
  • Die Funktion der Rechtsprechung umfasst lediglich die gerichtliche Verfolgung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Haftung für die rechtmäßige Verwaltung öffentlicher Mittel, für die diejenigen zu haften haben, die öffentliche Vermögenswerte, Gelder oder Wertpapiere verwalten. Das Ziel besteht in der Kompensation der durch Unterschlagung, unrichtige, unvollständige oder nichtige Belege oder durch andere Gründe oder Verhaltensweisen verursachten Verluste an öffentlichen Mitteln.

Weitere Informationen siehe: Link öffnet neues FensterRechnungshof (Tribunal de Cuentas).

GEWOHNHEITSRECHTLICHE GERICHTE

Sie werden in Artikel 125 der Verfassung als eine Form der Bürgerbeteiligung an der Justizausübung anerkannt.

In Artikel 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes werden das Wassergericht in Valencia (Tribunal de las Aguas de la Vega de Valencia) und der Rat der Schiedsmänner in Murcia (Consejo de Hombres Buenos de Murcia) als Gerichte für Gewohnheitsrecht anerkannt.

DAS WASSERGERICHT VON VALENCIA

Die Zuständigkeit des Wassergerichts von Valencia (Tribunal de las Aguas de la Vega de Valencia) erstreckt sich auf die Region um Valencia.

Ihm gehören acht von der Bewässerungsgemeinschaft der valencianischen Huerta demokratisch gewählte Mitglieder (Síndicos labradores) an. Zu ihren Zuständigkeiten gehören die gerechte Verteilung der Wasserressourcen unter den Eigentümern landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Entscheidung zu Sachverhaltsfragen, die unter den Bewässerern auftreten, und die Verhängung von entsprechenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Satzung der Bewässerungsgenossenschaft (Ordenanzas de Riego).

RAT DER SCHIEDSMÄNNER VON MURCIA

Der Rat der Schiedsmänner von Murcia (Consejo de Hombres Buenos) wurde 1849 als oberstes Gerichtsorgan der murcianischen Huerta institutionalisiert und mit Regeln ausgestattet. Dem Rat gehören ein Präsident, ein Sekretär und fünf Beisitzer an.

Der Rat der Schiedsmänner von Murcia hält jeden Donnerstag im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung öffentliche Verhandlungen ab. Das Urteil zu jedem Fall ergeht am Tag der Verhandlung oder spätestens am darauffolgenden Tag. Die Entscheidungen werden formlos und durch Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die vom Rat der Schiedsmänner von Murcia ausgesprochenen Sanktionen sind ausschließlich Geldstrafen. Die von diesem Gericht ergangenen Entscheidungen sind endgültig, rechtskräftig und vollstreckbar.

Weitere Informationen siehe: Link öffnet neues FensterRat der Schiedsmänner (Consejo de Hombres Buenos).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterALLGEMEINER RAT DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT SPANIENS

Link öffnet neues FensterVERFASSUNGSGERICHT SPANIENS

Link öffnet neues FensterRECHNUNGSHOF SPANIENS

Link öffnet neues FensterGEWOHNHEITSRECHTLICHE GERICHTE IN SPANIEN

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Frankreich

Sie finden in diesen Abschnitt einen Überblick über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich.

Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)

Der durch die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 geschaffene Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) steht in der Gerichtshierarchie grundsätzlich nicht über den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten und bildet insofern keinen Obersten Gerichtshof.

Dem Verfassungsrat gehören 9 Mitglieder an, die alle drei Jahre zu einem Drittel neu ernannt werden. Sie werden vom Staatspräsidenten und von den Präsidenten der beiden Parlamentskammern (Senat und Nationalversammlung) für eine Amtszeit von 9 Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl bestellt. Die ehemaligen Staatspräsidenten gehören dem Verfassungsrat automatisch auf Lebenszeit an, soweit sie nicht eine andere, mit dem Amt im Verfassungsrat unvereinbare Funktion innehaben; in diesem Fall dürfen sie ihren Sitz im Verfassungsrat nicht einnehmen.

Der Verfassungsratspräsident wird vom Staatspräsidenten aus den Reihen der Verfassungsratsmitglieder ernannt.

Für das Amt im Verfassungsrat bestehen keine Altersbeschränkungen oder fachlichen Voraussetzungen. Allerdings dürfen Regierungsmitglieder, Angehörige des Wirtschafts- und Sozialrats sowie grundsätzlich Personen mit Wählerauftrag nicht für ein Amt im Verfassungsrat kandidieren. Für die Mitglieder des Rats gelten außerdem dieselben Auflagen in Bezug auf die Berufsausübung wie für Parlamentarier.

Der Verfassungsrat ist eine ständige Einrichtung. Er tritt zusammen, wenn er mit einer Eingabe befasst wird. Er tagt und entscheidet nur im Plenum. Die Beschlussfähigkeit in Beratungen ist gegeben, wenn sieben Richter effektiv anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abweichende Einzelmeinungen sind nicht zulässig. Die Aussprachen bei Beratungen und im Plenum sowie die Abstimmungen finden nicht öffentlich statt und werden auch nicht veröffentlicht.

Der Verfahrensablauf in Schriftform ist kontradiktorisch. Bei Wahlanfechtungen können die Beteiligten jedoch beantragen, gehört zu werden. Bei der Prüfung vorrangiger Fragen zur Verfassungsmäßigkeit werden die Parteien oder ihre Vertreter außerdem in der Verhandlung gehört.

Entsprechend seiner sachlichen Zuständigkeit fallen die Sonderbefugnisse des Verfassungsrats in zwei Bereiche:

Rechtsprechungsbefugnisse in zwei verschiedenen Klageverfahren:

Normenkontrollklage

Die vorsorgliche Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit ist abstrakter Natur und für normale Gesetze oder internationale Verpflichtungen nur fakultativ, bei Organgesetzen und den Geschäftsordnungen der Parlamentskammern aber fest vorgeschrieben. Sie findet nur auf Antrag nach Abstimmung im Parlament, aber vor Verkündung des Gesetzes, Ratifizierung oder Genehmigung einer internationalen Übereinkunft und vor Inkrafttreten der Geschäftsordnung für die jeweilige Parlamentskammer statt. Die fakultative Anrufung kann entweder auf Initiative eines hochgestellten Amtsträgers (Staatspräsident, Premierminister, Präsident der Nationalversammlung oder des Senats) erfolgen oder von einer Gruppe aus 60 Abgeordneten oder 60 Senatoren ausgehen.

Eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit im Ausnahmefall ist seit Neueinführung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit (question prioritaire de constitutionnalité) am 1. März 2010 möglich. Damit haben Rechtsuchende in einem laufenden Verfahren vor Gericht grundsätzlich die Möglichkeit, eine gesetzliche Bestimmung auf Konformität mit den verfassungsmäßig zugesicherten Rechten und Freiheiten hin überprüfen zu lassen. Staatsrat oder Kassationsgerichtshof können hiermit den Verfassungsrat befassen, der innerhalb von drei Monaten entscheidet.

Als Hüter über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesetzen und Verordnungen kann der Verfassungsrat entweder in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren vom Präsidenten der jeweils befassten Kammer (Nationalversammlung oder Senat) bzw. von der Regierung oder nachträglich vom Premierminister angerufen werden, um einer gesetzlichen Bestimmung den Gesetzescharakter zu entziehen.

Anfechtung von Wahlen und Volksabstimmungen

Der Verfassungsrat stellt den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zum Staatspräsidenten und von Volksabstimmungen fest, deren Ergebnisse er verkündet. Er entscheidet auch über den ordnungsgemäßen Wahlablauf, die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Ausschlussgründe wegen Unvereinbarkeit mit dem Abgeordnetenmandat.

Seit Verabschiedung der Gesetze zur Festlegung und Kontrolle der Wahlkampffinanzierung (der Rat überprüft (als Berufungsinstanz) die Ausgaben der Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) nutzen die Wähler diese Möglichkeit in zunehmendem Maße und rufen den Verfassungsrat an.

Beratungsaufgaben

Der Verfassungsrat gibt eine Stellungnahme ab, wenn er vom Staatsoberhaupt offiziell zur Anwendung von Artikel 16 der Verfassung (über die Vollmachten in Krisenzeiten) und danach zu den in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen konsultiert wird.

Auch zu Fragen der Wahlordnung bei der Staatspräsidentenwahl und bei Volksabstimmungen holt die Regierung die Stellungnahme des Rats ein.

Die Entscheidung folgt stets dem selben Muster:

  • Angabe der Rechtsgrundlage und Bezugnahme auf das Verfahren
  • Begründung in Form von Erwägungsgründen, in denen das Vorbringen analysiert, die einschlägigen Grundsätze ausgeführt und auf das Ersuchen geantwortet wird
  • Entscheidung in einem nach Artikeln gegliederten verfügenden Teil

Die Entscheidungen sind für die staatlichen Stellen und alle Verwaltungs- und Justizbehörden bindend. Gegen sie ist kein Rechtsbehelf möglich. Nicht nur der verfügende Teil, sondern auch die Begründung, auf der die Entscheidung beruht, erlangt Rechtskraft. Zur Berichtigung sachlicher Fehler lässt der Verfassungsrat jedoch Rechtsbehelfe zu.

Wird eine Bestimmung im Zuge der vorsorglichen Prüfung für verfassungswidrig erklärt, so darf sie weder verkündet noch in Kraft gesetzt werden.

Bestimmungen, die nach vorrangiger Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit für verfassungswidrig erklärt werden, werden mit Veröffentlichung der Verfassungsratsentscheidung oder zu dem darin festgesetzten Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat entscheidet, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bereits eingetretene Wirkungen der Bestimmung rückgängig gemacht werden können.

Bei Entscheidungen in Wahlsachen reichen die Folgen von der Ungültigerklärung von Stimmzetteln bis hin zur Annullierung der ganzen Wahl, und sie können u. U. zu einem Wahlverbot für einzelne Kandidaten und/oder zur Amtsenthebung eines gewählten Volksvertreters führen.

Entscheidungen, die im Verfahren der vorsorglichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ergehen, werden den Parteien zugestellt und im Amtsblatt der Republik Frankreich zusammen mit dem Parlamentsantrag und der Stellungnahme der Regierung veröffentlicht.

Alle Entscheidungen seit Einführung des Verfahrens können auf der Link öffnet neues FensterInternetseite des Verfassungsrats eingesehen werden.

Verwaltungsgerichte

Aufgaben der Verwaltungsgerichte

Die Aufsicht über die Verwaltung übernehmen von der Verwaltung unabhängige Gerichte (Trennung von Verwaltung und Justiz), die einen eigenständigen Rechtszug neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit bilden. Auch einzelne Verwaltungsbehörden können Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, doch unterliegen ihre Entscheidungen ebenfalls der gerichtlichen Kontrolle.

Das Verwaltungsgericht entscheidet erstinstanzlich über allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts. Daneben gibt es Verwaltungsgerichte für viele verschiedene Fachgebiete wie z. B.:

  • Finanzgerichte (regionale Rechnungskammern und Rechnungshof),
  • Sozialhilfegerichte (Sozialhilfe-Ausschüsse der Départements und zentraler Sozialhilfeausschuss)
  • Disziplinargerichte (Haushalts- und Finanzaufsicht, Oberster Richterrat, berufsständische Gerichte, Hochschulgerichtsbarkeiten usw.)

Rechtsmittel gegen Urteile der Verwaltungsgerichte werden grundsätzlich an die Berufungsverwaltungsgerichte (cours administratives d’appel) verwiesen, und für Revisionsanträge gegen die dort ergehenden Entscheidungen ist der Staatsrat zuständig. Der Staatsrat hat somit nicht nur Revisionsbefugnisse, wenn er – wie der Kassationsgerichtshof – die Verfahrens- und Rechtsvorschriften in den angefochtenen richterlichen Entscheidungen auf ordnungsgemäße Anwendung hin überprüft, sondern er entscheidet bei bestimmten Klagen, etwa gegen Rechtsverordnungen der Ministerien, auch in erster und in letzter Instanz.

Über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit befindet das Tribunal des Conflits (Kompetenzkonfliktgericht), das paritätisch mit Mitgliedern des Kassationsgerichtshofs und des Staatsrats besetzt ist. Der Verfassungsrat achtet auf die Verfassungskonformität von Gesetzen; welche Rechtsakte die Behörden dazu erlassen und wie sie konkret vorgehen, ist für ihn dagegen unerheblich.

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die 42 Verwaltungsgerichte der ersten Instanz und die 8 Verwaltungsgerichte der Berufungsinstanz sind in Kammern organisiert, deren Anzahl und sachliche Zuständigkeit sich nach der jeweiligen Personalstärke und dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtspräsidenten richten. Innerhalb des Staatsrats ist nur die Section du contentieux (Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten) für Rechtsprechungsaufgaben zuständig, die übrigen Abteilungen (sections administratives) übernehmen dagegen Beratungsfunktionen.

Die Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten gliedert sich in 10 Unterabteilungen mit jeweils eigener sachlicher Zuständigkeit. In der Regel sind zwei Unterabteilungen (9 Mitglieder) an der Urteilsfindung beteiligt; komplexer gelagerte oder brisantere Fälle können in der Section du contentieux (17 Mitglieder – die Vorsitzenden der Unterabteilungen, der Präsident der Section du contentieux und dessen stellvertretende Präsidenten) oder in der Assemblée du contentieux (13 Mitglieder –die Abteilungspräsidenten unter dem Vorsitz des Staatsrats-Vizepräsidenten) entschieden werden.

Stellung der Mitglieder der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Traditionsgemäß führen die Mitglieder von Verwaltungsgerichten nicht den Titel „Richter“ (magistrats) im Sinne der französischen Verfassung, da diese Bezeichnung den Richtern an ordentlichen Gerichten vorbehalten ist. Für sie gilt das allgemeine Beamtenrecht. Daher fanden sich in den Vorschriften für Mitglieder von Verwaltungsgerichten lange Zeit keine eigenen Regeln. In den 80er Jahren hat sich das Bild jedoch mit der Stärkung der statutarischen Eigenständigkeit der Mitglieder von Verwaltungsgerichten gewandelt, so dass der Trend heute dahin geht, sie Richtern gleichzustellen. Dementsprechend werden sie in einigen Texten auch als Richter bezeichnet, und in allen Vorschriften für die Gestaltung ihrer Laufbahn wird ihnen de facto vollkommene Eigenständigkeit zuerkannt.

Während Richter an ordentlichen Gerichten in einer Gruppe zusammengefasst sind, wird bei Verwaltungsrichtern danach unterschieden, ob sie Mitglied des Staatsrats oder Mitglied eines Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichts sind.

Waren die für sie maßgeblichen Vorschriften lange Zeit auf verschiedene Regelungen verteilt, so unterliegen die Staatsratsmitglieder heute – genauso wie die Verwaltungsrichter und die Richter an Oberverwaltungsgerichten – dem Code de justice administrative (Verwaltungsgerichtsordnung).

Einschlägige Rechtsdatenbanken

Die Rechtsdatenbanken in Frankreich sind über das Internetportal Link öffnet neues FensterLégifrance allgemein zugänglich. Abgefragt werden können u. a.:

  • die Entscheidungen des Staatsrats, des Kompetenzkonfliktgerichts, der Berufungsverwaltungsgerichte und einzelne Urteile der Verwaltungsgerichte in der Datenbank „JADE“
  • die Entscheidungen des Verfassungsrats in der Datenbank „CONSTIT“

Sind die Datenbankabfragen kostenlos?

Ja. Für eine Datenbankabfrage fallen keine Gebühren an.

Kurze Inhaltsangabe

In der Datenbank „JADE“ sind 230 000 Entscheidungen gespeichert, und jährlich kommen 12 000 neue Entscheidungen hinzu. Die Datenbank „CONSTIT“ enthält 3 500 Entscheidungen, die jährlich um 150 neue ergänzt wird.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtliche Zuständigkeit - Frankreich

Letzte Aktualisierung: 17/01/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Kroatisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Kroatien

Fachgerichte der ersten Instanz sind die Gerichte für Ordnungswidrigkeiten, Handelsgerichte und Verwaltungsgerichte sowie in der Berufungsinstanz das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien, das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien und der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien.

Die verschiedenen Bereiche der Rechtspflege

Gerichte für Ordnungswidrigkeiten – Auf der Grundlage des Gesetzes über die Gerichtsbezirke und -sitze wurden 61 Gerichte für Ordnungswidrigkeiten eingerichtet. Diese Gerichte befassen sich in erster Instanz mit Vergehen in den Bereichen Verkehrssicherheit, Wirtschaft und öffentliche Ordnung.

Das Gesetz wird am 1. Juli 2015 aufgehoben, wenn die Bestimmungen des Link öffnet neues FensterGesetzes über die Gerichtsbezirke und -sitze (NN 128/14) in Kraft treten.

Handelsgerichte – Es gibt in der Republik Kroatien sieben Handelsgerichte (in Zagreb, Split, Rijeka, Osijek, Bjelovar, Varazdin und Zadar), die sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen befassen, über Anträge auf Gründung oder Auflösung von Unternehmen entscheiden, bei Gericht geführte Unternehmensregister pflegen, Verfahren in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Handelssachen sowie Insolvenzverfahren durchführen und internationale Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Handelssachen leisten und vieles mehr.

Verwaltungsgerichte – In der Republik Kroatien gibt es vier Verwaltungsgerichte (in Zagreb, Split, Rijeka und Osijek). Diese Gerichte sind zuständig für Klagen gegen Einzelentscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Klagen gegen das Verhalten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Klagen wegen unterlassener Annahme von Einzelentscheidungen und Klagen gegen Verwaltungsvereinbarungen und die Ausführung von Verwaltungsvereinbarungen.

Das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien, das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien und der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien befassen sich als Gerichte der zweiten Instanz mit Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Ordnungswidrigkeitengerichte, Handels- und Verwaltungsgerichte in Kroatien. Sitz der Hohen Gerichte ist Zagreb.

Gerichte für Ordnungswidrigkeiten

  1. sind in erster Instanz für Ordnungswidrigkeiten zuständig, es sei denn, das Gesetz sieht vor, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eine andere Stelle durchzuführen ist,
  2. leisten internationale Rechtshilfe bei Verfahren in ihrer Zuständigkeit und übernehmen sonstige gesetzlich festgelegte Tätigkeiten.

OrdnungswidrigkeitengerichtePDF(274 Kb)hr

Handelsgerichte

Zusätzlich zu der in sonstigen Gesetzen geregelten Zuständigkeit haben die Handelsgerichte folgende Aufgaben:

  1. Sie sind für die Eintragung von Unternehmen und die Pflege der Gerichtsregister zuständig.
  2. Sie entscheiden über die Eintragung im Register für Schiffe und Yachten in Angelegenheiten, die gemäß Seeverkehrsgesetz in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fallen, befassen sich mit der Haftungsbegrenzung von Schiffseignern und Beschwerden gegen die endgültige Abwicklungsgrundlage im Fall einer Großen Haverei, es sei denn, das Gesetz sieht für bestimmte Fälle etwas anderes vor.
  3. Sie entscheiden über Anträge im Zusammenhang mit der Gründung, dem Betrieb und der Auflösung eines Unternehmens.
  4. Sie entscheiden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß Unternehmensgesetz.
  5. Sie führen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Handelsstreitigkeiten durch.
  6. Sie sichern Beweise für Verfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen.
  7. Sie legen Schutzmaßnahmen in Verfahren und in Bezug auf Verfahren fest, die in ihre Zuständigkeit fallen.
  8. Sie entscheiden über Insolvenzanträge und führen Insolvenzverfahren durch.
  9. Sie leisten internationale Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Handelssachen.
  10. Sie nehmen sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

HandelsgerichtePDF(192 Kb)hr

Hinweis: Am 1. April 2015 wird eine neue Struktur aus Amts- und Handelsgerichten, bestehend aus 24 Amtsgerichten und acht Handelsgerichten, eingeführt. Am 1. Juli 2015 wird eine neue Struktur aus 22 Ordnungswidrigkeitengerichten eingeführt. Diese unterliegen dem Link öffnet neues FensterGesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze (NN 128/14)
Die vorliegenden Angaben sind derzeit aktuell und richtig. Nach dem 1. April 2015 und 1. Juli 2015 werden sie geändert.

Verwaltungsgerichte

  1. sind zuständig für Klagen gegen Einzelentscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  2. sind zuständig für Klagen gegen das Verhalten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  3. sind zuständig für Klagen wegen unterlassener Annahme von Einzelentscheidungen und/oder wegen des Versäumnisses seitens einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, innerhalb einer gesetzlichen Frist tätig zu werden;
  4. sind zuständig für Klagen gegen Verwaltungsvereinbarungen und die Ausführung von Verwaltungsvereinbarungen;
  5. sind zuständig in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

VerwaltungsgerichtePDF(180 Kb)hr

Das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten

  1. ist die Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Ordnungswidrigkeitengerichte und staatlichen Behörden, die in erster Instanz Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen, und gegen Entscheidungen sonstiger Behörden, sofern gesetzlich vorgesehen;
  2. legt Kompetenzkonflikte zwischen Ordnungswidrigkeitengerichten bei;
  3. ist zuständig für außerordentliche Rechtsmittel gegen endgültige und rechtsverbindliche Entscheidungen, sofern gesetzlich vorgesehen.
  4. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien
Ulica Augusta Šenoe 30
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 480 75 10
Fax: +385 1 461 12 91
E-Mail: Link öffnet neues Fensterpredsjednik@vpsrh.pravosudje.hr
Link öffnet neues Fensterhttp://sudovi.pravosudje.hr/VPSRH/

Das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien

  1. ist die Berufungsinstanz für Entscheidungen der erstinstanzlichen Handelsgerichte;
  2. legt Konflikte in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zwischen Handelsgerichten bei und entscheidet über die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen den Handelsgerichten;
  3. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien
Berislavićeva 11
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 489 68 88
Fax: +385 1 487 23 29
Link öffnet neues Fensterhttp://www.vtsrh.hr/

Der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien

  1. ist die Berufungsinstanz für Urteile der Verwaltungsgerichte und berufungsfähige Entscheidungen;
  2. überprüft die Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte;
  3. legt Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten bei;
  4. ist zuständig in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

Hoher Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien
Frankopanska 16
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 480 78 00
Fax: +385 1 480 79 28
Link öffnet neues Fensterhttp://www.upravnisudrh.hr/

Letzte Aktualisierung: 20/07/2016

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Fachgerichtsbarkeit - Italien

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Italien.

Fachgerichtsbarkeit

Artikel 102 der Verfassung verbietet die Errichtung neuer „außerordentlicher oder besonderer“ Gerichte. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht jedoch die Möglichkeit der Einrichtung spezieller Kammern für verschiedene Sachbereiche, in denen die Richter von Bürgern unterstützt werden, die keine Berufsrichter sind (z. B. Landwirtschaftskammer).

Die in Artikel 103 der Verfassung genannten Fachgerichte – wozu die Verwaltungsgerichte, der Rechnungshof und die Militärgerichte gehören – bestanden bereits, bevor die Verfassung in Kraft trat.

Die Militärgerichte (tribunali militari) üben die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige des Militärs aus. Die Militärgerichtsbarkeit ist von der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgetrennt und wird durch ein autonomes Gremium, den Hohen Rat der Militärgerichtsbarkeit (Consiglio Superiore della Magistratura Militare), verwaltet.

Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen und öffentlichen Stellen zuständig, bei denen es um Verwaltungsentscheidungen geht.

Sie prüfen, ob die jeweilige Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig zustande gekommen ist, nicht aber deren Zweckmäßigkeit. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wird die Aufhebung der Verwaltungsmaßnahme wegen Unzuständigkeit (incompetenza), Rechtswidrigkeit (violazione di legge) oder Ermessensmissbrauch (eccesso di potere) beantragt.

Ob für einen Rechtsstreit die ordentliche Gerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, richtet sich generell nach der Art der geltend gemachten Forderung, also danach, ob die Verwaltungsmaßnahme gegen ein Recht (diritto soggettivo) verstößt oder lediglich gegen ein berechtigtes Interesse (interesse legittimo). Die Verwaltungsgerichte entscheiden bei Streitigkeiten, in denen es um berechtigte Interessen geht, doch fallen auch noch weitere Bereiche in ihre ausschließliche Zuständigkeit.

Das Selbstverwaltungsorgan der Verwaltungsgerichte ist der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Consiglio di Presidenza della Magistratura Amministrativa).

  • Die regionalen Verwaltungsgerichte (tribunali amministrativi regionali) sind Gerichte erster Instanz.
  • Der Staatsrat (Consiglio di Stato) ist ein Berufungsgericht.

Der Rechnungshof und die Steuergerichte sind für Verwaltungssachen in bestimmten Sachbereichen zuständig.

Am Rechnungshof (Corte dei Conti) sind Richter und Staatsanwälte tätig, die sich auf Rechnungswesen spezialisiert haben. Mit den Ermittlungsaufgaben ist ein dem Rechnungshof angegliedertes Büro des Generalstaatsanwalts (Ufficio del procuratore generale) betraut. Seit der jüngsten Reform verfügt der Rechnungshof über regionale Kammern (sezioni regionali), die in ihren jeweiligen Gebieten Entscheidungs- und Prüffunktionen wahrnehmen.

Das Selbstverwaltungsorgan des Rechnungshofs ist der Präsidialrat (Consiglio di Presidenza).

Der Rechnungshof hat folgende Befugnisse:

  • Er überprüft bei vielen Maßnahmen der Regierung und anderer öffentlicher Organe bereits im Vorfeld, ob sie mit dem bestehenden Recht vereinbar sind.
  • Er überprüft das Finanzmanagement und das Vermögen öffentlicher Verwaltungen.
  • Er entscheidet in Angelegenheiten im Zusammenhang mit öffentlichen Konten, Pensionen und der Haftung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

Die Steuergerichtsbarkeit wird von den commissioni tributarie wahrgenommen.

Rechtsdatenbanken

Die Website der Link öffnet neues FensterMilitärgerichte enthält geschichtliche Abrisse und Informationen zu den Verfahren. Dort finden sich auch Dokumente zu den wichtigsten historischen Kriegsverbrecherprozessen.

Die Website der Link öffnet neues Fensterregionalen Verwaltungsgerichte und des Staatsrates bietet freien Zugang zum Sitzungskalender und zum Volltext von Urteilen und Verfügungen in Verwaltungsstreitsachen zwischen öffentlichen Stellen und Privatpersonen.

Aus Datenschutzgründen unterliegt die Suche nach aktuellen Rechtsmittelverfahren Zugangsbeschränkungen.

Auch der Rechnungshof veröffentlicht seine wichtigsten Entscheidungen und Urteile auf seiner frei zugänglichen Website.

Diese Website dient zugleich als Portal für die regionalen Kammern des Rechnungshofes, die dort umfassend über ihre Aufgaben und Tätigkeiten berichten.

Bezeichnung und URL der Datenbank

Letzte Aktualisierung: 02/04/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Zypern

In der Republik Zypern (Κυπριακή Δημοκρατία) gibt es die folgenden Fachgerichte:

  • Familiengericht (Οικογενειακά Δικαστήρια)
  • Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών)
  • Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων) und das Militärgericht (Στρατιωτικό Δικαστήριο).

Fachgerichte

Familiengericht

Das Familiengericht hat die ausschließliche Zuständigkeit bei Anträgen auf Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Eheleuten, die der Griechisch-Orthodoxen Kirche angehören.

Wenn die Parteien zu einer der anderen religiösen Gruppen in Zypern gehören, d. h. wenn sie Armenier oder Maroniten sind oder der Römisch-Katholischen Kirche angehören, liegt die Zuständigkeit für die vorgenannten Angelegenheiten bei den Familiengerichten der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Es gibt drei Familiengerichte, eins für Nikosia und Kyrenia, eins für Limassol und Paphos und eins für Larnaca und Famagusta. Es gibt auch ein Familiengericht für religiöse Gruppen, das für ganz Zypern zuständig ist. Es befindet sich in Nikosia.

Vor dem Familiengericht werden Streitsachen vor einem Einzelrichter verhandelt. Lediglich bei Scheidungssachen setzt sich der Spruchkörper aus drei Richtern zusammen.

Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht hat die ausschließliche Zuständigkeit für alle Arbeitsrechtsstreitigkeiten, die aufgrund der Kündigung von Arbeitsverhältnissen entstehen, wie Abfindungen wegen ungerechtfertigter Entlassung (sofern die Forderung nicht den Gegenwert des Gehalts von zwei Jahren übersteigt, dann ist das Bezirksgericht zuständig), sofortige Kündigung gegen Auszahlung der für die Kündigungsfrist geschuldeten Vergütung, Abfindung bei Entlassung, Forderungen, die aus dem Arbeitsvertrag entstehen, wie aufgelaufene Lohnrückstände, der Jahresurlaub, das 13. Monatsgehalt oder Bonuszahlungen. Das Arbeitsgericht ist auch für zivilrechtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Mutterschutzgesetz (Ο περί Προστασίας της Μητρότητας Νόμος) zuständig, für Fälle ungleicher Behandlung oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie für Streitigkeiten zwischen Rentenversicherungsträgern (Ταμεία Πρόνοιας) und ihren Mitgliedern.

Das Arbeitsgericht setzt sich aus einem Präsidenten oder einem Berufsrichter (Δικαστική Υπηρεσία της Δημοκρατίας) und zwei Laienrichtern zusammen, die auf Vorschlag des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbands bestellt werden. Die Laienrichter haben lediglich eine beratende Funktion.

Es gibt derzeit drei Arbeitsgerichte in der Republik; diese befinden sich in Nikosia, Limassol und Larnaca.

Liegenschaftsgericht

Das Liegenschaftsgericht ist für Streitsachen im Zusammenhang mit der Besitzwiederherstellung von vermietetem Eigentum, der Festlegung von gerechten Mieten und allen ansonsten anfallenden oder zusätzlichen Angelegenheiten zuständig.

Es gibt derzeit drei Liegenschaftsgerichte, von denen sich jedes aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern zusammensetzt, die von den Mieter- bzw. Vermieterverbänden bestellt werden. Die Laienrichter haben eine rein beratende Funktion.

Militärgericht

Das Militärgericht ist für Straftaten zuständig, die Angehörige des Militärs durch Verstoß gegen das Militärgesetzbuch (Στρατιωτικός Ποινικός Κώδικας), das Nationalgardegesetz (Ο περί Εθνικής Φρουράς Νόμος), das Strafgesetzbuch (Ποινικός Κώδικας) oder ein anderes Gesetz begangen haben. Das Strafmaß ist für die Zuständigkeit unerheblich. Sofern es das Militärgesetzbuch oder ein anderes Gesetz vorsieht, werden auch Klagen gegen Privatpersonen vor dem Militärgericht anhängig gemacht.

Wenn der Angeklagte mindestens den Rang eines Obersts hat, setzt sich das Militärgericht auf dieselbe Weise zusammen, wie das Schwurgericht.

Der Präsident des Gerichts ist ein Berufsrichter. Zum Spruchkörper des Militärgerichts gehören noch zwei Offiziere der Armee, die vom obersten Justizrat (Ανώτατο Δικαστικό Συμβούλιο) bestellt werden. Sie haben jedoch eine rein beratende Funktion.

Verwaltungsgerichte

Anträge auf Aufhebung von Verwaltungsakten werden in der ersten Instanz von einem Richter des Obersten Gerichtshofs verhandelt. In der zweiten Instanz setzt sich der Spruchkörper aus fünf Richtern zusammen.

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine offizielle Rechtsdatenbank. Es gibt eine Reihe privater Datenbanken, von denen einige kostenfrei und andere kostenpflichtig Zugang gewähren.

Sie enthalten Informationen zu Gerichtsentscheidungen und zum Primärrecht.

Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Lettland

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die lettische Fachgerichtsbarkeit.

Fachgerichtsbarkeit

Verfassungsgericht der Republik Lettland

Das in der Link öffnet neues FensterVerfassung der Republik Lettland verankerte Verfassungsgericht ist eine unabhängige Rechtsinstanz, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft und auch in anderen ihr durch Gesetz übertragenen Fällen entscheidet. Das Verfassungsgericht kann Gesetze und andere Rechtsvorschriften ganz oder in Teilen für nichtig erklären.

Gemäß Artikel 16 Link öffnet neues FensterVerfassungsgerichtsgesetz prüft das Verfassungsgericht:

  1. die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
  2. die Verfassungsmäßigkeit internationaler Abkommen, die Lettland unterzeichnet oder geschlossen hat (vor der Annahme durch das lettische Parlament (Saeima))
  3. die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen oder Teilen solcher Rechtsakte mit höherrangigen Rechtsvorschriften
  4. die Rechtmäßigkeit anderer vom Parlament, vom Kabinett, vom Staatspräsidenten, vom Parlamentspräsidenten oder vom Ministerpräsidenten erlassener Rechtsakte (ausgenommen Verwaltungsakte)
  5. die Rechtmäßigkeit von Erlassen, mit denen ein vom Kabinett ermächtigter Minister die Entscheidungen einer Kommunalbehörde aufgehoben hat
  6. die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit internationalen Abkommen, denen Lettland beigetreten ist und die verfassungskonform sind

Dem Verfassungsgericht gehören sieben Richter an, die durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments (mindestens 51 Stimmen) im Amt bestätigt werden müssen. Drei der Richter werden auf Vorschlag von mindestens zehn Parlamentsabgeordneten bestellt, zwei auf Vorschlag des Kabinetts und zwei auf Vorschlag des Plenums des Obersten Gerichtshofs. Die vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Bewerber werden aus den Reihen der lettischen Richter ausgewählt.

Das Verfassungsgericht kann nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Antrag von gesetzlich hierzu bestimmten Personen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht gestellt werden:

  • vom lettischen Präsidenten
  • von der Saeima
  • von mindestens 20 Parlamentsabgeordneten
  • vom Kabinett
  • vom Generalstaatsanwalt
  • vom Rat des Rechnungshofes
  • von einer Kommunalbehörde
  • vom Ombudsmann, wenn die Institution oder Person, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Ombudsmann gesetzten Frist behoben hat
  • von einem Gericht für Zivil-, Straf- oder Verwaltungssachen
  • von einem Richter an einem Grundbuchamt, wenn es um die Registrierung von Immobilien und damit verbundenen Rechten geht
  • von jeder natürlichen oder juristischen Person, deren verfassungsmäßige Grundrechte verletzt worden sind
  • vom Justizrat (Tieslietu padome) im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Zuständigkeit

Das Plenum des Verfassungsgerichts ist für Fälle zuständig, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Kabinettsverordnungen und anderen vom Kabinett erlassenen Rechtsakten, um die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit von Lettland geschlossenen verfassungskonformen internationalen Abkommen und um die Verfassungsmäßigkeit von internationalen Abkommen geht, die Lettland unterzeichnet oder geschlossen hat (solange die Abkommen noch nicht von der Saeima gebilligt wurden), oder wenn die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen oder von Teilen von Gesetzen und Verordnungen geprüft werden soll. In allen anderen Fällen entscheidet ein Kollegium mit drei Richtern, soweit das Verfassungsgericht nichts anderes vorsieht.

Die Urteile des Verfassungsgerichts sind endgültig und treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Urteile und die damit verbundene Auslegung einer angefochtenen Rechtsvorschrift sind für alle nationalen und kommunalen Behörden (einschließlich der Gerichte) und Beamten sowie für natürliche und juristische Personen bindend.

Rechtsnormen, die das Verfassungsgericht für nicht vereinbar mit einer anderen höherrangigen Rechtsnorm erklärt hat, gelten als nichtig ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts, sofern das Verfassungsgericht nichts anderes bestimmt hat. Wenn das Verfassungsgericht ein von Lettland unterzeichnetes oder geschlossenes internationales Abkommen für nicht verfassungskonform erklärt hat, muss die Regierung unverzüglich Schritte einleiten, um das Abkommen zu ändern, zu kündigen, auszusetzen oder davon zurückzutreten.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterVom Verfassungsgericht behandelte Fälle (Suchfunktion)

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Die Datenbank enthält Urteile des Verfassungsgerichts der Republik Lettland.

Weitere Informationen

Die Suchmaske der Datenbank und die Urteile sind in lettischer und englischer Sprache verfügbar.

Links

Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Republik Lettland

Letzte Aktualisierung: 09/08/2017

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Fachgerichtsbarkeit - Litauen

Diese Seite enthält Informationen über die Fachgerichtsbarkeit in Litauen.

Fachgerichtsbarkeit

Das Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas) stellt sicher, dass das Rechtssystem der Verfassung entspricht. Es prüft, ob die vom Parlament verabschiedeten Gesetze und sonstigen Rechtsakte im Einklang mit der Verfassung stehen und ob die Rechtsakte des Präsidenten oder der Regierung verfassungs- und gesetzeskonform sind.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Litauen gibt es sechs Verwaltungsgerichte:

  • das Oberste Verwaltungsgericht Litauens (Lietuvos Vyriausiasis administracinis teismas) und
  • fünf Bezirksverwaltungsgerichte.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht (Vyriausiasis administracinis teismas) ist die erste und letzte Instanz für Verwaltungssachen, die nach dem Gesetz in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen. Außerdem ist das Gericht die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen und Verfügungen der Bezirksverwaltungsgerichte sowie für Entscheidungen der Bezirksgerichte in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten.

Das Oberste Verwaltungsgericht prüft in gesetzlich geregelten Fällen auch Anträge auf Wiederaufnahme von abgeschlossenen Verwaltungssachen einschließlich Ordnungswidrigkeiten. Das Oberste Verwaltungsgericht wacht über die einheitliche Auslegung und Anwendung von Gesetzen und sonstigen Rechtsakten.

Bezirksverwaltungsgerichte (apygardų administraciniai teismai)

Bezirksverwaltungsgerichte sind Gerichte mit besonderer Zuständigkeit. Sie sind zuständig für Beschwerden über Anordnungen der Verwaltung (Eingaben) sowie Pflichtverletzungen von Verwaltungsorganen (durch Tun oder Unterlassen) nach innen und nach außen.

Bezirksverwaltungsgerichte prüfen Verwaltungsvorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit, verhandeln Streitfälle aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung, Steuerstreitfälle usw.

Vor Anrufung eines Verwaltungsgerichts können Verwaltungsakte oder Handlungen von Verwaltungsorganen in einem Vorverfahren angefochten werden. Sie werden dann von einer örtlichen oder regionalen Kommission oder der Hauptkommission für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (Vyriausioji administracinių ginčų komisija) geprüft.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Luxemburg

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Luxemburg.

Fachgerichtsbarkeit

Fachgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Schiedsausschuss (Conseil arbitral) und Oberster Rat der Sozialversicherungen (Conseil supérieur des assurances sociales)

Sämtliche Streitsachen im Bereich Sozialversicherung zu Mitgliedschaft bzw. Versicherungspflicht, Beiträgen, Ordnungsstrafen und Leistungen werden mit Ausnahme derjenigen, die in Artikel 317 genannt sind oder sich auf die Artikel 147 und 148 der Sozialversicherungsordnung beziehen, vom Schiedsausschuss und bei Berufung vom Obersten Rat der Sozialversicherungen entschieden. Gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Schiedsausschusses sowie die Entscheidungen des Obersten Rates der Sozialversicherungen kann Revision (recours en cassation) eingelegt werden.

Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Oberverwaltungsgericht (Cour administrative)

Soweit durch Gesetz nicht anders bestimmt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die dieses gegen Verwaltungsakte und behördliche Maßnahmen mit verordnungsrechtlichem Charakter erlassen hat, Berufung eingelegt werden. Als Rechtsmittelinstanz und erkennendes Gericht befindet das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus über Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte zu Rechtsmitteln (recours en réformation), für die diese Gerichte kraft besonderer Gesetze zuständig sind.

Rechtsanwälte, die zur Vertretung vor den Gerichten des Großherzogtums zugelassen sind, dürfen ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten. Allerdings sind nur „Rechtsanwälte aus Liste I“ der jährlich von den Vorständen der Anwaltskammern aufgestellten Anwaltsverzeichnisse zur Durchführung von Ermittlungs- und Prozesshandlungen berechtigt (Prozessbevollmächtigte).

Der Staat wird vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Beauftragten oder einen Anwalt vertreten.

Das Verwaltungsgericht (Tribunal administratif)

Das Verwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg entscheidet über Rechtmittel wegen Unzuständigkeit, Kompetenzüberschreitung, Amtsmissbrauch, Gesetzesverstoß, Verletzung der Formerfordernisse zum Schutz von Privatinteressen gegen sämtliche Verwaltungsentscheidungen, für die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsbestimmungen kein anderes Rechtsmittel zulässig ist, sowie gegen Verwaltungsakte mit verordnungsrechtlichem Charakter unabhängig von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Darüber hinaus entscheidet es über Streitigkeiten, die die direkten Steuern oder kommunale Steuern und Abgaben betreffen.

Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Über die gegen die Entscheidungen des Direktors der Verwaltung für direkte Steuern eingelegten Rechtsmittel befindet das Verwaltungsgericht in der Sache, wenn die einschlägigen Gesetze ein derartiges Rechtsmittel vorsehen.

Sonstige Gerichte der Fachgerichtsbarkeit

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht entscheidet durch Urteil über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung. Ausgenommen davon sind Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen.

Bringt eine Partei eine die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung betreffende Sache vor ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit, muss dieses das Verfassungsgericht anrufen, sofern es nicht der Auffassung ist, dass a) für seine Urteilsfindung eine Entscheidung in dieser Sache nicht erforderlich ist, b) die Sache jeder Grundlage entbehrt, c) das Verfassungsgericht in einer gleichen Sache bereits entschieden hat.

Das Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, zwei Gerichtsräten des Kassationsgerichtshofs und fünf Richtern, die vom Großherzog auf gemeinsamen Vorschlag des Obersten Gerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt werden. Das Verfassungsgericht tagt als Kammer mit fünf Richtern.

Rechtsdatenbanken

Bitte schauen Sie in den Link öffnet neues FensterAbschnitt über die Gerichtsbarkeiten auf der Website des Justizministeriums.

Ist der Zugang zu der Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang zu der Datenbank ist kostenlos.

Kurze Inhaltsbeschreibung

Näheres hierzu finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterSchiedsausschusses und des Obersten Rats der Sozialversicherungen.

Näheres hierzu finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichtbarkeiten.

Näheres hierzu finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterVerfassungsgerichts.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Letzte Aktualisierung: 27/03/2015

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Ungarn

Dieser Abschnitt vermittelt Informationen über die ungarische Fachgerichtsbarkeit.

Fachgerichtsbarkeit

Verwaltungs- und Arbeitsgerichte

Das ungarische Grundgesetz sieht eine mehrstufige Gerichtsorganisation vor, in der für bestimmte Kategorien von Rechtssachen besondere Gerichte eingerichtet werden können. Innerhalb der Gerichtsorganisation fungieren Verwaltungs- und Arbeitsgerichte als Fachgerichte.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte (közigazgatási és munkaügyi bíróságok) haben am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufgenommen, bis dahin waren Arbeits- und örtliche Gerichte für die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben zuständig.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte befassen sich erstinstanzlich mit der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen (közigazgatási határozatok), mit Arbeitsverhältnissen (munkaviszony) und vergleichbaren Rechtsverhältnissen (munkaviszony jellegű jogviszony) sowie mit sonstigen Fällen, die ihnen kraft Gesetz zugewiesen werden.

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht (alkotmánybíróság) ist ein eigenständiges und vom Gerichtswesen unabhängiges Organ.

Es ist das oberste Organ zum Schutz des Grundgesetzes (alaptörvény) und hat seinen Sitz in Budapest.

Dem Verfassungsgericht gehören 15 Mitglieder an, die vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt werden. Das Parlament wählt aus dem Kreis der Verfassungsrichter ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit den Präsidenten des Verfassungsgerichts, dessen Ernennung bis zum Ablauf der Amtszeit der Verfassungsrichter gilt. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen keiner Partei angehören und keine politische Tätigkeit ausüben. Zuständigkeit, Organisation und Funktionsweise des Verfassungsgerichts werden ausführlich durch ein Grundlagengesetz (sarkalatos törvény) geregelt. Das Verfassungsgericht ist mit folgenden Aufgaben betraut:

  1. Es überprüft die Konformität von verabschiedeten, jedoch noch nicht veröffentlichten Gesetzen mit dem Grundgesetz.
  2. Es überprüft auf richterliche Initiative in Einzelfällen die Konformität von anwendbaren Gesetzen mit dem Grundgesetz.
  3. Es überprüft auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden in Einzelfällen die Konformität von anwendbaren Gesetzen mit dem Grundgesetz.
  4. Es überprüft auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden die Konformität richterlicher Entscheidungen mit dem Grundgesetz.
  5. Es überprüft auf Initiative der Regierung, eines Viertels der Abgeordneten oder des Grundrechtsbeauftragten (alapvető jogok biztosa) die Konformität der Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz.
  6. Es prüft die Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit internationalen Verträgen.
  7. Es übt weitere Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die im Grundgesetz oder in einem Grundlagengesetz festgelegt sind.

In Ausübung seiner unter b, c und e genannten Zuständigkeiten hebt das Verfassungsgericht Rechtsakte oder einzelne Bestimmungen auf, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

In Ausübung seiner unter d genannten Zuständigkeiten hebt es richterliche Entscheidungen auf, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

In Ausübung seiner unter f genannten Zuständigkeiten hebt es Rechtsakte oder einzelne Bestimmungen auf, die gegen internationale Verträge verstoßen.

Das Verfassungsgericht kann auch das Eintreten einer in einem Grundlagengesetz festgelegten Rechtswirkung feststellen.

Rechtsdatenbank

Weitere Informationen sind der Homepage des Link öffnet neues Fensterungarischen Verfassungsgerichts zu entnehmen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterWebsite des ungarischen Verfassungsgerichts

Link öffnet neues FensterWebsite der ungarischen Gerichte

Letzte Aktualisierung: 06/04/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Maltesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Malta

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Malta.

Fachgerichte

Constitutional Court (Verfassungs-gericht)

Zweite Instanz

Letzte Instanz

Bei diesem Gericht werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen eingelegt, in denen die Verletzung von Menschenrechten, die Auslegung der Verfassung und die Ungültigkeit von Gesetzen geltend gemacht wird. Es entscheidet über Fragen zur Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und in Bezug auf die Wahlen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Hier ist das Gericht in erster Instanz zuständig.

Vorsitz durch den Gerichtspräsidenten (Prim’Imħallef )und zwei weitere Richter

The First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts

Erste Instanz

Die First Hall of the Civil Court ist auch für Verfahren zuständig, in denen eine Verletzung der verfassungsmäßig und durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützten Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht wird.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Industrial Tribunal (Arbeitsgericht)

Erste Instanz

Dieses Gericht verhandelt Streitigkeiten wegen ungerechtfertigter Entlassung sowie diskriminierender oder anderer widerrechtlicher Behandlung am Arbeitsplatz.

Dem Gericht sitzt ein Vorsitzender vor.

Rent Regulation Board (Miet-aufsichts-kommission)

Erste Instanz

Die Mietaufsichtskommission verhandelt Fälle, in denen auf die Abänderung von Mietverträgen geklagt wird. Dazu gehören Mieterhöhungen und die Kündigung eines Mietvertrags. Die Fälle müssen sich jedoch auf vor dem 1. Juni 1995 geschlossene Mietverträge beziehen.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Land Arbitration Board (Ent-eignungs-kommission)

Erste Instanz

Die Enteignungskommission entscheidet über die Klassifizierung enteigneten Landes, das öffentliche Interesse an der Enteignung und die dem Eigentümer zustehende Entschädigung.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Rural Lease Control Board (Kommission für land-wirtschaftliche Pachtverträge)

Erste Instanz

Diese Kommission ist zuständig für landwirtschaftliche Pachtverträge und für Klagen der Eigentümer auf Beendigung des Vertrags.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Administrative Review Tribunal (Gericht für die Prüfung von Verwaltungs-sachen)

Erste Instanz

Dieses Gericht ist für die Überprüfung des Verwaltungshandelns zuständig.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor (Judge oder Magistrate).

Partition of Inheritances Tribunal (Gericht für Erbauseinander-setzungen)

Erste Instanz

Dieses Gericht entscheidet über die Aufteilung von gemeinsamem Eigentum unter den Erben.

Dem Gericht sitzt ein Schiedsrichter vor.

The Competition and Consumer Appeals Tribunal (Berufungs-gericht für Verbraucher- und Wettbewerbs-sachen)

Letzte Instanz

Dieses Gericht entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Anweisungen oder Maßnahmen des Generaldirektors für Wettbewerb (Director-General for Competition) und des Generaldirektors für Verbraucherangelegenheiten (Director-General for Consumer Affairs). Die Entscheidungen des Gerichts sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig. Werden ausnahmsweise Rechtsmittel zugelassen, sind sie auf Rechtsfragen beschränkt.

Dem Gericht sitzen ein Richter (Judge) und zwei Beisitzer vor.

Court of Revision of Notarial Acts (Gericht für die Überprüfung notarieller Urkunden)

Erste Instanz

Dieses Gericht führt die Aufsicht über alle Notariate, deren Archive und über das öffentliche Register (Public Registry). Es ist zur Inspektion der Notariatsarchive, des öffentlichen Registers und der Notariate selbst berechtigt und kann Disziplinarstrafen verhängen. Es kann außerdem die Berichtigung falscher Angaben im öffentlichen Register anordnen.

Die Mitglieder dieses Gerichts werden als „Visitors“ (Besucher) bezeichnet.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Entscheidungen eines Ministeriums, einer Behörde oder Regierungsstelle können von einem Gericht nachgeprüft und aufgehoben werden, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen.

Diese Möglichkeit steht jedem zur Verfügung, dessen Rechte durch eine ihn betreffende Entscheidung oder Handlung einer staatlichen Stelle verletzt wurden. Diese Befugnis wird den Gerichten durch Artikel 469A Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta verliehen. Aber auch ohne diese Rechtsvorschrift ist die gerichtliche Nachprüfung aufgrund des in demokratischen Staaten angewandten Prinzips der Gewaltenteilung eine den Gerichten innewohnende Befugnis.

In solchen Angelegenheiten sind die ordentlichen Gerichte – nämlich die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) zuständig. Es kann Berufung beim Court of Appeal eingelegt werden.

Das Verwaltungsgerichtsgesetz („Administrative Justice Act“) trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Es sieht die Einrichtung eines Gerichts für die Prüfung von Verwaltungssachen („Administrative Review Tribunal“) vor. Dieses unabhängige und unparteiische Gericht ist für die Prüfung von Verwaltungsakten zuständig, wenn eine Partei eine Verletzung ihrer Rechte vor diesem Gericht geltend macht, sowie für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die an es verwiesen werden. Den Vorsitz führt ein ehemaliger oder ein noch im Berufsleben stehender Richter (Judge oder Magistrate) von Malta. Gegen Entscheidungen dieses Gerichts können Rechtsmittel beim Court of Appeal eingelegt werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Ortsgerichte (local tribunals)

Ortsgerichte (local tribunals) sind ein wesentlicher Bestandteil des maltesischen Justizsystems. Sie können als Erweiterung der Gerichte gesehen werden. Sie verhandeln Streitigkeiten, die zwar nicht sehr gravierend sind, aber dennoch ein großes Ärgernis für die Allgemeinheit darstellen können. Das Ortsgericht (local tribunal) wird durch einen Commissioner for Justice geleitet, der in derselben Weise wie ein Magistrate bestellt und entlassen wird. Diese Gerichte stellen sicher, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, Beschwerden zu äußern. Somit wird die Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gewährleistet. Es gibt neun Ortsgerichte, die jeweils für mehrere Gemeinden (local councils) zuständig sind.

Rechtsdatenbanken

Siehe unter der maltesischen Seite „Gerichtsorganisation in den Mitgliedstaaten – Malta“. Dort gibt es detailliertere Informationen und Links zu den entsprechenden Datenbanken.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMinisterium für Inneres und Nationale Sicherheit - Justiz, Kultur und lokale Verwaltung

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Rechtsprechung online

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Zivilsachen

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Nutzungsplan der Sitzungssäle

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Statistik

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Zwangsversteigerungen

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Formulare für Zivilsachen (auf Maltesisch)

Link öffnet neues FensterRechtsdienste (Gesetzessammlung für Malta)

Letzte Aktualisierung: 08/01/2016

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Fachgerichtsbarkeit - Niederlande

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in den Niederlanden.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Niederlanden umfasst folgende Gerichte:

  • Bezirksgericht (Rechtbank): erste Instanz für alle Verwaltungsrechtssachen
  • Berufungsgericht (Gerechtshof): Berufungsinstanz für Steuerrechtssachen
  • Oberster Gerichtshof (Hoge Raad): letzte Instanz für Steuerrechtssachen
  • Zentrales Berufungsgericht (Centrale Raad van Beroep): Berufungs- (und letzte) Instanz für Fälle im Bereich Sozialversicherung
  • Berufungsgericht für Wirtschaftssachen (College van Beroep voor het bedrijfsleven): Berufungs- (und letzte) Instanz für Fälle des Sozial- und Wirtschaftsverwaltungsrechts
  • Abteilung Verwaltungsrecht des Staatsrats (Afdeling Bestuursrechtspraak van de Raad van State): Berufungs- ( und letzte) Instanz für alle Verwaltungsrechtsfälle, die nicht von anderen Berufungsgerichten entschieden wurden.

Rechtsdatenbanken

Informationen finden Sie auf der Website über Link öffnet neues FensterDas Gerichtswesen in den Niederlanden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtswesen in den Niederlanden und der Oberste Gerichtshof der Niederlande

Letzte Aktualisierung: 11/01/2017

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Fachgerichtsbarkeit - Österreich

Der folgende Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen in Österreich.

Fachgerichtsbarkeit

Generell ist jedes Gericht für alle Arten von Rechtssachen zuständig.

In den größten österreichischen Städten gibt es auch Fachgerichte:

  • 5 in Wien für Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen [2 x], Arbeits- und Sozialsachen
  • 2 in Graz für Strafsachen und sonstige Rechtssachen

Arbeitsrechtssachen, das sind etwa die in § 50 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen, werden in einem eigenen Verfahren abgehandelt. Dieses entspricht dem durch Sonderregeln ergänzten Zivilprozess.

In Arbeitsrechtssachen sind in erster Instanz die Landesgerichte (in Wien: das Arbeits- und Sozialgericht), in zweiter Instanz die Oberlandesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Entscheidung erfolgt durch Senate, die sich in allen Instanzen aus einem oder mehreren Berufsrichtern und je einem Laienrichter aus dem Stand der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzen.

Das Rechtsmittelverfahren im Arbeitsrecht entspricht dem Rechtsmittelverfahren des Zivilprozesses, es gibt jedoch weniger Rechtsmittelbeschränkungen. So ist in Arbeitsrechtssachen die Revision an den Obersten Gerichtshof unabhängig von Wertgrenzen immer dann zulässig, wenn es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt.

Handelssachen, das sind etwa die in § 51 Jurisdiktionsnorm (JN) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmer beteiligt ist, werden - mit wenigen Sonderregeln - im Zivilprozess verhandelt. In Handelssachen, in denen Senate entscheiden, ist in erster und zweiter Instanz (nicht aber vor dem Obersten Gerichtshof) ein Laienrichter aus dem Handelsstand beteiligt.

Im Verfahren außer Streitsachen werden jene Angelegenheiten des Privatrechts entschieden, die auf Grund ihres besonderen Charakters (meist: Regelungsverfahren, Rechtsfürsorgeverfahren oder Verfahren, in denen sich nicht typischerweise zwei Parteien mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen) dieser (der freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbaren) Verfahrensart zugewiesen wurden.

Im Außerstreitverfahren entscheiden in der überwiegenden Anzahl der Fälle in erster Instanz die Bezirksgerichte, in zweiter Instanz die Landesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof. In erster Instanz entscheiden entweder Einzelrichter oder Rechtspfleger (besonders geschulte gerichtliche Beamte), in zweiter und dritter Instanz Senate aus drei oder fünf Berufsrichtern.

Auch das Rechtsmittelverfahren im Außerstreitverfahren ist der Art nach dem Zivilprozess vergleichbar. Allerdings bestehen - auf Grund des besonderen Charakters dieser Verfahren - weniger Rechtsmittelbeschränkungen. In begrenztem Umfang ist zudem auch - über den von den Anträgen und dem Vorbringen in erster Instanz abgesteckten Rahmen hinaus - in zweiter Instanz noch neues Vorbringen zulässig.

Wegen der Vielfältigkeit der in diesem Verfahren behandelten Angelegenheiten gibt es in den verschiedenen Materien oft abweichende Sonderbestimmungen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Österreich sind in Verwaltungssachen ab 1. Jänner 2014 die jeweiligen Verwaltungsbehörden erste und letzte Instanz. Gegen die von ihnen erlassenen Bescheide kann jeweils das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verwaltungsgericht (des Bundes oder des Landes) erhoben werden. Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte – sie entscheiden in der Sache selbst – kann unter gewissen Voraussetzungen Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Sonderstellung

Innerhalb der österreichischen Gerichtsbarkeit nehmen die „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof eine Sonderstellung ein. Sie sind zwar unabhängige Gerichte, sind aber – wie auch die mit 1. Jänner 2014 neu eingerichteten Verwaltungsgerichte – nicht in das Justizressort eingegliedert. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof sind organisatorisch eigenständig. Beide haben ihren Sitz in Wien und sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig.

Auch funktionell sind sie von den ordentlichen Gerichten getrennt. Sie entscheiden nicht über Zivil- und Strafsachen (auch nicht als übergeordnete Instanz), sondern haben spezielle Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Ab 1. Jänner 2015 wird es Parteien einer vor einem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache unter bestimmten Voraussetzungen allerdings möglich sein, einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Der Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Dazu gehören auch die Grundrechte. Er ist insbesondere dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit der folgenden Gesetze, Verordnungen und Bescheide zu prüfen:

  • Bundes- und Landesgesetze
  • Verordnungen von Verwaltungsbehörden
  • letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden

Sofern dies erforderlich ist, kann der Verfassungsgerichtshof sie aufheben.

Anders als bei den sonstigen Gerichten arbeiten beim Verfassungsgerichtshof nicht Berufs-, sondern so genannte Honoratiorenrichter. An dieses Gericht können nur herausragende Persönlichkeiten berufen werden, die bereits eine erfolgreiche juristische Karriere in einer anderen Funktion absolviert haben. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs üben ihr Richteramt überwiegend nebenberuflich aus und können ihren bisherigen Beruf (z.B. als Richter oder Universitätsprofessor, nicht allerdings als Verwaltungsbeamter – dieser ist außer Dienst zu stellen) weiter ausüben. Der Verfassungsgerichtshof tritt nur in „Sessionen“ zusammen, die normalerweise viermal jährlich stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen; mit Ausnahme von Verordnungen, die nur der Verfassungsgerichtshof prüfen und aufheben kann. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet vor allem über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit.

Rechtsdatenbanken

Die Homepage Link öffnet neues Fensterder österreichischen Justiz hält allgemeine Informationen zum österreichischen Rechtssystem bereit.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja.

Links zum Thema

Zuständigkeit der Gerichte - Österreich

Letzte Aktualisierung: 25/04/2017

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Fachgerichtsbarkeit - Polen

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Polen.

Fachgerichtsbarkeit

Es gibt mehrere fachlich spezialisierte Gerichte in Polen.

Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy)

Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtspflege. Es führt die richterliche Aufsicht über die Entscheidungen aller anderen Gerichte und gewährleistet so eine kohärente Auslegung der Rechtsvorschriften und eine kohärente Rechtsprechung.

Das Oberste Gericht ist kein ordentliches Gericht. Es entscheidet in Kassationen und anderen Berufungen gegen Gerichtsurteile und fasst Entschließungen, mit denen Rechtsvorschriften geklärt werden sollen, die Zweifel hervorrufen oder deren Anwendung zu unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen führen. Es fasst außerdem Entschließungen, durch die an das Oberste Gericht verwiesene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit bestimmten Fällen geklärt werden.

Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) veröffentlicht seine Entscheidungen mit der entsprechenden Begründung auf seiner Website Link öffnet neues FensterOberstes Gericht von Polen, die auch auf Englisch zur Verfügung steht.

Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny)

Im polnischen Rechtssystem gilt der Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) nicht als ordentliches Gericht.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über:

  • die Verfassungsmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften und völkerrechtlicher Verträge
  • die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Verträgen, die vor ihrer Annahme durch das Parlament ratifiziert werden müssen
  • die Vereinbarkeit von Rechtsverordnungen, die von staatlichen Zentralbehörden erlassen wurden, von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und von sonstigen Rechtsakten mit der Verfassung
  • die Verfassungsmäßigkeit der Ziele und Aktivitäten politischer Parteien
  • Verfassungsbeschwerden.

Alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes werden zusammen mit der entsprechenden Begründung auf der Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht, die auch auf Englisch zur Verfügung steht.

Staatsgerichtshof (Trybunał Stanu)

Der Staatsgerichtshof (Trybunał Stanu) entscheidet in Rechtssachen, in denen Personen, die die höchsten Staatsämter innehaben (oder innehatten) wegen Verletzung der Verfassung oder anderer Rechtsakte angeklagt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Staatsgerichtshofes.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst das Oberste Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) und die Woiwodschaftsverwaltungsgerichte – eines pro Woiwodschaft oder Bezirk (wojewódzkie sądy administracyjne).

Das Oberste Verwaltungsgericht:

  • äußert sich zur Vereinbarkeit von Entschließungen der lokalen Gebietskörperschaften oder von Rechtsetzungsakten der Provinzbehörden (terenowe organy administracji publicznej) mit dem Gesetz
  • äußert sich zu Beschwerden gegen Verwaltungsentscheidungen, zu Entscheidungen, die im Rahmen von Verwaltungsverfahren bei Beschwerden ergangen sind (oder schließt solche Verfahren ab), und zu Entscheidungen, gegen die aufgrund des jeweiligen Sachverhalts Rechtsmittel eingelegt werden können
  • entscheidet über bestimmte Entschließungen von Kommunalbehörden oder von Kommunalverbänden
  • gibt Antwort auf rechtliche Fragen, die ihm von den Berufungsinstanzen der lokalen Gebietskörperschaften zur Entscheidung vorgelegt werden.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat alle seine Entscheidungen seit 1. Oktober 2007 mit Begründung veröffentlicht. Entscheidungen, die vor dem 1. Oktober 2007 ergangen sind, werden derzeit in die Datenbank aufgenommen. Die Website des Gerichts steht nur auf Polnisch zur Verfügung.

Alle neuen Entscheidungen werden mit Begründung auf der Website des Link öffnet neues FensterObersten Verwaltungsgerichts (Naczelny Sąd Administracyjny) veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 10/12/2012

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Portugal

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Portugal.

Erstinstanzliche Gerichte (Tribunais judiciais de 1.ª instância)

Die erstinstanzlichen Gerichte entscheiden allgemein in Zivil- und Strafsachen sowie in allen Angelegenheiten, die keiner anderen Instanz zugewiesen sind. In der Regel handelt es sich um Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit.

Es gibt auch Gerichte mit spezieller Zuständigkeit (die sich nach der Art des anzuwendenden Verfahrens richtet) und Gerichte mit besonderer Zuständigkeit für bestimmte Angelegenheiten (unabhängig von der anzuwendenden Verfahrensart).

Gerichte mit besonderer Zuständigkeit:

Ermittlungsgerichte (Tribunais de Instrução Criminal)

Die Ermittlungsgerichte führen strafrechtliche Ermittlungen durch, entscheiden über die Fortsetzung des Verfahrens und nehmen alle richterlichen Aufgaben wahr, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen anfallen.

Familien- und Jugendgerichte (Tribunais de Família e Menores)

Die Familien- und Jugendgerichte sind zuständig für

  • Verfahren, die den Personenstand betreffen: Verfahren zur Personen- und Gütertrennung sowie Ehescheidung und alle damit verbundenen Maßnahmen wie z. B. Verzeichnisse und Vorverfahren, Verfahren zur Nichtigkeitserklärung oder Annullierung einer Zivilehe sowie Unterhaltsverhandlungen und -vollstreckungen zwischen Ehepartnern und ehemaligen Ehepartnern;
  • Kindschaftssachen: Genehmigung von Adoptionen, Regelung der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung und Entscheidung damit verbundener Fragen, Verfahren zur Feststellung der Mutterschaft bzw. Vaterschaft oder zur Vaterschaftsanfechtung;
  • Verfahren, die den Schutz der Interessen gefährdeter Minderjähriger betreffen: Anordnung von Maßnahmen in Bezug auf Minderjährige, die Opfer von Misshandlung, Vernachlässigung oder Verwahrlosung sind oder sich in Situationen befinden, die ihre Gesundheit, Sicherheit, Bildung oder Moral gefährden können, sowie Prüfung und Entscheidung von Anträgen zum Schutz Minderjähriger vor Autoritätsmissbrauch in der Familie oder in Betreuungseinrichtungen.

Arbeitsgerichte (Tribunais de Trabalho)

Im zivilen Bereich sind die Arbeitsgerichte unter anderem zuständig für

  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen;
  • Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
  • Streitigkeiten zwischen Trägern von Sozial- oder Familienleistungen und den Leistungsbeziehern, soweit es um Rechte, Befugnisse oder per Gesetz, Verordnung oder Satzung geregelte Pflichten der Parteien geht, unbeschadet der Zuständigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichte;
  • zivilrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Streiks.

Handelsgerichte (Tribunais de Comércio)

Die Handelsgerichte sind insbesondere zuständig für

  • Insolvenzverfahren, wenn es sich beim Schuldner um ein Wirtschaftsunternehmen handelt oder wenn ein Unternehmen zur Insolvenzmasse gehört;
  • Feststellungsklagen auf Nichtvorhandensein, Nichtigkeit oder Aufhebung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen;
  • Klagen zur Aussetzung oder Aufhebung von Gesellschafterbeschlüssen;
  • Feststellungsklagen, bei denen der Klagegrund gewerbliches Eigentum betrifft, nach den Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes.

Seerechtsgerichte (Tribunais Marítimos)

Die Seerechtsgerichte sind für Entscheidungen in folgenden Fragen zuständig:

  • Entschädigungen aufgrund von Schäden, die von oder an Schiffen, Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen verursacht wurden oder die aus ihrer Nutzung auf See resultieren, im allgemein rechtlichen Sinne;
  • Verträge über den Bau, die Reparatur, den Kauf und den Verkauf von Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Anlagen, die zur Verwendung auf See bestimmt sind;
  • Verträge über den Seeverkehr oder Verträge über den kombinierten bzw. multimodalen Verkehr;
  • Verträge zur Versicherung von Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Anlagen für den Seeverkehr sowie ihrer Fracht;
  • Hypotheken und Vorrechte auf Schiffe und Wasserfahrzeuge, sowie alle       dinglichen Sicherheiten in Bezug auf schwimmende Anlagen und ihre Fracht;
  • zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit einer Verschmutzung des Meeres und anderer Gewässer, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen.

Strafvollstreckungsgerichte (Tribunais de Execução de Penas)

Die Strafvollstreckungsgerichte sind insbesondere zuständig für

  • Entscheidungen über bedingte Entlassungen (liberdade condicional) und deren Widerruf;
  • die Prüfung, Verlängerung und erneute Überprüfung der Sicherheitsverwahrung strafunfähiger Personen (inimputáveis);
  • Entscheidungen über Entlassungen auf Bewährung (liberdade para prova) und deren Widerruf;
  • die Feststellung der Beendigung einer Freiheitsstrafe, eines unbefristeten Freiheitsentzugs (pena relativamente indeterminada) oder einer Sicherheitsverwahrung.

Gericht für geistiges Eigentum (Tribunal de Competência Especializada para a Propriedade Intelectual)

Dieses Gericht hat seinen Sitz in Lissabon und ist zuständig für Klagen mit Bezug zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, zum gewerblichen Eigentum, zu Domainnamen im Internet, zu Gesellschaftsbezeichnungen und Firmennamen sowie für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nationalen Instituts für gewerbliches Eigentum (Instituto Nacional da Propriedade Industrial), der Stiftung für nationale wissenschaftliche Datenverarbeitung (Fundação para a Computação Científica Nacional) und des Instituts für Register- und Notariatswesen (Instituto dos Registos e do Notariado).

Gerichte mit spezieller Zuständigkeit:

Die Gerichte mit spezieller Zuständigkeit entscheiden in bestimmten Sachen in Abhängigkeit von der anzuwendenden Verfahrensart. Es handelt sich nicht um eigenständige Gerichte, sondern um Spruchkörper der Amtsgerichte (Tribunais de Comarca), nämlich Zivilkammern (varas cíveis), Strafkammern (varas criminais), zivilrechtliche Einzelspruchkörper (juízos cíveis), strafrechtliche Einzelspruchkörper (juízos criminais), kleine Spruchkörper für Zivilsachen (juízos de pequena instância cível), kleine Spruchkörper für Strafsachen (juízos de pequena instância criminal) und Vollstreckungsabteilungen (juízos de execução).

Die varas cíveis sind dann zur Entscheidung berufen, wenn der Streitwert der Klage die Rechtsmittelsumme (alçada) überschreitet und das Gesetz die Zuständigkeit eines Kollegialgerichts vorsieht.

Die varas criminais sind unter anderem zuständig für strafrechtliche Verfahren, für die ein Kollegialgericht oder Geschworenengericht vorgeschrieben ist.

Die juízos cíveis befassen sich mit zivilrechtlichen Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit der varas cíveis oder der juízos de pequena instância cível fallen. Die juízos criminais befassen sich insbesondere mit strafrechtlichen Verfahren, die nicht an die varas criminais oder juízos de pequena instância criminal verwiesen werden.

Die juízos de pequena instância cível entscheiden in Zivilsachen im beschleunigten Verfahren (processo sumaríssimo) und in Zivilsachen, für die das Zivilgesetzbuch keine Verfügung trifft, die unter ein besonderes Verfahren fallen und bei denen kein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist. Die juízos de pequena instância criminal befassen sich insbesondere mit Verfahren, auf die eines der drei summarischen Verfahren (processo sumário, abreviado und sumaríssimo) anwendbar ist.

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sind die Vollstreckungsgerichte für die Wahrnehmung der im Zivilgesetzbuch niedergelegten Aufgaben zuständig.

Letzte Aktualisierung: 23/05/2014

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Rumänien.

Fachgerichtsbarkeit

Familien- und Jugendgericht Brașov

Das in Brașov ansässige Familien- und Jugendgericht verhandelt Straftaten, die von und an Minderjährigen begangen werden. Vor seiner Errichtung war das Landgericht Brașov für solche Verfahren zuständig.

Fachgerichte

In Rumänien gibt es drei Fachgerichte (die ehemaligen Handelsgerichte):

  • das Fachgericht in Cluj;
  • das Fachgericht in Mureș;
  • das Fachgericht in Argeș.

Sie sind für Gewerbeangelegenheiten zuständig. Als Gewerbetreibender gilt jede Person, die ein Unternehmen betreibt.

Militärgerichtsbarkeit

Die Zuständigkeiten der Militärgerichte sind in der Strafprozessordnung geregelt. Alle Militärgerichte haben den Status einer militärischen Einheit.

Die Militärgerichtsbarkeit ist hierarchisch wie folgt gegliedert:

  • vier erstinstanzliche Militärgerichte (in Bukarest, Cluj-Napoca, Iași und Timișoara);
  • regionales Militärgericht Bukarest;
  • Militärberufungsgericht Bukarest.

Die Militärgerichte sind mit Militärrichtern besetzt und beschäftigen darüber hinaus Geschäftsstellenbeamte, Archivare und andere Bedienstete.

Erstinstanzliche Militärgerichte (Tribunale Militare)

Es gibt in Rumänien vier erstinstanzliche Militärgerichte in den folgenden Städten:

  • Bukarest;
  • Cluj-Napoca;
  • Iași;
  • Timișoara.

Als höchste erstinstanzliche Gerichte können die Militärgerichte Straftaten gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes (d. h. Verstöße gegen die militärische Ordnung und Disziplin, Straftaten während Kampfhandlungen usw.) sowie Verstöße gegen die Dienstpflichten von Militärangehörigen bis hinauf zum Rang eines Oberst verhandeln.

Regionales Militärgericht Bukarest

Das regionale Militärgericht ist für folgende Verfahren zuständig:

  • In erster Instanz verhandelt es folgende Verstöße gegen Dienstpflichten von Offizieren bis hinauf zum Rang eines Oberst:
  1. bestimmte Verstöße gegen das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit;
  2. bestimmte Verstöße gegen die Freiheit der Person;
  3. bestimmte Sexualstraftaten;
  4. bestimmte Eigentumsdelikte;
  5. bestimmte Straftaten am Arbeitsplatz oder in Verbindung mit dem Arbeitsplatz;
  6. bestimmte Straftaten, die verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht;
  7. vorsätzliche Straftaten, die Tod oder Selbstmord des Opfers zur Folge haben;
  8. Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel und Konsum von Drogen;
  9. betrügerischer Bankrott (sofern das Bankensystem betroffen ist).
  • Als Rechtsmittelinstanz entscheidet es über Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Falle von Antragsdelikten, Revisionen gegen strafrechtliche erstinstanzliche Entscheidungen in Bezug auf Vorbeugungsmaßnahmen, vorläufige Freilassung oder Sicherungsmaßnahmen, gegen strafrechtliche erstinstanzliche Entscheidungen in Bezug auf die Vollstreckung von Strafurteilen oder die Rehabilitierung, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
  • Das regionale Militärgericht entscheidet auch über Kompetenzkonflikte zwischen den erstinstanzlichen Militärgerichten in seinem Zuständigkeitsbereich.

Militärberufungsgericht Bukarest

Das Militärberufungsgericht entscheidet:

  • in erster Instanz
  1. über Verstöße von Militärangehörigen gegen die Sicherheit des Staates oder gegen den Frieden und die Menschlichkeit;
  2. Straftaten von Richtern eines erstinstanzlichen Militärgerichts oder des regionalen Militärgerichts oder von Staatsanwälten bei den diesen Gerichten angeschlossenen Staatsanwaltschaften;
  • in zweiter Instanz über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen des regionalen Militärgerichts;
  • als Rechtsmittelinstanz über Revisionen gegen erstinstanzliche strafrechtliche Entscheidungen von Militärgerichten mit Ausnahme von Fällen, die in die Zuständigkeit eines regionalen Militärgerichts fallen, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen;
  • über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den regionalen Militärgerichten, zwischen erstinstanzlichen und regionalen Militärgerichten oder zwischen Militärgerichten im Zuständigkeitsbereich verschiedener regionaler Militärgerichte sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Verwaltungsgerichte

In Rumänien gibt es keine Verwaltungsgerichte. Für Verwaltungssachen sind entsprechende Fachkammern in den Gerichten zuständig.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist mit neun Richtern besetzt, deren Amtszeit neun Jahre beträgt und nicht verlängert werden kann. Jeweils drei der Richter werden von der Abgeordnetenkammer, vom Senat und vom rumänischen Präsidenten ernannt. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs wählen in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden, der drei Jahre im Amt bleibt. Alle drei Jahre wechselt der Verfassungsgerichtshof ein Drittel seiner Richter aus.

Gemäß Artikel 146 der rumänischen Verfassung hat der Verfassungsgerichtshof folgende Befugnisse:

  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des Präsidenten einer der Parlamentskammern, der Regierung, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes, des Bürgerbeauftragten oder einer Anzahl von mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vor ihrer Verkündung sowie von Amts wegen über Vorschläge zur Änderung der Verfassung.
  • Er befindet auf Antrag des Präsidenten einer der Parlamentskammern oder einer Anzahl von mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge oder sonstiger internationaler Abkommen.
  • Er befindet auf Antrag des Präsidenten einer der Parlamentskammern, einer Fraktion oder einer Anzahl von mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Parlaments.
  • Er entscheidet über Beschwerden hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen, die vor einem Gericht oder Schiedsgericht der Handelsgerichtsbarkeit erhoben werden; eine solche Beschwerde kann auch direkt vom Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des Präsidenten einer der Parlamentskammern, des Premierministers oder des Vorsitzenden des Obersten Rats der Magistratur über verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Behörden.
  • Er wacht über die Einhaltung des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten Rumäniens und bestätigt die Wahlergebnisse.
  • Er begutachtet beratend Anträge auf Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten.
  • Er prüft, ob die bestehenden Umstände die Einsetzung eines vorläufigen Staatsoberhaupts rechtfertigen, und unterrichtet das Parlament und die Regierung über seine diesbezüglichen Schlussfolgerungen.
  • Er wacht über die Einhaltung des Verfahrens für die Organisierung und Durchführung eines Referendums und bestätigt dessen Ergebnis.
  • Er überprüft, ob die Bedingungen für die Ausübung einer Gesetzesinitiative vonseiten der Bürger erfüllt sind.
  • Er entscheidet über Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit politischer Parteien.
  • Darüber hinaus nimmt er weitere Aufgaben im Einklang mit dem Organgesetz des Gerichts wahr (Gesetz Nr. 47/1992, Neufassung).

Rechtsdatenbanken

Folgende Rechtsdatenbanken können im Internet eingesehen werden:

  • Der Oberste Gerichts- und Kassationshof veröffentlicht seine Entscheidungen auf seiner eigenen Link öffnet neues FensterWebsite.
  • Die Gerichte veröffentlichen Zusammenfassungen ihrer Entscheidungen auf dem Gerichtsportal, siehe beispielsweise die Link öffnet neues FensterZusammenfassungen der Entscheidungen des Bukarester Berufungsgerichts.
  • Die Link öffnet neues Fensterrumänische Rechtsdatenbank, die dem Legislativrat Rumäniens untersteht und von diesem geführt wird, enthält sämtliche Legislativakte des rumänischen Rechts (Gesetze, Regierungsverordnungen, Regierungsbeschlüsse usw.) im Volltext.

Ist die Einsichtnahme in die Rechtsdatenbank kostenlos?

Ja, auf die Rechtsdatenbank kann kostenlos zugegriffen werden.

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Link öffnet neues FensterGerichtliche Zuständigkeit - Rumänien

Letzte Aktualisierung: 20/03/2014

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Slowenien

Weitere Informationen über die Gerichte in Slowenien finden auf derLink öffnet neues Fensteroffiziellen Website des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Aufbau der Fachgerichtsbarkeit Sloweniens.

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz (Delovna sodišča in socialno sodišče prve stopnje)

Gemäß den Rechtsvorschriften sind Arbeitsgerichte (delovna sodiščâ) für individuelle und kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, während das Sozialgericht (socialno sodišče) über Sozialrechtsstreitigkeiten entscheidet.

Die Arbeitsgerichte und das Sozialgericht sind erstinstanzliche Gerichte. Der Arbeits- und Sozialgerichtshof (Višje delovno in socialno sodišče) entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte und des Sozialgerichts erster Instanz. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien entscheidet über Berufungen und Revisionen gegen Entscheidungen des Arbeits- und Sozialgerichtshofes.

Arbeitsgerichte sind für individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, die folgende Sachverhalte betreffen:

  • Abschluss, Bestehen, Dauer und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
  • die aus Beschäftigungsverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie deren Rechtsnachfolgern erwachsenden Rechte, Pflichten und Aufgaben
  • die aus den arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen einem Arbeitnehmer und einem Vorgesetzten, dem der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß zugeteilt worden ist, erwachsenden Rechte und Pflichten
  • Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Bewerbern im Zusammenhang mit Einstellungsverfahren
  • die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgrund von Beschäftigungsverhältnissen vereinbarten Rechte und Pflichten in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte
  • die Tätigkeit von Minderjährigen unter 15 Jahren, Auszubildenden, Schülern und Studenten
  • von Arbeitgebern an Schüler oder Studenten vergebene Betriebsstipendien
  • unbezahlte Probezeiten
  • sonstige gesetzlich vorgesehene Sachverhalte.

Die vorgenannten Gerichte entscheiden außerdem, ob bei Schadensersatzklagen, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, ein Versicherer als Nebenbeklagter zum Verfahren zugelassen wird.

Ist der Kläger ein Arbeitnehmer, ist nicht nur das für den Beklagten örtlich zuständige Gericht, sondern auch das Gericht, in dessen Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird oder wurde oder hätte ausgeübt werden sollen, und das Gericht, in dessen Bezirk das Beschäftigungsverhältnis geschlossen wurde, zuständig.

Arbeitsgerichte sind für kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, die folgende Sachverhalte betreffen:

  • die Gültigkeit eines Tarifvertrags und seine Anwendung zwischen den Tarifparteien oder zwischen den Tarifparteien und Dritten
  • die Befugnis zum Führen von Tarifverhandlungen
  • die Konformität von Tarifverträgen mit dem geltenden Recht oder mit anderen Tarifverträgen sowie die Übereinstimmung allgemeiner Rechtshandlungen der Arbeitgeber mit dem geltenden Recht und den Tarifverträgen
  • die Rechtmäßigkeit von Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen
  • die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensleitung
  • die Befugnisse der Gewerkschaften im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen
  • Entscheidungen zur Repräsentativität von Gewerkschaften
  • sonstige gesetzlich vorgesehene Sachverhalte.

In kollektiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen ein Arbeitgeber Verfahrenspartei ist, ist der Gerichtsstand der Ort des für den Arbeitgeber zuständigen Gerichts.

Das Sozialgericht ist für Sozialrechtsstreitigkeiten in folgenden Bereichen zuständig:

1. Renten- und Invaliditätsversicherung:

  • Ansprüche und Rechte aus der Renten- und Invaliditätsversicherung
  • Ansprüche und Rechte aus der Rentenzusatzversicherung
  • Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Invaliditätsversicherung und zur gesetzlichen Rentenzusatzversicherung
  • Spezifizierung oder Streichung von Positionen, für die Rentenzusatzversicherungspflicht besteht
  • freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Renten- und Invaliditätsversicherung und der gesetzlichen Rentenzusatzversicherung
  • Anerkennung von Rentenanwartschaften und freiwillige Zahlungen zur Erhöhung der Anwartschaften
  • Ansprüche auf eine staatliche Pension
  • Sozialversicherungsunterlagen

2. Krankenversicherung:

  • Ansprüche und Rechte aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Versicherungsbeiträge

3. Arbeitslosen- und Beschäftigungsversicherung:

  • Ansprüche und Rechte aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Beiträge zu dieser Versicherung
  • freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Beiträge zu dieser Versicherung
  • Stipendien, deren Vergabe die Vorlage einer Vermögensaufstellung voraussetzt, und Stipendien für Hochbegabte
  • verbürgte Studiendarlehen mit subventionierten Zinssätzen, deren Vergabe die Vorlage einer Vermögensaufstellung voraussetzt

4. Elternschaftsversicherung und Familienzulagen:

  • Ansprüche und Rechte aus der Elternschaftsversicherung und Beiträge zu dieser Versicherung
  • Ansprüche auf Familienzulagen

5. Sozialleistungen:

  • Sozialversicherungsleistungen
  • Ansprüche auf verschiedenartige Sozialleistungen zur sozialen Absicherung des Antragstellers, wenn die Anerkennung des Anspruchs auf solche Leistungen die Vorlage einer Vermögensaufstellung voraussetzt.

Das Sozialgericht entscheidet außerdem in den oben aufgeführten Bereichen über:

  • die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Geldbeträge
  • Entschädigungszahlungen für Schäden, die Versicherten oder Sozialversicherungsanspruchsberechtigten durch staatliche Stellen oder Amtsträger entstehen, oder Schäden, die einer Einrichtung durch einen Versicherten im Zusammenhang mit dem Versicherungsverhältnis entstehen, oder Schäden im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Rechten aus der Sozialversicherung.

Weitere Zuständigkeiten des Sozialgerichts ergeben sich aus dem Gesetz.

Es gibt in der Republik Slowenien folgende erstinstanzliche Gerichte:

  • das Arbeitsgericht Celje mit Sitz in Celje, das für den Gerichtsbezirk Celje zuständig ist
  • das Arbeitsgericht Koper mit Sitz in Koper, das für die Gerichtsbezirke Koper und Nova Gorica zuständig ist
  • der Arbeits- und Sozialgerichtshof Ljubljana mit Sitz in Ljubljana, der für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in den Gerichtsbezirken Kranj, Krško, Ljubljana und Novo mesto sowie für Sozialrechtsstreitigkeiten der gesamten Republik Slowenien zuständig ist
  • das Arbeitsgericht Maribor mit Sitz in Maribor, das für die Gerichtsbezirke Maribor, Murska Sobota, Ptuj und Slovenj Gradec zuständig ist.

Erstinstanzliche Gerichte entscheiden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten am Sitz des Gerichts, sofern nicht vorgeschrieben ist, dass die Sitzung in einer Außenstelle stattfinden muss.

Erstinstanzliche Gerichte entscheiden in Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten durch eine aus einem vorsitzenden Richter und zwei Laienrichtern zusammengesetzte Kammer. Einer der Laienrichter ist aus einer Liste von Arbeitnehmer- bzw. Versichertenvertretern, der andere aus einer Liste von Vertretern der Arbeitgeber bzw. Versicherungsträgern auszuwählen.

In individuellen Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten, die vermögensrechtliche Ansprüche betreffen, entscheidet ein Einzelrichter, wenn der Streitwert die nach der Zivilprozessordnung zulässige Revisionssumme nicht übersteigt. Bestimmte Rechtssachen werden unabhängig vom Streitwert von einem Einzelrichter entschieden (z. B. im Bereich des individuellen Arbeitsrechts Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, Probezeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Urlaub und andere Abwesenheitszeiten, Dienstpflicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände, Disziplinarmaßnahmen, vorläufige Suspendierung wegen Einleitung eines Disziplinarverfahrens und vorläufige Versetzung oder im Bereich des Sozialrechts Anspruch auf Pflegegeld, Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe für Körperbehinderte und Anspruch auf Kurbehandlung).

Arbeits- und Sozialgerichtshof (Višje delovno in socialno sodišče)

Arbeitsgerichte sind nach dem Gesetz für individuelle und kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, während das Sozialgericht über Sozialrechtsstreitigkeiten entscheidet.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte und des Sozialgerichts. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien entscheidet über Berufungen und Revisionen gegen Entscheidungen des Arbeits- und Sozialgerichtshofs.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof hat seinen Sitz in Ljubljana.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof entscheidet durch einen aus drei Richtern bestehenden Senat.

Verwaltungsgericht der Republik Slowenien (Upravno sodišče Republike Slovenije)

Das Verwaltungsgericht der Republik Slowenien entscheidet in Verwaltungsstreitigkeiten nach den Verfahren und Vorschriften des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten.

Es wahrt die Rechte und rechtmäßigen Interessen natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Personen, die Rechte und Pflichten wahrnehmen können, gegenüber Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung oder anderer staatlicher und kommunaler Behörden und Amtsträger, soweit im Gesetz geregelt.

In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet das Gericht über die Rechtmäßigkeit

  • individueller Verwaltungsakte staatlicher und kommunaler Behörden oder anderer Amtsträge,
  • von Verwaltungsakten und Maßnahmen, die in die verfassungsmäßigen Rechte einer Person eingreifen, sofern kein anderes ordentliches Gerichtsverfahren gewährleistet ist,
  • von Verordnungen staatlicher und kommunaler Behörden oder von Amtsträgern, soweit diese individuelle Beziehungen regeln.

In einem Verwaltungsrechtsstreit muss das Verwaltungsgericht der Republik Slowenien entscheiden. Über Berufungen und Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Verwaltungsstreitigkeiten entscheidet hingegen der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien.

Das Verwaltungsgericht hat seinen Hauptsitz in Ljubljana.

Das Verwaltungsgericht verfügt darüber hinaus über folgende Außenstellen:

  • Außenstelle Celje für den Bezirk des Obergerichts Celje
  • Außenstelle Nova Gorica für den Bezirk des Obergerichts Koper
  • Außenstelle Maribor für den Bezirk des Obergerichts Maribor

In welcher Außenstelle das Verfahren stattfindet, hängt vom Wohn- oder Geschäftssitz des Klägers ab.

Hat der Kläger keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Republik Slowenien, findet das Verfahren in der Außenstelle des Bezirks statt, in dem der angefochtene Verwaltungsakt vollzogen wurde.

Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Richtern.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts durch einen aus fünf Richtern zusammengesetzten Senat sowie über andere Rechtsmittel durch einen aus sieben Richtern bestehenden Senat.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen über die Gerichte in Slowenien finden Sie auf der Link öffnet neues Fensteroffiziellen Webite des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien.

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Letzte Aktualisierung: 02/11/2016

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Slowakei

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in der Slowakei.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungssachen fallen überwiegend in die Zuständigkeit der Regionalgerichte (krajský súd) und des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky).

In der Slowakei gibt es keine gesonderten Verwaltungsgerichte. Stattdessen gibt es Fachkammern, die mit Verwaltungsrichtern besetzt sind.

Fachgerichtsbarkeit

Das Verfassungsgericht

Das Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Slowakischen Republik (Ústavný súd Slovenskej republiky) ist ein unabhängiges richterliches Organ, das über die Link öffnet neues FensterVerfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet.

Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Košice, Hlavná 110, Košice 042 65. Eine Zweigstelle befindet sich in Bratislava, Župné námestie 12.

Zuständigkeiten

Das Verfassungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verfassung der Slowakischen Republik über die Vereinbarkeit von

  • Gesetzen mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden;
  • Regierungsverordnungen und allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden;
  • allgemeingültigen Verordnungen mit der Verfassung (Artikel 68), den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden, sofern nicht ein anderes Gericht hierüber entscheidet;
  • allgemeingültigen Rechtsnormen lokaler Organe der Zentralverwaltung und allgemeingültigen Verordnungen der Organe der territorialen Selbstverwaltung (nach Artikel 71 Absatz 2) mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurden;
  • Regierungsverordnungen und allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurden, sowie mit Gesetzen, sofern nicht ein anderes Gericht hierüber entscheidet.

Des Weiteren entscheidet das Verfassungsgericht:

  • ob die ausgehandelten völkerrechtlichen Verträge, die sowohl der Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik bedürfen als auch mit der Verfassung und/oder den Verfassungsgesetzen vereinbar sein müssen, diese Voraussetzungen erfüllen;
  • ob der Gegenstand einer Volksabstimmung, die als Reaktion auf eine Bürgerpetition oder einen Beschluss des Nationalrats der Slowakischen Republik (nach Maßgabe von Artikel 95 Absatz 1 der Verfassung) abgehalten werden soll, mit der Verfassung und/oder den Verfassungsgesetzen vereinbar ist;
  • über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen Staatsorganen, sofern nicht durch Gesetz bestimmt ist, dass eine andere staatliche Behörde hierüber entscheidet;
  • über Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen wegen Verletzung der Menschenrechte oder Grundfreiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, sofern nicht ein anderes Gericht über den Schutz dieser Rechte und Freiheiten entscheidet;
  • über Beschwerden von Organen der territorialen Selbstverwaltung wegen der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit von Beschlüssen oder Maßnahmen im Bereich der Selbstverwaltung, sofern nicht ein anderes Gericht hierüber entscheidet;
  • über die Auslegung der Verfassung oder der Verfassungsgesetze, wenn eine Sache strittig ist;
  • über Beschwerden gegen eine Entscheidung, mit der das Mandat eines Mitglieds des Parlaments bestätigt oder abgelehnt wird;
  • über die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik sowie der Wahlen zum Nationalrat und zu den Organen der territorialen Selbstverwaltung;
  • über Beschwerden gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung oder gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten der Slowakischen Republik;
  • über die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Auflösung einer politischen Partei oder Bewegung oder die Aussetzung ihrer politischen Tätigkeit;
  • über eine Anklage des Nationalrats gegen den Präsidenten der Slowakischen Republik wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder wegen Landesverrats;
  • über die Verfassungsmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem der Ausnahmezustand oder der Notstand erklärt wird, sowie der damit zusammenhängenden sonstigen Beschlüsse.

Zusammensetzung des Gerichts

Das Verfassungsgericht besteht aus 13 Richtern.

Die Richter am Verfassungsgericht werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf Vorschlag des Nationalrats der Slowakischen Republik für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt. Der Nationalrat muss doppelt so viele Bewerber benennen, wie vom Präsidenten ernannt werden sollen.

Weitere wichtige Informationen

Das Verfassungsgericht entscheidet in Spruchkörpern mit jeweils 3 Mitgliedern (Kammern) oder im Plenum.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind endgültig und können nicht angefochten werden.

Das Verfassungsgericht kann ein Verfahren einleiten auf Antrag:

  • mindestens eines Fünftels aller Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik,
  • des Präsidenten der Slowakischen Republik,
  • der Regierung der Slowakischen Republik,
  • eines Gerichts,
  • des Generalstaatsanwalts (generálny prokurátor),
  • einer Person, die Anspruch auf eine Verhandlung in Fällen nach Artikel 127 (Beschwerden von natürlichen oder juristischen Personen) oder Artikel 127a (Beschwerden von Organen der territorialen Selbstverwaltung) hat,
  • des Obersten Rechnungshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky) in den Fällen nach Artikel 126 Absatz 2 (wenn es um die Zuständigkeit des Obersten Rechnungshofs geht,
  • des Ombudsmanns in Angelegenheiten, die die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften nach Artikel 125 Absatz 1 betreffen (Verfassungsmäßigkeit eines Referendums auf der Grundlage eines Bürgerbegehrens oder einer Entschließung des Nationalrats), wenn durch die weitere Anwendung dieser Rechtsvorschriften die Grundrechte oder Grundfreiheiten oder die Menschenrechte oder Grundfreiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, gefährdet werden könnten.

Rechtsdatenbanken

Über die Link öffnet neues FensterWebsite des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik kann man kostenlos Einsicht nehmen in:

  • die Entscheidungen des Gerichts,
  • die Sammlung der Beschlüsse und Entscheidungen,
  • Presseerklärungen,
  • die internationalen Tätigkeiten,
  • weitere Informationen über das Gericht.

Das Gericht für besondere Strafsachen

Das Gericht für besondere Strafsachen (Špecializovaný trestný súd) wurde im Jahr 2009 als Nachfolgeinstitution des Sondergerichts geschaffen. Das Gericht entscheidet über Strafsachen in bestimmten Bereichen. Es ist ein erstinstanzliches Gericht, das auf derselben Ebene wie die Regionalgerichte angesiedelt ist. Gesetz Nr. 291/2009 über das Gericht für besondere Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsvorschriften regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Gerichts.

Das Gericht der Slowakischen Republik für besondere Strafsachen ist unter folgender Anschrift erreichbar:

Anschrift: Suvorovova č. 5/A, P. O. BOX 117, 902 01 Pezinok
Telefon: +421 33 69 031 14
Fax: +421 33 69 032 72

Zuständigkeiten

Das Gericht ist zuständig für die folgenden Strafsachen:

  • vorsätzliche Tötung,
  • Ausübung von Zwang und unzulässiger Einflussnahme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und öffentlichen Versteigerungen nach § 266 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs,
  • Fälschung und Nachahmung von Zahlungsmitteln und Wertpapieren nach § 270 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs,
  • Missbrauch von öffentlichen Ämtern nach § 326 Abs. 3 und 4 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit Straftaten nach Buchstaben b, c, e, f, g, h, k oder l;
  • Bestechlichkeit nach §§ 328 bis 331 des Strafgesetzbuchs,
  • Bestechung nach §§ 332 bis 335 des Strafgesetzbuchs,
  • indirekte Korruption nach § 336 des Strafgesetzbuchs,
  • Wahlbestechung nach § 336a des Strafgesetzbuchs,
  • Bildung, Organisation oder Förderung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung,
  • besonders schwere Straftaten krimineller oder terroristischer Vereinigungen,
  • Straftaten gegen das Vermögen nach Titel Vier, Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs, oder Wirtschaftsstraftaten nach Titel Fünf, Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs, wenn durch die Straftat ein Schaden verursacht oder ein Vorteil erlangt wird, der mindestens dem 25 000-Fachen des geringfügigen Schadens nach Strafgesetzbuch entspricht, oder wenn das Ausmaß der begangenen Straftat mindestens dem 25000-Fachen des geringfügigen Schadens nach Strafgesetzbuch entspricht.
  • Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union,
  • Straftaten im Zusammenhang mit den vorstehend genannten, sofern die Bedingungen für verbundene Verfahren gegeben sind.
Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

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Fachgerichtsbarkeit - Finnland

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Finnland.

Fachgerichtsbarkeit

Finnland verfügt über mehrere Fachgerichte, deren Aufgaben durch besondere Rechtsvorschriften näher geregelt sind. Die Fachgerichte wurden eingerichtet, um Fälle zu behandeln, die den ordentlichen Gerichten oder den Verwaltungsgerichten nicht übertragen werden können, weil sie spezielles Fachwissen erfordern. In der Regel spiegelt die Zusammensetzung der Fachgerichte wider, welche Fachkenntnisse in dem entsprechenden Bereich erforderlich sind. Zu den Fachgerichten gehören:

  • das Arbeitsgericht
  • das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten
  • das Sozialversicherungsgericht und
  • der Staatsgerichtshof.

Das Arbeitsgericht

Das Link öffnet neues FensterArbeitsgericht verhandelt und regelt Rechtsstreitigkeiten, die die Auslegung des Arbeitsvertragsgesetzes, des Staatsbeamtengesetzes, des Kommunalbeamtengesetzes sowie des Gesetzes über die Arbeitsverträge der Beamten im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche betreffen. Es befasst sich auch mit Streitsachen aus Beamtenverhältnissen und Tarifverträgen.

Das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten

Das Link öffnet neues FensterGericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten ist für Wettbewerbssachen, Marktaufsicht, geistiges Eigentum und das Vergaberecht zuständig.

Das Sozialversicherungsgericht

Das Link öffnet neues FensterSozialversicherungsgericht ist das Fachgericht für Sozialversicherungssachen. Es befasst sich unter anderem mit Ansprüchen aus den betrieblichen und nationalen Rentensystemen und der Arbeitslosenversicherung, Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Straftat sowie mit militärversicherungsrechtlichen Ansprüchen bei Invalidität oder Unfall.

Der Staatsgerichtshof

Der Link öffnet neues FensterStaatsgerichtshof ist zuständig für Anklagen, die gegen Mitglieder der finnischen Regierung, Richter am Obersten Gerichtshof und Obersten Verwaltungsgerichtshof oder bestimmte hohe Staatsbeamte wegen Amtsvergehen erhoben werden. Der Staatsgerichtshof tritt nur bei Bedarf zusammen.

Weitere Informationen

Link öffnet neues FensterDie Website der finnischen Gerichte enthält Informationen über das Gerichtswesen in Finnland. Auf diesem Internetportal sind sämtliche Informationen zu Gerichten, Staatsanwälten, Vollstreckungsorganen und Prozesskostenhilfe zu finden.

Das Portal bietet zum Beispiel Zugang zu der neuesten Rechtsprechung der Rechtsmittel- und Verwaltungsgerichte sowie Links zu den Internetseiten aller Gerichtsbarkeiten.

Letzte Aktualisierung: 29/11/2019

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Schwedisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Schweden

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Schweden.

Fachgerichtsbarkeit

Es wurden noch einige Fachgerichte für besondere Zuständigkeiten eingerichtet:

  • das Link öffnet neues FensterArbeitsgericht ist für Arbeitsrechtssachen zuständig, also für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Arbeitsgericht ist normalerweise die erste und einzige Instanz für Arbeitsrechtssachen. Manchmal werden diese jedoch auch an einem Amtsgericht verhandelt. Dann können Rechtsmittel beim Arbeitsgericht als Gericht zweiter und letzter Instanz eingelegt werden.
  • Das Link öffnet neues FensterGericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten behandelt unter anderem Klagen im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht und Werbung.
  • Das Link öffnet neues FensterPatentberufungsgericht ist für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Schwedischen Patent- und Registeramts zu Patenten, Markenzeichen, Gebrauchsmuster usw. zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentberufungsgerichts können beim Link öffnet neues FensterObersten Verwaltungsgericht eingelegt werden.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit wasserwirtschaftlichen Genehmigungen oder Eingriffen in die Umwelt, Fragen des Gesundheits- und Naturschutzes, der Abfallbeseitigung, schadstoffbelasteten Flächen oder gefährlichen Abfällen, Entschädigungen für Umweltschäden, Baugenehmigungen, Gebäudeabrissen oder Grenzziehungen im Rahmen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans sowie Pachtangelegenheiten und Berufungen gegen Bebauungs-, Grundstückerschließungs-, Dienstbarkeits- und Enteignungsentscheidungen werden vor dem Gericht für Grundstücks- und Umweltsachen (Mark- och miljööverdomstolen) verhandelt. Es gibt fünf dieser Gerichte, die eine eigene Fachgerichtsbarkeit innerhalb der Amtsgerichte Nacka, Vänersborg, Växjö, Umeå und Östersund bilden. Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der Gerichte für Grundstücks- und Umweltfragen können bei der entsprechenden Fachgerichtsbarkeit des Berufungsgerichts Seva eingelegt werden. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in einer Grundstücks- oder Umweltsache kann vor dem Obersten Gerichtshof ein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden.

Seerechtsgerichte behandeln Sachen, die unter das schwedische Seerecht (1994:1009) fallen. In Schweden gibt es sieben solcher Gerichte, die bei den Amtsgerichten Luleå, Sundsvall, Stockholm, Kalmar, Malmö, Göteborg und Karlstad angesiedelt sind.

Die Migrationsgerichte überprüfen Entscheidungen der schwedischen Migrationsbehörde in Ausländer- und Staatsangehörigkeitsfragen. Die Migrationsgerichte sind Fachgerichte, die den Verwaltungsgerichten in Malmö, Göteborg und Stockholm zugeordnet sind. Für Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der Migrationsgerichte gibt es eine Berufungsinstanz beim Oberverwaltungsgericht in Stockholm.

Für bestimmte Arten von Miet- oder Pachtstreitigkeiten gibt es regionale Miet- oder Pachteinigungsämter. Es handelt sich dabei um gerichtsähnliche Einrichtungen, die vergleichbare Befugnisse wie die Gerichte haben.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

In Schweden gibt es weder ein Verfassungsgericht noch etwas Vergleichbares.

Letzte Aktualisierung: 19/06/2012

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - England und Wales

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über fachlich spezialisierte Gerichte in England und Wales sowie über die Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen).

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Zuge jüngst erfolgter Reformen wurde im Vereinigten Königreich ein einheitliches System von Tribunals eingerichtet. Einzelheiten über die Tribunals entnehmen Sie bitte der Website des Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals service. First-tier tribunal

Das First-tier tribunal ist für Rechtssachen allgemeiner Art zuständig. Seine Hauptaufgabe besteht in der Behandlung von Beschwerden gegen behördliche Entscheidungen auf Gebieten, die in seine Zuständigkeit fallen. In einigen Fällen erstreckt sich die Gerichtsbarkeit des First-tier Tribunal auf das gesamte Vereinigte Königreich. Derzeit ist es in sechs Kammern unterteilt.

  • Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen);
  • Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge);
  • War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der bewaffneten Streitkräfte);
  • Tax Chamber (Kammer für Steuerfragen);
  • General Regulatory Chamber (Beschwerdekammer);
  • Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen)

Zu gegebener Zeit wird mit der Land Property and Housing Chamber (Kammer für Grundbesitz und Wohnungsbau) eine siebte Kammer geschaffen.

Das Upper tribunal

Das Upper Tribunal dient als Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des First-tier Tribunal. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte Vereinigte Königreich, und es ist ebenfalls in Kammern unterteilt. Ferner befasst es sich mit gerichtlichen Überprüfungsverfahren, die ihm vom High Court übertragen wurden. Zurzeit gibt es die folgenden vier Kammern:

  • Administrative Appeals Chamber (Kammer für Revisionsanträge in Verwaltungssachen);
  • Lands Chamber (Kammer für Grundstücksfragen);
  • Tax and Chancery Chamber (Kammer für Steuer-, Vermögens- und Nachlasssachen);
  • Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen).

Tribunal für Arbeitssachen und für Berufungen in Arbeitssachen

Das Tribunal für Arbeitssachen und das Tribunal für Berufungen in Arbeitssachen sind nicht dem First-tier Tribunal und dem Upper Tribunal angegliedert, obwohl es enge Beziehungen zwischen ihnen gibt.

Für Verfahren vor Tribunals gelten im Allgemeinen weniger strenge formale Regeln als für andere Gerichtsverfahren. Auch Nichtjuristen, Laien und Spezialisten auf bestimmten Gebieten, zum Beispiel Ärzte, können einem Tribunal angehören. Der Vorsitzende muss allerdings über eine juristische Ausbildung verfügen.

In England und Wales obliegt dem Administrative Court die Verwaltungsrechtsprechung sowie die Dienstaufsicht über vorinstanzliche Gerichte und Tribunals.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

In England und Wales sind eine Reihe fachlich spezialisierter Gerichte tätig:

  • In den Coroners' Courts untersucht ein Rechtsmediziner (manchmal in Zusammenarbeit mit einer Jury) die Ursachen gewaltsamer, unnatürlicher, verdächtiger oder plötzlicher Todesfälle, deren Ursache nicht ersichtlich ist.
  • Der Court of Protection (Vormundschaftsgericht) befindet über Fälle, in denen es um das Vermögen, die medizinische Versorgung und das Wohlergehen geschäftsunfähiger Erwachsener (und gelegentlich von Kindern) geht. Ferner ist das Gericht befugt, über die Geschäftsfähigkeit einer Person zu entscheiden. Als hochrangiges ordentliches Gericht kann es Präzedenzfälle schaffen.
  • Die Courts Martial (Militärgerichte) verhandeln Klagen gegen Angehörige der Streitkräfte, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen.
  • Die Ecclesiastical Courts (Kirchengerichte) entscheiden über Angelegenheiten mit Bezug zur Church of England und zum Kirchenrecht.

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Letzte Aktualisierung: 30/11/2016

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Nordirland

Dieser Abschnitt bietet Ihnen Informationen über die Gerichte (Tribunals), die in die administrative Zuständigkeit des Northern Ireland Courts and Tribunals Service fallen.

Die Verwaltung der verschiedenen nordirischen Tribunals obliegt dem Justizministerium. In der Praxis wird diese Aufgabe von einer Exekutivagentur des Justizministeriums – Northern Ireland Courts and Tribunals Service (NICTS) – wahrgenommen.

Das Justizministerium ist für die folgenden Tribunals zuständig:

  • Care Tribunal (zuständig für Beschwerden über Fürsorgeeinrichtungen)
  • Charity Tribunal (zuständig für Beschwerden über die Arbeit von Wohltätigkeitsorganisationen)
  • Criminal Injuries Compensation Appeals Panel for Northern Ireland (nordirische Beschwerdestelle für die Entschädigung von Opfern von Straftaten)
  • Lands Tribunal (zuständig für Grundstücksangelegenheiten)
  • Mental Health Review Tribunal (zuständig für Beschwerden gegen die Unterbringung in einer Psychiatrie)
  • Northern Ireland Health and Safety Tribunal (zuständig für Fragen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit)
  • Northern Ireland Traffic Penalty Tribunal (zuständig für Verkehrssachen)
  • Northern Ireland Valuation Tribunal (zuständig für die Schätzung und Besteuerung von Grundstücken)
  • Social Security Commissioners and Child Support Commissioners (zuständig für Beschwerden über Sozial- und Unterhaltsleistungen)
  • Special Educational Needs and Disability Tribunal (zuständig für Beschwerden im Zusammenhang mit Lernstörungen und sonstigen Behinderungen)
  • Tribunal im Sinne des Schedule 11 der Health and Personal Social Services (Northern Ireland) Order 1972

NICTS ist seit April 2010 auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung (Service Level Agreement) administrativ für den Appeals Service (Beschwerdestelle für bestimmte Sozialleistungen) und das Rent Assessment Panel (Beschwerdestelle für Mietangelegenheiten) zuständig. Beide Einrichtungen sollen dem NICTS im Rahmen der Reform der Tribunals von Rechts wegen zugewiesen werden.

NICTS betreut auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung zudem für das gesamte Vereinigte Königreich zuständige Tribunals mit Sitz in Nordirland, darunter die Tax Tribunals (zuständig für Steuersachen), Immigration and Asylum tribunals (zuständig für Asyl- und Einwanderungssachen), die Datenschutzabteilung der General Regulatory Chamber of the First-tier Tribunal und die Upper Tribunal Administrative Appeals Chamber (Rechtsmittelinstanz für diverse Verwaltungssachen).

Weitere Informationen zu den vom Northern Ireland Courts and Tribunals Service verwalteten Tribunals einschließlich der jeweiligen Kontaktdaten können der folgenden Website entnommen werden: Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service

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Letzte Aktualisierung: 10/07/2018

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Fachgerichtsbarkeit - Schottland

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über fachlich spezialisierte Gerichte in Schottland.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Zuge der seit 2007 eingeführten Änderungen entsteht im Vereinigten Königreich ein neues, einheitliches System von Tribunals. Das neue System befindet sich noch im Aufbau. Nähere Informationen sind auf der Website des Link öffnet neues FensterTribunals Service zu finden. In Schottland befassen sich darüber hinaus eine Reihe von Gerichten mit Angelegenheiten, die aufgrund der Devolution in die Kompetenz der schottischen Regierung fallen („devolved matters“). Im Rahmen eines Reformprogramms wird nun die gerichtliche Zuständigkeit neu geordnet und die Struktur vereinfacht.

Das First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs ist ein allgemein zuständiges Gericht, dessen Hauptaufgabe darin besteht, über Berufungen gegen behördliche Entscheidungen auf Gebieten, in denen das Gericht rechtlich zuständig ist, zu entscheiden. In bestimmten Angelegenheiten erstreckt sich seine Zuständigkeit auf das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich Schottland. Das First-tier Tribunal ist in vier Kammern unterteilt; für neue Rechtsgebiete können weitere Kammern geschaffen werden. Die vier Kammern sind derzeit:

  • Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen)
  • Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge)
  • War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der bewaffneten Streitkräfte)
  • Tax Chamber (Kammer für Steuerfragen).

Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das Upper Tribunal dient als Rechtsmittel- und Vollstreckungsinstanz für Entscheidungen des First-tier Tribunal. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte Vereinigte Königreich. Es ist ebenfalls in Kammern unterteilt. Das Upper Tribunal ist außerdem zur gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen oder Verfahren befugt, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt werden können.

Schottische Tribunals

Es gibt in Schottland ca. 20 separate Tribunals, die sich mit Rechtsmitteln gegen ein breites Spektrum von Entscheidungen der Regierung oder von Behörden befassen, die im Rahmen der an das schottische Parlament und die schottische Regierung übertragenen Kompetenzen getroffen wurden. Jedem Gericht steht ein eigener Präsident oder Vorsitzender vor. Die Durchsetzungskompetenzen sind je nach Gericht unterschiedlich. Die Zuständigkeit reicht von Beschwerden gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens bis hin zur Zwangsbehandlung und Fixierung von Patienten mit schwerer geistiger Behinderung.

Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen schottischer Tribunals sind die Zivilgerichte in Schottland zuständig. Diesbezüglich befugt sind die Sheriff Principals und der Court of Session.

Reform der schottischen Tribunals

Die schottische Regierung hat mit einer Reform des schottischen Systems der Tribunals begonnen. Einem im Frühjahr 2013 verabschiedeten Gesetz zufolge wird der höchste schottische Richter, der Lord President, einem einzigen schottischen Tribunal mit zwei Instanzen (First-tier und Upper-tier Tribunal) in Anlehnung an das oben beschriebene Modell des Vereinigten Königreichs vorstehen. Das Upper-tier Tribunal wird für die meisten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunals zuständig sein. Diese Zuständigkeit wird somit den anderen Gerichten entzogen.

Verfahren vor den Tribunals

Für Verfahren vor Tribunals im Vereinigten Königreich und Schottland gelten im Allgemeinen weniger strenge formale Regeln als für andere Gerichtsverfahren. Auch Nichtjuristen oder Fachleute – wie zum Beispiel Ärzte – und Laien können einem Tribunal angehören; der Vorsitzende verfügt allerdings fast ausnahmslos über eine juristische Ausbildung.

Die richterliche Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden erfolgt in Schottland durch den Court of Session. Das Link öffnet neues FensterLands Tribunal for Scotland befasst sich mit der Änderung oder Löschung von Grunddienstbarkeiten und Fragen der Entschädigung bei Enteignung.

Fachgerichtsbarkeiten

Führt eine Rechtssache (Zivil- oder Strafsache) in Schottland infolge der Übertragung von Kompetenzen seitens des Vereinigten Königreichs zu verfassungsrechtlichen Streitfragen (z. B. in Menschenrechtsangelegenheiten), kann sie an den Supreme Court of the United Kingdom weiterverwiesen werden.

Weitere Gerichte:

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Letzte Aktualisierung: 06/02/2018

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