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Fachgerichte

Schweden

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Schweden.

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Schweden

Fachgerichtsbarkeit

Es wurden noch einige Fachgerichte für besondere Zuständigkeiten eingerichtet:

  • das Arbeitsgericht ist für Arbeitsrechtssachen zuständig, also für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Arbeitsgericht ist normalerweise die erste und einzige Instanz für Arbeitsrechtssachen. Manchmal werden diese jedoch auch an einem Amtsgericht verhandelt. Dann können Rechtsmittel beim Arbeitsgericht als Gericht zweiter und letzter Instanz eingelegt werden.
  • Das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten behandelt unter anderem Klagen im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht und Werbung.
  • Das Patentberufungsgericht ist für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Schwedischen Patent- und Registeramts zu Patenten, Markenzeichen, Gebrauchsmuster usw. zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentberufungsgerichts können beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt werden.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit wasserwirtschaftlichen Genehmigungen oder Eingriffen in die Umwelt, Fragen des Gesundheits- und Naturschutzes, der Abfallbeseitigung, schadstoffbelasteten Flächen oder gefährlichen Abfällen, Entschädigungen für Umweltschäden, Baugenehmigungen, Gebäudeabrissen oder Grenzziehungen im Rahmen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans sowie Pachtangelegenheiten und Berufungen gegen Bebauungs-, Grundstückerschließungs-, Dienstbarkeits- und Enteignungsentscheidungen werden vor dem Gericht für Grundstücks- und Umweltsachen (Mark- och miljööverdomstolen) verhandelt. Es gibt fünf dieser Gerichte, die eine eigene Fachgerichtsbarkeit innerhalb der Amtsgerichte Nacka, Vänersborg, Växjö, Umeå und Östersund bilden. Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der Gerichte für Grundstücks- und Umweltfragen können bei der entsprechenden Fachgerichtsbarkeit des Berufungsgerichts Seva eingelegt werden. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in einer Grundstücks- oder Umweltsache kann vor dem Obersten Gerichtshof ein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden.

Seerechtsgerichte behandeln Sachen, die unter das schwedische Seerecht (1994:1009) fallen. In Schweden gibt es sieben solcher Gerichte, die bei den Amtsgerichten Luleå, Sundsvall, Stockholm, Kalmar, Malmö, Göteborg und Karlstad angesiedelt sind.

Die Migrationsgerichte überprüfen Entscheidungen der schwedischen Migrationsbehörde in Ausländer- und Staatsangehörigkeitsfragen. Die Migrationsgerichte sind Fachgerichte, die den Verwaltungsgerichten in Malmö, Göteborg und Stockholm zugeordnet sind. Für Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der Migrationsgerichte gibt es eine Berufungsinstanz beim Oberverwaltungsgericht in Stockholm.

Für bestimmte Arten von Miet- oder Pachtstreitigkeiten gibt es regionale Miet- oder Pachteinigungsämter. Es handelt sich dabei um gerichtsähnliche Einrichtungen, die vergleichbare Befugnisse wie die Gerichte haben.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

In Schweden gibt es weder ein Verfassungsgericht noch etwas Vergleichbares.

Letzte Aktualisierung: 19/06/2012

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