Fachgerichte

Malta

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Malta.

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Malta

Constitutional Court (Verfassungs-gericht)

Zweite Instanz

Letzte Instanz

Bei diesem Gericht werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen eingelegt, in denen Menschenrechtsverletzungen, die Auslegung der Verfassung und die Ungültigkeit von Gesetzen geltend gemacht werden. Es entscheidet auch über Fragen zur Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und in Bezug auf die Wahlen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Hier ist das Gericht in erster Instanz zuständig.

Der Vorsitz wird durch den Gerichtspräsidenten (Prim’Imħallef) und zwei beigeordnete Richter wahrgenommen.

First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts)

Erste Instanz

Dieses Gericht ist auch für Verfahren zuständig, in denen eine Verletzung der verfassungsmäßig und durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützten Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht wird.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Industrial Tribunal (Arbeitsgericht)

Erste Instanz

Dieses Gericht verhandelt Streitigkeiten wegen ungerechtfertigter Entlassung sowie diskriminierender oder anderer widerrechtlicher Behandlung am Arbeitsplatz.

Dem Gericht sitzt ein Vorsitzender vor.

Rent Regulation Board (Mietaufsichts-kommission)

Erste Instanz

Die Mietaufsichtskommission verhandelt Fälle, in denen gegen die Abänderung von Mietverträgen geklagt wird. Dazu gehören Mieterhöhungen und die Kündigung eines Mietvertrags. Die Fälle müssen sich jedoch auf vor dem 1. Juni 1995 geschlossene Mietverträge beziehen.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Land Arbitration Board (Enteignungs-kommission)

Erste Instanz

Die Enteignungskommission entscheidet über die Klassifizierung enteigneten Landes, das öffentliche Interesse an der Enteignung und die dem Eigentümer zustehende Entschädigung.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Rural Lease Control Board (Kommission für land-wirtschaftliche Pachtverträge)

Erste Instanz

Diese Kommission ist zuständig für landwirtschaftliche Pachtverträge und für Klagen der Eigentümer auf Beendigung des Vertrags.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Administrative Review Tribunal (Gericht für die Prüfung von Verwaltungssachen)

Erste Instanz

Dieses Gericht ist für die Überprüfung des Verwaltungshandelns zuständig.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor (Judge oder Magistrate).

Partition of Inheritances Tribunal (Gericht für Erbauseinander-setzungen)

Erste Instanz

Dieses Gericht entscheidet über die Aufteilung von gemeinsamem Eigentum unter den Erben.

Dem Gericht sitzt ein Schiedsrichter vor.

Competition and Consumer Appeals Tribunal (Berufungs-gericht für Verbraucher- und Wettbewerbssachen)

Letzte Instanz

Dieses Gericht entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Anweisungen oder Maßnahmen des Generaldirektors für Wettbewerb (Director-General for Competition) und des Generaldirektors für Verbraucherangelegenheiten (Director-General for Consumer Affairs). Die Entscheidungen des Gerichts sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig. Werden ausnahmsweise Rechtsmittel zugelassen, sind sie auf Rechtsfragen beschränkt.

Dem Gericht sitzen ein Richter (Judge) und zwei Beisitzer vor.

Court of Revision of Notarial Acts (Gericht für die Überprüfung notarieller Urkunden)

Erste Instanz

Dieses Gericht führt die Aufsicht über alle Notariate, deren Archive und über das öffentliche Register (Public Registry). Es ist zur Inspektion der Notariatsarchive, des öffentlichen Registers und der Notariate selbst berechtigt und kann Disziplinarstrafen verhängen. Es kann außerdem die Berichtigung falscher Angaben im öffentlichen Register anordnen.

Die Mitglieder dieses Gerichts werden als „Visitors“ (Besucher) bezeichnet.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Entscheidungen eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen Regierungsstelle können von einem Gericht nachgeprüft und aufgehoben werden, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen.

Diese Möglichkeit steht jedem zur Verfügung, dessen Rechte durch eine ihn betreffende Entscheidung oder Handlung einer staatlichen Stelle verletzt wurden. Diese Befugnis wird den Gerichten durch Artikel 469A Kapitel 12 der maltesischen Gesetzessammlung „Laws of Malta“ verliehen. Aber auch ohne diese Rechtsvorschrift ist die gerichtliche Nachprüfung aufgrund des in demokratischen Staaten angewandten Prinzips der Gewaltenteilung eine den Gerichten innewohnende Befugnis.

In solchen Angelegenheiten sind die ordentlichen Gerichte – nämlich die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) – zuständig. Es kann Berufung beim Court of Appeal eingelegt werden.

Das Verwaltungsgerichtsgesetz (Administrative Justice Act) trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Es sieht die Einrichtung eines Gerichts für die Prüfung von Verwaltungssachen (Administrative Review Tribunal) vor. Dieses unabhängige und unparteiische Gericht ist für die Prüfung von Verwaltungshandlungen zuständig, wenn eine Partei eine Verletzung ihrer Rechte vor diesem Gericht geltend macht, sowie für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die an es verwiesen werden. Den Vorsitz führt ein ehemaliger oder ein noch im Berufsleben stehender Richter (Judge oder Magistrate) von Malta. Gegen Entscheidungen dieses Gerichts können Rechtsmittel beim Court of Appeal eingelegt werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Ortsgerichte (local tribunals)

Ortsgerichte sind ein wesentlicher Bestandteil des maltesischen Justizsystems. Sie können als Erweiterung der Gerichte gesehen werden. Sie verhandeln Streitigkeiten, die zwar nicht sehr gravierend sind, aber dennoch ein großes Ärgernis für die Allgemeinheit darstellen können. Das Ortsgericht wird durch einen Justizkommissar (Commissioner for Justice) geleitet, der für eine Amtszeit von zwei Jahren bestellt wird und für dessen Amtsenthebung dieselben Verfahren und Gründe gelten wie für einen Richter (Magistrate).  Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, Beschwerden zu äußern, und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleistet. Es gibt neun Ortsgerichte, die jeweils für mehrere Gemeinden (local councils) zuständig sind.

Rechtsdatenbanken

Detailliertere Informationen und Links zu den entsprechenden Datenbanken finden Sie unter der Seite „Gerichtsorganisation in den Mitgliedstaaten – Malta“.

Links zum Thema

Ministerium für Justiz, Kultur und lokale Verwaltung

Gerichtsdienste

Gerichtsdienste - Rechtsprechung online

Gerichtsdienste - Zivilsachen

Gerichtsdienste - Nutzungsplan der Sitzungssäle

Gerichtsdienste - Statistik

Gerichtsdienste - Zwangsversteigerungen

Gerichtsdienste - Formulare für Zivilsachen (auf Maltesisch)

Rechtsdienste (maltesische Gesetzessammlung „Laws of Malta“)

Letzte Aktualisierung: 27/05/2020

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