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Fachgerichte

Luxemburg

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Luxemburg.

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Luxemburg

Fachgerichtsbarkeit

Fachgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Schiedsausschuss (Conseil arbitral) und Oberster Rat der Sozialversicherungen (Conseil supérieur des assurances sociales)

Sämtliche Streitsachen im Bereich Sozialversicherung zu Mitgliedschaft bzw. Versicherungspflicht, Beiträgen, Ordnungsstrafen und Leistungen werden mit Ausnahme derjenigen, die in Artikel 317 genannt sind oder sich auf die Artikel 147 und 148 der Sozialversicherungsordnung beziehen, vom Schiedsausschuss und bei Berufung vom Obersten Rat der Sozialversicherungen entschieden. Gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Schiedsausschusses sowie die Entscheidungen des Obersten Rates der Sozialversicherungen kann Revision (recours en cassation) eingelegt werden.

Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Oberverwaltungsgericht (Cour administrative)

Soweit durch Gesetz nicht anders bestimmt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die dieses gegen Verwaltungsakte und behördliche Maßnahmen mit verordnungsrechtlichem Charakter erlassen hat, Berufung eingelegt werden. Als Rechtsmittelinstanz und erkennendes Gericht befindet das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus über Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte zu Rechtsmitteln (recours en réformation), für die diese Gerichte kraft besonderer Gesetze zuständig sind.

Rechtsanwälte, die zur Vertretung vor den Gerichten des Großherzogtums zugelassen sind, dürfen ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten. Allerdings sind nur „Rechtsanwälte aus Liste I“ der jährlich von den Vorständen der Anwaltskammern aufgestellten Anwaltsverzeichnisse zur Durchführung von Ermittlungs- und Prozesshandlungen berechtigt (Prozessbevollmächtigte).

Der Staat wird vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Beauftragten oder einen Anwalt vertreten.

Das Verwaltungsgericht (Tribunal administratif)

Das Verwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg entscheidet über Rechtmittel wegen Unzuständigkeit, Kompetenzüberschreitung, Amtsmissbrauch, Gesetzesverstoß, Verletzung der Formerfordernisse zum Schutz von Privatinteressen gegen sämtliche Verwaltungsentscheidungen, für die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsbestimmungen kein anderes Rechtsmittel zulässig ist, sowie gegen Verwaltungsakte mit verordnungsrechtlichem Charakter unabhängig von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Darüber hinaus entscheidet es über Streitigkeiten, die die direkten Steuern oder kommunale Steuern und Abgaben betreffen.

Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Über die gegen die Entscheidungen des Direktors der Verwaltung für direkte Steuern eingelegten Rechtsmittel befindet das Verwaltungsgericht in der Sache, wenn die einschlägigen Gesetze ein derartiges Rechtsmittel vorsehen.

Sonstige Gerichte der Fachgerichtsbarkeit

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht entscheidet durch Urteil über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung. Ausgenommen davon sind Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen.

Bringt eine Partei eine die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung betreffende Sache vor ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit, muss dieses das Verfassungsgericht anrufen, sofern es nicht der Auffassung ist, dass a) für seine Urteilsfindung eine Entscheidung in dieser Sache nicht erforderlich ist, b) die Sache jeder Grundlage entbehrt, c) das Verfassungsgericht in einer gleichen Sache bereits entschieden hat.

Das Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, zwei Gerichtsräten des Kassationsgerichtshofs und fünf Richtern, die vom Großherzog auf gemeinsamen Vorschlag des Obersten Gerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt werden. Das Verfassungsgericht tagt als Kammer mit fünf Richtern.

Rechtsdatenbanken

Bitte schauen Sie in den Abschnitt über die Gerichtsbarkeiten auf der Website des Justizministeriums.

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Ja, der Zugang zu der Datenbank ist kostenlos.

Kurze Inhaltsbeschreibung

Näheres hierzu finden Sie auf der Website des Schiedsausschusses und des Obersten Rats der Sozialversicherungen.

Näheres hierzu finden Sie auf der Website der Verwaltungsgerichtbarkeiten.

Näheres hierzu finden Sie auf der Website des Verfassungsgerichts.

Links zum Thema

Justizministerium

Letzte Aktualisierung: 27/03/2015

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