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Fachgerichte

Italien

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Italien.

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Italien

Fachgerichtsbarkeit

Artikel 102 der Verfassung verbietet die Errichtung neuer „außerordentlicher oder besonderer“ Gerichte. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht jedoch die Möglichkeit der Einrichtung spezieller Kammern für verschiedene Sachbereiche, in denen die Richter von Bürgern unterstützt werden, die keine Berufsrichter sind (z. B. Landwirtschaftskammer).

Die in Artikel 103 der Verfassung genannten Fachgerichte – wozu die Verwaltungsgerichte, der Rechnungshof und die Militärgerichte gehören – bestanden bereits, bevor die Verfassung in Kraft trat.

Die Militärgerichte (tribunali militari) üben die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige des Militärs aus. Die Militärgerichtsbarkeit ist von der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgetrennt und wird durch ein autonomes Gremium, den Hohen Rat der Militärgerichtsbarkeit (Consiglio Superiore della Magistratura Militare), verwaltet.

Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen und öffentlichen Stellen zuständig, bei denen es um Verwaltungsentscheidungen geht.

Sie prüfen, ob die jeweilige Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig zustande gekommen ist, nicht aber deren Zweckmäßigkeit. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wird die Aufhebung der Verwaltungsmaßnahme wegen Unzuständigkeit (incompetenza), Rechtswidrigkeit (violazione di legge) oder Ermessensmissbrauch (eccesso di potere) beantragt.

Ob für einen Rechtsstreit die ordentliche Gerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, richtet sich generell nach der Art der geltend gemachten Forderung, also danach, ob die Verwaltungsmaßnahme gegen ein Recht (diritto soggettivo) verstößt oder lediglich gegen ein berechtigtes Interesse (interesse legittimo). Die Verwaltungsgerichte entscheiden bei Streitigkeiten, in denen es um berechtigte Interessen geht, doch fallen auch noch weitere Bereiche in ihre ausschließliche Zuständigkeit.

Das Selbstverwaltungsorgan der Verwaltungsgerichte ist der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Consiglio di Presidenza della Magistratura Amministrativa).

  • Die regionalen Verwaltungsgerichte (tribunali amministrativi regionali) sind Gerichte erster Instanz.
  • Der Staatsrat (Consiglio di Stato) ist ein Berufungsgericht.

Der Rechnungshof und die Steuergerichte sind für Verwaltungssachen in bestimmten Sachbereichen zuständig.

Am Rechnungshof (Corte dei Conti) sind Richter und Staatsanwälte tätig, die sich auf Rechnungswesen spezialisiert haben. Mit den Ermittlungsaufgaben ist ein dem Rechnungshof angegliedertes Büro des Generalstaatsanwalts (Ufficio del procuratore generale) betraut. Seit der jüngsten Reform verfügt der Rechnungshof über regionale Kammern (sezioni regionali), die in ihren jeweiligen Gebieten Entscheidungs- und Prüffunktionen wahrnehmen.

Das Selbstverwaltungsorgan des Rechnungshofs ist der Präsidialrat (Consiglio di Presidenza).

Der Rechnungshof hat folgende Befugnisse:

  • Er überprüft bei vielen Maßnahmen der Regierung und anderer öffentlicher Organe bereits im Vorfeld, ob sie mit dem bestehenden Recht vereinbar sind.
  • Er überprüft das Finanzmanagement und das Vermögen öffentlicher Verwaltungen.
  • Er entscheidet in Angelegenheiten im Zusammenhang mit öffentlichen Konten, Pensionen und der Haftung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

Die Steuergerichtsbarkeit wird von den commissioni tributarie wahrgenommen.

Rechtsdatenbanken

Die Website der Militärgerichte enthält geschichtliche Abrisse und Informationen zu den Verfahren. Dort finden sich auch Dokumente zu den wichtigsten historischen Kriegsverbrecherprozessen.

Die Website der regionalen Verwaltungsgerichte und des Staatsrates bietet freien Zugang zum Sitzungskalender und zum Volltext von Urteilen und Verfügungen in Verwaltungsstreitsachen zwischen öffentlichen Stellen und Privatpersonen.

Aus Datenschutzgründen unterliegt die Suche nach aktuellen Rechtsmittelverfahren Zugangsbeschränkungen.

Auch der Rechnungshof veröffentlicht seine wichtigsten Entscheidungen und Urteile auf seiner frei zugänglichen Website.

Diese Website dient zugleich als Portal für die regionalen Kammern des Rechnungshofes, die dort umfassend über ihre Aufgaben und Tätigkeiten berichten.

Bezeichnung und URL der Datenbank

Letzte Aktualisierung: 02/04/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.