Fachgerichte

Griechenland

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Griechenland.

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Griechenland

Staatsrat

Der Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας), der in Artikel 95 der griechischen Verfassung vorgesehen ist, ist das oberste Verwaltungsgericht und tritt als Plenum (Ολομέλεια) oder Senat (τμήματα) zusammen. Das Plenum besteht aus dem Präsidenten, mindestens zehn Ratsmitgliedern (σύμβουλοι), zwei Beisitzern (πάρεδροι) und einem Geschäftsstellenbeamten (γραμματέας).

Es gibt sechs Senate: I, II, III, IV, V und VI.

Die ersten vier Senate (I, II, III und IV) üben die Rechtsprechungskompetenzen des Rates aus. Die Verhandlungen sind öffentlich. An den Sitzungen nehmen der Vorsitzende des betreffenden Senats (Vizepräsident des Staatsrats), zwei Ratsmitglieder, zwei Beisitzer und ein Geschäftsstellenbeamter (fünf Personen) teil.

Ein Senat kann auch als siebenköpfiges Gremium unter der Teilnahme von zwei zusätzlichen Ratsmitgliedern tagen. Dies ist jedoch nur bei Sachen gegeben, die vom Präsidenten des Gerichts einem siebenköpfigen Senat übertragen bzw. an diesen von einem aus fünf Mitgliedern bestehenden Spruchkörper verwiesen wurden.

Der Fünfte Senat ist für die Prüfung von Verordnungsentwürfen und die Ausübung der Disziplinargerichtsbarkeit zuständig. Er setzt sich aus dem Vorsitzenden (Vizepräsident des Staatsrats), mindestens einem Ratsmitglied, einem Beisitzer (dessen Stimme den Ausschlag gibt) und einem Geschäftsstellenbeamten zusammen

Der Sechste Senat ist für die gerichtliche Nachprüfung (Aufhebung) von Urteilen im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Erhebung von Staatseinnahmen (Κώδικας Είσπραξης Δημόσιων Εσόδων) sowie mit Schäden aus verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Seine Zusammensetzung entspricht der der ersten vier Senate.

Die Hauptaufgaben des Staatsrats sind in Artikel 95 Absatz 1 der Verfassung geregelt und werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgeführt.

Der Zuständigkeitsbereich des Staatsrats umfasst:

  • Anträge auf Nichtigkeitserklärung vollstreckbarer Verwaltungsakte wegen Amtsmissbrauchs oder Rechtsbruchs
  • Anträge auf Nachprüfungen von endgültigen Urteilen der ordentlichen Verwaltungsgerichte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
  • die Verhandlung von maßgeblichen Verwaltungsstreitigkeiten, die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesen wurden
  • die Bearbeitung von Verordnungen regulatorischer Art.

Die Behörden müssen Urteilen auf Nichtigkeitserklärung durch den Staatsrat Folge leisten. Jede per Gesetz zuständige Behörde kann für die Nichtbeachtung haftbar gemacht werden.

Rechnungshof

Der Rechnungshof (Ελεγκτικό Συνέδριο), der in Artikel 98 der griechischen Verfassung vorgesehen ist, ist ein Gericht, das sowohl justizielle als auch administrative Aufgaben wahrnimmt. Bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungskompetenzen behält er seinen Gerichtscharakter. Die Struktur des Rechnungshofs entspricht der des Staatsrats. Der Rechnungshof übt seine justiziellen Kompetenzen als Plenum (Ολομέλεια), in drei Senaten (τμήματα) und Abteilungen (κλιμάκια) aus.

Im Wesentlichen ist er für Folgendes zuständig:

  • Prüfung der Ausgaben des Staats, der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  • Prüfung von Verträgen von hohem wirtschaftlichen Wert, bei denen der Staat oder eine ihm gleichgestellte Einrichtung Vertragspartner ist
  • Prüfung der Rechnungen öffentlicher Rechnungsführer, der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und sonstiger juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • Stellungnahme zu Rentengesetzentwürfen oder zur Anerkennung von Dienstjahren für Ruhegehaltsansprüche
  • Erstellung und Vorlage eines Berichts an das Parlament über die Rechnungsführung und die Einnahmen und Ausgaben der Regierung (απολογισμός) und einer Vermögensübersicht (ισολογισμός)
  • Verhandlung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zuerkennung von Ruhegehältern
  • Verhandlung von Fällen zur Feststellung der Haftung von Zivil- oder Militärbeamten für Schäden, die dem Staat vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt wurden.

Die Urteile des Rechnungshofs unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Staatsrat.

Weitere Fach- und Sondergerichte

Militärgerichte (στρατοδικεία), Marinegerichte (ναυτοδικεία) und Luftwaffengerichte (αεροδικεία)

Hierbei handelt es sich um besondere Strafgerichte. Alle von Angehörigen der Streitkräfte in Heer, Marine oder Luftwaffe begangenen Straftaten werden ausnahmslos vor Militärgerichten verhandelt.

Oberstes Tribunal

Das Oberste Tribunal (Ανώτατο Ειδικό Δικαστήριο) ist ein Sondergericht. Es ist einem Verfassungsgericht ähnlich, da die meisten in seine Zuständigkeit fallenden Streitigkeiten die Verfassung berühren. Der Gerichtshof ist in Artikel 100 der griechischen Verfassung vorgesehen. Ihm obliegt die Beurteilung der Rechtskraft von Parlamentswahlen, die Amtsenthebung von Parlamentsabgeordneten oder die Lösung von Konflikten zwischen den drei griechischen hohen Gerichtshöfen. Urteile des Obersten Tribunals sind endgültig, und es können keine Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden.

Der Gerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Staatsrats, dem Präsidenten des Areopag (Oberster Gerichtshof) (Άρειος Πάγος), dem Präsidenten des Rechnungshofs, vier Mitgliedern des Staatsrats und vier Mitgliedern des Areopag (die per Losentscheid alle zwei Jahre benannt werden).

Den Vorsitz an diesem Gericht führt der jeweils älteste Präsident des Staatsrats bzw. des Areopag. Bei Verhandlungen über Rechtssachen, in denen es um die Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art oder um die Auslegung von Rechtsvorschriften geht, werden zwei ordentliche Professoren der Rechte von griechischen Universitäten hinzugezogen.

Fachgericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung

Das Fachgericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung (Ειδικό Δικαστήριο Αγωγών Κακοδικίας) ist in Artikel 99 der Verfassung und in Gesetz 693/1977 vorgesehen und entscheidet in Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen richterliche Amtsträger. Ihm gehören der Präsident des Staatsrats an, der als Präsident des Fachgerichts fungiert, sowie ein Mitglied des Staatsrats, ein Mitglied des Areopag, ein Mitglied des Rechnungshofs, zwei ordentliche Professoren der Rechte griechischer Universitäten und zwei Rechtsanwälte (per Los benannte Mitglieder des Obersten Disziplinarrats der Rechtsanwälte).

Sondergericht für Ministerhaftung

Für das Sondergericht für Ministerhaftung (Ειδικό Δικαστήριο Ευθύνης Υπουργών) ist Artikel 86 der Verfassung maßgebend.

Es tritt fallweise zusammen und besteht aus sechs Mitgliedern des Staatsrats und sieben Mitgliedern des Areopag, die vom Parlamentspräsidenten nach Verfahrensbeginn ausgelost werden. Die Verhandlungen finden als öffentliche Sitzung des Parlaments statt und werden von den Mitgliedern der beiden oben genannten hohen Gerichte geleitet; sie müssen vor Einreichung des Strafantrags in ihren Dienstgrad berufen oder befördert worden sein. Den Vorsitz führt das ranghöchste Mitglied der ausgelosten Mitglieder des Areopag; haben mehrere den gleichen Rang inne, führt der älteste von ihnen den Vorsitz. Ein Mitglied der Staatsanwaltschaft beim Areopag bzw. ein Stellvertreter tritt als Vertreter der Anklage auf. Sie werden beide durch Los bestimmt.

Das Gericht ist für Straftaten zuständig, die von Ministern und stellvertretenden Ministern in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Voraussetzung ist eine Verweisung der Fälle vom Parlament.

Fachgericht für Streitigkeiten um die Vergütung von Gerichtsbeamten

Für das Fachgericht für Streitigkeiten um die Vergütung von Gerichtsbeamten (Ειδικό Δικαστήριο Μισθολογικών Διαφορών Δικαστικών Λειτουργών) ist Artikel 88 der Verfassung maßgebend.

Es besteht aus den Mitgliedern des Fachgerichts gemäß Artikel 99 der Verfassung. Des Weiteren nehmen ein zusätzlicher ordentlicher Professor und ein weiterer Rechtsanwalt teil.

Das Gericht ist zuständig für die Verhandlung von Streitigkeiten bezüglich (aller Arten) der Vergütung und der Ruhestandsgehälter von Gerichtsbeamten, sofern sich die Beilegung dieser Streitigkeiten wahrscheinlich auf das Gehalt, die Pension oder den Steuerstatus eines größeren Beamtenkreises auswirken wird.

Rechtsdatenbanken

  1. Die Website des Staatsrats enthält mehr als 250 000 Entscheidungen.

Der Zugang zu der Datenbank ist kostenlos.

  1. Folgendes sind die Links zu den wichtigsten Verwaltungsgerichten erster Instanz in Griechenland (διοικητικά πρωτοδικεία):

Auf der Website des Verwaltungsgerichts erster Instanz Athen werden die folgenden Dienste angeboten:

  • Suche nach der Rechtsprechung
  • Rechtsprechungsübersichten.

Die folgenden Dienste werden gerade aufgebaut:

  • Ausstellung von Bescheinigungen
  • Verfolgung von Rechtssachen
  • Einreichung von Schriftstücken.

Die folgenden Dienste stehen auf den Websites aller anderen Gerichte zur Verfügung:

  • elektronische Anträge auf Bescheinigungen
  • Verfolgung von Rechtssachen.

Darüber hinaus kann man auf den meisten der genannten Websites auch etwas über die Zuständigkeit der Gerichte, ihre Geschichte und Geschäftsordnung sowie über ihre Struktur, über Dienst habende Richter usw. erfahren.

Der Zugang ist im Allgemeinen kostenlos. Zur Abfrage der Rechtsdatenbanken sind jedoch nur Richter befugt, die überdies eine besondere Benutzersoftware sowie Identifizierungscodes benötigen.

  1. Links zu den wichtigsten Oberverwaltungsgerichten in Griechenland (διοικητικά πρωτοδικεία):

Die folgenden Dienste werden angeboten:

  • Sitzungsplan
  • elektronische Anträge auf Bescheinigungen
  • Verfolgung von Rechtssachen.

Der Zugang ist im Allgemeinen kostenlos. Zur Abfrage der Rechtsdatenbanken sind jedoch nur Richter befugt, die überdies eine besondere Benutzersoftware sowie Identifizierungscodes benötigen.

Links zum Thema

Staatsrat

Rechnungshof

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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