Fachgerichte

Verwaltungsgerichte

Mit dem Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 (Gesetz über die Tribunals, die Gerichte und die Vollstreckung) wurden die meisten Tribunals in eine einheitliche Struktur überführt, die in das First-tier Tribunal auf der unteren Ebene und das Upper Tribunal auf der oberen Ebene unterteilt ist. Das First-tier Tribunal und das Upper Tribunal bestehen jeweils aus Kammern für verschiedene Sachgebiete, in denen verwandte Streitgegenstände zusammengefasst wurden. Einzelheiten zu den Tribunals finden Sie auf der Website von Her Majesty's Courts and Tribunals Service.

First-tier Tribunal

Das First-tier Tribunal verfügt über eine umfassende Zuständigkeit. Seine Hauptaufgabe besteht in der Behandlung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen auf den Gebieten, für die es zuständig ist. In bestimmten Fällen erstreckt sich die Zuständigkeit des First-tier Tribunal auf das gesamte Vereinigte Königreich. Derzeit setzt es sich aus sieben Kammern zusammen:

• Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen)
• Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge)
• War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der Streitkräfte)
• Tax Chamber (Kammer für Steuern)
• General Regulatory Chamber (Kammer für allgemeine Regelungen)
• Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderung und Asyl)
• Property Chamber (Kammer für Eigentum)

Upper Tribunal

Das Upper Tribunal entscheidet hauptsächlich, aber nicht ausschließlich über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunal. Es zählt zu den höherrangigen Gerichten, deren Verhandlungen aufgezeichnet werden („court of record“), und ist unter bestimmten Voraussetzungen auch befugt, eine gerichtliche Überprüfung vorzunehmen.

Das Upper Tribunal ist in folgende Kammern gegliedert:

• Administrative Appeals Chamber (Kammer für Rechtsmittel in Verwaltungssachen)
• Lands Chamber (Kammer für Immobiliensachen)
• Tax and Chancery Chamber (Kammer für Steuer- und Vermögenssachen)
• Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen)

Kennzeichnend für die Tribunals ist ihr Fachwissen in Bezug auf den Streitgegenstand der von ihnen bearbeiteten Rechtssachen. Die Tribunals sind so aufgebaut, dass die dort tätigen Berufsrichter Fachleute für die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsgebiete sind und die Laienrichter entweder über eine berufliche Befähigung oder über Berufserfahrung auf ihrem jeweiligen Fachgebiet verfügen. Die Zusammensetzung der Spruchkörper für die verschiedenen Verfahren hängt vom Streitgegenstand ab.

Employment Tribunal und Employment Appeal Tribunal

Das Employment Tribunal (Tribunal für Arbeitssachen) und das Employment Appeal Tribunal (Tribunal für Rechtsmittel in Arbeitssachen) sind außerhalb der einheitlichen Struktur für die Tribunals angesiedelt, werden aber ebenfalls von Her Majesty's Courts and Tribunals Service unterstützt. Das Tribunal erledigt die Verwaltungsaufgaben, die notwendig sind, damit über die beim Employment Tribunal erhobenen Klagen bzw. die beim Employment Appeal Tribunal eingelegten Rechtsmittel entschieden werden kann.

In England und Wales nimmt der Administrative Court verschiedene Aufgaben wahr, zu denen die Verwaltungsrechtsprechung in England und Wales sowie die Dienstaufsicht über die unteren Gerichte und die Tribunals gehört.

Fachgerichte

In England und Wales gibt es eine Reihe von Fachgerichten:

• In den Coroners' Courts hat der Coroner (manchmal zusammen mit Geschworenen) die Aufgabe, im Falle eines gewaltsamen, unnatürlichen, verdächtigen oder plötzlichen Todes die Ursachen zu untersuchen.
• Der Court of Protection (Vormundschaftsgericht) befindet über Fälle, in denen es um das Eigentum und die Angelegenheiten, die medizinische Versorgung und das persönliche Wohl geschäftsunfähiger Erwachsener (und in bestimmten Fällen von Kindern) geht. Ferner ist das Gericht befugt, über die Geschäftsfähigkeit einer Person zu entscheiden. Es zählt zu den höherrangigen Gerichten, deren Verhandlungen aufgezeichnet werden („court of record“), und kann Präzedenzfälle schaffen.
• Die Courts Martial (Militärgerichte) verhandeln unter das Militärrecht fallende Verfahren gegen Angehörige der Streitkräfte.
• Die Ecclesiastical Courts (Kirchengerichte) entscheiden über Angelegenheiten mit Bezug zur Church of England und zum Kirchenrecht.
• Die Commercial/Mercantile Courts (Handelsgerichte) bearbeiten Handelssachen.
• Die Technology and Construction Courts (Gerichte für Technologie und Bauwesen) befassen sich mit Fragen im Zusammenhang mit Bauleistungen oder IT-Aufträgen.

Links zum Thema

Her Majesty's Courts and Tribunals Service