Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Zuge jüngst erfolgter Reformen wurde im Vereinigten Königreich ein einheitliches System von Tribunals eingerichtet. Einzelheiten über die Tribunals entnehmen Sie bitte der Website des Her Majesty's Courts and Tribunals service. First-tier tribunal

Das First-tier tribunal ist für Rechtssachen allgemeiner Art zuständig. Seine Hauptaufgabe besteht in der Behandlung von Beschwerden gegen behördliche Entscheidungen auf Gebieten, die in seine Zuständigkeit fallen. In einigen Fällen erstreckt sich die Gerichtsbarkeit des First-tier Tribunal auf das gesamte Vereinigte Königreich. Derzeit ist es in sechs Kammern unterteilt.

• Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen);
• Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge);
• War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der bewaffneten Streitkräfte);
• Tax Chamber (Kammer für Steuerfragen);
• General Regulatory Chamber (Beschwerdekammer);
• Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen)

Zu gegebener Zeit wird mit der Land Property and Housing Chamber (Kammer für Grundbesitz und Wohnungsbau) eine siebte Kammer geschaffen.

Das Upper tribunal

Das Upper Tribunal dient als Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des First-tier Tribunal. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte Vereinigte Königreich, und es ist ebenfalls in Kammern unterteilt. Ferner befasst es sich mit gerichtlichen Überprüfungsverfahren, die ihm vom High Court übertragen wurden. Zurzeit gibt es die folgenden vier Kammern:

• Administrative Appeals Chamber (Kammer für Revisionsanträge in Verwaltungssachen);
• Lands Chamber (Kammer für Grundstücksfragen);
• Tax and Chancery Chamber (Kammer für Steuer-, Vermögens- und Nachlasssachen);
• Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen).

Tribunal für Arbeitssachen und für Berufungen in Arbeitssachen

Das Tribunal für Arbeitssachen und das Tribunal für Berufungen in Arbeitssachen sind nicht dem First-tier Tribunal und dem Upper Tribunal angegliedert, obwohl es enge Beziehungen zwischen ihnen gibt.

Für Verfahren vor Tribunals gelten im Allgemeinen weniger strenge formale Regeln als für andere Gerichtsverfahren. Auch Nichtjuristen, Laien und Spezialisten auf bestimmten Gebieten, zum Beispiel Ärzte, können einem Tribunal angehören. Der Vorsitzende muss allerdings über eine juristische Ausbildung verfügen.

In England und Wales obliegt dem Administrative Court die Verwaltungsrechtsprechung sowie die Dienstaufsicht über vorinstanzliche Gerichte und Tribunals.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

In England und Wales sind eine Reihe fachlich spezialisierter Gerichte tätig:

• In den Coroners' Courts untersucht ein Rechtsmediziner (manchmal in Zusammenarbeit mit einer Jury) die Ursachen gewaltsamer, unnatürlicher, verdächtiger oder plötzlicher Todesfälle, deren Ursache nicht ersichtlich ist.
• Der Court of Protection (Vormundschaftsgericht) befindet über Fälle, in denen es um das Vermögen, die medizinische Versorgung und das Wohlergehen geschäftsunfähiger Erwachsener (und gelegentlich von Kindern) geht. Ferner ist das Gericht befugt, über die Geschäftsfähigkeit einer Person zu entscheiden. Als hochrangiges ordentliches Gericht kann es Präzedenzfälle schaffen.
• Die Courts Martial (Militärgerichte) verhandeln Klagen gegen Angehörige der Streitkräfte, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen.
• Die Ecclesiastical Courts (Kirchengerichte) entscheiden über Angelegenheiten mit Bezug zur Church of England und zum Kirchenrecht.

Links zum Thema

Her Majesty's Courts and Tribunals Service