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Fachgerichte

Zypern

In der Republik Zypern (Κυπριακή Δημοκρατία) gibt es die folgenden Fachgerichte: Familiengericht (Οικογενειακά Δικαστήρια) Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών) Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων) und das Militärgericht (Στρατιωτικό Δικαστήριο).

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Zypern

Fachgerichte

Familiengericht

Das Familiengericht hat die ausschließliche Zuständigkeit bei Anträgen auf Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Eheleuten, die der Griechisch-Orthodoxen Kirche angehören.

Wenn die Parteien zu einer der anderen religiösen Gruppen in Zypern gehören, d. h. wenn sie Armenier oder Maroniten sind oder der Römisch-Katholischen Kirche angehören, liegt die Zuständigkeit für die vorgenannten Angelegenheiten bei den Familiengerichten der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Es gibt drei Familiengerichte, eins für Nikosia und Kyrenia, eins für Limassol und Paphos und eins für Larnaca und Famagusta. Es gibt auch ein Familiengericht für religiöse Gruppen, das für ganz Zypern zuständig ist. Es befindet sich in Nikosia.

Vor dem Familiengericht werden Streitsachen vor einem Einzelrichter verhandelt. Lediglich bei Scheidungssachen setzt sich der Spruchkörper aus drei Richtern zusammen.

Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht hat die ausschließliche Zuständigkeit für alle Arbeitsrechtsstreitigkeiten, die aufgrund der Kündigung von Arbeitsverhältnissen entstehen, wie Abfindungen wegen ungerechtfertigter Entlassung (sofern die Forderung nicht den Gegenwert des Gehalts von zwei Jahren übersteigt, dann ist das Bezirksgericht zuständig), sofortige Kündigung gegen Auszahlung der für die Kündigungsfrist geschuldeten Vergütung, Abfindung bei Entlassung, Forderungen, die aus dem Arbeitsvertrag entstehen, wie aufgelaufene Lohnrückstände, der Jahresurlaub, das 13. Monatsgehalt oder Bonuszahlungen. Das Arbeitsgericht ist auch für zivilrechtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Mutterschutzgesetz (Ο περί Προστασίας της Μητρότητας Νόμος) zuständig, für Fälle ungleicher Behandlung oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie für Streitigkeiten zwischen Rentenversicherungsträgern (Ταμεία Πρόνοιας) und ihren Mitgliedern.

Das Arbeitsgericht setzt sich aus einem Präsidenten oder einem Berufsrichter (Δικαστική Υπηρεσία της Δημοκρατίας) und zwei Laienrichtern zusammen, die auf Vorschlag des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbands bestellt werden. Die Laienrichter haben lediglich eine beratende Funktion.

Es gibt derzeit drei Arbeitsgerichte in der Republik; diese befinden sich in Nikosia, Limassol und Larnaca.

Liegenschaftsgericht

Das Liegenschaftsgericht ist für Streitsachen im Zusammenhang mit der Besitzwiederherstellung von vermietetem Eigentum, der Festlegung von gerechten Mieten und allen ansonsten anfallenden oder zusätzlichen Angelegenheiten zuständig.

Es gibt derzeit drei Liegenschaftsgerichte, von denen sich jedes aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern zusammensetzt, die von den Mieter- bzw. Vermieterverbänden bestellt werden. Die Laienrichter haben eine rein beratende Funktion.

Militärgericht

Das Militärgericht ist für Straftaten zuständig, die Angehörige des Militärs durch Verstoß gegen das Militärgesetzbuch (Στρατιωτικός Ποινικός Κώδικας), das Nationalgardegesetz (Ο περί Εθνικής Φρουράς Νόμος), das Strafgesetzbuch (Ποινικός Κώδικας) oder ein anderes Gesetz begangen haben. Das Strafmaß ist für die Zuständigkeit unerheblich. Sofern es das Militärgesetzbuch oder ein anderes Gesetz vorsieht, werden auch Klagen gegen Privatpersonen vor dem Militärgericht anhängig gemacht.

Wenn der Angeklagte mindestens den Rang eines Obersts hat, setzt sich das Militärgericht auf dieselbe Weise zusammen, wie das Schwurgericht.

Der Präsident des Gerichts ist ein Berufsrichter. Zum Spruchkörper des Militärgerichts gehören noch zwei Offiziere der Armee, die vom obersten Justizrat (Ανώτατο Δικαστικό Συμβούλιο) bestellt werden. Sie haben jedoch eine rein beratende Funktion.

Verwaltungsgerichte

Anträge auf Aufhebung von Verwaltungsakten werden in der ersten Instanz von einem Richter des Obersten Gerichtshofs verhandelt. In der zweiten Instanz setzt sich der Spruchkörper aus fünf Richtern zusammen.

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine offizielle Rechtsdatenbank. Es gibt eine Reihe privater Datenbanken, von denen einige kostenfrei und andere kostenpflichtig Zugang gewähren.

Sie enthalten Informationen zu Gerichtsentscheidungen und zum Primärrecht.

Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

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