Fachgerichte

Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Belgien juridictions spécialisées

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Fachgerichtsbarkeit

Informationen zu den Rechtsprechungsorganen, die auf ein bestimmtes Fachgebiet (Arbeitsrecht, Handelsrecht) spezialisiert sind, finden Sie im Teil „Ordentliche Gerichtsbarkeit“.

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof -  Cour constitutionnelle – prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Dekrete und Verordnungen (Ordonnanzen) und wacht über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen.

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Rechtsprechungsorgan mit zwölf Richtern, die die Einhaltung der Verfassung durch die Gesetzgeber in Belgien überwachen. Er kann Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen für nichtig erklären und einstweilig aufheben. Der Verfassungsgerichtshof ist Organ der Fachgerichtsbarkeit. Aufgrund seines besonderen Auftrags ist es sowohl von der gesetzgebenden Gewalt als auch von der ausführenden und rechtsprechenden Gewalt unabhängig.

Vorläufer des Verfassungsgerichtshofs war der im Jahre 1980 bei der allmählichen Umwandlung Belgiens in einen Föderalstaat gegründete „Schiedshof“. Er erhielt diese Bezeichnung vom Verfassungsgeber aufgrund seines ursprünglichen Auftrags als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Gesetzgebern des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Regionen, der die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verfassung sowie in den Gesetzen zur Reform der Institutionen enthaltenen Zuständigkeitsvorschriften hin prüft.

Die im Mai 2007 eingeführte Bezeichnung „Verfassungsgerichtshof“ wird den tatsächlichen Zuständigkeiten dieses Rechtsprechungsorgans, die allmählich auf die Prüfung von Gesetzen, Dekreten und Ordonnanzen anhand von Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis 32 über die Rechte und Freiheiten der Belgier) sowie anhand der Artikel 170 und 172 (Legalität und Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) erweitert wurden, besser gerecht.

Sechs Richter gehören der französischen und sechs der niederländischen Sprachgruppe an. Einer der Richter muss über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Jede Sprachgruppe besteht ihrerseits aus drei Richtern, die über eine mindestens fünfjährige Erfahrung als ehemalige Parlamentsmitglieder verfügen, und drei Richtern mit juristischem Hintergrund (Juraprofessor an einer belgischen Universität, Magistrat am Kassationshof oder am Staatsrat, Referent beim Verfassungsgerichtshof).

Quelle: Website des Verfassungsgerichtshofs Cour constitutionnelle.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Staatsrat (Conseil d’Etat)

Als beratende und rechtsprechende Einrichtung am Kreuzweg der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt, verdankt der Staatsrat Conseil d'État sein Bestehen hauptsächlich der Absicht des Gesetzgebers, allen natürlichen und juristischen Personen ein wirkungsvolles Rechtsmittel gegen regelwidrige Handlungen der Verwaltung, die ihnen einen Schaden zufügen, zur Verfügung zu stellen.

Die Aussetzung und die Nichtigerklärung von Verwaltungshandlungen (individuelle Beschlüsse und Verordnungen), die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen, sind demzufolge die wichtigsten Befugnisse des Staatsrates.

Der Schutz gegen Verwaltungswillkür ist aber nicht die einzige Aufgabe des Rats. Der Rat fungiert auch als beratendes Organ in Gesetzgebungs- und Verordnungsangelegenheiten.

Der Staatsrat ist auch Kassationsrichter in Bezug auf Klagen gegen die Entscheidungen der unteren Verwaltungsrechtsprechungsorgane.

Über die eingereichten Anträge befindet der Staatsrat im Wege eines Urteils oder einer Anordnung.

Der Rat setzt sich aus 44 auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern zusammen: das sind ein erster Vorsitzender, ein Vorsitzender, 14 Kammervorsitzende und 28 Staatsräte.

Die Mitglieder tagen in der Generalversammlung des Staatsrates und in einer der Kammern der Verwaltungsstreitsachenabteilung oder der Gesetzgebungsabteilung.

Quelle: Website des belgischen Staatsrates Conseil d'Etat de Belgique.

Rechtsdatenbanken in diesem Bereich

Internetseite des Staatsrats Conseil d'État.

Internetseite des Verfassungsgerichtshofes Cour constitutionnelle.

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Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

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