National ordinary courts

Ordinary courts are the core of the judicial systems in the Member States. They deal with a major part of judicial proceedings. Their scope of jurisdiction varies considerably. You can find here information on the ordinary courts and their jurisdiction in each Member State.

In most Member States, the ordinary courts deal with two main types of proceedings:

  • Proceedings in criminal matters, i.e. regarding punishable (criminal) offences (such as theft, vandalism, fraud, etc.); these courts can impose penalties and are often referred to as "criminal courts",
  • Proceedings in civil matters, i.e. disputes between citizens and/or businesses (for instance, problems with rent, a service contract or a divorce, etc.); these courts are often referred to as "civil courts".

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Last update: 18/01/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Belgien

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentlichen Gerichte in Belgien.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Oberster Gerichtshof

Der Kassationshof: Er ist das höchste rechtsprechende Organ, das „Gericht der Gerichte“ mit Sitz in Brüssel.

Assisenhof (cour d’assises/hof van assisen)

Die zehn Provinzen und der Gerichtsbezirk Brüssel-Hauptstadt verfügen über einen Assisenhof. Der Assisenhof ist keine ständige Einrichtung, sondern tritt nur zusammen, wenn Angeklagte an ihn verwiesen werden.

Berufungsgerichte

  • Appellationshöfe: In Belgien gibt es 5 Appellationshöfe:
    • Brüssel für die Provinzen Wallonisch-Brabant, Flämisch-Brabant und die zweisprachige Region Brüssel-Hauptstadt
    • Lüttich für die Provinzen Lüttich, Namur und Luxemburg
    • Mons für die Provinz Hennegau
    • Gent für die Provinzen Westflandern und Ostflandern
    • Antwerpen für die Provinzen Antwerpen und Limburg
  • Arbeitsgerichtshöfe: In Belgien gibt es 5 Arbeitsgerichtshöfe. Sie bilden die fachlich zuständige Rechtsmittelinstanz im Arbeitsrecht, deren Zuständigkeitsbereiche mit denen der genannten Appellationshöfe übereinstimmen.

Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit

  • Gerichte Erster Instanz: In Belgien gibt es 13 Gerichte Erster Instanz: eines pro Gerichtsbezirk sowie zwei im Gerichtsbezirk Brüssel (ein niederländischsprachiges und ein französischsprachiges Gericht).
  • Arbeitsgerichte: In Belgien gibt es 9 Arbeitsgerichte: grundsätzlich eines je Zuständigkeitsbereich des Appellationshofes, mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs des Appellationshofes Brüssel, innerhalb dessen die Arbeitsgerichte in Löwen (Louvain/Leuven), Nivelles und Brüssel bestehen, sowie mit Ausnahme des deutschsprachigen Gebiets von Eupen.
  • Handelsgerichte: In Belgien gibt es 9 Handelsgerichte: grundsätzlich eines je Zuständigkeitsbereich des Appellationshofes, mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs des Appellationshofes Brüssel, innerhalb dessen die Handelsgerichte in Löwen (Louvain/Leuven), Nivelles und Brüssel bestehen, sowie mit Ausnahme des deutschsprachigen Gebiets von Eupen.

Die nachgeordnete oder bürgernahe Gerichtsbarkeit

  • Das Friedensgericht In Belgien gibt es 187 Friedensgerichte (eines pro Gerichtskanton).
  • Polizeigerichte: In Belgien gibt es 15 Polizeigerichte.

Die Zuständigkeit der Gerichte

Das Friedensgericht

Das Friedensgericht entscheidet in Zivil- und Handelssachen mit einem Streitwert bis zu 1860 EUR. Der Friedensrichter ist ebenfalls zuständig u. a. für Mietverträge, Nachbarschaftsrecht, Dienstbarkeiten, Enteignungen (unabhängig vom Streitwert) sowie für Übergangsregelungen im Verhältnis zwischen Ehegatten. Je nachdem, ob es sich um eine Zivil- oder eine Handelssache handelt, kann vor dem Gericht Erster Instanz oder dem Handelsgericht gegen die Urteile des Friedensrichters ein Rechtsmittel eingelegt werden, es sei denn, der Streitwert liegt unter 1240 EUR.

Das Polizeigericht

Das Polizeigericht ist Zivil- und Strafgericht in einem. Es befindet über Ordnungswidrigkeiten, mit Bußgeld geahndete Vergehen, Verstöße gegen bestimmte Gesetze (z. B. die Flurordnung, das Forstgesetz), Schmerzensgeldforderungen nach Verkehrsunfällen und Verkehrsvergehen. Gegen die Urteile des Polizeigerichts kann vor dem Gericht Erster Instanz Rechtsmittel eingelegt werden, außer in den im Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) aufgezählten Sachgebieten, wenn es sich um Entscheidungen mit einem Streitwert unter 1240 EUR handelt.

Das Gericht Erster Instanz

Das Gericht Erster Instanz ist generell für alle Streitsachen zuständig, die der Gesetzgeber keinem anderen Gericht zugewiesen hat (Restzuständigkeit des Gerichts Erster Instanz).

Das Gericht erster Instanz besteht aus folgenden Abteilungen: dem Zivilgericht, dem Korrektionalgericht (Strafgericht) und dem Jugendgericht. 2007 wurde bei den Gerichten Erster Instanz in Antwerpen, Brüssel, Ostflandern, Lüttich und in der Provinz Hennegau (Hainaut) eine weitere Abteilung, das sogenannte Strafvollstreckungsgericht, gebildet.

Das Zivilgericht

Das Zivilgericht befindet über Streitsachen, die den Personenstand betreffen (z. B. Scheidungen, Abstammung, Adoption). Darüber hinaus ist es für Klagen mit einem Streitwert über 1860 EUR, für Erbschaftsstreitigkeiten und Urheberrechtsklagen sowie für Rechtsmittel gegen Urteile der Friedensrichter zuständig.

Das Korrektionalgericht (Strafgericht)

Das Korrektionalgericht ist ein Strafgericht mit dem Auftrag, Vergehen und zu Vergehen umgestufte Verbrechen, wie z. B. Betrug, fahrlässige Tötung, Einbruchsdiebstahl oder Raub, zu ahnden. Das Korrektionalgericht fungiert auch als Rechtsmittelinstanz für die vom Polizeigericht gefällten Urteile.

Die Ladung vor ein Korrektionalgericht kann entweder direkt durch die Staatsanwaltschaft oder die Zivilpartei oder durch Beschluss der Ratskammer erfolgen, die nach der gerichtlichen Untersuchung entscheidet, ob der Angeklagte an das Korrektionalgericht zu verweisen ist oder nicht.

Die Ratskammer ist ein Untersuchungsgericht, das aus einem Einzelrichter des Gerichts Erster Instanz besteht, der prüft, ob die Sache vor das Korrektionalgericht zu bringen ist oder ob das Verfahren eingestellt und der Angeklagte freigelassen wird. Die Ratskammer entscheidet auch jeden Monat über die Verlängerung der Untersuchungshaft oder die Haftentlassung gegen Auflagen bzw. jeden dritten Monat, wenn es sich um ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen handelt.

Die Untersuchungshaft ist eine Sicherungsmaßnahme für Beschuldigte, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, und auf ihren Prozess warten. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass der Verdächtige sich seinem Erscheinen vor Gericht entzieht, in der Zwischenzeit weitere Straftaten begeht, versucht, Beweismittel verschwinden zu lassen, oder Kontakt zu Dritten aufnimmt (z. B. um Zeugen oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen). Wird ein Verdächtiger endgültig freigesprochen oder die Strafverfolgung gegen ihn eingestellt, kann er für die zu Unrecht in Haft verbüßte Zeit beim Justizministerium Schadensersatz, eine sogenannte Haftentschädigung, verlangen. Um Haftentschädigung zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Untersuchungshaft muss sich mehr als 8 Tage hingezogen haben, und die Haft bzw. die Fortdauer der Haft darf nicht durch das persönliche Verhalten des Verdächtigen verursacht worden sein. Bei der Bewertung des zweiten Kriteriums legt das Justizministerium sehr strenge Maßstäbe an.

Die Entscheidungen der Ratskammer können in der Rechtsmittelinstanz vor der Anklagekammer angefochten werden. Diese Kammer entspricht dem Untersuchungsgericht auf der Ebene des Appellationshofs.

Das Jugendgericht

Das Jugendgericht verhandelt insbesondere über Fälle, die unter das Jugendschutzgesetz von 1965 fallen, wie z. B. Entzug des elterlichen Sorgerechts, die Unterbringung Minderjähriger in Pflegefamilien oder in geschlossenen Einrichtungen sowie Fälle von Jugendkriminalität.

Der Jugendrichter verhängt gegen jugendliche Straftäter keine Strafen, sondern ordnet Maßnahmen an. Er kann dem Jugendlichen einen Verweis erteilen (ihn „zur Ordnung“ rufen), ihn in einer Pflegefamilie oder in einer entsprechenden Einrichtung unterbringen, wo er zusammen mit anderen Jugendlichen unter der Aufsicht von Erziehern steht; er kann ihn zu gemeinnütziger Arbeit abstellen und ihn in bestimmten Ausnahmefällen vorübergehend in eine Vollzugsanstalt einweisen. Der Jugendrichter kann Aufsichts-, Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen anordnen. Hat der Jugendstraftäter das Alter von 16 Jahren erreicht, kann der Jugendrichter unter bestimmten Voraussetzungen den Fall abgeben. Der Jugendliche kommt dann vor eine Sonderabteilung des Jugendgerichts, die das Strafrecht auf Jugendliche anwenden kann. Bei besonders schweren Straftaten wie etwa Mord wird der Jugendliche trotz seiner Minderjährigkeit an den Assisenhof verwiesen. Das Jugendgericht kann auch gegen die Eltern Maßnahmen anordnen, wenn diese ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen (Gewalttätigkeit gegenüber dem Kind, Missbrauch der elterlichen Gewalt, schlechte Lebensbedingungen usw.). In dringenden Fällen können auch sehr rasch Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergriffen werden.

Laut eines von der Abgeordnetenkammer im Juli 2011 verabschiedeten Gesetzentwurfs, der zurzeit im Senat liegt, soll bei den Gerichten Erster Instanz eine Abteilung Familien- und Jugendgericht geschaffen werden. Laut Gesetzentwurf sollen Zuständigkeiten der Friedensrichter auf die Familienkammern der Gerichte Erster Instanz übergehen und umgekehrt, und Zuständigkeiten der Jugendkammern werden auf die Familienkammern übertragen.

Strafvollstreckungsgerichte

Die Strafvollstreckungsgerichte entscheiden über die externe Rechtsstellung von Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Sie beschließen Maßnahmen wie offenen Vollzug, elektronische Aufenthaltsüberwachung, Haftentlassung gegen Auflagen und vorläufige Haftentlassung im Hinblick auf die Abschiebung oder Überstellung. Staatsanwaltschaft und Verurteilte können gegen die Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte beim Kassationshof Kassationsbeschwerde einlegen.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts Erster Instanz

Ist eine Partei oder die Staatsanwaltschaft mit einem Urteil des Gerichts Erster Instanz (ausgenommen Entscheidungen des Strafvollstreckungsgerichts) nicht einverstanden, können beide Berufung einlegen. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, d. h. wenn nicht bereits gegen eine Entscheidung des Polizeigerichts oder Friedensgerichts Rechtsmittel eingelegt wurde. Trifft das zu, wird der Fall unabhängig davon, ob er in die Zuständigkeit des Zivilgerichts, des Korrektionalgerichts oder des Jugendgerichts fällt, an den Appellationshof verwiesen.

Das Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist für soziale Angelegenheiten zuständig: Sozialversicherungen (Rente, Arbeitslosengeld usw.), Konflikte in den Arbeitsbeziehungen (Arbeitsverträge, Arbeitsvorschriften usw.) und Arbeitsunfälle. Es ist auch für Anträge auf Konkurs- und Vergleichsverfahren zuständig, die von Privatleuten gestellt werden.

Das Arbeitsgericht setzt sich aus verschiedenen Kammern zusammen. Soweit das Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) nichts anderes vorsieht, sind die Kammern mit einem Berufsrichter als Kammerpräsident und zwei Sozialrichtern besetzt. Je nach Art der Streitsache werden die Sozialrichter aus Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- oder Selbstständigenkreisen ausgewählt. Sie werden auf Vorschlag der entsprechenden Organisationen ernannt (Arbeitgeber, Angestellte, Arbeiter oder Selbstständige). Die Staatsanwaltschaft nennt sich hier Arbeitsauditorat, und der Staatsanwalt heißt Arbeitsauditor.

Entscheidungen des Arbeitsgerichts können vor dem Arbeitsgerichtshof angefochten werden.

Das Handelsgericht

Das Handelsgericht erkennt insbesondere über Streitfälle zwischen Kaufleuten mit einem Streitwert über 1860 EUR, ist aber auch für sehr spezifische Rechtssachen zuständig wie Konkurs oder Streitigkeiten zwischen den Aktionären einer Gesellschaft. Darüber hinaus ist das Handelsgericht für Berufungen gegen die Urteile des Friedensgerichts in Handelssachen zuständig.

Die Kammern des Handelsgerichts sind mit einem Berufsrichter und zwei Handelsrichtern besetzt. Diese Laienrichter werden von den repräsentativen Handels- und Industrieverbänden vorgeschlagen. Die Verbände wählen ihre Kandidaten unter Kaufleuten, Verwaltungsratsmitgliedern, Betriebsrevisoren und Buchhaltern aus. Die Staatsanwaltschaft ist durch Staatsanwälte des Gerichts Erster Instanz vertreten.

Die Entscheidung des Handelsgerichts kann von den Parteien beim Appellationshof mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Bei dem angefochtenen Urteil muss es sich allerdings um eine erstinstanzliche Entscheidung handeln und nicht um eine Rechtsmittelentscheidung gegen ein Urteil des Friedensgerichts.

Die Appellationshöfe und Arbeitsgerichtshöfe

Der Appellationshof besteht aus mehreren Kammern:

  • Die Zivilkammern prüfen die durch Rechtsmittel angefochtenen erstinstanzlichen Urteile der Zivilabteilungen der Gerichte Erster Instanz und der Handelsgerichte.
  • Die Korrektionalkammern prüfen die durch Rechtsmittel angefochtenen erstinstanzlichen Urteile der Korrektionalgerichte.
  • Die Jugendkammern prüfen die durch Rechtsmittel angefochtenen Urteile der Jugendgerichte.
  • Die Anklagekammer ist als Untersuchungsgericht für Berufungen gegen Entscheidungen der Ratskammer zuständig. Darüber hinaus verweist die Anklagekammer im Fall von Verbrechen, Pressedelikten oder politischen Delikten die Verdächtigen an den Assisenhof.

Wie beim Arbeitsgericht sind die Kammern des Arbeitsgerichtshofs mit einem Berufsrichter, der hier Gerichtsrat genannt wird, und zwei oder vier Sozialgerichtsräten besetzt. Der Arbeitsgerichtshof prüft die Urteile des Arbeitsgerichts, gegen die Berufung eingelegt wurde.

Assisenhof (cour d’assises/hof van assisen)

Verbrechen

Wird einem Angeklagten ein nicht korrektionalisierbares oder nicht korrektionalisiertes Verbrechen zur Last gelegt, so muss er vor dem Assisenhof erscheinen, wo er von einem Geschworenenkollegium abgeurteilt wird.

Den Vorsitz im Assisenhof führt ein Berufsrichter, dem zwei Beisitzer, ebenfalls Berufsrichter, beigeordnet sind. Sie befinden jedoch nicht über Schuld oder Unschuld des Angeklagten; das ist vielmehr Aufgabe der Geschworenen, die entscheiden, ob dem Angeklagten die Straftat anzulasten ist oder nicht. Die Geschworenen werden im Losverfahren aus der Bevölkerung ausgewählt: Jeder des Schreibens und Lesens kundige Belgier im Alter von 28-65 Jahren, der im Vollbesitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte ist, kann, sofern er nie straffällig wurde (Gefängnisstrafe über 4 Monate oder Arbeitsstrafe über 60 Stunden), zum Geschworenen berufen werden.

Das Verfahren vor dem Assisenhof beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift, in der die Hauptelemente aus der gerichtlichen Untersuchung zusammengestellt sind. Dann werden die Zeugen und die von der gerichtlichen Untersuchung betroffenen Personen vernommen. Anhand dieser Vernehmungen müssen sich die Geschworenen, die vorher keine Akteneinsicht hatten, eine Meinung bilden. Anschließend bringt der Staatsanwalt seine Anträge vor, den Zivilparteien wird das Wort erteilt, und die Anwälte tragen ihr Plädoyer vor. Auch der Angeklagte wird gehört. Er beantwortet die Fragen des Vorsitzenden, äußert sich zum Tatbestand und kann auch auf nicht schuldig plädieren. Nach der Verhandlung beraten die zwölf Geschworenen hinter verschlossenen Türen. Sie entscheiden, ob der Angeklagte schuldig oder nicht schuldig zu sprechen ist. Die Entscheidung erfolgt per Abstimmung, wobei die Entscheidung differenziert werden kann. So können die Geschworenen den Angeklagten für schuldig befinden, ihm jedoch mildernde Umstände zubilligen. Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, beraten Berufsrichter und Geschworene gemeinsam über das Strafmaß. Diese Entscheidung wird mit absoluter Mehrheit gefällt. Bei einem Schuldspruch muss die Entscheidung begründet werden.

Gegen das Urteil des Assisenhofs ist grundsätzlich keine Berufung zulässig. Der Verurteilte, die Zivilpartei und die Staatsanwaltschaft können jedoch beim Kassationshof Kassationsbeschwerde einlegen. Wird eine Verurteilung vom Kassationshof aufgehoben, wird die Sache an einen anderen Assisenhof verwiesen, der dann erneut entscheiden muss.

Pressedelikte und politische Delikte

Ein Pressedelikt liegt vor, wenn Schriften mit strafbarem Inhalt mittels technischer Verfahren in mehreren Exemplaren verbreitet werden. Ein politisches Vergehen ist ein politisch motiviertes und zur Erreichung politischer Ziele begangenes Delikt. Der Assisenhof befindet über die strafrechtliche Verfolgung politischer Vergehen und Pressedelikte; ausgenommen hiervon sind auf Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit gegründete Pressedelikte.

Der Kassationshof

Der Kassationshof ist der Garant für die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Gerichte. Er ist für das gesamte Staatsgebiet zuständig. Er entscheidet nicht in der Sache selbst, sondern ausschließlich über Rechtsfragen. Eine Kassationsbeschwerde kann also nur aus Rechtsgründen eingelegt werden, z. B. bei Gesetzesverstößen oder bei Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Die Kassationsbeschwerde kann nur gegen letztinstanzlich ergangene Urteile oder Beschlüsse eingelegt werden, d. h. Entscheidungen, gegen die keine Berufung mehr möglich ist.

Der Kassationshof setzt sich aus einem ersten Präsidenten, einem Präsidenten, Abteilungspräsidenten und Gerichtsräten zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist durch den Generalprokurator beim Kassationshof oder durch einen Generalanwalt vertreten. Der Gerichtshof setzt sich aus drei Kammern zusammen: Die erste Kammer prüft die zivil-, handels-, steuer- und disziplinarrechtlichen Fälle, die zweite Kammer die strafrechtlichen Fälle und die dritte Kammer die Fälle, die Fragen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherungen betreffen. Jede dieser Kammern besteht aus zwei in der Regel mit je fünf Gerichtsräten besetzten Abteilungen, einer französischsprachigen und einer niederländischsprachigen Abteilung.

Vor ihrer Entscheidung hören die Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft am Kassationshof. Der Kassationshof kann beschließen, die Kassationsbeschwerde abzuweisen. Wird dem Vorbringen nicht stattgegeben, wird die Beschwerde abgewiesen, und die angefochtene Entscheidung wird rechtskräftig. Kommt der Kassationshof zu dem Schluss, dass die angefochtene Entscheidung gesetzeswidrig ist, wird sie ganz oder teilweise mit oder ohne Verweisung aufgehoben. Muss die Rechtssache in der Sache erneut überprüft werden, so wird die Entscheidung aufgehoben und an ein Gericht der gleichen Art wie das, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zurückverwiesen. Mit der Rechtssache wird nie das gleiche Gericht erneut befasst.

Hinweis

Es ist anzumerken, dass die Korrektionalkammern des Appellationshofs, der Assisenhof, die Korrektionalkammern des Gerichts Erster Instanz (Korrektionalgericht) und das Polizeigericht (soweit es über Strafsachen befindet) neben den Zivilgerichten ebenfalls für Zivilklagen (hauptsächlich Schadenersatzklagen) zuständig sind, die von Opfern von Straftaten im weitesten Sinne als Zivilpartei eingebracht werden.

Rechtsdatenbanken

Weiterführende Informationen zu den Gerichten finden Sie auf dem Link öffnet neues Fensterbelgischen Justizportal.

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Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 17/09/2015

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Bulgarien

Dieser Abschnitt enthält Angaben zum bulgarischen Justizsystem.   

Organisation der Rechtsprechung - das Justizsystem

Erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen 

Kreisgerichte  

Das wichtigste erstinstanzliche Gericht ist das Kreisgericht. Es ist zuständig für Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Dazu gehören familienrechtliche und arbeitsrechtliche Sachen, Unterhaltsforderungen und Adoptionen, handelsrechtliche Streitigkeiten und Zivilsachen, wenn der Streitwert nicht über 50 000 BGN (< 25 000 €) liegt, sowie die Aufteilung von unbeweglichem Eigentum.

Die Kreisgerichte setzen sich aus dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, einem Verwaltungssekretär, einem Gerichtsschreiber, einem Sekretär, einem Verwaltungsbediensteten, einem Gerichtsbediensteten und einem Archivar zusammen.


Bezirksgerichte

Als erstinstanzliches Gericht ist das Bezirksgericht in folgenden Fällen zuständig:

  • Zivilsachen – Klagen zur Feststellung oder Nichtanerkennung von Abstammungen und zur Durchführung einer Adoption, Verbotsanordnungen sowie Zivilklagen, wenn der Streitwert über 50 000 BGN (> 25 000 €) liegt.
  • Strafsachen – Straftaten gegen die Republik, Tötungsdelikte, schwerer Raub, Drogenbesitz und Drogenhandel, Entführung und unrechtmäßiger Freiheitsentzug, Verstöße gegen die Zollregelung, Straftaten gegen das Finanz-, Steuer und Versicherungssystem, Fehlverhalten im Amt, Korruption, Verkehrsdelikte mit Todesfolge usw.
  • Handelssachen und unternehmensrechtliche Sachen – Rechtssubjekte ohne Erwerbszweck werden beim Bezirksgericht registriert, das auch Rechtsbehelfe gegen Ablehnungen der Registeragentur nach dem Handelsregistergesetz prüft. Das Bezirksgericht ist auch zuständig für handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von über 25 000 BGN, Konkursverfahren sowie Verfahren bei Beschwerden gegen Maßnahmen von Vollzugsbeauftragten.
  • Verwaltungssachen – nach den Übergangs– und Schluss-Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind für Verwaltungssachen, die bis zum 1.3.2007 eingeleitet wurden, die Bezirksgerichte zuständig.

Die Bezirksgerichte befinden sich in den Bezirkszentren. In jedem Gerichtsbezirk eines Bezirksgerichts gibt es ein oder mehrere Kreisgerichte.

In Sofia gibt es ein Stadtgericht, das die Befugnisse eines Bezirksgerichts hat.

Zweitinstanz in Zivil- und Strafsachen

Bezirksgerichte sind Zweitinstanz in gesetzlich festgelegten Zivil- und Strafsachen.

Als Zweitinstanz ist das Appellationsgericht zuständig, wenn gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, sowie bei anderen Fällen des Bezirksgerichts, für die es dem Gesetz nach zuständig ist.

Kassationsinstanz in Zivil- und Strafsachen

Das Oberste Kassationsgericht ist die dritte und letzte Instanz in allen Zivil- und Strafsachen.

Rechtsdatenbank

Jedes Gericht in Bulgarien unterhält eine Website, die auf die Bedürfnisse der Bürger, der Rechtssubjekte und der Verwaltungsbehörden ausgerichtet ist. Diese Websites enthalten Informationen über den Aufbau und die Tätigkeiten des Gerichts sowie über anhängige Fälle und abgeschlossene Fälle.


Name und URL der jeweiligen Datenbanken

Die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrates enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien zusammen mit ihren Anschriften und Websites (nur auf Bulgarisch).

Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit 89 Kreisgerichte, 8 Bezirksgerichte und das Oberste Gericht.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Zivilgerichtsbarkeit

Zivilsachen werden vor Kreisgerichten, Bezirksgerichten, Oberen Gerichten und dem Obersten Gericht der Tschechischen Republik verhandelt.

Gerichte erster Instanz

Kreisgerichte verhandeln und entscheiden Rechtsstreitigkeiten und andere juristische Angelegenheiten in Zivil-, Arbeits-, Familien- und Handelssachen, wenn nach dem Gesetz kein anderes Gericht sachlich zuständig ist.

Nicht unter das Privatrecht fallende Rechtssachen (beispielsweise in Verbindung mit der Ernennung oder Entlassung von Schiedsrichtern, der Aufhebung eines Schiedsspruchs usw.), werden von Kreisgerichten als Zivilsache verhandelt und entschieden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.

Rechtssachen, die in die Zuständigkeit eines Kreisgerichts fallen, werden in der Regel vor einem Einzelrichter verhandelt.

Arbeitssachen und andere im Gesetz vorgesehene Rechtssachen werden vor einem Kollegialgericht bestehend aus einem Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern verhandelt.

Bezirksgerichte sind für Rechtssachen und Streitfälle im Sinne des § 9 Absatz 2 und § 9 Buchstabe a der Zivilprozessordnung als Gerichte erster Instanz tätig.

Über Rechtssachen, die vor ein Bezirksgericht als Gericht erster Instanz gebracht werden, entscheidet ein Einzelrichter, sofern das Gesetz nicht die Verhandlung vor einem Kollegialgericht bestehend aus einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern vorschreibt.

In den in § 67 des Gesetzes Nr. 97/1963 (Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht) geregelten Fällen ist das Oberste Gericht als erste Instanz zuständig. Das Oberste Gericht erkennt Urteile ausländischer Gerichte nach Maßgabe dieses Gesetzes an.

Das Oberste Gericht entscheidet als Kleine oder Große Kammer.

Gerichte zweiter Instanz

Wenn eine Rechtssache von einem Kreisgericht in erster Instanz verhandelt wird, ist das Berufungsgericht (Gericht der zweiten Instanz) ein Bezirksgericht.

Wenn eine Rechtssache in erster Instanz von einem Bezirksgericht verhandelt wird, ist das Berufungsgericht ein Oberes Gericht.

Die Oberen Gerichte entscheiden in Kammern, die mit einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern besetzt sind, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Rechtsdatenbank

Die Gesetze der Tschechischen Republik können über das Link öffnet neues FensterPortal der tschechischen Regierung (nur in tschechischer Sprache) abgerufen werden.

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Strafgerichtsbarkeit

Für Strafsachen sind die Kreisgerichte, Bezirksgerichte, Oberen Gerichte und das Oberste Gericht der Tschechischen Republik zuständig.

Gerichte erster Instanz

Erstinstanzliche Verfahren werden vor einem Kreisgericht verhandelt, sofern die Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 141/1961) nichts anderes bestimmt.

Kreisgerichte entscheiden in Kammern, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Andernfalls entscheidet ein Einzelrichter. Die Kammern eines Kreisgerichts sind mit einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern besetzt. „Einzelrichter“ bedeutet, dass es nur einen Richter oder einen vorsitzenden Richter gibt. Nur Richter dürfen als vorsitzende Richter tätig werden.

Strafverfahren werden in der ersten Instanz vor einem Bezirksgericht verhandelt, wenn für die betreffende Straftat im Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vorgesehen ist oder wenn eine besondere Strafe verhängt werden kann. Für Straftaten, die in § 17 Absatz 1 der Strafprozessordnung aufgeführt sind, ist das Bezirksgericht in erster Instanz auch dann zuständig, wenn das Mindeststrafmaß niedriger angesetzt ist.

Bezirksgerichte entscheiden in Kammern, es sei denn, die Strafprozessordnung sieht in einem bestimmten Fall die Verhandlung vor einem Einzelrichter vor.

Die Kammern der Bezirksgerichte bestehen aus:

a)      einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern, wenn das Gericht in einer Strafsache in erster Instanz tätig wird;

b)      einem vorsitzenden Richter und zwei Richtern in anderen Fällen.

„Einzelrichter“ bezeichnet einen Richter oder einen vorsitzenden Richter. Nur Richter dürfen als vorsitzende Richter tätig werden.


Gerichte zweiter Instanz

Berufungen gegen Urteile von Kreisgerichten werden vor einem Bezirksgericht verhandelt. Für Berufungen gegen Urteile eines Bezirksgerichts in erster Instanz sind die Oberen Gerichte zuständig.

Berufungssachen vor einem Oberen Gericht werden vor einer Kammer verhandelt, die mit einem vorsitzenden Richter und zwei beisitzenden Richtern besetzt ist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufgabe der Verwaltungsrechtspflege ist der Schutz der individuellen (subjektiven) öffentlichen Rechte natürlicher und juristischer Personen.

Hierfür sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Dabei handelt es sich um spezielle Kammern bei den Bezirksgerichten, die über erstinstanzliche Verwaltungssachen entscheiden.

Der Verwaltungskammer gehören der vorsitzende Richter, die stellvertretenden vorsitzenden Richter und sonstige Richter an. Die Fälle werden von einem Spruchkörper aus drei Richtern entschieden.

Verwaltungsgerichte sind zuständig für:

a)      Klagen gegen Entscheidungen, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung von einer Verwaltungsbehörde getroffen werden, d. h. von einer vollziehenden Behörde, der Behörde einer selbst verwalteten geografischen Einheit, einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Behörde, die für die Feststellung der Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zuständig ist;

b)      Untätigkeitsklagen;

c)      den Schutz im Falle unrechtmäßiger Maßnahmen durch eine Verwaltungsbehörde;

d)     Zuständigkeitsklagen;

e)      Rechtssachen in Verbindung mit Wahlen und lokalen/regionalen Referenda;

f)       Rechtssachen, die politische Parteien und Bewegungen betreffen;

g)      die vollständige oder teilweise Aufhebung von Allgemeinverfügungen;

h)      Rechtssachen, die die disziplinarische Verantwortung von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern betreffen und

i)        Rechtssachen, die sich auf bestimmte Vorschriften beziehen, denen Berufsgruppen unterliegen.

Das Oberste Verwaltungsgericht ist das Verwaltungsgericht letzter Instanz. Es besteht aus dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, den stellvertretenden Präsidenten und weiteren Richtern. Rechtssachen werden in der Regel vor einer Kammer aus drei Richtern verhandelt.

Außer für Rechtsmittelsachen ist das Oberste Verwaltungsgericht auch für die Auflösung politischer Parteien oder politischer Bewegungen zuständig, für die Aussetzung oder die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten, für Zuständigkeitsklagen sowie für die vollständige oder teilweise Aufhebung von Allgemeinverfügungen. Weitere Zuständigkeiten werden dem Obersten Verwaltungsgericht durch Gesetz zugewiesen.

Weitere Informationen sind auf folgender Website erhältlich: Link öffnet neues FensterEuropäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen (Gerichtssystem der Tschechischen Republik).

Auskünfte über das Oberste Verwaltungsgericht finden Sie auf seiner Link öffnet neues FensterWebsite.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen (Gerichtssystem der Tschechischen Republik)

Letzte Aktualisierung: 09/07/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Dänemark

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Dänemark.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Oberster Gerichtshof (Højesteret)

Der Oberste Gerichtshof ist das letztinstanzliche Berufungsgericht in Dänemark mit Sitz in Kopenhagen. Es überprüft die Urteile und Beschlüsse

  • des Landgerichts von Ostdänemark
  • des Landgerichts von Westdänemark und
  • des See- und Handelsgerichts in Kopenhagen.

Der Oberste Gerichtshof ist sowohl für Zivil- als auch Strafsachen zuständig und ist das (im dreistufigen Instanzenzug) letztinstanzliche Berufungsgericht für Nachlass-, Insolvenz-, Vollstreckungs- und Grundbuchsachen.

Es obliegt dem Obersten Gerichtshof nicht, die Frage von Schuld oder Unschuld in Strafsachen zu prüfen. Lediglich in Ausnahmefällen ist (in der dritten Instanz) der Rechtsweg zum Obersten Gerichtshof gegeben. Ehrenamtliche Richter gibt es am Obersten Gerichtshof nicht.

Östliches Landgericht (Østre Landsret) und westliches Landgericht (Vestre Landsret)

In Dänemark gibt es zwei Landgerichte – das Landgericht von Westdänemark und das Landgericht von Ostdänemark. Sie entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte.

Zivil- und Strafsachen werden (in erster Instanz) vor den Amtsgerichten verhandelt. Unter bestimmten Umständen kann ein Zivilverfahren an ein Landgericht verwiesen werden.

Amtsgerichte (Byretterne)

Amtsgerichte sind für Zivil-, Straf-, Vollstreckungs-, Bewährungs- und Insolvenzsachen zuständig. Auch Notariatsakte fallen in die Zuständigkeit der Amtsgerichte. Einige Amtsgerichte werden weiterhin in bestimmten Gerichtsbezirken die Grundbucheintragungen vornehmen, bis dies vom Grundbuchgericht übernommen wird.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen können Sie der Link öffnet neues FensterOrganisationsstruktur der dänischen Gerichte entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/06/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Deutschland

Dieser Abschnitt informiert über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Zivilgerichtsbarkeit

Die Amtsgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte für Zivilsachen zuständig – meistens bei Fällen mit einem Streitwert bis 5 000 EUR. Sie haben jedoch auch eine streitwertunabhängige Zuständigkeit, wie z.B. bei Mietstreitigkeiten oder bei Familien- und Unterhaltssachen.

Im Amtsgericht spricht ein Einzelrichter Recht.

Die Landgerichte als erstinstanzliche Gerichte sind zuständig für alle Zivilsachen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte fallen. Das sind normalerweise Streitigkeiten, deren Streitwert 5 000 EUR übersteigt.

In Verfahren vor dem Landgericht entscheidet in der Regel auch ein Einzelrichter. Schwierige und grundlegende Rechtsstreitigkeiten werden jedoch in der Kammer entschieden. Diese setzt sich aus drei Berufsrichtern zusammen.

Landgerichte als zweitinstanzliche Gerichte sind zuständig für Berufungen gegen zivilrechtliche Entscheidungen der Amtsgerichte. Über die Berufung entscheidet eine Kammer, die normalerweise mit drei Richtern besetzt ist.

Darüber hinaus können an Landgerichten auch Kammern für Handelssachen gebildet werden. Diese sind in der ersten und zweiten Instanz für Handelssachen zuständig. Der Spruchkörper dieser Kammern ist besetzt mit einem vorsitzenden Richter und zwei Kaufleuten als ehrenamtliche Richter.

Die Oberlandesgerichte sind in der Regel Gerichte zweiter Instanz. In Zivilsachen entscheidet das Oberlandesgericht über Berufungen gegen Urteile der Landgerichte und über Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Familiensachen.

Die Senate der Oberlandesgerichte bestehen generell aus drei Berufsrichtern. Zivilsachen, die nicht besonders schwierig und von keiner grundlegenden Bedeutung sind, können auch Einzelrichtern übertragen werden.

Das höchste ordentliche Gericht ist der Link öffnet neues FensterBundesgerichtshof. Er stellt die letzte Instanz dar und ist ausschließlich für die Revision zuständig. Die Senate des Bundesgerichtshofs setzten sich aus fünf Berufsrichtern zusammen.

Strafgerichtsbarkeit

Gerichte erster Instanz

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) legt die Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen fest. Das Amtsgericht ist in Strafsachen das Gericht erster Instanz, sofern nicht die Zuständigkeit des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts begründet ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GVG). Es entscheidet ein Strafrichter bei Vergehen (§ 25 GVG), wenn die Sache

  • im Wege der Privatklage verfolgt wird
  • oder eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

In allen anderen Fällen wird ein Schöffengericht gebildet (§ 28 GVG). Dieses besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

An Schöffengerichte werden Straffälle mittlerer Schwere verwiesen, für die das Amtsgericht zuständig ist (§ 24 Abs. 1 GVG), sofern sie nicht einem Strafrichter übertragen wurden (§ 25 GVG). Dies betrifft Fälle, in denen eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 29 Abs. 2 GVG) kann das so genannte erweiterte Schöffengericht gebildet werden, wenn es die Staatsanwaltschaft und das Gericht für notwendig erachten, dass ein zweiter Richter hinzugezogen wird, da seine Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint.

§ 74 Abs. 1 GVG regelt die Zuständigkeit des Landgerichts. Demnach ist das Landgericht für alle Verbrechen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören, also für alle Straftaten, bei denen eine längere Freiheitsstrafe zu erwarten ist.

Das deutsche Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Vergehen und Verbrechen. Ein Verbrechen ist eine Tat, die im Mindestmaß mit einer Strafe von einem Jahr bedroht ist. Ein Verbrechen ist also eine schwerwiegendere Tat als ein Vergehen.

Das Landgericht ist für alle Straftaten zuständig, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GVG). Es ist auch zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung der Sache Anklage beim Landgericht erhebt, obwohl das Amtsgericht zuständig wäre.

Strafsachen werden beim Landgericht in der ersten Instanz von der Großen Strafkammer entschieden. Sie ist in der Regel mit drei Richtern und 2 Schöffen besetzt. Gemäß § 76 Abs. 2 GVG kann die Große Strafkammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens oder bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung entscheiden, dass sie in der Hauptverhandlung nur mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzt ist.

Das Oberlandesgericht ist in erster Instanz für die in § 120 Abs. 1 und 2 GVG aufgeführten Straftaten zuständig. Die meisten der aufgelisteten Straftaten bedrohen die Sicherheit bzw. das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs kann mit fünf Richtern, einschließlich des vorsitzenden Richters, besetzt sein. Bei der Eröffnung der Hauptverhandlung kann der Strafsenat jedoch beschließen, dass er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter erforderlich erscheint (§ 122 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVG).

Berufungen

Für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 312 Strafprozessordnung [StPO]) ist das Landgericht zuständig. Über Berufungen entscheidet dort die so genannte Kleine Strafkammer (§ 76 Abs. 1 GVG). Sie ist mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. Bei Berufungen gegen das Urteil des erweiterten Schöffengerichts wird noch ein zweiter Berufsrichter hinzugezogen (§ 76 Abs. 6 GVG). Darüber hinaus ist gemäß § 335 StPO zulässig, dass ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, statt mit Berufung mit Revision („Sprungrevision“) angefochten wird.

Eine Revision ist gegen alle Urteile eines Landgerichts oder Oberlandesgerichts der ersten Instanz zulässig (§ 333 StPO). Der Bundesgerichtshof ist die Revisionsinstanz für alle Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Großen Strafkammern der Landgerichte (§ 135 Abs. 1 GVG). Die Senate des Bundesgerichtshofs sind bei der Entscheidung über eine Revision mit fünf Richtern, einschließlich des Vorsitzenden, besetzt. Über die Revision gegen (andere) Urteile des Landgerichts entscheidet das Oberlandesgericht.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBundesgerichtshof

Letzte Aktualisierung: 29/08/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Estland

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Estland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Die ordentlichen erstinstanzlichen Gerichte sind die Landgerichte, vor denen alle Zivil- und Strafsachen sowie geringfügige Vergehen verhandelt werden und die darüber hinaus andere durch Gesetz übertragene Zuständigkeiten haben. Bei Zivilverfahren kommt in den Landgerichten die Zivilprozessordnung (tsiviilkohtumenetluse seadustik), bei Strafsachen die Strafprozessordnung (kriminaalmenetluse seadustik) und bei Verfahren über geringfügige Vergehen die Prozessordnung für Ordnungswidrigkeiten (väärteomenetluse seadustik) zur Anwendung.

Zu den Landgerichten gehören auch das Grundbuchamt, das Registeramt und das Amt für Bewährungshilfe, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Im Grundbuchamt sind das Grundbuch und das Güterstandsregister untergebracht. Im Registeramt werden das Handelsregister, das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, das Pfandregister und das Schiffsregister geführt. Am Landgericht Pärnu gibt es eine für Zahlungsbefehle zuständige Stelle. Dort wird über Anträge auf Eilverfahren entschieden.

Die Entscheidungen und Verfügungen der Landgerichte werden in zweiter Instanz von den Bezirksgerichten überprüft. Bezirksgerichtsverfahren unterliegen den gleichen Verfahrensordnungen wie Verfahren vor erstinstanzlichen Gerichten.

Gerichte erster Instanz

In Estland gibt es vier Landgerichte. Sie haben mehrere Zweigstellen.

Landgerichte:

Landgericht Harju (Harju Maakohus):

  1. Gericht Liivalaia tn
  2. Gericht Kentmanni tn
  3. Gericht Tartu mnt

Landgericht Viru (Viru Maakohus):

  1. Gericht Jõhvi
  2. Gericht Narva
  3. Gericht Rakvere

Landgericht Pärnu (Pärnu Maakohus):

  1. Gericht Pärnu
  2. Gericht Haapsalu
  3. Gericht Kuressaare
  4. Gericht Rapla
  5. Gericht Paide

Landgericht Tartu (Tartu Maakohus):

  1. Gericht Tartu
  2. Gericht Jõgeva
  3. Gericht Viljandi
  4. Gericht Valga
  5. Gericht Võru

Gerichte zweiter Instanz

In Estland gibt es zwei Bezirksgerichte.

Bezirksgerichte:

  • Bezirksgericht Tallinn (Tallinna Ringkonnakohus)
  • Bezirksgericht Tartu (Tartu Ringkonnakohus)

Rechtsdatenbanken

Die Kontaktadressen dieser Gerichte können auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizministeriums im Abschnitt über die Gerichte abgerufen werden. Der Zugang zu diesen Kontaktadressen ist kostenlos.

Letzte Aktualisierung: 03/08/2017

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Irland

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Irland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Das irische Gerichtswesen hat seine Wurzeln in der Verfassung Irlands aus dem Jahr 1922, die die Einführung neuer Gerichtsbarkeiten zur Ablösung der unter britischer Herrschaft eingesetzten Gerichte vorsah. Mit dem Courts of Justice Act (Gerichtsgesetz) von 1924 wurde die Grundlage für ein neues Gerichtssystem geschaffen, und noch im selben Jahr wurden neue Gerichte eingesetzt.

Die heutigen Gerichtsbarkeiten gehen auf den Courts (Establishment and Constitution) Act (Gerichtsgesetz – Einrichtung und Gerichtsverfassung) aus dem Jahr 1961 zurück, der auf Artikel 34 der per Volksentscheid im Jahr 1937 angenommenen Verfassung beruht.

Die Artikel 34 bis 37 der Verfassung befassen sich mit der Ausübung der Rechtspflege im Allgemeinen. In Artikel 34 Absatz 1 ist niedergelegt, dass „Recht von auf Gesetz beruhenden Gerichten gesprochen wird“. Die Verfassung gibt auch den Aufbau des Gerichtssystems vor, das aus einem höchstinstanzlichen Gerichtshof, dem Supreme Court, und Gerichten der ersten Instanz besteht, so dem High Court, der in allen Straf- und Zivilsachen uneingeschränkt zuständig ist, sowie dem Circuit Court und dem District Court mit jeweils eingeschränkter Zuständigkeit und regionaler Organisationsstruktur.

Zivilgerichtsbarkeit

Supreme Court

Der Link öffnet neues FensterSupreme Court (Oberste Gerichtshof) entscheidet über Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen des High Court eingelegt wurden. Der Gerichtshof ist auch für Revisionen gegen Entscheidungen des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgerichts in Strafsachen) zuständig, wenn dieses Gericht oder der Generalstaatsanwalt (Attorney General) bestätigt, dass die Gerichtsentscheidung eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit betrifft und die Revision vor dem Supreme Court im öffentlichen Interesse liegt. Auch kann der Gerichtshof über eine Rechtsfrage entscheiden, die ihm vom Circuit Court vorgelegt wird. Der Supreme Court hat das Entscheidungsrecht darüber, ob ein von beiden Häusern des Oireachtas verabschiedeter Gesetzesentwurf (oder eine bzw. mehrere seiner Bestimmungen), der dem irischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt wird, in einem vom Präsidenten dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegten Punkt gegen die Verfassung verstößt. Der Supreme Court hat auch darüber zu entscheiden, ob der Präsident dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Der Supreme Court entscheidet über Rechtsmittel oder andere Angelegenheiten in einer Besetzung mit fünf Richtern, sofern nicht der Chief Justice (Vorsitzende Richter) bestimmt, dass über eine Berufung oder eine andere Angelegenheit in einer Besetzung mit drei Richtern zu verhandeln und zu entscheiden ist (außer in Verfassungsangelegenheiten). Der Gerichtshof kann auch in einer aus mehreren Kammern bestehenden Besetzung entscheiden.

High Court

Nach der Verfassung verfügt der Link öffnet neues FensterHigh Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) in allen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten und allen Rechts- und Sachfragen über die originäre Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis. In Angelegenheiten der Kindesadoption sowie bei Auslieferungsersuchen verfügt er über die ausschließliche Zuständigkeit. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (mit Ausnahme von Gesetzesentwürfen, die dem Supreme Court vom irischen Präsidenten vorgelegt wurden). Vor dem High Court werden die meisten Fälle von einem Einzelrichter entschieden, obwohl das Gesetz für bestimmte Strafsachen, wie der Anklage wegen Verleumdung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung, vorsieht, dass sie vor einem Geschworenengericht unter der Leitung eines Berufsrichters zu verhandeln sind. Fälle von besonderer Bedeutung können vor zwei oder mehr Richtern, die als Divisional Court (Kammergericht) tagen, verhandelt werden.

Der High Court bildet eine Rechtsmittelinstanz für zivilrechtliche Entscheidungen des Circuit Court. Außer seiner Zuständigkeit als Rechtsmittelinstanz für Zivilsachen des Circuit Court verfügt der High Court auch über die Befugnis, die Entscheidungen aller vorinstanzlichen Gerichte im Wege sogenannter prerogative orders zu überprüfen: Mandamus (betreffend die Vornahme oder Unterlassung einer Handlung), Prohibition (betreffend die Untersagung) und Certiorari (betreffend die Anforderung der Gerichtsakten). Diese Anordnungen beziehen sich nicht auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung der untergeordneten Gerichte, sondern auf die Frage, ob deren Zuständigkeit überschritten wurde.

Der High Court kann über Rechtsfragen entscheiden, die ihm vom District Court vorgelegt wurden. Er entscheidet auch über die Anträge auf Freilassung gegen Kaution, wenn dem Angeklagten Mord zur Last gelegt wird oder wenn der Angeklagte eine Änderung der vom District Court auferlegten Auflagen und Bedingungen begehrt.

In der Regel verhandelt der High Court über Klagen mit originärer Zuständigkeit in Dublin. Er verhandelt aber auch in einer Reihe von Gerichtsbezirken in den irischen Provinzen über Schadensersatzklagen mit originärer Zuständigkeit wegen Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge. Der High Court on Circuit verhandelt über Rechtsmittel gegen zivilrechtliche Entscheidungen des Circuit Court in den Gerichtsbezirken in den Provinzen.

Circuit Court

Der Link öffnet neues FensterCircuit Court verfügt über eine eingeschränkte sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen, sofern die Prozessparteien nicht seine uneingeschränkte Zuständigkeit vereinbaren. Das Gericht ist zuständig für Klagen in Vertrags-, Ratenkaufs- und Kreditverkaufsangelegenheiten sowie für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, deren Streitwert 38 092,14 EUR nicht übersteigt.

Der Circuit Court ist zuständig in Nachlasssachen sowie in Angelegenheiten betreffend die Eigentums- oder die Miet- bzw. Pachtrechte an unbeweglichem Vermögen, wenn dessen Einheitswert 253,95 EUR nicht übersteigt. Der Circuit Court ist auch in Familiensachen zuständig, einschließlich der gerichtlichen Trennung einer Ehe, der Ehescheidung, der Eheaufhebung und der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des District Court.

Am Circuit Court werden Zivilsachen von einem Einzelrichter ohne Schöffen entschieden. Er ist Rechtsmittelinstanz sowohl für zivilrechtliche als auch für strafrechtliche Entscheidungen des District Court. Das Rechtsmittelverfahren erfolgt in Form einer erneuten Verhandlung. Die Entscheidung des Circuit Court ist dann endgültig und kann mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden.

Der Circuit Court ist auch in allen Fällen der Beantragung neuer Konzessionen für den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Verzehr im Lokal zuständig, und ist Rechtsmittelgericht gegen die Entscheidungen nachrangiger Gerichte wie dem Director of Equality Investigations (Amt des Direktors für Gleichstellungsfragen).

District Court

Der Link öffnet neues FensterDistrict Court verfügt über eine eingeschränkte sachliche und örtliche Zuständigkeit. In Familiensachen ist er befugt, Anordnungen in Bezug auf Unterhaltszahlungen, Kontaktverbote, Sorgerechte, Umgangsrechte und Vaterschaftsfeststellungen zu erlassen.

Das Gericht ist zuständig für zivilrechtliche Klagen in Vertrags-, Ratenkaufs- und Kreditverkaufsangelegenheiten sowie für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, ferner bei Nichtzahlung der Miete oder ungerechtfertigtem Besitz von Gütern, wenn der Streitwert 6 348,69 EUR nicht übersteigt. Es ist auch allgemein zuständig für die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage von Urteilen gleich welchen Gerichts. Ferner ist dieses Gericht zuständig für eine große Anzahl von Lizenzbestimmungen, z. B. für den Verkauf von berauschenden Getränken, sowie für Schadensersatzklagen wegen böswilliger Sachbeschädigung, wenn der Streitwert 6 348,69 EUR nicht übersteigt.

Der District Court ist im ganzen Land in 24 Gerichtsbezirken vertreten. Im Allgemeinen bestimmt sich der Gerichtsbezirk, in dem eine Sache verhandelt wird, nach dem Ort des Vertragsschlusses oder dem Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners, bzw. in Konzessionsangelegenheiten nach dem Standort des konzessionierten Betriebs.

Strafgerichtsbarkeit

Supreme Court

Der Link öffnet neues FensterSupreme Court (Oberste Gerichtshof) entscheidet über Revisionen gegen Entscheidungen des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht in Strafsachen), wenn es um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit geht.

Court of Criminal Appeal

Der Link öffnet neues FensterCourt of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht in Strafsachen)ist die Rechtsmittelinstanz für Personen, die vor dem Circuit Court, dem Central Criminal Court oder dem Special Criminal Court für schuldig befunden und verurteilt wurden.

Special Criminal Court

Der Link öffnet neues FensterSpecial Criminal Court (Sondergericht für Strafsachen) wurde für Straftaten geschaffen, bei denen eine wirkungsvolle Rechtspflege und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Der Spruchkörper besteht aus jeweils drei Berufsrichtern. Es gibt keine Geschworenen.

Central Criminal Court

Der Link öffnet neues FensterCentral Criminal Court ist die Strafrechtskammer des High Court. Er ist zuständig für Verbrechen, insbesondere für Tötungsdelikte, Vergewaltigung und Hochverrat sowie für Verfahren wegen Produktpiraterie und Strafverfahren nach dem Competition Act (Wettbewerbsgesetz) aus dem Jahr 2002. Er tritt als Geschworenengericht unter dem Vorsitz eines Berufsrichters zusammen.

Circuit Criminal Court

Der Link öffnet neues FensterCircuit Criminal Court (Strafkammer des Circuit Court) verhandelt Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit des Central Criminal Court fallen, und entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des District Court. Er tritt als Geschworenengericht unter dem Vorsitz eines Berufsrichters zusammen.

District Court

Der Link öffnet neues FensterDistrict Court ist zuständig für summarische Verfahren (geringfügige Gesetzesübertretungen) sowie für einige schwerwiegendere Vergehen. Der Spruchkörper besteht aus einem Einzelrichter.

Letzte Aktualisierung: 28/03/2017

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Griechenland

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Zivilgerichtsbarkeit

Vor den Zivilgerichten werden alle privatrechtlichen Streitigkeiten einschließlich der diesen Gerichten per Gesetz zugewiesenen Fälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit verhandelt.

Die Zivilgerichtsbarkeit umfasst:

  1. den Areopag (Oberster Gerichtshof) (Άρειος Πάγος)
  2. die Berufungsgerichte (εφετεία)
  3. die mit mehreren Richtern besetzten Gerichte erster Instanz (πολυμελή πρωτοδικεία)
  4. die mit einem Richter besetzten Gerichte erster Instanz (μονομελή πρωτοδικεία)
  5. die Friedensgerichte (ειρηνοδικεία).

Strafgerichtsbarkeit

Strafsachen werden vor Strafgerichten verhandelt.

Die Strafgerichtsbarkeit umfasst:

  1. den Areopag
  2. die aus fünf Richtern bestehenden Berufungsgerichte (πενταμελή εφετεία)
  3. Schöffengerichte (μεικτά ορκωτά δικαστήρια)
  4. Schöffenberufungsgerichte (μεικτά ορκωτά εφετεία)
  5. die aus drei Richtern bestehenden Berufungsgerichte (τριμελή εφετεία)
  6. die aus drei Richtern bestehenden Strafgerichte (τριμελή πλημμελειοδικεία)
  7. die aus einem Richter bestehenden Strafgerichte (μονομελή πλημμελειοδικεία)
  8. die Gerichte für Bagatellstrafsachen (πταισματοδικεία)
  9. die Jugendgerichte (δικαστήρια ανηλίκων).

Aufgrund von Spezialgesetzen können ferner Recht sprechen:

  • die Militärgerichte (στρατοδικεία)
  • die Marinegerichte (ναυτοδικεία)
  • die Luftwaffengerichte (αεροδικεία).

Diese Gerichte sind als besondere Strafgerichte tätig.

Vor diesen Gerichten werden nur Straftaten verhandelt, die von Militärangehörigen der Armee, Marine oder Luftwaffe begangen werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist die Beilegung von Streitigkeiten zwischen staatlichen Verwaltungsorganen und Bürgern.

Zur ordentlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören die Verwaltungsgerichte erster Instanz (διοικητικά πρωτοδικεία) und die Oberverwaltungsgerichte (διοικητικά εφετεία).

  • Verwaltungsgerichte erster Instanz sind je nach Streitwert mit Einzelrichtern oder einem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper besetzt. Vor ihnen werden Steuersachen, Streitfälle zwischen Sozialversicherungsträgern und ihren Versicherten sowie Verwaltungsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Staat oder örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften verhandelt.

Mit drei Richtern besetzte Verwaltungsgerichte erster Instanz verhandeln ferner Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile von Einzelrichtern in Verwaltungssachen.

  • Die Oberverwaltungsgerichte befassen sich mit Berufungen gegen Urteile der mit drei Richtern besetzten Verwaltungsgerichte erster Instanz. Sie sind ferner erste Instanz für Beschwerden, die auf die Aufhebung von Verwaltungsakten gerichtet sind, die das Beschäftigungsverhältnis von Beamten betreffen (Entlassung aus dem Dienst, unterlassene Ernennung oder Beförderung usw.).
  • Das Amt des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung ist Bestandteil der ordentlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Generalinspektor ist mit der Dienstaufsicht über die genannten Verwaltungsgerichte sowie mit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen deren Urteile beauftragt.
  • Der Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας) verhandelt unter anderem:

Anträge auf Aufhebung von Verwaltungsakten wegen Rechtsverletzung, Amtsmissbrauch, Unzuständigkeit oder Formfehler;

Rechtsmittel, die von Zivil-, Militär-, Regierungs- oder sonstigen Verwaltungsbeamten gegen Entscheidungen des Personalrats (υπηρεσιακά συμβούλια) zu Beförderung, Entlassung, Degradierung usw. eingelegt werden;

Anträge auf Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.

Rechtsdatenbanken

  1. Website des Link öffnet neues FensterAreopag. Der Zugang zu der Website ist kostenlos.
  2. Link öffnet neues FensterStrafregisterdatenbank für Griechen mit unbekanntem Geburtsort oder Geburtsort im Ausland sowie für Ausländer.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAreopag

Link öffnet neues FensterGericht erster Instanz Athen

Link öffnet neues FensterGericht erster Instanz Thessaloniki

Link öffnet neues FensterGericht erster Instanz Piräus

Link öffnet neues FensterStaatsrat

Link öffnet neues FensterRechnungshof

Link öffnet neues FensterStaatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht Athen

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgericht erster Instanz Athen

Letzte Aktualisierung: 19/07/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Spanien

Artikel 117 der Verfassung besagt, dass das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit die Grundlage für die Organisation und Arbeitsweise der Gerichte ist.

Dieser Grundsatz spiegelt sich in einem einheitlichen Gerichtswesen und einem einheitlichen Stand der Richter und Staatsanwälte wider, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Die Einheit der Gerichtsbarkeit schließt die Existenz verschiedener Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht aus, so dass es zahlreiche Gericht gibt, die sich die Arbeit nach ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufteilen, d. h. nach Streitgegenstand, Streitwert, Rechtssubjekt, Funktion oder Gerichtsbezirk.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Nach der spanischen Verfassung von 1978 ist Spanien ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.

Titel VI der Verfassung bezieht sich auf das Gerichtswesen und bekräftigt in Artikel 117, dass das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit (unidad jurisdiccional) die Grundlage für die Organisation und Arbeitsweise der Gerichte ist.

Diese Grundsätze begründen die Gerichtsorganisation in Spanien, was sich in einem einheitlichen Gerichtswesen und einem einheitlichen Stand der Richter und Staatsanwälte widerspiegelt, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Die Einheit der Gerichtsbarkeit schließt die Existenz verschiedener Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht aus, so dass es zahlreiche Gericht gibt, die sich die Arbeit nach ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufteilen, d. h. nach Streitgegenstand, Streitwert, Rechtssubjekt, Funktion oder Gerichtsbezirk.

Als ordentliche Gerichte gelten die Gerichte, die gemäß Artikel 122 der spanischen Verfassung von 1978 durch das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt geregelt sind.

Drei grundlegende Aspekte sind zu unterscheiden:

  • der territoriale Aspekt
  • die Unterscheidung zwischen Gerichten mit Einzelrichtern und Kollegialgerichten
  • der Aspekt der Zuständigkeit

Der territoriale Aspekt

Gemäß dem Organgesetz 6/1985 über die rechtsprechende Gewalt vom 1. Juli 1985 ist der Staat in Bezug auf die Gerichtsorganisation territorial in Gemeinden (municipios), Bezirke (partidos), Provinzen (provincias) und Autonome Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) unterteilt, in denen die Gerichtsbarkeit von den Friedensgerichten (Juzgados de Paz), den Gerichten erster Instanz und Ermittlungsgerichten (Juzgados de Primera Instancia e Instrucción), den Verwaltungsgerichten (Juzgados de lo Contencioso-Administrativo), den Arbeits- und Sozialgerichten (Juzgados de lo Social), den Gerichten für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria), den Jugendgerichten (Juzgados de Menores), den Provinzgerichten (Audiencias Provinciales) und den Obergerichten der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) ausgeübt wird.

Die Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene üben das Nationale Gericht für Straf-, Verwaltungs- und Sozialrecht (Audiencia Nacional), der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) sowie die Zentralen Ermittlungsgerichte (Juzgados Centrales de Instrucción) und die Zentralen Verwaltungsgerichte (Juzgados Centrales de lo Contencioso-Administrativo) aus.

Gerichte mit Einzelrichtern und Kollegialgerichte

Mit Ausnahme des Obersten Gerichtshofs, des Nationalen Gerichts, der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften und den Provinzgerichten sind an allen Gerichten Einzelrichter tätig.

Der Oberste Gerichtshof setzt sich zusammen aus seinem Präsidenten, den Senatspräsidenten (presidentes de sala) und den für den jeweiligen Senat gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern (magistrados). Er ist in fünf Senate gegliedert: Zivilsenat, Strafsenat, Verwaltungssenat, Senat für Arbeit und Soziales, Militärsenat.

Das Nationale Gericht (Audiencia Nacional) setzt sich zusammen aus seinem Präsidenten, den Kammerpräsidenten und den für die jeweilige Kammer gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern (Berufungskammer, Strafkammer, Verwaltungskammer, Kammer für Arbeit und Soziales).

Die Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) verfügen über vier Kammern (Zivilkammer, Strafkammer, Verwaltungskammer und Kammer für Arbeit und Soziales). Sie setzen sich zusammen aus einem Präsidenten, der gleichzeitig Präsident der Zivil- und Strafkammer ist, den Kammerpräsidenten und den für die jeweilige Kammer gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern.

Die Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) setzen sich zusammen aus einem Präsidenten und zwei oder mehr Kollegialrichtern. Sie befinden über Zivil- und Strafsachen, wobei unter Umständen Abteilungen mit derselben Zusammensetzung bestehen.

Die Gerichtsgeschäftsstelle (Oficina Judicial)

Das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt beschreibt die Gerichtsgeschäftsstelle als Verwaltungsorgan, das die Arbeit der Richter und der Gerichte unterstützt.

Die Gerichtsgeschäftsstelle wurde mit dem Ziel geschaffen, die Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz von Gerichtsverfahren zu verbessern, die Beilegung von Streitigkeiten zu optimieren und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Verwaltungsorganen zu fördern. Die Schaffung einer solchen Geschäftsstelle ist somit die Antwort auf die Intention, einen bürgernahen öffentlichen Dienst hoher Qualität zu garantieren, der mit den verfassungsmäßigen Rechten in Einklang steht und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht.

Bei der Gerichtsgeschäftsstelle handelt es sich um ein neues Organisationsmodell mit modernen Verwaltungstechniken, das sich auf unterschiedliche Verwaltungseinheiten stützt: zum einen Einheiten, die direkte Unterstützung bei Gerichtsverfahren leisten (wie die alten Gerichtsverwaltungen (juzgados)) und den Richter bei der Ausübung seiner richterlichen Funktionen unterstützen, und zum anderen gemeinsame verfahrensrechtliche Dienste, die von Rechtspflegern (Secretarios Judiciales) geleitet werden. Die Rechtspfleger befassen sich mit allen Aufgaben und entscheiden in allen Angelegenheiten, die nicht streng juristisch sind, wie Eingang von Unterlagen, Ladungen, Vollstreckung von Entscheidungen, außergerichtliche Verfahren, Anträge auf Einleitung eines Verfahrens, Benachrichtigung der Streitparteien, Behebung von Verfahrensmängeln usw.

Es gibt drei Arten gemeinsamer verfahrensrechtlicher Dienste:

  • Gemeinsamer Dienst für allgemeine Angelegenheiten
  • Gemeinsamer Dienst für prozessleitende Maßnahmen
  • Gemeinsamer Dienst für Vollstreckungsmaßnahmen

Dieses neue Organisationsmodell wurde im November 2010 in Burgos und Murcia eingeführt. Im Februar 2011 wurde die Gerichtsgeschäftsstelle in Cáceres und Ciudad Real sowie im Juni 2011 in León, Cuenca und Mérida eingerichtet. 2013 folgten Ceuta und Melilla. Das neue Modell existiert neben dem früheren Modell der Gerichtsverwaltungen (juzgados und tribunales), das im restlichen Gebiet Spaniens anzutreffen ist.

Der Aspekt der Zuständigkeit

Neben der territorialen Zuständigkeit gibt es eine sachliche Zuständigkeit, der zufolge zwischen vier verschiedenen Gerichtszweigen unterschieden wird:

Zivilgerichtsbarkeit: Zivilgerichte befassen sich mit Streitigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Gerichtszweig zugeordnet werden. Diese Gerichtsbarkeit kann auch als auch als „ordentliche“ oder „allgemeine“ Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.

Strafgerichtsbarkeit: Strafsachen und Strafprozesse fallen in die Zuständigkeit der Strafgerichte. Eine Besonderheit des spanischen Rechts ist die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen aufgrund von strafbaren Handlungen zusammen mit der jeweiligen Strafklage zu verhandeln. In diesem Fall entscheidet das Strafgericht über den Schadenersatz zum Ausgleich des durch die Straftat oder das Vergehen verursachten Schadens.

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Sie wacht über die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung und behandelt vermögensrechtliche Ansprüche, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung erhoben werden.

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Arbeits- und Sozialgerichte entscheiden über Klagen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Hierzu gehören sowohl individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aus dem Beschäftigungsvertrag resultieren, als auch kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Außerdem fallen unter die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sozialversicherungsansprüche oder Ansprüche gegenüber dem Staat, wenn dieser gemäß der Arbeitsgesetzgebung haftet.

Neben diesen vier Gerichtsbarkeiten gibt es in Spanien die Militärgerichtsbarkeit.

Die Militärgerichtsbarkeit ist von dem Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit ausgenommen.

In der Link öffnet neues FensterVerfassung sind die Grundsätze, die die Ausübung der rechtsprechenden Gewaltt regeln, sowie die Einheit der Gerichtsbarkeit verankert. Die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit stellt eine Besonderheit dar. Sie ist unter Beachtung der Grundsätze der Verfassung auf den strikt militärischen Bereich und auf den Fall des Belagerungszustands begrenzt (Artikel 117 Absatz 5 der Verfassung).

Die Zuständigkeit der Militärgerichte ist in Friedenszeiten auf den strikt militärischen Bereich begrenzt. Sie entscheiden in Angelegenheiten, die laut Militärstrafgesetzbuch einen Straftatbestand darstellen. Sie sind darüber hinaus für jede Art von Straftaten zuständig, die sich im Zusammenhang mit der Truppenstationierung außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets ergeben kann. Für Kriegszeiten ist im Organgesetz 4/1987 über die Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichtsbarkeit eine Änderung dieses Anwendungsbereichs vorgesehen. Jedoch muss diese Entscheidung vom spanischen Parlament (Cortes Generales) und, sofern sie dazu ermächtigt wird, von der Regierung getroffen werden.

Den Militärgerichten gehören Militärangehörige an, die eine militärische Laufbahn eingeschlagen haben, sowie Angehörige der Streitkräfte und Vertreter des Ministeriums für Verteidigung.

Zu den Militärgerichten gehören: die Territorialen Militäramtsgerichte (Juzgados Togados Territoriales), die Zentralen Militäramtsgerichte (Juzgados Togados Centrales), die Territorialen Militärgerichte (Tribunales Militares Territoriales) und das Zentrale Militärgericht (Tribunal Militar Central). Die oberste Instanz der Militärgerichtsbarkeit ist jedoch der 5. Senat des Obersten Gerichtshofs.

Die Schaffung eines Militärsenats am Obersten Gerichtshof, der in Bezug auf seine Regelungen und das Statut seiner Mitglieder denselben Rechtsvorschriften unterliegt wie die anderen Senate, untermauert die Einheit dieser beiden Gerichtsbarkeiten, die Teil der rechtsprechenden Gewalt sind.

Der Militärsenat setzt sich aus Kollegialrichtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Militärgerichtsbarkeit zusammen und ist somit die Gewähr für eine ausgewogene Rechtsprechung auf höchster richterlicher Ebene. Er urteilt normalerweise in Revisions- und Beschwerdeverfahren, kann aber auch für bestimmte Fälle zuständig sein, an denen hochrangige Militärangehörige beteiligt sind.

In Spanien gibt es keine Fachgerichtsbarkeit. Jedoch wurden innerhalb der genannten Gerichtsbarkeiten Fachgerichte für bestimmte Rechtsbereiche geschaffen, beispielsweise Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, Gerichte für Strafvollzugsüberwachung und Jugendgerichte. Diese Gerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auf einen bestimmten Rechtsbereich spezialisiert. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

In der folgenden Analyse der vier bestehenden Gerichtsbarkeiten in Spanien werden die jeweiligen Zuständigkeiten der einzelnen Gerichte untersucht.

Zivilgerichtsbarkeit

Für die Zivilgerichtsbarkeit zuständig sind: der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala I del Tribunal Supremo), die Zivil- und Strafkammer der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala de lo Civil y Penal del Tribunal Superior de Justicia), die Zivilabteilungen der Provinzgerichte (Secciones Civiles de las Audiencias Provinciales), die Gerichte erster Instanz (Juzgados de Primera Instancia) und die Friedensgerichte (Juzgados de Paz) sowie bestimmte Fachgerichte (Familiengerichte (Juzgados de Familia), Handelsgerichte (Juzgados Mercantiles), Gemeinschaftsmarkengerichte (Juzgados de Marca Comunitaria) und Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden (Juzgados de Violencia sobre la Mujer)).

Ausführliche Informationen über Handelsgerichte, Gemeinschaftsmarkengerichte und Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

Strafgerichtsbarkeit

Für die Strafgerichtsbarkeit zuständig sind: der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala 2ª del Tribunal del Supremo), die Strafkammer des Nationalen Gerichts (Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional), die Zivil- und Strafkammer der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala Civil y Penal de los Tribunales Superiores de Justicia), die Abteilungen für Strafsachen der Provinzgerichte (Secciones Penales de la Audiencias Provinciales), die Strafgerichte (Juzgados de lo Penal), die Ermittlungsgerichte (Juzgados de Instrucción), die Jugendgerichte (Juzgados de Menores), die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria), die Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden (Juzgados de Violencia contra la Mujer), und die Friedensgerichte (Juzgados de Paz).

Ausführliche Informationen über Jugendgerichte, Gerichte für Strafvollzugsüberwachung und Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig sind: der 3. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala 3ª del Tribunal Supremo), die Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Nationalen Gerichts (Sala Contencioso-Administrativa de la Audiencia Nacional), die Kammer für Verwaltungsstreitsachen der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala Contencioso-Administrativa de los Tribunales Superiores de Justicia) und die Verwaltungsgerichte (Juzgados de lo Contencioso Administrativo).

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind: der 4. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala 4ª del Tribunal Supremo), die Kammer für Arbeits- und Sozialsachen des Nationalen Gerichts (Sala de lo Social de la Audiencia Nacional), die Kammer für Arbeits- und Sozialsachen der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala de lo Social de los Tribunales Superiores de Justicia) und die Arbeits- und Sozialgerichte.

Die Zuständigkeiten der vorstehend genannten Gerichte sind im Link öffnet neues FensterOrgangesetz über die rechtsprechende Gewalt festgelegt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterALLGEMEINER RAT DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT IN SPANIEN

Link öffnet neues FensterORGANGESETZ ÜBER DIE RECHTSPRECHENDE GEWALT
Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Frankreich

Sie finden in diesem Abschnitt einen Überblick über die ordentlichen Gerichte in Frankreich.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Gerichte erster Instanz

Zivilgerichtsbarkeit

1. Tribunal de grande instance

Das Tribunal de grande instance (in etwa dem deutschen Landgericht vergleichbar) entscheidet Streitigkeiten zwischen Privatpersonen (Zivilsachen) mit einem Streitwert über 10 000 EUR.

Darüber hinaus ist es unabhängig vom Streitwert für folgende Bereiche zuständig:

  • Personenstand (Ehe, Abstammung, Adoption, Verschollenheitserklärung)
  • Berichtigung von Personenstandsurkunden
  • Erb- und Nachlasssachen
  • zivilrechtliche Bußgelder gegen Standesbeamte
  • Immobilienklagen
  • Auflösung von Vereinen
  • präventive Sanierungsverfahren vor Insolvenzeintritt (sauvegarde) und Verfahren nach Insolvenzeintritt (redressement judiciaire und liquidation judiciaire) bei Schuldnern ohne Kaufmannseigenschaft oder Personen, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind
  • Unfall- und Berufskrankenversicherung für nicht versicherungspflichtig Beschäftigte in der Landwirtschaft,
  • Eintragungsteuern, Katastersteuern, Stempelgebühren, indirekte Beiträge und diesen gleichgestellte Gebühren, Steuern oder Beiträge,
  • gewerbliche Vermietungen (Ausnahme: Widersprüche gegen Mieterhöhungen oder Mietneufestsetzungen), gewerbliche Pachtverträge und widerrufliche Wohnraumnutzungsvereinbarungen im Handel
  • Urkundenfälschung
  • Zivilklagen wegen öffentlicher oder nicht-öffentlicher Verleumdung bzw. Beleidigung (mündlich oder in Schriftform)

In Strafverfahren tritt eine Kammer des Tribunal de grande instance als Tribunal correctionnel (Strafgericht) zusammen. Es ist für bestimmte Straftaten (délits) zuständig (siehe unten).

Das Tribunal de grande instance besteht aus Berufsrichtern, d. h. dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, Richtern, dem Leiter der Staatsanwaltschaft (procureur de la République) und den Staatsanwälten (vice-procureurs und substituts).

Daneben gibt es Richter mit besonderem Aufgabenbereich:

  • Der Jugendrichter (juge des enfants) ist zuständig für Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Minderjähriger und für von Minderjährigen begangene Straftaten (contraventions und délits). In Strafverfahren mit nicht-öffentlicher Verhandlung kann er als Einzelrichter nur Erziehungsmaßnahmen verhängen. Verhandelt er dagegen als vorsitzender Richter des Jugendgerichts mit zwei ehrenamtlichen Beisitzern kann das Gericht erzieherische Maßnahmen (sanctions éducatives) und Strafen verhängen.
  • Der Richter für Strafvollstreckung (juge de l’application des peines) legt die wesentlichen Modalitäten für die Durchführung von Freiheitsstrafen fest. Wird er im „geschlossenen“ Vollzug, d. h. wenn der Verurteilte in einer Haftanstalt untergebracht ist, tätig, kann er eine Lockerung des Vollzugs anordnen (z. B. Außenbeschäftigung oder Freigang, bedingte Entlassung, elektronische Überwachung). Im offenen Vollzug muss er den Verurteilten bei der Strafverbüßung betreuen und überwachen (z. B. Haftstrafe auf Bewährung, gemeinnützige Arbeit, Bewährungshilfe usw.).
  • Der Untersuchungsrichter (juge d’instruction) unternimmt unter der Aufsicht der Untersuchungskammer des Berufungsgerichts sämtliche sachdienlichen Schritte, die der Wahrheitsfindung dienen, und trägt alle be- und entlastenden Elemente in einer Strafsache zusammen. Hält er die Ermittlungen für beendet, kann er die Einstellung des Verfahrens verfügen oder den (die) Beschuldigte(n) zur Anklageerhebung an das Schwur- oder Strafgericht überweisen. Ein Untersuchungsrichter kann nicht von sich aus tätig werden. Er muss vom procureur de la République beauftragt oder durch eine Strafanzeige des Opfers, das als Nebenkläger auftritt, befasst werden.

Normalerweise hat das Tribunal de grande instance seinen Sitz am Hauptort des Départements, es sind aber auch Verhandlungsorte in anderen Gemeinden möglich. Am 1. Januar 2013 gab es 161 solcher Gerichte.

2. Link öffnet neues FensterTribunal d'instance

Das Tribunal d’instance (in etwa dem deutschen Amtsgericht vergleichbar) entscheidet über Streitigkeiten zwischen Privatpersonen (Zivilsachen) mit einem Streitwert bis 10 000 EUR.

Es ist sachlich u. a. zuständig für die Pfändung von Arbeitsentgelten, für Leibrenten, Wahlfälschungen und Mietverträge. Daneben übt es Verwaltungsbefugnisse aus: So ist die Hauptgeschäftsstelle des Gerichts etwa für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsnachweisen zuständig.

In der Zusammensetzung als Strafgericht, dem sogenannten Polizeigericht (tribunal de police), ist es für so genannte Vergehen (contraventions) fünfter Klasse zuständig (siehe unten).

Darüber hinaus handelt der Richter am Tribunal d‘instance als Vormundschaftsrichter (juge des tutelles) für schutzbedürftige Erwachsene, deren Vermögen er betreut. Die Vormundschaft für Minderjährige ist mit dem Gesetz vom 12. Mai 2009 in die Zuständigkeit des Familienrichters am Tribunal de grande instance übergegangen.

Das Tribunal d‘instance besteht aus einem oder mehreren Richtern, die Rechtssachen werden aber von Einzelrichtern entschieden.

Das Gericht hat seinen Sitz normalerweise am Hauptort des Arrondissements. Am 1. Januar 2013 gab es 307 solcher Gerichte.

3. Gericht für Bagatellsachen (juridiction de proximité)

Der Einzelrichter für Bagatellsachen (juge de proximité) entscheidet in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen mit einem Streitwert bis 4000 EUR.

Er ist darüber hinaus für so genannte Vergehen der ersten vier Klassen zuständig.

Die Staatsanwaltschaft wird in der Regel durch einen Polizeikommissar vertreten.

4. Link öffnet neues FensterHandelsgericht (Tribunal de commerce)

Vor dem Handelsgericht werden Streitfälle aus Geschäften zwischen Kaufleuten, zwischen Kreditinstituten oder untereinander, sowie Streitsachen unter Beteiligung von Handelsgesellschaften oder aus Handelsgeschäften zwischen beliebigen Personen verhandelt. Es ist auch für Insolvenzverfahren (procédures relatives aux entreprises en difficulté) zuständig.

Das Handelsgericht besteht aus ehrenamtlichen Richtern, die alle Vollkaufleute sind. Sie werden für zwei bzw. vier Jahre von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus Richtern, ehemaligen Richtern des Gerichts und im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts gewählte Kaufleute (délégués consulaires) zusammensetzt.

Am 1. Januar 2013 gab es 134 Handelsgerichte.

5. Link öffnet neues FensterSchiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle (Conseil des Prud‘hommes)

Dem Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle obliegt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über einen Einzelarbeits- oder Einzelausbildungsvertrag.

Es besteht aus gewählten Richtern, die zu gleichen Teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten. Es ist in fünf Fachabteilungen (Führungskräfte, Industrie, Handel und gewerbliche Dienstleistungen, Landwirtschaft, sonstige Bereiche) gegliedert. Bei Stimmengleichheit zwischen den vier Richtern tritt das Schiedsgericht erneut unter dem Vorsitz eines Richters des Tribunal d‘instance zusammen.

In jedem Département gibt es ein oder mehrere Arbeitschiedsgerichte und mindestens eines im Zuständigkeitsbereich des Tribunal de grande instance.

Es gibt 210 Schiedsgerichte für arbeitsrechtliche Streitfälle.

6. Link öffnet neues FensterSozialgericht (Tribunal des affaires de la sécurité sociale)

Das Sozialgericht entscheidet in Streitsachen zwischen Sozialversicherungsträgern und Versicherten (z. B. Probleme bei der Mitgliedschaft in einer Sozialkasse, der Anerkennung und Abrechnung von Leistungen usw.).

Es besteht aus einem Präsidenten (Richter am Tribunal de grande instance) und ehrenamtlichen Beisitzern, die vom Präsidenten der Cour d‘appel (Berufungsgericht) auf Vorschlag der repräsentativsten Berufsverbände aus einer vom Regionalleiter für Jugend, Sport und sozialen Zusammenhalt (directeur régional de la jeunesse, des sports et de la cohésion sociale) in jedem Gerichtsbezirk erstellten Liste für drei Jahre ernannt werden. Der Präsident des Sozialgerichts wird ebenfalls dazu gehört.

Es gibt 115 Sozialgerichte.

7. Gericht für Erwerbsunfähigkeitsverfahren (Tribunal du contentieux de l’incapacité)

Das Gericht für Erwerbsunfähigkeitsverfahren ist für die Klärung von Fragen der Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit eines Sozialversicherten zuständig, d. h. ob und bis zu welchem Grad Erwerbsunfähigkeit (bei Krankheit oder nach einem Arbeitsunfall) bzw. Invalidität (krankheitsbedingt oder als Folge eines nicht arbeitsbedingten Unfalls) vorliegt.

Es besteht aus einem Präsidenten (ehrenamtlicher Richter oder fachlich geeignete Person), einem Beisitzer als Vertreter der versicherungspflichtig Beschäftigten sowie einem weiteren Beisitzer als Vertreter von Arbeitgebern und Selbstständigen. Beide werden vom Präsidenten des Berufungsgerichts aus einer vom Regionalleiter für Jugend, Sport und sozialen Zusammenhalt im jeweiligen Gerichtsbezirk (Sitz des Gerichts) auf Vorschlag der repräsentativsten Berufsorganisationen erstellten Liste für drei Jahre ernannt.

Es gibt 26 Gerichte für Erwerbsunfähigkeitsverfahren.

Der für Erwerbsunfähigkeit und die Festlegung der Leistungstarife der Arbeitsunfallversicherung zuständige nationale Gerichtshof (Cour nationale de l’incapacité et de la tarification de l’assurance des accidents du travail) fungiert als Berufungsinstanz dieser Gerichte, entscheidet aber auch erst- und letztinstanzlich Streitfälle in Bezug auf die Festlegung der Leistungstarife für die Arbeitsunfallversicherung.

8.Link öffnet neues FensterParitätisches Landpachtgericht (Tribunal paritaire des baux ruraux)

Das paritätische Landpachtgericht ist für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Landeigentümern und Landpächtern zuständig, wenn es um Pacht- oder Halbpachtverträge, Pachtflächen für die Viehhaltung, mit Erwerb des Angebauten, mit Verpflichtung zur Bepflanzung sowie Erbpacht- und Weidelandnutzungsverträge geht.

Den Vorsitz im Landpachtgericht führt ein Richter am Tribunal d‘instance. Ihm sind vier ehrenamtliche Beisitzer – zwei Landeigentümer und zwei Landpächter – beigeordnet, die aus Wahllisten, die der Präfekt auf Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission erstellt, für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden.

Strafgerichtsbarkeit

1. Cour d’Assises

Vor der Cour d‘Assises (Schwurgericht) werden Verbrechen (crimes), d. h. besonders schwere Straftaten, verhandelt, für die das Strafmaß zehn Jahre Haft bis lebenslänglich beträgt.

Schwurgerichte sind nichtständige Organe der Rechtspflege auf Départementsebene. Die Verhandlungstermine werden nach Bedarf angesetzt. In den größeren Départements ist das Gericht jedoch eine nahezu ständige Einrichtung.

Das Schwurgericht besteht aus drei Berufsrichtern, d. h. dem vorsitzenden Richter (Kammervorsitzender oder Richter am Berufungsgericht), zwei Beisitzern (Richter am Berufungsgericht oder am Tribunal de grande instance des Départements, in dem das Schwurgericht verhandelt) sowie einer Jury (aus sechs im Losverfahren bestimmten Geschworenen). In der Zusammensetzung als Jugendschwurgericht befindet es über Straftaten von Minderjährigen. In diesem Fall sind die Beisitzer Jugendrichter.

Bestimmte Verbrechen, wie terroristische und militärische Anschläge oder Drogenhandel, werden vor einem ausschließlich aus Berufsrichtern bestehenden Schwurgericht verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft ist durch einen Generalanwalt (avocat général) vertreten.

2. Tribunal correctionnel

Das Tribunal correctionnel (Strafgericht am Tribunal de grande instance) ist für die Aburteilung von Straftaten (délits) zuständig, für die Haftstrafen bis zu zehn Jahren oder Geldstrafen von mindestens 3 750 EUR verhängt werden. Das Strafgericht ist dem Tribunal de grande instance angeschlossen und besteht grundsätzlich aus drei Berufsrichtern, soweit nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aburteilung durch einen Einzelrichter erfüllt sind.

Die Staatsanwaltschaft ist durch den procureur de la République bzw. einen seiner Stellvertreter vertreten.

3. Tribunal de police

Das Tribunal de police (Polizeigericht) ist für die Ahndung von Vergehen der fünften Klasse zuständig. Es hat seinen Sitz beim Tribunal d‘instance. Den Vorsitz führt der Richter am Tribunal d‘instance, der als Einzelrichter beschließt.

Die Staatsanwaltschaft ist durch den procureur de la République bzw. einen seiner Stellvertreter vertreten.

4. Gericht für Bagatellsachen (juridiction de proximité)

Das Gericht für Bagatellsachen ist für die Ahndung von Vergehen von der ersten bis zur vierten Klasse zuständig. Es hat seinen Sitz beim Tribunal d‘instance. Den Vorsitz führt der Richter für Bagatellsachen (juge de proximité), der als Einzelrichter beschließt.

Die Anklage wird normalerweise von einem Polizeikommissar vertreten.

5. Fachgerichte

Für bestimmte Streitsachen gibt es Fachgerichte: wie z. B. die derzeit bestehenden 14 Seehandelsgerichte, die für bestimmte Vergehen auf See zuständig sind.

Gerichte zweiter Instanz

In zweiter Instanz wird die Cour d’appel (Berufungsgericht) tätig, die Rechtssachen, die bereits vor einem Gericht erster Instanz entschieden wurden, sachlich und rechtlich neu verhandelt.

Das Berufungsgericht besteht ausschließlich aus Berufsrichtern, d. h. einem Präsidenten, mehreren Kammervorsitzenden und Richtern (conseillers) (Ausnahme: Berufungsschwurgericht, siehe unten).

An jedem Gericht gibt es Fachkammern (für Zivil-, Sozial-, Handels- und Strafsachen, denen jeweils drei Berufsrichter (ein vorsitzender Richter und zwei Richter (conseillers)) angehören.

Die Entscheidungen der Schwurgerichte werden im Berufungsfall von einem anderen Schwurgericht überprüft, das von der Strafkammer des Kassationsgerichtshofs bestimmt wird. Beim Berufungsschwurgericht (Cour d’assises d’appel) besteht die Jury aus neun Geschworenen.

Der für Erwerbsunfähigkeit und die Festlegung der Leistungstarife aus der Arbeitsunfallversicherung zuständige nationale Gerichtshof (Cour nationale de l’incapacité et de la tarification de l’assurance des accidents du travail) fungiert als Berufungsinstanz der Gerichte für Erwerbsunfähigkeitsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft ist durch den procureur général (Generalstaatsanwalt) bzw. einen seiner Stellvertreter (avocat général oder substitut) vertreten.

Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in Paris. Er hat die Aufgabe, die Entscheidungen der Gerichte und Gerichtshöfe auf Konformität mit geltendem Recht – allerdings ohne erneute Würdigung des Tatbestands – zu prüfen. Er ist somit keine dritte Gerichtsinstanz, sondern sorgt für eine einheitliche Rechtsprechung und kann daher als Rechtsaufsicht und Hüter über Recht und Gesetz angesehen werden.

Er wird auf Antrag (pourvoi en cassation) der Person, gegen die eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig.

Gelangt der Kassationsgerichtshof zu der Überzeugung, dass die angefochtene Entscheidung nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zustande gekommen ist, „kassiert“ er das Urteil. Die Angelegenheit wird dann zur Neuverhandlung an ein Gericht zurückverwiesen.

Im gegenteiligen Fall weist er das Revisionsbegehren ab, womit die angefochtene Entscheidung rechtskräftig wird.

In Ausnahmefällen und sofern eine Aufhebung ohne erneute Entscheidung in der Sache möglich ist, kann er das Urteil ohne Rückverweisung aufheben. Er kann das Verfahren auch durch Aufhebung des Urteils ohne Rückverweisung beenden, wenn ihm eine Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschrift anhand des Sachverhalts, wie er von den zuständigen Gerichten unvoreingenommen festgestellt und bewertet wurde, möglich ist.

Der Kassationsgerichtshof besteht aus mehreren Kammern (3 Zivilkammern, 1 Handelsrechtskammer, 1 Sozialrechtskammer und 1 Strafkammer), die jeweils mit mehreren Berufsrichtern, einem Vorsitzenden und mehreren Richtern im Rang eines conseiller besetzt sind. Je nach Art der Rechtssache kann er auch als gemischte Kammer (Kombination aus mindestens drei Kammern) oder im Plenum (Präsident, die Kammervorsitzenden und conseillers) entscheiden.

Die Anklage ist durch den Generalstaatsanwalt und Generalanwälte vertreten.

Rechtsdatenbanken

Die Rechtsdatenbanken in Frankreich sind über das Internetportal Link öffnet neues FensterLégifrance allgemein zugänglich. Urteile des Kassationsgerichtshofs und der Berufungsgerichte stehen in folgenden Datenbanken zur Verfügung:

  • die veröffentlichen Urteile des Kassationsgerichtshofs in der Datenbank „CASS“
  • die unveröffentlichten Urteile in der Datenbank „INCA“ und
  • die Urteile der Berufungsgerichte in der Datenbank „CAPP“

Sind Datenbankabfragen kostenlos?

Ja. Für Datenbankabfragen fallen keine Gebühren an.

Kurze Inhaltsangabe

Die Urteile stehen in französischer Sprache zur Verfügung und einige Urteile liegen auch in englischer, arabischer und chinesischer Übersetzung vor.

  • In der Datenbank „CASS“ sind 120 000 Entscheidungen gespeichert mit jährlich 2100 neuen Entscheidungen.
  • In der Datenbank „INCA“ sind 246 000 Entscheidungen gespeichert mit jährlich 10 000 neuen Entscheidungen.
  • In der Datenbank „CAPP“ sind 19 000 Entscheidungen gespeichert mit jährlich 20 000 neuen Entscheidungen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtliche Zuständigkeit – Frankreich

Letzte Aktualisierung: 21/10/2013

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Italien

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Italien.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in zwei Bereiche unterteilt:

  • Zivilgerichtsbarkeit. Ihr Ziel ist der Schutz der Rechte im Verhältnis zwischen Privatpersonen sowie zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Verwaltung, wenn diese in Ausübung ihrer Pflichten die subjektiven Rechte einer Privatperson verletzt.
  • Strafgerichtsbarkeit. Hier entscheidet das Gericht darüber, ob das von einem Staatsanwalt gegen eine bestimmte Person eingeleitete Strafverfahren begründet ist.

Für Zivilsachen und Strafsachen gelten jeweils unterschiedliche Verfahrensregeln, nämlich zum einen die Zivilprozessordnung (codice di procedura civile) und zum anderen die Strafprozessordnung (codice di procedura penale).

Ein Strafverfahren wird von einem Beamten eingeleitet, der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist und das Amt eines Staatsanwalts ausübt (pubblico ministero; siehe den letzten Absatz von Artikel 107 der Verfassung).

Ein Zivilverfahren kann von jeder öffentlichen oder privaten Partei (l’attore, Kläger) gegen eine andere Partei (il convenuto, Beklagter) angestrengt werden.

Zivilgerichtsbarkeit

Die Friedensrichter (giudici di pace) sind als „ehrenamtliche“ bzw. nichtständige Richter (giudici onorari) für geringfügige Fälle zuständig.

Alle sonstigen Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der Gerichte der untersten Ebene (tribunali) als Gerichte erster Instanz. Sie entscheiden auch über Rechtsmittel gegen die Urteile der Friedensrichter.

Die Jugendgerichte (tribunali per i minorenni) und die Jugendkammern der Berufungsgerichte (sezioni per i minorenni delle corti di appello) sind für diejenigen Jugendsachen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen.

Ferner gibt es Kammern (sezioni) der unteren Gerichte und der Berufungsgerichte, die sich auf Arbeitssachen spezialisiert haben.

Die Berufungsgerichte (corti di appello) sind Gerichte zweiter Instanz.

Der Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione or Corte Suprema di Cassazione) in Rom ist das höchste Gericht im Justizsystem. Er überprüft die Rechtmäßigkeit der Urteile anderer Gerichte.

Strafgerichtsbarkeit

Die Friedensrichter sind für geringfügige Strafsachen zuständig.

Auf der untersten Ebene verhandeln die erstinstanzlichen Gerichte alle Strafsachen, die nicht in die Zuständigkeit der Friedensrichter oder der Schwurgerichte fallen. Sie entscheiden auch über Rechtsbehelfe gegen Urteile der Friedensrichter.

Die Jugendgerichte und die Jugendkammern der Berufungsgerichte befassen sich als erst- und zweitinstanzliche Gerichte mit allen Straftaten, die von Minderjährigen verübt wurden.

Die Schwurgerichte (corti di assise) sind als Gerichte erster Instanz für besonders schwere Straftaten zuständig.

Die Berufungsgerichte sind Gerichte zweiter Instanz.

In zweiter Instanz entscheiden die Berufungsschwurgerichte (corti di assise di appello) über Rechtsmittel gegen Urteile der Schwurgerichte.

Die Aufsichtsgerichte (tribunali di sorveglianza) und die Aufsichtsämter (uffici di sorveglianza) überwachen die Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen sowie die Umsetzung des Strafvollzugsrechts.

Der Kassationsgerichtshof überprüft die Rechtmäßigkeit der Urteile anderer Gerichte. Er entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen anderer Gerichte in Zivil- und Strafsachen sowie gegen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. In einigen Fällen können Anträge direkt beim Kassationsgerichtshof gestellt werden.

Der Kassationsgerichtshof ist das höchste Gericht im Justizsystem. Das Gesetz über die Gerichtsverfassung (legge fondamentale sull’ordinamento giudiziario) Nr. 12 vom 30. Januar 1941 (Artikel 65) nennt als eine der Hauptaufgaben des Kassationsgerichtshofs die Sicherstellung „der ordnungsgemäßen Anwendung des Rechts und seiner einheitlichen Auslegung, der Einheit des innerstaatlichen objektiven Rechts sowie der Einhaltung der verschiedenen gerichtlichen Zuständigkeiten“. Somit besteht eine seiner grundlegenden Funktionen darin, für eine einheitliche Anwendung des Rechts und damit für Rechtssicherheit zu sorgen.

Zu der Frage, ob der Kassationsgerichtshof als Revisionsinstanz oder Gericht dritter Instanz bezeichnet werden kann, ist anzumerken, dass er nach geltendem Recht lediglich Sachverhalte würdigen kann, die in vorangegangenen Verfahren festgestellt wurden, und er dies lediglich in dem Umfang tun kann, der zur Bestimmung der rechtlichen Zulässigkeit eines an ihn gerichteten Antrags erforderlich ist.

Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Zypern

Es gibt in der Republik Zypern zwei Instanzen: Den Obersten Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο), der alle Berufungen gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte entscheidet und die folgenden Gerichte erster Instanz:

  • Bezirksgerichte (Επαρχιακά Δικαστήρια)
  • Schwurgerichte (Κακουργιοδικεία)
  • Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο)
  • Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων)
  • Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών) und
  • Militärgericht (Στρατοδικείο).

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof besteht aus dreizehn Richtern und dem Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat die folgenden Zuständigkeiten:

Appellationsgericht

Vor dem Obersten Gerichtshof werden alle Berufungen zu Entscheidungen nachgeordneter Gerichte in Zivil- und Strafsachen verhandelt. Normalerweise werden Berufungen vor einem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper verhandelt. Die Verhandlung basiert dabei auf den Sitzungsprotokollen des erstinstanzlichen Gerichts (der Oberste Gerichtshof führt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen eine Beweisaufnahme durch). Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit als Appellationsgericht kann der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts aufrecht erhalten, sie ändern, aufheben oder die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen.

Revisionsgericht

Der Oberste Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Entscheidungen, Gesetze oder Unterlassungen eines Organs oder einer Person, das/die administrative Befugnisse innehat. Der Oberste Gerichtshof kann jeden überflüssigen oder machtmissbräuchlichen oder gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßenden Verwaltungsakt aufheben.

Prerogative writs

Der Oberste Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit zum Erlass der folgenden „Prerogative Writs“: Habeas-Corpus-Verfügung (Anordnung der Haftprüfung), Mandamus-Verfügung (Anweisung, eine Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen), Certiorari-Verfügung (Zulassung der Revision), Quo-warranto-Überprüfung (Überprüfung der Befugnisse eines öffentlichen Amts oder einer juristischen Person) und Prohibition (Feststellung, dass ein nachgeordnetes Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat).

Seerechtssachen

Der Oberste Gerichtshof hat in Seerechtssachen erst- und zweitinstanzliche Zuständigkeit. Die Zuständigkeit im ersten Rechtszug wird durch einen Einzelrichter ausgeübt und im zweiten Rechtszug durch das gesamte Richterkollegium.

Wahlanfechtungen

Als Wahlgericht hat der Oberste Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit bei Anfechtungen, die die Auslegung und Anwendung der Wahlgesetze betreffen.

Verfassungsfragen

Der Oberste Gerichtshof ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze zuständig. Er löst Konflikte über Befugnisse und Zuständigkeiten, die zwischen den verschiedenen Staatsorganen entstehen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, mit denen der Präsident der Republik (Πρόεδρος της Δημοκρατίας) sein verfassungsmäßiges Beschwerderecht ausübt.

Bezirksgerichte

Die Bezirksgerichte sind in der ersten Instanz für alle Zivilsachen zuständig (mit Ausnahme von Seerechtssachen). Bei Strafsachen sind sie für alle Straftaten zuständig, die mit einer Gefängnisstrafe von höchstens fünf Jahren bestraft werden. Es gibt in jedem Verwaltungsbezirk Zyperns ein Bezirksgericht. Die Fälle werden vor einem Einzelrichter verhandelt. Es gibt keine Geschworenen.

Schwurgerichte

Schwurgerichte verhandeln ausschließlich Strafsachen. Generell werden nur die schwersten Fälle, bei denen das Strafmaß fünf Jahre übersteigt, vor den Schwurgerichten anhängig gemacht. Jedes Schwurgericht setzt sich aus drei Richtern zusammen. Es werden Mehrheitsentscheidungen getroffen. Es gibt keine Geschworenen.

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine offizielle Rechtsdatenbank. Es gibt eine Reihe privater Datenbanken, von denen einige kostenfrei und andere kostenpflichtig Zugang gewähren.

Sie enthalten Informationen zu Gerichtsentscheidungen und zum Primärrecht.

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Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof von Zypern (Ανώτατο Δικαστήριο Κύπρου)

Letzte Aktualisierung: 23/07/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Lettland

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Lettland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Die rechtsprechende Gewalt liegt in der Republik Lettland bei den Stadt- und Bezirksgerichten (rajona/pilsētas tiesas), den Regionalgerichten (apgabaltiesas) und dem Obersten Gerichtshof (Augstākā tiesa).

Für Zivil- und Strafsachen sind in Lettland insgesamt 40 Gerichte in einem dreistufigen Instanzenzug zuständig: 34 Bezirks- bzw. Stadtgerichte, fünf Regionalgerichte und der Oberste Gerichtshof.

Stadt- und Bezirksgerichte in Lettland:

  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Kurzeme (Kurzemes apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Kuldīga (Kuldīgas rajona tiesa)
  • Stadtgericht Liepāja (Liepājas tiesa)
  • Bezirksgericht Saldus (Saldus rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Talsi (Talsu rajona tiesa)
  • Stadtgericht Ventspils (Ventspils tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Latgale (Latgales apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Balvi (Balvu rajona tiesa)
  • Stadtgericht Daugavpils (Daugavpils tiesa)
  • Bezirksgericht Krāslava (Krāslavas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Ludza (Ludzas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Preiļi (Preiļu rajona tiesa)
  • Stadtgericht Rēzekne (Rēzeknes tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Riga (Rīgas apgabaltiesa):
  • Stadtgericht Jūrmala (Jūrmalas pilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Ogre (Ogres rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Zentrum (Rīgas pilsētas Centra rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Kurzeme (Rīgas pilsētas Kurzemes rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Latgale (Rīgas pilsētas Latgales priekšpilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Vidzeme (Rīgas pilsētas Vidzemes priekšpilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Zemgale (Rīgas pilsētas Zemgales priekšpilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Nord (Rīgas pilsētas Ziemeļu rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga (Rīgas rajona tiesa)
  • Stadtgericht Sigulda (Siguldas tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Vidzeme (Vidzemes apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Alūksne (Alūksnes rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Cēsis (Cēsu rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Gulbene (Gulbenes rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Limbaži (Limbažu rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Madona (Madonas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Valka (Valkas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Valmiera (Valmieras rajona tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Zemgale (Zemgales apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Aizkraukle (Aizkraukles rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Bauska (Bauskas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Dobele (Dobeles rajona tiesa)
  • Stadtgericht Jelgava (Jelgavas tiesa)
  • Bezirksgericht Jēkabpils (Jēkabpils rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Tukums (Tukuma rajona tiesa)

Zuständig für Verwaltungssachen:

  • Bezirksverwaltungsgericht (Administratīvā rajona tiesa)
  • Regionalverwaltungsgericht (Administratīvā apgabaltiesa)
  • Abteilung für Verwaltungssachen des Senats des Obersten Gerichtshofs (Augstākās tiesas Senāta Administratīvo lietu departaments)

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Bezirksverwaltungsgerichts und des Regionalverwaltungsgerichts umfasst grundsätzlich das gesamte Verwaltungsgebiet Lettlands. Das Bezirksverwaltungsgericht ist an fünf Standorten angesiedelt, jeweils in einem Gerichtsbezirk: Riga, Jelgava, Rēzekne, Valmiera und Liepāja.

Sachliche Zuständigkeit

Gemäß der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung (Kriminālprocesa likums) sind die Stadt- und Bezirksgerichte erstinstanzlich für alle Strafsachen zuständig. Das Bezirksgericht Riga-Stadt – Vidzeme ist die erste Instanz für Strafsachen, die Staatsgeheimnisse berühren. Berufungsinstanz für Urteile von Bezirks- und Stadtgerichten (apelācija) ist das Regionalgericht. Gegen jedes Urteil eines niederrangigen Gerichts kann beim Senat des Obersten Gerichtshofs Revision (kasācija) eingelegt werden. An den Stadt- und Bezirksgerichten werden Strafsachen von Einzelrichtern behandelt. Besonders komplexe Strafverfahren kann der Präsident eines erstinstanzlichen Gerichts einem Kollegium aus drei Richtern zuweisen. Berufungs- und Revisionsverfahren in Strafsachen werden von einem Richterkollegium verhandelt.

Gemäß der Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung (Civilprocesa likums) ist für jedes Verfahren in erster Instanz ein Bezirks- oder Stadtgericht zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit eines Regionalgerichts gesetzlich vorgesehen ist. Mit Anträgen auf Zwangsvollstreckung unstrittiger Forderungen (bezstrīdus piespiedu izpildīšana) und gerichtlich angeordneter Zwangsvollstreckung (saistību piespiedu izpildīšana brīdinājuma kārtība) befasst sich das Grundbuchamt des zuständigen Bezirks- oder Stadtgerichts. Die Regionalgerichte sind erstinstanzlich zuständig für:

  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Immobilieneigentum, ausgenommen die Aufteilung des Vermögens von Ehegatten;
  • schuldrechtliche Streitigkeiten, wenn die Forderungshöhe 150 000 LVL übersteigt;
  • Verfahren im Zusammenhang mit dem Schutz von Patentrechten, Warenzeichen und geschützten geografischen Angaben;
  • Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz und Liquidation von Kreditinstituten.

Wenn in einer Rechtssache mehrere Forderungen zu verhandeln sind, die teilweise in die Zuständigkeit eines Bezirks- oder Stadtgerichts und teilweise in die Zuständigkeit eines Regionalgerichts fallen, oder wenn ein Stadt- oder Bezirksgericht eine Gegenklage zugelassen hat, für die ein Regionalgericht zuständig ist, muss die Sache nach der Zivilprozessordnung vor dem Regionalgericht verhandelt werden. Für Zivilsachen, in denen Staatsgeheimnisse zur Sprache kommen, ist erstinstanzlich das Regionalgericht Riga zuständig. In erster Instanz werden Zivilsachen von einem Einzelrichter, Berufungs- und Revisionssachen von einem Richterkollegium verhandelt.

Ordnungswidrigkeiten werden vor den für Zivil- und Strafsachen zuständigen Bezirks- bzw. Stadtgerichten und Regionalgerichten verhandelt. Nach Maßgabe des Link öffnet neues Fensterlettischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann gegen die Entscheidung einer höherrangigen Behörde Rechtsmittel bei einem Bezirks- oder Stadtgericht eingelegt werden. Gegen das Urteil eines Richters an einem Bezirks- oder Stadtgericht kann beim Regionalgericht Rechtsmittel eingelegt werden, soweit das lettische Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Latvijas Administratīvo pārkāpumu kodekss) dies ausdrücklich vorsieht. Das Urteil eines Berufungsgerichts in Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten kann nicht mehr angefochten werden; es tritt am Tag der Ausfertigung in Kraft.

Gemäß dem Link öffnet neues FensterVerwaltungsverfahrensgesetz (Administratīvā procesa likums) werden Verwaltungssachen in der ersten Instanz vor dem Bezirksverwaltungsgericht verhandelt, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Wenn sich das Bezirksverwaltungsgericht erstinstanzlich mit einem Fall befasst und in dem Zusammenhang Informationen prüfen muss, die Staatsgeheimnisse berühren, findet das Verfahren im Justizgebäude des Bezirksverwaltungsgerichts in Riga statt. Wenn das Gesetz vorsieht, dass Verwaltungsverfahren in erster Instanz nicht vom Bezirksverwaltungsgericht, sondern vom Regionalverwaltungsgericht oder der Abteilung Verwaltungsangelegenheiten des Senats des Obersten Gerichtshofs durchgeführt werden müssen, wird der Antrag entweder an das Regionalverwaltungsgericht oder an den Senat des Obersten Gerichtshofs gerichtet. Jede Partei eines Verwaltungsverfahrens kann Berufung gegen ein Urteil oder Zusatzurteil des Gerichts erster Instanz einlegen, soweit das Gesetz eine Berufung nicht ausschließt oder nur eine Rechtsbeschwerde zulässt. Solange ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, kann bei einem Regionalverwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden. Jede Partei eines Verwaltungsverfahrens kann gegen ein Urteil oder Zusatzurteil des Berufungsgerichts Rechtsmittel einlegen, wenn das Gericht rechts- oder verfahrensfehlerhaft entschieden oder während des Verfahrens seine Zuständigkeit überschritten hat. Verwaltungsverfahren werden in erster Instanz von einem Einzelrichter oder einem Richterkollegium, Berufungs- oder Revisionsverfahren grundsätzlich von einem Kollegium verhandelt.

Nach dem Link öffnet neues FensterPatentgesetz (Patentu likums) ist das Regionalgericht Riga erstinstanzlich für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Schutz von Erfindungen zuständig:

  • Wiederherstellung von Patentrechten;
  • Nichtigerklärung von Patenten;
  • Prioritätsrechte;
  • Patentverletzungen;
  • Feststellung der Nichtverletzung von Patenten;
  • Lizenzerteilung, Inhalt und Erfüllung von Lizenzverträgen;
  • Entschädigungsansprüche wegen nicht möglicher öffentlicher Nutzung einer Erfindung.

Nach dem Link öffnet neues FensterGesetz über Muster und Modelle ist das Regionalgericht Riga in erster Instanz für Streitfälle im Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen zuständig:

  • Streitigkeiten über die Anerkennung des Rechts an einem Muster;
  • Streitigkeiten über die festgestellte Ungültigkeit einer Mustereintragung;
  • Streitigkeiten über die illegale Nutzung eines Musters (Musterverletzung);
  • Streitigkeiten über Lizenzerteilungen sowie über Inhalt und Einhaltung entsprechender Vereinbarungen.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus einem Senat mit drei Abteilungen (Zivilsachen, Strafsachen und Verwaltungssachen) und zwei Kammern (Zivilsachen und Strafsachen). Die Kammern befassen sich mit Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile von Regionalgerichten. Dem Senat obliegt die Prüfung aller Rechtsbeschwerden gegen Urteile von Bezirks- oder Stadtgerichten und Regionalgerichten, und er ist erste Instanz für Verfahren im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates des Rechnungshofs (Valsts kontroles padome) nach dem Verfahren gemäß Artikel 55 Rechnungshofgesetz. In jeder Kammer verhandelt ein Kollegium mit drei Richtern. Im Senat des Obersten Gerichtshofs werden alle Verfahren von einem Kollegium mit drei Richtern und in bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen von einem erweiterten Kollegium geführt.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

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Kurze Beschreibung des Inhalts

Das Nationale Gerichtsportal enthält eine Auswahl von Urteilen aller ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafverfahren und von Verwaltungsgerichtsurteilen. Zu finden sind diese Informationen unter Tiesu nolēmumi (Gerichtsurteile) und E-Pakalpojumi (e-Services).

Das Portal des Obersten Gerichtshofs enthält ein Archiv der Rechtsprechung mit Senatsurteilen und Fallrechtsammlungen. Diese Informationen finden sich unter Tiesu informācija (Justizinformation).

Hintergrund

Die im Gerichtsportal veröffentlichten Informationen und die Senatsurteile und Sammlungen der Rechtsprechung im Portal des Obersten Gerichtshofs stehen derzeit nur in lettischer Sprache zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 29/05/2015

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Litauen

Diese Seite enthält Informationen über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Litauen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

In Litauen gibt es 56 ordentliche Gerichte:

  • den Obersten Gerichtshof Litauens (Lietuvos Aukščiausiasis Teismas)
  • das litauische Appellationsgericht (Lietuvos Apeliacinis Teismas)
  • 5 Bezirksgerichte (apygardos teismai)
  • 49 Amtsgerichte (apylinkės teismai)

Oberster Gerichtshof Litauens

Der Oberste Gerichtshof Litauens ist die einzige Kassationsinstanz (letzte Instanz). Ihm obliegt die Überprüfung von rechtskräftigen Urteilen, Entscheidungen, Anordnungen und Beschlüssen der ordentlichen Gerichte.

Der Oberste Gerichtshof hat eine einheitliche Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze und anderer Rechtsakte entwickelt.

Weitere Informationen bietet die Website des Obersten Gerichtshofs.

Litauisches Appellationsgericht

Beim Appellationsgericht können Rechtsmittel gegen die Urteile der in erster Instanz entscheidenden Bezirksgerichte eingelegt werden. Vor dem Appellationsgericht werden auch Anträge auf Anerkennung von Entscheidungen ausländischer und internationaler Gerichte bzw. Anträge auf Anerkennung ausländischer und internationaler Schiedssprüche sowie deren Vollsteckung innerhalb der Republik Litauen verhandelt. Das Appellationsgericht erfüllt außerdem weitere ihm gesetzlich zugewiesene Aufgaben.

Der Präsident des Appellationsgerichts organisiert die Verwaltung der Bezirksgerichte und führt gemäß gesetzlich vorgeschriebenem Verfahren die Aufsicht über die Amtsgerichte und deren Richter.

Näheres ist der Website des Link öffnet neues FensterAppellationsgerichts zu entnehmen.

Bezirksgerichte

Ein Bezirksgericht ist ein erstinstanzliches Gericht für Straf- und Zivilsachen, die nach dem Gesetz in seine Zuständigkeit fallen. Vor dem Bezirksgericht können außerdem Rechtsmittel gegen Urteile, Entscheidungen, Anordnungen und Beschlüsse der Amtsgerichte eingelegt werden.

Der Präsident des Bezirksgerichts organisiert gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die Verwaltung der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Amtsgerichte und führt die Aufsicht über deren Tätigkeit und deren Richter.

Amtsgerichte

Amtsgerichte sind in erster Instanz zuständig für

  • Strafsachen
  • Zivilsachen
  • Ordnungswidrigkeiten (soweit sie nach dem Gesetz in ihre Zuständigkeit fallen)
  • Grundpfandrechte
  • den Vollzug von Entscheidungen und Strafurteilen

Die Richter am Amtsgericht sind auch als Richter in Vorverfahren und als Vollstreckungsrichter tätig. Außerdem erfüllen sie andere, dem Amtsgericht gesetzlich zugewiesene Funktionen.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Luxemburg

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Luxemburg.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Nach der Verfassung sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der Ausübung der richterlichen Gewalt und der Anwendung von Erlassen sowie allgemeinen und kommunalen Verordnungen beauftragt, sofern diese gesetzeskonform sind.

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Oberste Gerichtshof (Conseil supérieur de la justice)

An oberster Stelle in der Hierarchie der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Oberste Gerichtshof (Cour supérieure de justice), zu dem der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation), der Appellationsgerichtshof (Cour d’appel) sowie die Generalstaatsanwaltschaft (Parquet général) gehören.

Der Kassationsgerichtshof, der als Kammer mit fünf Richtern tagt, entscheidet vor allem über die Aufhebung oder Kassation der von den verschiedenen Kammern des Appellationsgerichtshofs ergangenen Entscheidungen sowie von letztinstanzlichen Urteilen. Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten (avoué) ist vorgeschrieben.

Der Appellationsgerichtshof besteht aus zehn mit jeweils drei Gerichtsräten (conseillers) tagenden Kammern. Er befindet über Zivil-, Handels- und Strafsachen sowie über die von den Arbeitsgerichten der beiden Gerichtsbezirke des Landes ergangenen Urteile. In allen Rechtssachen, mit Ausnahme von Strafsachen und einstweiligen Verfügungen, ist die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten erforderlich. Die Strafkammer des Appellationsgerichtshofs ist für Berufungen gegen Urteile der Strafkammer des Bezirksgerichts (Tribunal d’Arrondissement) zuständig. Diese Kammer tagt mit fünf Gerichtsräten.

Bezirksgerichte (Tribunaux d’arrondissement)

Das Land ist in zwei Gerichtsbezirke mit je einem Bezirksgericht in Luxemburg und Diekirch unterteilt.

Die beiden Bezirksgerichte setzen sich aus Kammern mit jeweils drei Richtern zusammen. Zu jedem Bezirksgericht gehört eine Staatsanwaltschaft, die aus einem Staatsanwalt (procureur d’Etat) und mehreren stellvertretenden Staatsanwälten besteht. Die Untersuchungsrichter am Bezirksgericht haben die Aufgabe, bei Verbrechen und gegebenenfalls Vergehen die jeweiligen Ermittlungen zu leiten.

Das Bezirksgericht entscheidet im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit über alle Zivil- und Handelssachen, die nicht ausdrücklich aufgrund der Art der Klage und des Streitwerts in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen.

Es ist grundsätzlich für alle Klagen mit einem Streitwert über 10 000 EUR zuständig.

Ausschließlich zuständig ist es für Sachen, die ihm ausdrücklich durch Gesetz zugewiesen wurden. Es entscheidet allein über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile ausländischer Gerichte und für Urkunden ausländischer Urkundsbeamter. Darüber hinaus sind die Bezirksgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig beispielsweise im Bereich Adoptionen, Vormundschaft, Volljährigkeitserklärung usw.

Das Bezirksgericht ist für Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Friedensgerichte (justices de paix) zuständig, die ihren Sitz in seinem Gerichtsbezirk haben.

Ein Verfahren vor dem Bezirksgericht wird grundsätzlich durch eine Ladung (assignation) in die Wege geleitet, die der Gegenpartei vom Zustellungsbeamten (huissier de justice) zugestellt wird.

Die Präsidenten der Bezirksgerichte oder die in Vertretung ernannten Richter sind für einstweilige Verfügungen zuständig, in denen sie vorläufig über dringende Zivil- und Handelssachen entscheiden.

Die Bezirksgerichte sind als Strafgerichte für Straftaten aller Art zuständig. Ihnen obliegt die Aburteilung aller Straftaten, d. h. aller strafbarer Handlungen, die nach dem Gesetz entweder als Vergehen oder als Verbrechen geahndet werden, die an sie von der eigenen Ratskammer (Chambre du conseil) oder der des Appellationsgerichtshofs verwiesen werden. Die Beschuldigten müssen persönlich erscheinen, sofern die Zuwiderhandlung nicht nur mit einer Geldbuße geahndet wird. In diesem Fall können sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Vor dem Bezirksgericht ist die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten grundsätzlich erforderlich. Ausnahmen sind im Gesetz vorgesehen, beispielsweise bei Handelssachen oder einstweiligen Verfügungen, bei denen sich die Parteien selbst vertreten können.

Friedensgerichte (Justices de paix)

Es gibt drei Friedensgerichte, und zwar in Luxemburg, Esch an der Alzette (Gerichtsbezirk Luxemburg) und Diekirch (Gerichtsbezirk Diekirch).

In Zivil- und Handelssachen entscheidet der Friedensrichter sämtliche Rechtsangelegenheiten, für die er nach der neuen Zivilprozessordnung oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften zuständig ist. Letztinstanzlich ist er bis zu einem Streitwert von 2000 EUR, bei zulässiger Berufung bis zu einem Streitwert von 10 000 EUR zuständig.

Er befindet über bestimmte Rechtssachen wie Pfändung von Arbeitseinkommen, Pensionen oder Renten sowie über die Verteilung der gepfändeten Beträge. Die Höhe der Forderung ist dabei unerheblich.

Die Klage vor dem Friedensrichter wird grundsätzlich im Wege einer Zustellungsurkunde, d. h. einer Ladung, angestrengt. Bestimmte Klagen werden durch Antrag in der Geschäftsstelle des Gerichts eingeleitet. Die Parteien erscheinen persönlich vor dem Friedensrichter oder benennen einen Vertreter. Vertreter können sein: ein Rechtsanwalt, der Ehepartner, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Verwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie einschließlich dritten Grades sowie ausschließlich im persönlichen Dienst einer Partei stehende oder in ihrem Unternehmen beschäftigte Personen.

Strafrechtlich übt der Friedensrichter die Funktionen eines Polizeirichters (juge de police) aus. In dieser Eigenschaft hat er über Ordnungswidrigkeiten oder Gesetzesverstöße, die mit einer Geldbuße von 25 bis 250 EUR geahndet werden, sowie über die nach dem Gesetz als Vergehen geltenden Verstöße zu befinden, die von der Ratskammer an die Polizeigerichte verwiesen werden.

Darüber hinaus entscheidet er über strafbare Handlungen, bei denen das Strafmaß über eine Ordnungsstrafe hinausgeht und deren Entscheidungsbefugnis ihm durch Gesetz zugewiesen ist. Gegen Urteile der Polizeigerichte kann stets Berufung eingelegt werden. Die Berufungsfrist beträgt 40 Tage ab Urteilsverkündung oder – bei einem Säumnisurteil – ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses dem Betroffenen eigenhändig oder am Wohnsitz zugestellt wurde. Berufung wird vor dem für Vergehen zuständigen Strafgericht (tribunal correctionnel) eingelegt.

Zu jedem Friedensgericht gehört ein Arbeitsgericht, das für Streitsachen aus Arbeitsverträgen und Ausbildungsverträgen zuständig ist. Berufungsinstanz ist der Oberste Gerichtshof.

Rechtsdatenbanken

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Kurze Inhaltsbeschreibung

Näheres hierzu finden Sie auf der Website der Link öffnet neues Fensterordentlichen Gerichte.

Näheres hierzu finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Letzte Aktualisierung: 20/12/2018

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Ungarn

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichte in Ungarn.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Zivilgerichtsbarkeit

Gerichte der ersten Instanz

Amtsgerichte und Landgerichte

Alle Verfahren, die nicht von Gesetzes wegen in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, unterliegen der Rechtsprechung der Amtsgerichte (járásbíróságok).

Die Landgerichte (törvényszékek) sind als Gerichte des ersten Rechtszugs zuständig für:

  • vermögensrechtliche Klagen, deren Streitwert 30 Mio. Forint (ungefähr 106 000 EUR) übersteigt, es sei denn, das Verfahren wurde in Verbindung mit einem Antrag auf Ehescheidung in die Wege geleitet;
  • Verfahren, die sich auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie auf den Schutz gewerblicher Rechte beziehen;
  • Schadenersatzforderungen bei Schäden, die durch Amtsträger in Ausübung ihres öffentlichen Amtes verursacht wurden;
  • Verfahren, die internationale Abkommen über die Beförderung und den Versand von Gütern betreffen;
  • Verfahren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, die sich aus Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte ergeben, einschließlich Verfahren über Schadenersatzansprüche, wenn diese im Zusammenhang mit oder im Verlauf solcher Verfahren angemeldet werden;
  • Verfahren im Zusammenhang mit Wertpapieren;
  • Verleumdungsklagen;
  • Klagen, die bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffen:
    1. Verfahren betreffend die Aufhebung eines Handelsgerichtsbeschlusses, mit dem einem Antrag auf Eintragung ins Handelsregister stattgegeben wurde;
    2. Verfahren zur Feststellung von Bestehen, Nichtigkeit oder Gültigkeit von Gründungsurkunden und Gesellschaftsverträgen;
    3. Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Beschlüssen von wirtschaftlichen Vereinen;
    4. Verfahren aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zwischen (ehemaligen) Mitgliedern von wirtschaftlichen Vereinen und dem Verein selbst oder zwischen (ehemaligen) Mitgliedern des Vereins;
    5. Verfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einer Gesellschaft;
    6. Verfahren wegen der Änderung der Haftungsvorschriften für begrenzt haftende Gesellschafter;
  • bestimmte Verfahren betreffend eingetragene Vereine, die die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Vereins nicht erfüllen:
    1. Verfahren gegen solche Vereine, die das mit der Vereinsaufsicht betraute Organ einleitet;
    2. Verfahren aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zwischen (ehemaligen) Mitgliedern von Vereinen und dem Verein selbst oder zwischen (ehemaligen) Mitgliedern des Vereins;
  • Verfahren, die Finanzierungsvereinbarungen mit Erbringern medizinischer Dienstleistungen zum Gegenstand haben;
  • Feststellungsverfahren in Fällen, bei denen der Streitwert höher wäre als oben angegeben;
  • Verfahren wegen unlauterer Vertragsbedingungen;
  • Entschädigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Recht der Parteien auf ein faires Verfahren und auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist;
  • Verfahren, die von Gesetzes wegen in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen.
  • Wenn einer der Nebenkläger der Rechtsprechung eines Landgerichts unterliegt, dann fällt das gesamte Verfahren in die Zuständigkeit dieses Landgerichts.

Gerichte der zweiten Instanz

Landgerichte (törvényszékek): Sie befinden über Rechtsmittel, die gegen erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte eingelegt werden, sowie über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte.

Tafelgerichte (ítélőtáblák): Sie sind die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen, die in erster Instanz von den Landgerichten gefällt wurden.

Kuria (Kúria): Sie ist die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen der Tafelgerichte. Außerdem befindet sie über Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte, wenn die Parteien durch ihre Prozessbevollmächtigten gemeinsam beantragen, dass ihre Streitigkeit von der Kuria verhandelt wird – sofern ein Verstoß gegen materielles Recht geltend gemacht wird. Vermögensrechtliche Ansprüche können nur dann vor die Kuria gebracht werden, wenn ihr Streitwert 500 000 Forint (ca. 1840 EUR) übersteigt.

Die Kuria entscheidet auch über Revisionsanträge.

Zusammensetzung der Gerichte

In der Regel sind die Gerichte erster Instanz mit einem Richter besetzt; bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten kann der Spruchkörper jedoch kraft Gesetz auch aus einem Berufsrichter und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer verfügen über die gleichen prozessualen Rechte und Pflichten wie der Berufsrichter. Das Amt des Einzelrichters und des Vorsitzenden Richters ist allerdings Berufsrichtern vorbehalten.

Die Spruchkammern des zweiten Rechtszugs (Landgerichte und Tafelgerichte) setzen sich aus drei Berufsrichtern zusammen.

Bei Normenkontrollverfahren besteht der Spruchkörper der Kuria aus drei (oder, falls es sich um besonders komplexe Rechtssachen handelt, aus fünf) Berufsrichtern.

Gerichtliche Zuständigkeit

Allgemeine Zuständigkeit: Wenn nicht ein anderes Gericht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der ständige Wohnsitz des Beklagten befindet. Darüber hinaus unterliegt die Zuständigkeit weiteren gesetzlichen Regelungen (z. B. bei Fehlen eines ständigen Wohnsitzes hängt die Zuständigkeit vom Aufenthaltsort des Beklagten ab).

Außerdem sieht das Recht neben der allgemeinen Zuständigkeit in begründeten Fällen auch besondere Zuständigkeiten vor (alternative Zuständigkeit, ausschließliche Zuständigkeit).

Im Falle der alternativen Zuständigkeit, bei der keine ausschließliche Zuständigkeit geregelt ist, kann der Kläger ein Verfahren vor einem Gericht seiner Wahl anstrengen und muss sich nicht an das allgemein zuständige Gericht wenden (so können Sorgerechtsverfahren auch vor das Gericht gebracht werden, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich der ständige Wohnsitz des Kindes befindet, und Entschädigungsverfahren können auch bei dem Gericht eingeleitet werden, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich sich der Schadensfall ereignete, usw.).

Im Falle der ausschließlichen Zuständigkeit darf das Verfahren nur vor einem bestimmten Gericht angestrengt werden.

Strafgerichtsbarkeit

Gerichte der ersten Instanz

Grundsätzlich obliegt die Durchführung von Strafverfahren den Amtsgerichten.

Ausgenommen sind allerdings die folgenden Sonderfälle, in denen die Landgerichte zuständig sind:

a)      Straftaten, die mit Freiheitsentzug von mindestens 15 Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden;

b)      gegen den Staat gerichtete Straftaten (Kapitel X des Strafgesetzbuchs);

c)      Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Kapitel XI des Strafgesetzbuchs);

d)     Verabredung zum Mord, fahrlässige Tötung (§ 166 Absatz 3 und 4 des Strafgesetzbuchs), Tötung im Affekt (§ 167 des Strafgesetzbuchs), gefährliche Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge (§ 170 Absatz 6 Möglichkeit 3 und § 170 Absatz 7 des Strafgesetzbuchs), Entführung (§ 175/A des Strafgesetzbuchs), Menschenhandel (§ 175/B des Strafgesetzbuchs), Verstöße gegen die Vorschriften über medizinische Eingriffe und gegen das Recht auf medizinische Selbstbestimmung (Kapitel XII Titel II des Strafgesetzbuchs);

e)      Verstöße gegen das Gesetz über Wahlen, Volksabstimmungen und Europäische Bürgerinitiativen (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Missbrauch vertraulicher Daten (Kapitel XV Titel III des Strafgesetzbuchs), Amtsmissbrauch (Kapitel XV Titel IV des Strafgesetzbuchs), Gewalt gegen eine unter internationalem Schutz stehende Person (§ 232 des Strafgesetzbuchs), Gefangenenmeuterei (§ 246 des Strafgesetzbuchs), Behinderung der Justiz in internationalen Gerichtshöfen (§ 294/B des Strafgesetzbuchs), Straftaten gegen die öffentliche (internationale) Justiz (Kapitel XV Titel VII und VIII des Strafgesetzbuchs);

f)       terroristische Handlungen (§ 261 des Strafgesetzbuchs), Verstöße gegen internationale Wirtschaftsbeschränkungen (§ 261/A des Strafgesetzbuchs), widerrechtliche Inbesitznahme von Luft- und Schienenfahrzeugen, Schiffen und für den Massentransport geeigneten Straßenfahrzeugen oder für den Massentransport von Gütern geeigneten Fahrzeugen (§ 262 des Strafgesetzbuchs), Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 263/C des Strafgesetzbuchs);

g)      Missbrauch militärischer Güter und Dienstleistungen, Missbrauch von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (§ 263/B des Strafgesetzbuchs), Insiderhandel (§ 299/A des Strafgesetzbuchs), Kapitalanlagebetrug (§ 299/B des Strafgesetzbuchs), Organisation von Schneeballsystemen (§ 299/C des Strafgesetzbuchs), Geldwäsche (§ 303 des Strafgesetzbuchs);

h)      gemeingefährliche Straftaten, durch die ein Vermögensschaden großen oder sehr großen Ausmaßes herbeigeführt wird (§ 259 Absatz 2 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs), Störung des Betriebs öffentlicher Versorgungsunternehmen, durch die große oder sehr große finanzielle Einbußen herbeigeführt werden (§ 260 Absatz 3 und 4 des Strafgesetzbuchs); Computerbetrug, durch den ein großer oder sehr großer Schaden herbeiführt wird (§ 300/C Absatz 4 Buchstaben b und c des Strafgesetzbuchs), Steuerhinterziehung und Verstöße gegen die eigenen Aufsichts- und Prüfungspflichten im Zusammenhang damit, die zu großen oder schwerwiegenden Einnahmeausfällen des Staates führen (§ 310 Absatz 4 Buchstabe a, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 6 sowie § 310/A des Strafgesetzbuchs), Missbrauch von Mitteln des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, durch den das Vermögen Anderer in großem oder besonders großem Ausmaß beschädigt wird (§ 313/C Absatz 5 Buchstabe a des Strafgesetzbuchs und § 313/C Absatz 6 des Strafgesetzbuchs), Diebstahl (§ 316 Absatz 6 Buchstabe a und § 316 Absatz 7 des Strafgesetzbuchs), Veruntreuung und Unterschlagung (§ 317 Absatz 6 Buchstabe a und § 317 Absatz 7 des Strafgesetzbuchs) von hochwertigen oder außergewöhnlich hochwertigen Sachen, Betrug, durch den das Vermögen Anderer in großem oder besonders großem Ausmaß beschädigt wird (§ 318 Absatz 6 Buchstabe a und § 318 Absatz 7 des Strafgesetzbuchs) Veruntreuung oder Unterschlagung von Geldern, wenn dadurch das Vermögen eines Anderen in großem oder außergewöhnlich großem Ausmaß beschädigt wird (§ 319 Absatz 3 Buchstaben c und d des Strafgesetzbuchs), fahrlässige Misswirtschaft bei der Verwaltung von Geldmitteln, wenn dadurch ein großer oder besonders großer Vermögensschaden herbeigeführt wird (§ 320 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs), Raub (§ 321 Absatz 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs) und Plünderung hochwertiger oder besonders hochwertiger Gegenstände (§ 322 Absatz 3 Buchstabe a des Strafgesetzbuchs); Vandalismus, wenn dadurch ein großer oder sehr großer Schaden herbeigeführt wird (§ 324 Absatz 5 und 6 des Strafgesetzbuchs); Annahme hochwertiger oder besonders hochwertiger gestohlener Sachen (§ 326 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 6 des Strafgesetzbuchs); Verletzung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, wenn dies zu Vermögensverlusten großen oder sehr großen Ausmaßes führt (§ 329/A Absatz 3 des Strafgesetzbuchs), sowie Verstöße gegen den Schutz gewerblicher Rechte (§ 329/D Absatz 3 des Strafgesetzbuchs);

i)        strafbare Handlungen, die nach Militärrecht abzuurteilen sind;

j)        Kommunistische Straftaten und Straftaten, die nach dem Völkerrecht nicht verjähren, nach dem Gesetz über die strafrechtliche Haftung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Nichtanwendbarkeit der gesetzlichen Verjährungsfristen auf solche Verbrechen sowie die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Verbrechen, die während der kommunistischen Diktatur begangen wurden.

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte wird in der Regel durch den Ort bestimmt, an dem die Straftat begangen wurde.

Wenn dem Beklagten Straftaten zur Last gelegt werden, die der Zuständigkeit unterschiedlicher Gerichte unterliegen, dann wird das Verfahren vor dem Landgericht verhandelt.

Gerichte der zweiten Instanz

Landgerichte sind die Rechtsmittelinstanz für Verfahren, die originär in die Zuständigkeit der Amtsgerichte als erste Instanz fallen.

Tafelgerichte sind die Rechtsmittelinstanz für Streitigkeiten, die in erster Instanz von den Landgerichten verhandelt wurden.

Die Kuria ist die Rechtsmittelinstanz für Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Tafelgerichte fallen, sofern es sich um rechtsmittelfähige Entscheidungen handelt.

Gerichte der dritten Instanz

Tafelgerichte sind die Rechtsmittelinstanz für Streitigkeiten, die in zweiter Instanz vor den Landgerichten verhandelt wurden.

Die Kuria ist die übergeordnete Rechtsmittelinstanz für Strafsachen, die in zweiter Instanz vor einem Tafelgericht verhandelt wurden.

Zusammensetzung der Gerichte

Ist die Straftat mit mindestens acht Jahren Freiheitsentzug bewehrt, so tritt der Spruchkörper am Amtsgericht als Gremium zusammen, das aus einem Berufsrichter und zwei Beisitzern besteht. Ansonsten wird das Verfahren vor dem Einzelrichter durchgeführt.

In der ersten Instanz können die Spruchkörper am Landgericht ebenfalls als Gremium zusammentreten und sind dann mit einem Berufsrichter und zwei Beisitzern besetzt.

In der zweiten und dritten Instanz treten die Spruchkörper als Gremium zusammen und sind mit drei Berufsrichtern besetzt. Die Kuria verhandelt in einem aus drei oder fünf Berufsrichtern bestehenden Spruchkörper.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterOffizielle Website der ungarischen Gerichte

Letzte Aktualisierung: 04/07/2016

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Malta

Dieser Abschnitt informiert über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Malta.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Zivil- und Strafgerichte in Malta.

Zivilgerichtsbarkeit

Court of Appeal

Zweite Instanz

Letzte Instanz

Das Berufungsgericht ist zuständig für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren und oberen Zivilgerichte. (i) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) und des Zivilgerichts (Kammer für Familiensachen). (ii) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kammer für Zivilsachen des Court of Magistrates (Amtsgericht für kleinere Straf- und Zivilsachen), des Small Claims Tribunal (Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert) und der Verwaltungsgerichte.

(i) Mit drei Richtern besetzt.


(ii) Mit einem Richter besetzt.

Civil Court: First Hall of the Civil Court



Civil Court (Kammer „Freiwillige Gerichtsbarkeit“)




Civil Court (Kammer „Familiensachen“)

Erste Instanz

Die First Hall of the Civil Courts entscheidet in Zivil- und Handelssachen, die über die Zuständigkeit des Court of Magistrates hinausgehen. In ihre verfassungsrechtliche Zuständigkeit fallen auch Verfahren, in denen eine Verletzung der verfassungsmäßig und durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützten Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht wird.

Die Kammer „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ des Zivilgerichts ist für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Hierzu gehören Entmündigungen und die Aberkennung der Geschäftsfähigkeit geistig Erkrankter sowie die Bestellung eines Vormunds für diese Personen, die Eröffnung der Erbfolge und die Bestätigung von Testamentsvollstreckern. Hier werden auch geheime Testamente hinterlegt.

Die Kammer „Familiensachen“ des Zivilgerichts ist für alle Familiensachen zuständig. Dazu gehören die Aufhebung einer Ehe, die Trennung von Eheleuten, die Ehescheidung sowie Unterhaltssachen und das Sorgerecht.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor 




Dem Gericht sitzt ein Richter vor




Dem Gericht sitzt ein Richter vor

Court of Magistrates

Erste Instanz

In Zivilsachen obliegt den Courts of Magistrates die untere Gerichtsbarkeit der ersten Instanz. Der Streitwert ist im Regelfall auf 15 000 EUR begrenzt.

Dem Gericht sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Court of Magistrates Gozo

Erste Instanz

In Zivilsachen hat das Court of Magistrates Gozo eine doppelte Zuständigkeit: als untere Gerichtsbarkeit, vergleichbar der des entsprechenden Gerichts in Malta, und als obere Gerichtsbarkeit, vergleichbar der Zuständigkeit der First Hall of the Civil Court, mit Ausnahme der verfassungsrelevanten Streitsachen, und des Civil Court (Kammer „Freiwillige Gerichtsbarkeit“).

Dem Gericht sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Small Claims Tribunal

Erste Instanz

Dieses Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert entscheidet im summarischen Verfahren nach Billigkeit und Recht über Forderungen, die einen Wert von 5 000 EUR nicht übersteigen.

Dem Gericht sitzt ein Schlichter (Adjudicator) vor.

Strafgerichtsbarkeit

Court of Criminal Appeal

Zweite Instanz

Das Berufungsgericht für Strafsachen entscheidet im Rahmen der oberen Gerichtsbarkeit über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Criminal Court. Im Rahmen der unteren Gerichtsbarkeit entscheidet es über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des als Strafgericht zuständigen Court of Magistrates.

Mit drei Richtern besetzt. Mit einem Richter besetzt.

Criminal Court

Erste Instanz

Das Gericht entscheidet als Strafgericht über Strafsachen, die über die Zuständigkeit des Court of Magistrates hinausgehen.

Mit einem vorsitzenden Richter und neun Geschworenen besetzt.

Court of Magistrates

Erste Instanz

In Strafsachen hat das Gericht eine doppelte Zuständigkeit: als Court of Criminal Judicature für Strafsachen, die in seine Zuständigkeit fallen, und als Ermittlungsgericht für Straftaten, für die das Criminal Court zuständig ist. (i) Court of Criminal Judicature – das Gericht ist für die Verhandlung aller Straftaten zuständig, die mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. (ii) Ermittlungsgericht – das Gericht führt die gerichtlichen Voruntersuchungen bei strafbaren Handlungen durch und übergibt den Fall dann dem Generalstaatsanwalt (Attorney General). Wenn der Angeklagte keinen Einspruch einlegt, kann der Generalstaatsanwalt Fälle, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, an das Court of Magistrates zurückverweisen, das den Fall verhandelt und darüber entscheidet.

Mit einem Richter (Magistrate) besetzt.

Court of Magistrates Gozo

Erste Instanz

In Strafsachen hat das Court of Magistrates Gozo dieselbe Zuständigkeit wie das Court of Magistrates als Strafgericht und als Ermittlungsgericht.

Mit einem Richter (Magistrate) besetzt.

Juvenile Court

Erste Instanz

Das Jugendgericht entscheidet über Anklagen und andere Verfahren gegen Jugendliche unter 16 Jahren und kann auch Sorgerechtsbeschlüsse erlassen.

Mit einem vorsitzenden Richter (Magistrate) und zwei Beisitzern besetzt.

Rechtsdatenbanken

Siehe unter der maltesischen Seite „Gerichtsorganisation in den Mitgliedstaaten - Malta“. Dort gibt es detailliertere Informationen und Links zu den entsprechenden Datenbanken.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 22/12/2016

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Niederlande

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Niederlanden.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die Gerichte in den Niederlanden tragen folgende Bezeichnungen:

  • Bezirksgericht (Rechtbank): erste Instanz für alle Zivil- und Strafrechtssachen
  • Berufungsgericht (Gerechtshof): Berufungsinstanz für alle Zivil- und Strafrechtssachen
  • Oberster Gerichtshof (Hoge Raad): oberste Instanz für alle Zivil- und Strafrechtssachen

Rechtsdatenbanken

Informationen finden Sie auf der Website über Link öffnet neues FensterDas Gerichtswesen in den Niederlanden.

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Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtswesen in den Niederlanden und der Oberste Gerichtshof der Niederlande

Letzte Aktualisierung: 29/11/2012

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Österreich

Der folgende Abschnitt informiert über die ordentliche Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen in Österreich.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in vier Stufen organisiert. Mit der Rechtsprechung sind derzeit (Jänner 2017) folgende Gerichte betraut:

  • 116 Bezirksgerichte
  • 20 Landesgerichte
  • 4 Oberlandesgerichte
  • Oberster Gerichtshof

Seit dem Jahresbeginn 2013 wurde durch Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark die Zahl der Bezirksgerichte stufenweise auf 116 (seit 1.7.2014) reduziert. Für das zweite Halbjahr 2017 und für 2018 und 2019 sind bereits weitere Änderungen in der Struktur der Bezirksgerichte fixiert worden, auf Grund derer sich die Zahl der Bezirksgerichte um drei reduzieren wird.

Die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege nehmen folgende Staatsanwaltschaften wahr:

  • 16 Staatsanwaltschaften
  • Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
  • 4 Oberstaatsanwaltschaften
  • Generalprokuratur

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen sind 27 Justizanstalten zuständig.

A. Gerichtsorganisation: Zivil- und Strafgerichtsbarkeit

Streitigkeiten werden in erster Instanz entweder den Bezirksgerichten oder den Landesgerichten zugewiesen. Die Abgrenzung der Zuständigkeit erfolgt in Zivilsachen grundsätzlich nach der Art der Streitsache (Eigenzuständigkeit), für alle anderen Materien nach dem Wert des Streitgegenstandes (Wertzuständigkeit). Die Eigenzuständigkeit geht der Wertzuständigkeit stets vor.

In Strafsachen richtet sich die Abgrenzung nach dem für die Straftat angedrohten Strafausmaß.

Bezirksgerichte (erste Organisationsebene)

Bezirksgerichte sind Gerichte erster Instanz. Sie sind zuständig für:

  • Zivilsachen mit einem Streitwert bis 15.000 EUR (Wertzuständigkeit)
  • bestimmte Arten von Streitigkeiten (unabhängig vom Streitwert), insbesondere Familien-, Miet- und Exekutionssachen (Eigenzuständigkeit)
  • Entscheidungen im Strafrechtsbereich über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe, eine Geldstrafe und eine ein Jahr nicht übersteigende Freiheitsstrafe oder nur eine solche Freiheitsstrafe angedroht ist (z.B. fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl)

Landesgerichte bzw. Gerichtshöfe erster Instanz (zweite Organisationsebene)

Landesgerichte (in Strafsachen) bzw. Gerichthöfe erster Instanz (in Zivilsachen) sind zuständig:

  • in erster Instanz für alle nicht den Bezirksgerichten zugewiesenen Rechtssachen. Darüber hinaus besteht Eigenzuständigkeit für Streitigkeiten nach dem Atomhaftpflichtgesetz, dem Amtshaftungsgesetz, dem Datenschutzgesetz, für Wettbewerbs- oder Urheberrechtsstreitigkeiten
  • in zweiter Instanz für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte

Oberlandesgerichte bzw. Gerichtshöfe zweiter Instanz (dritte Organisationsebene)

Diese sind auf der dritten Organisationsebene eingerichtet. Sie befinden sich in Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland), Graz (für die Steiermark und Kärnten), Linz (für Oberösterreich und Salzburg) und Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg).

Diese Gerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen stets als Rechtsmittelgerichte (in zweiter Instanz).

Daneben kommt diesen Gerichten eine besondere Bedeutung in der Justizverwaltung zu. Der Präsident des Oberlandesgerichts bzw. des Gerichtshofs zweiter Instanz ist Leiter der Justizverwaltung aller in seinem Gerichtsbezirk gelegenen Gerichte; er untersteht in dieser Funktion nur noch direkt dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Justiz.

Der Oberste Gerichtshof (vierte Organisationsebene)

Der Oberste Gerichtshof in Wien ist die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird neben dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht bezeichnet. Das heißt, dass gegen seine Entscheidungen kein weiterer (innerstaatlicher) Rechtszug mehr möglich ist.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trägt maßgeblich zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet bei.

Obwohl die untergeordneten Gerichte nicht durch Gesetz an seine Entscheidungen gebunden sind, orientieren sie sich in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

B. Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit gliedert sich in das allgemeine Zivilverfahren, das arbeitsgerichtliche Verfahren, Handelssachen und Außerstreitverfahren.

Im allgemeinen Zivilprozess werden jene Angelegenheiten des Privatrechts entschieden, die nicht vor die Handelsgerichte oder Arbeitsgerichte gehören, oder für die das Außerstreitverfahren vorgesehen ist.

C. Instanzenzug

C.1. Instanzenzug in Zivilsachen

In allgemeinen Zivilverfahren bestehen grundsätzlich zwei verschiedene Instanzenzüge, die jeweils dreistufig sein können. Streitigkeiten werden in erster Instanz entweder den Bezirksgerichten oder den Landesgerichten zugewiesen.

Ist in erster Instanz das Bezirksgericht zuständig, führt der Rechtsmittelweg zum Gerichtshof erster Instanz. Dort entscheidet ein Berufungssenat über das Rechtsmittel.

Entscheidet in erster Instanz der Gerichtshof erster Instanz, so führt der Instanzenzug zum Gerichtshof zweiter Instanz, wo ein Berufungssenat in zweiter Instanz entscheidet.

Die Gerichte zweiter Instanz sind nur zur Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung berufen. Sie entscheiden die Sache daher grundsätzlich nur auf der Grundlage der bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorliegenden Sachanträge und des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Tatsachenvorbringens. Die Gerichte zweiter Instanz können in der Sache selbst (bestätigend oder abändernd) entscheiden. Zu diesem Zweck können sie das Verfahren - in den von den Anträgen und dem Vorbringen in erster Instanz abgesteckten Rahmen - ganz oder teilweise neu durchführen oder ergänzen oder die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und dieser eine neuerliche Entscheidung auftragen, oder die Klage zurückweisen.

In Fällen, in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind, können noch Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet nur mehr über Rechtsfragen und ist daher in seiner Entscheidung an die bisher festgestellten Tatsachen gebunden. Er beurteilt daher nur mehr die Richtigkeit der auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidung oder nimmt Nichtigkeiten und in eingeschränktem Umfang auch Verfahrensmängel des bisherigen Verfahrens wahr. Der Oberste Gerichtshof wird nicht bloß kassatorisch tätig; auch er kann in der Sache selbst (bestätigend oder abändernd) entscheiden, die bisherigen Entscheidungen aufheben und dem Gericht erster oder zweiter Instanz eine neuerliche Entscheidung auftragen, oder die Klage zurückweisen.

In erster Instanz entscheidet in der überwiegenden Anzahl der Fälle ein Einzelrichter (und nur in Streitigkeiten über 100.000 Euro auf Antrag einer Partei ein Senat aus drei Richtern). In zweiter Instanz entscheidet ein Senat aus drei, beim Obersten Gerichtshof ein Senat aus fünf Richtern. Handelt es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (etwa die Änderung einer ständigen Rechtsprechung), so tritt beim Obersten Gerichtshof ein sogenannter verstärkter Senat aus elf Richtern zusammen.

C.2. Instanzenzug in Strafsachen

Im Strafverfahren ist der Instanzenzug zweistufig.

Entscheidet das Bezirksgericht in erster Instanz, können Rechtsmittel eingelegt werden:

  • wegen Nichtigkeit
  • gegen den Schuldspruch und das Strafmaß

Das übergeordnete Landesgericht entscheidet darüber durch einen Dreirichter-Senat.

Entscheidet das Landesgericht in erster Instanz durch einen Einzelrichter (bei allen mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren bedrohten Verbrechen und Vergehen (z.B. Falschaussagen vor Gericht), so können Rechtsmittel eingelegt werden:

  • wegen Nichtigkeit
  • gegen den Schuldspruch und das Strafmaß

Das übergeordnete Oberlandesgericht entscheidet darüber durch einen Dreirichter-Senat.

Ist das Landesgericht als Schöffengericht oder als Geschworenengericht in erster Instanz zuständig, so muss mit einer Nichtigkeitsbeschwerde der Oberste Gerichtshof angerufen werden. Werden hingegen Rechtsmittel gegen das Strafmaß eingelegt, so entscheidet das übergeordnete Oberlandesgericht.

D. Rechtsmittel

Im allgemeinen Zivilverfahren können Urteile erster Instanz mit dem Rechtsmittel der Berufung bekämpft werden. Berufung kann in allen Fällen aus dem Grund der Nichtigkeit oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, in bestimmten Materien oder jedenfalls über einem Streitwert von 2.700 Euro auch wegen Verfahrensmängeln oder unrichtiger Tatsachenfeststellung erhoben werden.

Urteile zweiter Instanz können mit dem Rechtsmittel der Revision bekämpft werden. Dieses Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt jedoch - abhängig von der Materie - unterschiedlichen Einschränkungen. Grundsätzlich entscheidet der Oberste Gerichtshof nur mehr Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung; das Vorliegen einer solchen ist daher Voraussetzung dafür, dass der Oberste Gerichtshof die Revision annimmt. Abgesehen davon sind in bestimmten Angelegenheiten Urteile der zweiten Instanz unter einem Streitwert von 5.000 Euro jedenfalls unanfechtbar oder muss die Revision an den Obersten Gerichtshof auch von der zweiten Instanz (unmittelbar oder über neuerlichen Antrag) zugelassen werden, wenn der Streitwert nicht über 30.000 Euro liegt.

E. Rechtsdatenbanken

Die Website der österreichischen Justiz ( Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiz.gv.at/) informiert allgemein über das österreichische Rechtssystem.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang zur Website der österreichischen Justiz ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterZuständigkeit der Gerichte - Österreich

Letzte Aktualisierung: 25/04/2017

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Polen

In diesem Abschnitt erhalten Sie Informationen über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Polen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Das System der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen umfasst Appellationsgerichte (sądy apelacyjne), Bezirksgerichte (sądy okręgowe) und Kreisgerichte (sądy rejonowe). Diese Gerichte entscheiden u. a. in Rechtssachen im Bereich des Strafrechts, Zivilrechts, Familien- und Jugendrechts, Handelsrechts, Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – außer in Rechtssachen, die in die Zuständigkeit besonderer Gerichte wie Militärgerichte fallen.

Die ordentlichen Gerichte unterhalten auch Grundbuch- und Hypothekenregister sowie das Pfandregister, das nationale Gerichtsregister und das nationale Strafregister.

Zivilgerichtsbarkeit

An jedem Appellations-, Bezirks- und Kreisgericht gibt es eine Abteilung für Zivilrecht (wydział cywilny).

Strafgerichtsbarkeit

An jedem Appellations-, Bezirks- und Kreisgericht gibt es eine Abteilung für Strafrecht (wydział karny).

Rechtsdatenbanken

Die Website der Link öffnet neues Fensterpolnischen Regierung enthält eine Liste veröffentlichter Rechtsvorschriften seit 1918.

Der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Letzte Aktualisierung: 10/12/2012

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Portugal

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Portugal.

Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Neben dem Verfassungsgericht, das für die Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen zuständig ist, bestehen in Portugal folgende Gerichtszweige:

a) der Oberste Gerichtshof und die erst- und zweitinstanzlichen ordentlichen Gerichte;

b) das Oberste Verwaltungsgericht und die sonstigen Verwaltungs- und Finanzgerichte;

c) der Rechnungshof.

Außerdem können Seerechtsgerichte, Schiedsgerichte und Friedensgerichte eingerichtet werden.

Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen und in welcher Zusammensetzung sich die vorstehend genannten Gerichte getrennt oder gemeinsam als Tribunal dos Conflitos konstituieren können, das für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichten zuständig ist.

Vorbehaltlich der Bestimmungen für Militärgerichte (tribunais militares), die während eines Kriegszustands eingerichtet werden können, ist die Existenz von Gerichten mit ausschließlicher Zuständigkeit für bestimmte Strafsachen untersagt.

Ordentliche Gerichte

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof ist unbeschadet der Kompetenzen des Verfassungsgerichts das höchste Organ in der Hierarchie der ordentlichen Gerichte. Er gliedert sich in Senate für Zivil-, Straf- und Sozialsachen.

Der Oberste Gerichtshof hat seinen Sitz in Lissabon und ist für das gesamte portugiesische Staatsgebiet zuständig.

Er wird von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet und tagt entweder als Plenum (das aus den Richtern aller Spruchkörper besteht), in Sonderabteilungen oder in Kammern.

Abgesehen von gesetzlich festgelegten Ausnahmen entscheidet das Oberste Gericht nur in der Rechtssache.

Rechtsmittelgerichte

Bei den Rechtsmittelgerichten (tribunais da relação) handelt es sich in der Regel um Gerichte zweiter Instanz.

Derzeit gibt es Rechtsmittelgerichte in Lissabon, Porto, Coimbra, Évora und Guimarães. Sie werden von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet und tagen als Plenum oder in Kammern.

An den Rechtsmittelgerichten bestehen Kammern für Zivil-, Straf- und Sozialsachen.

Erstinstanzliche Gerichte

Als erstinstanzliche ordentliche Gerichte fungieren in der Regel die Amtsgerichte (tribunais de comarca).

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich normalerweise auf den jeweiligen Bezirk, mitunter aber auch auf mehrere gesetzlich festgelegte Bezirke oder Gebiete.

Die erstinstanzlichen Gerichte entscheiden allgemein in Zivil- und Strafsachen sowie in allen Angelegenheiten, die keiner anderen Instanz zugewiesen sind.

Auf erstinstanzlicher Ebene gibt es auch Gerichte mit spezieller Zuständigkeit (die sich nach der Art des anzuwendenden Verfahrens richtet) und Gerichte mit besonderer Zuständigkeit für spezifische Angelegenheiten (unabhängig von der anzuwendenden Verfahrensart).

Die ordentlichen Gerichte können aus Einzelspruchkörpern (mit allgemeiner, spezieller oder besonderer Zuständigkeit) oder Kammern mit besonderer Zuständigkeit bestehen, wenn Umfang und Komplexität ihrer Tätigkeit dies erfordern.

Die Gerichte und Spruchkörper sind jeweils mit einem oder mehreren Richtern besetzt.

Verwaltungs- und Finanzgerichte

Die Verwaltungs- und Finanzgerichte sind zuständig für Klage- und Rechtsmittelverfahren in Verwaltungs- und Steuersachen.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Oberste Verwaltungsgericht ist unbeschadet der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts das höchste Organ in der Hierarchie der Verwaltungs- und Finanzgerichte.

Es hat seinen Sitz in Lissabon und ist für das gesamte portugiesische Staatsgebiet zuständig.

Das Oberste Verwaltungsgericht untergliedert sich in einen Senat für Verwaltungssachen und einen Senat für Finanzsachen. Es entscheidet hauptsächlich über Berufungen gegen Urteile der Zentralen Verwaltungsgerichte.

Das Oberste Verwaltungsgericht wird von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet, dem drei Vizepräsidenten zur Seite stehen.

Je nach Streitgegenstand tagt das Gericht als Plenum, Senat oder Kammer. Rechtliche Aspekte werden nur vom Plenum oder vom Senat behandelt.

Zentrale Verwaltungsgerichte

Die Zentralen Verwaltungsgerichte fungieren in der Regel als Gerichte zweiter Instanz. Derzeit existieren zwei Zentrale Verwaltungsgerichte (für den Norden und den Süden des Landes).

Sie sind vor allem zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsgerichte (tribunais de círculo) und Finanzgerichte.

Bei jedem Zentralen Verwaltungsgericht gibt es einen Spruchkörper für Verwaltungssachen und einen Spruchkörper für Finanzsachen.

Die Zentralen Verwaltungsgerichte werden von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet, dem drei Vizepräsidenten zur Seite stehen.

Diese Gerichte prüfen sachliche und rechtliche Aspekte.

Bezirksverwaltungsgerichte und Finanzgerichte

Hierbei handelt es sich um erstinstanzliche Gerichte, die vor allem für Streitigkeiten in Verwaltungs- und Steuersachen zuständig sind. Sie sind entweder autonom tätig und nehmen in diesem Fall die Bezeichnung Bezirksverwaltungsgericht bzw. Finanzgericht (tribunal tributário) an, oder entscheiden gemeinsam als „tribunal administrativo e fiscal“ (Verwaltungs- und Finanzgericht).

Geleitet werden sie von einem Präsidenten, der vom Obersten Rat der Verwaltungs- und Finanzgerichte (Conselho Superior dos Tribunais Administrativos e Fiscais) für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt wird.

In der Regel sind sie mit Einzelrichtern besetzt, doch sieht das Gesetz in bestimmten Fällen auch andere Besetzungen vor.

Friedensgerichte (Julgados de Paz)

Friedensgerichte sind außergerichtliche Instanzen mit eigener Funktionsweise und Organisation. Sie bieten Mediationsdienste an und können alle Angelegenheiten prüfen und entscheiden, die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte erster Instanz fallen.

Letzte Aktualisierung: 09/08/2019

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Rumänien.

Ordentliche Gerichtsbarkeit ‑ Einführung

Das rumänische Gerichtssystem ist folgendermaßen aufgebaut:

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Ebene 1

  1. Amtsgerichte (176) (Judecătorii)
  2. Staatsanwaltschaften

Ebene 2

  1. Landgerichte (42) (Tribunale)
  2. Sondergerichte (3) (Tribunale Specializate)
  3. Familien- und Jugendgericht (1) (Tribunalul pentru Minori și Familie)
  4. Staatsanwaltschaften

Ebene 3

  1. Berufungsgerichte (15) (Curţi de Apel)
  2. Staatsanwaltschaften

Ebene 4

  1. Oberster Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casatie si Justitie)
  2. Staatsanwaltschaft
  • Das rumänische Gerichtssystem umfasst den Obersten Gerichts- und Kassationshof die anderen Gerichte.

Gerichte

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens ist allein befugt, eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte zu gewährleisten. Das wichtigste Verfahren zu diesem Zweck ist der „Rekurs im Interesse des Gesetzes“.

Der Oberste Gerichts- und Kassationshof verfügt über vier Kammern mit jeweils eigener Zuständigkeit:

  • Zivilkammer I;
  • Zivilkammer II;
  • Strafkammer;
  • Kammer für Verwaltungs- und Steuersachen.

Weitere Spruchkörper des Obersten Gerichtshof mit eigener Zuständigkeit sind die vier „fünfköpfigen Richterkollegien“, die Vereinigten Kammern (Secțiile Unite), das Kollegium für Rekurse im Interesse des Gesetzes und das Kollegium zur Klärung bestimmter Rechtsangelegenheiten.

Die Zivilkammer I, die Zivilkammer II sowie die Kammer für Verwaltungs- und Steuersachen beim Obersten Gerichts- und Kassationshof entscheiden über Revisionen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte und anderer Gerichte in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen sowie über Revisionen gegen nicht rechtskräftige Urteile oder richterliche Handlungen jeglicher Art, wenn kein anderes Rechtsmittel eingelegt werden kann und das Berufungsverfahren unterbrochen wurde. Die Strafkammer entscheidet in erster Instanz über Verfahren und Anträge, die in die gesetzliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs fallen.

Die Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs entscheidet

in erster Instanz über Straftaten folgender Personengruppen:

  • Senatoren, Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments;
  • Regierungsmitglieder;
  • Richter am Verfassungsgerichtshof;
  • Mitglieder des Obersten Rats der Magistratur;
  • Richter des Obersten Gerichts- und Kassationshofs sowie Staatsanwälte der diesem Gericht angeschlossenen Staatsanwaltschaft;
  • Marschälle, Admiräle, Generäle und Quästoren sowie über
  • sonstige Rechtssachen, die in ihre gesetzliche Zuständigkeit fallen.

als Rechtsmittelinstanz über

  • Revisionen gegen Entscheidungen in Strafsachen, die in erster Instanz vor einem Berufungsgericht oder vor dem Militärberufungsgericht verhandelt wurden;
  • Revisionen gegen Entscheidungen in Strafsachen, die in zweiter Instanz vor einem Berufungsgericht oder vor dem Militärberufungsgericht verhandelt wurden;
  • Revisionen gegen Entscheidungen in Strafsachen, die in erster Instanz vor der Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs verhandelt wurden; sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Das „neunköpfige Richterkollegium“

Gemäß Gesetz Nr. 202/2010 betreffend bestimmte Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren wurden die Befugnisse des „neunköpfigen Richterkollegiums“ von den „fünfköpfigen Richterkollegien“ übernommen.

Vor dem „neunköpfigen Richterkollegium“ anhängige Verfahren werden von diesem Kollegium abgeschlossen.

Das „fünfköpfige Richterkollegium“

Gemäß Artikel 24 des Gesetzes Nr. 304/2004 in seiner geänderten und neu veröffentlichen Fassung befasst sich das „fünfköpfige Richterkollegium“ mit Anträgen auf Revision und anderen Anträgen in Fällen, die in erster Instanz vor der Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs verhandelt wurden, sowie mit Fällen, die in ihre gesetzliche Zuständigkeit fallen. Es fungiert auch als Disziplinargericht.

Gemäß Artikel 51 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 317/2004 in seiner neu veröffentlichten Fassung befasst sich das „fünfköpfige Richterkollegium“ mit Anträgen auf Revision gegen Entscheidungen des Obersten Rats der Magistratur in Disziplinarfällen.

Die Kammern des Obersten Gerichts- und Kassationshof treten als Vereinigte Kammern zusammen, um

  1. über Vorlagen zur Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts- und Kassationshofs zu entscheiden;
  2. Gesetze vor ihrer Verkündung dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Berufungsgerichte

Jedes rumänische Berufungsgericht wird von einem Vorsitzenden geleitet, dem ein oder zwei Stellvertreter zur Seite stehen.

An den Berufungsgerichten bestehen Abteilungen oder Fachkammern für

  • Zivilsachen;
  • Strafsachen;
  • Familien- und Jugendsachen;
  • Verwaltungs- und Steuersachen;
  • Streitsachen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsregister, Insolvenz, unlauterem Wettbewerb und anderen Angelegenheiten;
  • Streitsachen aus dem Bereich der See- und Binnenschifffahrt.

Die 15 Berufungsgerichte sind Gerichte mit eigener Rechtspersönlichkeit, denen mehrere (in der Regel drei) Landgerichte unterstehen.

Die Berufungsgerichte verhandeln folgende Zivilsachen:

In erster Instanz verhandeln sie Verwaltungs- und Steuerstreitsachen nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.

In zweiter Instanz verhandeln sie Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte.

Als Revisionsinstanz verhandeln sie vom Gesetz vorgesehene Fälle.

Die Berufungsgerichte verhandeln folgende Strafsachen.

In erster Instanz:

  • Straftaten nach den Artikeln 155 bis 173 des Strafgesetzbuchs (z. B. Landesverrat, Spionage, Verschwörung, Untergrabung der Staatsgewalt oder der Volkswirtschaft) und Straftaten gegen die Sicherheit des Staates nach Maßgabe einschlägiger Gesetze;
  • Straftaten nach Artikel 253^1 (Interessenkonflikte), nach den Artikeln 273-276 (bestimmte Straftaten im Bereich der Bahnsicherheit) im Falle eines Bahnunglücks und den Artikeln 356-361 (Straftaten gegen Frieden und Menschlichkeit);
  • Straftaten von Richtern an Amtsgerichten oder Landgerichten, von Staatsanwälten der diesen Gerichten angeschlossenen Staatsanwaltschaften sowie von Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Finanzprüfern am Rechnungshof;
  • Straftaten von Leitern von Religionsgemeinschaften, die im Einklang mit dem Gesetz organisiert sind, und anderen hochrangigen religiösen Würdenträgern ab dem Rang eines Bischofs bzw. einem diesem gleichgestellten Rang;
  • Straftaten von Assistenzrichtern (magistrații asistenți) am Obersten Gerichts- und Kassationshof, Richtern an Berufungsgerichten oder am Militärberufungsgericht sowie von Staatsanwälten bei den diesen Gerichten angeschlossenen Staatsanwaltschaften;
  • Straftaten von Mitgliedern des Rechnungshofes, des Vorsitzenden des Legislativrates oder des Bürgerbeauftragten;
  • sonstige Straftaten, die nach Maßgabe von Sondergesetzen in seine Kompetenz fallen.

In zweiter Instanz entscheiden sie über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte in Strafsachen.

Als Revisionsinstanz entscheiden sie über Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte in Strafsachen, sofern diese nicht in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Die Berufungsgerichte entscheiden auch im Falle von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landgerichten oder zwischen Amtsgerichten und Landgerichten in ihrem Zuständigkeitsbereich oder zwischen Amtsgerichten im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Landgerichte, die in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts fallen.

Die Berufungsgerichte entscheiden außerdem über die Auslieferung oder Überstellung rechtskräftig verurteilter Personen.

Landgerichte

Die 42 Landgerichte auf Kreisebene sind Gerichte mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Zuständigkeit eines jeden Landgerichts erstreckt sich auf alle Amtsgerichte des Kreises, in dem es ansässig ist.

An den Landgerichten bestehen Abteilungen oder Fachkammern für:

  • Zivilsachen;
  • Strafsachen;
  • Familien- und Jugendsachen;
  • Verwaltungs- und Steuersachen;
  • Streitsachen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsregister, Insolvenz, unlauterem Wettbewerb und anderen Angelegenheiten;
  • Streitsachen aus dem Bereich der See- und Binnenschifffahrt.

Die Landgerichte verhandeln folgende Zivilsachen:

In erster Instanz verhandeln sie sämtliche Anträge, die nicht in die gesetzliche Zuständigkeit anderer Gerichte fallen.

In zweiter Instanz entscheiden sie über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte.

Als Revisionsinstanz entscheiden sie in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Die Landgerichte verhandeln folgende Strafsachen:

In erster Instanz:

  • Straftaten gegen das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit sowie gegen die Freiheit der Person, Sexualstraftaten und Eigentumsdelikte, Straftaten am Arbeitsplatz oder in Verbindung mit dem Arbeitsplatz, Straftaten, die verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, Verstöße gegen Vorschriften, die für bestimmte gesetzlich geregelte Aktivitäten gelten, Straftaten gegen die Volksgesundheit sowie Schmuggel (von Waffen, Munition, Sprengstoff oder radioaktivem Material);
  • vorsätzliche Straftaten, die Tod oder Selbstmord zur Folge haben;
  • Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel und Konsum von Drogen;
  • Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Steuerhinterziehung;
  • betrügerischer Bankrott bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Bankensystem;
  • sonstige Straftaten, die laut Gesetz in ihre Zuständigkeit fallen.

Als Rechtsmittelinstanz entscheiden sie über Revisionen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte im Falle von Antragsdelikten, Revisionen gegen strafrechtliche erstinstanzliche Entscheidungen in Bezug auf Vorbeugungsmaßnahmen, vorläufige Freilassung oder Sicherungsmaßnahmen, gegen strafrechtliche Entscheidungen in Bezug auf die Vollstreckung von Strafurteilen oder die Rehabilitierung, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Die Landgerichte entscheiden auch über Kompetenzkonflikte zwischen den Amtsgerichten in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Amtsgerichte

Die Amtsgerichte haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und sind auf Kreisebene bzw. in der Stadt Bukarest angesiedelt.

Die Amtsgerichte verhandeln hauptsächlich folgende Zivilsachen:

  • Anträge, die nach Maßgabe des Zivilgesetzbuchs in die Zuständigkeit des Gerichts für Sorgerechts- und Familiensachen fallen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt;
  • Anträge im Zusammenhang mit Personenstandsangelegenheiten nach Maßgabe des Gesetzes;
  • Anträge im Zusammenhang mit der Verwaltung von mehrgeschossigen Gebäuden, Wohneinheiten oder Flächen im ausschließlichen Besitz verschiedener Eigentümer sowie im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümergemeinschaften und anderen natürlichen bzw. juristischen Personen;
  • Anträge auf Zwangsräumung;
  • Anträge in Bezug auf gemeinsame Wände oder Entsorgungsleitungen, Abstände zwischen Gebäuden oder Bepflanzungen, Wegerechte und sonstige Belastungen oder Beschränkungen für das Eigentumsrecht, die gesetzlich, durch Vereinbarung der Parteien oder durch Gerichtsbeschluss festgelegt sind;
  • Anträge in Bezug auf die Änderung oder Markierung von Grundstücksgrenzen;
  • Anträge auf Schutz von Besitztümern;
  • Anträge in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen mit nicht bezifferbarem Streitwert unabhängig davon, ob eine vertragliche Grundlage dafür besteht, jedoch mit Ausnahme von Angelegenheiten, die nach Maßgabe des Gesetzes in die Zuständigkeit anderer Gerichte fallen;
  • Anträge auf gerichtliche Teilung unabhängig vom Streitwert;
  • sonstige bezifferbare Forderungen bis in Höhe von einschließlich 200 000 RON unabhängig davon, ob es sich bei den Parteien um Gewerbetreibende handelt.

Außerdem entscheiden die Amtsgerichte über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen lokaler Verwaltungsbehörden und anderer Organe mit lokaler Zuständigkeit in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

In Strafsachen sind die Amtsgerichte in erster Linie zuständig für:

Strafsachen aller Art mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Gesetz in erster Instanz in die Zuständigkeit der Landgerichte, Berufungsgerichte oder des Obersten Gerichts- und Kassationshofs fallen.

Weitere Informationen zu diesen Gerichten finden Sie im Link öffnet neues FensterGerichtsportal, das vom rumänischen Justizministerium betrieben wird.

Rechtsdatenbanken

Folgende Rechtsdatenbanken können im Internet eingesehen werden:

Letzte Aktualisierung: 03/02/2014

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Slowenien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sloweniens.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Gemäß Artikel 98 des Gerichtsgesetzes gibt es in Slowenien folgende ordentlichen Gerichte:

  • Bezirksgerichte (okrajna sodišča)
  • Kreisgerichte (okrožna sodišča)
  • Obergerichte (višja sodišča)
  • den Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije) (nachstehend „Oberster Gerichtshof“).

Die durch ein eigenes Gesetz errichteten Fachgerichte haben, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, folgenden Rang:

  • den Rang eines erstinstanzlichen Kreisgerichts, dessen Rechtsmittelinstanz ein Obergericht der Fachgerichtsbarkeit ist
  • den Rang eines zweitinstanzlichen Obergerichts, das über Rechtsmittel gegen Entscheidungen erstinstanzlicher Fachgerichte entscheidet
  • den Rang eines erstinstanzlichen Obergerichts, dessen Rechtsmittelinstanz der Oberste Gerichtshof ist.

Zuständigkeit der Bezirksgerichte

Gemäß Artikel 99 des Gerichtsgesetzes sind Bezirksgerichte in Slowenien für folgende Sachen zuständig:

Strafsachen

  1. in erster Instanz zuständig für mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bedrohte Straftaten, ausgenommen über Presse, Rundfunk, Fernsehen oder andere Medien verübte rufschädigende oder ehrverletzende Straftaten
  2. Ermittlungen in den oben genannten Strafsachen
  3. Wahrnehmung sonstiger gesetzlich geregelter Aufgaben

Zivilsachen

Zuständigkeit in erster Instanz für:

  1. Zivilsachen nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung
  2. Nachlasssachen und andere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Grundbuchsachen
  3. Zwangsvollstreckung und Sicherung, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Sonstige Sachen

Zuständigkeit für sonstige gesetzlich geregelte Angelegenheiten.

Prozesskostenhilfe

Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, die von anderen Gerichten mangels Zuständigkeit nicht getroffen werden können.

Zuständigkeit der Kreisgerichte

Gemäß Artikel 101 des Gerichtsgesetzes sind Kreisgerichte in Slowenien für folgende Sachen zuständig:

Strafsachen

  1. in erster Instanz zuständig für Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen.
  2. Durchführung von Ermittlungen in den unter 1 genannten Strafsachen
  3. Durchführung von Vorverfahren und Entscheidung in erster Instanz in Strafsachen, an denen Minderjährige beteiligt sind
  4. Entscheidung in erster Instanz über die Vollstreckung von Strafurteilen ausländischer Gerichte
  5. Vollstreckung von Strafurteilen, die gemäß den Punkten 1, 3 und 4 ergangen sind, sowie der Strafurteile der Bezirksgerichte
  6. Entscheidung über die Einschränkung von Menschenrechten und Grundfreiheiten
  7. Entscheidungen in einer Richterkammer ohne Hauptverhandlung (auch in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen)
  8. Wahrnehmung anderer gesetzlich geregelter Aufgaben
  9. Kontrolle der korrekten und gesetzeskonformen Behandlung von Strafgefangenen und Beaufsichtigung von Häftlingen

In komplexeren Fällen, in denen es um organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, Terrorismus, Korruption und andere derartige kriminelle Tätigkeiten geht, sind spezialisierte Abteilungen der Kreisgerichte für die Wahrnehmung der unter 1, 2, 3, 6, 7 und 8 genannten Aufgaben zuständig.

Zivilsachen

Zuständigkeit in erster Instanz für:

  1. Zivilsachen nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung
  2. Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte
  3. Zwangsvergleiche, Insolvenzen und Liquidationen im eigenen Gerichtsbezirk sowie damit verbundene Zivilsachen
  4. Schutzrechtsstreitigkeiten
  5. vor Beginn eines Zivilprozesses eingereichte Anträge auf einstweilige Maßnahmen, über die das Gericht im Rahmen eines Wirtschafts- oder Schiedsverfahrens entscheiden muss
  6. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, an denen Wirtschaftsunternehmen, Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder von Unternehmensgremien beteiligt sind und in denen das Gesellschaftsrecht anzuwenden ist

In die Zuständigkeit der Kreisgerichte fallen außerdem:

  • das Führen des Handelsregisters
  • Entscheidungen in anderen gesetzlich geregelten Angelegenheiten
  • Prozesskostenhilfe in den unter 1, 2, 3 und 4 genannten Fällen
  • internationale Rechtshilfe

Obergerichte

Gemäß Artikel 104 des Gerichtsgesetzes sind Obergerichte in Slowenien für folgende Sachen zuständig:

  1. Entscheidung in zweiter Instanz über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirks- und Kreisgerichte ihres Gerichtsbezirks
  2. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bezirks- oder Kreisgerichten ihres Gerichtsbezirks und Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Bezirks- oder Kreisgericht ihres Gerichtsbezirks
  3. Wahrnehmung anderer gesetzlich geregelter Aufgaben

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Bezeichnung und URL der Datenbank

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Kurze Inhaltsbeschreibung

Über die Website der Link öffnet neues FensterJustiz der Republik Slowenien haben Sie Zugang zu verschiedenen Datenbanken:

  • Justizsystem der Republik Slowenien
  • Justizverwaltung
  • Öffentliche Register (Grundbuch, Handelsregister).

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Letzte Aktualisierung: 31/01/2017

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Slowakei

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in der Slowakei.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einleitung

Die Bezirksgerichte (okresné súdy) entscheiden als erstinstanzliche Gerichte über Zivil- und Strafsachen, sofern in der Prozessordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Außerdem sind sie für Wahlrechtssachen zuständig, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Regionalgerichte (krajské súdy) entscheiden als zweitinstanzliche Gerichte über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte in Zivil- und Strafsachen. Sie sind darüber hinaus in erster Instanz für Verwaltungssachen zuständig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ferner sind die Regionalgerichte für Rechtssachen zuständig, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind (z. B. Gesetz zum Schutz vor Abhörmaßnahmen).

Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky) entscheidet über ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regionalgerichte und des Gerichts für besondere Strafsachen, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist.

Das Oberste Gericht ist ferner zuständig für außerordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, der Regionalgerichte, des Gerichts für besondere Strafsachen und des Obersten Gerichts, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist, sowie für Streitigkeiten zwischen Gerichten und Behörden über die sachliche Zuständigkeit.

Link öffnet neues FensterDas Oberste Gericht der Slowakischen Republik entscheidet darüber hinaus über die Verweisung eines Falls an ein anderes als das zuständige Gericht, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen hierzu sind der Website des Link öffnet neues Fensterslowakischen Justizministeriums zu entnehmen.

Gerichtsorganisation

Das Gerichtssystem der Slowakei

Das Gerichtssystem der Slowakei umfasst:

  • die Bezirksgerichte,
  • die Regionalgerichte,
  • das Gericht für besondere Strafsachen und
  • das Oberste Gericht der Slowakischen Republik.

Zuständigkeit der Gerichte

Bezirksgerichte

Die Bezirksgerichte entscheiden als erstinstanzliche Gerichte in Zivil- und Strafsachen, sofern in der Prozessordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

Bezirksgerichte sind außerdem für Wahlrechtssachen zuständig, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Regionalgerichte

Regionalgerichte entscheiden als zweitinstanzliche Gerichte über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte in Zivil- und Strafsachen.

In der Prozessordnung ist festgelegt, welche Zivil- und Strafsachen in der ersten Instanz vor den Regionalgerichten verhandelt werden.

Die Regionalgerichte sind darüber hinaus in erster Instanz für Verwaltungssachen zuständig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Ferner sind die Regionalgerichte für Rechtssachen zuständig, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind (Gesetz Nr. 166/2003 über den Schutz der Privatsphäre vor unerlaubter Verwendung von Informationstechnologieausrüstung und zur Änderung bestimmter Gesetze).

Gericht für besondere Strafsachen

Das Gericht für besondere Strafsachen ist für bestimmte Strafsachen und andere Rechtssachen gemäß den Bestimmungen der Prozessordnung zuständig.

Das Oberste Gericht

Das Oberste Gericht ist zuständig für:

  • ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regionalgerichte und des Gerichts für besondere Strafsachen, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist,
  • außerordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, der Regionalgerichte, des Gerichts für besondere Strafsachen und des Obersten Gerichts, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist,
  • Streitigkeiten zwischen Gerichten und Behörden über die sachliche Zuständigkeit,
  • Verweisung von Fällen an ein anderes als das zuständige Gericht, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist,
  • andere Rechtssachen, sofern das Gesetz oder ein völkerrechtlicher Vertrag dies so bestimmen.

Das Oberste Gericht nimmt eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen in den rechtskräftig abgeschlossenen Rechtssachen vor.

Das Oberste Gericht fördert außerdem die einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze sowie anderer allgemeingültiger Rechtsakte im Wege

  • seiner eigenen Rechtsprechung,
  • von Rechtsgutachten mit dem Ziel, die Auslegung von Gesetzen und anderen allgemeingültigen Rechtsakten zu vereinheitlichen,
  • der Veröffentlichung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen, die von besonderer Bedeutung sind, in der Sammlung der Rechtsgutachten des Obersten Gerichts sowie von Entscheidungen der Gerichte der Slowakei.

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Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Finnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Finnland

Diese Seite informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Finnland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Die finnische Gerichtsbarkeit ist untergliedert in allgemeine Gerichte für Zivil- und Strafsachen, Verwaltungsgerichte und Fachgerichte.

‚Allgemeine Gerichte’ sind Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit. Das heißt, diese Gerichte verhandeln Streitsachen, für die keinem anderen Gericht die Zuständigkeit übertragen worden ist. Allgemeine Gerichte sind:

  • die Amtsgerichte (käräjäoikeus/tingsrätt) (zurzeit 51, Verminderung auf 27 im Jahr 2010),
  • die Rechtsmittelgerichte (hovioikeus, hovrätt, 6),
  • der Oberste Gerichtshof (Korkein oikeus/ Högsta domstolen).

Allgemeine Verwaltungsgerichte sind die regionalen Verwaltungsgerichte (hallinto-oikeus/förvaltningsdomstol, 8). Das höchste Verwaltungsgericht ist der Oberste Verwaltungsgerichtshof (Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen).

Amtsgerichte

Bei Amtsgerichten handelt es sich um erstinstanzliche Gerichte. Sie sind zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie Angelegenheiten in Verbindung mit Grundpfandrechten (Grundsteuern) und Grundstückseigentum (Hypotheken und Grundbucheintragung). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es 51 solcher erstinstanzlicher Gerichte in Finnland, die sich in ihrer Größe erheblich unterscheiden. Die größten Amtsgerichte beschäftigen ungefähr 80 Richter und einen Mitarbeiterstab von insgesamt rund 250 Personen einschließlich Büropersonal, Gerichtsvollziehern und Rechtsreferendaren. Die kleinsten Gerichte haben jeweils zwei hauptamtliche Richter und etwa zehn weitere Mitarbeiter.

Die Bestimmungen zur Tätigkeit und Verwaltung der Gerichte des ersten Rechtzugs sind im Amtsgerichtsgesetz und seiner Durchführungsverordnung, den maßgeblichen Geschäftsordnungen und den konkreten Vorschriften und Anweisungen geregelt, die sich aus der Satzung ergeben. Der erste Richter an einem erstinstanzlichen Gericht ist kraft Gesetz gleichzeitig der Leiter der Verwaltung dieses Amtes.

Am Amtsgericht werden auch Laienrichter tätig, die hauptsächlich bei Strafverfahren eingesetzt werden. Diese werden von den Gemeinderäten ausgewählt. Die Anzahl der von den Gemeinderäten auszuwählenden Laienrichter wird vom Justizministerium festgelegt. Ihre Aufwandsentschädigung erfolgt aus staatlichen Mitteln.

Amtsgerichtsverfahren

Das Amtsgerichtsverfahren in einer Zivilsache besteht aus zwei Stufen: dem Vorverfahren und dem Hauptverfahren. Das Vorverfahren beginnt mit dem schriftlichen Vorbringen der Parteien. Eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten – solche, bei denen es um den Einzug von Forderungen geht – werden bereits auf dieser Stufe beigelegt. Das Vorverfahren verläuft mündlich unter dem Vorsitz eines Richters.

Kann der Rechtsstreit auf dieser Stufe nicht beigelegt werden, wird ein gesondertes Hauptverfahren anberaumt. In diesem Fall ist das Amtsgericht entweder mit einem oder mit drei Richtern besetzt, ausgenommen sind familienrechtliche Angelegenheiten, bei denen das Gericht nur aus einem Einzelrichter besteht. Das Verfahren findet so zügig wie möglich statt.

Bei Strafsachen variiert die Zusammensetzung des Spruchkörpers in Abhängigkeit von der Straftat. Bagatelldelikte werden vor dem Einzelrichter verhandelt, während schwerwiegendere Straftaten von einer aus einem Berufsrichter und drei Laienrichtern bestehenden Kammer abgeurteilt werden.

Die Verhandlung von Strafsachen folgt denselben Grundsätzen wie die Verhandlung von Zivilsachen. Das Gericht kann den Angeklagten auffordern, vor Beginn der Hauptverhandlung eine Einlassung zu machen. Die Verhandlung findet mündlich statt. Die Urteilsfindung basiert auf dem Sachverhalt, den die Parteien dem Gericht persönlich zur Kenntnis gebracht haben. Die Beweiserhebung geschieht während der Hauptverhandlung. Auch hier findet das Verfahren so zügig wie möglich statt. Im Verlauf des Hauptverfahrens kann die Zusammensetzung des Gerichts nicht verändert werden.

Wenn das Gericht keinen Konsens in Bezug auf das Urteil erzielt, schreitet es zur Abstimmung. Die Mitglieder des Spruchkörpers haben jeweils eine Stimme. Bei Stimmengleichheit in einem Zivilverfahren hat der Richter die entscheidende Stimme; bei Stimmengleichheit in einem Strafverfahren obsiegt die mildere Alternative.

Aus dem Urteil des Amtsgerichts geht hervor, wie der Fall entschieden und wie die Entscheidung begründet wurde. In den meisten Fällen findet die Urteilsverkündung unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung statt. Bei umfangreichen und langwierigen Streitsachen oder in sonst einer Weise komplizierten Verfahren kann das Urteil sich jedoch um maximal zwei Wochen verzögern und wird dann auf schriftlichem Weg von der Geschäftsstelle des Gerichts verkündet.

Rechtsmittelgerichte

In Finnland gibt es sechs Rechtsmittelgerichte. Diese höheren Gerichte entscheiden über erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte. Bestimmte Angelegenheiten werden jedoch auch in erster Instanz vor dem Rechtsmittelgericht verhandelt, zum Beispiel die Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Richter an einem Gericht der unteren Instanz oder gegen einen hohen Beamten.

Dem Rechtsmittelgericht obliegt auch die Verantwortung für die Überwachung der Rechtsprechung an den Amtsgerichten sowie für bestimmte Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung. Eine administrative Aufgabe besonderer Art ist die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Richterwahlausschuss zu Bewerbern für das Richteramt an einem Amtsgericht oder Rechtsmittelgericht. Diese Stellungnahme wird von dem hierfür zuständigen Ausschuss des Rechtsmittelgerichts abgegeben. Der Präsident (Oberrichter) des Rechtsmittelgerichts ist für die Tätigkeit und effiziente Arbeitsweise des Rechtsmittelgerichts verantwortlich.

Das Rechtsmittelgericht ist in Abteilungen gegliedert, die von einem Richter geleitet werden. Rechtssachen werden am Rechtsmittelgericht normalerweise von einer aus drei Richtern bestehenden Kammer verhandelt.

Verfahren am Rechtsmittelgericht

Bis April 1998 wurden Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht in erster Linie schriftlich verhandelt. In solchen Verfahren wurden Rechtssachen auf der Grundlage eines Vortrags und schriftlicher Beweismittel verhandelt und entschieden. Infolge der Verfahrensreform am Rechtsmittelgericht ist die Zahl der mündlichen Verhandlungen gestiegen. Jetzt übernehmen Beisitzer und leitende Justizsekretäre die vortragende Funktion (Referent).

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Rechtsmittelinstanz. Wie das Rechtsmittelgericht ist auch der Oberste Gerichtshof in Kammern unterteilt, die, um beschlussfähig zu sein, aus jeweils 5 Mitgliedern bestehen.

Damit eine Rechtssache an den Obersten Gerichtshof verwiesen wird, muss ein interessierter Dritter beziehungsweise eine beteiligte Partei einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels stellen. Der Oberste Gerichtshof prüft zunächst, ob er das Rechtsmittel in der konkreten Sache zulassen kann. Die Angelegenheit wird von einem aus zwei oder drei Personen bestehenden Ausschuss geprüft. Das Rechtsmittel kann nur aus gesetzlichen Gründen zugelassen werden.

Seit 1980 haben die Urteile des Obersten Gerichtshofs Präzedenzwirkung. Den Leiturteilen des Obersten Gerichtshofs müssen andere Gerichtsbarkeiten in vergleichbaren Angelegenheiten folgen. Eine Rechtsmittelzulassung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsstreit in der ersten Instanz vor einem Rechtsmittelgericht verhandelt wurde.

Der Oberste Gerichtshof wird von einem Präsidenten geleitet. Mitglieder des Obersten Gerichtshofs bezeichnet man als Richter des Obersten Gerichtshofs. Justizhauptsekretäre, Justizobersekretäre, Justizsekretäre und Justizsekretäranwärter können als Referenten auftreten.

Neben seiner Rechtsprechungstätigkeit nimmt der Oberste Gerichtshof andere Aufgaben administrativer Art wahr. So beruft er unter anderem Richter in Ämter, die auf ein Jahr oder länger befristet sind. Darüber hinaus nimmt der Oberste Gerichtshof Stellung zu Gesetzesentwürfen und zu an den Präsidenten Finnlands gerichtete Gnadengesuche.

Normalerweise werden Verfahren am Obersten Gerichtshof schriftlich geführt. Mündliche Verhandlungen sind jedoch möglich, sofern sie als notwendig erachtet werden.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterInternetseite des finnischen Gerichtssystems

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Die Link öffnet neues FensterInternetseite des finnischen Gerichtssystems enthält Informationen über das Gerichtswesen in Finnland. Auf dieser Internetseite findet man sämtliche Informationen zu Gerichten, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, Rechtsberatungs- und Prozesskostenhilfestellen und sonstigen Organen der Rechtspflege in Finnland.

So enthält sie zum Beispiel die neueste Rechtsprechung der Rechtsmittel- und Verwaltungsgerichte.

Letzte Aktualisierung: 08/02/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Schweden

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Schweden.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für Straf- und Zivilsachen zuständig. Sie ist dreistufig:

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung zuständig. Sie ist ebenfalls dreistufig:

Außerdem wurden noch einige Fachgerichte für besondere Zuständigkeiten eingerichtet wie z.B. das Link öffnet neues FensterArbeitsgericht (Arbetsdomstolen) und das Gericht für Markt- und Link öffnet neues FensterWettbewerbsangelegenheiten (Marknadsdomstolen).

Letzte Aktualisierung: 22/10/2015

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - England und Wales

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die ordentliche Gerichtsbarkeit in England und Wales.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Nachstehend werden die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in England und Wales beschrieben. Weitere Einzelheiten dazu finden Sie auf der Website von Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service, der alle Gerichte mit Ausnahme des Supreme Court verwaltet und unterstützt.

Supreme Court

Am 1. Oktober 2009 übernahm der Supreme Court of the United Kingdom die Aufgaben des Appellate Committee (Rechtsmittelausschuss) des House of Lords. Er übernahm gleichfalls die Funktionen, die zuvor dem Judicial Committee des Privy Council (Justizausschuss des Geheimen Rats) zugewiesen waren (der Privy Council ist die höchste Rechtsmittelinstanz für mehrere unabhängige Länder des Commonwealth, die Überseegebiete des Vereinigten Königreichs sowie Besitzungen der britischen Krone).

Der Supreme Court ist die höchste Rechtsmittelinstanz für Straf- und Zivilsachen im Vereinigten Königreich, außer für Strafverfahren in Schottland, wo keine Berufung beim Supreme Court möglich ist. Für gewöhnlich wird ein Rechtsmittelverfahren vor dem Supreme Court nur dann zugelassen, wenn die streitige Rechtsfrage von öffentlichem Interesse ist.

Der Court of Appeal

Der Court of Appeal besteht aus zwei Kammern, einer Strafrechtskammer und einer Zivilrechtskammer, deren Verhandlungen für gewöhnlich in London stattfinden.

Die Criminal Division (Strafrechtskammer) unter dem Vorsitz des Lord Chief Justice (Lordoberrichter) verhandelt Berufungen gegen den Schuldspruch oder das Strafmaß bei Personen, die vom Crown Court verurteilt wurden. Die Strafrechtskammer des Court of Appeal kann einen Schuldspruch aufheben oder bestätigen, ein Wiederaufnahmeverfahren anordnen oder das Strafmaß verändern (jedoch nicht erhöhen). Wird der Fall allerdings vom Attorney General (Generalstaatsanwalt) vor den Court of Appeal gebracht, ist das Gericht befugt, das Strafmaß zu erhöhen, wenn es ihm unverhältnismäßig milde erscheint.

Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich auch auf Eilverfahren, beispielsweise Anträge auf einstweilige Verfügungen bei Einschränkungen der Pressefreiheit oder staatlich auferlegten Zugangsbeschränkungen, auf von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufungen sowie auf diverse Rechtsmittel gemäß dem Proceeds of Crime Act (Gesetz über Erlöse aus Straftaten) von 2002. Darüber hinaus behandelt das Gericht Berufungen in Kriegsgerichtsverfahren.

In der Strafrechtskammer sitzen für gewöhnlich drei Richter, die ein (mit Mehrheit gefasstes) Urteil als Entscheidung des Gerichts verkünden.

Die Civil Division (Zivilrechtskammer) des Court of Appeal tagt unter dem Vorsitz des Master of the Rolls. Sie befasst sich hauptsächlich mit Berufungen gegen Entscheidungen des High Court (bzw. seiner Kammern für vermögens-, allgemeine zivil- und familienrechtliche Angelegenheiten – Chancery, Queen’s Bench und Family Division), der County Courts (Grafschaftsgerichte) in ganz England und Wales sowie bestimmter Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen). Normalerweise ist die Kammer mit drei Lordoberrichtern besetzt, die gemeinsam entscheiden. Dabei können sie jede Entscheidung treffen, die das vorinstanzliche Gericht ihrer Meinung nach hätte treffen müssen. In manchen Fällen wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Zeugen werden im Court of Appeal selten gehört. Er trifft seine Entscheidungen für gewöhnlich auf der Grundlage von Schriftstücken, Verhandlungsprotokollen und den Ausführungen der Anwälte der beteiligten Parteien.

Der High Court

Der High Court hat seinen Sitz in London, Verhandlungen können jedoch auch in anderen Teilen von England oder Wales stattfinden. Der High Court kann sich mit nahezu allen Zivilsachen beschäftigen, wenngleich er sich in der Praxis auf die großen und komplizierten Fälle konzentriert. Er besteht aus drei Kammern:

  • Die Queen's Bench Division ist die größte dieser Kammern, die sich mit einer breiten Palette von Zivilsachen befasst. Hierzu zählen Schadensersatzklagen, die sich aus einem Vertragsbruch und unerlaubten Handlungen ergeben, Verleumdungsklagen, Handelsstreitigkeiten und seerechtliche Streitigkeiten (Zivilprozesse im Zusammenhang mit Schiffen, beispielsweise Kollisionen, Beschädigung der Ladung und Bergung).
  • Die zweite Kammer ist die Chancery Division; sie befasst sich insbesondere mit Eigentumsfragen, darunter der Nachlassverwaltung, der Auslegung von Testamenten, Patenten und Rechten des geistigen Eigentums, Insolvenzen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapital- und Personengesellschaften.
  • Die Family Division schließlich befasst sich mit komplizierten Scheidungsfällen und damit verbundenen Unterhalts- und Ehesachen. Ferner verhandelt diese Kammer Sorgerechtsfälle für Kinder (insbesondere wenn es um Vormundschaft, Adoption oder Kindesentführung geht), Fälle von Personen, die unter Vormundschaft stehen, und Fälle, bei denen es um die medizinische Versorgung von Kindern geht, soweit sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen.

Der Administrative Court

Der Administrative Court nimmt verschiedene Aufgaben wahr, zu denen die Verwaltungsrechtsprechung in England und Wales gehört sowie die Nachprüfung von Entscheidungen der unteren Gerichte.

Die Nachprüfungsfunktion besteht im Wesentlichen in der gerichtlichen Überprüfung der Tätigkeit von Personen oder Gremien, die Aufgaben im Bereich des öffentlichen Rechts wahrnehmen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass diese Gremien oder Einzelpersonen ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen und die Befugnisse, die ihnen vom Parlament verliehen wurden, nicht überschreiten.

Des Weiteren befasst sich der Administrative Court mit einer Reihe von gesetzlich vorgesehenen Klagemöglichkeiten und Anträgen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Anfechtung von Entscheidungen von Ministern, Kommunalbehörden und Tribunals;
  • Klagen im Rahmen des Nationality, Immigration and Asylum Act (Nationalitäten-, Einwanderungs- und Asylgesetz) von 2002;
  • Revisionsanträge gegen bestimmte Entscheidungen der Magistrates' Courts und des Crown Court;
  • Anträge auf Haftprüfung (Habeas Corpus);
  • Anträge auf Hafteinweisung wegen Missachtung des Gerichts;
  • Anträge in Bezug auf notorische Prozessführer (Personen, denen vom High Court untersagt wurde, ohne vorherige Genehmigung in England oder Wales Zivilklagen einzureichen, weil Missbrauch des Gerichts zu befürchten ist);
  • Anträge gemäß dem Coroners Act von 1988, dem Gesetz über die gerichtsmedizinische Untersuchung von Menschen, die keines natürlichen Todes gestorben sind;
  • Anträge, die auf der Grundlage folgender Gesetze eingebracht werden: Prevention of Terrorism Act (Gesetz zur Terrorismusbekämpfung), Proceeds of Crime Act (Gesetz über Erlöse aus Straftaten), Drugs Trafficking Act (Gesetz gegen Drogenhandel) und Criminal Justice Act (Strafverfolgungsgesetz).

Im Jahr 2009 wurden in Birmingham, Cardiff, Leeds und Manchester regionale Ableger des Administrative Court eröffnet, damit Kläger bzw. Antragsteller bestimmte Anträge in größerer Nähe zu ihrem Wohnort stellen können. Im November 2010 wurde in Bristol eine weitere regionale Zweigstelle eröffnet.

Die Divisional Courts

Rechtsmittel gegen bestimmte Urteile unterinstanzlicher Gerichte werden vor den Divisional Courts des High Court verhandelt, die mit mindestens zwei Richtern besetzt sind.

Die jeweils zuständigen Divisional Courts (Chancery Division und Queen's Bench Division) dienen auch als Rechtsmittelinstanz für Urteile der Grafschaftsgerichte.

Der Divisional Court der Queen's Bench Division befasst sich unter anderem mit Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Magistrates' Courts und des Crown Court (außer in Fällen, in denen die Hauptverhandlung beim Crown Court stattfindet).

Der Divisional Court der Family Division ist die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen in Familiensachen, die von den County Courts gefällt wurden.

Die County Courts

Die County Courts befassen sich mit der Mehrzahl der Zivilsachen in England und Wales. Vereinfacht dargestellt werden die weniger komplizierten Zivilsachen vor den County Courts verhandelt, die komplizierten hingegen vor dem High Court. Die Fälle, mit denen sich die County Courts befassen, betreffen mehrheitlich die Beitreibung von Forderungen. Damit geht es auch um die Wiederinbesitznahme von Immobilien (z. B. wenn Hypotheken nicht mehr abbezahlt werden), Personen- und Sachbeschädigungen sowie Insolvenzangelegenheiten.

Forderungen oder Schadensersatzklagen mit einem Streitwert unter 5000 GBP werden gewöhnlich im Rahmen eines besonderen Verfahrens für Bagatellklagen behandelt. Dieses soll die kostengünstige und informelle Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung eines Anwalts ermöglichen. Der Richter kann dabei durch Fragen an den Kläger und den Beklagten beiden Parteien bei der Sachverhaltsdarstellung behilflich sein. Darüber hinaus bieten die County Courts bei Bagatellforderungen einen internen Mediationsdienst an. Bei anderen streitigen Forderungen kann auch ein externer Mediator in Anspruch genommen werden.

Ferner behandeln die County Courts auch Familiensachen (Scheidungssachen, Bestimmung des Wohnsitzes von Kindern, Sorgerechts- und Adoptionssachen). Besonders komplexe Familiensachen können auch vor dem High Court verhandelt werden. Innerhalb Londons sind nicht die County Courts, sondern die Family Division des High Court über ihre Hauptgeschäftsstelle für sämtliche Familiensachen zuständig. Der juristische Familienberatungsdienst (Children and Family Court Advisory and Support Service – (CAFCASS)) bietet Mediation für Familien an.

Der Crown Court

Der Crown Court ist ein landesweit tätiges Gericht, das in verschiedenen Ballungsgebieten von England und Wales vertreten ist. Er befasst sich mit allen schweren Strafsachen, die von den Magistrates' Courts an ihn verwiesen werden. Die Hauptverhandlung führt ein Richter im Beisein von zwölf Geschworenen aus der Bevölkerung.

Bisweilen werden auch für Zivilsachen (beispielsweise Verleumdungsklagen) Geschworene benötigt; allerdings geschieht das nicht häufig. In diesem Fall findet die Verhandlung vor dem High Court oder einem County Court statt. Der Crown Court dient auch als Rechtsmittelinstanz für Fälle, die vor den Magistrates' Courts verhandelt werden.

Die Magistrates' Courts

Magistrates' Courts sind in der Hauptsache für Strafsachen zuständig; die meisten strafbaren Handlungen werden vor diesen Gerichten verhandelt. Besonders schwere Straftaten werden an den Crown Court weitergeleitet. Die Magistrates' Courts befassen sich ferner mit bestimmten Zivilsachen, unter anderem mit Familiensachen, der Beitreibung bestimmter Forderungen wie Gemeindesteuern oder Gewerbegenehmigungen (zum Beispiel Konzessionen für den Alkoholausschank), Verstößen gegen Lizenzbedingungen und gerichtliche Anordnungen sowie mit Wett- und Spielstreitigkeiten.

Die meisten Fälle werden vor den Magistrates' Courts von Laienrichtern (auch Friedensrichter genannt) verhandelt. Diese Laienrichter besitzen keine juristische Ausbildung. Sie verhandeln im Normalfall zu dritt und werden in Rechtssachen von juristisch qualifizierten Gerichtsbediensteten beraten. Mit besonders komplizierten Fällen befassen sich als District Judges bezeichnete Berufsrichter, die in Vollzeit tätig sind. Daneben sind in Teilzeit Deputy District Judges an den Magistrates' Courts beschäftigt.

Die Magistrates' Courts können Verurteilte mit Geldstrafen und (zeitlich begrenzten) Haftstrafen belegen, wobei die Festlegung des Strafmaßes in einigen Fällen an den Crown Court delegiert wird.

Einige Magistrates' Courts werden als „Youth Courts“ (Jugendgerichte) oder „Family Proceedings Courts“ (Gerichte für Familiensachen) bezeichnet. Sie sind mit speziell ausgebildeten Richtern (magistrates) besetzt, die sich mit Beschuldigungen gegen Kinder und Jugendliche, damit verbundene Anträge sowie mit Familiensachen befassen.

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Letzte Aktualisierung: 30/11/2016

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Nordirland

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über die Gerichtsbarkeit in Nordirland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Das Gerichtswesen in Nordirland ist folgendermaßen aufgebaut:

Supreme Court (Oberster Gerichtshof)

Im Jahr 2009 übernahm der Supreme Court of the United Kingdom die Aufgaben des Appellate Committee (Rechtsmittelausschuss) des House of Lords. Ebenso übernahm er die Funktionen, die zuvor dem Judicial Committee des Privy Council (Rechtsausschuss des Kronrates) zugewiesen waren (der Privy Council ist die höchste Rechtsmittelinstanz für mehrere unabhängige Länder des Commonwealth, dem Vereinigten Königreich unterstehende Territorien in Übersee sowie Besitzungen der britischen Krone).

Der Supreme Court ist die höchste Rechtsmittelinstanz im Vereinigten Königreich sowohl für Straf- als auch Zivilsachen, wobei in schottischen Strafsachen beim Supreme Court keine Rechtsmittel eingelegt werden dürfen. Für gewöhnlich wird ein Appellationsverfahren vor dem Supreme Court nur dann zugelassen, wenn die streitige Rechtsfrage von öffentlichem Interesse ist.

Court of Appeal (Appellationsgericht)

Der Court of Appeal befindet sich in den Royal Courts of Justice in Belfast und ist die Rechtsmittelinstanz für Strafsachen des Crown Court und für Zivilsachen des High Court.

High Court

Der High Court in Belfast befasst sich mit Zivilsachen, ist die Berufungsinstanz für Strafsachen und hat die Möglichkeit, Handlungen von Privatpersonen oder Organisationen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Normalerweise befasst sich der High Court mit Sachen, bei denen der Streitwert £ 30 000 übersteigt. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Sache mit einem Streitwert von über £ 30 000 vom High Court an den County Court überwiesen werden; ebenso kann der County Court eine Sache, in der der Streitwert unter £ 30 000 liegt, an den High Court verweisen.

Der High Court gliedert sich in die folgenden drei Hauptabteilungen:

  • Family Division: Die Family Division befasst sich mit komplexen strittigen Scheidungsfällen, Vormundschafts- und Adoptionssachen, Fällen häuslicher Gewalt usw. Darüber hinaus verhandelt sie in zweiter Instanz Ehesachen, die von einem Magistrates’ oder County Court entschieden wurden, und befasst sich mit Fällen von Geistesgestörtheit und einfachen Nachlassangelegenheiten.
  • Queens Bench Division: Die Queens Bench Division befasst sich mit großen und/oder komplexen Schadensersatzklagen. Ferner ist sie in einer begrenzten Zahl von Fällen die Rechtmittelinstanz für Entscheidungen der Magistrates’ oder Crown Courts. Ansonsten überprüft sie Handlungen von Organisationen auf ihre Rechtmäßigkeit und entscheidet über Klagen wegen Beleidigung und Verleumdung.
  • Chancery Division: Die Chancery Division befasst sich mit Treuhandverhältnissen, Testamentsanfechtungen, der Liquidation von Unternehmen, Insolvenzen, Hypotheken, karitativen Organisationen, Anfechtungen von Steuererklärungen (normalerweise Einkommenssteuererklärungen) usw.

Crown Court

Vor den Crown Court gelangen folgende Sachen:

  • schwere Straftaten, über die ein Richter meistens zusammen mit Geschworenen zu Gericht sitzt
  • Urteile von Magistrates’ Courts, die an den Crown Court zur Festlegung des Strafmaßes verwiesen werden.

Crown Courts verhängen härtere Freiheits- und Geldstrafen als Magistrates’ Courts.

County Court

County Courts befassen sich mit Zivilsachen, die vor einem Einzelrichter oder einem District Judge verhandelt werden. Normalerweise fallen in die Zuständigkeit eines County Court Sachen mit einem Streitwert von bis zu £ 30 000 (bzw. £ 45 000 in Vermögenssachen). Sachen mit einem höheren Streitwert werden vor dem High Court verhandelt – siehe oben. Bei allen Forderungen aus ordentlichen Kreditverträgen ist unabhängig von ihrem Wert zunächst der County Court zu befassen.

Beispiele für Sachen, die vor dem County Court verhandelt werden:

County Courts verhandeln über eine breite Palette von Rechtssachen, hauptsächlich aber über folgende:

  • Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern wie beispielsweise Räumungsklagen, Mietrückstände, Reparaturen
  • verbraucherrechtliche Streitigkeiten: beispielsweise fehlerhafte Waren oder Dienstleistungen
  • Ansprüche bei Personenschäden (wegen fahrlässiger Körperverletzung): beispielsweise Verkehrsunfälle, Sturz in ein Loch im Bürgersteig, Arbeitsunfälle
  • unstrittige Scheidungssachen, aber nur bei einigen County Courts
  • Fälle von Diskriminierung aufgrund der Rasse und des Geschlechts
  • Schuldverhältnisse: beispielsweise ein Gläubiger, der auf Zahlung klagt
  • aus einem Beschäftigungsverhältnis entstehende Streitsachen: beispielsweise Lohn- oder Gehaltsrückstände oder Lohn- oder Gehaltspfändungen
  • Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Magistrates' Court, über die ein Richter (und bei jugendlichen Beklagten) mindestens zwei Laienrichter verhandeln.

Bagatellsachen

Bagatellfälle werden ebenfalls vor dem County Court verhandelt. Als Bagatellsache gilt im Allgemeinen eine Sache, deren Streitwert £ 3000 nicht übersteigt.

Magistrates’ Courts

Magistrates’ Courts befassen sich mit Strafsachen und einigen Zivilsachen. Die Sachen werden vor einem District Judge (Magistrates’ Court) verhandelt.

Strafsachen vor den Magistrates’ Courts

Vor den Magistrates’ Courts werden Straftaten verhandelt, in denen der Beklagte keinen Anspruch auf ein Verfahren mit Geschworenen hat. Diese werden als Ordnungswidrigkeit bezeichnet. Bei Ordnungswidrigkeiten besteht die Höchststrafe in einer sechsmonatigen Haftstrafe und/oder einer Geldstrafe von bis zu £ 5000.

Magistrates’ Courts befassen sich auch mit Straftaten, bei denen der Beklagte zwischen einer Verhandlung durch ein Geschworenengericht und einer Verhandlung vor dem Magistrates’ Court wählen kann. Entscheidet sich der Beklagte für eine Verhandlung durch ein Geschworenengericht, wird die Sache an den Crown Court überwiesen.

Youth Court (Jugendgericht)

Das Jugendgericht kümmert sich um jugendliche Straftäter zwischen zehn und siebzehn Jahren. Das Jugendgericht ist Bestandteil des Magistrates' Court; die Sachen werden vor einem District Judge (Magistrates' Court) und zwei weiteren besonders geschulten Laienrichtern verhandelt. Wird ein Jugendlicher einer besonders schweren Straftat beschuldigt, die bei einem Erwachsenen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 14 Jahren belegt wird, kann das Jugendgericht seine Sache an den Crown Court verweisen.

Zivilsachen vor den Magistrates’ Courts

Magistrates’ Courts befassen sich mit einer begrenzten Anzahl von Zivilsachen, beispielsweise

  • bestimmten Forderungsrückständen, beispielsweise bei der Einkommenssteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen, der MwSt, Ratenzahlungen
  • Lizenzen: beispielsweise Erteilung, Verlängerung oder Entzug von Lizenzen für Kneipen und Klubs
  • bestimmten Ehesachen: beispielsweise Unterhalt und Entfernung eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung
  • Kindeswohl, beispielsweise Anordnung der Betreuung oder Überwachung durch das Jugendamt, Adoptionsverfahren und Entscheidung über den Aufenthaltsort.

Coroners Courts

Untersuchung der Umstände plötzlicher, gewaltsamer oder unnatürlicher Todesfälle.

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Letzte Aktualisierung: 16/01/2019

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Schottland

Auf dieser Seite finden Sie eine Einführung in die ordentliche Gerichtsbarkeit in Schottland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Der Court of Session, der High Court of Justiciary, die Sheriff Courts und die Justice of the Peace Courts werden vom Link öffnet neues FensterScottish Courts Service, einer unabhängigen, durch den Judiciairy and Courts (Scotland) Act von 2008 gegründeten Einrichtung, verwaltungstechnisch unterstützt. Der Scottish Court Service informiert auf seiner Website über die schottischen Gerichte.

Die höchsten Gerichte

Die höchsten Gerichte Schottlands sind der Court of Session und der High Court of Justiciary.

Court of Session

Der Court of Session ist das höchste Zivilgericht in Schottland und tagt im Parliament House in Edinburgh. Der Court of Session ist ein Appellationsgericht, befasst sich jedoch als Zivilgericht auch mit Streitfällen zwischen natürlichen oder juristischen Personen. Dazu gehören u. a. Fälle im Zusammenhang mit Schulden, Schadenersatz, Scheidung und Kindschaftssachen.

High Court of Justiciary

Der High Court of Justiciary ist Rechtsmittelinstanz für Straffälle und befasst sich mit schweren Straftaten. Die Fälle werden vor einem Richter und Geschworenen verhandelt.

In Schottland werden für jede Verhandlung jeweils fünfzehn Geschworene einberufen, die zuerst nach dem Zufallsprinzip aus dem Wahlregister und anschließend per Los ausgewählt werden. Hauptsitz des Gerichts ist Edinburgh, doch erstinstanzliche Fälle werden auch in anderen Städten in Schottland verhandelt, um Zeugen, Geschworenen und Parteien Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Sheriff Courts

Schottland ist in sechs große Gerichtsbezirke („Sheriffdoms“) aufgeteilt. Jedes Sheriffdom hat einen Sheriff Principal (Oberrichter), der sich nicht nur mit Rechtsmitteln in Zivilsachen befasst, sondern auch die Oberaufsicht über die Gerichte führt.

In diesen Sheriffdoms gibt es insgesamt 49 Sheriff Courts von unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung, aber mit derselben Aufgabenstellung.

Die Fälle werden von einem Richter, dem „Sheriff“, verhandelt. Die Tätigkeit der Sheriff Courts lässt sich grob einteilen in die Bereiche Zivilsachen, Strafsachen und testamentarische Angelegenheiten. Die Sheriff Courts werden von den örtlichen Sheriff Clerks und deren Mitarbeitern geführt.

Zivilsachen

Die meisten Zivilsachen beinhalten Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen. Die Sheriff Courts befassen sich mit drei unterschiedlichen Arten von Fällen:

  • In einem ordentlichen Verfahren („Ordinary Cause“) geht es hauptsächlich um Scheidung, Kindschaftssachen, Vermögensstreitigkeiten und Geld-/Schadensersatzforderungen mit einem Streitwert über 5000 £.
  • In einem summarischen Verfahren („Summary Cause“) geht es hauptsächlich um Streitigkeiten zu Mietzinsrückständen, Warenlieferungen und Forderungen mit einem Streitwert zwischen 3000 £ und 5000 £.
  • Bagatellverfahren („Small Claims“) sind eher informelle Verfahren für die Beilegung kleinerer Streitigkeiten (hauptsächlich Schulden von unter 3000 £). Diese Fälle werden häufig verhandelt, ohne dass die Parteien dabei durch einen Anwalt vertreten werden.

Außerdem befassen sich die Sheriff Courts mit vielen anderen zivilrechtlichen Anträgen und Verfahren, u.a. in den Bereichen:

  • Adoption von Kindern
  • Unternehmensliquidationen
  • Schank- und Spiellizenzen
  • vereinfachte Scheidungsverfahren
  • Untersuchung tödlicher Unfälle
  • Insolvenzverfahren

Strafsachen

Strafsachen können vor den Sheriff Courts entweder in einem förmlichen oder in einem summarischen Verfahren verhandelt werden. Der Procurator Fiscal (Staatsanwalt) entscheidet jeweils, welches Verfahren in einem bestimmten Fall angewandt werden soll.

Ein förmliches Verfahren wird bei schweren Strafsachen angewandt, bei denen die Anklage zu einem Urteil von über zwölf Monaten Gefängnis oder einer Geldbuße von über 10 000 £ führen kann. Die Fälle werden von einem Sheriff gemeinsam mit Geschworenen verhandelt. Ist ein Sheriff der Ansicht, dass seine Strafbemessungsbefugnisse unzureichend sind, kann der Fall an den High Court of Justiciary verwiesen werden.

Ein summarisches Verfahren wird hauptsächlich bei weniger schweren Fällen angewandt, bei denen ein Sheriff einen Fall ohne Geschworenen verhandelt. Die Strafbemessungsbefugnisse eines Sheriffs sind zwar grundsätzlich auf Gefängnisstrafen von höchstens zwölf Monaten beschränkt, können jedoch in Einzelfällen erweitert werden.

Der Sheriff Clerk ist für die Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit zivil- und strafrechtlichen Verfahren zuständig, beispielsweise für

  • die Einziehung von Bußgeldern
  • Entschädigungsanordnungen
  • Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen, z. B. im Zusammenhang mit Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und Kautionen
  • die Ernennung und Koordinierung der Geschworenen

Testamentarische Angelegenheiten

Testamentarische Angelegenheiten umfassen im Wesentlichen die Verteilung des Erbschaftsvermögens eines Verstorbenen, zu dem beispielsweise das Haus der Person, Sparkonten und Wertpapiere gehören. Dem Testamentsvollstrecker wird durch eine gerichtliche Bestätigung („confirmation“) die Befugnis verliehen, das Erbschaftsvermögen in Besitz zu nehmen und zu verteilen. Diese Befugnis wird erst erteilt, nachdem ein Bestandsverzeichnis des Erbschaftsvermögens des Verstorbenen bei Gericht eingereicht wurde.

Überschreitet der Bruttowert des Erbschaftsvermögens 36 000 £ nicht, wird dieses als geringes Erbschaftsvermögen („small estate“) eingestuft, und die Person, die die Testamentsvollstreckung beantragt hat, wird beim Ausfüllen des entsprechenden Formulars von den Mitarbeitern des örtlichen Sheriff Clerks unterstützt. Liegt der Wert des Erbschaftsvermögens über 36 000 £, wird der Person, die die Testamentsvollstreckung beantragt hat, geraten, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Justice of the Peace Courts

Ein Justice of the Peace Court ist ein Friedensgericht, das aus einem Laienrichter und einem juristisch vorgebildeten Beisitzer besteht. Der Beisitzer berät den Laienrichter in Rechts- und Verfahrensfragen. Das Gericht befasst sich hauptsächlich mit strafrechtlichen Bagatelldelikten. Die Höchststrafe, die ein Friedensrichter verhängen darf, beträgt 60 Tage Gefängnisstrafe oder eine Geldbuße von höchstens 2 500 £. Nur in Glasgow steht einigen dieser Gerichte ein bezahlter Richter vor. Dieser darf Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Monaten oder Geldbußen in Höhe von maximal 10 000 £ verhängen.

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Letzte Aktualisierung: 16/04/2013

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