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Ordentliche Gerichte

Slowenien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sloweniens.

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Slowenien

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Gemäß Artikel 98 des Gerichtsgesetzes gibt es in Slowenien folgende ordentlichen Gerichte:

  • Bezirksgerichte (okrajna sodišča)
  • Kreisgerichte (okrožna sodišča)
  • Obergerichte (višja sodišča)
  • den Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije) (nachstehend „Oberster Gerichtshof“).

Die durch ein eigenes Gesetz errichteten Fachgerichte haben, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, folgenden Rang:

  • den Rang eines erstinstanzlichen Kreisgerichts, dessen Rechtsmittelinstanz ein Obergericht der Fachgerichtsbarkeit ist
  • den Rang eines zweitinstanzlichen Obergerichts, das über Rechtsmittel gegen Entscheidungen erstinstanzlicher Fachgerichte entscheidet
  • den Rang eines erstinstanzlichen Obergerichts, dessen Rechtsmittelinstanz der Oberste Gerichtshof ist.

Zuständigkeit der Bezirksgerichte

Gemäß Artikel 99 des Gerichtsgesetzes sind Bezirksgerichte in Slowenien für folgende Sachen zuständig:

Strafsachen

  1. in erster Instanz zuständig für mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bedrohte Straftaten, ausgenommen über Presse, Rundfunk, Fernsehen oder andere Medien verübte rufschädigende oder ehrverletzende Straftaten
  2. Ermittlungen in den oben genannten Strafsachen
  3. Wahrnehmung sonstiger gesetzlich geregelter Aufgaben

Zivilsachen

Zuständigkeit in erster Instanz für:

  1. Zivilsachen nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung
  2. Nachlasssachen und andere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Grundbuchsachen
  3. Zwangsvollstreckung und Sicherung, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Sonstige Sachen

Zuständigkeit für sonstige gesetzlich geregelte Angelegenheiten.

Prozesskostenhilfe

Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, die von anderen Gerichten mangels Zuständigkeit nicht getroffen werden können.

Zuständigkeit der Kreisgerichte

Gemäß Artikel 101 des Gerichtsgesetzes sind Kreisgerichte in Slowenien für folgende Sachen zuständig:

Strafsachen

  1. in erster Instanz zuständig für Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen.
  2. Durchführung von Ermittlungen in den unter 1 genannten Strafsachen
  3. Durchführung von Vorverfahren und Entscheidung in erster Instanz in Strafsachen, an denen Minderjährige beteiligt sind
  4. Entscheidung in erster Instanz über die Vollstreckung von Strafurteilen ausländischer Gerichte
  5. Vollstreckung von Strafurteilen, die gemäß den Punkten 1, 3 und 4 ergangen sind, sowie der Strafurteile der Bezirksgerichte
  6. Entscheidung über die Einschränkung von Menschenrechten und Grundfreiheiten
  7. Entscheidungen in einer Richterkammer ohne Hauptverhandlung (auch in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen)
  8. Wahrnehmung anderer gesetzlich geregelter Aufgaben
  9. Kontrolle der korrekten und gesetzeskonformen Behandlung von Strafgefangenen und Beaufsichtigung von Häftlingen

In komplexeren Fällen, in denen es um organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, Terrorismus, Korruption und andere derartige kriminelle Tätigkeiten geht, sind spezialisierte Abteilungen der Kreisgerichte für die Wahrnehmung der unter 1, 2, 3, 6, 7 und 8 genannten Aufgaben zuständig.

Zivilsachen

Zuständigkeit in erster Instanz für:

  1. Zivilsachen nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung
  2. Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte
  3. Zwangsvergleiche, Insolvenzen und Liquidationen im eigenen Gerichtsbezirk sowie damit verbundene Zivilsachen
  4. Schutzrechtsstreitigkeiten
  5. vor Beginn eines Zivilprozesses eingereichte Anträge auf einstweilige Maßnahmen, über die das Gericht im Rahmen eines Wirtschafts- oder Schiedsverfahrens entscheiden muss
  6. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, an denen Wirtschaftsunternehmen, Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder von Unternehmensgremien beteiligt sind und in denen das Gesellschaftsrecht anzuwenden ist

In die Zuständigkeit der Kreisgerichte fallen außerdem:

  • das Führen des Handelsregisters
  • Entscheidungen in anderen gesetzlich geregelten Angelegenheiten
  • Prozesskostenhilfe in den unter 1, 2, 3 und 4 genannten Fällen
  • internationale Rechtshilfe

Obergerichte

Gemäß Artikel 104 des Gerichtsgesetzes sind Obergerichte in Slowenien für folgende Sachen zuständig:

  1. Entscheidung in zweiter Instanz über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirks- und Kreisgerichte ihres Gerichtsbezirks
  2. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bezirks- oder Kreisgerichten ihres Gerichtsbezirks und Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Bezirks- oder Kreisgericht ihres Gerichtsbezirks
  3. Wahrnehmung anderer gesetzlich geregelter Aufgaben

Rechtsdatenbanken

Bezeichnung und URL der Datenbank

Justiz der Republik Slowenien

Ist die Datenbank kostenfrei zugänglich?

Ja, der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Kurze Inhaltsbeschreibung

Über die Website der Justiz der Republik Slowenien haben Sie Zugang zu verschiedenen Datenbanken:

  • Justizsystem der Republik Slowenien
  • Justizverwaltung
  • Öffentliche Register (Grundbuch, Handelsregister).

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Letzte Aktualisierung: 31/01/2017

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