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Ordentliche Gerichte

Slowakei

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in der Slowakei.

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Slowakei
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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einleitung

Die Bezirksgerichte (okresné súdy) entscheiden als erstinstanzliche Gerichte über Zivil- und Strafsachen, sofern in der Prozessordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Außerdem sind sie für Wahlrechtssachen zuständig, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Regionalgerichte (krajské súdy) entscheiden als zweitinstanzliche Gerichte über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte in Zivil- und Strafsachen. Sie sind darüber hinaus in erster Instanz für Verwaltungssachen zuständig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ferner sind die Regionalgerichte für Rechtssachen zuständig, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind (z. B. Gesetz zum Schutz vor Abhörmaßnahmen).

Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky) entscheidet über ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regionalgerichte und des Gerichts für besondere Strafsachen, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist.

Das Oberste Gericht ist ferner zuständig für außerordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, der Regionalgerichte, des Gerichts für besondere Strafsachen und des Obersten Gerichts, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist, sowie für Streitigkeiten zwischen Gerichten und Behörden über die sachliche Zuständigkeit.

Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik entscheidet darüber hinaus über die Verweisung eines Falls an ein anderes als das zuständige Gericht, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen hierzu sind der Website des slowakischen Justizministeriums zu entnehmen.

Gerichtsorganisation

Das Gerichtssystem der Slowakei

Das Gerichtssystem der Slowakei umfasst:

  • die Bezirksgerichte,
  • die Regionalgerichte,
  • das Gericht für besondere Strafsachen und
  • das Oberste Gericht der Slowakischen Republik.

Zuständigkeit der Gerichte

Bezirksgerichte

Die Bezirksgerichte entscheiden als erstinstanzliche Gerichte in Zivil- und Strafsachen, sofern in der Prozessordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

Bezirksgerichte sind außerdem für Wahlrechtssachen zuständig, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Regionalgerichte

Regionalgerichte entscheiden als zweitinstanzliche Gerichte über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte in Zivil- und Strafsachen.

In der Prozessordnung ist festgelegt, welche Zivil- und Strafsachen in der ersten Instanz vor den Regionalgerichten verhandelt werden.

Die Regionalgerichte sind darüber hinaus in erster Instanz für Verwaltungssachen zuständig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Ferner sind die Regionalgerichte für Rechtssachen zuständig, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind (Gesetz Nr. 166/2003 über den Schutz der Privatsphäre vor unerlaubter Verwendung von Informationstechnologieausrüstung und zur Änderung bestimmter Gesetze).

Gericht für besondere Strafsachen

Das Gericht für besondere Strafsachen ist für bestimmte Strafsachen und andere Rechtssachen gemäß den Bestimmungen der Prozessordnung zuständig.

Das Oberste Gericht

Das Oberste Gericht ist zuständig für:

  • ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regionalgerichte und des Gerichts für besondere Strafsachen, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist,
  • außerordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, der Regionalgerichte, des Gerichts für besondere Strafsachen und des Obersten Gerichts, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist,
  • Streitigkeiten zwischen Gerichten und Behörden über die sachliche Zuständigkeit,
  • Verweisung von Fällen an ein anderes als das zuständige Gericht, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist,
  • andere Rechtssachen, sofern das Gesetz oder ein völkerrechtlicher Vertrag dies so bestimmen.

Das Oberste Gericht nimmt eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen in den rechtskräftig abgeschlossenen Rechtssachen vor.

Das Oberste Gericht fördert außerdem die einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze sowie anderer allgemeingültiger Rechtsakte im Wege

  • seiner eigenen Rechtsprechung,
  • von Rechtsgutachten mit dem Ziel, die Auslegung von Gesetzen und anderen allgemeingültigen Rechtsakten zu vereinheitlichen,
  • der Veröffentlichung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen, die von besonderer Bedeutung sind, in der Sammlung der Rechtsgutachten des Obersten Gerichts sowie von Entscheidungen der Gerichte der Slowakei.

Links zum Thema

Justizministerium

Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

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