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Ordentliche Gerichte

Schottland

Auf dieser Seite finden Sie eine Einführung in die ordentliche Gerichtsbarkeit in Schottland.

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Schottland

Der Court of Session, der High Court of Justiciary, die Sheriff Courts und die Justice of the Peace Courts werden vom Scottish Courts and Tribunals Service (SCTS) verwaltet. Der schottische Gerichtsdienst ist eine unabhängige Einrichtung unter der Leitung des Lord President, des ranghöchsten schottischen Richters.

Die obersten Gerichte Schottlands

Die obersten Gerichte sind in Schottland der Court of Session und der High Court of Justiciary.

Court of Session

Der Court of Session, das oberste Zivilgericht in Schottland, hat seinen Sitz im Parliament House in Edinburgh. Als Rechtsmittelgericht, aber auch als erstinstanzliches Zivilgericht befasst er sich mit Rechtsstreitigkeiten unter anderem im Zusammenhang mit der Beitreibung von Forderungen, Schadenersatz, Familien- und Handelssachen.

High Court of Justiciary

Der High Court of Justiciary ist für Rechtsmittel in Bezug auf förmliche Strafverfahren und schwere Straftaten zuständig. Die Verhandlungen finden vor einem Richter und Geschworenen statt.

Rechtsmittel verhandelt das Gericht in Edinburgh.  Für andere Rechtssachen verfügt das Gericht über Standorte in Edinburgh, Glasgow und Aberdeen, Verhandlungen werden aber auch in anderen Städten in ganz Schottland abgehalten.

Sheriff Courts

Schottland ist in sechs große Gerichtsbezirke („Sheriffdoms“) eingeteilt. An der Spitze jedes Sheriffdoms steht ein Sheriff Principal, der nicht nur als Rechtsmittelrichter in Zivilsachen tätig ist, sondern auch die Verantwortung für die effiziente Führung der Geschäfte der Sheriff Courts trägt.

In den Sheriffdoms gibt es insgesamt 39 Sheriff Courts von unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung, aber mit derselben Aufgabenstellung.

Die Entscheidungen werden von einem Richter, dem „Sheriff“, erlassen. Die Tätigkeit der Sheriff Courts lässt sich grob einteilen in die Bereiche Zivilsachen, Strafsachen und testamentarische Angelegenheiten. Die Sheriff Courts werden von den örtlichen Sheriff Clerks und deren Mitarbeitern verwaltet.

Summary Sheriffs sind für summarische Verfahren zuständig und befugt, sowohl in Straf- als auch in Zivilverfahren einige der Aufgaben eines Sheriffs wahrzunehmen.

Daneben gibt es einen neuen für ganz Schottland zuständigen Personal Injury Court mit Sitz in Edinburgh, der sich mit Personenschäden befasst.

Beim Sheriff Appeal Court für Zivilsachen entscheidet ein Einzelrichter oder ein mit drei Richtern besetzter Spruchkörper über Rechtsmittel gegen zivilrechtliche Entscheidungen der Sheriff Courts.

Der Sheriff Appeal Court für Strafsachen verhandelt Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die von Richtern und Friedensrichtern in summarischen Strafverfahren erlassen wurden.  Er ist auch für alle Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Sheriff Court und des Justice of the Peace Court über die Freilassung gegen Kaution zuständig.

Zivilsachen

In den meisten Zivilsachen geht es um Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen. Beim Sheriff Court gibt es drei Arten von Verfahren:

  • Im ordentlichen Klageverfahren („ordinary action“) werden hauptsächlich Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Scheidung, Kinder und Vermögen sowie Geld-/Schadensersatzforderungen mit einem Streitwert von über 5000 £ verhandelt.  Mit Ausnahme von Familiensachen (in denen nicht ausschließlich auf Unterhalt geklagt wird) können Klagen mit einem Streitwert von bis zu 100 000 £ nur beim Sheriff Court erhoben werden.
  • Im summarischen Verfahren („summary cause“) werden hauptsächlich Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Mietrückstände bei Sozialwohnungen und Schadenersatz für Personenschäden mit einem Streitwert von bis zu 5000 £ verhandelt.
  • Im einfachen Verfahren („simple procedure“) werden Ansprüche mit einem Streitwert von bis zu 5000 £ verhandelt, die auf eine Zahlung, eine Lieferung, die Herausgabe einer beweglichen Sache oder eine Anweisung zu einer Handlung gerichtet sind.

Zudem befasst sich der Sheriff Court mit vielen anderen zivilrechtlichen Anträgen und Verfahren, u. a. in folgenden Bereichen:

  • Adoption von Kindern
  • Liquidation von Unternehmen
  • Untersuchung tödlicher Unfälle
  • Insolvenzen

Strafsachen

Strafsachen können vom Sheriff Court entweder in einem förmlichen oder in einem summarischen Verfahren verhandelt werden. Der Procurator Fiscal (Staatsanwalt) entscheidet, welches Verfahren in einem bestimmten Fall anzuwenden ist.

Das förmliche Verfahren wird bei schweren Straftaten angewendet, bei denen die Anklage zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten oder einer Geldstrafe in unbegrenzter Höhe führen kann. Diese Fälle werden vor einem Richter und Geschworenen verhandelt.

Bei weniger schweren Straftaten wird das summarische Verfahren vor einem Sheriff ohne Geschworene angewendet. Die Strafzumessungsbefugnis des Sheriffs ist zwar grundsätzlich auf Freiheitsstrafen von höchstens zwölf Monaten beschränkt, kann jedoch in bestimmten Fällen erweitert werden.

Testamentarische Angelegenheiten

Bei den testamentarischen Angelegenheiten geht es im Wesentlichen um die Auseinandersetzung von Nachlässen. Durch eine gerichtliche Bestätigung („confirmation“) wird einem Testamentsvollstrecker die Befugnis übertragen, den Nachlass in Besitz zu nehmen und zu verteilen. Diese Bestätigung wird erst erteilt, nachdem ein Bestandsverzeichnis des Nachlasses bei Gericht eingereicht wurde.

Beträgt der Bruttowert des Nachlasses nicht mehr als 36 000 £, so gilt dieser als „small estate“, und die Person, die die Bestätigung als Testamentsvollstrecker beantragt hat, wird beim Ausfüllen des entsprechenden Formulars von den Mitarbeitern des örtlichen Sheriff Clerks unterstützt. Liegt der Wert des Nachlasses über 36 000 £, so wird der Person, die die Bestätigung beantragt hat, geraten, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Justice of the Peace Courts

Ein Justice of the Peace Court ist ein Friedensgericht, das aus einem Laienrichter und einem juristisch vorgebildeten Beisitzer besteht. Der Beisitzer berät den Laienrichter in Rechts- und Verfahrensfragen. Das Gericht befasst sich hauptsächlich mit summarischen Strafverfahren in weniger schweren Fällen. Als Höchststrafe kann der Friedensrichter eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen oder eine Geldstrafe von 2500 £ verhängen.

Der Sheriff Clerk nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle für den Sheriff Court und den Justice of the Peace Court wahr, unter anderem:

  • Einziehung von Geldstrafen und Entschädigungsanordnungen
  • Ausfertigung von Kopien gerichtlicher Beschlüsse, z. B. im Zusammenhang mit der Freilassung gegen Kaution, der Anordnung gemeinnütziger Arbeit oder freiheitsbeschränkenden Anordnungen
  • Ladung und Begleitung der Geschworenen

Ausführlichere Informationen über die Gerichte in Schottland finden Sie auf der Website des Scottish Courts and Tribunals Service.

Links zum Thema

Scottish Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 28/05/2020

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