Ordentliche Gerichtsbarkeit ‑ Einführung
Das rumänische Gerichtssystem ist folgendermaßen aufgebaut:
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Ebene 1
- Amtsgerichte (176) (Judecătorii)
- Staatsanwaltschaften
Ebene 2
- Landgerichte (42) (Tribunale)
- Sondergerichte (3) (Tribunale Specializate)
- Familien- und Jugendgericht (1) (Tribunalul pentru Minori și Familie)
- Staatsanwaltschaften
Ebene 3
- Berufungsgerichte (15) (Curţi de Apel)
- Staatsanwaltschaften
Ebene 4
- Oberster Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casatie si Justitie)
- Staatsanwaltschaft
- Das rumänische Gerichtssystem umfasst den Obersten Gerichts- und Kassationshof die anderen Gerichte.
Gerichte
Oberster Gerichts- und Kassationshof
Der Oberste Gerichtshof Rumäniens ist allein befugt, eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte zu gewährleisten. Das wichtigste Verfahren zu diesem Zweck ist der „Rekurs im Interesse des Gesetzes“.
Der Oberste Gerichts- und Kassationshof verfügt über vier Kammern mit jeweils eigener Zuständigkeit:
- Zivilkammer I;
- Zivilkammer II;
- Strafkammer;
- Kammer für Verwaltungs- und Steuersachen.
Weitere Spruchkörper des Obersten Gerichtshof mit eigener Zuständigkeit sind die vier „fünfköpfigen Richterkollegien“, die Vereinigten Kammern (Secțiile Unite), das Kollegium für Rekurse im Interesse des Gesetzes und das Kollegium zur Klärung bestimmter Rechtsangelegenheiten.
Die Zivilkammer I, die Zivilkammer II sowie die Kammer für Verwaltungs- und Steuersachen beim Obersten Gerichts- und Kassationshof entscheiden über Revisionen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte und anderer Gerichte in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen sowie über Revisionen gegen nicht rechtskräftige Urteile oder richterliche Handlungen jeglicher Art, wenn kein anderes Rechtsmittel eingelegt werden kann und das Berufungsverfahren unterbrochen wurde. Die Strafkammer entscheidet in erster Instanz über Verfahren und Anträge, die in die gesetzliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs fallen.
Die Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs entscheidet
in erster Instanz über Straftaten folgender Personengruppen:
- Senatoren, Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments;
- Regierungsmitglieder;
- Richter am Verfassungsgerichtshof;
- Mitglieder des Obersten Rats der Magistratur;
- Richter des Obersten Gerichts- und Kassationshofs sowie Staatsanwälte der diesem Gericht angeschlossenen Staatsanwaltschaft;
- Marschälle, Admiräle, Generäle und Quästoren sowie über
- sonstige Rechtssachen, die in ihre gesetzliche Zuständigkeit fallen.
als Rechtsmittelinstanz über
- Revisionen gegen Entscheidungen in Strafsachen, die in erster Instanz vor einem Berufungsgericht oder vor dem Militärberufungsgericht verhandelt wurden;
- Revisionen gegen Entscheidungen in Strafsachen, die in zweiter Instanz vor einem Berufungsgericht oder vor dem Militärberufungsgericht verhandelt wurden;
- Revisionen gegen Entscheidungen in Strafsachen, die in erster Instanz vor der Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs verhandelt wurden; sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
Das „neunköpfige Richterkollegium“
Gemäß Gesetz Nr. 202/2010 betreffend bestimmte Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren wurden die Befugnisse des „neunköpfigen Richterkollegiums“ von den „fünfköpfigen Richterkollegien“ übernommen.
Vor dem „neunköpfigen Richterkollegium“ anhängige Verfahren werden von diesem Kollegium abgeschlossen.
Das „fünfköpfige Richterkollegium“
Gemäß Artikel 24 des Gesetzes Nr. 304/2004 in seiner geänderten und neu veröffentlichen Fassung befasst sich das „fünfköpfige Richterkollegium“ mit Anträgen auf Revision und anderen Anträgen in Fällen, die in erster Instanz vor der Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs verhandelt wurden, sowie mit Fällen, die in ihre gesetzliche Zuständigkeit fallen. Es fungiert auch als Disziplinargericht.
Gemäß Artikel 51 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 317/2004 in seiner neu veröffentlichten Fassung befasst sich das „fünfköpfige Richterkollegium“ mit Anträgen auf Revision gegen Entscheidungen des Obersten Rats der Magistratur in Disziplinarfällen.
Die Kammern des Obersten Gerichts- und Kassationshof treten als Vereinigte Kammern zusammen, um
- über Vorlagen zur Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts- und Kassationshofs zu entscheiden;
- Gesetze vor ihrer Verkündung dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Berufungsgerichte
Jedes rumänische Berufungsgericht wird von einem Vorsitzenden geleitet, dem ein oder zwei Stellvertreter zur Seite stehen.
An den Berufungsgerichten bestehen Abteilungen oder Fachkammern für
- Zivilsachen;
- Strafsachen;
- Familien- und Jugendsachen;
- Verwaltungs- und Steuersachen;
- Streitsachen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsregister, Insolvenz, unlauterem Wettbewerb und anderen Angelegenheiten;
- Streitsachen aus dem Bereich der See- und Binnenschifffahrt.
Die 15 Berufungsgerichte sind Gerichte mit eigener Rechtspersönlichkeit, denen mehrere (in der Regel drei) Landgerichte unterstehen.
Die Berufungsgerichte verhandeln folgende Zivilsachen:
In erster Instanz verhandeln sie Verwaltungs- und Steuerstreitsachen nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.
In zweiter Instanz verhandeln sie Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte.
Als Revisionsinstanz verhandeln sie vom Gesetz vorgesehene Fälle.
Die Berufungsgerichte verhandeln folgende Strafsachen.
In erster Instanz:
- Straftaten nach den Artikeln 155 bis 173 des Strafgesetzbuchs (z. B. Landesverrat, Spionage, Verschwörung, Untergrabung der Staatsgewalt oder der Volkswirtschaft) und Straftaten gegen die Sicherheit des Staates nach Maßgabe einschlägiger Gesetze;
- Straftaten nach Artikel 253^1 (Interessenkonflikte), nach den Artikeln 273-276 (bestimmte Straftaten im Bereich der Bahnsicherheit) im Falle eines Bahnunglücks und den Artikeln 356-361 (Straftaten gegen Frieden und Menschlichkeit);
- Straftaten von Richtern an Amtsgerichten oder Landgerichten, von Staatsanwälten der diesen Gerichten angeschlossenen Staatsanwaltschaften sowie von Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Finanzprüfern am Rechnungshof;
- Straftaten von Leitern von Religionsgemeinschaften, die im Einklang mit dem Gesetz organisiert sind, und anderen hochrangigen religiösen Würdenträgern ab dem Rang eines Bischofs bzw. einem diesem gleichgestellten Rang;
- Straftaten von Assistenzrichtern (magistrații asistenți) am Obersten Gerichts- und Kassationshof, Richtern an Berufungsgerichten oder am Militärberufungsgericht sowie von Staatsanwälten bei den diesen Gerichten angeschlossenen Staatsanwaltschaften;
- Straftaten von Mitgliedern des Rechnungshofes, des Vorsitzenden des Legislativrates oder des Bürgerbeauftragten;
- sonstige Straftaten, die nach Maßgabe von Sondergesetzen in seine Kompetenz fallen.
In zweiter Instanz entscheiden sie über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte in Strafsachen.
Als Revisionsinstanz entscheiden sie über Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte in Strafsachen, sofern diese nicht in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
Die Berufungsgerichte entscheiden auch im Falle von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landgerichten oder zwischen Amtsgerichten und Landgerichten in ihrem Zuständigkeitsbereich oder zwischen Amtsgerichten im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Landgerichte, die in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts fallen.
Die Berufungsgerichte entscheiden außerdem über die Auslieferung oder Überstellung rechtskräftig verurteilter Personen.
Landgerichte
Die 42 Landgerichte auf Kreisebene sind Gerichte mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Zuständigkeit eines jeden Landgerichts erstreckt sich auf alle Amtsgerichte des Kreises, in dem es ansässig ist.
An den Landgerichten bestehen Abteilungen oder Fachkammern für:
- Zivilsachen;
- Strafsachen;
- Familien- und Jugendsachen;
- Verwaltungs- und Steuersachen;
- Streitsachen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsregister, Insolvenz, unlauterem Wettbewerb und anderen Angelegenheiten;
- Streitsachen aus dem Bereich der See- und Binnenschifffahrt.
Die Landgerichte verhandeln folgende Zivilsachen:
In erster Instanz verhandeln sie sämtliche Anträge, die nicht in die gesetzliche Zuständigkeit anderer Gerichte fallen.
In zweiter Instanz entscheiden sie über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte.
Als Revisionsinstanz entscheiden sie in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
Die Landgerichte verhandeln folgende Strafsachen:
In erster Instanz:
- Straftaten gegen das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit sowie gegen die Freiheit der Person, Sexualstraftaten und Eigentumsdelikte, Straftaten am Arbeitsplatz oder in Verbindung mit dem Arbeitsplatz, Straftaten, die verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, Verstöße gegen Vorschriften, die für bestimmte gesetzlich geregelte Aktivitäten gelten, Straftaten gegen die Volksgesundheit sowie Schmuggel (von Waffen, Munition, Sprengstoff oder radioaktivem Material);
- vorsätzliche Straftaten, die Tod oder Selbstmord zur Folge haben;
- Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel und Konsum von Drogen;
- Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Steuerhinterziehung;
- betrügerischer Bankrott bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Bankensystem;
- sonstige Straftaten, die laut Gesetz in ihre Zuständigkeit fallen.
Als Rechtsmittelinstanz entscheiden sie über Revisionen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte im Falle von Antragsdelikten, Revisionen gegen strafrechtliche erstinstanzliche Entscheidungen in Bezug auf Vorbeugungsmaßnahmen, vorläufige Freilassung oder Sicherungsmaßnahmen, gegen strafrechtliche Entscheidungen in Bezug auf die Vollstreckung von Strafurteilen oder die Rehabilitierung, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
Die Landgerichte entscheiden auch über Kompetenzkonflikte zwischen den Amtsgerichten in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
Amtsgerichte
Die Amtsgerichte haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und sind auf Kreisebene bzw. in der Stadt Bukarest angesiedelt.
Die Amtsgerichte verhandeln hauptsächlich folgende Zivilsachen:
- Anträge, die nach Maßgabe des Zivilgesetzbuchs in die Zuständigkeit des Gerichts für Sorgerechts- und Familiensachen fallen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt;
- Anträge im Zusammenhang mit Personenstandsangelegenheiten nach Maßgabe des Gesetzes;
- Anträge im Zusammenhang mit der Verwaltung von mehrgeschossigen Gebäuden, Wohneinheiten oder Flächen im ausschließlichen Besitz verschiedener Eigentümer sowie im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümergemeinschaften und anderen natürlichen bzw. juristischen Personen;
- Anträge auf Zwangsräumung;
- Anträge in Bezug auf gemeinsame Wände oder Entsorgungsleitungen, Abstände zwischen Gebäuden oder Bepflanzungen, Wegerechte und sonstige Belastungen oder Beschränkungen für das Eigentumsrecht, die gesetzlich, durch Vereinbarung der Parteien oder durch Gerichtsbeschluss festgelegt sind;
- Anträge in Bezug auf die Änderung oder Markierung von Grundstücksgrenzen;
- Anträge auf Schutz von Besitztümern;
- Anträge in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen mit nicht bezifferbarem Streitwert unabhängig davon, ob eine vertragliche Grundlage dafür besteht, jedoch mit Ausnahme von Angelegenheiten, die nach Maßgabe des Gesetzes in die Zuständigkeit anderer Gerichte fallen;
- Anträge auf gerichtliche Teilung unabhängig vom Streitwert;
- sonstige bezifferbare Forderungen bis in Höhe von einschließlich 200 000 RON unabhängig davon, ob es sich bei den Parteien um Gewerbetreibende handelt.
Außerdem entscheiden die Amtsgerichte über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen lokaler Verwaltungsbehörden und anderer Organe mit lokaler Zuständigkeit in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
In Strafsachen sind die Amtsgerichte in erster Linie zuständig für:
Strafsachen aller Art mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Gesetz in erster Instanz in die Zuständigkeit der Landgerichte, Berufungsgerichte oder des Obersten Gerichts- und Kassationshofs fallen.
Weitere Informationen zu diesen Gerichten finden Sie im Gerichtsportal, das vom rumänischen Justizministerium betrieben wird.
Rechtsdatenbanken
Folgende Rechtsdatenbanken können im Internet eingesehen werden:
