Ordentliche Gerichte

Portugal

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Portugal.

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Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Neben dem Verfassungsgericht, das für die Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen zuständig ist, bestehen in Portugal folgende Gerichtszweige:

a) der Oberste Gerichtshof und die erst- und zweitinstanzlichen ordentlichen Gerichte;

b) das Oberste Verwaltungsgericht und die sonstigen Verwaltungs- und Finanzgerichte;

c) der Rechnungshof.

Außerdem können Seerechtsgerichte, Schiedsgerichte und Friedensgerichte eingerichtet werden.

Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen und in welcher Zusammensetzung sich die vorstehend genannten Gerichte getrennt oder gemeinsam als Tribunal dos Conflitos konstituieren können, das für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichten zuständig ist.

Vorbehaltlich der Bestimmungen für Militärgerichte (tribunais militares), die während eines Kriegszustands eingerichtet werden können, ist die Existenz von Gerichten mit ausschließlicher Zuständigkeit für bestimmte Strafsachen untersagt.

Ordentliche Gerichte

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof ist unbeschadet der Kompetenzen des Verfassungsgerichts das höchste Organ in der Hierarchie der ordentlichen Gerichte. Er gliedert sich in Senate für Zivil-, Straf- und Sozialsachen.

Der Oberste Gerichtshof hat seinen Sitz in Lissabon und ist für das gesamte portugiesische Staatsgebiet zuständig.

Er wird von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet und tagt entweder als Plenum (das aus den Richtern aller Spruchkörper besteht), in Sonderabteilungen oder in Kammern.

Abgesehen von gesetzlich festgelegten Ausnahmen entscheidet das Oberste Gericht nur in der Rechtssache.

Rechtsmittelgerichte

Bei den Rechtsmittelgerichten (tribunais da relação) handelt es sich in der Regel um Gerichte zweiter Instanz.

Derzeit gibt es Rechtsmittelgerichte in Lissabon, Porto, Coimbra, Évora und Guimarães. Sie werden von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet und tagen als Plenum oder in Kammern.

An den Rechtsmittelgerichten bestehen Kammern für Zivil-, Straf- und Sozialsachen.

Erstinstanzliche Gerichte

Als erstinstanzliche ordentliche Gerichte fungieren in der Regel die Amtsgerichte (tribunais de comarca).

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich normalerweise auf den jeweiligen Bezirk, mitunter aber auch auf mehrere gesetzlich festgelegte Bezirke oder Gebiete.

Die erstinstanzlichen Gerichte entscheiden allgemein in Zivil- und Strafsachen sowie in allen Angelegenheiten, die keiner anderen Instanz zugewiesen sind.

Auf erstinstanzlicher Ebene gibt es auch Gerichte mit spezieller Zuständigkeit (die sich nach der Art des anzuwendenden Verfahrens richtet) und Gerichte mit besonderer Zuständigkeit für spezifische Angelegenheiten (unabhängig von der anzuwendenden Verfahrensart).

Die ordentlichen Gerichte können aus Einzelspruchkörpern (mit allgemeiner, spezieller oder besonderer Zuständigkeit) oder Kammern mit besonderer Zuständigkeit bestehen, wenn Umfang und Komplexität ihrer Tätigkeit dies erfordern.

Die Gerichte und Spruchkörper sind jeweils mit einem oder mehreren Richtern besetzt.

Verwaltungs- und Finanzgerichte

Die Verwaltungs- und Finanzgerichte sind zuständig für Klage- und Rechtsmittelverfahren in Verwaltungs- und Steuersachen.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Oberste Verwaltungsgericht ist unbeschadet der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts das höchste Organ in der Hierarchie der Verwaltungs- und Finanzgerichte.

Es hat seinen Sitz in Lissabon und ist für das gesamte portugiesische Staatsgebiet zuständig.

Das Oberste Verwaltungsgericht untergliedert sich in einen Senat für Verwaltungssachen und einen Senat für Finanzsachen. Es entscheidet hauptsächlich über Berufungen gegen Urteile der Zentralen Verwaltungsgerichte.

Das Oberste Verwaltungsgericht wird von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet, dem drei Vizepräsidenten zur Seite stehen.

Je nach Streitgegenstand tagt das Gericht als Plenum, Senat oder Kammer. Rechtliche Aspekte werden nur vom Plenum oder vom Senat behandelt.

Zentrale Verwaltungsgerichte

Die Zentralen Verwaltungsgerichte fungieren in der Regel als Gerichte zweiter Instanz. Derzeit existieren zwei Zentrale Verwaltungsgerichte (für den Norden und den Süden des Landes).

Sie sind vor allem zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsgerichte (tribunais de círculo) und Finanzgerichte.

Bei jedem Zentralen Verwaltungsgericht gibt es einen Spruchkörper für Verwaltungssachen und einen Spruchkörper für Finanzsachen.

Die Zentralen Verwaltungsgerichte werden von einem Präsidenten (Vorsitzenden Richter) geleitet, dem drei Vizepräsidenten zur Seite stehen.

Diese Gerichte prüfen sachliche und rechtliche Aspekte.

Bezirksverwaltungsgerichte und Finanzgerichte

Hierbei handelt es sich um erstinstanzliche Gerichte, die vor allem für Streitigkeiten in Verwaltungs- und Steuersachen zuständig sind. Sie sind entweder autonom tätig und nehmen in diesem Fall die Bezeichnung Bezirksverwaltungsgericht bzw. Finanzgericht (tribunal tributário) an, oder entscheiden gemeinsam als „tribunal administrativo e fiscal“ (Verwaltungs- und Finanzgericht).

Geleitet werden sie von einem Präsidenten, der vom Obersten Rat der Verwaltungs- und Finanzgerichte (Conselho Superior dos Tribunais Administrativos e Fiscais) für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt wird.

In der Regel sind sie mit Einzelrichtern besetzt, doch sieht das Gesetz in bestimmten Fällen auch andere Besetzungen vor.

Friedensgerichte (Julgados de Paz)

Friedensgerichte sind außergerichtliche Instanzen mit eigener Funktionsweise und Organisation. Sie bieten Mediationsdienste an und können alle Angelegenheiten prüfen und entscheiden, die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte erster Instanz fallen.

Letzte Aktualisierung: 09/08/2019

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