Ordentliche Gerichte

Nordirland

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über die Gerichtsbarkeit in Nordirland.

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Nordirland

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Das Gerichtswesen in Nordirland ist folgendermaßen aufgebaut:

Supreme Court (Oberster Gerichtshof)

Im Jahr 2009 übernahm der Supreme Court of the United Kingdom die Aufgaben des Appellate Committee (Rechtsmittelausschuss) des House of Lords. Ebenso übernahm er die Funktionen, die zuvor dem Judicial Committee des Privy Council (Rechtsausschuss des Kronrates) zugewiesen waren (der Privy Council ist die höchste Rechtsmittelinstanz für mehrere unabhängige Länder des Commonwealth, dem Vereinigten Königreich unterstehende Territorien in Übersee sowie Besitzungen der britischen Krone).

Der Supreme Court ist die höchste Rechtsmittelinstanz im Vereinigten Königreich sowohl für Straf- als auch Zivilsachen, wobei in schottischen Strafsachen beim Supreme Court keine Rechtsmittel eingelegt werden dürfen. Für gewöhnlich wird ein Appellationsverfahren vor dem Supreme Court nur dann zugelassen, wenn die streitige Rechtsfrage von öffentlichem Interesse ist.

Court of Appeal (Appellationsgericht)

Der Court of Appeal befindet sich in den Royal Courts of Justice in Belfast und ist die Rechtsmittelinstanz für Strafsachen des Crown Court und für Zivilsachen des High Court.

High Court

Der High Court in Belfast befasst sich mit Zivilsachen, ist die Berufungsinstanz für Strafsachen und hat die Möglichkeit, Handlungen von Privatpersonen oder Organisationen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Normalerweise befasst sich der High Court mit Sachen, bei denen der Streitwert £ 30 000 übersteigt. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Sache mit einem Streitwert von über £ 30 000 vom High Court an den County Court überwiesen werden; ebenso kann der County Court eine Sache, in der der Streitwert unter £ 30 000 liegt, an den High Court verweisen.

Der High Court gliedert sich in die folgenden drei Hauptabteilungen:

  • Family Division: Die Family Division befasst sich mit komplexen strittigen Scheidungsfällen, Vormundschafts- und Adoptionssachen, Fällen häuslicher Gewalt usw. Darüber hinaus verhandelt sie in zweiter Instanz Ehesachen, die von einem Magistrates’ oder County Court entschieden wurden, und befasst sich mit Fällen von Geistesgestörtheit und einfachen Nachlassangelegenheiten.
  • Queens Bench Division: Die Queens Bench Division befasst sich mit großen und/oder komplexen Schadensersatzklagen. Ferner ist sie in einer begrenzten Zahl von Fällen die Rechtmittelinstanz für Entscheidungen der Magistrates’ oder Crown Courts. Ansonsten überprüft sie Handlungen von Organisationen auf ihre Rechtmäßigkeit und entscheidet über Klagen wegen Beleidigung und Verleumdung.
  • Chancery Division: Die Chancery Division befasst sich mit Treuhandverhältnissen, Testamentsanfechtungen, der Liquidation von Unternehmen, Insolvenzen, Hypotheken, karitativen Organisationen, Anfechtungen von Steuererklärungen (normalerweise Einkommenssteuererklärungen) usw.

Crown Court

Vor den Crown Court gelangen folgende Sachen:

  • schwere Straftaten, über die ein Richter meistens zusammen mit Geschworenen zu Gericht sitzt
  • Urteile von Magistrates’ Courts, die an den Crown Court zur Festlegung des Strafmaßes verwiesen werden.

Crown Courts verhängen härtere Freiheits- und Geldstrafen als Magistrates’ Courts.

County Court

County Courts befassen sich mit Zivilsachen, die vor einem Einzelrichter oder einem District Judge verhandelt werden. Normalerweise fallen in die Zuständigkeit eines County Court Sachen mit einem Streitwert von bis zu £ 30 000 (bzw. £ 45 000 in Vermögenssachen). Sachen mit einem höheren Streitwert werden vor dem High Court verhandelt – siehe oben. Bei allen Forderungen aus ordentlichen Kreditverträgen ist unabhängig von ihrem Wert zunächst der County Court zu befassen.

Beispiele für Sachen, die vor dem County Court verhandelt werden:

County Courts verhandeln über eine breite Palette von Rechtssachen, hauptsächlich aber über folgende:

  • Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern wie beispielsweise Räumungsklagen, Mietrückstände, Reparaturen
  • verbraucherrechtliche Streitigkeiten: beispielsweise fehlerhafte Waren oder Dienstleistungen
  • Ansprüche bei Personenschäden (wegen fahrlässiger Körperverletzung): beispielsweise Verkehrsunfälle, Sturz in ein Loch im Bürgersteig, Arbeitsunfälle
  • unstrittige Scheidungssachen, aber nur bei einigen County Courts
  • Fälle von Diskriminierung aufgrund der Rasse und des Geschlechts
  • Schuldverhältnisse: beispielsweise ein Gläubiger, der auf Zahlung klagt
  • aus einem Beschäftigungsverhältnis entstehende Streitsachen: beispielsweise Lohn- oder Gehaltsrückstände oder Lohn- oder Gehaltspfändungen
  • Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Magistrates' Court, über die ein Richter (und bei jugendlichen Beklagten) mindestens zwei Laienrichter verhandeln.

Bagatellsachen

Bagatellfälle werden ebenfalls vor dem County Court verhandelt. Als Bagatellsache gilt im Allgemeinen eine Sache, deren Streitwert £ 3000 nicht übersteigt.

Magistrates’ Courts

Magistrates’ Courts befassen sich mit Strafsachen und einigen Zivilsachen. Die Sachen werden vor einem District Judge (Magistrates’ Court) verhandelt.

Strafsachen vor den Magistrates’ Courts

Vor den Magistrates’ Courts werden Straftaten verhandelt, in denen der Beklagte keinen Anspruch auf ein Verfahren mit Geschworenen hat. Diese werden als Ordnungswidrigkeit bezeichnet. Bei Ordnungswidrigkeiten besteht die Höchststrafe in einer sechsmonatigen Haftstrafe und/oder einer Geldstrafe von bis zu £ 5000.

Magistrates’ Courts befassen sich auch mit Straftaten, bei denen der Beklagte zwischen einer Verhandlung durch ein Geschworenengericht und einer Verhandlung vor dem Magistrates’ Court wählen kann. Entscheidet sich der Beklagte für eine Verhandlung durch ein Geschworenengericht, wird die Sache an den Crown Court überwiesen.

Youth Court (Jugendgericht)

Das Jugendgericht kümmert sich um jugendliche Straftäter zwischen zehn und siebzehn Jahren. Das Jugendgericht ist Bestandteil des Magistrates' Court; die Sachen werden vor einem District Judge (Magistrates' Court) und zwei weiteren besonders geschulten Laienrichtern verhandelt. Wird ein Jugendlicher einer besonders schweren Straftat beschuldigt, die bei einem Erwachsenen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 14 Jahren belegt wird, kann das Jugendgericht seine Sache an den Crown Court verweisen.

Zivilsachen vor den Magistrates’ Courts

Magistrates’ Courts befassen sich mit einer begrenzten Anzahl von Zivilsachen, beispielsweise

  • bestimmten Forderungsrückständen, beispielsweise bei der Einkommenssteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen, der MwSt, Ratenzahlungen
  • Lizenzen: beispielsweise Erteilung, Verlängerung oder Entzug von Lizenzen für Kneipen und Klubs
  • bestimmten Ehesachen: beispielsweise Unterhalt und Entfernung eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung
  • Kindeswohl, beispielsweise Anordnung der Betreuung oder Überwachung durch das Jugendamt, Adoptionsverfahren und Entscheidung über den Aufenthaltsort.

Coroners Courts

Untersuchung der Umstände plötzlicher, gewaltsamer oder unnatürlicher Todesfälle.

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Northern Ireland Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 16/01/2019

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